Wikimedia Foundation v. NSA
Der Fall Wikimedia Foundation v. NSA (Fallnummer 15-cv-0062-TSE) bezeichnet ein seit März 2015 von der Wikimedia Foundation (WMF), Amnesty International, Human Rights Watch und anderen betriebenes Verfahren gegen die National Security Agency, den dem U.S.-Verteidigungsministerium unterstelltem Nachrichtendienst Central Security Service und anderen Organisationen, gegen das Abhören der Internetkommunikation, insbesondere gegen das mutmaßliche Überwachen des Upstreams, also Bearbeitungen und Uploads, in den von der Wikimedia Foundation betriebenen Projekten.[1][2][3][4][5] Dabei stützen sich die Kläger auf die Informationen von Edward Snowden.
In erster Instanz entschied das Gericht im Oktober 2015, dass die Klage nicht zulässig sei, weil die Überwachung im Einzelnen vom Kläger nicht nachgewiesen worden ist.
Das Verfahren ist nach der zugelassenen Beschwerde der Kläger in zweiter Instanz im Februar 2016 vom Bundesberufungsgericht der Vereinigten Staaten in Richmond, Virginia, im Mai 2017 teilweise zugelassen worden.[6] Der Fall wurde an das Bundesbezirksgericht zurückverwiesen. Dort wurde im August 2018 die Einstufung der Daten als Staatsgeheimnis bestätigt, so dass Wikimedia trotz Klage keine weiterführenden Informationen von der NSA erhalten konnte.[7]
Stand im Januar 2019: Wikimedia versucht weiterhin, durch das Stellen von Anträgen an weitere Informationen und Daten der NSA zu gelangen.[8]
Einzelnachweise
- ↑ Wikimedia Foundation, et al. v. National Security Agency/Central Security Service, et al., U.S. District Court – District of Maryland, Case No.: 15-cv-00662 (RDB) (March 10, 2015)
- ↑ UNITED STATES DISTRICT COURT DISTRICT OF MARYLAND. (PDF) Abgerufen am 5. Januar 2019.
- ↑ How many NSAs does it take to anger Wikimedia? 26. März 2015, abgerufen am 5. Januar 2019 (amerikanisches Englisch).
- ↑ David Kravets: Wikimedia wins small victory in challenge to NSA “Upstream” spying. 23. Mai 2017, abgerufen am 5. Januar 2019 (amerikanisches Englisch).
- ↑ Jonathon Penney: Chilling Effects: Online Surveillance and Wikipedia Use. In: Berkeley Technology Law Journal. Band 31, Nr. 1, 1. Juni 2016, ISSN 1086-3818, S. 117, doi:10.15779/Z38SS13.
- ↑ Michael Schäfer: Wikimedia: Klagezulassung gegen NSA wird neu entschieden. Abgerufen am 5. Februar 2019.
- ↑ Wikimedia v. NSA - Challenge to Upstream Surveillance Under the FISA Amendments Act. Abgerufen am 5. Februar 2019 (englisch).
- ↑ Search ACLU. Abgerufen am 5. Februar 2019 (englisch).
