Oberlandesgericht Kassel

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Das Oberlandesgericht Kassel oder Oberlandesgericht Cassel[1], kurz OLG Kassel, war von 1879 bis 1945 ein deutsches Oberlandesgericht mit Sitz in Kassel.

Geschichte

Vorgeschichte

Seit 1746 bestand in Hessen-Kassel das Oberappellationsgericht Kassel als Oberappellationsgericht also als oberstes Gericht. Mit Ausnahme der Unterbrechung der Zeit von 1807 bis 1813 in der im Königreich Westphalen stattdessen der Appellationshof Kassel bestand, blieb das Oberappellationsgericht Kassel bis 1866 in seiner Funktion. Nach der Annexion Kurhessens durch Preußen 1866 wurde die Gerichtsstruktur der preußischen angegliedert. In Kassel wurde nun mit dem Appellationsgericht Kassel ein zweitinstanzliches Gericht geschaffen. Als erste Instanz dienten die in Amtsgerichte umbenannten bisherigen kurhessischen Justizämter und sechs neu geschaffene Kreisgerichte.

Das Oberlandesgericht Kassel

Nach dem in Kraft treten der Reichsjustizgesetze wurde mit dem Gesetz vom 4. März 1878[2] das Appellationsgericht aufgehoben und an seiner Stelle das Oberlandesgericht Kassel geschaffen. Es verfügte über einen Straf- und zwei Zivilsenate und gehörte damit zu den kleineren preußischen Oberlandesgerichten. Der Bezirk des OLG Kassel umfasste die Provinz Hessen-Nassau und das Fürstentum Waldeck. Dem Oberlandesgericht nachgeordnet waren die Landgerichte Kassel, Hanau und Marburg und diesen 76 Amtsgerichte. Das Oberlandesgericht Kassel verfügte über einen Präsidenten, einen Senatspräsidenten und acht Räte.[3]

Auf Grundlage der Verordnung der Reichsregierung über die Bildung von Sondergerichten vom 21. März 1933 wurden auch im Bezirk des OLG Kassel Sondergerichte gebildet, der OLG Kassel erhielt einen „politischen Senat“. Während seiner Gerichtstätigkeit (1933 bis Ende 1944) ordnete das Oberlandesgericht Kassel mindestens 1041 Hauptverhandlungen gegen 2980 Angeklagte an. [...] Es betraf in großem Umfang kommunistische und sozialdemokratische sowie bürgerliche Widerstandsstrukturen...[4] Ab 1943 wurde auch zunehmend über Wehrkraftzersetzung geurteilt. Insgesamt wurden 15 Todesurteile, 1382 Gefängnis- und 1067 Zuchthausstrafen verhängt.

1935 wurde das preußische Oberlandesgericht Kassel – wie alle Gerichte der deutschen Länder – direkt dem Reichsministerium der Justiz unterstellt, es wurde damit zu einer weisungsgebundenen Reichsbehörde. Zum 1. Oktober 1944 musste das Oberlandesgericht Kassel den größeren Teil des Landgerichtsbezirks Hanau an das Oberlandesgericht Frankfurt am Main abgeben. Diese Entscheidung trug der Tatsache Rechnung, dass Frankfurt räumlich wesentlich näher an Hanau lag als Kassel. Mit dem Einmarsch der amerikanischen Truppen in Kassel am 4. April 1945 wurde das Gericht aufgelöst.

Im Rahmen der Bildung des neuen Bundeslandes Groß-Hessen nach dem Zweiten Weltkrieg wurde entschieden, kein neues Oberlandesgericht in Kassel zu errichten. Sein Sprengel wurde dem des OLG Frankfurt zugeschlagen, welches seitdem für das ganze Bundesland zuständig ist. In Kassel verblieben lediglich Außensenate des Frankfurter Gerichtes.

Nachgelagerte Gerichte

Das Landgericht Hanau verfügte ursprünglich über 22 Amtsgerichte.[5]

Amtsgericht Sitz Erläuterungen
Amtsgericht Bergen Bergen (Bergen-Enkheim) am 7. November 1936 Teil des neuen Amtsgericht Bergen-Enkheim, dieses wurde am 15. Juni 1943 stillgelegt und dem Amtsgericht Frankfurt am Main angeschlossen
Amtsgericht Bieber Bieber (Biebergemünd) zum 1. Oktober 1932 aufgelöst und dem Amtsgericht Gelnhausen zugeordnet
Amtsgericht Birstein Birstein zum 1. Oktober 1932 aufgelöst und dem Amtsgericht Wächtersbach zugeordnet
Amtsgericht Burghaun Burghaun zum 1. Oktober 1932 aufgelöst und zwischen den Amtsgerichten Eiterfeld und Langenselbold aufgeteilt
Amtsgericht Eiterfeld Eiterfeld am 15. Juni 1943 dem Amtsgericht Hünfeld zugeordnet und 1945 aufgehoben
Amtsgericht Fulda Fulda zum 1. Juli 1968 aufgelöst und dem Amtsgericht Gelnhausen zugeordnet
Amtsgericht Gelnhausen Gelnhausen besteht
Amtsgericht Großenlüder Großenlüder zum 1. Oktober 1932 aufgelöst und dem Amtsgericht Fulda zugeordnet
Amtsgericht Hanau Hanau besteht
Amtsgericht Hilders Hilders am 15. Juni 1944 dem Amtsgericht Fulda zugeordnet
Amtsgericht Hünfeld Hünfeld am 1. Oktober 1944 Überweisung an das Landgericht Kassel, ab 1949 zum Landgericht Fulda
Amtsgericht Langenselbold Langenselbold zum 15. Juni 1943 dem Amtsgericht Hanau zugeordnet, ab 1945 wieder selbstständiges Amtsgericht, zum 1. Juli 1968 aufgehoben
Amtsgericht Meerholz Meerholz zum 1. Oktober 1932 aufgelöst und dem Amtsgericht Gelnhausen zugeordnet
Amtsgericht Neuhof Neuhof zum 1. Oktober 1932 aufgelöst und dem Amtsgericht Fulda zugeordnet
Amtsgericht Orb Bad Orb 1909 Umbenennung in Amtsgericht Bad Orb, am 15. Juni 1943 dem Amtsgericht Gelnhausen zugeordnet, seit Herbst 1945 wieder selbstständiges Amtsgericht, zum 1. Juli 1968 aufgehoben
Amtsgericht Salmünster Salmünster am 15. Juni 1943 dem Amtsgericht Schlüchtern zugeordnet, seit Herbst 1945 wieder selbstständiges Amtsgericht, zum 1. Juli 1968 aufgehoben
Amtsgericht Schlüchtern Schlüchtern zum 1. Juli 1968 aufgelöst und dem Amtsgericht Gelnhausen zugeordnet
Amtsgericht Schwarzenfels Schwarzenfels zum 1. Oktober 1932 aufgelöst und dem Amtsgericht Schlüchtern zugeordnet
Amtsgericht Steinau Steinau am 15. Juni 1943 dem Amtsgericht Schlüchtern zugeordnet, seit Herbst 1945 wieder selbstständiges Amtsgericht zum 1. Juli 1968 aufgehoben
Amtsgericht Wächtersbach Wächtersbach am 15. Juni 1943 dem Amtsgericht Gelnhausen zugeordnet, seit Herbst 1945 wieder selbstständiges Amtsgericht
Amtsgericht Weyhers Weyhers am 1. Juni 1933 in Amtsgericht Gersfeld umbenannt, am 15. Juni 1944 dem Amtsgericht Fulda zugeordnet
Amtsgericht Windecken Windecken am 15. Juni 1946 dem Amtsgericht Hanau zugeordnet

Das Landgericht Kassel verfügte ursprünglich über 34 Amtsgerichte.[5]

Amtsgericht Sitz Erläuterungen
Amtsgericht Abterode Abterode zum 1. Oktober 1932 aufgelöst und auf die Amtsgerichte Allendorf und Eschwege verteilt
Amtsgericht Allendorf Bad Sooden-Allendorf zum 1. Juli 1928 Umbenennung in Amtsgericht Bad Sooden-Allendorf, zum 15. Juni 1943 stillgelegt und zur Zweigstelle des Amtsgerichts Witzenhausen erklärt, 1945 aufgehoben
Amtsgericht Arolsen Bad Arolsen zum 15. Juni 1943 stillgelegt und zur Zweigstelle des Amtsgerichts Korbach erklärt, zum 1. Oktober 1947 wieder eigenständiges Amtsgericht
Amtsgericht Bischhausen Bischhausen zum 1. Oktober 1932 aufgelöst und auf die Amtsgerichte Eschwege, Sontra und Spangenberg verteilt
Amtsgericht Eschwege Eschwege besteht
Amtsgericht Felsberg Felsberg zum 15. Juni 1943 stillgelegt und zur Zweigstelle des Amtsgerichts Melsungen erklärt, zum 20. Dezember 1945 wieder eigenständiges Amtsgericht
Amtsgericht Friedewald Friedewald zum 15. Juni 1943 stillgelegt und dem Amtsgericht Hersfeld angegliedert
Amtsgericht Fritzlar Fritzlar besteht
Amtsgericht Grebenstein Grebenstein zum 15. Juni 1943 stillgelegt und zur Zweigstelle des Amtsgerichts Hofgeismar erklärt und 1945 aufgehoben
Amtsgericht Großalmerode Großalmerode zum 15. Juni 1943 stillgelegt und zur Zweigstelle des Amtsgerichts Witzenhausen erklärt und vor 1945 aufgehoben
Amtsgericht Gudensberg Gudensberg zum 15. Juni 1943 stillgelegt und zur Zweigstelle des Amtsgerichts Fritzlar erklärt
Amtsgericht Hersfeld Bad Hersfeld Umbenennung am 4. März 1949 in Amtsgericht Bad Hersfeld, am 1. November 1949 zum Landgericht Fulda
Amtsgericht Hofgeismar Hofgeismar zum 1. Januar 2005 aufgehoben und dem Amtsgericht Kassel zugeordnet
Amtsgericht Karlshafen Bad Karlshafen zum 15. Juni 1943 stillgelegt und zur Zweigstelle des Amtsgerichts Hofgeismar erklärt, zum 1. Februar 1949 wieder eigenständiges Amtsgericht, zum 1. Juli 1968 zur Zweigstelle des Amtsgerichts Hofgeismar erklärt und zum 1. April 1969 aufgehoben
Amtsgericht Kassel Kassel besteht
Amtsgericht Korbach Korbach besteht
Amtsgericht Lichtenau Hessisch-Lichtenau am 3. August 1889 Umbenennung in Amtsgericht Hessisch-Lichtenau, zum 15. Juni 1943 stillgelegt und zur Zweigstelle des Amtsgerichts Witzenhausen erklärt und 1945 aufgehoben
Amtsgericht Melsungen Melsungen besteht
Amtsgericht Naumburg Naumburg zum 15. Juni 1943 stillgelegt und zur Zweigstelle des Amtsgerichts Kassel erklärt, ab 1945 Zweigstelle des Amtsgerichts Wolfhagen
Amtsgericht Nentershausen Nentershausen zum 1. Oktober 1932 aufgelöst und auf die Amtsgerichte Rotenburg an der Fulda und Sontra verteilt
Amtsgericht Netra Netra zum 1. Oktober 1932 aufgelöst und auf die Amtsgerichte Eschwege und Sontra verteilt, am 1. Oktober 1933 als Zweigstelle des Amtsgerichts Eschwege wiederhergestellt
Amtsgericht Niederaula Niederaula zum 1. Oktober 1932 aufgelöst und auf die Amtsgerichte Hersfeld und Oberaula verteilt, am 1. Oktober 1933 als Zweigstelle des Amtsgerichts Oberaula wiederhergestellt
Amtsgericht Oberkaufungen Oberkaufungen zum 15. Juni 1943 stillgelegt und zur Zweigstelle des Amtsgerichts Kassel erklärt
Amtsgericht Rotenburg an der Fulda Rotenburg an der Fulda zum 31. Dezember 2011 aufgehoben
Amtsgericht Schenklengsfeld Schenklengsfeld zum 15. Juni 1943 stillgelegt und dem Amtsgericht Hersfeld zugeordnet
Amtsgericht Sontra Sontra zum 1. Juni 1976 in eine Zweigstelle des Amtsgerichts Eschwege umgewandelt, zum 1. November 2003 aufgehoben
Amtsgericht Spangenberg Spangenberg zum 15. Juni 1943 stillgelegt und zur Zweigstelle des Amtsgerichts Melsungen erklärt, ab dem 11. Dezember 1945 wieder selbstständiges Amtsgericht
Amtsgericht Veckerhagen Veckerhagen zum 1. Oktober 1932 aufgelöst und auf die Amtsgerichte Grebenstein, Hofgeismar und Karlshafen verteilt
Amtsgericht Volkmarsen Volkmarsen zum 15. Juni 1943 stillgelegt und dem Amtsgericht Wolfhagen zugeordnet.
Amtsgericht Wanfried Wanfried
Amtsgericht Bad Wildungen Bad Wildungen zum 15. Juni 1943 stillgelegt und zur Zweigstelle des Amtsgerichts Korbach erklärt, ab dem 1. Dezember 1946 wieder selbstständiges Amtsgericht
Amtsgericht Witzenhausen Witzenhausen zum 1. Januar 2005 aufgehoben und dem Amtsgericht Eschwege zugeordnet
Amtsgericht Wolfhagen Wolfhagen zum 1. Januar 2005 aufgehoben und dem Amtsgericht Kassel zugeordnet
Amtsgericht Zierenberg Zierenberg zum 1. Oktober 1932 aufgelöst und dem Amtsgericht Wolfhagen zugeordnet
Amtsgericht Fulda Fulda ab dem 1. Oktober 1944 von Landgericht Hanau dem Landgericht Kassel überwiesen, seit 1949 dem Landgericht Fulda zugeordnet
Amtsgericht Hünfeld Hünfeld ab dem 1. Oktober 1944 von Landgericht Hanau dem Landgericht Kassel überwiesen, seit 1949 dem Landgericht Fulda zugeordnet

Das Landgericht Marburg verfügte ursprünglich über 20 Amtsgerichte.[5]

Amtsgericht Sitz Erläuterungen
Amtsgericht Amöneburg Amöneburg zum 1. Oktober 1932 aufgehoben und dem Amtsgericht Kirchhain zugeordnet
Amtsgericht Battenberg Battenberg ab 15. Juli 1943 Zweigstelle des Amtsgerichts Frankenberg (Eder), zum 1. Juli 1970 aufgelöst
Amtsgericht Biedenkopf Biedenkopf zwischen 1944 und 1949 dem Landgericht Limburg nachgeordnet, besteht
Amtsgericht Borken (Hessen) Borken (Hessen) ab 15. Juli 1943 Zweigstelle des Amtsgerichts Homberg (Efze), ab 1. April 1948 wieder selbstständig, zum 1. Juli 1986 Zweigstelle des Amtsgerichts Fritzlar, zum 1. Juli 1970 aufgelöst
Amtsgericht Frankenberg (Eder) Frankenberg (Eder) besteht
Amtsgericht Fronhausen Fronhausen ab 15. Juli 1943 Zweigstelle des Amtsgerichts Marburg
Amtsgericht Gemünden (Wohra) Gemünden am 1. Oktober 1933 neu gebildet, ab 15. Juli 1943 Zweigstelle des Amtsgerichts Kirchhain
Amtsgericht Gladenbach Gladenbach zwischen 1944 und 1949 dem Landgericht Limburg nachgeordnet, zum 1. Juli 1986 Zweigstelle des Amtsgerichts Biedenkopf
Amtsgericht Homberg (Efze) Homberg (Efze) 2006 aufgelöst
Amtsgericht Jesberg Jesberg zum 15. Juli 1943 stillgelegt und dem Amtsgericht Homberg (Efze) zugeordnet
Amtsgericht Kirchhain Kirchhain besteht
Amtsgericht Marburg Marburg besteht
Amtsgericht Neukirchen Neukirchen ab 15. Juli 1943 Zweigstelle des Amtsgerichts Treysa, ab 30. März 1946 wieder selbstständig, zum 1. Juli 1986 Zweigstelle des Amtsgerichts Treysa
Amtsgericht Neustadt (Hessen) Neustadt (Hessen) ab 15. Juli 1943 Zweigstelle des Amtsgerichts Kirchhain
Amtsgericht Oberaula Oberaula ab 15. Juli 1943 Zweigstelle des Amtsgerichts Treysa, ab 1946 zum Amtsgericht Neukirchen
Amtsgericht Rauschenberg Rauschenberg zum 1. Oktober 1932 aufgelöst und dem Amtsgericht Kirchhain zugeordnet
Amtsgericht Rosenthal Rosenthal zum 1. Oktober 1932 aufgelöst und den Amtsgerichten Frankenberg (Eder) und Jesberg zugeordnet
Amtsgericht Treysa Treysa ab 1970 Amtsgericht Schwalmstadt, besteht
Amtsgericht Vöhl Vöhl zum 1. Oktober 1932 aufgelöst und auf die Amtsgerichte Frankenberg und Korbach aufgeteilt
Amtsgericht Wetter (Hessen) Wetter (Hessen) ab 15. Juli 1943 Zweigstelle des Amtsgerichts Marburg, ab 30. Februar 1946 wieder selbstständig, zum 1. Juli 1946 endgültig aufgehoben
Amtsgericht Ziegenhain Ziegenhain ab 15. Juli 1943 Zweigstelle des Amtsgerichts Treysa, 1945 endgültig aufgehoben

Gerichtsgebäude

Seit 1746 hatte das Gericht seinen Sitz im linken Flügel des Renthof-Gebäudes. 1879 bis 1944 hatte das Gericht den Sitz im 1879 neu erbauten und 1944 im Krieg zerstörten Gerichts- und Regierungsgebäude in Kassel, in dem auch das Landgericht seinen Sitz hatte.

Richter

Präsidenten des OLG Kassel

Vizepräsidenten des OLG Kassel

Senatspräsidenten am OLG Kassel

  • Carl Wangemann (1879–1880)[7]
  • Karl Martin (1924–1930)
  • Wilhelm Petri (ab 1881)

Richter am OLG Kassel

Literatur

  • Peter Kumme: Rechtsgeschichte Kassels des 19. und 20. Jahrhunderts. In: Georg Wannagat: Kassel als Stadt der Juristen (Juristinnen) und der Gerichte in ihrer tausendjährigen Geschichte. 1990, ISBN 978-3452218018, S. 63–141.
  • Eckhart G. Franz, Hanns Hubert Hofmann, Meinhard Schaab: Gerichtsorganisation in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen im 19. und 20. Jahrhundert (= Behördliche Raumorganisation seit 1800. Grundstudie 14 = Veröffentlichungen der Akademie für Raumforschung und Landesplanung. Beiträge 100). ARL, Hannover 1989, ISBN 3-88838-224-6, S. 194 ff.
  • Wolfgang Form (Hrsg.): Politische NS-Justiz in Hessen: die Verfahren des Volksgerichtshofs, der politischen Senate der Oberlandesgerichte Darmstadt und Kassel 1933–1945 sowie Sondergerichtsprozesse in Darmstadt und Frankfurt/M. 1933/34. Diss. 2005.

Einzelnachweise

  1. Die zeitgenössische Schreibweise von Kassel war bis zur Rechtschreibreform 1901 "Cassel". Entsprechend wurden auch die Gerichtsnamen mit "C" geschrieben. Im Sinne der besseren Lesbarkeit ist im Text einheitlich die Schreibweise mit "K" gewählt
  2. Gesetz, betreffend die Errichtung der Oberlandesgerichte und der Landgerichte vom 4. März 1878 (PrGS 1878, S. 109–124).
  3. Carl Pfaffenroth: Jahrbuch der deutschen Gerichtsverfassung. 1880, S. 404 ff.
  4. Wolfgang Form, Theodor Schiller, Lothar Seitz (Hrsg.): Justiz in Hessen, Historische Kommission für Hessen, Marburg, 2015 ISBN 978-3-942225-28-1 S. 95
  5. a b c Eckhart G. Franz, Hanns Hubert Hofmann, Meinhard Schaab: Gerichtsorganisation in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen im 19. und 20. Jahrhundert (= Behördliche Raumorganisation seit 1800. Grundstudie 14 = Veröffentlichungen der Akademie für Raumforschung und Landesplanung. Beiträge 100). ARL, Hannover 1989, ISBN 3-88838-224-6, S. 194 ff.
  6. Biografie in: Moritz von Köckritz: Die deutschen Oberlandesgerichtspräsidenten im Nationalsozialismus: 1933-1945. 2011, ISBN 978-3-631-61791-5, S. 86–92.
  7. Angehöriger des Corps Teutonia zu Marburg.