Netzwerk Steuergerechtigkeit

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Netzwerk Steuergerechtigkeit
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Rechtsform: Netzwerk von Nichtregierungsorganisationen und Unterstützern
Zweck: Herstellung von Steuergerechtigkeit und Steuertransparenz
Vorsitz: Koordinierungskreis
Geschäftsführung: Margaretha Eich
Bestehen:
Sitz: Berlin
Website: www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de

Das Netzwerk Steuergerechtigkeit Deutschland (NWSG) ist ein Netzwerk von Nichtregierungsorganisationen, das sich nach eigenen Aussagen für die Stärkung der öffentlichen Finanzen in Nord und Süd, von der kommunalen bis zur globalen Ebene durch gerechte, solidarische und ökologisch förderliche Steuer- und Finanzsysteme einsetzt.

Das NWSG wird regelmäßig von zahlreichen Medien wie der Süddeutschen Zeitung[1], in Der Spiegel[2] und im Handelsblatt[3] zitiert. Experten des NWSG treten bei öffentlichen Anhörungen des Finanzausschusses und Fachgesprächen des Deutschen Bundestags auf.[4]

Organisation, Mitglieder und Arbeitsweise

Im NWSG arbeiten Gewerkschaften, kirchliche und entwicklungspolitische Organisationen, soziale Bewegungen, Umwelt- und Menschenrechtsverbände, wissenschaftliche Institutionen und weitere zivilgesellschaftliche Organisationen sowie aktive Einzelpersonen zusammen. Dem Netzwerk Steuergerechtigkeit gehören an (Stand September 2018):

Das NWSG wird darüber hinaus vom Tax Justice Network (TJN) und Brot für die Welt unterstützt und kooperiert mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB).

Das NWSG ist Teil einer weltweiten Bewegung, die unter dem Dach der Global Alliance for Tax Justice und in Europa von Tax Justice Europe zusammenarbeitet. Oberstes Entscheidungsgremium ist die Mitgliederversammlung. Sie wählt einen Koordinierungskreis, der die operative Arbeit steuert.

Das NWSG nutzt eine Vielzahl von Instrumenten, um seine Ziele zu verwirklichen. Dazu zählen: Bildungs- und Informationsarbeit, Forschung und Analyse, internationaler Informationsaustausch, Öffentlichkeitsarbeit, politische Mobilisierungs- und Lobbyarbeit sowie Koordination und Vernetzung seiner Mitglieder. Das NWSG betreibt gemeinsam mit MISEREOR, dem Tax Justice Network, WEED und dem Global Policy Forum Europe den Blog Steuergerechtigkeit.

Zielsetzung

Grundlage der Arbeit ist die Charta[5] des NWSG in der es heißt: „Es ist weder moralisch noch politisch zu akzeptieren, dass manche Unternehmen und reiche Einzelpersonen einerseits von den Früchten der Besteuerung profitieren (wie gute Infrastruktur, Bildung und Rechtsstaatlichkeit), und sich andererseits ihrer Verantwortung entziehen, zu deren Finanzierung beizutragen.“

Deshalb stehen folgende Themen im Zentrum der Arbeit:

  1. Die Schaffung eines solidarischen, gerechten und ökologisch förderlichen Steuersystems in Deutschland, insbesondere durch die gleichmäßige progressive Besteuerung aller Einkunftsarten und hoher Vermögen;
  2. Der Abbau umweltschädlicher Subventionen und Steuern und die Umsetzung sozial gerechter ökologischer Finanzreformen, die zum Klimaschutz und der Verringerung des Raubbaus an der Natur beitragen;
  3. Die wirksame Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerhinterziehung auf nationaler und internationaler Ebene einschließlich der notwendigen Stärkung der Steuerbehörden;
  4. Die effektive Regulierung und damit faktisch Beseitigung von Steueroasen und Schattenfinanzplätzen;
  5. Die Bekämpfung von Korruption, Geldwäsche und Steuerhinterziehung durch erhöhte Transparenzanforderungen und Auskunftspflichten;
  6. Die Unterstützung der Länder des globalen Südens bei der Bekämpfung der Steuerflucht nicht zuletzt auch durch den Aufbau leistungsfähiger und gerechter Steuersysteme;
  7. Die Einführung von Regelungen zum automatischen Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden verschiedener Länder und Gebiete, einschließlich der Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer von Kapitalanlagen (beneficial ownership disclosure);
  8. Die Erhöhung der Transparenz im internationalen Finanzsystem durch länderbezogene Berichtspflichten (Country-by-Country-Reporting - CbCR) für Unternehmen.
  9. Die Überwindung des Steuerwettlaufs nach unten bei der Unternehmensbesteuerung, die Beseitigung schädlicher Steuervergünstigungen und -befreiungen (tax holidays) für ausländische Investoren und die Verhinderung der Gewinnverschiebung ins Ausland.
  10. Die verstärkte internationale Steuerkooperation sowohl in der EU als auch in einem offenen und demokratischen Gremium unter dem Dach der Vereinten Nationen.

Veröffentlichungen

  • Periodika:
    • Das NWSG präsentiert in Deutschland gemeinsam mit dem Tax Justice Network den Schattenfinanzindex;[6]
    • Das NWSG veröffentlicht mehrmals im Jahr das Info Steuergerechtigkeit;[7] indem unterschiedliche Bereiche der steuerpolitischen Debatte allgemein verständlich aufgearbeitet und erläutert werden. Die letzten Ausgabe ist beispielsweise eine Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals.[8]
  • Bücher:
    • Markus Meinzer: Steueroase Deutschland, 2015
    • Bastian Brinkmann: Die Geprellte Gesellschaft – Warum wir uns mit der Steuerflucht der Reichen und Konzerne nicht abfinden dürfen, 2014
    • Nicholas Shaxson: Schatzinseln: Wie Steueroasen die Demokratie untergraben, 2012
    • Jarass, Obermair: Steuermaßnahmen zur nachhaltigen Staatsfinanzierung, 2012* Veröffentlichungen im Web:
    • Nicola Liebert: Steuergerechtigkeit in der Globalisierung, 2011
    • Silke Ötsch und Celia Di Pauli (Hrsg.), Räume der Offshore-Welt – Steueroasen und Offshore-Zentren in Europa 2009
  • Veröffentlichungen im Web:
    • GATJ, Oxfam, TJN: Still Broken, Bericht über das gigantische Ausmass der Steuervermeidung, 2015[9]
    • Karl-Martin Hentschel: Ein Dschungel namens IKEA, 2013[10]
    • James S. Henry: Neue Erkenntnisse zum Preis des Offshore-Systems, Deutsche Übersetzung Juli 2012 (PDF; 587 kB)[11]
    • Sol Picciotto, Towards Unitary Taxation of Transnational Corporations, 9. Dezember 2012[12]
    • Richard Murphy, John Christensen: Tax us if you can – 2nd Edition, 2012 (PDF; 1,2 MB)[13]

Weblinks

Einzelnachweise

  1. ↑ Jan Willmroth: Ärmer scheinen - aber reicher werden. In: sueddeutsche.de. 21. Januar 2020, abgerufen am 27. April 2020.
  2. ↑ David Böcking: Diese Länder gehen zu lasch gegen krumme Finanzgeschäfte vor. In: Der Spiegel. 18. Februar 2020, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 22. Mai 2022]).
  3. ↑ Matthias Drost: Einführung des „Datenbankgrundbuchs“ verzögert sich um mehrere Jahre: Erst in vier Jahren werden deutsche Grundbücher zentral durchsuchbar sein. In: handelsblatt.com. Handelsblatt, 5. Februar 2020, abgerufen am 27. April 2020.
  4. ↑ Illegale staatliche Beihilfen durch „tax rulings“ sind in manchen Bundesländern Deutschlands nicht auszuschließen (Memento vom 17. März 2016 im Internet Archive)
  5. ↑ Charta des Netzwerk Steuergerechtigkeit (Memento vom 28. Juli 2014 im Internet Archive)
  6. ↑ Schattenfinanzindex – Netzwerk Steuergerechtigkeit. In: netzwerk-steuergerechtigkeit.de. Verein zur Förderung der Steuergerechtigkeit e.V., 2. November 2015, abgerufen am 22. Mai 2022.
  7. ↑ Info Steuergerechtigkeit – Netzwerk Steuergerechtigkeit. In: netzwerk-steuergerechtigkeit.de. Verein zur Förderung der Steuergerechtigkeit e.V., abgerufen am 19. Mai 2020.
  8. ↑ Cum-Ex und was daraus folgt: Eine Aufarbeitung des Cum-Ex Skandals. (PDF) In: netzwerk-steuergerechtigkeit.de. Verein zur Förderung der Steuergerechtigkeit e.V., Dezember 2019, abgerufen am 22. Mai 2022.
  9. ↑ Still Broken. In: oxfam.de. Oxfam Deutschland e.V., 10. November 2015, abgerufen am 19. Mai 2020.
  10. ↑ Karl-Martin Hentschel: Ein Dschungel namens IKEA. (PDF) In: attac.de. Bundes-AG Finanzmärkte und Steuern, 10. Dezember 2012, abgerufen am 22. Mai 2022.
  11. ↑ Neue Erkenntnisse zum Preis des Offshore-Systems. (PDF) In: taxjustice.net. Tax Justice Network, Juni 2012, abgerufen am 22. Mai 2022.
  12. ↑ Towards Unitary Taxation Of Transnational Corporations. (PDF) In: taxjustice.net. Tax Justice Network, Dezember 2012, abgerufen am 22. Mai 2022 (englisch).
  13. ↑ Tax us if you can: 2nd edition. (PDF) In: taxjustice.net. Tax Justice Network, 2012, abgerufen am 22. Mai 2022 (englisch).
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