Quelltext der Seite Entscheidungsgründe

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Die '''Entscheidungsgründe''' sind im [[Deutschland|deutschen Recht]] neben [[Rubrum]], [[Tenor (Urteil)|Tenor]] und [[Tatbestand]] ein Teil eines gerichtlichen schriftlichen [[Urteil (Recht)|Urteils]] (auch: ''Urteilsgründe'') oder eines [[Beschluss (Gericht)|Beschlusses]]. Sie enthalten eine kurze Zusammenfassung der Erwägungen, auf denen die Entscheidung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht beruht (im Zivilprozess: {{§|313|zpo|juris}} Abs.&nbsp;3 [[Zivilprozessordnung (Deutschland)|ZPO]]). Sie begründen die im Tenor getroffene Entscheidung des Spruchkörpers ([[Einzelrichter]], [[Kammer (Gericht)|Kammer]], [[Senat]]) und haben ihre Grundlage in den angewendeten rechtlichen Normen, dem Tatsachenvortrag der [[Partei (Recht)|Parteien]] und ggf. dem Ergebnis einer [[Beweis (Recht)|Beweisaufnahme]].

Grundsätzlich sind alle Urteile und alle anfechtbaren Beschlüsse mit Entscheidungsgründen zu versehen. Fehlen sie, so liegt ein Verfahrensfehler vor.  Ausnahmen gelten im Zivilprozess, wenn kein Rechtsmittel gegen das Urteil möglich ist und die Parteien auf die Entscheidungsgründe verzichten oder der Inhalt der Entscheidungsgründe bereits bei der Verkündung des Urteils in das [[Protokoll (Niederschrift)|Protokoll]] aufgenommen wurde ({{§|313a|zpo|juris}} Abs.&nbsp;1 ZPO). Ebenso bedarf es zum Teil keiner Entscheidungsgründe, wenn beide Parteien auf Rechtsmittel verzichten. Rückausnahmen gelten hiervon wieder in Familien- und Kindschaftssachen, bei Verurteilung zu künftig fällig werdenden Leistungen und wenn zu erwarten ist, dass das Urteil im Ausland geltend gemacht werden wird. Auch [[Versäumnisurteil]], [[Anerkenntnis|Anerkenntnisurteil]] und [[Verzichtsurteil]] enthalten in der Regel keine Entscheidungsgründe.

In anderen Gerichtsordnungen gelten zum Teil besondere Vorschriften über den Inhalt der Entscheidungsgründe und deren Verzichtbarkeit. Im [[Verwaltungsprozessrecht (Deutschland)|Verwaltungsprozess]] kann beispielsweise nicht vollständig auf die Beifügung von Entscheidungsgründen verzichtet werden, sondern nur insoweit, als das Gericht der Begründung des [[Verwaltungsakt (Deutschland)|Verwaltungsakts]] oder des [[Vorverfahren|Widerspruchsbescheids]] folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt ({{§|117|vwgo|juris}} Abs. 5 [[Verwaltungsgerichtsordnung|VwGO]]).

== Literatur ==

* {{Literatur |Autor=Clara Günzl |Titel=Eine andere Geschichte der Begründungspflicht. Sichtweisen des frühen 19. Jahrhunderts |Sammelwerk=Grundlagen der Rechtswissenschaft |Nummer=39 |Verlag=Mohr Siebeck |Ort=Tübingen |Datum=2021 |ISBN=978-3-16-159768-8 |Kommentar=Dissertation, Westfälische Wilhelm-Universität Münster, 2020}}
* {{Literatur |Autor=Gerhard Köbler |Titel=Juristisches Wörterbuch. Für Studium und Ausbildung |Auflage=17., neubearbeitete Auflage |Verlag=Vahlen |Ort=München |Datum=2018 |ISBN=978-3-8006-5881-7 |Seiten=127 |Kommentar=Eintrag „Entscheidungsgrund“}}
{{Rechtshinweis}}

{{SORTIERUNG:Entscheidungsgrunde}}
[[Kategorie:Prozessrecht (Deutschland)]]