Quelltext der Seite Bewertungsgesetz

{{Infobox Gesetz
| Titel=Bewertungsgesetz
| Kurztitel=
| Abkürzung=BewG
| Art=[[Bundesgesetz (Deutschland)|Bundesgesetz]]
| Geltungsbereich=[[Deutschland|Bundesrepublik&nbsp;Deutschland]]
| Rechtsmaterie=[[Steuerrecht (Deutschland)|Steuerrecht]]
| FNA=610-7
| DatumGesetz=16. Oktober 1934<br />([[Reichsgesetzblatt|RGBl.]] I S. 1035–1049)[http://alex.onb.ac.at/cgi-content/alex?aid=dra&datum=1934&page=1149&size=45]
| Inkrafttreten=1. Januar 1935
| Neubekanntmachung=1. Februar 1991<br />({{BGBl|1991n I S. 230}}-262)
| Neufassung=
| InkrafttretenNeufassung=
| LetzteÄnderung=Art. 2 G vom 16. Juli 2021<br />({{BGBl|2021n I S. 2931, 2936}})
| InkrafttretenLetzteÄnderung=31. Dezember 2028<br />(Art. 7 G vom 16. Juli 2021)
| GESTA=D111
| Außerkrafttreten=
}}

Das '''Bewertungsgesetz''' regelt in [[Deutschland]] die steuerliche [[Bewertung (Rechnungswesen)|Bewertung]] von [[Vermögensgegenstand|Vermögensgegenständen]]. Es gilt für alle Abgaben und Steuern, die durch Bundesgesetz geregelt sind. Jedoch wird auch im Landes- und Kommunalabgabenrecht auf das Bewertungsgesetz verwiesen.

== Allgemeines ==
=== Geltungsreihenfolge ===
Bei der Bewertung von Vermögensgegenständen sind die Bewertungsregeln der Einzelsteuergesetze, z. B. {{§|6|estg|juris}} [[Einkommensteuergesetz (Deutschland)|EStG]], vorrangig heranzuziehen. Gibt es solche nicht, so greifen die besonderen Bewertungsvorschriften §{{§|17|bewg|juris}} bis {{§|150|bewg|juris}} BewG. Greifen auch diese nicht, so gelten die Allgemeinen Bewertungsvorschriften der §§{{§|2|bewg|juris}} bis {{§|16|bewg|juris}} BewG.

=== Bewertungsmaßstäbe ===
Das Gesetz sieht folgende Bewertungsmaßstäbe vor:
* Der [[Gemeiner Wert|gemeine Wert]] ({{§|9|bewg|juris}} BewG) ist der Verkaufspreis, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu erzielen wäre.
* Der [[Teilwert]] ({{§|10|bewg|juris}} BewG) ist der Betrag, den ein Käufer eines ganzen Betriebs im Rahmen des Gesamtkaufpreises für das einzelne Wirtschaftsgut ansetzen würde.
* Der [[Steuerbilanz]]wert ({{§|109|bewg|juris}} BewG) ist der Wert, der bei Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn nach {{§|4|estg|juris}} Abs. 1 oder {{§|5|estg|juris}} EStG ermitteln, zum Tragen kommt.
* Der [[Ertragswert]] ({{§|36|bewg|juris}} BewG) findet bei der Bewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens Anwendung. Er entspricht dem 18-fachen des [[Reinertrag]]s, den ein solcher Betrieb bei ordnungsgemäßer und schuldenfreier Bewirtschaftung mit entlohnten Arbeitskräften nachhaltig erzielen kann.

== Abgeleitete Bewertungsmaßstäbe ==
Eine Reihe von Vermögenswerten sind aufgrund bekannter Größen zu ermitteln:

* Der [[Kurswert]] ({{§|11|bewg|juris}} Abs. 1 BewG) ist für an der [[Börse]] gehandelte Teilhaberpapiere und [[Aktie]]n anzusetzen. Diese Papiere sind mit dem niedrigsten am maßgeblichen Stichtag notierten Kurs anzusetzen.
* Der [[Nennwert]] ({{§|12|bewg|juris}} Abs. 1 BewG) ist für Kapitalforderungen (z. B. [[Darlehen (Deutschland)|Darlehen]], Steuererstattungsansprüche, [[Sparbrief]]e, Einlagen typisch [[Stille Gesellschaft|stiller Gesellschafter]]) zur Bewertung heranzuziehen. Uneinbringliche Forderungen sind nicht zu berücksichtigen, zweifelhafte Forderungen mit dem wahrscheinlichen Wert anzusetzen.
* [[Investmentfonds|Anteilsscheine]] an Kapitalanlagegesellschaften sind mit dem [[Rücknahmepreis]] zu bewerten ({{§|11|bewg|juris}} Abs. 4 BewG)
* Noch nicht fällige Ansprüche aus [[Lebensversicherung|Lebens-, Kapital- oder Rentenversicherungen]] werden mit zwei Dritteln der eingezahlten Prämien angesetzt. Weist der Steuerpflichtige den [[Rückkaufswert]] nach, gilt dieser ({{§|12|bewg|juris}} Abs. 4 BewG).
* Wiederkehrende Nutzungen und Leistungen, z. B. Renten, freiwillige Unterhaltsleistungen, Erbbauzinsen sind mit dem [[Kapitalwert]] zu bewerten ({{§|13|bewg|juris}} Abs. 1 BewG).

== Vermögensarten ==
=== Grundvermögen ===
* Bewertung von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen §{{§|33|bewg|juris}} bis {{§|67|bewg|juris}} BewG
* [[Grundstücksbewertung]] §{{§|68|bewg|juris}} bis {{§|94|bewg|juris}} BewG, speziell
** unbebaute Grundstücke {{§|72|bewg|juris}} BewG (ohne benutzbares Gebäude)
** baureife Grundstücke {{§|73|bewg|juris}} BewG
** bebaute Grundstücke §{{§|74|bewg|juris}} bis {{§|90|bewg|juris}} BewG (mit benutzbarem Gebäude)

=== Betriebsvermögen ===
{{siehe auch|Bewertung von Betriebsvermögen für Zwecke der Erbschaftsteuer}}
Die Bewertung von Betriebsvermögen für Zwecke der Erbschaftsteuer wurde zum 1. Januar 2009 grundlegend reformiert und ist in den §§ 199 bis 203 BewG geregelt. Grundsätzlich wird das [[Vereinfachtes Ertragswertverfahren|vereinfachte Ertragswertverfahren]] angewandt, allerdings darf der [[Substanzwert]] nicht unterschritten werden.

== Einheitswerte ==
Im Bewertungsgesetz geregelt ist auch die Feststellung von [[Einheitswert]]en {{§|19|bewg|juris}} Abs. 1 BewG

Einheitswerte werden festgestellt für:
* Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (einzelner Betrieb)
* Grundstücke (einzelnes Grundstück)
* Betriebsgrundstücke (einzelnes Betriebsgrundstück)

== Feststellungsarten ==

Das Bewertungsgesetz kennt folgende Feststellungsarten:

* Die Hauptfeststellung ({{§|21|bewg|juris}} BewG) soll bei Grundbesitz alle sechs Jahre erfolgen. Allerdings war der letzte tatsächliche Hauptfeststellungszeitpunkt der 1. Januar 1964. Ihr werden die Verhältnisse zu Beginn eines Kalenderjahres zugrunde gelegt.
* Fortschreibungen ({{§|22|bewg|juris}} BewG): Wertfortschreibungen erfolgen, wenn eine Wertgrenze überschritten oder erreicht wird.
* Artfortschreibung ({{§|19|bewg|juris}} Abs. 3 BewG): Änderung in der Art des Bewertungsgegenstandes
* Zurechnungsfortschreibung ({{§|19|bewg|juris}} Abs. 3 Nr. 2 BewG): Bewertungsgegenstand wird anderem Steuerpflichtigen zugerechnet. Der Fortschreibungszeitpunkt ist der Beginn des Kalenderjahres.
* Nachfeststellung ({{§|23|bewg|juris}} BewG): Entsteht nach dem Hauptfeststellungszeitpunkt eine wirtschaftliche Einheit neu oder wird eine solche erstmals zu einer Steuer herangezogen, findet eine Nachfeststellung statt.
* Aufhebung des Einheitswerts ({{§|24|bewg|juris}} BewG): Der Einheitswert wird aufgehoben, wenn die wirtschaftliche Einheit wegfällt (Bsp.: Zwei aneinandergrenzende Grundstücke (A + B) werden zusammengelegt und mit einem Wohnhaus bebaut. Beim Grundstück A wird eine Wert- und Artfortschreibung durchgeführt. Der Einheitswert des Grundstücks B wird aufgehoben.).
* Feststellung von [[Grundbesitzwert]]en ({{§|138|bewg|juris}} BewG): Sofern Bedarf besteht, wird ausschließlich für Zwecke der Grunderwerbsteuer ein Grundbesitzwert festgestellt.
* Feststellung von [[Grundbesitzwert]]en, von Anteilswerten und von Betriebsvermögen ({{§|151|bewg|juris}} und {{§|157|bewg|juris}} BewG): Ausschließlich für Zwecke der Erbschaftsteuer (und der Schenkungsteuer als Bestandteil des Erbschaftsteuergesetzes) wird bei Bedarf für die jeweiligen Vermögensgegenstände ein Wert festgestellt.
* Feststellung des Werts von anderen Vermögensgegenständen und Schulden ({{§|151|bewg|juris}} BewG): Ausschließlich für Zwecke der Erbschaftsteuer (und der Schenkungsteuer als Bestandteil des Erbschaftsteuergesetzes) wird bei Bedarf der Wert der Wirtschaftsgüter, die mehreren Personen zustehen und die nicht Grundbesitz, Betriebsvermögen oder Anteile an Kapitalgesellschaften darstellen, sowie der Wert der Schulden gesondert festgestellt.

== Literatur ==
* Stefan Kreutziger, Margit Schaffner, Ralf Stephany: ''BewG. Bewertungsgesetz. Kommentar''. 3. Auflage. Verlag C.H. Beck, München 2013, ISBN 978-3-406-63136-8.
* Rudolf Rössler, Max Troll: ''BewG. Bewertungsgesetz. Kommentar.'' Loseblattsammlung, 13. Ergänzungslieferung. Verlag C.H. Beck, München 2010, ISBN 978-3-8006-2213-9.

== Weblinks ==
* [http://www.bundesrecht.juris.de/bewg/index.html Text des Bewertungsgesetzes]

{{Rechtshinweis}}

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