Benutzer:Dodo von den Bergen/1:12
Die Eidgenössische Volksinitiative «1:12 – Für gerechte Löhne» ist eine Volksinitiative der JungsozialistInnen zur Änderung der Schweizer Bundesverfassung. Das Volksbegehren fordert, dass niemand mehr als zwölfmal soviel verdienen darf wie die schlechtestbezahlten Mitarbeiter im selben Unternehmen.[1][2]
Zustandekommen
Wenige Wochen, nachdem die JungsozialistInnen Schweiz (JUSO Schweiz) mit dem Aargauer Cédric Wermuth nach vier Jahrzehnten erstmals wieder ein Parteipräsidium einführte, traf sich die Geschäftsleitung der JUSO Schweiz zu einer Retraite im Juni 2008. Die damalige Geschäftsleitungsmitglieder, zudem Sebastian Dissler, Patrick Angele, Marco Kistler und Tanja Walliser neben Wermuth angehörten, erarbeiteten eine einen Plan, wie sie den Diskurs innerhalb der schweizerischen Sozialdemokratie beeinflussen und in eine Richtung lenken wollten. Sie nannten diesen Masterplan «Agenda 2011» und wollten für die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP Schweiz) einen Plan entwickeln, damit sie bei den Nationalratswahlen 2011 wieder zulegt, nachdem sie bei den Wahlen 2007 einen historischen Verlust verzeichnen musste.[3] Ein Teil dieser Agenda war die Lancierung einer Volksinitiative. An der Sektionskonferenz der JUSO Schweiz am 15. November 2008 diskutierten die Vorstände aller Sektionen verschiedene Vorschläge. Neben einer Reichtumssteuer, einer Zwillingsinitiative für eine Erbschaftssteuer und der Krankenkassenprämien-Befreiung der unter 25-Jährigen sowie einer GA-Initiative zur Verbilligung des Generalabonnements für Jugendliche, stellte die Geschäftsleitung auch ihren Vorschlag für eine nationale Lohnbandbreite vor. Als Urheber der heutigen 1:12-Initiative gilt der Glarner Politiker Marco Kistler, der an der Retraite der Geschäftsleitung ursprünglich ein Verhältnis von 1:10 vorsah.[4]
An der ordentlichen Jahresversammlung im März 2009 haben die 180 Delegierten in Bern die Lancierung der Initiative beschlossen. Zuvor gab es eine stundenlange Debatte, an denen sich auch die heutige Zürcher Nationalrätin Jacqueline Badran und der SP-Präsident Christian Levrat beteiligten. Zu dieser Zeit wurde in den Medien bereits das Thema «Lohngerechtigkeit» diskutiert. Grund dafür waren Bonizahlungen, die in der Bevölkerung und in der Debatte als «überrissen» bezeichnet wurden.[5] Der definitive Lancierungsbeschluss erfolgte an der ausserordentlichen Jahresversammlung am 4. Juli 2009 beschlossen. Weiter wurde ein zweiköpfiges Kampagnenteam gewählt. In den kommenden Wochen wurde das formelle Initiativskomitee bestimmt und der Initiativstext bei der Bundeskanzlei zur Vorprüfung eingereicht.
Initiativstext
Art. 110a Lohnpolitik (neu)
- 1 Der höchste von einem Unternehmen bezahlte Lohn darf nicht höher sein als das Zwölffache des tiefsten vom gleichen Unternehmen bezahlten Lohnes. Als Lohn gilt die Summe aller Zuwendungen (Geld und Wert der Sach- und Dienstleistungen), welche im Zusammenhang mit einer Erwerbstätigkeit entrichtet werden.
- 2 Der Bund erlässt die notwendigen Vorschriften. Er regelt insbesondere:
- a. die Ausnahmen, namentlich betreffend den Lohn für Personen in Ausbil- dung, Praktikantinnen und Praktikanten sowie Menschen mit geschützten Arbeitsplätzen;
- b. die Anwendung auf Leiharbeits- und Teilzeitarbeitsverhältnisse.
Im 27-köpfigen Initiativskomitee Einsitz nahmen: Patrick Angele, Andrea Arezina, Linda Bär, Nicolas Buntschu, Marina Carobbio Guscetti, Alain Carrupt, Sebastian Dissler, Seraina Fürer, Benoît Gaillard, David Galluser, Christine Goll, Lukas Horrer, Vivien Jobé, Marco Kistler, Christian Levrat, Nadine Masshardt, Jon Pult, Paul Rechsteiner, Andreas Rieger, Maria Bernasconi, Lea Schäppi, Jean Christophe Schwaab, Monika Simmler, Aline Trede, Giorgio Tuti, Tanja Walliser und Cédric Wermuth.
Sammelphase
Das 27-köpfige Initiativskomitee reichte den Initiativstext am 14. September 2009 bei der Bundeskanzlei zur Vorprüfung ein. Bei dieser Vorprüfung handelt es sich um eine formelle Prüfung seitens der Bundeskanzlei, bei der der Initiativstext in alle Landessprachen übersetzt wird und der Unterschriftenbogen auf die gesetzlichen Normen geprüft wird. Die Vorprüfung wurde am 22. September 2009 beendet und der Unterschriften-Sammelbeginn auf den 6. Oktober 2009 gesetzt.[6]
Geschichte
Sammelphase
Diskussion im Parlament
Kampagne
Weblinks
- Komiteeseite der 1:12-Initanten
- Gegner 1:12-Initiative
- Website der Bundeskanzlei zur Initiative
- politnetz.ch: Schlussabstimmung im Nationalrat zur 1:12-Initiative
Einzelnachweise
- ↑ http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2009/07/04/Schweiz/Juso-kaempfen-mit-Initiative-fuer-Lohngrenzen
- ↑ Basler Zeitung online
- ↑ NZZ am Sonntag, 6. Oktober 2013
- ↑ Tages-Anzeiger: Der Erfinder der 1:12-Initiative wirkt am liebsten im Hintergrund, vom 17. April 2013
- ↑ srf.ch: Arena aus dem Juni 2009
- ↑ admin.ch: Bekanntmachung der Vorprüfung
Gerechte Lohne Kategorie:Wirtschaftspolitik (Schweiz) Kategorie:Sozialdemokratische Partei der Schweiz
