Quelltext der Seite Benutzer:Juiyunlong/Kleine Anfrage

Als '''Kleine Anfrage''' bezeichnet man eine auf wenige Punkte begrenzte Fragestellung eines [[Parlamentarier]]s an die [[Exekutive]], wie beispielsweise eines [[Bundestagsabgeordneter|Bundestagsabgeordneten]] an die [[Regierung]].

Im [[Europäisches Parlament|Europaparlament]] sind alle Anfragen an die [[Europäische Kommission|Kommission]] ''Kleine Anfragen''. Der Parlamentarier kann diese entweder schriftlich oder mündlich beantworten lassen. Anfragen zur schriftlichen Beantwortung müssen kurz gefasst sein und müssen sich auf präzise Punkte beziehen (Art. 44 GEO EP). Es wird unterschieden zwischen Fragen, die keine eingehenden Nachforschungen erfordern und innerhalb von drei Wochen beantwortet werden, sowie schriftlichen Anfragen ohne Vorrang, die innerhalb von sechs Wochen beantwortet werden müssen. Bei den Anfragen zur mündlichen Beantwortung gibt es zwei Arten: Anfragen mit Ersuchen um mündliche Beantwortung und Anfragen für die regelmäßig stattfindende Fragestunde.

In Deutschland kommen Kleine Anfragen vor allem im [[Deutscher Bundestag|Bundestag]] und den [[Landesparlament]]en vor, die an die Bundes- oder eine [[Landesregierung]] gerichtet sind. Die jeweilige Regierung ist gehalten, die Antwort auf die Kleine Anfrage innerhalb kurzer Zeit (meist weniger Wochen) zu geben. Dabei werden in der Regel keine aufwändigen Recherchen durchgeführt. Die Antworten beruhen auf den Fakten, die der Regierung aktuell vorliegen. Kleine Anfragen sind hauptsächlich ein Instrument der Opposition. Sie haben Kontrollcharakter für die Regierungen, da durch sie Rechenschaft über bestimmte Handlungen verlangt werden kann bzw. Begründungen dafür, warum bestimmte Maßnahmen nicht ergriffen wurden. Die [[Große Anfrage]] ist meist umfangreicher, erfordert eine ausführlichere Antwort und oft muss eine gesamte [[Fraktion (Politik)|Fraktion]] diese beantragen.

== Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag ==

Der Bundestag regelt die '''Kleine Anfrage''' im §&nbsp;104 seiner [[Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages|Geschäftsordnung]] (GO-BT). Ein weiterer Nachweis ist der §&nbsp;75 Abs.&nbsp;3 der Bundestags-GO, in der Kleine Anfragen als Vorlagen im Sinne des §&nbsp;76 definiert werden. Die Fragen sind dem [[Präsident des Deutschen Bundestages|Präsidenten]] einzureichen und sollen innerhalb von 14&nbsp;Tagen schriftlich beantwortet werden. Diese Frist kann nach §&nbsp;104 Abs.&nbsp;2 im Einvernehmen mit dem Fragesteller verlängert werden.

== Kleine Anfrage in den deutschen Landtagen ==

=== Brandenburg ===

Die Kleine Anfrage ist in [[Brandenburg]] in §&nbsp;59 der Geschäftsordnung des [[Landtag Brandenburg|Landtages Brandenburg]] geregelt. Sie ist gem. §&nbsp;59 Abs.&nbsp;3 S.&nbsp;2 innerhalb von vier Wochen zu durch die [[Brandenburgische Landesregierung|Landesregierung]] zu beantworten. Bei Überschreiten dieser Frist kann diese mit Einverständnis des Fragestellers verlängert werden, ansonsten findet eine Erörterung im Plenum statt.

=== Hessen ===

Rechtsgrundlage für die Kleine Anfrage in [[Hessen]] ist §&nbsp;35 der Geschäftsordnung des [[Hessischer Landtag|Hessischen Landtags]] (GOHLT). Die Frist zur Beantwortung beträgt laut §&nbsp;35 Abs.&nbsp;3 GOHLT sechs Wochen mit der Pflicht zur Abgabe eines Zwischenberichtes mit Angabe der Hinderungsgründe im Falle der Nichteinhaltung. In der Regel wird diese Frist von der [[Hessische Landesregierung|Landesregierung]] nicht eingehalten.

=== Niedersachsen ===

Die Geschäftsordnung des [[Niedersächsischer Landtag|Niedersächsischen Landtags]] kennt zwei Spielarten der Kleinen Anfrage in [[Niedersachsen]]:
* §&nbsp;46: Kleine Anfragen zur schriftlichen Beantwortung
* §&nbsp;47: Kleine Anfragen für die Fragestunde

=== Nordrhein-Westfalen ===

Die kleinen Anfragen in [[Nordrhein-Westfalen]] sind in der Geschäftsordnung des [[Landtag Nordrhein-Westfalen|Landtags von Nordrhein-Westfalen]] geregelt:
* §&nbsp;88: Kleine Anfragen zur schriftlichen Beantwortung
* §&nbsp;90: Kleine Anfragen für die Fragestunde / Aktuelle Stunde
Das Vorgehen der [[Landesregierung]] erfolgt gem. § 30 der Geschäftsordnung der [[Landesregierung von Nordrhein-Westfalen]]. Zur Beantwortung einer kleinen Anfrage ist ein Zeitraum von vier Wochen vorgesehen.

== Schweiz ==

In der [[Schweiz]] kennt man die Kleine Anfrage als ''Einfache Anfrage''. Sie ist für den Bund in § 125 des schweizerischen Parlamentsgesetzes geregelt, jedoch auch in den [[Kanton (Schweiz)|Kantonen]] und Gemeinden bekannt.


'''Siehe auch''': [[Große Anfrage]]

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==Web-Links==

Geschäftsordnungen des Bundestags und der Landtage:
*[http://www.bundestag.de/parlament/funktion/gesetze/go_btg/index.html Deutscher Bundestag]
*[http://www.landtag.hessen.de/inhalte/pdfDateien/Geschaeftsordnung.pdf Hessischer Landtag] (PDF)
*[http://www.lexonline.info/lexonline2/live/voris/index_0.php?lid=70&id=311881&ev=P0&ev_counter=1 Niedersächsischer Landtag]
*[http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Geschaeftsordnung/Geschaeftsordnung.jsp Nordrhein-Westfalen]
*[http://www.landtag-bw.de/dokumente/gesetzliche_regelungen/geschaeftsordnung.pdf Baden-Württemberg]
*[http://sh.juris.de/sh/LTGO_SH_rahmen.htm Schleswig-Holstein]
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