Regierung Heger

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Die slowakische Regierung Heger unter Ministerpräsident Eduard Heger ist die Nachfolgerin der Regierung von Igor Matovič (OĽaNO). Wie die Vorgängerregierung wird sie von vier bürgerlich-konservativen, rechtspopulistischen und liberalen Parteien gebildet: OĽaNO, Sme Rodina – Boris Kollár, Sloboda a Solidarita und Za ľudí, die sich auf der Grundlage der Ergebnisse der Nationalratswahlen am 29. Februar 2020 auf eine gemeinsame Zusammenarbeit verständigt hatten. Die Angelobung durch Staatspräsidentin Zuzana Čaputová erfolgte am 1. April 2021.[1]

Der Regierungsneubildung vorausgegangen war eine fast einen Monat dauernde Regierungskrise aufgrund der Beschaffung des russischen Impfstoffes Sputnik V seitens des Ministerpräsidenten Matovič, die der Ministerpräsident ohne Zustimmung des Kabinetts vorgenommen hatte. Schon zuvor war es zu erheblichen Spannungen in der Zusammenarbeit, insbesondere zwischen Matovič und Vizeministerpräsident Richard Sulík (SaS), gekommen. Nachdem nach und nach insgesamt sechs Minister ihre Demission eingereicht hatten und die SaS sich insgesamt aus dem Kabinett zurückzogen hatte, erklärte Regierungschef Matovič auch auf Druck der Staatspräsidentin am 30. März 2021 schließlich seinen Rücktritt.[2] Damit endete die Amtszeit des bisherigen Kabinetts. Matovič schlug den bisherigen Finanzminister Eduard Heger als seinen Nachfolger als Premierminister vor und erklärte, seinerseits das Finanzministerium übernehmen zu wollen. Die bisherigen Koalitionspartner inklusive SaS erklärten nachfolgend ihre Zustimmung zu dieser Regierungsbildung.

Neben dem Stellentausch zwischen Matovič und Heger gab es eine Änderung bei der Besetzung des Gesundheitsministeriums, wo der bisherige Leiter des Zentralen Militärkrankenhauses, Vladimír Lengvarský, das Ministeramt übernahm. Auch das Arbeitsministerium sollte neubesetzt werden. Nachdem die Staatspräsidentin die Ernennung von Jozef Hlinka zum Minister abgelehnt hatte[3], übernahm zunächst Verkehrsminister Andrej Doležal kommissarisch die Amtsgeschäfte, bevor Milan Krajniak am 9. April 2021 in das Amt zurückkehrte, drei Wochen nach seinem Rücktritt.[4] Ansonsten ist die Zusammensetzung und die Aufteilung zwischen einzelnen Parteien identisch mit der Vorgängerregierung Matovič. Am 8. Juni 2021 trat bisheriger Landwirtschaftsminister Ján Mičovský wegen Korruptionsverdacht im Slowakischen Grundstücksfonds (slowakisch Slovenský pozemkový fond) zurück, die Staatspräsidentin ernannte daraufhin Samuel Vlčan zum neuen Minister.[5]

Ende August 2022 trat der Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Richard Sulík zurück, Anfang September traten auch die drei verbliebenen Minister der liberalen Partei „Freiheit und Solidarität“ (SaS) zurück: Außenminister Korčok, Bildungsminister Gröhling und Justizministerin Kolíková. Auslöser war, dass der konservative Finanzminister Matovič im Juli 2022 ein Programm zur Unterstützung von Familien gegen die Stimmen der Liberalen und mithilfe einer rechtsextremen Partei im Parlament durchgesetzt hatte sowie ein Streit darüber, ob zur Krisenbekämpfung Steuern erhöht werden dürfen. Der SaS-Vorsitzende Sulík hatte den Finanzminister deswegen ultimativ zum Rücktritt bis spätestens 31. August 2022 aufgefordert. Seit dem Austritt der SaS-Minister leitet Heger eine Minderheitsregierung.[6][7]

Post Minister Partei Amtsantritt Amtsabtritt
Ministerpräsident Eduard Heger OĽaNO 1. April 2021
Stellv. Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Richard Sulík SaS 1. April 2021
Stellv. Ministerpräsident und Vorsitzender des Legislativrates Štefan Holý Sme rodina 1. April 2021
Stellv. Ministerpräsidentin und Ministerin für Investitionen und Regionalentwicklung Veronika Remišová Za ľudí 1. April 2021
Stellv. Ministerpräsident und Finanzminister Igor Matovič OĽaNO 1. April 2021
Innenminister Roman Mikulec OĽaNO 1. April 2021
Gesundheitsminister Vladimír Lengvarský parteilos, für OĽaNO 1. April 2021
Verteidigungsminister Jaroslav Naď OĽaNO 1. April 2021
Minister für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Ján Mičovský OĽaNO 1. April 2021 8. Juni 2021
Samuel Vlčan OĽaNO 8. Juni 2021
Umweltminister Ján Budaj OĽaNO 1. April 2021
Kulturministerin Natália Milanová OĽaNO 1. April 2021
Verkehrsminister Andrej Doležal parteilos, für Sme rodina 1. April 2021
Minister für Arbeit, Soziales und Familie Andrej Doležal (kommissarisch) parteilos, für Sme rodina 1. April 2021 9. April 2021
Milan Krajniak Sme rodina 9. April 2021
Minister für Äußeres und europäische Angelegenheiten Ivan Korčok parteilos, für SaS 1. April 2021
Minister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Sport Branislav Gröhling SaS 1. April 2021
Ministerin für Justiz Mária Kolíková Za ľudí 1. April 2021

Einzelnachweise