Constitution Act 1986
Constitution Act 1986
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| Public Act No. | 1986 No 114 |
| Zuständiges Ministerium | Ministry of Justice
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| Bei Einführung zuständige/r Minister/in |
Geoffrey Palmer
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| Aktuell zuständige/r Minister/in | |
| Royal Assent | 13. Dezember 1986 |
| Gesetzeskraft | 1. Januar 1987 |
| Letzte Fassung | 17. Mai 2005 |
| Weblink | New Zealand Legislation 1986 0114 |
Der
, zu Deutsch Verfassungsgesetz von 1986, ist das derzeit gültige Gesetz Neuseelands, das die Rolle des Souveräns, der Exekutive, der Legislative und der Judikative regelt. Auch wenn das Gesetz als Verfassungsgesetz übersetzt werden kann, so stellt es doch keine Verfassung im Sinne des deutschen Grundgesetzes dar. Der
ist als eine Art Grundsatzerklärung Teil der Verfassung. Andere verfassungsgebende Elemente sind auf die neuseeländischen Gesetze,
,
,
,
,
,
,
und
verteilt.[1] Als verfassungsgebend relevant gelten auch die englischen Gesetze wie die
, der
, der
und der
sowie Grundsatzentscheidungen der neuseeländischen Gerichte.[1]
Verfassungsreform
Mit dem Inkrafttreten des
am 1. Januar 1987 wurde der bis dahin gültige
ersetzt. Mit dem neuen Gesetz wurde geregelt, dass die gesetzgebende Macht nun gänzlich in Händen des neuseeländischen Parlamentes lag und das Parlament des Vereinigten Königreichs keinen gesetzgeberischen Einfluss mehr auf Neuseeland hat.[2]
In der Einleitung des Gesetzes heißt es dazu: [3]
„
An Act to reform the constitutional law of New Zealand, to bring together into one enactment certain provisions of constitutional significance, and to provide that the New Zealand Constitution Act 1852 of the Parliament of the United Kingdom shall cease to have effect as part of the law of New Zealand.“
In deutsch:
„Ein Gesetz, um das Verfassungsrecht von Neuseeland zu reformieren, um bestimmte Vorschriften mit verfassungsmäßiger Bedeutung in ein Gesetz zusammenzuführen und dafür zu sorgen, dass das Neuseeland Verfassungsgesetz 1852 des Parlaments des Vereinigten Königreichs aufhören soll, als Teil der Gesetze von Neuseeland zu wirken.“
The Sovereign
Mit dem
erklärte Neuseeland, weiterhin die britische Krone als oberste Staatsgewalt anzuerkennen und übertrug deren Gewalt auf den Generalgouverneur von Neuseeland, als Stellvertreter der Krone.[3] Der Generalgouverneur übernimmt repräsentative Aufgaben und ist zugleich der Vorsitzende des per
konstituierten
, dem neben ihm die Mitglieder des Kabinetts und alle Minister außerhalb des Kabinetts angehören.[4]
The Executive
Dieser Abschnitt des Gesetzes erklärt, dass alle Minister Mitglieder des
sein müssen. Er beschreibt die Bestellung und Position von Staatssekretären, dem Generalstaatsanwalt und dem Justizminister.
The Legislature
In diesem Abschnitt wurde festgeschrieben, dass das
und das Parlament in seiner Form, Funktion und Bestimmung unverändert so bestehen bleiben soll, wie es in dem
Abschnitt 32 geregelt war. Des Weiteren regelt das Gesetz die Wahl des
und in welchen Zeitabständen eine
(Wahl) zum
stattfinden muss. In
3 Paragraph 15 des
wurde schließlich geregelt, und das war für die weitere Loslösung Neuseelands vom Vereinigten Königreich entscheidend, dass das neuseeländische Parlament die ausschließliche Macht hatte, neuseeländische Gesetze zu beschließen und das Parlament des Vereinigten Königreiches keinen Einfluss mehr auf die neuseeländische Gesetzgebung haben sollte. Weitere Festlegungen hierzu sind im Abschnitt 5 Paragraph 26 zu finden. Die Gesetze sollten aber weiterhin durch Unterschrift der Krone bzw. ihres Vertreters, dem Gouverneur, Gesetzeskraft erlangen. Auch wurde geregelt, dass das Parlament die Kontrolle über die öffentlichen Finanzen des Landes besitzt.[3]
The Judiciary
In dem nur zwei Paragraphen umfassenden Abschnitt wurde die Position der Richter des
gestärkt, indem festgelegt wurde, dass die Richter nicht vom Generalgouverneur bzw. der Krone abgesetzt bzw. versetzt werden können und auch ihre Gehälter nicht reduziert werden können. Lediglich dem
wurde das Recht zugestanden, bei Fehlverhalten eines Richters ihn seines Amtes zu entheben.[3]
Geschichte
1984 verursachte Premierminister
von der
nach einer verlorenen Wahl und der daraus resultierenden Übergabe der Amtsgeschäfte an
von der
eine Verfassungskrise. Gründe waren eine verschuldete Staatskasse mit hohen Zinslasten, eine Wirtschaftskrise im Land und die Weigerung von
, einer als dringend empfohlenen Abwertung des Neuseeland Dollars noch vor der Übergabe der Amtsgeschäfte an seinen Nachfolger zuzustimmen. Er widersetzte sich so einer Gepflogenheit in Neuseeland, bei der bei einem Regierungswechsel der scheidende Regierungschef Anweisungen des neuen Regierungschefs bis zu seiner Vereidigung ausführt. So entstand aus einer Wirtschafts- und Finanzkrise eine Verfassungskrise.[5][6] Dazu kam, dass die
verstärkt ihre Rechte gegenüber der Krone und die Einhaltung des
einforderten. Es war ein Anliegen der vierten
-Regierung (1984–1990) unter dem Premierminister
und dem Justizminister
[7] die Verfassungsreform und die Parlamentsreform durchzuführen. Die Autonomie und Verantwortlichkeit der Exekutive und die des Parlamentes sollten gestärkt, die Abläufe im parlamentarischen Alltag modernisiert und die Administration reorganisiert werden. Auch wurde die Rolle des Speakers in den parlamentarischen Gremien gestärkt.[2]
, Justizminister und stellvertretender Premierminister, war Motor der Verfassungsänderung. Er stellte auf Grund der Erfahrung mit
eine Expertenrunde zusammen, die die Aufgabe hatte, die neuseeländischen Gesetze unter Verfassungsgesichtspunkten zu prüfen und in einem Abschlussbericht Vorschläge zur Änderung der verfassungsgebenden Gesetze zu machen. Im Februar 1986 wurde der Bericht des
dem Parlament vorgestellt. Darauf basierend kam der
Mitte 1986 zur Lesung in das Parlament und wurde am 13. Dezember 1986 mit der Mehrheit der
- und
-Abgeordneten verabschiedet. Das Gesetz trat damit am 1. Januar 1987 in Kraft.
Literatur
- Janine Hayward(Hrsg.):New Zealand Government and Politics. 6. Auflage.Oxford University Press,Melbourne2015, ISBN 978-0-19-558525-4 (englisch).
Weblinks
- Constitution Act 1986.New Zealand Legislation, abgerufen am 6. Juni 2015 (englisch).
- Matthew Palmer:Constitution.Te Ara - the Encyclopedia of New Zealand, 10. Juni 2013, abgerufen am 7. Juni 2015 (englisch).
Einzelnachweise
- ↑ a b
Kenneth Keith:On the Constitution of New Zealand: An Introduction to the Foundations of the Current Form of Government.Cabinet Office, 20. November 2017, abgerufen am 22. April 2022 (englisch).
- ↑ a b
John E. Martin: 3.3Parliament. In:New Zealand Government and Politics. 2015, S. 143–144.
- ↑ a b c d
Constitution Act 1986.New Zealand Legislation, abgerufen am 6. Juni 2015 (englisch).
- ↑
Ryan Malone: 3.4The Executive. In:New Zealand Government and Politics. 2015, S. 156.
- ↑
History of the Governor-General - Patriated.New Zealand History, 14. Juli 2014, abgerufen am 7. Juni 2015 (englisch).
- ↑
Matthew Palmer:Constitution - The rise and bridling of executive power.Te Ara - the Encyclopedia of New Zealand, 13. Juli 2012, abgerufen am 7. Juni 2015 (englisch).
- ↑
Janine Hayward: 3.2The Constitution. In:New Zealand Government and Politics. 2015, S. 134–135.
