Ombudsmen Act 1975

Ombudsmen Act 1975
Logo des New Zealand Parliament
Zuständiges Ministerium	Ministry of Justice
Royal Assent	26. Juni 1975
Gesetzeskraft	26. Juni 1975
Letzte Fassung	24. März 2022
Weblink	New Zealand Legislation

Der

Ombudsmen Act 1975

ist ein Gesetz in Neuseeland, das die Benennung und Aufgaben von Ombudsleute (Bürgerbeauftragte) regelt. Das Gesetz zählt mit zu den verfassungsgebenden Gesetzen des Landes.

Gliederung des Gesetzes

Das Gesetz gliedert sich in folgende Abschnitte:

• Ombudsmen
  – (Ombudsleute, oder auch Bürgerbeauftragte)
• Functions of Ombudsmen
  – (Aufgaben der Ombudsleute)
• Miscellaneous provisions
  – (Verschiedene Bestimmungen)

Regelung des Gesetzes

Jede/r Ombudsmann/frau wird für einen Zeitraum von 5 Jahren gewählt und darf nicht älter als 72 Jahre sein. Der/die Chief Ombudsman entscheidet selbstständig und unabhängig über sein/ihr Personal.

Entsprechend dem

Ombudsmen Act 1975

können Ombudsmänner/frauen Angelegenheiten von Abteilung oder Organisation zentrale oder lokale Regierungen unabhängig untersuchen. Sie dürfen nicht Entscheidungsprozesse von Minister untersuchen, wohl aber Empfehlungen von öffentlichen Dienststellen an Minister auf die sich Minister bei ihren Entscheidungen stützen. Jede/r Bedienstete/r einer öffentlichen Einrichtung kann vorgeladen werden und muss ggf. unter Eid zu einer Sache aussagen. Empfehlungen des Ombudsmann/frau an Minister oder Regierung müssen nicht in Minister- oder Regierungshandeln umgesetzt werden.

Literatur

• Parliamentary Counsel Office
  (Hrsg.):
  Ombudsmen Act 1975
  . 2022 (englisch, Online [PDF; 771 kB; abgerufen am 6. Mai 2022]). 

Weblinks

• Ombudsmen Act 1975
  . In:
  New Zealand Legislation
  .
  Parliamentary Counsel Office
  , abgerufen am 6. Mai 2022 (englisch).