Benutzer:Swen/Schutzbereich (Patentrecht)

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Der Schutzbereich eines Patents/Gebrauchsmusters umgrenzt die Gegenstände und Verfahren, die ein Patentinhaber sein eigen nennt. § 14 PatG bestimmt in Übereinstimmung mit Art. 69 EPÜ (2000), dass der Schutzbereich durch die Patentansprüche festgelegt wird.

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