Quelltext der Seite Brandenburgisches Denkmalschutzgesetz

{{Infobox Gesetz
| Titel=Gesetz über den Schutz und die Pflege der Denkmale im Land Brandenburg
| Kurztitel=Brandenburgisches Denkmalschutzgesetz
| Abkürzung=BbgDSchG
| Art=[[Landesrecht#Deutschland|Landesgesetz]]
| Geltungsbereich=[[Brandenburg]]
| Rechtsmaterie=[[Denkmalschutz]], [[Baukultur|Kulturschutzrecht]]
| FNA=[http://www.bravors.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=land_bb_bravors_01.c.15128.de Bravors]
| DatumGesetz=24. Mai 2004<br />([[Gesetzblatt|GBl.]] S. 215)
| Inkrafttreten=1. August 2004
| Neubekanntmachung=
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| Außerkrafttreten=
}}
Das '''Brandenburgische Denkmalschutzgesetz''' (BbgDSchG) regelt den [[Denkmalschutz]] im Land [[Brandenburg]]. Es ist eines der Denkmalschutzgesetze in [[Deutschland]].

== Geschichte ==
Im Land Brandenburg galt für den Denkmalschutz:
* von 1989 bis 1991 gem. Art. 9 Abs. 1 des [[Einigungsvertrag]]es das Gesetz zur Erhaltung der Denkmale in der DDR vom 19. Juni 1975,  siehe [[Denkmalschutz in der DDR]]
* vom 22. August 1991 bis zum 31. Juli 2004 das Brandenburgische Denkmalschutzgesetz vom 22. Juli 1991
Mit Inkrafttreten des Gesetzes vom 24. Mai 2004 wurden aufgehoben:
* die Verordnung über das Verzeichnis der Denkmale vom 30. April 1992
* die Verordnung über die Aufgaben und Befugnisse des Beirats und der Beauftragten der Denkmalschutzbehörden vom 11. Mai 1992

== Allgemeine Vorschriften ==
In den Grundsätzen (§ 1) wird zunächst eine allgemeine [[Verpflichtung]] zu Schutz, Erhaltung, [[Denkmalpflege|Pflege]] und [[Erforschung]] von Denkmalen aufgestellt. Darüber hinaus werden das Land, die [[Gemeinde (Deutschland)|Gemeinden]] und [[Gemeindeverband (Deutschland)|Gemeindeverbände]], [[Behörde]]n usw. insbesondere verpflichtet, den [[Ziel]]en des Denkmalschutzes ihre Unterstützung zu geben. Schließlich werden die Denkmalbehörden angewiesen, auf eine angemessene Beteiligung des Denkmalschutzes bei Planungsvorhaben hinzuwirken. Ebenso sind die Belange von [[Behinderung|behinderten]] Menschen zu berücksichtigen.

Die Begriffsbestimmungen (§ 2) [[Legaldefinition|definieren]] zunächst allgemein Denkmale als "Sachen, Mehrheiten von Sachen oder Teile von Sachen, an deren Erhaltung wegen ihrer geschichtlichen, wissenschaftlichen, technischen, künstlerischen, städtebaulichen oder volkskundlichen Bedeutung ein öffentliches Interesse besteht." Weiterhin werden Baudenkmale, technische Denkmale, Gartendenkmale, Denkmalbereiche, bewegliche Denkmale und Bodendenkmale als Denkmalarten näher bestimmt. Auch wird der [[Umgebungsschutz]] eines Denkmals definiert.

Denkmale müssen nachrichtlich in eine [[Denkmalliste des Landes Brandenburg|Denkmalliste]] (§ 3) eingetragen werden. Bewegliche Denkmale werden in die Inventare von [[Museum|Museen]] und Sammlungen eingetragen. Weiterhin werden nähere Bestimmungen über die Führung der Denkmalliste und deren Inhalt getroffen. Darüber hinaus wird die Benachrichtigung der [[Eigentümer]] geregelt und die Einsicht in die Denkmalliste für jedermann gestattet. Die Denkmaleigenschaft eines Denkmals wird nach Eintragung in die Denkmalliste von der Denkmalbehörde durch [[Verwaltungsakt (Deutschland)|Verwaltungsakt]] festgestellt.

Die Gemeinden können Denkmalbereiche (§ 4) durch [[Satzung (öffentliches Recht)|Satzung]] im Benehmen mit der Denkmalfachbehörde durch Satzung unter Schutz stellen. Die Satzung kann durch eine ordnungsbehördliche Verfügung der Denkmalschutzbehörde unter Schutz gestellt werden.

Durch [[Verordnung|Rechtsverordnung]] der [[Landesregierung (Deutschland)|Landesregierung]] können bestimmte Flächen mit vermuteten [[Bodendenkmal]]en zu [[Grabungsschutzgebiet]]en (§ 5) erklärt werden. Die Gemeinden werden ermächtigt, Denkmalpflegepläne (§ 6) aufzustellen, in denen ein Planungs- und Handlungskonzept für die Erhaltung und Nutzung der Denkmale festgelegt wird.

== Schutzbestimmungen ==
Gegenüber den Verfügungsberechtigten über Denkmale wird die Erhaltungspflicht (§ 7) ausgesprochen und nähere Bestimmungen über deren Nutzung und die Zumutbarkeit von Eingriffen in das Denkmal getroffen. Ebenso wird ein [[Rechtsanspruch|Anspruch]] der Betroffenen auf [[Beratung]] festgestellt. Die Maßnahmen der Denkmalschutzbehörden (§ 8), die diese zum Schutz des Denkmals treffen, werden näher bestimmt. Darüber hinaus werden [[Sanktion]]en gegen diejenigen festgelegt, die Denkmale beschädigen oder beeinträchtigen. Zu den erlaubnispflichtigen Maßnahmen (§ 9) gehören u.&nbsp;a. die Zerstörung, Beseitigung oder [[Translozierung]] eines Denkmals.

Wer Nachforschungen (§ 10) nach Bodendenkmalen durchführen will, bedarf der [[Erlaubnis]] der Denkmalfachbehörde. Funde (§ 11) sind unverzüglich der Denkmalbehörde anzuzeigen. [[Herrenlosigkeit|Herrenlose]] Denkmale werden auf Grund des Schatzregals (§ 12) Eigentum des Landes. Den Verfügungsberechtigten wird eine Anzeigepflicht (§ 13) über Schäden und Mängel am Denkmal auferlegt. Weiterhin wird Auskunftspflicht und Betretungsrecht (§ 14) geregelt. Ebenso haben sie die Kennzeichnung der Denkmale (§ 15) zu dulden.

== Organisation ==
Untere Denkmalschutzbehörden (§ 16) sind die [[Landkreis]]e und [[Kreisfreie Stadt|kreisfreien Städte]] sowie die [[Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg]] für die von ihr verwalteten Anlagen. Oberste Denkmalschutzbehörde ist das zuständige Ministerium. Das [[Brandenburgisches Landesamt für Denkmalpflege und Archäologisches Landesmuseum|Brandenburgische Landesamt für Denkmalpflege und Archäologische Landesmuseum]] ist Denkmalfachbehörde (§ 17), deren Aufgaben im Einzelnen bestimmt werden. Daneben wird ein ehrenamtlicher Beirat und Beauftragte für Denkmalpflege (§ 18) berufen.

== Verfahrensbestimmungen ==
Das Erlaubnisverfahren (§ 19) für eine Erlaubnis nach § 9 wird durch einen [[Antrag]] eingeleitet und zwischen den einzelnen Behörden abgewickelt. Über bauordnungsrechtlich genehmigungspflichtige Vorhaben (§ 20) entscheidet die Bauaufsichtsbehörde im Benehmen mit der Denkmalschutzbehörde. Bei Denkmalen, die der Religionsausübung dienen (§ 21) sind die [[Kirche (Organisation)|Kirchen]] und [[Religionsgemeinschaft]]en zu beteiligen. Schließlich werden die Gebühren und Bescheinigungen für steuerliche Zwecke (§ 22) geregelt.

== Enteignung und Entschädigung, Ausgleich ==
Für Zwecke des Denkmalschutzes ist unter bestimmten Umständen die [[Enteignung]] (§ 23) zulässig. Wenn Verwaltungsakte oder sonstige Maßnahmen nach diesem Gesetz zu einer unzumutbaren Belastung führen, ist ein Ausgleich (§ 24) in [[Geld]] vorgesehen. Dazu werden Berechtigte und Verpflichtete (§ 25) benannt.

== Literatur ==
* Andreas Schneider: Brandenburgisches Denkmalschutzgesetz (BbgDSchG) – Kommentar. Wiesbaden 2. Aufl. 2008. ISBN 978-3-8293-0810-6

== Weblinks ==
* [https://bravors.brandenburg.de/de/gesetze-211719 Amtlicher Text]

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{{Rechtshinweis}}
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