Diskussion:FDP Sachsen/Archiv/1

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Zusammen mit der NPD gegen die Linke

Die CDU-FDP-Koalition hob wegen einer Sitzblockade gegen einen Naziaufmarsch mithilfe der Stimmen der NPD die Immunität von André Hahn, dem frühere sächsischen Fraktionschef der Linken, auf.

• Quelle: Zeit Online vom 10. Oktober 2012: Sitzblockade gegen Naziaufmarsch: Linkspolitiker steht vor Gericht

--Agatha Bauer (Diskussion) 04:32, 12. Okt. 2012 (CEST)

Und welche Schuld trifft CDU und FDP, wenn die NPD-Abgeordneten ihre Initiative unterstützen?! -- Felix König ✉ 18:36, 12. Okt. 2012 (CEST)

Das damals geltende sächsische Versammlungsgesetz, auf Grund dessen die Immumität aufgehoben wurde, wurde vom Verfassungsgericht des Freistaates für nichtig erklärt. Die CDU und FDP handelten also rechtswidrig. --Agatha Bauer (Diskussion) 21:35, 14. Okt. 2012 (CEST)