Code pénal

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Code pénal (frz.; ‚Strafgesetzbuch‘) ist seit über 200 Jahren der Name des französischen Strafgesetzbuchs (dt. Abk.: fStGB oder StGB-F) und damit die Kodifizierung des Strafrechts Frankreichs. Der heutige

code pénal

(auch

nouveau code pénal

) trat am 1. März 1994 in Kraft und löste damals seinen noch auf Napoleon zurückgehenden Vorgänger aus dem Jahr 1810 ab. Das Gesetzeswerk regelt sowohl die Straftatbestände wie auch die zu verhängenden Strafen und ist Bestandteil der Cinq codes. Das im Napoleonischen Kaiserreich entstandene Strafgesetzbuch von 1810, welches auf Französisch

code pénal impérial

oder auch

code pénal de 1810

genannt wird, war Nachfolger des code des délits et des peines von 1795, welcher selbst wiederum den code pénal de 1791, das erste französische Strafgesetzbuch, abgelöst hatte. Der code pénal de 1810 war ein stark repressiv ausgerichtetes Gesetzeswerk, dessen Hauptziel der „Einschüchterung“ (frz.

intimidation

) galt. Gemäß Art. 415 des Code bestanden grundsätzliche Koalitionsverbote, auch die Arbeiterschaft durfte sich nicht zusammenschließen. Mit Art. 291 unterwarf das Gesetzbuch die Begründung von Vereinigungen mit mehr als zwanzig Mitgliedern einer Genehmigungspflicht durch die Verwaltung, widrigenfalls sie unter Strafe aufzulösen war. Mit Einzelgesetzen wurde zunehmend versucht, Ausnahmetatbestände zu schaffen.[1] Im darauffolgenden Jahrhundert bemühte man sich, Härten abzumildern; dazu gehörten unter anderem auch die Einführung eines Sonderstrafrechts für Jugendliche (1945) und die Abschaffung der Todesstrafe (1981).

Alle Versionen in der Zusammenschau gelten als das erste aufgeklärte und rechtsstaatliche Strafgesetzbuch in Europa.[2]

Aufbau

Das französische Strafgesetzbuch (Le nouveau code pénal) vom 1. März 1994:

  • 1. Buch: Allgemeine Bestimmungen (Dispositions Générales)
  • 2. Buch: Verbrechen und Vergehen gegen Personen (Crimes et délits contre les personnes)
  • 3. Buch: Verbrechen und Vergehen gegen das Vermögen (Crimes et délits contre les biens)
  • 4. Buch: Staatsdelikte (Crimes et délits contre la nation, l'État et la paix publique)
  • 5. Buch: Sonstige Verbrechen und Vergehen (Autres crimes et délits)
  • 6. Buch: Ordnungswidrigkeiten (Contraventions)
  • 7. Buch: Bestimmungen für DOM-TOM (Dispositions applicables dans les territoires d'outre-mer, en Nouvelle-Calédonie et à Mayotte)

Weblinks

Literatur

Deutsche Übersetzung von Gesine Bauknecht und Lieselotte Lüdicke, Stand 1. Juni 2009, Verlag Duncker & Humblot, ISBN 978-3-428-13277-5

Anmerkungen

  1. Helmut Coing: Europäisches Privatrecht 1800–1914, München 1989. § 11, S. 84, 86, 88 und § 19, S. 137.
  2. Franz Wieacker: Privatrechtsgeschichte der Neuzeit unter besonderer Berücksichtigung der deutschen Entwicklung. Vandenhoeck u. Ruprecht, Göttingen 2. Auflage 1967, S. 322–347 (342).