Quelltext der Seite Benutzer:Ildottoreverde/Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz

{{Infobox Gesetz
| Titel=Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
| Kurztitel=
| Abkürzung=
| Art=[[Bundesgesetz (Deutschland)|Bundesgesetz]]
| Geltungsbereich=[[Deutschland|Bundesrepublik Deutschland]]
| Rechtsmaterie=[[Asylrecht]]
| FNA=
| DatumGesetz=20. Oktober 2015<br />({{BGBl|2015 I S. 1722}})
| Inkrafttreten=24. Oktober 2015
}}

Das '''Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz''' ist ein [[Artikelgesetz]], das angesichts der sich im Jahr 2015 zuspitzenden [[Flüchtlingskrise in Deutschland 2015|Flüchtlingskrise]] in Deutschland verschiedene Änderungen im [[Asylrecht (Deutschland)|deutschen Asylrecht]] vorgenommen hat.

== Änderungen im Einzelnen ==

=== Änderungen im Asylrecht ===
Das frühere Asylverfahrensgesetz heißt jetzt [[Asylgesetz (Deutschland)|Asylgesetz]] (AsylG). Das Alter ab dem ein Asylbewerber nach {{§|12|AsylG|dejure}} AsylG als handlungsfähig gilt wurde von 16 auf 18 Jahre heraufgesetzt.

==== Sichere Herkunftsstaaten ====
Zur Liste der [[Sicherer Herkunftsstaat (Deutschland)|sicheren Herkunftsstaaten]] wurden [[Albanien, [[Kosovo]] und [[Montenegro]] hinzugefügt. Um die vom [[Bundesverfassungsgericht]] geforderte Beobachtung der rechtlichen Standards in diesen Staaten sicherzustellen wurde in {{§|29a|AsylG|dejure}} AsylG eine entsprechende Berichtspflicht alle zwei Jahre festgelegt.

==== Rechtsschutzfristen ====

Die Klagefrist gegen die Verhängung und Befristung von Aufenthaltsverboten im Zuständigkeitsbereich des [[Bundesamt für Migration und Flüchtlinge]] (BAMF) wird auf eine Woche verkürzt, {{§|34a|AslyG|buzer}} AsylG.

==== Verwaltungszusammenarbeit der Länder ====
{{§|45|AslyG|buzer}} AsylG erlaubt den Ländern bei der Verteilung von Flüchtlingen flexibel zusammenzuarbeiten.

==== Pflicht zum Wohnen in Erstaufnahmeeinrichtungen ====
Die maximale Verweildauer von Asylbewerbern in Erstaufnahmeeinrichtungen wurde von drei auf sechs Monate heraufgesetzt, {{§|47|AsylG|dejure}} AsylG. Bewerber aus einem sicheren Herkunftsstaat müssen bis zum Abschluss ihres Verfahrens und bei Ablehnung bis zu ihrer Ausreise in der Aufnahmeeinrichtung wohnen. Gleichzeitig besteht damit nach {{§|61|AsylG|dejure}} AsylG kein Zugang zum Arbeitsmarkt.

==== Verwaltungsgerichtsbarkeit ====
Den Ländern wird die Möglichkeit gegeben, auf einzelne Herkunftsländer spezialisierte Spruchkörper in der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu schaffen. Das soll die Qualität der richterlichen Arbeit bei Rechtsmittelverfahren gegen Asylbescheide verbessern. Kritisiert wird allerdings, dass dadurch auch die Möglichkeit einer gegenseitigen Kontrolle verschiedener Spruchkörper verringert wird.<ref name="kluth">[[Winfried Kluth]]: Das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz, [[Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik]] 2015, S. 337</ref>

==== Erlaubnis für Asylbewerber, vorübergehend Heilkunde auszuüben ====
{{§|90|AsylG|dejure}} AsylG erlaubt es bei einem Mangel an [[Approbation|approbierten]] Ärzten Asylbewerbern mit abgeschlossener ärztlicher Ausbildung vorübergehend die medizinische Versorgung anderer Bewerber zu unterstützen. Sie müssen dabei unter der Verantwortung eines Arztes tätig werden und dürfen sich selbs nicht als Ärzte bezeichnen. Die Regelung tritt am 24. Oktober 2017 außer Kraft.

=== Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetz ===

==== Einschränkung von Leistungen für bestimmte Ausreisepflichtige ====
Nach {{§|1a|AsylbewerberleistungsG|buzer}} Asylbewerberleistungsgesetz erhalten Personen, denen entweder keine Ausreisefrist gewährt wurde oder bei denen die Frist abgelaufen ist, „nur noch Leistungen zur Deckung ihres Bedarfs an Ernährung und Unterkunft einschließlich Heizung sowie Körper- und Gesundheitspflege“. Auch [[Duldung|Geduldete]] sind davon umfasst, wenn sie das Abschiebungshindernis selbstverschuldet haben. Ob die Regelung verfassungsmäßig ist, wird teilweise bezweifelt: Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2012 ausgeführt, dass die Sicherstellung des sozio-kulturellen Existenzminimums nicht von der voraussichtlichen Dauer des Aufenthalts abhängt. Migrationspolitische Erwägungen allein könnten eine Absenkung von Leistungen unter diesen Standard nicht rechtfertigen.<ref name="kluth" />

==== Erweiterung von Sachleistungen ====
Laut dem neugefassten {{§|1a|AsylbewerberleistungsG|buzer}} Asylbewerberleistungsgesetz soll der notwendige Bedarf von Leistungsberechtigten durch Sachleistungen gedeckt werden, es sei denn, das wäre nicht mit vertretbarem Verwaltungsaufwand möglich. 

=== Änderungen des Aufenthaltsgesetzes ===

==== Berufsbezogene Sprachförderung ====
Ausländer, die [[ALG II]]-Leistungen beziehen, sind zur Teilnahme an Deutschkursen verpflichtet, es sei denn ein rechtmäßiger dauerhafter Aufenthalt ist nicht zu erwarten, {{§|45a|AufenthG|dejure}} Aufenthaltsgesetz.

==== Keine Ankündigung von Abschiebungen ====
Nach {{§|59|AufenthG|dejure}} Aufenthaltsgesetz dürfen konkrete Abschiebungstermine zukünftig nicht mehr mitgeteilt werden. Ein Anspruch auf eine solche Mitteilung bestand auch zuvor nicht.<ref name="kluth" />

=== Anpassungen im Baurecht ===
Um die Errichtung von Unterkünften zu erlauben werden Ausnahmevorschriften in das [[Baugesetzbuch]] und das [[ErneuerbareEnergienWärmegesetz]] aufgenommen. 

=== Finanzausgleich ===
Der Bund übernimmt die Kosten für Asylbewerber in Höhe einer Pauschale von 670 Euro pro Monat. Der Kostenzuschuss beginnt mit dem Tag der Erstregistrierung und endet bei Abschluss des Verfahrens.<ref>[http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2015/10/2015-10-15-asyl-fluechtlingspolitik.html Effektive Verfahren, frühe Integration], bundesregierung.de vom 26. Oktober 2015</ref>

== Reaktionen ==
{{Lückenhaft|Reaktionen aus Politik, Medien und von Interessenverbänden}}

== Einzelnachweise ==
<references />