Konfiskation
Konfiskation (lateinisch confiscatio) oder Konfiszierung bezeichnet die entschädigungslose Entziehung von Eigentum zugunsten des Staates (Fiskus).[1]
Deutschland
In Deutschland ist die entschädigungslose Enteignung nach der sog. Junktimklausel verfassungsrechtlich unzulässig (Art. 14 Abs. 3 GG). Eine Ausnahme ist die Einziehung von Gegenständen, mit denen eine strafbare Handlung begangen wurde oder die durch eine strafbare Handlung erworben wurden (§ 73 StGB).
Bei der Beschlagnahme wird dagegen nur der Besitz entzogen (§ 94 StPO). Nach anderen Vorschriften kann dies etwa auch im Zollrecht mit Schmuggelware[2] oder bei Verstößen gegen den Artenschutz[3] geschehen.
Völkerrecht
Die Zerstörung und Wegnahme von Eigentum als Methode der Kriegführung ist im humanitären Völkerrecht geregelt.[4]
Ausnahmen für das Recht, privates Eigentum zu erbeuten, gelten nach dem Prisenrecht bei einem Seekrieg.
Literatur
- Tullio Spagnuolo Vigorita: Konfiskation. In: Reallexikon für Antike und Christentum. Band 21, Hiersemann, Stuttgart 2006, ISBN 978-3-7772-0620-2, Sp. 355–416.
- Rodolfo De Nova: Völkerrechtliche Betrachtungen über Konfiskation und Enteignung. Die Friedens-Warte 1953, S. 116–141.
Weblinks
Einzelnachweise
- ↑ Eggert Winter: Konfiskation Gablers Wirtschaftslexikon, abgerufen am 22. Januar 2022.
- ↑ Beschlagnahme nach deutschen Rechtsvorschriften. In: zoll.de. Zoll, abgerufen am 20. Dezember 2021.
- ↑ Artenschutz. In: zoll.de. Zoll, abgerufen am 20. Dezember 2021.
- ↑ vgl. Regel 49 bis 52 der Regeln des humanitären Völkerrechts. Deutsches Rotes Kreuz: Übersetzung der gewohnheitsrechtlichen Regeln des humanitären Völkerrechts, 2011, S. 7 f.
