Quelltext der Seite Grundrechtsmündigkeit

Die '''Grundrechtsmündigkeit''' ist die Fähigkeit zur Wahrnehmung von [[Grundrecht]]en. 

== Abgrenzung ==
=== Grundrechtsmündigkeit ===
Die Grundrechtsmündigkeit hängt von der tatsächlichen Fähigkeit zur Ausübung von Grundrechten ab. Grundrechtsmündig sind selbständige Volljährige und Minderjährige, wenn sie die geistige Reife und Einsichtsfähigkeit besitzen. Auf Altersstufen wie bei der bürgerlich-rechtlichen [[Geschäftsfähigkeit (Deutschland)|Geschäftsfähigkeit]] kommt es nach der ''Theorie von der flexiblen Altersgrenze'' nicht an. Abzustellen ist  – typisierend anhand des Alters des Grundrechtsträgers – auf die Einsichts- und Handlungsfähigkeit bezogen auf den jeweiligen Grundrechtsinhalt.<ref> Björn P. Ebert: [http://www.zjs-online.com/dat/artikel/2015_5_940.pdf ''Grundwissen: Verfassungsbeschwerde''] [[Zeitschrift für das Juristische Studium|ZJS]] 2015, S. 485, 486</ref> Indizien ergeben sich dabei aus Altersbegrenzungen im Grundgesetz selbst, z.&nbsp;B. in {{Art.|38|gg|juris}} Abs. 2 GG (18 Jahre) oder aus anderen Rechtsnormen, z. B. in {{§|36|sgb_1|juris}} SGB I (15 Jahre).<ref> [http://www.rechtslexikon.net/d/grundrechtsm%C3%BCndigkeit/grundrechtsm%C3%BCndigkeit.htm ''Grundrechtsmündigkeit''] rechtslexikon.net, abgerufen am 18. Januar 2018</ref> Ein Beispiel für die gesetzlich geregelte Grundrechtsmündigkeit vor Erreichen der Volljährigkeit ist die [[Religionsmündigkeit]] mit Erreichen des 14. Lebensjahres.

=== Grundrechtsfähigkeit ===
Die [[Grundrechtsfähigkeit]] als Fähigkeit, Inhaber eines Grundrechts zu sein, ist nicht von einem bestimmten Lebensalter abhängig. Der Grundrechtsschutz beginnt grundsätzlich mit der Geburt und endet mit dem Tod, wobei auch der [[Nasciturus (Deutschland)|Nasciturus]] in seinem Recht auf Leben bereits grundrechtlich geschützt ist<ref>[http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv088203.html BVerfGE 88, 203]</ref> und die Menschenwürde über den Tod hinaus wirkt.<ref>[http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv030173.html BVerfGE 30, 173]</ref>

=== Grundrechtsberechtigung ===
[[Grundrechtsberechtigung|Grundrechtsberechtigt]] sind grundsätzliche alle natürlichen Personen (Jedermannsrechte), sofern die gewährte Rechtsposition nicht an der Staatsangehörigkeit anknüpft und sich zu einem Deutschenrecht verengt, etwa die Berufsfreiheit gem. {{Art.|12|gg|juris}} Abs. 1 GG oder nur Ausländern gewährt wird wie das Asylrecht ({{Art.|16a|gg|juris}} Abs. 1 GG).<ref>[[Paul Kirchhof]]: ''Die Struktur der Grundrechte''. Universität Heidelberg, 2012</ref>

== Bedeutung ==
Eine [[Verfassungsbeschwerde (Deutschland)|Verfassungsbeschwerde]] ist nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer beteiligten- und prozessfähig ist.

Nach {{§|90|bverfgg|juris}} Abs. 1 BVerfGG kann jedermann mit der Behauptung, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte verletzt zu sein, die Verfassungsbeschwerde zum [[Bundesverfassungsgericht]] erheben. Die Beteiligten- oder Beschwerdefähigkeit folgt danach aus der Grundrechtsfähigkeit.

Die Prozess- oder Verfahrensfähigkeit als die Fähigkeit, Prozesshandlungen selbst oder durch einen selbst bestellten Bevollmächtigten vorzunehmen, setzt wiederum die Grundrechtsmündigkeit voraus.<ref>[[Paul Kirchhof]]: ''Die Struktur der Grundrechte''. Universität Heidelberg, 2012.</ref> Fehlt die Grundrechtsmündigkeit, etwa bei nicht einsichts- und handlungsfähigen Minderjährigen, ist eine Prozessvertretung durch den oder die Erziehungsberechtigten erforderlich.

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis }}

{{SORTIERUNG:Grundrechtsmundigkeit}}
[[Kategorie:Grundrechte (Deutschland)]]
[[Kategorie:Verfassungsprozessrecht (Deutschland)]]