Quelltext der Seite Anlieger

[[Datei:Anstösser.jpg|mini|Verkehrszeichen mit Zusatztafel „Anstösser“ in [[Planken]] ([[Fürstentum Liechtenstein]]).]]
'''Anlieger''' (besonders in Deutschland), '''Anrainer''' (besonders in Österreich), '''Anstösser''' (besonders im Schweizerischen), auch '''Anwohner''' bezeichnet den unmittelbar angrenzenden oder direkt beteiligten [[Nachbar|Nachbarn]] einer [[Liegenschaft]] oder eines [[Rechtsgut]]es. Das betrifft sowohl die Nachbarn untereinander, als auch die gemeinsamen Nachbarn eines [[Öffentlicher Raum|öffentlichen Raumes]], etwa im Straßenverkehr.

Anlieger, die [[Eigentümer]] oder [[Nutzungsrecht|Nutzungsberechtigte]] eines [[Grundstück]]s oder eines [[Gebäude]]s sind, sind [[Rechtssubjekt]]e auch in Angelegenheiten der nachbarlichen Liegenschaften, um die jeweiligen Interessen zu wahren.

== Allgemeines ==
=== Zu den Bezeichnungen und Begriffen ===
''Anlieger'' (oder ''Straßenanlieger'') sind nach deutschem Recht Rechtssubjekte, die Eigentümer oder Nutzungsberechtigte eines Grundstücks oder eines Gebäudes sind, das an eine öffentliche [[Straße]], an einen [[Wasserlauf]] oder an eine gemeinsame Grenze, den [[Feldrain|Rain]], grenzt.

In Österreich heißen sie ''Anrainer''. Allgemein wird unter Anrainer der Nachbar bzw. „angrenzend Wohnende“ verstanden.<ref>''Das Neue Taschenlexikon'' in 20 Bänden, Band&nbsp;1, Gütersloh, 1992, S.&nbsp;182, Spalte&nbsp;1</ref> Für den Begriff des Nachbarn ist das räumliche Näheverhältnis maßgebend, auch über mehrere Grenzen hinweg. In diesem Zusammenhang kennt man auch den Begriff des unmittelbaren und mittelbaren Anrainers. In der Rechtssprache, besonders in Österreich, wird ''Anrainer'' im Sinne von „Anlieger“, „Grenznachbar“ verwendet.<ref>Duden, 21.&nbsp;Auflage, Band&nbsp;1, 1996, S.&nbsp;115, Spalte&nbsp;3</ref>

Unter ''Anstösser'' wird in der Schweiz und Liechtenstein im Sprachgebrauch ein Anrainer, Anlieger, Anwohner, aber auch teilweise ein [[Hausgenosse]], [[Nachbar]] oder einfach auch Mitmensch verstanden. Nach [[Johann Christoph Adelung|Adelung]]<ref>Johann Christoph Adelung, ''Grammatisch-kritisches Wörterbuch der Hochdeutschen Mundart''.</ref> bedeutet Anstoßen, Anstösser (Anstoßung, anstoßen, anstößet, stößt, stößet) eine körperliche nachbarschaftliche Nahebeziehung / ein Angrenzen. In der schweizerischen Rechtspraxis und Politik wird das Wort auch im Sinne von ''Antragsteller'' verwendet (derjenige, der ein rechtliches oder politisches Verfahren, einen Prozess etc. anstößt).

Im [[Völkerrecht]] ist es gebräuchlich, ein an ein Gewässer bzw. Meer angrenzendes Land als ''[[Anrainerstaat]]'' zu bezeichnen, z.&nbsp;B. im [[Seerecht]] in der [[Klausel (Recht)|Klausel]] für die Schifffahrt: „Die Durchfahrt ist nur Anrainern erlaubt.“<ref>Karl-Dieter Bünting, Ramona Karatas (Hrsg.), ''Deutsches Wörterbuch'', Chur/Schweiz, 1996, S. 69, Spalte&nbsp;3</ref>

== Rechtliche Situation ==
=== Deutschland ===
Das [[Straßenverkehrsrecht]] definiert weder den Anlieger noch den [[Anwohner]], so dass bei der Bestimmung des Anliegers der allgemeine [[Sprachgebrauch]] maßgeblich ist.<ref>[http://lexetius.com/2000,537 BVerwG, Urteil vom 15. Februar 2000, Az.: 3 C 14.99]</ref> Im zitierten Fall ging das [[Bundesverwaltungsgericht (Deutschland)|Bundesverwaltungsgericht]] (BVerwG) davon aus, dass von [[Verkehrsteilnehmer]]n – von denen in der Regel schnelle [[Entscheidung]]en zu treffen sind – nicht verlangt werden kann, dass sie besonders feine sprachliche Unterscheidungen treffen, wenn sie vor der Frage stehen, ob sie eine Straße befahren dürfen oder nicht. Es werden diejenigen Verkehrsteilnehmer vom Anliegerbegriff erfasst, die Eigentümer oder Nutzungsberechtigte eines Grundstücks sind, welches an der Straße „anliegt“. Die Anliegereigenschaft wird dabei durch rechtliche Beziehungen zu den an den gesperrten Straßen anliegenden (bebauten oder unbebauten) Grundstücken oder den auf ihnen errichteten Anlagen bestimmt.<ref>BVerwG, Urteil vom 15. Februar 2000, Az.: 3 C 14.99, Rz. 23</ref> Das [[Bayerisches Oberstes Landesgericht|Bayerische Oberste Landesgericht]] führt dazu aus:
{{Zitat|Anlieger sind Personen „[…], die mit Bewohnern oder Grundstückseigentümern in eine Beziehung treten wollen. Dabei ist es unerheblich, ob diese Beziehung zustande kommt; die Absicht ist ausreichend. Erkennt der Anlieger bei Vorbeifahrt am betreffenden Grundstück (was auch eine Baustelle mit Bauarbeitern sein kann), dass der Gesuchte nicht erreichbar ist, kann er ohne anzuhalten weiterfahren und bleibt Anlieger. Selbst unerwünschte Besucher eines Anliegers sind zum Einfahren berechtigt.“|ref=<ref>BayObLG VRS 33, 457</ref>}}

Als Anwohner gelten diejenigen Personen, die in einer bestimmten Straße einen [[Wohnsitz (Deutschland)|Haupt-]] oder [[Nebenwohnsitz]] unterhalten.<ref>[[Neue Justiz]], Band 41, 12/1987, S. 502</ref> Die Begriffe „Anwohner“ und „[[Bewohner]]“ stehen verkehrsrechtlich in engem Zusammenhang mit [[Parkplatz|Parkmöglichkeiten]]. Der Begriff „Anwohner“ verlangt eine enge räumliche Nähe zwischen [[Wohnung]] und [[Stellplatz]], nicht notwendigerweise in der gleichen Straße, möglicherweise auch in der nächsten, eventuell auch um den Block herum.<ref>W. Kohlhammer Verlag, ''Die Öffentliche Verwaltung'', Band 54, 2001, S. 156</ref> Die Bewohner wiederum werden in {{§|45|stvo_2013|juris}} Abs.&nbsp;1b StVO erwähnt, ohne dass sie definiert werden. Ziel dieser Bestimmung sind die Parkmöglichkeiten für Bewohner.

Als Rechtssubjekte kommen bei Anliegern [[natürliche Person]]en oder jede Art von [[Personenvereinigung]]en, auch [[juristische Person]]en, in Betracht. Ihnen gemeinsam ist, dass sie mit einem Grundstück oder Gebäude an eine Straße oder einen Wasserlauf angrenzen. „Angrenzen“ kann eine ''unmittelbare räumliche Nachbarschaft'' zur Straße oder eine ''mittelbare räumliche Nachbarschaft'' über eine [[Privatstraße]] zur Straße bedeuten. Bei letzteren handelt es sich um [[Hinterlieger]]-Anlieger, die Anlieger einer für den Verkehr gesperrten Straße sein können, welche sie befahren müssen, um direkt zu der Straße zu gelangen, an der sie selbst anliegen oder in welcher der Verkehr mit einem Anlieger im vorbezeichneten Sinne erfolgen soll.<ref>BVerwG, Urteil vom 15. Februar 2000, Az.: 3 C 14.99, Rz. 24</ref>

Die Einstufung einer öffentlichen Straße als [[Anliegerstraße]] ist ein [[straßenrecht]]licher Organisationsakt, der keine unmittelbaren [[Wirksamkeit (Recht)|Rechtswirkungen]] für den bloßen Straßenbenutzer entfaltet. Anders jedoch ist es bei der [[Widmung (Recht)|Widmung]] gegenüber den betroffenen Straßenanliegern, denn sie entfaltet unmittelbare [[Außenwirkung]] durch Handlungs-, Duldungs- und Unterlassungspflichten der Anlieger.<ref>BayVGH BayVBl. 2003, 337</ref>

==== Straßenanlieger ====
[[Landesgesetz]]e bieten eine [[Legaldefinition]] des Begriffs Straßenanlieger. Um Straßenanlieger handelt es sich nach §&nbsp;14a Abs.&nbsp;1 Straßen- und Wegegesetz&nbsp;NW<ref>[https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=2320100122085732243 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW), Bekanntmachung der Neufassung], auf recht.nrw.de (Geltende Gesetze und Verordnungen ''(SGV. NRW.)'' mit Stand vom 16. März 2018)</ref> bei Eigentümern oder Besitzern von Grundstücken, die an einer öffentlichen Straße liegen. Allgemein stehen öffentliche Straßen im Rahmen des [[Gemeingebrauch]]s jedermann zur Benutzung zur Verfügung („schlichter Gemeingebrauch“). Hiervon bildet die Nutzung einer Straße durch Anlieger eine Ausnahme. Anlieger haben wegen des engen räumlichen Bezugs gegenüber dem „normalen“ Straßenbenutzer ein gesteigertes Bedürfnis an der Nutzung der Straße. Der rechtlich geschützte Bereich des Anliegers umfasst:<ref>Franz-Joseph Peine, ''Allgemeines Verwaltungsrecht'', 2014, S. 329 {{Google Buch|BuchID=atNWBQAAQBAJ|Seite=329}}</ref>
* die Gewährung der [[Verkehrsverbindung]] (Zufahrt, Zugang),
* die Gewährung von [[Licht]] und [[Luft]] für die auf dem Anliegergrundstück stehenden Gebäude,
* die Gewährung der geschäftlichen [[Kommunikation]] mit den Verkehrsteilnehmern und
* den (Mit-)Gebrauch des Grundstücks für eigene Zwecke des Anliegers.
Straßenanlieger genießen [[Rechtsschutz]] für diese Rechte.

;Anliegerrecht und Anliegergebrauch
Das Anliegerrecht ist allgemein darauf ausgerichtet, die Verbindung mit dem öffentlichen [[Straßennetz]] zu gewährleisten.<ref>Friedrich Schoch, ''Besonderes Verwaltungsrecht'', 2013, S. 782 {{Google Buch|BuchID=T_RlD00yswUC|Seite=776}}</ref> Es fußt jedoch nicht mehr auf {{Art.|14|gg|juris}} Abs.&nbsp;1 GG, sondern ist ein [[subjektives Recht]], das sich aus dem Straßenrecht ergibt.<ref>BVerwG, Urteil vom 11. Mai 1999, Az.: 4 VR 7/99 = NVwZ 1999, 1341, 1342</ref> Der Gesetzgeber habe hiernach in besonderem Maße auf die Interessen der Eigentümer von Anliegergrundstücken Rücksicht zu nehmen, denn vor allem sie seien auf den Gebrauch der Straße angewiesen.

Allgemein wird hierbei zwischen einem selbständigen ''Anliegerrecht'' und dem ''Anliegergebrauch'' unterschieden.<ref>[[Franz-Joseph Peine]], ''Allgemeines Verwaltungsrecht'', 1979, S. 172 ff.</ref> Während das Anliegerrecht aus der [[Erschließung (Grundstück)|Erschließungsfunktion]] mit Erhaltung der Zugangsmöglichkeit vom Grundstück zur Straße folgt, verleiht der Anliegergebrauch dem Straßenanlieger die [[Befugnis]], die an das Grundstück angrenzenden Straßenteile auch über den allgemeinen Verkehrsgebrauch hinaus zu nutzen.<ref>Dirk Ehlers/Michael Fehling/Hermann Pünder (Hrsg.), ''Besonderes Verwaltungsrecht'', Band 2, 2013, S. 346 {{Google Buch|BuchID=xx0rAgAAQBAJ|Seite=PA345}}</ref> Der [[Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg]] hat Anliegern gegen die Höherstufung einer Straße aus Art.&nbsp;14 und {{Art.|2|gg|juris}} Abs.&nbsp;1&nbsp;GG eine [[Anfechtung]]sbefugnis beim [[Verwaltungsakt (Deutschland)|Verwaltungsakt]] eingeräumt, weil sie durch den zusätzlichen Verkehr in diesen Grundrechten beeinträchtigt werden könnten.<ref>BWVGH UPR 1984, 64</ref>

;Anliegerverkehr
[[Datei:Zusatzzeichen 1020-30 - Anlieger frei (600x330), StVO 1992.svg|mini|Das Zusatzzeichen 1020–30 ''Anlieger frei'' ist nur in Verbindung mit einem anderen Verkehrszeichen gültig]]
Anliegerverkehr (Gegensatz: [[Durchgangsverkehr]]) ist im [[Verkehrsrecht]] der [[Verkehr]] einer Straße oder eines Straßenzuges, dessen Fahrtquellen oder Fahrtziele innerhalb dieser Straße oder dieses Straßenzuges liegen.<ref>Walter Linden (Hrsg.), ''Dr. Gablers Verkehrs-Lexikon'', 1966, Sp. 74 {{Google Buch|BuchID=AtWnBgAAQBAJ|Seite=74}}</ref> Nach der [[Verkehrsart]] gehört der Anliegerverkehr zum [[Quellverkehr]], [[Zielverkehr]] oder [[Binnenverkehr]]. Straßen, die zur [[Verkehrsberuhigung]] für alle Fahrzeuge gesperrt und mit einem entsprechenden [[Verkehrszeichen (Deutschland)|Verkehrszeichen]] gekennzeichnet sind, werden meistens durch ein [[Zusatzzeichen]] für die Anlieger freigegeben.<ref>Walter Linden (Hrsg.), Dr. Gablers Verkehrs-Lexikon, 1966, Sp. 73</ref> Dieses erlaubt die Zufahrt zu Grundstücken oder Gebäuden mit Zugang zur gesperrten Straße. Der Anliegerverkehr ist als Ausnahme von einer Sperre für den Fahrzeugverkehr durch ausdrückliche Erlaubnis in Verbindung mit einem Verbotsschild gestattet.<ref>[[Carl Creifelds]], ''Rechtswörterbuch'', 2000, S. 65</ref> Dazu ist die Benutzung der Sperrstraße durch Dritte zum Verkehr mit dem Anlieger erlaubt, wenn das Fahrtziel eines der anliegenden Grundstücke ist (etwa [[Besucher]], [[Lieferant]]en, [[Kunde]]n, [[Patient]]en).

==== Rechtsfragen ====
Das Zusatzzeichen „Anlieger frei“ (ZZ&nbsp;1020-30) nimmt Fahrzeuge vom Verkehrsverbot aus, deren Führer ein Grundstück innerhalb der gesperrten Straße privat oder geschäftlich aufsuchen wollen.<ref>Wolfgang Bouska/Anke Leue (Hrsg.), ''Straßenverkehrs-Ordnung'', 2014, S. 25 {{Google Buch|BuchID=UEpkAgAAQBAJ|Band=6|Seite=20}}</ref> Zum Anliegerverkehr zählt sowohl der Straßenanlieger selbst als auch der [[Straßenverkehr]] derer, die aus irgendeinem Anlass Anlieger aufsuchen wollen.<ref>BVerwG NJW 1975, 1528</ref> Der Anliegerverkehr ist wegen der Erschließungsfunktion von Ortsstraßen durch die allgemeine Zwecksetzung der Straße und nicht durch das Interesse eines subjektiv bestimmten Personenkreises legitimiert.<ref>BayVGH, DVBl. 1973, 508, 509</ref> Es spielt dabei auch keine Rolle, dass eventuell ein großer Personenkreis den grundsätzlich gesperrten Weg nutzen kann.<ref>OLG Köln VRS 25, 367</ref> Maßgebend muss die gewollte Beziehung zu einem Anlieger oder Anliegergrundstück sein.<ref>Heinrich Jagusch/Peter Hentschel, ''Straßenverkehrsrecht'', 1992, Rz. 248 zu VZ250 § 41 StVO</ref> Berechtigter Benutzer ist<ref>[http://www.bernd-huppertz.de/Fachartikel%20Download/1993-8.pdf. Bernd Huppertz, ''Die Verwendung von Zusatzzeichen im öffentlichen Straßenverkehr'', in: PVT 8/93, S. 231]{{Toter Link|date=2018-03 |archivebot=2018-03-30 00:40:01 InternetArchiveBot |url=http://www.bernd-huppertz.de/Fachartikel%20Download/1993-8.pdf. }}</ref>
* jeder – auch unerwünschte – Besucher eines Anliegers<ref>vgl. Hermann Mühlhaus/Horst Janiszewski, ''Straßenverkehrsrecht'', 1991, Rz. 77 zu § 2 StVO</ref>,
* derjenige, der einen Anlieger oder einen Besucher des Anliegers abholen will<ref>OLG Hamm, VM 1969, 79</ref>,
* derjenige, der eine Person in der Straße nur abholen will und gleich weiterfährt, weil eben jene Person dort nicht anzutreffen ist<ref>BayObLG VRS 27, 381 (= VM 1964, 68)</ref> oder
* derjenige, der einen Automaten in der Sperrzone erreichen will.<ref>AG Dillingen MDR 1968, 605</ref>
Wer in die gesperrte Straße nur einfahren will, um dort zu parken, ist nicht Anlieger.

=== Österreich ===
[[Datei:Verkehrstafel Rinn.JPG|mini|''Anrainer'' dürfen hier auf eigene Gefahr passieren]]
Die [[Straßenverkehrsordnung (Österreich)|österreichische Straßenverkehrsordnung]] kennt den Anrainerbegriff unter anderem in Verbindung mit Fahrverboten. Diese können mit Ausnahmen für {{"|Anrainer}} oder den {{"|Anrainerverkehr}} versehen sein. Der Unterschied liegt darin, dass im ersten Fall nur der Anrainer selbst über dieses Straßenstück zufahren darf, im zweiten auch alle, die zu den betroffenen Anrainern möchten. Dazu entschied der österreichische [[Oberster Gerichtshof (Österreich)|Oberste Gerichtshof]] allerdings am 27.&nbsp;September 1984:
{{Zitat|Der durchschnittliche Verkehrsteilnehmer wird die Zusatztafel ‚Ausgenommen Anrainer‘ zwanglos dahin verstehen, dass damit der Verkehr nicht nur für die Anrainer, sondern auch für deren Besucher, Gäste, Lieferanten etc. gestattet wird. Zwischen den Zusätzen ‚Anlieger frei‘ oder ‚Frei für Anlieger‘ einerseits und ‚Anliegerverkehr frei‘ andererseits ist nicht zu unterscheiden. In beiden Fällen ist das Befahren der Straße nicht bloß durch Anlieger, sondern auch der Verkehr mit den Anliegern zulässig.|ref=<ref>[https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJR_19840927_OGH0002_0060OB00815_8300000_002/JJR_19840927_OGH0002_0060OB00815_8300000_002.pdf Rechtssatz des österreichischen Obersten Gerichtshofs vom 27. September 1984]</ref>}}

Die meisten Rechtsordnungen im [[Bauwesen]] (Bauordnungen) verstehen unter den Anrainern eines [[Bauprojekt]]s die [[Eigentümer]] von Liegenschaften (oder Grundstücken) die entweder direkt an das Bau-[[Grundstück]] grenzen, oder gegenüber (jenseits der [[Straße]]) liegen. Die Anrainer eines Bauvorhabens haben im Bauverfahren Parteistellung und besitzen einen Anspruch auf die Einhaltung ihrer subjektiv-öffentlichen Nachbarrechte. Sie haben Einsicht in die Akten und werden von der [[Bauaufsichtsbehörde|Baupolizei]] (Bauamt) in der Regel – je nach Art des Bauvorhabens und der jeweiligen länderspezifischen Bauvorschriften – zur [[Bauverhandlung]] eingeladen, weil sie verschiedene [[Einspruch]]smöglichkeiten haben.

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Normdaten|TYP=s|GND=4223176-0}}
{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Privatrecht (Liechtenstein)]]
[[Kategorie:Recht (Schweiz)]]
[[Kategorie:Recht der öffentlichen Sachen (Deutschland)]]
[[Kategorie:Öffentliches Baurecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Straßenverkehrsrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Straßenverkehrsordnungsrecht]]
[[Kategorie:Personenbezeichnung (Recht)]]
[[Kategorie:Personenbezeichnung (Verkehrswesen)]]