Quelltext der Seite Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine

Das '''Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits'''<ref name="Abkommen">{{CELEX|22014A0529(01)|''Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits''}}. In: ''[[Amtsblatt der Europäischen Union]].'' 29.&nbsp;Mai 2014.</ref> ist das erste Abkommen neuen Typs im Rahmen der [[Östliche Partnerschaft|Östlichen Partnerschaft]] der [[Europäische Nachbarschaftspolitik|Nachbarschaftspolitik]] der EU, das sich von früheren Abkommen unterscheidet, die im Rahmen der [[Erweiterung der Europäischen Union|Erweiterung]] der EU in Form von [[Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen]] geschlossen wurden.

Es wird mit seinem politischen Teil seit November 2014, mit dem gesamten wirtschaftlichen Teil seit dem 1.&nbsp;Januar 2016 vorläufig angewandt<ref>Olga Batura: Das Assoziierungsabkommen mit der EU: Welcher Anteil am Binnenmarkt für die Ukraine? In: [http://www.laender-analysen.de/ukraine/pdf/UkraineAnalysen162.pdf ''Ukraine-Analysen'', Nr.&nbsp;162, 27.&nbsp;Januar 2016], S.&nbsp;2.</ref><ref>http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Ukraine/Aussenpolitik_node.html</ref>&nbsp;– vorbehaltlich der Ratifizierung durch alle Mitgliedsstaaten. Der „politische“ Teil des [[Assoziierungsabkommen]]s wurde am 21.&nbsp;März 2014 von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union im Zuge eines EU-Gipfels in Brüssel unterzeichnet. Für die Ukraine unterschrieb [[Arsenij Jazenjuk]], der Ministerpräsident der damaligen [[Kabinett Jazenjuk I|Übergangsregierung]].

Der „wirtschaftliche“ Teil, der vor allem die Regelungen für ein [[Freihandelsabkommen]] enthält, wurde erst mit dem bei der [[Präsidentschaftswahl in der Ukraine 2014|ukrainischen Präsidentschaftswahl]] am 25.&nbsp;Mai 2014 neu gewählten ukrainischen Präsidenten [[Petro Poroschenko]] am 27.&nbsp;Juni 2014 bei einem EU-Gipfel unterzeichnet.<ref name="nzz-118331905">{{Internetquelle |autor=Niklaus Nuspliger |url=https://www.nzz.ch/international/europa/die-ukraine-rueckt-naeher-an-die-eu-heran-1.18331905 |titel=Die Ukraine rückt näher an die EU heran |werk=nzz.ch |datum=2014-06-27 |abruf=2020-05-02}}</ref>

[[Datei:European Union Ukraine Locator.svg|mini|{{Farbindex|3C9D3C|s}}&nbsp;Europäische Union {{Farbindex|E3801c|s}}&nbsp;Ukraine]]
== Hintergrund ==
Das Abkommen enthält auf 1200&nbsp;Seiten in sechs Kapiteln staatspolitische und gesellschaftspolitische Ziele (Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechte), Maßnahmen zur Eindämmung der Korruption, Regelungen zur Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik, vor allem aber Regelungen zur Standardisierung und Angleichung im Handel, bei Zöllen, Steuern und Abgaben, im Wettbewerbsrecht, bei Energiefragen und im Bereich des Umweltschutzes.

Titel&nbsp;IV enthält die wirtschaftspolitisch zentrale Vereinbarung einer [[Vertiefte und umfassende Freihandelszone|Vertieften und umfassenden Freihandelszone]] (DCFTA). Ziel ist, dass die Ukraine innerhalb von zehn Jahren die rechtlichen, politischen und wirtschaftlichen Bedingungen und Standards der EU durch tiefgreifende Reformen verwirklicht, so dass von der EU schrittweise, Zug um Zug, eine weitgehende Zoll- und Mengenfreiheit im Handel, die Visa-, Reise- und Beschäftigungsfreiheit, die Niederlassungsfreiheit von Unternehmen und der freie Finanz- und Kapitalverkehr umgesetzt werden können.

Der Vertrag ist im Vergleich zu den früheren Verträgen mit Nicht-Beitrittsländern außerhalb des Wirtschaftsraums der EU aufgrund der weitreichenden vertraglichen Regelungen einzigartig<ref>Olga Batura: Das Assoziierungsabkommen mit der EU: Welcher Anteil am Binnenmarkt für die Ukraine? In: [http://www.laender-analysen.de/ukraine/pdf/UkraineAnalysen162.pdf ''Ukraine-Analysen'', Nr.&nbsp;162, 27.&nbsp;Januar 2016], S.&nbsp;2.</ref><ref>https://web.archive.org/web/20110327200415/http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Laender/Laenderinfos/Ukraine/Aussenpolitik_node.html</ref> und „stellt eine neue Generation von Abkommen der EU mit Drittländern dar“.<ref>Thomas Vogel: Analyse: [http://www.bpb.de/internationales/europa/ukraine/137813/analyse-assoziierungsabkommen-der-eu?p=all ''Wie weiter? Das Assoziierungsabkommen der EU im Spannungsfeld von Wirtschaft und Menschenrechten, Dossier Ukraine, Ukraine-Analysen.''] bpb 6.&nbsp;Juni 2012.</ref> Im Unterschied zu allen früheren Assoziierungsverträgen enthält das Abkommen nicht die ausdrückliche Zielbestimmung einer zukünftigen Vollmitgliedschaft in der EU und beschränkt die Rechtsübernahme aus der EU auf Einzelbereiche. Auch der Binnenmarkt wird nur teilweise geöffnet.<ref>Olga Batura: Das Assoziierungsabkommen mit der EU: Welcher Anteil am Binnenmarkt für die Ukraine? In: [http://www.laender-analysen.de/ukraine/pdf/UkraineAnalysen162.pdf ''Ukraine-Analysen'', Nr.&nbsp;162, 27.&nbsp;Januar 2016], S.&nbsp;4.</ref>

Das Vertragswerk musste in den Niederlanden als letztem der 28&nbsp;EU-Länder ratifiziert werden. Obwohl dort der Vertrag wie in allen Mitgliedsländern bereits von den zuständigen legislativen Körperschaften gebilligt und vom Staatsoberhaupt genehmigt worden war, wurde am 6.&nbsp;April 2016 ein vom Volk beantragtes [[Referendum in den Niederlanden über das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine|Referendum über das Assoziierungsabkommen]] durchgeführt, bei dem die Mehrheit der Wahlbeteiligten gegen das Abkommen stimmten. Da bei der Verabschiedung des Abkommens in der EU vorausgesehen wurde, dass das [[Ratifikation]]sverfahren der Mitgliedsländer längere Zeit in Anspruch nehmen würde, wurden Übergangsregelungen getroffen. Die Handelsbestimmungen des Abkommens gelten vorläufig seit dem 1.&nbsp;Januar 2016, einschließlich Kapitel&nbsp;IV, wenn auch&nbsp;–&nbsp;vorbehaltlich der Ratifizierung aller Länder&nbsp;– weiterhin noch provisorisch. Bereits im Juni 2014 erhielt die Ukraine einen weitgehend zollfreien Zugang zum gesamten EU-Binnenmarkt, der zunächst bis zum 1.&nbsp;November 2014 befristet war.<ref>{{EU-Verordnung|2014|374|titel=des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.&nbsp;April 2014 über die Senkung oder Abschaffung von Zöllen auf Waren mit Ursprung in der Ukraine}}</ref>

Die Aussetzung des EU-Ukraine-Assoziierungsabkommens am 21.&nbsp;November 2013 von der ukrainischen Regierung unter Präsident [[Wiktor Janukowytsch]] gilt als Auslöser für die [[Euromaidan|Maidan-Proteste]].

== Vorgeschichte ==
{{Hauptartikel|Ukraine und die Europäische Union}}
Das Abkommen sollte schon im Dezember 2011 beim EU-Ukraine-Gipfel in Kiew paraphiert werden. Wegen der Gerichtsprozesse gegen führende Oppositionspolitiker (Julija Timoschenko) verschob die europäische Kommission die [[Paraphierung]], die erst am 30.&nbsp;März 2012 erfolgte, wobei keine Spitzenvertreter der EU und der Ukraine beteiligt waren. [[Erweiterungskommissar|EU-Erweiterungskommissar]] [[Štefan Füle]] teilte mit: „Es ist nur ein erster Schritt. Alles beschränkt sich auf das rein technische Verfahren der Paraphierung des Dokuments durch die Leiter der Verhandlungsdelegationen, [[Miroslav Lajčák]] vom Europäischen Auswärtigen Dienst und [[Pawlo Klimkin]], stellvertretender [[Außenminister der Ukraine]]“. Alles Weitere hänge von den politischen Entwicklungen in der Ukraine ab, so die EU-Kommission. Es sei noch ein weiter Weg bis zur Unterzeichnung des Abkommens.<ref name="vorbehalte">{{Internetquelle |autor=Eugen Theise, Markian Ostaptschuk |url=http://www.dw.de/vorbehalte-gegen-eu-ukraine-abkommen/a-15845901 |titel=Fokus Osteuropa: Vorbehalte gegen EU-Ukraine-Abkommen |hrsg=[[Deutsche Welle]] |datum=2012-03-29 |abruf=2014-11-22}}</ref>

Die deutsche Bundesregierung verlautbarte auf eine Anfrage von Abgeordneten hin, die Bundesregierung erwarte von der ukrainischen Regierung nachweisbare Fortschritte in Richtung Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Andernfalls sei eine Unterzeichnung des EU-Ukraine-Assoziierungsabkommens nur schwer vorstellbar".<ref name="vorbehalte" /> Nach der Meinung des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, [[Elmar Brok]] (EVP), sei die [[Parlamentswahl in der Ukraine 2012]] entscheidend.<ref name="vorbehalte" />

Michael Emerson vom Brüsseler [[Centre for European Policy Studies]] rechnete mit einer möglichen Unterzeichnung im November 2012 nach den Wahlen, falls sie als demokratisch eingestuft würden. Eine ganze Reihe von EU-Ländern wolle nach wie vor eine rasche Unterzeichnung des Abkommens. Kiew solle in der europäischen Integration eine Alternative zu Moskaus Plänen sehen, die Ukraine in die Zollunion mit [[Russland]], [[Belarus]] und [[Kasachstan]] hineinzuziehen. {{" |Natürlich wird Putin die Ukraine in der Frage der Zollunion stark unter Druck setzen. Aber wenn Janukowytsch dem nachgibt, dann wird dies das EU-Assoziierungsabkommen torpedieren.}} Eine Integration in Moskaus Zollunion liege nicht im Interesse der Ukraine. {{" |Eine enge Zusammenarbeit mit Russland ist entgegen dem politischen und vor allem auch wirtschaftlichen Interesse, denn der russische Markt bietet den Ukrainern nichts.}}<ref name="vorbehalte" />

== Aussetzung des Abkommens ==
Am 21.&nbsp;November 2013 lehnte es die ukrainische Regierung [[Wiktor Janukowytsch]]s in einem [[Dekret zur Aussetzung des Assoziierungsvertrags zwischen der Ukraine und der EU|Dekret]]<ref>https://web.archive.org/web/20131202225226/http://www.kmu.gov.ua/control/uk/publish/article?art_id=246864953&cat_id=244276429</ref> ab, den Vertrag zu unterzeichnen. Die Unterzeichnung werde ausgesetzt. Am folgenden Tag, dem 22.&nbsp;November 2013, erläuterte Ministerpräsident Asarow in einer Parlamentsrede die Entscheidung der Regierung. Zur gleichen Zeit versuchte [[Julija Tymoschenko]] in einem Brief an Präsident Wiktor Janukowytsch vergeblich, diesen zu einer Revision der Entscheidung zu bewegen.<ref name="bpb-174178">{{Internetquelle |autor= |url=http://www.bpb.de/internationales/europa/ukraine/174178/dokumentation-das-europaeische-parlament-und-die-staatsduma-russlands-zur-situation-in-der-ukraine-vor-dem-gipfel-in-vilnius?p=all |titel=Dokumentation: Das Europäische Parlament und die Staatsduma Russlands zur Situation in der Ukraine vor dem Gipfel in Vilnius |werk=bpb.de |datum=2013-11-28 |abruf=2020-05-02}} Dokument in nichtoffizieller deutscher Übersetzung</ref><ref>{{Webarchiv |url=http://www.azarov.ua/ru/event/ukraina/Vistuplenie-Nikolaya-Azarova-v-Verhovnoj-Rade-22112013.html |text=Archivlink |wayback=20140715034903}}</ref> Der Schritt der Regierung erfolgte nach Angaben des Dekrets aus „Gründen der nationalen Sicherheit“.<ref name="deutschl-269721">{{Internetquelle |autor= |url=http://www.deutschlandfunk.de/abkommen-mit-eu-gestoppt-ukraine-rueckt-naeher-an-russland.1818.de.html?dram:article_id=269721 |titel=Abkommen mit EU gestoppt - Ukraine rückt näher an Russland |werk=deutschlandfunk.de |datum=2013-11-21 |abruf=2020-05-02}}</ref> Die EU und die Ukraine sollten die Folgen des Abkommens zunächst gemeinsam mit Russland besprechen, hieß es. Als Begründung führte Janukowytsch aus, die Zeit sei noch nicht reif. Die Ukraine könne einen solchen Vertrag erst unterschreiben, wenn sie selbst stark sei: „Sobald wir ein Niveau erreichen, das uns bequem erscheint, wenn es unseren Interessen entspricht, wenn wir unter normalen Bedingungen verhandeln können, dann können wir über eine Unterzeichnung sprechen“,<ref name="tagesspiegel-9133192">{{Internetquelle |autor= |url=http://www.tagesspiegel.de/politik/praesident-viktor-janukowitsch-ukraine-nicht-reif-fuer-eu-vertrag/9133192.html |titel=Präsident Viktor Janukowitsch: Ukraine nicht reif für EU-Vertrag |werk=[[Der Tagesspiegel|tagesspiegel.de]] |datum=2013-11-26 |abruf=2020-05-02}}</ref> sagte Janukowytsch. „Wann dies sein wird, bald oder nicht so bald, wird die Zeit weisen.“<ref name="SPON-935835">{{Internetquelle |autor= |url=http://www.spiegel.de/politik/ausland/janukowitsch-sieht-ukraine-nicht-reif-fuer-eu-vertrag-a-935835.html |titel=Gescheitertes Abkommen: Janukowitsch sieht Ukraine nicht reif für EU-Vertrag |werk=[[Spiegel Online]] |datum=2013-11-26 |abruf=2018-06-09}}</ref> Janukowytsch sagte, dass der IWF der Ukraine bereits 2010 610&nbsp;Millionen Euro technische Hilfe angekündigt habe: „Drei Jahre lang haben sie uns das wie ein Bonbon in einer schönen Verpackung gezeigt“. Am Ende hätten sich alle Hoffnungen, dass der [[Internationaler Währungsfonds|IWF]] dem Land helfe, zerschlagen. Das sei „erniedrigend“ gewesen.<ref name="tagesspiegel-9133192">{{Internetquelle |autor= |url=http://www.tagesspiegel.de/politik/praesident-viktor-janukowitsch-ukraine-nicht-reif-fuer-eu-vertrag/9133192.html |titel=Präsident Viktor Janukowitsch: Ukraine nicht reif für EU-Vertrag |werk=[[Der Tagesspiegel|tagesspiegel.de]] |datum=2013-11-26 |abruf=2020-05-02}}</ref> Auf dem [[Östliche Partnerschaft|Osteuropa-Gipfel in Vilnius]] am 28.&nbsp;November 2013 wiederholte Janukowytsch seine Ablehnung gegenüber einem Kompromissvorschlag der EU. Er forderte Finanz- und Wirtschaftshilfen der EU. Die Ukraine sei mit ihren ernsten Finanz- und Wirtschaftsproblemen zuletzt alleine gelassen worden. Die von der EU angebotenen 600&nbsp;Millionen Euro an Hilfen bezeichnete Janukowytsch als demütigend.<ref name="deutschl-270351">{{Internetquelle |autor= |url=http://www.deutschlandfunk.de/ukraine-eu-gipfel-endet-ohne-annaeherung.1818.de.html?dram:article_id=270351 |titel=Ukraine - EU-Gipfel endet ohne Annäherung |werk=deutschlandfunk.de |datum=2013-11-29 |abruf=2020-05-02}}</ref> 160&nbsp;Milliarden Euro benötige sein Land, um sich innerhalb der nächsten Jahre dem EU-Standard anzunähern, reif zu sein für ein EU-Assoziierungsabkommen.<ref>http://www.deutschlandfunk.de/ukraine-eu-kann-beitritt-nicht-finanzieren.720.de.html?dram:article_id=270480</ref>

Angela Merkel sagte nach dem Treffen mit Janukowytsch 28.&nbsp;November 2013: „Der Präsident hat mir noch einmal gesagt, 50&nbsp;Prozent der Exporte gehen nach Russland oder in die Republiken der Zollunion, 45&nbsp;Prozent in die Europäische Union, also Bindung nach beiden Seiten. Und die Aufgabe für uns, die EU, wird sein, noch stärker mit Russland zu reden, wie wir aus dem Entweder-Oder, entweder Bindung an Russland oder Bindung an Europa – herauskommen und ich glaube, da liegt auch eine Aufgabe für Deutschland.“<ref name="deutschl-270535">{{Internetquelle |autor=Sabine Adler |url=http://www.deutschlandradiokultur.de/eu-gipfel-ein-gequaeltes-laecheln.1046.de.html?dram:article_id=270535 |titel=EU-Gipfel - Ein gequältes Lächeln |werk=deutschlandradiokultur.de |datum=2013-11-29 |abruf=2020-05-02}}</ref>

Ministerpräsident [[Mykola Asarow]] sagte in einem Gespräch mit der APA in Kiew, angesichts der wirtschaftlichen Lage sei die Nichtunterzeichnung „die einzig richtige" Entscheidung gewesen: "Bis zum Frühjahr müssen wir unsere wirtschaftlichen Probleme lösen“. Er werde weiterhin versuchen, die EU von Dreier-Gesprächen mit Russland zu überzeugen.<ref name="salzburg-84197">{{Internetquelle |autor=Apa/Ag |url=http://www.salzburg.com/nachrichten/welt/politik/sn/artikel/ukraine-eu-debatte-ueber-abkommen-dauert-an-84197/ |titel=Ukraine-EU-Debatte über Abkommen dauert an |werk=salzburg.com |datum=2013-11-26 |abruf=2020-05-02}}</ref>

Der frühere EU-Erweiterungskommissar [[Günter Verheugen]] sagte in einem Interview im November 2013, dass die EU bei den Verhandlungen mit der Ukraine zwei Fehler gemacht habe. Einerseits habe die EU der Ukraine keine langfristige Perspektive gegeben und keine Klarheit geschaffen, sodass die Menschen in der Ukraine nicht genau wissen, ob sie in der EU erwünscht sind oder nicht. Andererseits habe man unterschätzt, welchem Druck die Ukraine von außen ausgesetzt war und den Eindruck entstehen lassen, dass die Ukraine Gegenstand eines Tauziehens zwischen der EU und Russland sei.<ref name="deutschl-270613">{{Internetquelle |autor=Günter Verheugen im Gespräch mit Thielko Gri |url=http://www.deutschlandfunk.de/gescheitertes-abkommen-mit-der-ukraine-das-problem-lag-wohl.694.de.html?dram:article_id=270613 |titel=Gescheitertes Abkommen mit der Ukraine - "Das Problem lag wohl in erster Linie in Brüssel" (Archiv) |werk=deutschlandfunk.de |datum=2013-11-30 |abruf=2020-05-02}}</ref>

== Auswirkungen der Aussetzung ==
{{Hauptartikel|Euromaidan}}
Die Aussetzung der Unterzeichnung löste landesweite Proteste aus, die schließlich zu Janukowytschs Sturz führten.

== Unterzeichnung ==
Die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens erfolgte in zwei Schritten. Im März 2014 wurde ein Teil des Abkommens unterschrieben, die restlichen Kapitel folgten im Juni.

Der „politische“ Teil des Assoziierungsabkommens wurde am 21.&nbsp;März 2014 von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union im Zuge eines EU-Gipfels in Brüssel unterzeichnet. Für die Ukraine unterschrieb [[Arsenij Jazenjuk]], der Ministerpräsident der damaligen [[Kabinett Jazenjuk I|Übergangsregierung]]. Die Passagen des Abkommens, die am 21.&nbsp;März unterschrieben wurden, sind die Präambel, Artikel&nbsp;1 („Ziele“), Titel&nbsp;I („Allgemeine Grundsätze“), Titel&nbsp;II („Politischer Dialog und Reformen, Politische Assoziation, Zusammenarbeit und Annäherung im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik“) sowie Titel&nbsp;VII („Institutionelle, Allgemeine und Schlussbestimmungen“).<ref name="Antwort1221">http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/012/1801221.pdf</ref>

Ziele der Assoziierung sind:<ref name="Abkommen" />

<ol type="a">
<li>Förderung einer schrittweisen Annäherung zwischen den EU-Mitgliedstaaten und der Ukraine auf der Grundlage gemeinsamer Werte</li>
<li>Schaffung eines geeigneten Rahmens für einen intensiveren politischen Dialog in allen Bereichen von beiderseitigem Interesse</li>
<li>Förderung, Erhalt und Stärkung von Frieden und Stabilität auf regionaler und internationaler Ebene</li>
<li>Schaffung der Voraussetzungen für intensivere Wirtschafts- und Handelsbeziehungen und Unterstützung der Anstrengungen der Ukraine, den Übergang zu einer funktionierenden Marktwirtschaft zu vollenden</li>
<li>Intensivierung der Zusammenarbeit im Bereich Recht, Freiheit und Sicherheit, um die Rechtsstaatlichkeit sowie die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu stärken</li>
<li>Schaffung der Voraussetzungen für eine immer engere Zusammenarbeit in anderen Bereichen von beiderseitigem Interesse</li>
</ol>

Der „wirtschaftliche“ Teil, der vor allem die Regelungen für ein [[Freihandelsabkommen]] enthält, wurde erst mit dem bei der [[Präsidentschaftswahl in der Ukraine 2014|ukrainischen Präsidentschaftswahl]] am 25.&nbsp;Mai 2014 neu gewählten ukrainischen Präsidenten [[Petro Poroschenko]] am 27.&nbsp;Juni 2014 bei einem EU-Gipfel unterzeichnet.<ref name="nzz-118331905">{{Internetquelle |autor=Niklaus Nuspliger |url=https://www.nzz.ch/international/europa/die-ukraine-rueckt-naeher-an-die-eu-heran-1.18331905 |titel=Die Ukraine rückt näher an die EU heran |werk=nzz.ch |datum=2014-06-27 |abruf=2020-05-02}}</ref>

Dieser Vertragsteil umfasst die Titel&nbsp;III („Recht, Freiheit und Sicherheit“), Titel&nbsp;IV („Handel und Handelsfragen“), Titel&nbsp;V („Wirtschaftliche und Sektorale Zusammenarbeit“) und Titel&nbsp;I („Finanzielle Zusammenarbeit einschließlich Betrugsbekämpfung“). In Titel&nbsp;IV ist die Errichtung einer vertieften Freihandelszone vorgesehen, Ein- und Ausfuhrzölle (z.&nbsp;B. für Ursprungswaren) sollen nach bestimmten Stufenplänen beidseitig gesenkt oder beseitigt werden.<ref name="Abkommen" /> Eine engere Zusammenarbeit wurde in der [[Sicherheitspolitik]] vereinbart, unter anderem zum Thema Konfliktverhütung und Krisenbewältigung.<ref name="Antwort1221" />

== Inhalt ==
Das Abkommen setzt sich aus einer [[Präambel]], 486 Artikeln, 44 Anhängen (teilweise aus mehreren Teilen bestehend oder mit mehreren Anlagen), drei Protokollen und einer Gemeinsamen Erklärung zusammen. Artikel&nbsp;1 definiert die Ziele, die restlichen Artikel verteilen sich auf sieben Titel:
* I&nbsp;Allgemeine Grundsätze (Artikel&nbsp;2–3),
* II&nbsp;Politischer Dialog und Reformen, Politische Assoziation, Zusammenarbeit und Annäherung im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik (Artikel&nbsp;4–13),
* III&nbsp;Recht, Freiheit und Sicherheit (Artikel&nbsp;14–24),
* IV&nbsp;Handel und Handelsfragen (Artikel&nbsp;25–336),
* V&nbsp;Wirtschaftliche und sektorale Zusammenarbeit (Artikel&nbsp;337–452),
* VI&nbsp;Finanzielle Zusammenarbeit einschließlich Betrugsbekämpfung (Artikel&nbsp;453–459),
* VII&nbsp;Institutionelle, Allgemeine und Schlussbestimmungen (Artikel&nbsp;460–486).
Das 1200 Seiten umfassende Werk befasst sich auch mit Menschenrechten und ersten militärischen Ansätzen und Zusammenarbeit, die in einer Europäischen Beistandsklausel münden sollen, die den Verträgen der Europäischen Union nachgeahmt wurde.

Im Titel I&nbsp;''Allgemeine Grundsätze'' wird im Artikel&nbsp;2 auf Festlegungen in, unter anderem, der ''Schlussakte der [[Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa]] in Helsinki von 1975'' Bezug genommen (aus deren Folgekonferenzen ging 1995 die [[Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa]] hervor). In der Absichtserklärung verpflichteten sich damals alle beteiligten Staaten (auch die Sowjetunion) die Grenzen zu achten. Zu den weiteren Konventionen, auf die in diesem Artikel Bezug genommen wird gehören die [[Charta von Paris|Pariser Charta für ein neues Europa von 1990]], die [[Allgemeine Erklärung der Menschenrechte]] der VN und die [[Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten]].

Der zweite Titel befasst sich mit Sicherheits- und Diskriminierungspolitik. So wird etwa in Artikel&nbsp;4 ''Ziele des politischen Dialogs'' Absatz&nbsp;2 Buchstabe&nbsp;d die Sicherheit des Europäischen Kontinents in den Vordergrund gerückt; in Buchstabe&nbsp;e wird der Schutz von Minderheiten aller Art garantiert; in Buchstabe&nbsp;f werden dann Absichtserklärungen zum Schutz und Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union genannt. In Artikel&nbsp;10 des Assoziierungsabkommens wird eine stärkere Zusammenarbeit in Militärübungen im Rahmen der [[Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik|Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik]] und Krisenbewältigung vereinbart und in dessen Absatz&nbsp;3 die Prüfung eine verstärkten technologische Zusammenarbeit. Außerdem vereinbaren die Vertragsparteien, „&#x5B;…&#x5D; einen Beitrag zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, dazugehörigem Material und Trägermitteln zu leisten &#x5B;…&#x5D;“ (Artikel&nbsp;11 Absatz&nbsp;1 Satz&nbsp;2). Neben Abrüstungspolitik (Artikel&nbsp;12) wird auch die Zusammenarbeit in der Terrorismusbekämpfung (Artikel&nbsp;13) angekündigt.

Der dritte Titel befasst sich unter anderem mit Drogenbekämpfung, Terrorismusbekämpfung, Asylrechten und den Menschenrechten sowie den Gesetzen. Die restlichen vier Titel, die Anhänge, die Protokolle und die Gemeinsame Erklärung befassen sich mit Handel und Handelsfragen, wirtschaftlicher, sektoraler und finanzieller Zusammenarbeit, institutionellem Rahmen sowie allgemeinen und Schlussbestimmungen.<ref name="Abkommen" />

== Ukraine zwischen den gemeinsamen Märkten der EU und der Staaten des postsowjetischen Raumes ==
Sowohl die EU als auch Russland sind wichtige Handelspartner der Ukraine. Beide investieren in die Wirtschaft der Ukraine und beide wollen die Ukraine enger an sich binden. In dieser Wettbewerbssituation bedeuten Vorteile für die EU oder für Russland häufig Nachteile für den jeweils anderen Wirtschaftspartner. Dieser Konflikt führte in den letzten Jahren mehrfach zu schwerwiegenden Handels- und Zollstreitigkeiten zwischen der Ukraine und Russland. Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine steht in Konkurrenz zur Zollunion Russlands, zu dessen zollfreien gemeinsamen Markt die Ukraine über Freihandelsabkommen derzeit noch Zugang hat.

=== Freihandelsabkommen der Ukraine mit Russland und den GUS-Staaten ===
Bedeutendste Wirtschaftspartner der Ukraine sind die [[Gemeinschaft Unabhängiger Staaten|GUS]]-Staaten. Ihr Anteil am Außenhandel der Ukraine betrug 2010 etwa 40 %. Etwa 30 Prozent ihres Außenhandels wickelte die Ukraine mit den EU-Staaten ab, weitere 30 % entfielen auf Asien und andere Länder. Beginn der 1990er Jahre geschlossene bilaterale Verträge der Ukraine mit Russland, Belarus und Kasachstan ermöglichten einen zollfreien Handel mit Gütern. Diese Verträge wurden im Oktober 2011 durch ein neues multilaterales [[Freihandelsabkommen]] der GUS abgelöst, das acht der elf Mitgliedsstaaten unterzeichneten, darunter wiederum die Ukraine, Russland, Belarus und Kasachstan. Regeln und Praktiken der [[Welthandelsorganisation]] (WTO) sind Grundlage dieses Abkommens. Die [[Eurasische Wirtschaftsunion#Vorläufer|Eurasische Zollunion]] bildet seit 2011 einen weiteren zollfreien gemeinsamen Markt. Die Ukraine ist zwar nicht Mitglied, genießt aber über ihre verschiedenen Freihandelsabkommen einen zollfreien Zugang zum Markt dieser Zollunion von Russland, Belarus und Kasachstan.

=== Auseinandersetzung zwischen Ukraine und Russland ===
Das Abkommen sorgte danach im August 2013 für Spannungen zwischen der Ukraine und Russland. Russland sieht durch das Abkommen seine Zollunion mit [[Belarus]] und [[Kasachstan]] als gefährdet an. Die Ukraine soll dieser Zollunion beitreten, die einmal zur [[Eurasische Union|Eurasischen Union]] ausgebaut werden soll. Die Ukraine verkauft derzeit 25 Prozent ihrer Exporte nach Russland.<ref name="faz-12544472">{{Internetquelle |autor=Konrad Schuller |url=https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/russland-am-liebsten-eine-mauer-um-die-ukraine-12544472.html |titel=Am liebsten eine Mauer um die Ukraine |werk=[[Frankfurter Allgemeine Zeitung#FAZ.NET|FAZ.net]] |datum=2013-08-24 |abruf=2020-05-02}}</ref>

Der damalige [[Präsident der Ukraine|ukrainische Präsident]] [[Wiktor Janukowytsch]] bat am 3.&nbsp;September 2013 das [[Werchowna Rada|Parlament]], Gesetze zu erlassen, um den Beitritt zur EU schneller ermöglichen zu können (zu nennen wären Gesetzesangleichungen).<ref name="EUU3913">[http://www.euronews.com/2013/09/03/ukranian-president-asks-for-laws-to-be-passed-to-facilitate-eu-association-/ Ukranian president asks for laws to be passed to facilitate EU association agreement], [[Euronews]] (3.&nbsp;September 2013)</ref><ref>[http://www.reuters.com/article/2013/09/03/us-ukraine-russia-yanukovich-idUSBRE9820HG20130903 Ukraine leader urges pro-Europe drive despite Kremlin pressure], [[Reuters]] (3.&nbsp;September 2013)</ref><br />Am 18.&nbsp;September 2013 stimmte das ukrainische Parlament den Empfehlungen des Präsidenten zu.

Der EU-Kommissionspräsident Barroso hatte am 25.&nbsp;Februar 2013 auf dem Gipfel in Brüssel gesagt, dass ein Beitritt in die von Russland geführte Zollunion nicht mit einer Annäherung an die EU oder einem Beitritt vereinbar sei, die Ukraine müsse sich dazwischen entscheiden; für Russland wiederum konnte das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht gleichzeitig zu den bestehenden Wirtschaftsabkommen mit Russland gelten, woraufhin beschlossen wurde, die Ukraine im Fall eines Abkommens mit der EU mit gravierenden wirtschaftlichen Folgen aus der GUS-Freihandelszone auszuschließen.<ref name="derweste-657836">{{Internetquelle |autor=dapd |url=http://www.derwesten.de/politik/ukraine-will-sich-nicht-auf-eu-festlegen-id7657836.html |titel=Ukraine will sich nicht auf EU festlegen |werk=derwesten.de |datum=2013-02-25 |abruf=2020-05-02}}</ref><ref name="derstandard-1361241226412">{{Internetquelle |autor=André Ballin |url=https://www.derstandard.at/story/1361241226412/eu-stellt-ukraine-vor-die-wahl |titel=EU stellt Ukraine vor die Wahl |werk=[[Der Standard|derstandard.at]] |datum=2013-02-26 |abruf=2020-05-02}}</ref><ref name="SPON-1004706">{{Internetquelle |autor=SPIEGEL Staff |url=https://www.spiegel.de/international/europe/war-in-ukraine-a-result-of-misunderstandings-between-europe-and-russia-a-1004706.html |titel=War in Ukraine a Result of Misunderstandings between Europe and Russia |werk=[[Spiegel Online]] |datum=2014-11-24 |abruf=2020-05-02 |zitat=‚One country cannot at the same time be a member of a customs union and be in a deep common free-trade area with the European Union,‘ the commission president said on February 25. He said that Kiev had to decide which path it wanted to take. The message was clear: Kiev had to choose either Brussels or Moscow.}}</ref><ref name="welt-113905484">{{Internetquelle |autor=Gerhard Gnauck, Silke Mülherr |url=http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article113905484/Ukraine-verspricht-der-EU-rasche-Reformen.html |titel=Ukraine verspricht der EU rasche Reformen |werk=[[Die Welt#Online-Ausgabe|welt.de]] |datum=2013-02-26 |abruf=2020-05-02 |zitat=Allerdings ist die Zeit angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage der Ukraine knapp. Russland lockt derweil die ehemalige Sowjetrepublik mit einer Zollunion. Würde Kiew dieser aber beitreten, wäre die Tür zur EU verschlossen. „Es ist eine Entweder-oder-Entscheidung“, so Barroso. „Die Ukraine ist ein souveräner Staat und muss selbst entscheiden, mit wem sie ihre Beziehungen vertiefen möchte.“}}</ref><ref>{{Internetquelle |autor=Bundeszentrale für politische Bildung |url=https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine/174178/dokumentation-das-europaeische-parlament-und-die-staatsduma-russlands-zur-situation-in-der-ukraine-vor-dem-gipfel-in-vilnius/ |titel=Dokumentation: Das Europäische Parlament und die Staatsduma Russlands zur Situation in der Ukraine vor dem Gipfel in Vilnius |sprache=de |abruf=2022-04-08}}</ref><ref>{{Literatur |Titel=Ukraine-Krise: Helmut Schmidt von Ex-EU-Kommissar Verheugen kritisiert |Sammelwerk=Der Spiegel |Datum=2014-05-19 |ISSN=2195-1349 |Online=https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ukraine-krise-helmut-schmidt-von-ex-eu-kommissar-verheugen-kritisiert-a-970150.html |Abruf=2022-04-08}}</ref> Barroso wurde für seine Aussagen kritisiert, da diese Haltung die Ukraine in die Arme Russlands treiben könne.<ref>http://www.novayagazeta.ru/news/63143.html, Alexandr Mineyew: Януковича поставили перед европейским выбором, 26.&nbsp;Februar 2013 „Наблюдатели-скептики в Брюсселе опасаются, что ЕС поставил Януковичу слишком жесткие политические условия, которые могут оказаться для него и окружения неприемлемой ценой за европейский выбор и толкнуть Киев в сторону Москвы. В романе о любовном треугольнике с запахом газа еще не поставлена точка.“</ref> Janukowytsch erklärte zunächst, dass ein Beitritt zur Russischen Zollunion nicht auf der Tagesordnung stehe.<ref>[https://web.archive.org/web/20130520082434/http://german.ruvr.ru/2013_03_04/Janukowitsch-Keine-Rede-von-Sofortbeitritt-der-Ukraine-zur-Zollunion/ ''Janukowitsch: Keine Rede von Sofortbeitritt der Ukraine zur Zollunion''], [[Stimme Russlands]] vom 4.&nbsp;März 2013.</ref> Hinzu kam das rechtliche Hindernis rund um das Verfahren der damals inhaftierten [[Julia Timoschenko|Julija Timoschenko]], das durch die Freilassung als ausgeräumt gilt.

Begleitet wurde die geplante Unterzeichnung durch heftige Auseinandersetzungen in der Ukraine um Präsident Janukowytsch. Am 21.&nbsp;November 2013 setzte die ukrainische Regierung nach massivem wirtschaftlichen Druck Russlands mit dem [[Dekret zur Aussetzung des Assoziierungsvertrags zwischen der Ukraine und der EU]] die Vertragsverhandlungen mit der EU aus. In der sich wirtschaftlich stark verschlechternden Lage bemühte sich die ukrainische Regierung um Kredite zur Unterstützung des Staatshaushaltes; die Bedingungen, die der [[Internationaler Währungsfonds|internationale Währungsfonds]] stellte, wurden aber nicht akzeptiert und die EU zeigte sich im Dezember 2013 ablehnend gegenüber der Forderung nach einem Hilfskredit von 20 Milliarden Euro.<ref>{{Internetquelle |autor=Bundeszentrale für politische Bildung |url=https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine/174178/dokumentation-das-europaeische-parlament-und-die-staatsduma-russlands-zur-situation-in-der-ukraine-vor-dem-gipfel-in-vilnius/ |titel=Dokumentation: Das Europäische Parlament und die Staatsduma Russlands zur Situation in der Ukraine vor dem Gipfel in Vilnius |sprache=de |abruf=2022-04-08}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://www.zeit.de/politik/ausland/2013-12/ukraine-wirtschaftshilfe-eu |titel=EU-Hilfskredite: Bundesregierung wirft Ukraine Ablenkungsmanöver vor |werk=[[Die Zeit]] |datum=2013-12-11 |abruf=2022-04-08}}</ref> Nach der Zusage großzügiger Unterstützungen durch Russland erklärte Janukowytsch, dass er auf das Abkommen mit der Europäischen Union verzichten müsse. Im Gegenzug für den Verzicht senkte Russland den Preis für seine Erdgaslieferungen um etwa ein Drittel und stellte Käufe ukrainischer Staatsanleihen in Höhe von 15&nbsp;Milliarden Dollar in Aussicht, die die Ukraine dringend benötigte, um kurzfristige Schulden zu begleichen.<ref name="nzz-118206786">{{Internetquelle |autor=Daniel Wechlin |url=https://www.nzz.ch/russland-verstaerkt-seinen-einfluss-auf-die-ukraine-1.18206786 |titel=Moskau verstärkt seinen Einfluss auf Kiew |werk=nzz.ch |datum=2013-12-17 |abruf=2020-05-02}}</ref> Bis zum Sturz Janukowytschs flossen drei Milliarden an die Ukraine. An die Übergangsregierung, die danach in der Ukraine installiert wurde, zahlte Russland keine weiteren Hilfen. Die [[Krimkrise]] beschleunigte die Assoziierungsgespräche zwischen der Ukraine und der EU.

== Politische Auseinandersetzungen über die Justiz der Ukraine ==
[[Datei:EU27-2009-Eastern Partnership.svg|mini|Östliche Partnerschaft (2009){{Farblegende|#003399|Europäische Union (EU27)}}
{{Farblegende|#ff6600|Östliche Partnerländer}}]]
Nach der Verurteilung der ehemaligen ukrainischen Ministerpräsidentin [[Julija Tymoschenko]] im Oktober 2011 zu sieben Jahren Haft verschoben EU-Ratspräsident [[Herman Van Rompuy]] und Kommissionspräsident [[José Manuel Barroso]] die Unterzeichnung des bereits ausgehandelten Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU.<ref>[http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE7BJ01I20111220 EU lässt Assoziierungsabkommen mit Ukraine vorerst platzen], reuters.de, 20.&nbsp;Dezember 2011</ref>

Timoschenko hatte während ihrer Amtszeit im Jahr 2009 Gasverträge mit Russland geschlossen. Sie wurde verurteilt, weil diese nachteilig für die Ukraine gewesen seien. Die EU unterstellte, dass das Urteil vor allem politisch begründet gewesen sei, forderte seine Revision und gleichzeitig eine umfassende Justizreform in der Ukraine.<ref>Wolfgang Gieler (Hrsg.): ''Aussenpolitik im europäischen Vergleich: ein Handbuch der Staaten Europas von A bis Z'', Berlin 2012, ISBN 978-3-643-11648-2, S.&nbsp;532</ref> Eine Reihe von Gesetzesentwürfen, die eine Begnadigung Timoschenkos oder wenigstens eine Verringerung des Strafmaßes ermöglicht hätten, scheiterten im ukrainischen Parlament. Die Frage der Unterzeichnung des Assoziationsabkommens durch die EU-Staaten blieb deswegen bis zum EU-Gipfel der [[Östliche Partnerschaft|Östlichen Partnerschaft]] im November 2013 in [[Vilnius]] offen.<ref>Katerina Malygina: ''Die Ukraine vor dem EU-Gipfel in Vilnius: Einflussversuche externer Akteure, abrupter Kurswechsel der Regierung und die Volksversammlung zugunsten der europäischen Integration'', Ukraine Analysen Nr.&nbsp;124, 26.&nbsp;November 2013, S.&nbsp;4</ref>

== Wirtschaftliche Folgen ==
Im Juli 2014 kündigte Russland an, das bestehende bilaterale Freihandelsabkommen von 1993<ref>Veronika Movchan: [http://www.bpb.de/internationales/europa/russland/162295/analyse-die-ukraine-und-die-zollunion-von-russland-belarus-und-kasachstan?p=all ''Die Ukraine und die Zollunion von Russland, Belarus und Kasachstan: würde sich eine engere Integration auszahlen?''] Bundeszentralefür politische Bildung vom 3.&nbsp;Juni 2013</ref> mit der Ukraine zu kündigen, um den russischen Markt vor EU-Importen zu schützen. Auf Importe aus der Ukraine werde von Russland künftig bei 98 % der Waren ein Zoll bis zu 7,8 % erhoben. Ab Januar 2016 gilt ein russisches Verbot für Lebensmittelimporte aus der Ukraine.<ref name="SPON-1063444">{{Internetquelle |autor=apr/dpa/AP |url=https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/neue-sanktionen-russland-verbietet-ukrainische-lebensmittel-a-1063444.html |titel=Neue Sanktionen: Russland verbietet ukrainische Lebensmittel |werk=[[Spiegel Online]] |datum=2015-11-18 |abruf=2020-05-02}}</ref>

Die Europäische Kommission veröffentlichte eine Stellungnahme mit Argumenten, mit denen die „Mythen“ über die wirtschaftlichen Folgen entkräftet werden sollen:
* Es wird keine unmittelbaren negativen Folgen haben, die Ukraine werde lediglich durch die russischen Gegenmaßnahmen in Mitleidenschaft gezogen, für die das Abkommen selbst nicht verantwortlich sei. Der Wegfall der Zölle ergebe ein Plus von 0,8–1&nbsp;Milliarde Euro für die Ukraine. Besonders der Abbau der Agrarzölle werde größere Gewinne für die Ukraine mit sich bringen. Ein Wachstum des BIP von über 5 % sei zu erwarten.
* Das Abkommen schließt Zollabkommen mit Russland und anderen Ländern nicht aus. Allerdings müssen alle Mitglieder einer Zollunion dieselben Außenzölle für Importe erheben, da diese gemeinsam festgelegt werden. Bei einem Beitritt der Ukraine zur Zollunion mit Russland, Belarus und Kasachstan müssten alle Außenzölle der Ukraine wieder überarbeitet werden, die bestehenden Freihandelszonen wären nichtig und die WTO-Beitrittsbedingungen würden verletzt, weshalb die Ukraine mit Kompensationsforderungen anderer WTO-Länder wegen verschlechterter Bedingungen für den Export in die Ukraine rechnen müsste.
* Ukrainische Unternehmen werden die Standards erfüllen und nicht gegenüber EU-Firmen den Kürzeren ziehen: Die Ukraine werde durch Modernisierung, standardgemäße Qualitätssteigerung und Internationalisierung der Produktion wettbewerbsfähiger. Allerdings werde dies nach einem Zeitplan schrittweise geschehen und es seien dazu hohe Investitionen nötig, für die die Ukraine Unterstützung brauche.
* Die Reformkosten werden nicht wie von Russland behauptet 160&nbsp;Milliarden Dollar betragen, weil solche Summen noch nie erforderlich waren. Allerdings müsse die Ukraine die Investitionsquote deutlich erhöhen. Während Deutschland in den letzten zehn Jahren 5,4&nbsp;Billionen Dollar investiert hat, belief sich die Investitionssumme der Ukraine nur auf 250&nbsp;Milliarden Dollar.
* Der Bürger der Ukraine wird vom Abkommen profitieren, da unabhängige Studien allein aufgrund des Abkommens mittelfristig einen Zuwachs von 6 % des BIP und 12 % an Wohlstandsmehrung für die ukrainische Bevölkerung berechnen. Durch das verbesserte Geschäftsklima wird die Ukraine als Investitionsstandort außerdem an Attraktivität gewinnen.
* Waren der EU werden den ukrainischen Markt nicht überschwemmen, Produzenten werden nicht wegen mangelnder Konkurrenzfähigkeit aufgeben. Dies werde durch die Asymmetrie des Abkommens erreicht, die die Ukraine begünstigt: Ukrainische Firmen in sensiblen Bereichen haben unmittelbaren Zugang zum europäischen Markt, während der Zugang der EU-Länder zum ukrainischen Markt schrittweise geöffnet wird.<ref>http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2014/january/tradoc_152074.pdf</ref>

== Verschiebung des wirtschaftlichen Teils des Assoziierungsabkommens bis zum 31. Dezember 2015 ==
Die EU-Kommission, die Regierung der Ukraine und Russland einigten sich Anfang September 2014 in trilateralen Gesprächen darauf, den wirtschaftlichen Teil des Abkommens erst Ende 2015 in Kraft zu setzen. „Wir haben vereinbart, die provisorische Anwendung bis zum 31.&nbsp;Dezember nächsten Jahres zu verzögern“, sagte EU-[[Handelskommissar]] [[Karel De Gucht]] am 12.&nbsp;September 2014 in Brüssel am Ende von Gesprächen mit [[Alexei Walentinowitsch Uljukajew|Alexei Uljukajew]], dem russischen Wirtschaftsminister, und [[Pawlo Klimkin]], Außenminister der Ukraine. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte sich laut [[Interfax]] für diese Verschiebung eingesetzt. Auch nach Pawlo Klimkins Aussage profitiere die Ukraine von der Verschiebung: „Das ist eine sehr wichtige Entscheidung und wir sind der EU sehr dankbar für das Angebot eines privilegierten Zugangs zum Europäischen Binnenmarkt. Das erlaubt unseren Unternehmen, sich auf eine weitere Liberalisierung des Handels vorzubereiten.“<ref>{{Internetquelle |url=https://web.archive.org/web/20140913151041/http://www.focus.de/politik/videos/russlands-drohung-zeigt-wirkung-eu-verschiebt-freihandelsabkommen-mit-ukraine_id_4130552.html |titel=Russlands Drohung zeigt Wirkung: EU verschiebt Freihandelsabkommen mit Ukraine - Video - Video - FOCUS Online |datum=2014-09-13 |abruf=2022-03-08}}</ref> Die Zustimmung der EU-Länder steht noch aus. Die einseitigen Handelserleichterungen&nbsp;-&nbsp;die Streichung der Einfuhrzölle in die EU&nbsp;- bleiben nach der trilateren Vereinbarung vorbehaltlich der Zustimmung des Ministerrates der EU bestehen. Bestehen bleiben die Zölle auf EU-Produkte, die in die Ukraine geliefert werden.

Hintergrund ist vor allem die Sorge Russlands, EU-Waren würden über die Ukraine auf den russischen Markt gelangen. Daher hatte die russische Regierung neue Zölle auf ukrainische Produkte angekündigt, wenn am 1.&nbsp;November 2014 wie geplant das Assoziierungsabkommen in Kraft trete. Der Verlust für die russische Wirtschaft durch den Wegfall der Einfuhrzölle der Ukraine wurde von russischer Seite auf zwei Milliarden Dollar geschätzt.<ref>{{Webarchiv |url=http://www.dw.de/freihandel-mit-ukraine-verz%C3%B6gert-sich/a-17919206 |text=Deutsche Welle:Freihandel mit Ukraine verzögert |wayback=20140914063035}}</ref> Russland hatte am 1.&nbsp;September 2014 mit 2370 Änderungswünschen seine Besorgnis über die Konsequenzen für den russisch-ukrainischen Handel zum Ausdruck gebracht. Die Liste war am 11.&nbsp;Juli 2014 von Karel de Gucht erbeten worden. In Brüssel habe sich, nach der Darstellung der SZ, die Überzeugung durchgesetzt, „dass die wirtschaftliche Verflechtung zwischen Moskau und Kiew nicht ignoriert werden kann.“ Vor seinem Inkrafttreten sollen nach Erkenntnissen der SZ „Tausende Ausnahmen vereinbart werden“.<ref name="sz-2125659">{{Internetquelle |autor=Daniel Brössler, Cerstin Gammelin, Brüssel |url=http://www.sueddeutsche.de/politik/abkommen-zwischen-eu-und-ukraine-durchloechert-von-tausenden-ausnahmen-1.2125659 |titel=EU und Ukraine - Durchlöchertes Assoziierungsabkommen |werk=[[Süddeutsche Zeitung|sueddeutsche.de]] |datum=2014-09-12 |abruf=2020-05-02}}</ref> Angela Merkel und andere Staats- und Regierungschefs sollen auf dem Nato-Gipfel Poroschenko wie EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso aufgefordert haben, kompromissbereiter zu agieren.<ref name="sz-2125553">{{Internetquelle |autor=Daniel Brössler, Cerstin Gammelin, Brüssel, Cathrin |url=http://www.sueddeutsche.de/politik/freihandelsabkommen-mit-ukraine-eu-will-putin-entgegenkommen-1.2125553 |titel=Abkommen mit Ukraine - Die EU will Putin entgegenkommen |werk=[[Süddeutsche Zeitung|sueddeutsche.de]] |datum=2014-11-19 |abruf=2020-05-02}}</ref> Barroso hatte noch im November 2013 nach dem Scheitern des Abkommens kategorisch ausgeschlossen, trilaterale Verhandlungen unter Einbeziehung Russlands zu führen.<ref>[https://www.tagesschau.de/ausland/eu-gipfel-osteuropa110.html „EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erteilte auch sehr deutlich allen Vorschlägen eine Absage, man könne sich ja nun zu dritt, mit der Ukraine und Russland, gemeinsam an einen Tisch setzen: ‚Das ist nicht akzeptabel. Wir respektieren die Souveränität aller Länder in der Welt. Wenn es für uns um Handels-Abkommen mit Kanada oder Südkorea geht, dann laden wir auch nicht ein drittes Land ein, um den Abschluss des Abkommens auszuhandeln.‘ So wandte sich der Kommissions-Präsident an die Adresse Russlands.“ „EU-Kommissionschef José Manuel Barroso fügte hinzu: ‚Wir können keinerlei Vetorecht von Drittstaaten hinnehmen.‘ Die Zeit der begrenzten Souveränität von Staaten in Europa sei endgültig vorbei.“] tagesschau.de vom 29. November 2013</ref>

Als weiteres Motiv für Russlands Vorbehalte gegenüber dem Assoziierungsvertrag wurde in einer Tageszeitung die Befürchtung Russlands vermutet, der Westen erhalte Zugang zu der auch für Russland entscheidend bedeutsamen Rüstungs- und Raumfahrtindustrie der Ukraine.<ref name="sz-">{{Internetquelle |autor=Direkt aus dem dpa-Newskanal |url=http://www.sueddeutsche.de/politik/konflikte-kiew-wirft-moskau-aggression-vor-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-140913-99-00431 |titel=Kiew wirft Moskau Aggression vor |werk=[[Süddeutsche Zeitung|sueddeutsche.de]] |datum=2014-09-13 |abruf=2020-05-02}}</ref>

EU-[[Erweiterungskommissar]] [[Štefan Füle]] klärte vor dem [[EU-Parlament]] in Straßburg den Hintergrund der Entscheidung auf. Die Ukraine selbst habe um die Verschiebung des wirtschaftlichen Teils des Abkommens gebeten: „Der Aufschub ist kein Ergebnis einer russischen Erpressung“. Damit reagierte Füle auf die Äußerungen mehrerer EU-Abgeordneter, die unterstellten, die Verschiebung sei durch Druck Russlands zustande gekommen, die EU habe diesem Druck nachgegeben und damit ihre eigentlichen Zielsetzungen verraten.<ref name="reuters-140916">{{Internetquelle |autor= |url=http://de.reuters.com/article/topNews/idDEKBN0HB19120140916 |titel=Parlamente der EU und Ukraine ratifizieren Assoziierungsabkommen |werk=de.reuters.com |datum=2014-09-16 |abruf=2020-05-02}}</ref>

== Ratifizierung des Abkommens ==
[[Datei:Ukraine-European Union Association Agreement.svg|mini|grün = EU-Mitglieder und Ukraine<br />dunkelgrün = Ratifizierungsurkunde hinterlegt]]

{| class="wikitable zebra" style="font-size:90%; white-space:nowrap; line-height:1.33;"
|+ <big>Stand des Vertragsschlusses und der Ratifizierung bei den Vertragsparteien</big>
|- class="hintergrundfarbe6"
! [[Mitgliedstaaten der EU|Unterzeichner]]
! Datum
! Institution
! [[Datei:Symbol thumbs up.svg|15px|Zustimmung]]
! [[Datei:Symbol thumbs down.svg|15px|Ablehnung]]
! [[Datei:Daumen 0.JPG|15px|Stimmenthaltung]]
! Hinterlegt<ref name="ratification">{{Internetquelle |url=http://www.consilium.europa.eu/en/documents-publications/agreements-conventions/agreement/?aid=2013005 |titel=Agreement details (Preamble, Article 1 and Titles I, II, and VII) |hrsg=[[Rat der Europäischen Union]] |abruf=2017-06-09}}<br />{{Internetquelle |url=http://www.consilium.europa.eu/en/documents-publications/agreements-conventions/agreement/?aid=2014045 |titel=Agreement details (Titles III, IV, V and VI, related Annexes and Protocols) |hrsg=[[Rat der Europäischen Union]] |abruf=2017-06-09}}</ref>
! Einzel&shy;nachweis
|-
| rowspan="2" style="background:lightgreen" | {{BEL}}*
| 23. April 2015
| [[Belgische Abgeordnetenkammer|Abgeordnetenkammer]]
| style="text-align:center" | 102
| style="text-align:center" | 17
| style="text-align:center" | 19
| rowspan="2" style="text-align:center" | 1. Februar 2016
!
|-
| 13. Mai 2015
| [[Belgische Monarchie|Königliche Zustimmung]]
| style="text-align:center" colspan="3" | zugestimmt
!
|-
| rowspan="2" style="background:lightgreen" | {{BGR}}
| 24. Juli 2014
| [[Narodno Sabranie|Nationalversammlung]]
| style="text-align:center" | 90
| style="text-align:center" | 2
| style="text-align:center" | 1
| rowspan="2" style="text-align:center" | 9. September 2014
!<ref>http://parliament.bg/bg/plenaryst/ns/50/ID/5257</ref>
|-
| 28. Juli 2014
| [[Präsident der Republik Bulgarien|Zustimmung des Präsidenten]]
| style="text-align:center" colspan="3" | zugestimmt
!<ref>http://parliament.bg/bg/laws/ID/14957</ref>
|-
| style="background-color:lightgreen"| {{DNK}}
| 18. Dezember 2014
| [[Folketing|Parlament]]
| style="text-align:center" | 102
| style="text-align:center" | 8
| style="text-align:center" | 0
| style="text-align:center" | 18. Februar 2015
!
|-
| rowspan="3" style="background:lightgreen" | {{DEU}}
| 8. Mai 2015
| [[Bundesrat (Deutschland)|Bundesrat]]
| style="text-align:center" | 69
| style="text-align:center" | 0
| style="text-align:center" | 0
| rowspan="3" style="text-align:center" | 22. Juli 2015
!
|-
| 26. März 2015
| [[Bundestag]]
| style="text-align:center" | 567
| style="text-align:center" | 64
| style="text-align:center" | 0
!<ref>{{Webarchiv |url=http://www.tagesschau.de/inland/abkommen-ukraine-101.html |text=tagesschau.de: Assoziierungsabkommen gebilligt |wayback=20150327063417}}, 26. März 2015</ref>
|-
| 27. Mai 2015
| [[Bundespräsident (Deutschland)|Zustimmung des Präsidenten]]
| style="text-align:center" colspan="3" | zugestimmt
!<ref>{{BGBl|2015n II S. 530}}</ref>
|-
| rowspan="2" style="background:lightgreen" | {{EST}}
| 4. November 2014
| [[Riigikogu|Parlament]]
| style="text-align:center" | 65
| style="text-align:center" | 1
| style="text-align:center" | 0
| rowspan="2" style="text-align:center" | 12. Januar 2015
!
|-
| 13. November 2014
| [[Präsident der Republik Estland|Zustimmung des Präsidenten]]
| style="text-align:center" colspan="3" | zugestimmt
!
|-
| rowspan="2" style="background:lightgreen" | {{EU}} und<br />[[Europäische Atomgemeinschaft]]
| 16. September 2014
| [[Europäisches Parlament]]
| style="text-align:center" | 535
| style="text-align:center" | 127
| style="text-align:center" | 35
| rowspan="2" style="text-align:center" | 11. Juli 2017
!<ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/ukraine-und-eu-verabschieden-assoziierungsabkommen-13156441.html Ukraine und EU verabschieden Assoziierungsabkommen], FAZ vom 16. September 2014</ref><ref>{{cite news |title=Latvia ratifies EU-Ukraine Association Agreement |url=http://www.europarl.europa.eu/news/en/news-room/content/20140915IPR62504/html/European-Parliament-ratifies-EU-Ukraine-Association-Agreement | work = http://www.europarl.europa.eu/ | publisher = European Parliament | date = 2014-09-16 | accessdate=2014-09-16}}</ref>
|-
| 11. Juli 2017
| [[Rat der Europäischen Union]]
| style="text-align:center" colspan="3" | angenommen
!<ref>{{Internetquelle |url=http://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2017/07/11-ukraine-association-agreement/ |titel=Ukraine: Rat nimmt Assoziierungsabkommen EU-Ukraine an |hrsg=[[Rat der Europäischen Union]] |abruf=2017-07-13}}</ref>
|-
| rowspan="2" style="background:lightgreen" | {{FIN}}
| 10. März 2015
| [[Finnisches Parlament|Parlament]]
| style="text-align:center" colspan="3" | angenommen
| rowspan="2" style="text-align:center"| 6. Mai 2015
!
|-
| 24. April 2015
| [[Präsident der Republik Finnland|Zustimmung des Präsidenten]]
| style="text-align:center" colspan="3" | zugestimmt
!<ref>http://formin.finland.fi/public/default.aspx?contentid=325590&contentlan=2&culture=en-US</ref>
|-
| rowspan="3" style="background:lightgreen" | {{FRA}}
| 7. Mai 2015
| [[Senat (Frankreich)|Senat]]
| style="text-align:center" colspan="3" | angenommen
| rowspan="3" style="text-align:center" | 10. August 2015
!
|-
| 25. Juni 2015
| [[Nationalversammlung (Frankreich)|Nationalversammlung]]
| style="text-align:center" colspan="3" | angenommen
!
|-
| 7. Juli 2015
| [[Staatspräsident (Frankreich)|Zustimmung des Präsidenten]]
| style="text-align:center" colspan="3" | zugestimmt
!
|-
| rowspan="2" style="background:lightgreen"| {{GRC}}
| 18. November 2015
| [[Griechisches Parlament|Parlament]]
| style="text-align:center" colspan="3" | angenommen
| style="text-align:center" rowspan="2" | 6. Januar 2016
!
|-
| 24. November 2015
|[[Präsident der Hellenischen Republik|Ausfertigung des Präsidenten]]
| style="text-align:center" colspan="3"| zugestimmt
!
|-
| rowspan="1" style="background:lightgreen" | {{IRL}}
| 27. Januar 2015
| [[Dáil Éireann|Repräsentantenhaus]]
| style="text-align:center" | 59
| style="text-align:center" | 19
| style="text-align:center" | 0
| rowspan="1" style="text-align:center" | 17. April 2015
!<ref>[http://oireachtasdebates.oireachtas.ie/debates%20authoring/debateswebpack.nsf/takes/dail2015012700045?opendocument#SS00100 Office of the Houses of the Oireachtas: Dáil Éireann Debate – Unrevised – EU Association Agreement with Ukraine: Motion]</ref><ref>https://www.dfa.ie/our-role-policies/international-priorities/international-law/treaties/</ref>
|-
| rowspan="3" style="background:lightgreen" | {{ITA}}
| 10. September 2015
| [[Senato della Repubblica|Senat]]
| style="text-align:center" | 145
| style="text-align:center" | 39
| style="text-align:center" | 14
| rowspan=3 style="text-align:center" | 11. Dezember 2015
!
|-
| 11. Juni 2015
| [[Camera dei deputati|Abgeordnetenkammer]]
| style="text-align:center" | 245
| style="text-align:center" | 112
| style="text-align:center" | 31
!
|-
| 29. September 2015
| [[Präsident der Italienischen Republik|Zustimmung des Präsidenten]]
| style="text-align:center" colspan="3" | zugestimmt
!
|-
| rowspan="2" style="background:lightgreen" | {{HRV}}
| 12. Dezember 2014
| [[Sabor|Parlament]]
| style="text-align:center" | 118
| style="text-align:center" | 0
| style="text-align:center" | 0
| rowspan="2" style="text-align:center" | 24. März 2015
!
|-
| 18. Dezember 2014
| [[Präsident der Republik Kroatien|Zustimmung des Präsidenten]]
| style="text-align:center" colspan="3" | zugestimmt
!
|-
| rowspan="2" style="background:lightgreen" | {{LVA}}
| 14. Juli 2014
| [[Saeima|Parlament]]
| style="text-align:center" | 79
| style="text-align:center" | 0
| style="text-align:center" | 0
| rowspan=2 style="text-align:center" | 31. Juli 2014
!<ref>{{cite news |title=Latvia ratifies EU-Ukraine Association Agreement|url=http://www.ukrinform.ua/eng/news/latvia_ratifies_eu_ukraine_association_agreement_323715 | work = www.ukrinform.ua | publisher = Ukrinform | date = 2014-07-14 | accessdate=2014-07-14}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=http://titania.saeima.lv/LIVS11/SaeimaLIVS2_DK.nsf/DK?ReadForm&nr=6d9b9b0d-ed94-464e-a8a3-3003855c59c2 |titel=Darba kārtība |abruf=2022-03-08}}</ref>
|-
| 18. Juli 2014
| [[Präsident von Lettland|Zustimmung des Präsidenten]]
| style="text-align:center" colspan="3" | zugestimmt
!<ref>{{Internetquelle |autor=vestnesis.lv |url=https://www.vestnesis.lv/ |titel=Par Asociācijas nolīgumu starp Eiropas Savienību… - Latvijas Vēstnesis |sprache=lv |abruf=2022-03-08}}</ref>
|-
| rowspan="2" style="background:lightgreen" | {{LTU}}
| 8. Juli 2014
| [[Seimas|Parlament]]
| style="text-align:center" | 87
| style="text-align:center" | 0
| style="text-align:center" | 1
| rowspan="2" style="text-align:center" | 29. Juli 2014
!<ref>{{cite web |url= http://www3.lrs.lt/pls/inter/w5_show?p_r=4028&p_d=149361&p_k=2 |title= Seimas has ratified the EU Association Agreements with Ukraine, Moldova and Georgia |date= 2014-07-08 |work= www.lrs.lt |publisher= Seimas of the Republic of Lithuania |accessdate= 2014-07-14}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://www3.lrs.lt/pls/inter/w5_sale.klaus_stadija?p_svarst_kl_stad_id=-17962 |titel=Lietuvos Respublikos Seimas - Svarstymo eiga |abruf=2022-03-08}}</ref>
|-
| 11. Juli 2014
| [[Präsident der Republik Litauen|Zustimmung des Präsidenten]]
| style="text-align:center" colspan="3" | zugestimmt
!<ref>{{Internetquelle |url=https://e-seimas.lrs.lt/portal/legalAct/en/TAD/1eded852080f11e4879d8f5e8fec0fdf |titel=XII-989 Lietuvos Respublikos įstatymas dėl Europos Sąjungos ir Europos atominės energijos bendrijos bei j... |abruf=2022-03-08}}</ref>
|-
| rowspan="2" style="background:lightgreen" | {{LUX}}
| 18. März 2015
| [[Chambre des Députés (Luxemburg)|Deputiertenkammer]]
| style="text-align:center" | 52
| style="text-align:center" | 2
| style="text-align:center" | 3
|rowspan="2" style="text-align:center" | 12. Mai 2015
!
|-
| 12. April 2015
| [[Liste der luxemburgischen Herrscher|Ausfertigung durch den Großherzog]]
| style="text-align:center" colspan="3" | ausgefertigt
!
|-
| style="background:lightgreen" | {{MLT}}
| 21. August 2014
| [[Repräsentantenhaus (Malta)|Repräsentantenhaus]]
| colspan="3" style="text-align:center" | zugestimmt
| style="text-align:center" | 29. August 2014
!<ref name="malta1">{{cite web|title=Maltese Ministry for Foreign Affairs memo on the Signature of Association Agreements with the Republic of Moldova, Georgia and Ukraine|url=http://www.parlament.mt/file.aspx?f=48358|publisher=Maltese Ministry for Foreign Affairs|accessdate=2014-09-02|format=pdf}}</ref><ref name="malta2">{{cite web|title=Maltese European Union Act|url=http://www.justiceservices.gov.mt/DownloadDocument.aspx?app=lom&itemid=8926&l=1|website=http://www.justiceservices.gov.mt/|publisher=Maltese Ministry for Justice, Culture and Local Government|accessdate=2014-09-02|format=pdf}}</ref><ref name="malta3">{{cite web|title=Foreign and European Affairs Committee – Twelfth Legislature (2013 - ) Sitting Number: 22 – Monday, 21 Juli 2014|url=http://www.parlament.mt/sittingdetails?sid=4744&l=1&legcat=13&forcat=2|website=http://www.parlament.mt/|publisher=Maltese House of Representatives|accessdate=2014-09-02}}</ref>
|-
| rowspan="7" style="background:lightgreen" | {{NLD}}
| 7. April 2015
| [[Zweite Kammer der Generalstaaten|Repräsentantenhaus]]
| style="text-align:center" | 119
| style="text-align:center" | 31
| style="text-align:center" | 0
| rowspan="7" style="text-align:center" |15. Juni 2017
!
|-
| 7. Juli 2015
| [[Erste Kammer der Generalstaaten|Senat]]
| style="text-align:center" | 55
| style="text-align:center" | 20
| style="text-align:center" | 0
!
|-
| 8. Juli 2015
| [[Liste der Herrscher der Niederlande|Königliche Ausfertigung]]
| style="text-align:center" colspan="3" | zugestimmt
!
|-
| 6. April 2016
| konsultatives [[Referendum in den Niederlanden über das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine|Referendum]]
| style="text-align:center" | 38,2 %
| style="text-align:center; background:#FFCFCF" | 61,0 %
| style="text-align:center" | 0,8 %
!<ref name="uitslag-2016-04-12">{{Internetquelle |url=https://www.kiesraad.nl/nieuws/uitslag-referendum-associatieovereenkomst-met-oekra%C3%AFne |titel=Uitslag referendum Associatieovereenkomst met Oekraïne |hrsg=Kiesraad |datum=2016-04-12 |sprache=nl |offline=1 |archiv-url=https://web.archive.org/web/20160412162613/https://www.kiesraad.nl/nieuws/uitslag-referendum-associatieovereenkomst-met-oekra%C3%AFne |archiv-datum=2016-04-12 |abruf=2016-04-12}}</ref>
|-
| 23. Februar 2017
| Repräsentantenhaus
| style="text-align:center" | 89
| style="text-align:center" | 55
| style="text-align:center" | 6
!<ref>{{Internetquelle |url=https://www.tweedekamer.nl/kamerstukken/stemmingsuitslagen/detail?id=2017P02791 |titel=Ergebnis der Abstimmung über das Gesetz zur Genehmigung des Assoziierungsabkommens |hrsg=Repräsentantenhaus |datum=2017-02-23 |sprache=nl |abruf=2017-02-23}}</ref>
|-
| 30. Mai 2017
| Senat
| style="text-align:center" | 50
| style="text-align:center" | 25
| style="text-align:center" | 0
!<ref>{{Internetquelle |url=https://www.welt.de/newsticker/news2/article165082664/Auch-der-niederlaendische-Senat-billigt-EU-Assoziierungsabkommen-mit-Ukraine.html |titel=Auch der niederländische Senat billigt EU-Assoziierungsabkommen mit Ukraine |hrsg=welt.de |datum=2017-05-30 |sprache=de |abruf=2017-05-30}}</ref>
|-
| 31. Mai 2017
| Königliche Ausfertigung
| style="text-align:center" colspan="3" | zugestimmt
!<ref>{{Internetquelle |autor=Ministerie van Buitenlandse Zaken |url=https://zoek.officielebekendmakingen.nl/stb-2017-236.html |titel=Wet van 31 mei 2017 tot regeling van de inwerkingtreding van de wet van 8 juli 2015, houdende goedkeuring van de op 27 juni 2014 te Brussel tot stand gekomen Associatieovereenkomst tussen de Europese Unie en de Europese Gemeenschap voor Atoomenergie en haar lidstaten, enerzijds, en Oekraïne, anderzijds (Stb. 2015, 315) |sprache=nl |abruf=2017-06-19}}</ref>
|-
| rowspan="3" style="background:lightgreen" | {{AUT}}
| 24. Juli 2015
| [[Bundesrat (Österreich)|Bundesrat]]
| style="text-align:center" colspan="3" | angenommen
| rowspan="3" style="text-align:center" | 6. August 2015
!
|-
| 8. Juli 2015
| [[Nationalrat (Österreich)|Nationalrat]]
| style="text-align:center" | 134
| style="text-align:center" | 47
| style="text-align:center" | 0
!
|-
| 31. Juli 2015
| [[Bundespräsident (Österreich)|Präsident]]
| style="text-align:center" colspan="3" | zugestimmt
!
|-
| rowspan="3" style="background:lightgreen" | {{POL}}
| 4. Dezember 2014
| [[Senat der Republik Polen|Senat]]
| style="text-align:center" | 76
| style="text-align:center" | 0
| style="text-align:center" | 0
| rowspan="3" style="text-align:center" | 25. März 2015
!
|-
| 28. November 2014
| [[Sejm|Repräsentantenhaus]]
| style="text-align:center" | 427
| style="text-align:center" | 1
| style="text-align:center" | 0
!
|-
| 17. Dezember 2014
| [[Staatspräsident (Polen)|Zustimmung des Präsidenten]]
| style="text-align:center" colspan="3" | zugestimmt
!
|-
| rowspan="2" style="background:lightgreen" | {{PRT}}
| 20. März 2015
| [[Assembleia da República (Portugal)|Nationalversammlung]]
| style="text-align:center" colspan="3" | angenommen
| rowspan="2" style="text-align:center" | 13. Mai 2015
!
|-
| 23. April 2015
| [[Staatspräsident (Portugal)|Zustimmung des Präsidenten]]
| style="text-align:center" colspan="3" | zugestimmt
!
|-
| rowspan="3" style="background:lightgreen" | {{ROU}}
| 2. Juli 2014
| [[Abgeordnetenkammer (Rumänien)|Deputiertenkammer]]
| style="text-align:center" | 293
| style="text-align:center" | 0
| style="text-align:center" | 0
| rowspan="3" style="text-align:center" | 14. Juli 2014
!<ref>{{cite web |title= Votul electronic 02.07.2014| url= http://www.cdep.ro/pls/steno/eVot.Data?dat=20140702&cam=2&idl=1 |date= 2014-07-02 |work= www.cdep.ro |publisher= ROMANIA Chamber of Deputies |accessdate= 2014-07-15}}</ref>
|-
| 3. Juli 2014
| [[Senat (Rumänien)|Senat]]
| style="text-align:center" | 113
| style="text-align:center" | 1
| style="text-align:center" | 1
!<ref>{{cite web |title= STENOGRAMA şedinţei Senatului din 3 iulie 2014 |url= http://www.senat.ro/PAGINI/Stenograme/Stenograme2014/14.07.03%20extraordinara.pdf |date= 2014-07-03 |work= www.senat.ro |publisher= ROMANIA Senat |accessdate= 2014-07-15}}</ref>
|-
| 9. Juli 2014
| [[Präsident Rumäniens|Zustimmung des Präsidenten]]
| style="text-align:center" colspan="3" | zugestimmt
!<ref>{{cite web |url= http://www.presidency.ro/?_RID=det&tb=date&id=15128&_PRID=lazi |title= Decrete semnate de președintele României, domnul Traian Băsescu, miercuri, 9 iulie a.c. |date= 2014-07-09 |work= www.presidency.ro |publisher= ROMANIA President |accessdate= 2014-07-15}}</ref>
|-
| style="background:lightgreen" | {{SWE}}
| 26. November 2014
| [[Reichstag (Schweden)|Parlament]]
| style="text-align:center" | 250
| style="text-align:center" | 44
| style="text-align:center" | 0
| style="text-align:center" | 9. Januar 2015
!
|-
| rowspan="2" style="background:lightgreen" | {{SVK}}
| 24. September 2014
| [[Nationalrat der Slowakischen Republik|Nationalrat]]
| style="text-align:center" | 132
| style="text-align:center" | 0
| style="text-align:center" | 2
| rowspan="2" style="text-align:center" | 21. Oktober 2014
!
|-
| 16. Oktober 2014
| [[Präsident der Slowakei|Zustimmung des Präsidenten]]
| style="text-align:center" colspan="3" | zugestimmt
!
|-
| rowspan="2" style="background:lightgreen" | {{SVN}}
| 13. Mai 2015
| [[Staatsversammlung (Slowenien)|Nationalversammlung]]
| style="text-align:center" | 68
| style="text-align:center" | 3
| style="text-align:center" | 1
| rowspan="2" style="text-align:center" | 27. Juli 2015
!
|-
| 21. Mai 2015
| [[Staatspräsident (Slowenien)|Zustimmung des Präsidenten]]
| style="text-align:center" colspan="3" | zugestimmt
!
|-
| rowspan="3" style="background-color: lightgreen" | {{ESP}}
| 15. April 2015
| [[Senado (Spanien)|Senat]]
| style="text-align:center" colspan="3" | angenommen
| rowspan="3" style="text-align:center" | 19. Mai 2015
!
|-
| 19. Februar 2015
| [[Congreso de los Diputados|Deputiertenkongress]]
| style="text-align:center" | 296
| style="text-align:center" | 1
| style="text-align:center" | 12
!
|-
|
| [[Spanien|Königliche Ausfertigung]]
| style="text-align:center" colspan="3" | zugestimmt
!
|-
| rowspan="3" style="background:lightgreen" | {{CZE}}
| 10. Dezember 2014
| [[Senat des Parlaments der Tschechischen Republik|Senat]]
| style="text-align:center" | 52
| style="text-align:center" | 3
| style="text-align:center" | 12
| rowspan="3" style="text-align:center" | 12. November 2015
!
|-
| 17. September 2015
| [[Abgeordnetenhaus des Parlaments der Tschechischen Republik|Deputiertenkammer]]
| style="text-align:center" | 107
| style="text-align:center" | 29
| style="text-align:center" | 2
!
|-
| 27. Oktober 2015
| [[Präsident (Tschechien)|Zustimmung des Präsidenten]]
| style="text-align:center" colspan="3" | zugestimmt
!
|-
| rowspan="2" style="background:lightgreen" | {{UKR}}
| 16. September 2014
| [[Werchowna Rada|Parlament]]
| style="text-align:center" | 355
| style="text-align:center" | 0
| style="text-align:center" | 0
| rowspan="2" style="text-align:center" | 26. September 2014
!<ref>{{Internetquelle |url=http://w1.c1.rada.gov.ua/pls/radan_gs09/ns_golos?g_id=6470 |titel=Офіційний портал Верховної Ради України |abruf=2022-03-08}}</ref>
|-
| 16. September 2014
| [[Präsident der Ukraine|Zustimmung des Präsidenten]]
| style="text-align:center" colspan="3" | zugestimmt
!<ref>http://www.president.gov.ua/news/31233.html</ref>
|-
| rowspan="2" style="background:lightgreen" | {{HUN}}
| 25. November 2014
| [[Ungarisches Parlament|Nationalversammlung]]
| style="text-align:center" | 139
| style="text-align:center" | 5
| style="text-align:center" | 0
| rowspan="2" style="text-align:center" | 7. April 2015
!
|-
| 5. Dezember 2014
| [[Präsident der Republik Ungarn|Zustimmung des Präsidenten]]
| style="text-align:center" colspan="3"| zugestimmt
!
|-
| rowspan="3" style="background:lightgreen" | {{GBR}}
| 9. März 2015
| [[House of Commons]]
| style="text-align:center" colspan="3" | angenommen
| rowspan="3" style="text-align:center" | 8. April 2015
!
|-
| 23. Februar 2015
| [[House of Lords]]
| style="text-align:center" colspan="3" | angenommen
!
|-
| 19. März 2015
| [[Liste der britischen Monarchen|Zustimmung der Königin]]
| style="text-align:center" colspan="3" | zugestimmt
!
|-
| rowspan="2" style="background:lightgreen" | {{CYP}}
| 29. Oktober 2015
| [[Repräsentantenhaus (Zypern)|Repräsentantenhaus]]
| style="text-align:center" colspan="3" | angenommen
| rowspan="2" style="text-align:center" | 29. Januar 2016
!
|-
| 6. November 2015
| [[Liste der Staatsoberhäupter von Zypern|Zustimmung des Präsidenten]]
| style="text-align:center" colspan="3" | zugestimmt
!
|- class="hintergrundfarbe6"
! insgesamt
! begonnen:<br />30 von 30**
!
! colspan="3"| abgeschlossen:<br />30 von 30
! hinterlegt:<br />30 von 30
!
|}
<nowiki>*</nowiki> Belgien nutzt ein Ein-Kammer-Prozedere, d.&nbsp;h. der Senat muss in diesem Fall nicht zustimmen.

<nowiki>**</nowiki> Die 30&nbsp;Vertragsparteien sind die 28&nbsp;EU-Mitglieder, die EU/Euratom und die Ukraine.

== Politische Bewertungen und Kritik ==
Das Verhalten der Europäischen Union wurde international von Politikern kritisiert. Das Freihandelsabkommen der EU (DCFTA) schließe intensive wirtschaftliche Beziehungen der Ukraine zu ihren bedeutendsten Wirtschaftspartnern in der von Russland geführten Zollunion weitgehend aus. Damit habe man der Ukraine nur ein „Entweder-oder“ angeboten, also die Ukraine nicht als Brücke zwischen der EU und Russland verstanden. Auf diese Weise habe man die derzeitige politische Krise in der Ukraine mitverursacht.

Der ehemalige [[Sowjetunion#Staatsoberhaupt|Staatspräsident der Sowjetunion]] und [[Friedensnobelpreisträger]] [[Michail Sergejewitsch Gorbatschow|Michail Gorbatschow]] kritisierte, dass Russland nicht einbezogen wurde, obwohl es „Interessen Russlands“...„eine Partnerschaft mit der EU und der Ukraine“...„unmittelbar berührt“. Laut Gorbatschow haben die Führer der EU mit dem Abkommen „weder genügend politische Weisheit“ noch „eine langfristige Vision“ gezeigt.<ref>{{Literatur |Autor=[[Michail Sergejewitsch Gorbatschow|Michail Gorbatschow]] |Titel=Was jetzt auf dem Spiel steht. Mein Aufruf für Frieden und Freiheit |Verlag=Siedler Verlag |Datum= |Seiten=108, 109}}</ref>

Altkanzler [[Helmut Schmidt]] bezeichnete in einem Interview im Mai 2014 die Politik der EU-Kommission als unfähig und größenwahnsinnig. Sie mische sich in die Weltpolitik ein und provoziere damit die Gefahr eines Krieges. Die „Bürokraten in Brüssel“ hätten die Ukraine vor die „scheinbare Wahl“ gestellt, sich zwischen West und Ost entscheiden zu müssen.<ref name="SPON-969773">{{Internetquelle |autor= |url=http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krise-helmut-schmidt-wirft-eu-groessenwahn-vor-a-969773.html |titel=Ukraine-Krise: Helmut Schmidt wirft EU Größenwahn vor |werk=[[Spiegel Online]] |datum=2014-05-16 |abruf=2018-06-09}}</ref> [[Günter Verheugen]] widersprach Schmidt: EU-Politiker, nicht Beamte hätten sich offen mit dem sogenannten Euro-Maidan solidarisiert und nicht gesehen oder sehen wollen, dass es sich weder um eine landesweite noch um eine homogene Bewegung handelte. Europäische Politiker hätten sich als „blind für die innenpolitischen Spannungen zwischen der Ost- und der Westukraine“ erwiesen. „Weil europäische politische Eliten nur noch in Kategorien wie prorussisch und proeuropäisch denken konnten und den Konflikt statt den Dialog mit Russland bevorzugten, haben sie – und nicht die Brüsseler Bürokraten – die schwerste Krise in Europa in diesem Jahrhundert mit ausgelöst. Ein Gutteil der Verantwortung dafür liegt in Berlin.“<ref name="SPON-970150">{{Internetquelle |autor= |url=http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ukraine-krise-helmut-schmidt-von-ex-eu-kommissar-verheugen-kritisiert-a-970150.html |titel=Verheugen zur EU-Russlandpolitik: Warum Helmut Schmidt irrt |werk=[[Spiegel Online]] |datum=2014-05-19 |abruf=2018-06-09}}</ref>

Altkanzler [[Helmut Kohl]] äußerte am 12.&nbsp;März 2013 gegenüber Bild, die Aufbruchstimmung in der Ukraine sei nicht immer klug begleitet worden. Ebenso habe es an Sensibilität im Umgang mit den russischen Nachbarn gemangelt, insbesondere mit Präsident Putin.<ref>http://www.bild.de/politik/inland/helmut-kohl/mahnt-in-ukraine-krise-zu-besonnenheit-35030200.bild.html</ref>

Altkanzler [[Gerhard Schröder]] kritisierte in der Zeit-Matinee am 9.&nbsp;März 2014, die EU hätte beim Assoziierungsabkommen angesichts der kulturellen Teilung der Ukraine kein Entweder-oder formulieren dürfen. Ein Sowohl-als-auch wäre vernünftiger gewesen. Schröder verwies auch auf die nachvollziehbaren Einkreisungsängste der russischen Regierung angesichts der Entwicklungen der Vergangenheit.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.zeit.de/video/2014-03/3322012589001/ukraine-die-eu-haette-kein-entweder-oder-formulieren-duerfen |titel=Ukraine: "Die EU hätte kein Entweder-oder formulieren dürfen" |werk=Zeit Online |datum=2014-03-10 |abruf=2014-09-21}}</ref>

Der ehemalige Außenminister [[Hans-Dietrich Genscher]] forderte, an der Idee einer gemeinsamen Freihandelszone mit Russland festzuhalten. „Es wäre schön, wenn daraus etwas geworden wäre. Dann wäre die Frage der Assoziierung der Ukraine mit der EU möglicherweise anders eingeschätzt worden.“<ref name="focus-4142180">{{Internetquelle |autor=jkl |url=http://www.focus.de/politik/ausland/genschers-krude-putin-thesen-in-europa-gibt-es-keine-stabilitaet-ohne-russland_id_4142180.html |titel="Stabilität gibt es nur mit Russland": Genscher wirbt um Verständnis für starken Putin |werk=[[Focus Online]] |datum=2014-09-18 |abruf=2018-10-14}}</ref>

[[Erhard Eppler]] kritisierte, dass die EU, als der Assoziierungsvertrag ausgehandelt wurde, nicht von sich aus Kontakt mit Russland aufgenommen hatte, weil niemand dafür zuständig gewesen sei. Nur ein europäischer Außenminister hätte diese Kompetenz haben können. „Alles deutet darauf hin, dass eine Einigung möglich gewesen wäre – etwa auf der Basis des Kissinger-Vorschlags: Die Ukraine darf mit der EU alles Mögliche abschließen, wenn sie keinem militärischen Bündnis beitritt.“<ref>[https://web.archive.org/web/20140517013924/http://www.swp.de/schwaebisch_hall/lokales/schwaebisch_hall/art1188139,2605780 Erhard Eppler im Interview mit Dr.&nbsp;Marcus Haas und Karsten Dyba am 15.&nbsp;Mai 2014], abgerufen am 1.&nbsp;November 2014</ref>

[[Gernot Erler]] stellte dar, dass es von Vorteil sei, darüber nachzudenken, wie bestimmte Positionen Russlands zustande gekommen seien. „Hat die EU nicht gesehen, in welch kritischer Finanzsituation die Ukraine steht?“ Die von der EU geforderte Entweder-Oder-Entscheidung habe die aktuellen ukrainischen Probleme befeuert. Diese „Stresssituation“ habe sich in täglichen Demonstrationen manifestiert, die man hätte vermeiden müssen. Die Frustration Russlands sieht Erler im Vorgehen des Westens in den Jelzin-Jahren begründet (Die Osterweiterung von Nato und EU, Kosovo-Konflikt, Raketenabwehrpläne). „Dem Westen wird seitdem vorgehalten, Russlands Schwäche ausgenutzt zu haben.“<ref>{{Internetquelle |autor= |url=http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/gernot-erler-will-nicht-als-russland-versteher-gelten--79646920.html |titel=Interview: Gernot Erler will nicht als Russland-Versteher gelten |werk=Badische Zeitung |datum=2014-01-15 |abruf=2014-11-01}}</ref>

[[Niels Annen]], von 2011 bis 2013 Mitarbeiter im Referat Internationale Politikanalyse der [[Friedrich-Ebert-Stiftung]], stellte am 16.&nbsp;Mai 2014 kritisch fest, die Assoziierung sei als „Alternative zur Mitgliedschaft“ gedacht gewesen. „Das was die EU-Kommission in den letzten Jahren daraus gemacht hat, war eine de facto Beitrittsverhandlung. Dass das auf Dauer nicht gut gehen konnte, wenn man die Ukraine vor eine unmögliche Wahl zwischen Ja zu Europa und Nein zu Russland stellt, das ist (…) hinreichend deutlich geworden.“<ref name="deutschl-285520">{{Internetquelle |autor=Niels Annen im Gespräch mit Christoph Heinemann |url=http://www.deutschlandfunk.de/ukraine-konflikt-steinmeiers-politik-ist-mutig.694.de.html?dram:article_id=285520 |titel=Ukraine-Konflikt - "Steinmeiers Politik ist mutig" (Archiv) |werk=deutschlandfunk.de |datum=2014-05-16 |abruf=2020-05-02}}</ref>

Der Politikwissenschaftler [[John Mearsheimer]] sieht den Assoziierungsvertrag als Teil einer politischen „Dreierpackung“ (''triple package of policies'') des Westens aus NATO-Osterweiterung, Ausweitung der EU-Expansion und Demokratieförderung, die Öl in das erwartete Feuer goss. „Der Zündfunke kam im November 2013, als Yanukovytsch das Assoziierungsabkommen ablehnte und stattdessen das russische Gegenangebot von 15&nbsp;Mrd. Dollar annahm.“<ref name="foreigna-141769">{{Internetquelle |autor=Michelle Gavin |url=https://archive.today/2014.08.26-065054/http://www.foreignaffairs.com/articles/141769/john-j-mearsheimer/why-the-ukraine-crisis-is-the-wests-fault |titel=Why the Ukraine Crisis Is the West’s Fault |werk=foreignaffairs.com |datum=2020-05-01 |sprache=en |abruf=2020-05-02}}</ref>

[[Theo Sommer]], früherer Chefredakteur und Herausgeber der Zeit, schlug vor dem Gipfel in Vilnius vor, statt des Assoziierungsabkommens ein Freihandelsabkommen zu schließen: „In Wahrheit geht es um ein neues und großes geopolitisches Spiel. Soll die EU wirklich bis Armenien und Georgien reichen? Wären da nicht Freihandelsabkommen, denen nicht expansiver Ehrgeiz aus allen Knopflöchern stinkt, der bessere Weg der Assoziierung?“ Er befürwortete Dreiergespräche einschließlich Russlands, um die drohende Entstehung eines neuen Eisernen Vorhangs zu verhindern.<ref name="zeit-2013-11-26">{{Internetquelle |autor=Theo Sommer |url=https://www.zeit.de/politik/ausland/2013-11/ukraine-russland-eu-eisernervorhang |titel=Ukraine: Ein neuer Eiserner Vorhang? |werk=[[Die Zeit#Zeit Online|zeit.de]] |datum=2013-11-26 |abruf=2020-05-02}}</ref>

Am 3.&nbsp;März 2016 berichtete Reuters über eine Äußerung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Den Haag am 1.&nbsp;März 2016 im Zusammenhang mit dem anstehenden [[Referendum in den Niederlanden über das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine|Referendum in den Niederlanden zum EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine]]: Die Ukraine werde mit Sicherheit in den nächsten 20 bis 25&nbsp;Jahren kein Mitglied der EU werden können. Gleiches gelte für einen Beitritt des osteuropäischen Landes zur Nato.<ref>{{Internetquelle |autor= |url=http://de.reuters.com/article/eu-ukraine-juncker-idDEKCN0W5267 |titel=Juncker schließt EU-Beitritt der Ukraine für Jahrzehnte aus |werk=de.reuters.com |datum=2016-03-03 |abruf=2016-03-09}}</ref> [[Theo Sommer]] kommentierte diese Äußerung als Eingeständnis der Wahrheit, dass die Ukraine bei Lichte betrachtet ein ''failing state'' oder gar schon ein ''[[Gescheiterter Staat|failed state]]'' sei, „ein marodes, kleptokratisches, von bestechlichen Bürokraten und milliardenschweren Oligarchen für ihre eigenen Zwecke ausgeplündertes Staatswesen.“ Die Politik der EU, die Ukraine ins eigene Lager zu ziehen, habe sich als falsch erwiesen. Nun komme es darauf an, die Ukraine „wieder in das geschichtlich gewachsene Beziehungsgeflecht mit Russland einzuweben“.<ref name="zeit-2016-03-08">{{Internetquelle |autor= |url=http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-03/ukraine-eu-nato-mitgliedschaft-5vor8 |titel=Ukraine: Weder Russland noch Europa |werk=[[Die Zeit#Zeit Online|zeit.de]] |datum=2016-03-08 |abruf=2016-03-09}}</ref> Im Referendum sprachen sich 61,0 % gegen das Assoziierungsabkommen aus.<ref name="uitslag-2016-04-12" /> Daraufhin erwirkte die niederländische Regierung eine Zusatzerklärung, die unter anderem Sicherheitsgarantien, militärische Unterstützung für die Ukraine sowie jegliche Verpflichtung der EU, Ukrainern die Freizügigkeit in der EU zu gewähren, ausschloss, und ratifizierte im Mai 2017 das Abkommen.<ref>{{Internetquelle |autor=Thomas Otto<!--nicht der "Thomas Otto (Journalist)"--> |url=https://www.deutschlandfunk.de/assoziierungsabkommen-mit-der-ukraine-alles-spricht-fuer-100.html |titel=Assoziierungsabkommen mit der Ukraine: Alles spricht für eine große Mehrheit |werk=deutschlandfunk.de |datum=2017-05-30 |abruf=2022-03-03}}</ref><ref>{{Internetquelle |autor=Niklaus Nuspliger |url=https://www.nzz.ch/international/ratifizierung-trotz-volksnein-der-niederlaendische-murks-mit-dem-eu-ukraine-vertrag-ld.1298462 |titel=Der niederländische Murks mit dem EU-Ukraine-Vertrag |werk=nzz.ch |datum=2017-05-30 |abruf=2022-03-03}}</ref><ref>{{Internetquelle |autor=Peter Teffer |url=https://euobserver.com/foreign/138060 |titel=Netherlands ratifies EU-Ukraine treaty |werk=euobserver.com |datum=2017-05-30 |sprache=en |abruf=2022-03-03}}</ref>

== Umsetzung des Abkommens ==
Vor der Liberalisierung des Handels muss die Ukraine eine Reihe von Reformmaßnahmen zur Rechtsangleichung durchführen, wofür ein Zeitraum von 10 Jahren vorgesehen ist.<ref>Olga Batura: Das Assoziierungsabkommen mit der EU: Welcher Anteil am Binnenmarkt für die Ukraine? in: UKRAINE-ANALYSEN Nr.&nbsp;162, 27. Januar 2016 http://www.laender-analysen.de/ukraine/pdf/UkraineAnalysen162.pdf</ref> Beim Gipfel im November 2016 stellte Präsident Juncker fest, in den vergangenen drei Jahren seien die Fortschritte größer gewesen als in den 20 Jahren vorher.<ref>{{Internetquelle |url=http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-3988_en.htm |titel=European Commission – PRESS RELEASES – Press release – EU-Ukraine Summit: strengthening our partnership and highlighting significant reform progress achieved by Ukraine |werk=europa.eu |abruf=2016-11-28}}</ref>
Die Ukraine muss ihre Standards und Normen durch entsprechende Gesetzgebung in folgenden Wirtschaftsbereichen an die der EU angleichen<ref>[http://ec.europa.eu/trade/policy/countries-and-regions/countries/ukraine/ Europäische Kommission, Handelspolitik Ukraine]</ref>:
* Wettbewerb
* Öffentliche [[Ausschreibung]]en
* Zoll und Handel erleichternde Maßnahmen
* [[Geistiges Eigentum|Schutz geistigen Eigentums]]
* [[Energiehandel]], einschließlich Investitionen, Transit und Transport

== Literatur ==
* Sibylle Seyr: ''Der [[effet utile]] in der Rechtsprechung des EuGH.'' (Schriften zum Europäischen Recht, Band&nbsp;135). 1.&nbsp;Auflage. Duncker & Humblot, Berlin 2008, ISBN 978-3-428-12568-5.
* Wolfgang Tiede, Julia Spiesberger und Clemens Bogedain: ''Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine – Weichensteller auf dem Weg in die EU?'', in: [[Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft]] (KritV), 2/2014, S.&nbsp;149&nbsp;ff.
* Wolfgang Tiede, Julia Spiesberger und Clemens Bogedain: ''An der Schwelle zum Binnenmarkt: Der wirtschaftliche Teil des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine'', in: WiRO, 11/2014, S.&nbsp;321&nbsp;ff.

== Einzelnachweise ==
<references responsive />

[[Kategorie:Erweiterungspolitik der Europäischen Union]]
[[Kategorie:Ukrainische Geschichte (21. Jahrhundert)]]
[[Kategorie:Ukraine und die Europäische Union]]
[[Kategorie:Recht (Ukraine)]]