Quelltext der Seite DVU Schleswig-Holstein

{{Infobox Partei Landesverband
|Land                      = DE
|Parteikürzel              = DVU
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|Auflösungsdatum           = 1. Januar 2011
|Auflösungsgrund           = Fusion mit der [[NPD]]
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}}
'''DVU Schleswig-Holstein''' war der Landesverband der als rechtsextrem eingestuften Partei [[Deutsche Volksunion]] (DVU) in [[Schleswig-Holstein]]. Von 1992 bis 1996 war sie im dortigen [[Landtag Schleswig-Holstein|Landtag]] vertreten, jedoch zerfiel die Landtagsfraktion nach bereits einem Jahr. Nachdem 1996 der Wiedereinzug misslungen war, trat die Partei in diesem Bundesland nicht mehr zur Wahl an. Der DVU-Landesverband wurde 2011 im Zuge der Fusion mit der [[NPD]] aufgelöst. Landesvorsitzende waren unter anderem [[Ingo Stawitz]],<ref>[http://lissh.lvn.parlanet.de/cgi-bin/starfinder/0?path=samtflmore.txt&id=fastlink&pass=&search=R%3D112&format=WEBVOLLLANG Biografie] auf den Seiten des Landtags von Schleswig-Holstein</ref> [[Klaus Sojka]] und [[Renate Köhler]]. Letzte Landesvorsitzende war [[Ingeborg Lobocki]].<ref>[[Jungle World]]: [http://jungle-world.com/artikel/2013/02/46906.html ''Die neue Partei »Die Rechte«. Auferstanden aus Ruinen.'']</ref>

== Abgeordnete im Landtag von Schleswig-Holstein ==
Bei der [[Landtagswahl in Schleswig-Holstein 1992|schleswig-holsteinischen Landtagswahl am 4. April 1992]] erreichte die DVU 6,3 % der Stimmen und wurde drittstärkste Partei. Sie zog mit sechs Abgeordneten in den dortigen Landtag ein.

Bei der Wahl am 24. März 1996 scheiterte sie jedoch mit 4,3 % an der [[Fünfprozenthürde]]; bei den Landtagswahlen von 2000, 2005, 2009 und 2012 trat sie nicht an. Abgeordnete waren:

* [[Manfred Clasen]] (1992 gestorben)
* [[Benvenuto-Paul Friese]] (ab 1993 [[Deutsche Liga für Volk und Heimat|DLVH]], ab 1995 wieder DVU)
* [[Renate Köhler]]
* [[Ingo Schachtschneider]] (nachgerückt für Clasen, ab 1993 DLVH)
* [[Ingo Stawitz]] (ab 1993 DLVH)
* [[Helmut Thienemann]] (ab 1993 fraktionslos, ab 1995 wieder DVU)
* [[Karin Voß]] (ab 1993 DLVH)

== Parlamentarische Arbeit ==
Vorsitzender der sechsköpfigen Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein wurde Ingo Stawitz. Nur wenige Wochen nach Beginn der Legislaturperiode verstarb der Abgeordnete Manfred Clasen an einem Herzinfarkt; für ihn rückte Ingo Schachtschneider nach.

Die Abgeordneten nahmen an den Plenarsitzungen des Landtags teil, arbeiteten aber nicht in den Ausschüssen mit. Stattdessen behinderten sie den Landtag durch eine Antrags- und Anfragenflut, die sich vor allem auf die Themen Asyl- und Ausländerpolitik konzentrierte. Anträge waren meistens so formuliert, dass sie schon im Antragstext Ausländer verletzende Positionen ausdrückten, so z.&nbsp;B. „Untersuchung aller Asylbewerber auf Seuchen“.<ref name="hss.de"> Gerhard Hertel: {{Webarchiv|text=''Die DVU – Gefahr von Rechtsaußen''| url=http://www.hss.de/downloads/aa12.pdf |wayback=20051007132122}}. In: ''aktuelle analysen.'' Bd. 12, 1998, [[Hanns-Seidel-Stiftung]] (PDF).</ref> Auch in Redebeiträgen zeigte sich die Fraktion ausländerfeindlich, kritisierte Asylbewerber als Kriminelle und führte das niedrige Bildungsniveau auf die Überlastung der Schulen durch Ausländer zurück. Zudem versuchte die Fraktion die Verbrechen des Nationalsozialismus und die Kriegsschuld Deutschlands zu relativieren. Ein Antrag lautete zum Beispiel auf „Reinigung der Schulbücher von antideutschem Schmutz und Schund“. Parlamentspräsidentin [[Ute Erdsiek-Rave|Ute Erdsiek]] weigerte sich, diesen Antrag zu besprechen.<ref name="IS"/>

Die DVU-Fraktion verweigerte die Teilnahme an einer bereits während des [[Zweiter Golfkrieg|Zweiten Golfkrieg]] vereinbarten Israel-Besuch des Landtags. Zu einem weiteren Eklat kam es, als die DVU-Fraktion bei einer Kranzniederlegung am [[KZ Neuengamme]] bei Hamburg bewusst die Formulierung „Den  Opfern  der  Gewaltherrschaft  und  des  alliierten Terrors“ verwendete, die offen ließ, welche Gewaltherrschaft gemeint war sowie mit der Erwähnung eines „alliierten Terrors“ die Verbrechen relativierte. Die Fraktion hatte auch nicht an einem gemeinsamen Besuchs des Lagers teilgenommen.<ref name="IS"/>

Das Verhalten der DVU war Anlass einer Debatte im Schleswig-Holsteinischen Landtag bei der unter dem Titel ''Nationalsozialistische Gewaltverbrechen und der neue Rechtsextremismus von DVU und anderen Organisationen'' verhandelt wurde. Während der Debatte bezeichnete der frühere Kultusminister [[Peter Bendixen (Politiker)|Peter Bendixen]] (CDU) die DVU in Replik auf den [[Zentrumspartei|Zentrums]]-Politiker [[Joseph Wirth]] als  Feinde des Volkes und warf ihnen vor, dumpfe [[Deutschtümelei]] und Hasstiraden in einem deutschen Parlament salonfähig gemacht zu haben.<ref name="IS">{{Literatur|Autor=Jürgen Hoffmann/Norbert Lepszy|Titel=Die DVU in den Landesparlamenten: inkompetent, zerstritten, politikunfähig, Eine Bilanz rechtsextremer Politik nach zehn Jahren|Ort=Sankt Augustin|Reihe=Interne Studie Nr. 163/1998|Datum=Juli 1998|ISBN=3-931575-77-2|Herausgeber=Konrad-Adenauer-Stiftung|Seiten=31–37}}</ref>

Ende Mai 1993 zerfiel die Fraktion nach nur einem Jahr; bereits einen Monat zuvor war die Abgeordnete Renate Köhler, die sich als einzige loyal zur Bundespartei verhalten hatte, auf Anraten der selbigen aus der Fraktion ausgetreten. Die Abgeordneten waren mit der Bundespartei in einen Streit über Finanzen geraten. Stawitz warf infolgedessen dem DVU-Bundesvorsitzenden [[Gerhard Frey (Politiker)|Gerhard Frey]] vor, „an Geld und nicht an einer Politik für die deutsche Sache interessiert zu sein“.<ref>[http://www.zeit.de/1998/38/199838.system-frey_.xml ''Ein bißchen Volksverhetzung''.] In: ''[[Die Zeit]]'', Nr. 38/1998.</ref> Ähnlich äußerte sich Thienemann: „Geld ist für den Alles – da haben wir nicht mitgespielt“.<ref name="hss.de" /> Ausdruck dieser Streitigkeiten wurde schließlich ein von Frey angestrengtes Verfahren gegen Ingo Stawitz wegen zweier nicht bezahlter Anzeigen in der [[Deutsche Wochen-Zeitung|Deutschen Wochen-Zeitung]] im Wert von 64.000 DM. Die Klage wurde letztlich vom [[Landgericht Itzehoe]] abgewiesen.<ref name="ISFU">{{Literatur|Autor=Jürgen Hoffmann/Norbert Lepszy|Titel=Die DVU in den Landesparlamenten: inkompetent, zerstritten, politikunfähig. Eine Bilanz rechtsextremer Politik nach zehn Jahren|Ort=Sankt Augustin|Reihe=Interne Studie Nr. 163/1998|Datum=Juli 1998|ISBN=3-931575-77-2|Herausgeber=Konrad-Adenauer-Stiftung|Seiten=39–43}}</ref>

Die fünf abtrünnigen Abgeordneten wollten zunächst zu den [[Die Republikaner|Republikanern]] übertreten, wurden dort jedoch aufgrund deren Ruhstorfer Abgrenzungsbeschluss aus dem Jahr 1990 nicht aufgenommen. Schließlich traten dann die Abgeordneten Schachtschneider, Stawitz und Voß zur DLVH über, ein halbes Jahr später auch Friese, wodurch sie mit vier Abgeordneten (dem Minimum für eine Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein) eine eigenständige Fraktion bilden konnte; Thienemann verblieb fraktionslos. Mitte des Jahres 1995 kehrte Friese jedoch zur DVU zurück und somit verlor die DLVH ihren Fraktionsstatus wieder. Thienemann kehrte während dieser Zeit ebenfalls zur DVU zurück.<ref name="ISZER">{{Literatur|Autor=Jürgen Hoffmann/Norbert Lepszy|Titel=Die DVU in den Landesparlamenten: inkompetent, zerstritten, politikunfähig, Eine Bilanz rechtsextremer Politik nach zehn Jahren|Ort=Sankt Augustin|Reihe=Interne Studie Nr. 163/1998|Datum=Juli 1998|ISBN=3-931575-77-2|Herausgeber=Konrad-Adenauer-Stiftung|Seiten=44–46}}</ref>

Die Kieler Staatsanwaltschaft ermittelte gegen die DVU-Fraktion wegen des Verdachts der Untreue und Unterschlagung. Das Verfahren wurde eingestellt, nachdem die DVU-Abgeordneten die gesamte Büroausstattung an die Landtagsverwaltung zurückgegeben hatten. In einem weiteren Ermittlungsverfahren wurde deutlich, dass die DVU-Fraktion letztlich als Marionette Freys eingesetzt wurde, um Gelder für seinen Verlag zu akquirieren. Im Rahmen eines weiteren Verfahrens, diesmal angestrengt von der DVU selbst, nachdem Ute Erdsieck der Partei die Rückerstattung der Wahlkampfkosten wegen Unregelmäßigkeiten verweigert hatte, wurde deutlich, dass die DVU Schleswig-Holstein ihre Parteitage unter dubiosen und konspirativen Bedingungen abhielt. Dennoch siegte die DVU in der gerichtlichen Auseinandersetzung und bekam die Wahlkosten erstattet.<ref name="ISFU"/>

== Weitere Geschichte ==
Die DVU Schleswig-Holstein war einer der vier Landesverbände der DVU, der sich 2010/11 gegen die Fusion der DVU mit der [[Nationaldemokratische Partei Deutschlands|NPD]] aussprach. Nach einer Klage der DVU Schleswig-Holstein wurde die Fusion vom [[Landgericht München I]] in einer einstweiligen Verfügung für unwirksam erklärt.<ref>Tagesspiegel: [http://www.tagesspiegel.de/politik/fusion-von-npd-und-dvu-ist-unwirksam/3773068.html ''Fusion von NPD und DVU ist unwirksam.'']</ref><ref>Legal Tribune Online: [https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-muenchen-i-keine-fusion-von-dvu-und-npd-wegen-mangelhafter-abstimmung/ ''LG München I Keine Fusion von DVU und NPD wegen mangelhafter Abstimmung.'']</ref> Die Gegner der Fusion von DVU und NPD ließen ihre Anwälte das Hauptsacheverfahren im Mai 2012 aber für erledigt erklären. Die Fusion von DVU und NPD ist damit gültig.<ref>Blick nach Rechts: [http://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/fusionsgegner-kapitulieren ''Fusionsgegner kapitulieren.'']</ref>

Viele ehemalige DVU-Mitglieder machten die Fusion jedoch nicht mit und sammelten sich in der von [[Christian Worch]] gegründeten Partei [[Die Rechte]], darunter auch Ingeborg Lobocki, die letzte Vorsitzende der Partei. Sie wurde stellvertretende Vorsitzende von Die Rechte.<ref>{{Literatur|Hrsg=Niedersächsisches Ministerium
für Inneres und Sport|Titel=Verfassungsschutzbericht 2014 Niedersachsen|Ort=Hannover|Jahr=2015|Seiten=96}}</ref><ref>{{Literatur|Herausgeber=Schleswig-Holsteinischer Landtag|Reihe=Drucksache18/77018|Titel=Bericht der Landesregierung: Verfassungsschutzbericht 2012|Datum=2013-04-23|Seiten=29}}</ref>

== Einzelnachweise ==
<references />

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[[Kategorie:Landesverband der DVU|Schleswig-Holstein]]
[[Kategorie:Partei (Schleswig-Holstein)]]
[[Kategorie:Gegründet in den 1990er Jahren]]
[[Kategorie:Aufgelöst 2011]]
[[Kategorie:Historische Organisation (Schleswig-Holstein)]]
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