Quelltext der Seite Deliktsrecht (Deutschland)

Das '''deutsche Deliktsrecht''', auch als '''Recht der unerlaubten Handlungen''' bezeichnet, ist in den {{§|823-853|BGB|buzer|text=§§ 823 bis 853}} des [[Bürgerliches Gesetzbuch|Bürgerlichen Gesetzbuchs]] (BGB) geregelt. Begründet werden darin [[zivilrecht]]liche [[Schadensersatz]]ansprüche. Sie kommen in Betracht, wenn kein [[Vertragsverhältnis]] zwischen den beteiligten Parteien besteht oder entgegensteht. Wird einer der Tatbestände des Deliktsrechts erfüllt, entsteht ein [[gesetzliches Schuldverhältnis]]. Über die jeweils normierte [[Anspruchsgrundlage]] kann sich der Geschädigte beim Verursacher schadlos halten. Die Regelungen des BGB werden durch zahlreiche Spezialgesetze, etwa das [[Straßenverkehrsgesetz]] (StVG) und das auf einer [[Richtlinie (EU)|europäischen Richtlinie]] beruhende [[Produkthaftungsgesetz (Deutschland)|Produkthaftungsgesetz]] (ProdHaftG) ergänzt.

Inhaltlich regelt das Deliktsrecht den Ersatz des Schadens, der aus der Verletzung von [[Rechtsgut|Rechtsgütern]], [[Absolutes Recht|absoluten Rechten]] und [[Schutzgesetz]]en entsteht. Das Gesetz unterscheidet dabei drei Haftungformen: Die Haftung aus „verschuldetem Unrecht“, die Haftung aus „Unrecht in widerleglich vermutetem Verschulden“ und die verschuldensunabhängige Haftung aus „[[Gefährdungshaftung|Gefährdung]]“.

Ferner verfolgt das Deliktsrecht präventive Zwecke, indem es durch Androhung von Schadensersatzpflichten Schädigungshandlungen vorbeugt. Im Gegensatz zum [[Anglo-amerikanisches Recht|anglo-amerikanischen Recht]] kommt ihm allerdings keine [[Punitive damages|Straffunktion]] zu. Daher sind dem deutschen Deliktsrecht Schadensersatzansprüche grundsätzlich fremd, die den Schädiger [[Punitive damages|sanktionieren sollen]]. Unberührt bleiben dabei [[Strafrecht (Deutschland)|strafrechtliche]] Vorschriften.
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== Grundlagen des deutschen Deliktsrechts ==
Das Deliktsrecht regelt, unter welchen Voraussetzungen ein Schädiger für einen von ihm angerichteten Schaden haftet. In Abgrenzung zum [[Schuldrecht (Deutschland)|Vertragsrecht]], bei dem der Schadensersatz als [[Rechtsfolge]] behandelt wird, entsteht ein deliktischer Schadensersatzanspruch regelmäßig kraft Gesetzes und dann, wenn jemand einen anderen in zurechenbarer und rechtswidriger Weise schädigt.<ref>{{BibISBN|9783642300936|Seite=161}}</ref> Vertragsansprüche können dabei mit Deliktsansprüchen kollidieren, sodass fraglich wird, welche Auswirkungen dies auf die im Vertragsrecht meist kürzer geregelte [[Verjährung (Deutschland)|Verjährung]] oder [[Haftungsbeschränkung|Haftungsmilderungen]] hat. Im Verjährungsrecht ist die Rechtsprechung uneinheitlich: Der [[Bundesgerichtshof]] gibt den Regelungen aus dem [[Mietvertrag (Deutschland)|mietrechtlichen]] {{§|548|bgb|dejure}} BGB regelmäßig bereits gesetzeslogischen Vorrang, weil Deliktsansprüche nahezu stets in Konkurrenz mit ihm stünden und eine Verdrängung der Norm die Aushöhlung des §&nbsp;548 BGB bedeutete.<ref>{{Rspr|BGHZ 54, 264}}. {{Rspr|BGHZ 116, 293}}</ref> Den Regelungen über Werks- oder Kaufmängel gibt er hingegen häufig den Nachrang, weil durch sie deutlich seltener zugleich Eigentumsverletzungen verwirklicht würden.<ref>{{Rspr|BGHZ 55, 392}}. {{Rspr|BGHZ 66, 315}} (319).</ref> Insoweit folgt die unterschiedliche Behandlung einer statistischen Häufigkeit der Konkurrenzfrage, die je nach Ausschlag deliktische Ansprüche verdrängt.<ref>{{BibISBN|9783800654628|Kapitel=Rn. 639}}</ref> Klar bezieht die Rechtsprechung demgegenüber Stellung zum Verhältnis zu vertragsrechtlichen Haftungsmilderungen: Gesetzliche Privilegierungen genießen ohne Weiteres Vorrang vor dem Schutz aus unerlaubten Handlungen, vertraglich vereinbarte indessen nicht.<ref>{{BibISBN|9783800654628|Kapitel=Rn. 640}}</ref>

Dem Deliktsrecht liegt grundsätzlich das Verschuldensprinzip zu Grunde. Daher setzt eine deliktische Haftung im Regelfall voraus, dass der Schädiger [[Verschuldenshaftung|schuldhaft]] handelt, also [[Vorsatz (Deutschland)|vorsätzlich]] oder [[Fahrlässigkeit|fahrlässig]].<ref>Christian Katzenmeier: ''Vor §§ 823 ff'', Rn. 19–20. In: {{BibISBN|9783848711024}}</ref> Eine Ausnahme vom Verschuldensprinzip stellt die Gefährdungshaftung dar. Dort knüpft die Haftung an die Verantwortlichkeit für eine Person oder Sache an. Typischerweise korreliert mit ihr eine besondere Gefahrneigung aufgrund einer gesteigerten Unfallwahrscheinlichkeit. Verbreitet ist diese Form der Haftung etwa im [[Kraftfahrzeug|Kraft-]] und [[Luftfahrzeug]]verkehr sowie bei [[Arzneimittel]]n.<ref>Andreas Spickhoff: ''Die Grundstruktur der deliktischen Verschuldenshaftung''. In: Juristische Schulung 2016, S. 865 (866). Gerhard Wagner: ''Vor § 823,'' Rn. 17–18. In: {{BibISBN|9783406665455}}</ref>

Das deutsche Deliktsrecht wurzelt in der [[Römisches Recht|römisch-]][[Römische Republik|republikanischen]] ''[[lex Aquilia]]''. Dieses als erstes aller [[Plebiszit]]e während der [[Römische Republik|römischen Republik]] verfasste Gesetz verpflichtete denjenigen zum Schadensersatz, der eine fremde Sache rechtswidrig und schuldhaft beschädigte. Die ''lex Aquilia'' beeinflusste die Entwicklung einiger europäischer Haftungsordnungen, etwa der [[Schuldrecht (Frankreich)#Deliktshaftung|französischen]] und der [[Schadenersatz|österreichischen]].<ref>Gerhard Wagner: ''Vor § 823,'' Rn. 2–6. In: {{BibISBN|9783406665455}}</ref> Diese Rechtsordnungen zeichnen sich dadurch aus, dass den Mittelpunkt eine [[Generalklausel]] bildet, also eine weit gefasste Anspruchsgrundlage, die geringe Anforderungen an das Entstehen eines Anspruchs stellt. So verpflichtet beispielsweise Art. 1240 des französischen [[Code civil]] denjenigen, der durch eine beliebige Handlung einen Schaden verursacht, diesen zu ersetzen.<ref>{{Literatur |Autor=Oliver Stegmann |Hrsg= |Titel=Tatsachenbehauptung und Werturteil in der deutschen und französischen Presse |Auflage= |Verlag=Mohr Siebeck |Ort=Tübingen |Datum=2004 |ISBN=978-3-16-148209-0 |Seiten=41}}</ref> Durch ihre äußerst allgemein gehaltene Formulierung lässt diese Norm ihren Anwendern außerordentlich großen Auslegungsspielraum.<ref>{{BibISBN|9783800651771|Kapitel=Rn. 18}}</ref>

Die Einführung einer vergleichbaren deliktischen Generalklausel wurde im Rahmen der Entwicklung des BGB zwar diskutiert, letztlich allerdings verworfen, um eine zu weitgehende Haftung zu vermeiden. Dahinter stand allerdings auch eine gesetzespolitische Erwägung: So sollte eine Haftung auf Schadensersatz weniger in das Ermessen des zur Auslegung berufenen Richters gestellt werden als vielmehr aus klar umrissener gesetzlicher Wertung hervorgehen.<ref>Christian Katzenmeier: ''Vor §§ 823 ff'', Rn. 4. In: {{BibISBN|9783848711024}} Gerhard Wagner: ''Vor § 823,'' Rn. 14. In: {{BibISBN|9783406665455}}</ref> Der Gesetzgeber schuf letztlich bewusst eine Mehrzahl von Anspruchsgrundlagen, damit an unterschiedliches Verhalten des Schädigers angeknüpft werden konnte. In deren Mittelpunkt stehen die vergleichsweise weit gefassten § 823 BGB und § 826 BGB.<ref>{{BibISBN|9783800651771|Kapitel=Rn. 95}}</ref> Zwischen § 823 Absatz 1 BGB und § 826 BGB wird gleichwohl ein deutlicher Unterschied innerhalb der deliktischen Anspruchsgrundlagen deutlich: Während § 823 Absatz 1 BGB im objektiven Tatbestand sehr eng gefasst ist, indem er an die Verletzung bestimmter Rechtsgüter anknüpft, wird er auf subjektiver Tatbestandsebene hingegen weit gefasst, da jedes Verschulden eine Haftung begründet. Im Gegensatz dazu ist § 826 BGB subjektiv eng gefasst und grundsätzlich nur Vorsatz sanktionsfähig, auf objektiver Tatbestandsebene hingegen sehr weit, denn über die Norm wird das Vermögen schlechthin geschützt. Zwischendrin steht der § 823 Absatz 2 BGB, dessen objektiv- und subjektivtatbestandlichen Voraussetzungen sich nach dem Schutzgesetz richten und lediglich dessen Vorgaben mit einem Schadensersatzanspruch flankieren.<ref>{{BibISBN|9783800654628|Kapitel=Rn. 605}}</ref>

Das im BGB geregelte Deliktsrecht erfuhr seit Inkrafttreten des BGB im Jahr 1900 bislang lediglich wenige Änderungen. Die Fortentwicklung des Rechtsgebiets wird daher im großen Maß [[Richterliche Rechtsfortbildung|durch die Rechtsprechung]] vorgenommen. Dies betrifft im Besonderen den Schutz des [[Persönlichkeitsrecht (Deutschland)|Persönlichkeitsrechts]] und das Recht der [[Arzthaftung (Deutschland)|Arzthaftung]]. Hinzu kamen allerdings Spezialgesetze, die deliktische Anspruchsgrundlagen enthalten. Hierzu zählen das Straßenverkehrsgesetz, das [[Atomgesetz (Deutschland)|Atomgesetz]] (AtG) und das Produkthaftungsgesetz.<ref>Christian Katzenmeier: ''Vor §§ 823 ff'', Rn. 5–17. In: {{BibISBN|9783848711024}}</ref>

== Haftung aus verschuldetem Unrecht ==
=== Verletzung von Rechtsgütern und absoluten Rechten (subjektive Rechte), § 823 Absatz 1 BGB ===
{{Gesetzestext|(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.}}
Schlüsselnorm des deutschen Deliktsrechts ist {{§|823|bgb|dejure}} Absatz&nbsp;1 BGB.<ref>{{BibISBN|9783642300936|Seite=169}}</ref> Dieser räumt einen Anspruch auf Schadensersatz ein, wenn jemand widerrechtlich und schuldhaft eines der genannten Schutzgüter verletzt und hierdurch einen Schaden verursacht.

Da der deutsche Gesetzgeber mit § 823 Absatz 1 BGB gerade keine haftungsbegründende Generalklausel schaffen wollte, knüpfte er das Entstehen eines Schadensersatzanspruchs an das Schädigen eines in der Norm genannten Rechtsguts. Nicht über § 823 Absatz 1 BGB ersatzfähig sind daher beispielsweise reine [[Vermögensschaden|Vermögensschäden]], da die Norm das Vermögen nicht als Schutzgut nennt.<ref>{{BibISBN|9783800651771|Kapitel=Rn. 97–98}}</ref>

Zum Kreis der in § 823 Absatz 1 BGB geschützten Rechtsgüter zählen Leben, Körper, Gesundheit und Freiheit. Hierbei handelt es sich um Güter, über die jeder Mensch natürlicherweise verfügt. Sie werden daher in der Rechtswissenschaft auch als Lebensgüter bezeichnet.<ref>{{Rspr|BGHZ 8, 243}} (247).</ref>

==== Leben ====
Verletzungshandlung gegen das Leben ist die Tötung. Diese begründet jedoch keine Haftung gegenüber dem Geschädigten aus § 823 Absatz 1 BGB, da der Mensch im Zeitpunkt des Todeseintritts seine [[Rechtsfähigkeit (Deutschland)|Rechtsfähigkeit]] verliert, sodass er keinen Anspruch erlangen kann. Der Schädiger haftet allerdings gegenüber den Hinterbliebenen, diese Ansprüche sind jedoch in anderen Anspruchsgrundlagen als dem § 823 Absatz 1 BGB geregelt.<ref>{{BibISBN|9783800654284|Kapitel=§ 16, Rn. 3}}</ref> So räumt {{§|844|bgb|dejure}} BGB beispielsweise einen Anspruch gegen den Schädiger auf Ersatz der Begräbniskosten sowie auf Zahlung einer angemessenen [[Entschädigung]] ein. Im Rahmen von § 823 BGB hat das Rechtsgut Leben deshalb keinen eigenen Anwendungsbereich, wird aber gleichwohl als Schutzgut genannt.<ref>Johanna Croon-Gestefeld: ''§ 823 Abs. 1 BGB: Die geschützten Rechte und Rechtsgüter''. In: Jura 2016, S. 1007. Christian Katzenmeier: ''§ 823'', Rn. 11. In: {{BibISBN|9783848711024}}</ref> Hierdurch bringt der Gesetzgeber zum Ausdruck, dass das menschliche Leben kein zur Disposition stehendes Rechtsgut ist.

==== Körper und Gesundheit ====
Die Schutzgüter Körper und Gesundheit stehen in engem Zusammenhang: Während bei Ersterem der Schutz der äußeren körperlichen Unversehrtheit des Menschen im Vordergrund steht, schützt Letzteres dessen körperliche, geistige und seelische Funktionsfähigkeit.<ref>Rüdiger Wilhelmi: ''§ 823'', Rn. 17. In: {{BibISBN|9783504471033}} Christian Katzenmeier: ''§ 823'', Rn. 12–13. In: {{BibISBN|9783848711024}}</ref> Die körperliche Unversehrtheit wird beispielsweise verletzt durch das Zufügen einer Wunde, das Abschneiden der Haare,<ref>BGH, Urteil vom 25. September 1952, 3 StR 742/51 = Neue Juristische Wochenschrift 1953, S. 1440 (1441).</ref> das pflichtwidrige [[Unterlassen (Deutschland)|Unterlassen]] ärztlicher Behandlung sowie durch den Eintritt einer ungewollten Schwangerschaft nach gescheiterter [[Sterilisation]].<ref>{{Rspr|BGHZ 76, 259}} (261).</ref> Grundsätzlich gelten auch ärztliche Eingriffe und Operationen als Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, sofern der Rechtfertigungsgrund [[Lege artis|berufskunstgerechter]] Behandlung nicht nachgewiesen werden kann.

Um eine Gesundheitsverletzung handelt es sich etwa beim Infizieren einer Person mit einer Krankheit<ref>{{Rspr|BGHZ 8, 243}} (245). BGH, Urteil vom 14. Juni 2005, VI ZR 179/04 = Neue Juristische Wochenschrift 2005, S. 2614.</ref> und dem Zuführen schädlicher [[Emission (Umwelt)|Emissionen]].<ref name=":0">BGH, Urteil vom 10. Juni 1995, VI ZR 31/94 = Neue Juristische Wochenschrift 1995, S. 1160 (1161).</ref> Auch eine das Wohlbefinden verringernde psychische Beeinträchtigung kann eine Gesundheitsverletzung darstellen. Da diese allerdings schwer mess- und überprüfbar ist, stellt eine derartige Beeinträchtigung lediglich dann eine Rechtsgutsverletzung dar, wenn sie sich physisch auswirkt, etwa in Form von [[Schlaganfall|Schlaganfällen]] oder [[Depression]]en.<ref>{{Rspr|BGHZ 107, 359}} (363). {{Rspr|BGHZ 56, 163}} (165).</ref><ref name=":1">{{BibISBN|3406314848|Kapitel=§ 76 II 1 a}}</ref>

Auch ein ungeborenes Kind kann in seiner Gesundheit geschädigt werden. Hierzu kommt es beispielsweise, wenn einer Schwangeren eine mit [[Lues]] verunreinigte Blutkonserve verabreicht wird, wodurch das Kind krank zur Welt kommt.<ref>{{Rspr|BGHZ 8, 243}}.</ref> Anders verhält es sich, wenn sich der Vorwurf an den Arzt darauf beschränkt, die Schwangere nicht darauf hingewiesen zu haben, dass ein Kind krank geboren werden würde: Hier erleidet das Kind keine Verschlechterung seiner Gesundheit, weswegen es keinen Schadensersatzanspruch hat. In Betracht kommt allenfalls eine Haftung des Arztes gegenüber den Eltern wegen Verletzung einer vertraglichen Aufklärungspflicht.<ref>{{Rspr|BGHZ 86, 240}}.</ref> Eine deliktische Haftung des Arztes auf Ersatz des [[Kindesunterhalt (Deutschland)|Kindesunterhalts]] kommt nach der Rechtsprechung in Betracht, wenn er eine Sterilisation fehlerhaft vornimmt, sodass ein Kind geboren wird.<ref>BGH, Urteil vom 27. Juni 1995, VI ZR 32/94 = Neue Juristische Wochenschrift 1995, S. 2407.</ref>

==== Freiheit ====
Das Rechtsgut Freiheit schützt nach vorherrschender Auffassung ausschließlich die körperliche Bewegungsfreiheit.<ref>Hartwig Sprau: ''§ 823'', Rn. 6. In: {{BibISBN|3406670008}}</ref> Verletzt wird es daher durch Beschränkungen der Fortbewegungsfreiheit, etwa durch das Erwirken einer mehrmonatigen [[Untersuchungshaft (Deutschland)|Untersuchungshaft]].<ref>LG Bonn, Urteil vom 3. November 1994, 15 O 169/94 = Neue Juristische Wochenschrift Rechtsprechungs-Report 1995, S. 1492.</ref> Nicht ausreichend sind allerdings kurzzeitige Freiheitsbeschränkungen, etwa das Versperren des Weges oder das Zuparken, da solche Umstände dem allgemeinen Lebensrisiko zuzuordnen sind.<ref>Christian Katzenmeier: ''§ 823'', Rn. 27. In: {{BibISBN|9783848711024}}</ref>

Die körperliche Bewegungsfreiheit kann auch durch nötigende Eingriffe in die Willensfreiheit beeinträchtigt werden, etwa durch Zwang, Drohung oder Täuschung. Dies setzt voraus, dass die Willensbildung zur freien Fortbewegung beeinträchtigt wird. Fehlt diese Wirkung, kann der Eingriff in die Willensfreiheit als Verletzung des Persönlichkeitsrechts oder als strafbare [[Nötigung (Deutschland)|Nötigung]] ({{§|240|stgb|dejure}} StGB) deliktische Schadensersatzansprüche begründen.<ref>Renate Schaub: ''§ 823'', Rn. 32. In: {{BibISBN|3472090007}} Gerhard Wagner: ''§ 823,'' Rn. 210. In: {{BibISBN|9783406665455}}</ref>

==== Absolute Rechte ====
===== Eigentum =====
Weiterhin schützt § 823 Absatz 1 BGB sogenannte [[Absolutes Recht|absolute Rechte]]. Bei einem absoluten Recht handelt es sich um ein [[Herrschaftsrecht]] über eine bestimmte Rechtsposition, welches von jedermann zu achten ist.<ref>Rüdiger Wilhelmi: ''§ 823'', Rn. 35–36. In: {{BibISBN|9783504471033}}</ref><ref>{{Literatur |Autor=Erwin Deutsch |Hrsg= |Titel=Allgemeines Haftungsrecht |Auflage= |Verlag=Carl Heymanns Verlag |Ort=Köln |Datum=1995 |ISBN=978-3-452-22692-1 |Kapitel=Rn. 189 |Seiten=}}</ref> Das bekannteste absolute Recht ist das [[Eigentum (Deutschland)|Eigentum]], das gemäß {{§|903|bgb|dejure}} BGB die uneingeschränkte rechtliche Herrschaftsgewalt über eine Sache darstellt.

Verletzungshandlungen bestehen im Eingriff in die Substanz einer Sache, also deren Beschädigung oder Zerstörung.<ref>{{Rspr|BGHZ 105, 346}} (350): Fischfutter-Fall. {{Rspr|BGHZ 85, 375}} (381).</ref> Auch die Entziehung oder Nutzungserschwerung beziehungsweise Beeinträchtigung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs der Sache sind Eigentumsverletzungen. In diesem Sinne stellen das Zuparken eines PKW und das unberechtigte Belegen eines fremden Parkplatzes Eigentumsverletzungen dar.<ref>{{Rspr|BGHZ 55, 153}}: Fleet-Fall. {{Rspr|BGHZ 181, 233}}.</ref><ref>Günter Schwarz, Astrid Ernst: ''Ansprüche des Grundstücksbesitzers gegen „Falschparker“''. In: Neue Juristische Wochenschrift 1997, S. 2550.</ref> Ebenso das Abschneiden von der Zufuhr eines Stoffs, mit dem ein Aggregat dauerhaft versorgt werden muss, beispielsweise indem die Stromversorgung einer Eisfabrik oder einer Brüterei unterbrochen wird und deren Erzeugnisse infolge der mangelnden Stromzufuhr Schaden nehmen.<ref>{{Rspr|BGHZ 41, 123}} (126): Bruteier-Fall.</ref> Die Rechtsprechung betrachtet darüber hinaus das Fotografieren fremder Gebäudefassaden als Eigentumsbeeinträchtigung, sofern der Fotograf zur Anfertigung der Aufnahme das fremde Grundstück ohne Einverständnis des Eigentümers betritt, weil durch das Betreten in dessen Verfügungsgewalt über sein Grundstück eingegriffen werde.<ref>BGH, Urteil vom 17. Dezember 2010, V ZR 45/10 = Neue Juristische Wochenschrift 2011, S. 749 (749, 753).</ref>

Nach der Rechtsprechung liegt eine Eigentumsverletzung zudem vor, wenn eine Sache übereignet wird, die nach Übereignung [[Weiterfressender Mangel|aufgrund eines Mangels Schaden nimmt]]. Dies trifft etwa zu, wenn ein neu erworbener PKW aufgrund eines bereits bei Übergabe an den Käufer defekten Gaszugs einen Unfall erleidet.<ref>{{Rspr|BGHZ 67, 359}}: [[Produzentenhaftung|Schwimmerschalter-Fall]]. {{Rspr|BGHZ 86, 256}}: Gaszug-Fall.</ref> Als Verletzung des Eigentumsrechts wird auch die wirksame [[Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten|Verfügung eines Nichtberechtigten]] erachtet.

===== Sonstige Rechte =====
Weitere absolute Rechte erfasst § 823 Absatz 1 BGB mit dem Begriff des ''sonstigen Rechts''. Hierzu zählen alle [[Beschränkt dingliches Recht|beschränkt dinglichen Rechte]], beispielsweise die [[Grundschuld]] und die [[Hypothek (Deutschland)|Hypothek]], ebenso die [[Anwartschaftsrecht]]e.<ref>Gerhard Wagner: ''§ 823,'' Rn. 270–279. In: {{BibISBN|9783406665455}}</ref> Beschädigt jemand eine Sache, die mit einem solchen Recht belastet ist, kann der Inhaber dieses Rechts Schadensersatz verlangen.<ref>{{Rspr|BGHZ 65, 211}}.</ref>

Ebenfalls geschützt ist nach überwiegender Ansicht das [[Besitz (Deutschland)|Besitzrecht]] als Anrecht auf die Ausübung der tatsächlichen Herrschaftsgewalt über eine Sache.<ref>{{BibISBN|9783662526644|Seite=36}}</ref> Kritische Stimmen wenden hiergegen ein, dass deliktischer Besitzschutz dem Eigentümerschutz gleichgestellt würde und im Zweifel sogar über ihn hinausginge. Zudem drohen Kollisionen mit {{§|858|bgb|dejure}} BGB als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Absatz 2 BGB.<ref>{{BibISBN|9783800654628|Kapitel=Rn. 607}}</ref>

Weitestgehend Einigkeit besteht in Literatur und Rechtsprechung darüber, dass [[Forderung#Rechtsfragen|Forderungen]] als lediglich [[Relatives Recht|relative Rechte]] keine sonstige Rechte darstellen. Einzelne Stimmen betrachten jedoch die Forderungszuständigkeit, welche die Zugehörigkeit einer Forderung zu ihrem Gläubiger ausdrückt, als sonstiges Recht.<ref>Claus-Wilhelm Canaris: ''Der Schutz obligatorischer Forderungen nach § 823 I BGB''. In: {{BibISBN|3110872378}}, S. 85; Karl Larenz: ''Lehrbuch des Schuldrechts''. Band II, 1. Teilband – Besonderer Teil 2. C.H. Beck, München 1986, ISBN 3-406-09824-X, S. 604.</ref> Um weitere absolute Rechte handelt es sich bei [[Geistiges Eigentum|Immaterialgüterrechten]], die als geistiges Eigentum Schutz über das [[Patentrecht (Deutschland)|Patent-]], [[Urheberrecht (Deutschland)|Urheber-]] und [[Warenzeichengesetz|Warenzeichenrecht]] genießen einschließlich des [[Erfinderehre|Erfinderpersönlichkeitsrechts]].<ref>BGH, Urteil vom 24. Oktober 1978, X ZR 42/76 = Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht 1979, S. 145 (148).</ref><ref>Gerhard Wagner: ''§ 823'', Rn. 282–286. In: {{BibISBN|9783406665455}}</ref>

'''Allgemeines Persönlichkeitsrecht'''

Der Begriff des sonstigen Rechts erfasst ferner eine Position, die auf [[Rechtsfortbildung|richterliche Rechtsfortbildung]] zurückzuführen ist: das [[Allgemeines Persönlichkeitsrecht|allgemeine Persönlichkeitsrecht]] im Sinne von [[Artikel 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland|Art.&nbsp;2 Absatz 1 GG]]. Die Anerkennung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts als Schutzgut des § 823 BGB unterliegt neuerer Entwicklung.<ref>Erstmalige Anerkennung in {{Rspr|BGHZ 13, 334}}: Schacht-Fall. Zuletzt: {{Rspr|BGHZ 197, 213}}: Google-»Autocomplete«-Funktion.</ref> Geschützt wird das Recht des Menschen auf Achtung und Anerkennung sowie auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit. Damit wird der – im Gegensatz zum [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|StGB]] – im BGB vernachlässigte [[Ehre#Rechtliche Situation in Deutschland|Ehrschutz]] gestärkt und weitergehend sogar die Intimsphäre in den Schutzbereich einbezogen. So stellt es eine Rechtsgutsverletzung dar, wenn Fotos ohne Einwilligung des Abgebildeten veröffentlicht werden,<ref>LG Kiel, Urteil vom 27. April 2006, 4 O 251/05 = Neue Juristische Wochenschrift 2007, S. 1002. OLG Oldenburg, Urteil vom 14. November 1988, 13 U 72/88 = Neue Juristische Wochenschrift 1989, S. 400.</ref> insbesondere, wenn die Abbilder zudem noch zu kommerziellen Zwecken genutzt werden, etwa zur Bewerbung von [[Potenzmittel]]n.<ref>{{Rspr|BGHZ 26, 349}}: [[Herrenreiter-Fall]].</ref> Zuletzt entschied der Bundesgerichtshof, dass ein Recht auf Nichtwissen der eigenen genetischen Veranlagung besteht.<ref>BGH, Urteil vom 20. Mai 2014, VI ZR 381/13 = Neue Juristische Wochenschrift 2014, S. 2190; Anmerkung von Angie Schneider in: Neue Juristische Wochenschrift 2014, S. 3133.</ref>

Problematisch ist, dass die Eingrenzung des Schutzumfangs des Rechtsguts „Persönlichkeit“ eine Interessens- und Güterabwägung erforderlich macht. Ist nämlich der Schutz einer Person gewährleistet, ist zumeist der Schutz einer anderen Person behindert.<ref>{{BibISBN|9783800654628|Kapitel=Rn. 615}}</ref> Vermögenswerte, nicht höchstpersönlich gebundene Bestandteile des Persönlichkeitsrechts genießen [[Postmortales Persönlichkeitsrecht|postmortalen]] Schutz. Unvererblich sind ideelle und höchstpersönliche Anteile des Persönlichkeitsschutzes.<ref>Gegen die Vererbung ideeller Persönlichkeitsanteile: [[Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen|BGHZ]] 143, 214; gegen die Vererbung höchstpersönlicher Persönlichkeitsanteile: BGHZ 201, 45.</ref>

'''Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb'''

Auch das [[Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb]] ist aufgrund Richterrechts entstanden und ebenso wie das allgemeine Persönlichkeitsrecht bezüglich § 823 BGB [[Subsidiarität#Subsidiarität im heutigen Recht|subsidiär]] ausgestaltet, sobald ein [[Lex specialis|Spezialgesetz]] eingreift. Das Recht am Gewerbebetrieb schützt die Funktionsfähigkeit eines Betriebs als wirtschaftliche Einheit. Seit langem in der Rechtsprechung anerkannt, erfährt sein Schutz heute allerdings starke Einschränkungen,<ref>{{BibISBN|9783800654628|Kapitel=Rn. 611}}</ref> zumal er in einer von starkem Wettbewerb geprägten Gesellschaft in seinem Bestand um Kunden, Umsatz und Verdienstmöglichkeiten nicht wie Eigentum geschützt werden kann, sich vielmehr permanent neu behaupten muss.<ref>Rolf Sack: ''Das Recht am Gewerbebetrieb. Geschichte und Dogmatik.'', Jus privatum (116), Mohr Siebeck, 2007, ISBN 978-3-16-149239-6.</ref> Aus diesem Grund erfährt der Gewerbebetrieb nicht Bestandsschutz im eigentlichen Sinne, vielmehr wird er vor bestimmtem, gegen ihn gerichtetem, geschäftsschädigendem Verhalten und somit vor Geschäftsschädigung geschützt. Dies kann unerlaubter Arbeitskampf im Innenverhältnis sein, ebenso unlauterer Wettbewerb im Außenverhältnis. Judiziert wurden gerade solche Fälle: unberechtigte [[Abmahnung]] wegen einer vermeintlichen [[Gewerbliches Schutzrecht|Schutzrechtverletzung]], [[Arbeitskampf]]maßnahmen<ref>BAG, Urteil vom 14. November 1984, 5 AZR 394/82 = Der Betrieb 1985, S. 1695 (1696): Rechtswidriger Sympathiestreik.</ref> und [[Boykott]]aufrufe.<ref>{{Rspr|RGZ 28, 238}}. {{Rspr|BGHZ 3, 270}} (279): Constanze-I-Fall. {{Rspr|BGHZ 29, 65}}: Stromkabelfall.</ref>

'''Ehe'''

Der deliktische Schutz der Ehe ist bereits in der Rechtsprechung hoch umstritten. Der Bundesgerichtshof anerkannte einerseits den räumlich-gegenständlichen Bereich der Ehe ausdrücklich als absolut geschützte Rechtsposition. So hat etwa die Ehefrau gegen ihren untreuen Ehemann einen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch gegen die Aufnahme seiner Geliebten in die Ehewohnung.<ref>{{Rspr|BGHZ 6, 360}}. {{Rspr|BGHZ 34, 80}} (87). BGH, Urteil vom 19. Februar 2014, XII ZB 45/13 = Neue Juristische Wochenschrift 2014, S. 1243.</ref> Andererseits verneint der Bundesgerichtshof in [[Rechtsprechung#Ständige Rechtsprechung|ständiger Rechtsprechung]] deliktische Schadensersatzansprüche aus Eheverletzungen. Er argumentiert damit, dass das [[Familienrecht (Deutschland)|Familienrecht]] vermögensrechtliche Belange der Ehe bereits abschließend regle<ref>{{Rspr|BGHZ 23, 215}}.</ref> und Dritte (hier: Geliebte) die eheliche Treuepflicht nicht verletzen können, da diese nur die Ehegatten binde.<ref>{{Rspr|BGHZ 23, 279}}.</ref> Der Bundesgerichtshof gestand jedoch einen Schadenersatzanspruch in einem Fall zu, in dem die Ehefrau ihrem Ehemann vor Eheschließung vorgespiegelt hatte, allein er könne der Vater des erwarteten Kindes sein, denn hierin läge über die Verletzung der ehelichen Treue hinaus eine voreheliche Täuschung.<ref>{{Rspr|BGHZ 80, 235}} (238).</ref>

Die Ehe selbst ist kein dem Eigentum vergleichbares, absolutes Recht und daher letztlich kein „sonstiges Recht“. Nach einer in der Lehre vertretenen, stark umstrittenen Auffassung ist auch „die Verbindung der Ehegatten zu geschlechtlicher Treue“ absolut geschützt,<ref>{{BibISBN|9783406595134|Kapitel=§ 17 Rn. 7}}</ref> was eine analoge Anwendung des § 823 Absatz 1 rechtfertige. Potentieller Verletzer sei jeder Dritte, der in Folge einer Verletzung das [[Abwicklung (Recht)|Abwicklungsinteresse]] zu ersetzen habe, vergleichbar mit der Abwicklung eines [[Verlöbnis]]ses gemäß {{§|1298|bgb|dejure}} BGB.<ref>{{BibISBN|9783800654628|Kapitel=Rn. 619}}</ref>

'''Vereinsmitgliedschaft'''

1990 entschied der Bundesgerichtshof, dass eine Mitgliedschaft als „sonstiges Recht“ Schutz verdienen kann. Im „Schärenkreuzer-Fall“ wurde einem Mitglied eines eingetragenen Segelvereins die Teilnahme an einer Bodensee-Regatta verwehrt, weil das Segelschiff nicht den Vorschriften entsprochen habe, worauf das Mitglied Schadensersatzansprüche erhob.<ref>{{Rspr|BGHZ 110, 323}}: Organisationsrechtlicher Charakter des Eingriffs; dazu Karsten Schmidt: Die Vereinsmitgliedschaft als Grundlage von Schadensersatzansprüchen. In: JuristenZeitung 1991, S. 157 (159).</ref> In der Literatur wird die Subsumption einer Vereinsmitgliedschaft unter den Schutz des § 823 BGB als zweifelhaft betrachtet.<ref>{{BibISBN|9783800654628|Kapitel=Rn. 620a}}</ref>

==== Verletzungshandlung ====
Deliktisch handelt, wer eine Rechtsgutsverletzung unmittelbar durch eigenes Handeln herbeiführt. Eine Handlung kann in positivem Tun oder bei entsprechender [[Garantenpflicht|Garantenstellung]] in pflichtwidrigem [[Unterlassen (Deutschland)|Unterlassen]] bestehen. Wer einen anderen schlägt und verletzt, wird ebenso zur Rechenschaft gezogen wie der Vater, der beim Schlittschuhlaufen seinem Kind nicht aus dem Eiswasser hilft, nachdem es eingebrochen ist. Damit ein Verhalten rechtlich in diesem Zusammenhang vorwerfbar ist, muss es dem Handlungsunwert positiven Tuns [[Entsprechungsklausel|entsprechen]].<ref>{{BibISBN|9783800654628|Kapitel=Rn. 646}}</ref>

Schwieriger gestaltet sich die Haftungsbegründung bei lediglich mittelbarer Schädigung, etwa durch den Vertrieb eines Produkts, das beim Anwender einen Schaden herbeiführt. Fraglich ist, wie weit die Verantwortung einer Person für den eingetretenen Schaden dabei reichen soll und inwieweit eine grundsätzlich kaum missbilligenswerte Handlung (das Inverkehrbringen des Produktes) eine deliktische Haftung begründen soll.<ref>{{BibISBN|9783800654628|Kapitel=Rn. 643}}</ref> Um insbesondere die dahinter stehende Kausalitätsfrage für eine deliktische Haftung zielführender beantworten zu können, wurde die Figur der [[Verkehrssicherungspflicht]] entwickelt. Deren dogmatische Herleitung ist zwar streitig, die zumeist vertretenen Auffassungen stimmen aber zu Fragen der Funktion und der Voraussetzungen dieses Pflichtentyps weitgehend überein.<ref>{{BibISBN|9783805910323|Kapitel=§ 823, Rn. E 1–2}}</ref>

Die Verkehrssicherungspflicht löst eine Rechtspflicht zum Handeln aus. Ihre Missachtung kann zu einer deliktischen Haftung führen. Eine Handlungspflicht in diesem Sinne obliegt Personen, die Gefahrenquellen schaffen.<ref>Christian Förster: ''Verkehrssicherungspflichten''. In: Juristische Arbeitsblätter 2017, S. 721 (722).</ref> Die Rechtsprechung nimmt dies stets bei Betreibern von Baustellen<ref>BGH, Urteil vom 11. Dezember 1984, VI ZR 292/82 = Neue Juristische Wochenschrift 1985, S. 1078.</ref> oder bei Veranstaltern von Konzerten und dergleichen an.<ref>BGH, Urteil vom 13. März 2001, VI ZR 142/00 = Neue Juristische Wochenschrift 2001, S. 2019.</ref> Durch die Eröffnung von Verkehrsräumen, die ihrer Natur nach Gefährdungspotential in sich bergen, ist zu gewährleisten, dass Dritte, die als Besucher oder aus sonstigen Gründen mit der Örtlichkeit in Berührung kommen, keinen Schaden erleiden. Widrigenfalls hat der Betreiber dem geschädigten Betroffenen Schadensersatz gemäß § 823 Absatz 1 BGB zu leisten. Auch in kleineren Dimensionen finden Verkehrssicherungspflichten Anwendung. So hat der Eigentümer eines Hauses sicherzustellen, dass Wege auf und zu seinem Grundstück sicher begehbar sind. Räumt er nach Schneefall seinen Weg nicht, haftet er auf Schadensersatz, wenn infolgedessen Passanten ausrutschen und zu Schaden kommen.<ref>Gerhard Wagner: ''§ 823'', Rn. 405. In: {{BibISBN|9783406665455}}</ref> Einer ähnlichen Sorgfaltspflicht unterliegen Personen, die kraft ihrer beruflichen Stellung besonderes Vertrauen in Anspruch nehmen. So haften beispielsweise Ärzte für Körper- und Gesundheitsschäden ihrer Patienten, die dadurch eintreten, dass eine Heilbehandlung unterbleibt, die aus fachdisziplinarischer Sicht klar angezeigt ist.<ref>BGH, Urteil vom 20. Februar 1979, VI ZR 48/78 = Neue Juristische Wochenschrift 1979, S. 1248.</ref>

Häufig fällt im Rahmen der Verkehrspflichten die Abgrenzung zwischen „Handeln durch Unterlassen“ und „mittelbarem positiven Tun“ schwer und noch schwerer, welche systematische Stellung diese beiden Modalitäten im Verhältnis von Tatbestand und Rechtswidrigkeit einnehmen sollen. Ausschlaggebend ist letztlich ein Nachweis der Rechtswidrigkeit der Verletzungshandlung bei den in § 823 Absatz 1 BGB genannten Lebens- und Rechtsgütern. Insoweit genügt der sonst übliche Verweis auf die Adäquanz zur Indikation rechtswidriger Tatbestandserfüllung gerade nicht.

==== Kausalität und Zurechenbarkeit ====
{{Hauptartikel|Kausalität (Recht)}}

Eine Schadensersatzhaftung erfordert, dass das deliktische Verhalten ursächlich für die Rechtsgutsbeeinträchtigung war, mit diesem also haftungsbegründend kausal verknüpft ist. Dies ist dann der Fall, wenn die Handlung des Verletzers [[Condicio-sine-qua-non-Formel|nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele]] (sogenannte ''conditio sine qua non''). Sofern ein Unterlassen streitgegenständlich ist, kommt es darauf an, ob der Täter die Rechtsgutsverletzung durch pflichtgemäßes Handeln mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit hätte verhindern können.<ref>{{BibISBN|9783848761708|Kapitel=§ 3 Rn. 62}}</ref> Insoweit wird in der Rechtsliteratur von [[Äquivalenztheorie|äquivalenter Kausalität]] gesprochen.<ref>Annette Keilmann: ''Oft unterschätzt: Allgemeines Schadensrecht''. In: Juristische Arbeitsblätter 2005, S. 700 (701).</ref>

Diese außerordentlich weite Kausalitätsformel wird in mehrfacher Hinsicht beschränkt: Zum einen werden solche Kausalverläufe aus der Haftung ausgenommen, die unvorhersehbar sind, also in einer Weise verlaufen, mit der schlicht niemand rechnen kann.<ref>{{BibISBN|9783848761708|Kapitel=§ 3 Rn. 63–68}}</ref> Zum anderen wird gefordert, dass die Rechtsgutsbeeinträchtigung dem Verletzer [[Objektive Zurechnung|objektiv zurechenbar]] ist (sogenannte [[Adäquanz|adäquate Kausalität]]). Adäquanz bedeutet eine Bedingung, die sich generell eignete, einen unerwünschten Erfolg herbeizuführen. Abzugrenzen ist damit gegen außergewöhnliche Umstände, die den Erfolg herbeiführen; diese unterliegen der Adäquanz nicht. Der Standpunkt einer Beurteilung der Lage soll gemäß Rechtsprechung aus der Perspektive eines optimal präparierten Beobachters mit Tätersonderwissen im Verletzungszeitpunkt erfolgen. Häufig liegen solche Fälle vor, wenn der Täter eine rechtlich missbilligte [[Gefahr]] schafft, die sich (später) im eingetretenen Erfolg realisiert.

An einer Zurechenbarkeit des Taterfolges kann es jedoch fehlen, wenn die Rechtsgutsverletzung unmittelbar durch das Opfer verursacht wird. Dies ist etwa der Fall, wenn ein Fahrkartenkontrolleur einen flüchtigen Schwarzfahrer verfolgt und hierbei stürzt.<ref>{{Rspr|BGHZ 57, 25}}.</ref> In solchen [[Herausforderungsformel|Herausforderungsfällen]] bejaht die Rechtsprechung eine Zurechnung der Rechtsgutsverletzung allerdings, solange die Selbstgefährdung des Verfolgers aus einer im Ansatz billigenswerten Erwägung folgt und nicht außer Verhältnis zum angestrebten Zweck steht.<ref>BGH, Urteil vom 4. Mai 1993, VI ZR 283/92 = Neue Juristische Wochenschrift 1993, S. 2234. {{Rspr|BGHZ 132, 164}} (173).</ref> Dies sind Fälle der sogenannten mittelbar-kumulativen (auch psychischen) Kausalität.<ref>Fälle mit unterschiedlichem Ausgang: {{Rspr|BGHZ 58, 162}} (''Gehwegfall'': Beschädigung eines Gehwegs durch Kraftfahrzeuge, die eine Unfallstelle umfahren; der BGH verneint mangels Herausforderung die Haftung der Unfallverursacher) und {{Rspr|BGHZ 63, 189}} (''Jugendarrestfall'': Minderjähriger entzieht sich der polizeilichen Festnahme durch Sprung aus dem Toilettenfenster, woraufhin ihn ein Polizist verfolgt und sich verletzt; in der Literatur sehr umstritten blieb das Ergebnis des BGH, dem Minderjährigen das Verfolgungsrisiko aufzubürden, zumal der BGH in ähnlichen Fällen umgekehrt entschieden hatte (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 1971, VI ZR 165/69 = Neue Juristische Wochenschrift 1971, 1982; BGH, Urteil vom 13. Januar 1976, VI ZR 41/751976 = Neue Juristische Wochenschrift 1976, 568)).</ref>

==== Rechtswidrigkeit ====
{{Hauptartikel|Rechtswidrigkeit}}

In der Rechtsliteratur heißt es häufig, dass die Rechtswidrigkeit durch die Verwirklichung des Tatbestandes indiziert würde. Das bedeutet, dass es einer gesonderten Überprüfung der Frage der Rechtswidrigkeit nur bedarf, wo Anhaltspunkte für das Vorliegen der Voraussetzungen von [[Rechtfertigungsgrund|Rechtfertigungsgründen]] gegeben sind. Um in rechtswidriger Weise in den Widerspruch zur Rechtsordnung treten zu können, muss der Schädiger den Schaden also rechtswidrig verursacht haben, Indizien für eine [[Notwehr (Deutschland)|Notwehr-]] oder rechtfertigende [[Notstand#Rechtfertigender Notstand|Notstandshandlung]] dürfen nicht bestehen. Grundsätzlich wird davon ausgegangen, dass die Indikation der Rechtswidrigkeit auch aus dem Umstand herzuleiten ist, dass die Frage der Zurechnung bereits auf Tatbestandsebene vorgenommen wird und den Raum der Notwendigkeit der Überprüfung als Unrechtsmerkmal insoweit verkürzt. Folgte man andererseits aber der im Schrifttum bisweilen vertretenen „Lehre vom Handlungsunrecht“, wäre die Pflichtwidrigkeit der Handlung stets positiv festzustellen. Ein klassisches Beispiel dafür, dass die Rechtswidrigkeit nicht ohne weiteres indiziert ist, ist die Verletzungshandlung eines flüchtigen [[Diebstahl (Deutschland)|Diebs]], damit dieser aufgehalten werden kann.

Schon grundsätzlich ist die positive Feststellung der Rechtswidrigkeit erforderlich im Falle der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Beide Rechte besitzen jeweils einen äußerst weiten Schutzbereich, weswegen sie sogar durch Handlungen beeinträchtigt werden können, die von der Rechtsordnung im Grundsatz nicht missbilligt werden. Beim Persönlichkeitsrecht ist dies etwa durch eine auf die betreffende Person bezogene negative Berichterstattung der Fall.<ref>BGH, Urteil vom Urteil vom 24. Juni 2013, VI ZR 93/12 = Neue Juristische Wochenschrift 2013, S. 1681. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2013, VI ZR 211/12 = Neue Juristische Wochenschrift 2014, S. 2029.</ref> Beim Recht am Gewerbebetrieb kommt ein Streik der Belegschaft in Betracht.<ref>{{Rspr|BAGE 104, 155}}. BAG, Urteil vom 9. April 1991, 1 AZR 332/90 = Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht 1991, S. 815.</ref> Anders als etwa eine Eigentumsverletzung genießen diese Handlungen selbst durch die Garantie der [[Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland|Meinungsfreiheit]] ({{Art.|5|gg|dejure}} GG) und der [[Artikel 9 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland|Koalitionsfreiheit]] ({{Art.|9|gg|dejure}} Absatz 3 GG) grundrechtlichen Schutz. Daher muss die Rechtswidrigkeit von Eingriffen in die Rechte an der Persönlichkeit und am Gewerbebetrieb durch eine Abwägung der auf beiden Seiten betroffenen Interessen festgestellt werden.<ref>Rüdiger Wilhelmi: ''§ 823'', Rn. 48. In: {{BibISBN|9783504471033}} Horst Ehmann: ''Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht''. In: Jura 2011, S. 437, (438).</ref>

==== Verschulden ====
{{Hauptartikel|Verschulden}}

Der Verletzer muss die Schädigung verschuldet haben, was primär Verschuldensfähigkeit im Sinne der §§ 827, 828 BGB voraussetzt. Verschulden ist in den beiden Verschuldensformen [[Vorsatz (Deutschland)#Deutsches Zivilrecht|vorsätzlichen]] oder [[Fahrlässigkeit#Zivilrecht|fahrlässigen]] Handelns denkbar. Vorsatz ist gegeben, wenn der Schädiger die Rechtsgutsverletzung zumindest [[Eventualvorsatz|billigend in Kauf]] nimmt. Fahrlässigkeit erfordert gemäß {{§|276|bgb|dejure}} Absatz 2 BGB, dass die verkehrsübliche Sorgfalt außer Acht gelassen wird.<ref>Jochen Mohr: ''Rechtswidrigkeit und Verschulden im Deliktsrecht''. In: Jura 2013, S. 567 (573–574).</ref>

===== Verschuldensfähigkeit =====
Verschulden ist ausgeschlossen, wenn der Verletzer bei Vornahme der Verletzungshandlung verschuldensunfähig ist. Gemäß {{§|827|bgb|dejure}} Satz 1 BGB ist dies der Fall, wenn er sich in einem krankhaften Zustand befindet, der die freie Selbstbestimmung ausschließt. Hierzu zählen vornehmlich die [[Geisteskrankheit]] und der [[Alkoholrausch|alkoholbedingte Rausch]].<ref>Christian Katzenmeier: ''§ 827'', Rn. 2. In: {{BibISBN|9783848711024}}</ref> Der Verletzer haftet allerdings gemäß § 827 Satz 2 BGB wie ein fahrlässig Handelnder, wenn er die Verschuldensunfähigkeit durch den Konsum von Alkohol oder ähnlichen Mitteln selbst herbeiführt.

Differenziert ausgestaltet ist in {{§|828|bgb|dejure}} BGB die Verschuldensfähigkeit von Minderjährigen: Bis zu einem Alter von sieben Jahren haften diese nicht für deliktisches Handeln. Ab dem siebten Lebensjahr haften sie, wenn sie in der Lage sind, die Gefährlichkeit ihres Handelns zu erkennen.<ref>BGH, Urteil vom 14. November 1978, VI ZR 133/77 = Neue Juristische Wochenschrift 1979, S. 864. OLG Köln, Urteil vom 5. Mai 1993, 11 U 5/93 = Neue Juristische Wochenschrift Rechtsprechungs-Report 1993, S. 1498.</ref> Etwas anderes gilt bei Schädigungen, die im Zusammenhang mit Gefahren des Straßenverkehrs stehen: Hier können Minderjährige grundsätzlich erst ab dem zehnten Lebensjahr haftbar gemacht werden, da jüngere Kinder in der Regel mit der richtigen Einschätzung von Straßenverkehrssituationen überfordert sind.<ref>Erika Scheffen: ''Zur Reform der (zivilrechtlichen) Deliktsfähigkeit von Kindern ab dem 7. Lebensjahr (§ 828 I, II BGB)''. In: Zeitschrift für Rechtspolitik 1991, S. 458. Gerhard Wagner: ''§ 828'', Rn. 5. In: {{BibISBN|9783406665455}}</ref> Dies gilt jedoch nicht, falls die Schädigung nicht auf der straßenverkehrsbedingten Überforderung des Kindes beruht. Dies trifft etwa zu, wenn es gegen ein ordnungsgemäß geparktes Fahrzeug stößt.<ref>{{Rspr|BGHZ 161, 180}} (183). BGH, Urteil vom 30. November 2004, VI ZR 365/03 = Neue Juristische Wochenschrift 2005, S. 356.</ref>

===== Modifizierung der Beweislast durch die Rechtsprechung =====
Grundsätzlich trägt der Geschädigte im [[Zivilprozessrecht (Deutschland)|Zivilprozess]] die [[Beweislast]] für den Nachweis aller anspruchsbegründenden Voraussetzungen, also auch das Verschulden des Schädigers. In bestimmten Situationen ist ihm dies jedoch kaum möglich, weil ihm die notwendigen Tatsachen unbekannt sind. Um dies zu kompensieren, modifiziert die Rechtsprechung in bestimmten Sachgebieten die Beweislast zugunsten des Geschädigten.<ref name=":4" />

====== Produzentenhaftung ======
{{Hauptartikel|Produzentenhaftung}}

Erhebliche praktische Schwierigkeiten birgt die Beweisführung bei der Haftung des Herstellers für von ihm in Verkehr gebrachte Produkte. Erleidet der Verwender eines dieser Produkte aufgrund dessen Fehlerhaftigkeit einen Schaden und nimmt er daraufhin den Hersteller in Anspruch, so muss er beweisen, dass der Hersteller die Fehlerhaftigkeit des Produkts in schuldhafter Weise verursacht hat. Da der Verwender im Regelfall keinen Einblick in die Produktionsprozesse des Herstellers hat, kann er den Verschuldensbeweis kaum führen.<ref name=":4">Gerhard Wagner: ''§ 823'', Rn. 858. In: {{BibISBN|9783406665455}}</ref>

Wegen dieser Schwierigkeit entwickelte die Rechtsprechung die Produzentenhaftung, die hinsichtlich des Verschuldens zu einer gesetzlich geregelten [[Beweislastumkehr]] führen kann. Dem Geschädigten wird damit die Last einer umfänglichen Beweisführung genommen, denn zu seinen Gunsten wird vermutet, dass Verschulden des Herstellers vorliegt. Die Beweislastverteilung erfolgt dabei grundsätzlich so, dass der geschädigte Anspruchsteller Fragen zur Rechtsgutverletzung, zum geltend gemachten Fehler der Sache und zur objektiven Pflichtverletzung, die zum Schaden geführt hat (haftungsbegründende wie -ausfüllende Kausalität), zu beweisen hat und der Anspruchsgegner (Hersteller) auf der anderen Seite, dass ihn keine Pflichtverletzung trifft, insbesondere aber kein Verschulden (unter Einbezug von [[Organisationsverschulden]] und Entlastungsbeweis bezüglich [[Gehilfe#Der Begriff des Verrichtungsgehilfen|Verrichtungsgehilfen]]). Da die rechtliche Ausgestaltung allerdings eine [[Vermutung (Recht)#Widerlegliche und unwiderlegliche Vermutung|widerlegliche Vermutung]] vorsieht, kann der Schädiger den Gegenbeweis antreten.

Die Verschuldensvermutung knüpft an die Verletzung einer herstellerspezifischen Verkehrssicherungspflicht an.<ref>{{Rspr|BGHZ 51, 91}}: Hühnerpestfall. {{Rspr|BGHZ 92, 143}}: [[Kupolofenfall]]. {{Rspr|BGHZ 116, 60}}: [[Milupa-Urteil|Milupafall]].</ref> Verkehrssicherungspflichten bestehen in verschiedenen Stadien einer Produktentwicklung und -vermarktung: Sie beginnen mit der Planung des Produkts und erstrecken sich auf dessen Fertigung, die Instruktion des Verwenders über den sicheren Umgang mit dem Produkt sowie auf die Beobachtung des Produkts nach Markteinführung im Hinblick auf eventuell vorhandene Fehler. Die Rechts(gut)verletzung kann sich damit aus Planungs-, Fabrikations-, Konstruktions-, Instruktions- und Produktbeobachtungsfehlern ergeben.<ref>Christian Katzenmeier: ''§ 823'', Rn. 307–320. In: {{BibISBN|9783848711024}} Ansgar Staudinger, Paul Czaplinski: ''Rückruf- und Kostentragungspflicht des Produzenten bei In- wie Auslandssachverhalten''. In: Juristische Arbeitsblätter 2008, 401 (402).</ref>

Vorrang vor der Produzentenhaftung haben allerdings Ansprüche, die sich unmittelbar aus Vertrag herleiten lassen. Dies sind Ansprüche, die sich aus den Vertragstypen des besonderen Schuldrechts ab §§ 433 ff. BGB ergeben oder gar selbständigen [[Garantiehaftung|Garantieverträgen]] oder [[Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter|Verträgen mit Schutzwirkung zugunsten Dritter]]. Auch Ansprüche aus [[culpa in contrahendo]] oder [[Gefährdungshaftung]] genießen Vorrang vor der Produzentenhaftung.

====== Arzthaftung ======
{{Hauptartikel|Arzthaftung (Deutschland)}}

Eine ähnliche Beweiserleichterung zugunsten des Geschädigten entwickelte die Rechtsprechung im Arzthaftungsrecht. Die häufig sehr komplexen medizinischen Behandlungen vermag der Geschädigte haftungsrechtlich kaum zu überschauen, weit eher der behandelnde Arzt. Die Rechtsprechung war auch hier dazu übergegangen, Fragen der Zuordnung der Beweislast zu beantworten, um den deutlich kenntnisärmeren Patienten zu entlasten. Lücken, etwa in der Dokumentation der ärztlichen Behandlung, können dazu führen, dass die Anforderungen an die Beweisführung des Geschädigten abgesenkt werden, da dies nicht zulasten des Geschädigten gehen darf.<ref>{{Rspr|BGHZ 99, 391}}.</ref> Gelingt es dem Patienten außerdem, einen groben Behandlungsfehler nachzuweisen, indiziert dies bereits die Kausalität des Fehlers für den Schaden.<ref>{{Rspr|BGHZ 159, 48}} (53).</ref>

Große Teile der richterrechtlichen Arzthaftung wurden Anfang 2013 vom Gesetzgeber in den Vorschriften über den [[Behandlungsvertrag]] ({{§|630a|bgb|dejure}} BGB – {{§|630h|bgb|dejure}} BGB) [[Kodifikation|kodifiziert]].<ref>Tobias Voigt: ''Vor § 630a'', Rn. 16. In: {{BibISBN|9783848711024}} Christian Katzenmeier: ''Der Behandlungsvertrag – neuer Vertragstypus im BGB''. In: Neue Juristische Wochenschrift 2013, S. 817.</ref>

==== Rechtsfolge: Schadensersatz ====
{{Hauptartikel|Schadensersatz}}

Liegen die Tatbestandsvoraussetzungen des § 823 Absatz 1 BGB vor, ist der Schädiger zum Ersatz aller Schäden verpflichtet, die kausal auf die Rechtsgutsbeeinträchtigung zurückzuführen sind. Unter Schaden wird jede unfreiwillige Vermögenseinbuße verstanden, die durch die Verletzungshandlung nebst daraus resultierender Folgebeeinträchtigungen resultiert. Der Umfang des zu ersetzenden Schadens richtet sich dabei nach den allgemeinen schadensrechtlichen Vorschriften, den §{{§|249|bgb|dejure}} bis {{§|254|bgb|dejure}} BGB, modifiziert allerdings durch die Besonderheiten der §{{§|842|bgb|dejure}} bis {{§|850|bgb|dejure}} BGB. Der Schadensersatz wird mittels der [[Differenzhypothese (Recht)|Differenzhypothese]] ermittelt: Verglichen wird der tatsächliche Zustand mit einem fiktiven Zustand, der bestanden hätte, wenn es nicht zu dem schädigenden Ereignis gekommen wäre. Zwischen der Verletzungshandlung und dem eingetretenen Schaden muss die sogenannte haftungsausfüllende Kausalität bestehen, was bedeutet, dass der Schutzbereich der Norm den konkret eingetretenen Schaden umfassen muss – in Ansehung der Person des Geschädigten und des sachlichen Gefahrenbereichs. Die festgestellte Differenz bestimmt die Schadenshöhe und ist durch den Schädiger zu ersetzen.<ref>{{BibISBN|9783800654284|Kapitel=§ 22, Rn. 8}}</ref>

Die Ersatzpflicht umfasst nach {{§|252|bgb|dejure}} BGB auch einen möglichen finanziellen Gewinn, dessen Eintritt durch die Schädigung verhindert wurde (entgangener Gewinn). In bestimmten Fällen kann der Verletzte darüber hinaus nach {{§|253|bgb|dejure}} BGB Schadensersatz wegen [[Immaterieller Schaden|immaterieller Beeinträchtigung]] verlangen. Von Bedeutung ist dies etwa als [[Schmerzensgeld]] bei Körper- und Gesundheitsverletzungen sowie bei Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.<ref>{{BibISBN|9783848761708|Kapitel=§ 3 Rn. 94}}</ref>

Schadensersatz nach § 823 Absatz 1 BGB kann letztlich auch in einem Anspruch auf Beseitigung beziehungsweise Unterlassung bestehen. Während der Schadensersatzanspruch dazu dient, einen Ausgleich für eingetretene Rechtsgutsverletzungen zu erreichen, bezweckt der Unterlassungsanspruch, den Eintritt solcher Beeinträchtigungen zu verhindern. Diese können sich aus § 823 BGB direkt ergeben, ebenso aber aus [[Quasinegatorischer Unterlassungsanspruch|quasinegatorischem]] Rechtszusammenhang gemäß {{§|1004|bgb|dejure}} Absatz 1 Satz 2 BGB [[Analogie (Recht)|analog]].<ref>BGH, Urteil vom 13. März 1998, V ZR 190/97 = Neue Juristische Wochenschrift 1998, S. 2058 (2059).</ref><ref>Karl-Heinz Gursky: ''§ 1004'', Rn. 15. In: {{BibISBN|9783805911382}}</ref> Voraussetzung dafür ist, dass fortgesetzte Beeinträchtigungen der durch die §§ 823, 824 BGB geschützten Rechte drohen und der Anspruchsgegner [[Störer#Sachenrecht|Handlungs- oder Zustandsstörer]] ist, wobei der Anspruchsteller nicht einer [[Duldung (Recht)#Duldungspflicht|Pflicht zur Duldung]] der Beeinträchtigung unterliegt, die sich etwa aus Gesetz, Vertrag, [[Verwaltungsakt (Deutschland)|behördlichem Bescheid]] oder einer [[Einwilligung]] ergeben kann. Zu beachten ist jedoch, dass die Abwehr der Beeinträchtigung (Beseitigung) nicht weiter reichen kann als ein Schadensersatzanspruch.

=== Verletzung eines Schutzgesetzes, § 823 Absatz 2 BGB ===
{{Gesetzestext|(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.}}§ 823 Absatz 2 BGB ist einschlägig, wenn jemand einen Schaden dadurch verursacht, dass er gegen ein [[Schutzgesetz]] verstößt. Schutzgesetze sind Rechtsnormen, die zumindest auch dem Schutz der Rechte und Interessen des Einzelnen oder eines bestimmten Personenkreises dienen. Darunter fallen Rechtsnormen im [[Materielles Recht|materiellen Sinne]], aber auch des [[Gewohnheitsrecht]]s, soweit sie [[Gebot (Rechtswissenschaft)|Ge-]] oder [[Verbot#Rechtslehre|Verbote]] zum Inhalt haben. Da derartige Gesetze sehr zahlreich sind, überprüft der Bundesgerichtshof zusätzlich, ob nicht andere Regelungen die schützenswerten Interessen des Anspruchstellers bereits ausreichend berücksichtigen.<ref>{{Rspr|BGHZ 125, 366}} (374).</ref> Besonders hinterfragt wird immer wieder der Schutzcharakter des {{§|858|bgb|dejure}} BGB. Er kann nämlich mit der durch die Rechtsprechung eingezogenen Begrenzung des Besitzschutzes des § 823 Absatz 1 BGB kollidieren. Zur Vermeidung dessen darf der Charakter des § 858 BGB als Schutzgesetz nicht weiter reichen als der Besitzschutz des § 823 Absatz 1 BGB selbst. Vornehmlich dient § 858 BGB nämlich der Wahrung des Rechtsfriedens und nicht dem Schutz des Besitzers, vor allem nicht demjenigen des [[Herausgabeanspruch#Eigentümer-Besitzer-Verhältnis|unrechtmäßigen Besitzers]].<ref>{{BibISBN|9783800654628|Kapitel=Rn. 621}}</ref>

Schutzgesetze sind vornehmlich [[Öffentliches Recht|öffentlich-rechtlicher]] oder [[Strafrecht (Deutschland)|strafrechtlicher]] Natur: Über § 823 Absatz 2 BGB finden insbesondere die Wertungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung ihren Eingang ins Zivilrecht.<ref>Gerhard Wagner: ''§ 823,'' Rn. 474. In: {{BibISBN|9783406665455}}</ref> So verpflichtet {{§|3|stvo|dejure}} [[Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland)|StVO]] den Fahrzeugführer eines Kfz zum Fahren mit angemessener Geschwindigkeit. Die Vorschrift bezweckt den Schutz des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit und des Eigentums anderer Verkehrsteilnehmer. Eine Geschwindigkeitsüberschreitung verpflichtet somit zum Schadensersatz nach § 823 Absatz 2 BGB, wenn es zu einem Unfall kommt und dieser auf überhöhte Geschwindigkeit zurückzuführen ist.

Gegenüber § 823 Absatz 1 BGB stellt sich die Beweisführung des § 823 Absatz 2 BGB zugunsten des Geschädigten erleichtert dar: Anstelle des Beweises einer schuldhaften Rechtsgutsverletzung genügt es, wenn er dem Anspruchsgegner einen objektiven Verstoß gegen die verletzte Schutznorm, im oben angegebenen Fall § 3 StVO, nachweist.<ref>{{BibISBN|9783642300936|Kapitel=§ 9, Rn. 4–5}} Gerhard Wagner: ''§ 823,'' Rn. 526, 543. In: {{BibISBN|9783406665455}}</ref>

=== Kredit- und Erwerbsschädigung, § 824 BGB ===
{{Gesetzestext|(1) Wer der Wahrheit zuwider eine Tatsache behauptet oder verbreitet, die geeignet ist, den Kredit eines anderen zu gefährden oder sonstige Nachteile für dessen Erwerb oder Fortkommen herbeizuführen, hat dem anderen den daraus entstehenden Schaden auch dann zu ersetzen, wenn er die Unwahrheit zwar nicht kennt, aber kennen muss.

(2) Durch eine Mitteilung, deren Unwahrheit dem Mitteilenden unbekannt ist, wird dieser nicht zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er oder der Empfänger der Mitteilung an ihr ein berechtigtes Interesse hat.}}

{{§|824|bgb|dejure}} BGB schützt die geschäftliche Ehre und das Vermögen. Hierzu begründet die Norm einen Schadensersatzanspruch für denjenigen, über den falsche Tatsachen behauptet oder verbreitet werden, die dazu geeignet sind, seinen wirtschaftlichen Ruf zu schädigen. Der Rufschädigung liegt die objektive Neigung zugrunde, Nachteile für Kredit, Erwerb oder Fortkommen des Anspruchstellers herbeizuführen. Dies trifft etwa auf eine Aussage zu, dass jemand „kurz vor der [[Insolvenzrecht (Deutschland)|Insolvenz]]“ stehe<ref>{{Rspr|BGHZ 59, 76}} (79).</ref> oder ein „qualitativ minderwertiges Produkt produziere“<ref>BGH, Urteil vom 21. Juni 1966, VI ZR 266/64 = Neue Juristische Wochenschrift 1966, S. 2010 (2011).</ref>.

Die Norm konkurriert mit § 823 Absatz 2 BGB, da das haftungsbegründende Verhalten regelmäßig zugleich als [[Üble Nachrede (Deutschland)|üble Nachrede]] ({{§|186|bgb|dejure}} StGB) und [[Verleumdung (Deutschland)|Verleumdung]] ({{§|187|bgb|dejure}} StGB) strafbar ist. Da beide Strafnormen allerdings nicht den Fall erfassen, in welchem jemand fahrlässig eine falsche Tatsachenbehauptung aufstellt, schuf die [[BGB#2. Kommission, 2. und 3. Entwurf|zweite Kommission]] zur Erarbeitung des BGB den § 824 BGB, um eine Schutzlücke zu schließen.<ref>Gerhard Wagner: ''§ 824'', Rn. 1–3. In: {{BibISBN|9783406665455}}</ref>

§ 824 Absatz 2 BGB enthält einen [[Rechtfertigungsgrund]], der grundsätzlich missbilligenswerte Äußerungen ausnahmsweise rechtfertigt.<ref>{{Rspr|BGHZ 3, 270}} (280–281): Constanze-I-Fall.</ref> Die Schadensersatzpflicht entfällt nämlich dann, wenn der Empfänger der Äußerung ein berechtigtes Interesse an der Äußerung hat (Wahrnehmen berechtigter Interessen). Große praktische Bedeutung hat dieser Rechtfertigungsgrund bei [[Zulässigkeit von Äußerungen in der Berichterstattung (Deutschland)|Berichterstattungen in den Medien]].<ref>Vera von Pentz'':'' ''Neueste Rechtsprechung des VI. Zivilsenats zum Medien- und Persönlichkeitsrecht''. In: Zeitschrift für Medien- und Kommunikationsrecht 2013, S. 20.</ref> Das Wahrnehmen eines berechtigten Interesses kommt allerdings nur in Betracht, wenn der Schädiger nicht um die Unwahrheit der Tatsachenbehauptung weiß, da eine bewusste Irreführung keinen Schutz verdient.<ref>Christian Katzenmeier: ''§ 824'', Rn. 25–29. In: {{BibISBN|9783848711024}}</ref>

=== Bestimmung zu sexuellen Handlungen, § 825 BGB ===
{{Gesetzestext|Wer einen anderen durch Hinterlist, Drohung oder Missbrauch eines Abhängigkeitsverhältnisses zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen bestimmt, ist ihm zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.}}Die praktische Bedeutung des {{§|825|bgb|dejure}} BGB ist äußerst gering, da die Norm mit dem Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch § 823 Absatz 1 BGB konkurriert.<ref>Gerhard Wagner: ''§ 825'', Rn. 3. In: {{BibISBN|9783406665455}} Christian Katzenmeier: ''§ 825'', Rn. 1. In: {{BibISBN|9783848711024}}</ref> Der Gesetzgeber hat allerdings im Rahmen des zweiten Schadensersatzrechtsänderungsgesetzes von 2002 auf die Streichung der Norm verzichtet, um nicht den Eindruck zu erwecken, die sexuelle Selbstbestimmung werde nicht ernst genommen.<ref>{{BT-Drs|14|7752}}, S. 26.</ref>

=== Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung, § 826 BGB ===
{{Gesetzestext|Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.}}Wie § 823 Absatz 2 BGB beschränkt sich {{§|826|bgb|dejure}} BGB nicht auf bestimmte Rechtsgüter, sondern schützt umfassend vor der Beeinträchtigung von Rechten, Rechtsgütern und Interessen.<ref>Christian Katzenmeier: ''§ 826'', Rn. 1. In: {{BibISBN|9783848711024}}</ref> Die Norm besitzt eine lückenschließende Funktion, indem sie Fälle erfasst, in denen zwar weder ein Rechtsgut noch ein Schutzgesetz verletzt wurde, das Verhalten des Schädigers dennoch missbilligenswert ist. Im Gegensatz zu § 823 Absatz 1 BGB, wo der Schaden nur auf der Rechtsfolgenseite der Norm steht und sich das Verschulden nicht auf den Eintritt oder Umfang des Schadens zu beziehen braucht und im Gegensatz auch zu § 823 Absatz 2 BGB, bei dem der Schaden ebenfalls außerhalb des Verschuldens steht, muss der Schaden bei § 826 BGB vom Verschulden (bedeutet hier Vorsatz) umfasst sein. Erfasst werden Schadenszufügungen jeglicher Art und auch [[Vermögensschaden|Vermögensschäden]].<ref>Arndt Teichmann: ''Haftung für fehlerhafte Informationen am Kapitalmarkt''. In: Juristische Schulung 2006, S. 953 (956). Gerhard Wagner: ''§ 826'', Rn. 4. In: {{BibISBN|9783406665455}}</ref> Aufgrund dieses weiten Anwendungsbereichs enthält die Norm einschränkend enge Tatbestandsvoraussetzungen: Wesentliche Voraussetzung für einen Anspruch aus § 826 BGB ist deshalb, dass der Schädiger die Schadenszufügung vorsätzlich vornimmt und die Handlung [[Sittenwidrigkeit (Deutschland)|sittenwidrig]] ist. Handlungsmaßstab für Sittenwidrigkeit ist ein „Handeln wider das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden“,<ref>{{Rspr|RGZ 48, 114}} (124). BGH, Urteil vom 19. Juli 2004, II ZR 217/03 = Neue Juristische Wochenschrift 2004, S. 2668 (2770).</ref> mithin die nach allgemeiner Überzeugung vorherrschende Sozialmoral.

Der hohe Abstraktionsgrad dieser Formel ist durch die Rechtsprechung mittels einer Mehrzahl von Entscheidungen konkretisiert worden. Zudem wurden Fallgruppen gebildet, die zu identifizieren helfen sollen, wann die Annahme von Sittenwidrigkeit naheliegt. Eine dieser Fallgruppen thematisiert die Erteilung wissentlich falscher Auskünfte<ref>BGH, Urteil vom 21. Dezember 2004, VI ZR 306/03 = Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs Report 2005, S. 611. BGH, Urteil vom 22. Juni 1992, II ZR 178/90 = Neue Juristische Wochenschrift 1992, S. 3167.</ref> beziehungsweise [[arglistige Täuschung]]en.<ref>Christian Katzenmeier: ''§ 826'', Rn. 19–21. In: {{BibISBN|9783848711024}}</ref> Auch der Bruch bestehender Treuepflichten und das Verleiten zum Vertragsbruch können zu einer Fallgruppe zusammengefasst werden.<ref>{{BibISBN|9783800654284|Kapitel=§ 17, Rn. 26}}</ref> Von Bedeutung ist auch das Ausnutzen von wirtschaftlicher Macht (Monopolstellungen),<ref>{{BibISBN|9783848761708|Kapitel=§ 3 Rn. 131}}</ref> Prozesstäuschungen, die sich das Erschleichen von Urteilen zur Aufgabe machen oder das (anschließende) Gebrauchen eines durch falsche Angaben erschlichenen [[Vollstreckungstitel (Deutschland)|Vollstreckungstitels]].<ref>{{Rspr|BGHZ 13, 71}}. {{Rspr|BGHZ 40, 130}}.</ref>

=== Haftung mehrerer ===
==== Gemeinschaftliche Schädigung, § 830 Absatz 1 Satz 1 BGB ====
{{Gesetzestext|(1) Haben mehrere durch eine gemeinschaftlich begangene unerlaubte Handlung einen Schaden verursacht, so ist jeder für den Schaden verantwortlich …}}
Bewirken mehrere die Schädigung eines Dritten durch gemeinschaftliches Handeln, haften sie nach {{§|830|bgb|dejure}} Absatz 1 Satz 1 BGB gegenüber dem Geschädigten als [[Gesamtschuld]]ner ({{§|420-432|BGB|buzer|text=§§&nbsp;420&nbsp;ff.}} BGB), also jeweils in voller Höhe. Die Haftbarkeit der Beteiligten resultiert dabei aus „unterstellter“ Kausalität ihrer Handlungsbeiträge, sofern sie zwar selbständig aber nebentäterschaftlich an einem sachlich, räumlich und zeitlich einheitlichen Vorgang beteiligt sind. Unterstellt wird mit der herrschenden Meinung, dass die erlittene Rechtsgutsverletzung mit Sicherheit durch einen oder alle Beteiligten verursacht worden ist. Dem Geschädigten wird hierdurch erspart, nachzuweisen, welcher Beteiligte zu welchem Anteil zur Schädigung beigetragen hat.<ref>Maximilian Becker, Christopher Weidt: ''Die deliktische Haftung mehrerer''. In: Juristische Schulung 2016, S. 481 (483). Christina Eberl-Borges: ''§ 830 BGB und die Gefährdungshaftung''. In: Archiv für die civilistische Praxis 1996, S. 492.</ref> Das entbindet nicht davon, dass grundsätzlich festzustellen ist, welcher Beteiligte oder welche Beteiligten Verursacher des Schadensereignisses sind.

Die Haftung aus § 830 Absatz 1 Satz 1 BGB beruht auf dem Vorwurf an die gemeinschaftlich Agierenden, dass sie alle das Risiko des Schadenseintritts geschaffen oder gefördert haben.<ref>{{BibISBN|9783848761708|Kapitel=§ 7 Rn. 3}}</ref> Wird ein Schädiger in einer Weise in Anspruch genommen, die seinen Verschuldensanteil übersteigt, kann er allerdings die anderen Schädiger in [[Regress (Recht)|Regress]] nehmen.<ref>Christian Katzenmeier: ''§ 840'', Rn. 30. In: {{BibISBN|9783848711024}}</ref>

==== Kausalitätszweifel bei gefährlichem Handeln mehrerer, § 830 Absatz 1 Satz 2 BGB ====
{{Gesetzestext|(1) … Das Gleiche gilt, wenn sich nicht ermitteln lässt, wer von mehreren Beteiligten den Schaden durch seine Handlung verursacht hat.}}
Die von § 830 Absatz 1 Satz 1 BGB intendierte Stärkung der Position des Geschädigten scheitert, wenn mehrere Personen als Schädiger in Betracht kommen, die nicht gemeinschaftlich handeln. Hierzu kann es beispielsweise bei Verkehrsunfällen kommen:<ref>Johann Braun: ''Haftung für Massenschäden''. In: Neue Juristische Wochenschrift 1998, S. 2318 (2320).</ref> Fahren mehrere Verkehrsteilnehmer unabhängig voneinander vorschriftswidrig, wodurch ein Dritter verletzt wird, kann der Geschädigte nicht aus § 830 Absatz 1 Satz 1 BGB gegen beide vorgehen, da sie nicht zusammengewirkt haben. Gegen die Inanspruchnahme aus § 823 Absatz 1 BGB können die Unfallfahrer jeweils einwenden, dass der andere den Schaden verursacht hat. Diese Schwierigkeit wird durch § 830 Absatz 1 Satz 2 BGB entschärft. Hiernach haften mehrere Beteiligte als Gesamtschuldner, wenn erwiesen ist, dass sie alle in einer Weise handelten, die den Schaden hätte herbeiführen können und dass einer von ihnen den Schaden tatsächlich herbeigeführt hat.<ref>Alexander Brade, Markus Gentzsch: ''Die Haftung von Beteiligten – Grundwissen zu § 830 I 2 BGB''. In: Juristische Arbeitsblätter 2016, 895 (895–897).</ref>

==== Gestörte Gesamtschuld ====
{{Hauptartikel|Gestörte Gesamtschuld}}

Zu einer gestörten Gesamtschuld kommt es, wenn von mehreren Schädigern sich einer auf eine Haftungsprivilegierung berufen kann.<ref>Maximilian Becker, Christopher Weidt: ''Die deliktische Haftung mehrerer''. In: Juristische Schulung 2016, S. 481 (489). Anna-Maria Mollenhauer: ''Das gestörte Gesamtschuldverhältnis''. In: Neue Justiz 2011, S. 1.</ref> Hierzu kann es beispielsweise auf Grundlage eines Vertrags kommen, etwa weil zwei Personen eine [[Fahrgemeinschaft]] vereinbaren, in der nur für Vorsatz gehaftet wird. Verursacht nun der Fahrer fahrlässig eine Kollision mit einem anderen Fahrzeug, wodurch sich der Beifahrer verletzt, kann dieser keinen Schadensersatz vom Fahrer verlangen, da die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen wurde. In Anspruch nehmen kann er allerdings den Fahrer des anderen Fahrzeugs in voller Höhe, denn dieser kann sich auf kein Haftungsprivileg berufen. Nach den Regeln des [[Gesamtschuldnerausgleich]]s müsste er nach Inanspruchnahme durch den Geschädigten zumindest einen teilweisen Ausgleich vom Fahrer des anderen Fahrzeugs verlangen können, da dieser den Unfall schließlich mitverschuldet hatte.

Die Frage, ob die Inanspruchnahme im Gesamtschuldnerausgleich die vertragliche Haftungsprivilegierung aus der Fahrgemeinschaftsbeziehung durchbricht, wird allgemein bejaht, da ansonsten zwei Parteien die Rechtsstellung eines nichtprivilegierten Dritten (hier: Unfallbeteiligten) beschneiden könnten. Die Aufrechterhaltung des Haftungsprivilegs käme einem [[Vertrag zu Lasten Dritter]] gleich, der mit der [[Staatsrecht (Deutschland)|verfassungsrechtlich]] verbürgten [[Privatautonomie]] nicht vereinbar ist. Eine vertragliche Haftungsprivilegierung kann somit keine Wirkung gegenüber dem anderen Schädiger entfalten, weshalb Ansprüche im Innenausgleich der Gesamtschuld bestehen. Im Einzelnen ist jedoch umstritten, auf welche Weise dies rechtskonstruktiv erreicht wird.<ref>[https://www.jurion.de/urteile/bgh/1988-03-01/vi-zr-190_87/ BGH, Urteil vom 1. März 1988, VI ZR 190/87] = Neue Juristische Wochenschrift 1988, S. 2667 (2669).</ref><ref>Christian Grüneberg: ''§ 426'', Rn. 22. In: {{BibISBN|3406670008}} Wolf-Dietrich Walker: ''Haftungsprivilegierungen''. In: Juristische Schulung 2015, S. 865 (873–874).</ref>

=== Haftung für fremdes Verschulden ===
Manche Haftungstatbestände lassen jemanden für Fremdverschulden haften. Solche Tatbestände sehen keine Entlastungsmöglichkeit vor, da dem in Anspruch Genommenen anders als etwa bei der Haftung für Verrichtungsgehilfen kein eigener Verschuldensvorwurf gemacht wird. Stattdessen handelt es sich um die Verlagerung der Haftung vom unmittelbaren Schädiger auf den Dritten.<ref>{{BibISBN|9783848761708|Kapitel=§ 5 Rn. 1}}</ref>

==== Verletzung einer Amtspflicht, § 839 BGB ====
{{Hauptartikel|Amtshaftung}}

{{Gesetzestext|(1) Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag.

(2) Verletzt ein Beamter bei dem Urteil in einer Rechtssache seine Amtspflicht, so ist er für den daraus entstehenden Schaden nur dann verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht. Auf eine pflichtwidrige Verweigerung oder Verzögerung der Ausübung des Amts findet diese Vorschrift keine Anwendung.

(3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.}}
Schadensersatzansprüche können auch entstehen anlässlich des Handelns eines Amtswalters in Ausübung seines Amtes. Die Ansprüche leiten sich aus {{§|839|bgb|dejure}} BGB her, wenn Amtspflichten verletzt wurden. Die Norm bildet eine wesentliche Grundlage des deutschen [[Staatshaftungsrecht (Deutschland)|Staatshaftungsrechts]]. Es ist lediglich fragmentarisch geregelt.<ref>Heiko Sauer: ''Staatshaftungsrecht''. In: Juristische Schulung 2012, S. 695 (696). Joachim Lege: ''System'' ''des deutschen Staatshaftungsrechts''. In: Juristische Arbeitsblätter 2016, S. 81 (82).</ref>

Ein Anspruch aus § 839 BGB erfordert das [[Hoheitsakt|hoheitliche Handeln]] eines Amtswalters jeglicher Art, wobei der „haftungsrechtliche Beamtenbegriff“ gemäß § 839 BGB in Verbindung mit {{Art.|34|gg|dejure}} [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|GG]] zugrunde liegt, beziehungsweise das fiskalische Handeln eines Beamten im „staatsrechtlichen“ Sinne im Sinne von § 839 BGB. Ohne diese Norm würde ein Beamter für widerrechtliche und schuldhafte Schadenszufügung nach §§ 823, 826 BGB haften. Die Anspruchsgrundlagen werden durch § 839 BGB allerdings verdrängt. Aus der Zusammenfassung des Handelns eines Amtswalters in § 839 BGB wird deutlich, dass es des Begriffes des „Beamten“ in einem [[Beamtenverhältnis]] nicht bedarf.<ref>{{BibISBN|9783406758966|Kapitel=§ 26, Rn. 13–14}}</ref> Amtswalter können danach auch Privatpersonen sein, die für den Staat etwa durch [[Beleihung]] [[Mittelbare Staatsverwaltung|tätig]] werden, etwa [[TÜV]]-Prüfer<ref>{{Rspr|BGHZ 122, 85}} (87).</ref> [[Zivildienstleistender|Zivildienstleistende]]<ref>{{Rspr|BGHZ 152, 380}} (382).</ref> oder Abschleppunternehmer.<ref>{{Rspr|BGHZ 121, 161}} (164).</ref> Voraussetzung ist allerdings, dass der Amtswalter die Rechtsgutsverletzung nicht gelegentlich seines öffentlich-rechtlichen Handelns begeht, sondern in konkreter Ausübung seines Amtes. Insoweit muss ein innerer Zusammenhang zwischen Amt und Handeln bestehen. Ferner erfordert die Norm die rechtswidrige und schuldhafte Verletzung einer Amtspflicht, die gegenüber einem [[Dritter|Dritten]] besteht. Darunter fallen etwa die Pflicht zu [[Rechtmässigkeit|rechtmäßigem]] [[Öffentliche Verwaltung|Verwaltungshandeln]], die Nichtbegehung unerlaubter Handlungen im Sinne der §§ 823 ff. BGB, die sachgerechte und vollständige Auskunftserteilung gegenüber den Bürgern und die Einhaltung der [[Amtsgeheimnis|Amtsverschwiegenheit]]. Amtspflichten müssen damit nicht allein, zumindest aber auch dem Schutz des Bürgers dienen. Die Drittrichtung des Pflichtenkreises umfasst die konkret betroffenen Rechtsgüter oder Interessen des Geschädigten mit persönlicher und sachlicher Schutzrichtung.<ref>Bernd Hartmann, Samuel Tieben: ''Amtshaftung''. In: Juristische Arbeitsblätter 2014, S. 401 (403–404). {{BibISBN|9783848761708|Kapitel=§ 5 Rn. 6}}</ref>

§ 839 Absatz 1 Satz 2 BGB enthält eine [[Subsidiarität]]sklausel und bestimmt, dass keine Haftungsbeschränkungen eingreifen dürfen. Der Amtsträger kann im Falle fahrlässigen Handelns nur in Anspruch genommen werden, wenn der Geschädigte nicht auf andere Weise Ersatz erlangen kann. Der Gesetzgeber schuf diese Regelung, um zu vermeiden, dass Amtsträger aus Angst vor persönlicher Haftung ihr Amt zögerlich und ineffektiv ausüben. § 839 Absatz 3 BGB legt dem Geschädigten die Obliegenheit auf, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden. Der Geschädigte muss sich also durch rechtzeitiges Ersuchen um Rechtsschutz darum bemühen, den Eintritt des Schadens abzuwenden. Tut er dies schuldhaft nicht, schließt dies seinen Anspruch aus. § 839 Absatz 2 BGB privilegiert in Anspruch genommene Richter. Diese haften im Falle einer Amtspflichtverletzung nur, wenn ihre Amtspflichtverletzung eine Straftat darstellt, etwa eine [[Rechtsbeugung]] ({{§|339|stgb|dejure}} StGB).

Das hoheitliche Handeln eines Amtswalters im haftungsrechtlichen Sinne bedeutet, dass § 839 BGB nicht allein als Anspruchsgrundlage greift, sondern neben {{Art.|34|GG|dejure}} [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|GG]] tritt. Über Artikel 34 GG wird die von § 839 BGB angeordnete Haftung des Beamten unter bestimmten Voraussetzungen auf den Staat oder die mittelbare Staatsverwaltung ([[Anstalt des öffentlichen Rechts|Anstalten]], [[Körperschaft des öffentlichen Rechts (Deutschland)|Körperschaften]]) [[Passivlegitimation|übergeleitet]], für die der Beamte gehandelt hat. Eine solche Haftungsüberleitung im Sinne der Amtsübertragungstheorie erfordert stets, dass der Beamte in hoheitlicher Funktion tätig geworden ist.<ref>Christof Muthers: ''§ 839'', Rn. 1. In: {{BibISBN|9783848711024}} Friedrich Schoch: ''Amtshaftung''. In: Jura 1988, S. 585.</ref> Hieran fehlt es, wenn Beamte im statusrechtlichen Sinn privatwirtschaftlich tätig werden.<ref>{{Rspr|BGHZ 147, 381}}.</ref>

==== Sachverständigenhaftung, § 839a BGB ====
{{Gesetzestext|(1) Erstattet ein vom Gericht ernannter Sachverständiger vorsätzlich oder grob fahrlässig ein unrichtiges Gutachten, so ist er zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der einem Verfahrensbeteiligten durch eine gerichtliche Entscheidung entsteht, die auf diesem Gutachten beruht.

(2) § 839 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden.}}
{{§|839a|bgb|dejure}} BGB enthält eine Regelung zur Haftung gerichtlich bestellter [[Sachverständigenhaftung#Deutschland|Sachverständiger]]. Sachverständige trifft eine Schadensersatzpflicht für gerichtliche Entscheidungen, die auf einem fehlerhaften Gutachten beruhen. Allerdings beschränkt sich deren Haftung auf Vorsatz und [[grobe Fahrlässigkeit]] als besonders schwere Form der Fahrlässigkeit, da der gerichtliche anders als der private Sachverständige keine Haftungsbeschränkung durch Vertrag aushandeln kann.<ref>Gerhard Wagner: ''§ 839a'', Rn. 4. In: {{BibISBN|9783406665455}}</ref>

== Haftung aus Unrecht in widerleglich vermutetem Verschulden ==
Die in den §§ 823–826, 830 und 839 BGB geregelten Ansprüche setzen voraus, dass der Anspruchsgegner die Schädigung verursacht hat, betreffend die Haftung aus ''verschuldetem Unrecht''. In bestimmten Fällen hat der Anspruchsgegner Schäden zu vertreten, die ein Dritter verursacht hat. Das Gesetz spricht in diesen Fällen vom ''Unrecht bei widerleglich vermutetem Verschulden''. Anknüpfungspunkt der Schadensersatzhaftung ist dabei der Vorwurf, dass der Anspruchsgegner nicht hinreichend sichergestellt hat, dass ein ihm zuzurechnender Dritter niemanden schädigt. Da das Verschulden des Anspruchsgegners vermutet wird, braucht der Anspruchsteller selbiges nicht nachzuweisen.<ref>{{BibISBN|9783848761708|Kapitel=§ 4 Rn. 1}}</ref>

=== Haftung für Verrichtungsgehilfen, § 831 BGB ===
{{Gesetzestext|(1) Wer einen anderen zu einer Verrichtung bestellt, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den der andere in Ausführung der Verrichtung einem Dritten widerrechtlich zufügt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Geschäftsherr bei der Auswahl der bestellten Person und, sofern er Vorrichtungen oder Gerätschaften zu beschaffen oder die Ausführung der Verrichtung zu leiten hat, bei der Beschaffung oder der Leitung die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet oder wenn der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde.

(2) Die gleiche Verantwortlichkeit trifft denjenigen, welcher für den Geschäftsherrn die Besorgung eines der im Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Geschäfte durch Vertrag übernimmt.}}
Die Haftung für den [[Gehilfe|Verrichtungsgehilfen]] ist in {{§|831|bgb|dejure}} BGB geregelt und einschlägig, wenn jemand mit Wissen und Wollen des Geschäftsherrn in dessen Geschäftsbereich weisungsabhängig tätig ist und dabei jemandem einen Schaden verursacht. Der Geschädigte kann sich gegen den Geschäftsherrn (§§ 831 BGB) und gegen den Verrichtungsgehilfen (§§ 823–826 BGB) wenden.<ref>{{BibISBN|9783848761708|Kapitel=§ 4 Rn. 1}}</ref> Gegen die Inanspruchnahme aus § 831 BGB kann sich der Geschäftsherr dadurch verteidigen, dass er sich [[Exkulpation|exkulpiert]]. Er muss den Nachweise erbringen, dass er seinen Verrichtungsgehilfen ordnungsgemäß ausgewählt und angeleitet hat oder dass die Schädigung auch dann eingetreten wäre, wenn der Geschäftsherr seinen Verrichtungsgehilfen hinreichend sorgfältig ausgewählt und überwacht hätte.<ref>Ansgar Staudinger: ''§ 831'', Rn. 10–12. In: {{BibISBN|9783848751655}}</ref> [[Gehilfe#Der Begriff des Verrichtungsgehilfen|Verrichtungsgehilfen]] handeln weisungsabhängig,<ref>Christian Katzenmeier: ''§ 831'', Rn. 14. In: {{BibISBN|9783848711024}}</ref> was typischerweise für Arbeitsverhältnisse zwischen [[Arbeitgeber]] und [[Arbeitnehmer]] gilt.<ref>Ansgar Staudinger: ''§ 831'', Rn. 7. In: {{BibISBN|9783848751655}}</ref>

In größeren Betrieben kommt der „dezentrale Entlastungsbeweis“ zum Tragen. Der Unternehmer hat die gegen ihn stehende Vermutung verschuldeten Verhaltens dahingehend zu widerlegen, dass ihn nach [[Herrschende Meinung|herrschender Meinung]] hinsichtlich Auswahl und Aufsicht über eine andere leitende Person, die seine Pflichten wahrnimmt, kein Vorwurf trifft. Eine vollständige Entlastungskette bis hin zum Verrichtungsgehilfen ist insoweit nicht notwendig. Allerdings kommt bei Entlastung grundsätzlich ein [[Organisationsverschulden]] im Rahmen der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten gemäß § 823 Absatz 1 BGB in Betracht.<ref>Gerhard Wagner: ''§ 823'', Rn. 44–46. In: {{BibISBN|9783406665455}}</ref>

=== Haftung für Aufsichtspflichtige, § 832 BGB ===
{{Hauptartikel|Aufsichtspflichtverletzung (BGB)}}

{{Gesetzestext|(1) Wer kraft Gesetzes zur Führung der Aufsicht über eine Person verpflichtet ist, die wegen Minderjährigkeit oder wegen ihres geistigen oder körperlichen Zustands der Beaufsichtigung bedarf, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den diese Person einem Dritten widerrechtlich zufügt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn er seiner Aufsichtspflicht genügt oder wenn der Schaden auch bei gehöriger Aufsichtsführung entstanden sein würde.

(2) Die gleiche Verantwortlichkeit trifft denjenigen, welcher die Führung der Aufsicht durch Vertrag übernimmt.}}
Ein Anspruch aus {{§|832|bgb|dejure}} Absatz 1 BGB kommt in Betracht, wenn ein Schaden durch eine Person entsteht, die der [[Aufsichtspflichtverletzung (BGB)|Aufsicht]] eines Dritten untersteht. Eine solche Aufsicht besteht beispielsweise zwischen Eltern und Kind.<ref>Oliver Brand: ''Die Haftung des Aufsichtspflichtigen nach § 832 BGB''. In: Juristische Schulung 2012, 673 (675).</ref> Auch § 832 Absatz 1 BGB begründet eine Vermutung, dass die aufsichtspflichtigen Eltern ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen sind, sofern sie den Verschuldensvorwurf nicht widerlegen.<ref>Ansgar Staudinger: ''§ 832'', Rn. 11–12. In: {{BibISBN|9783848751655}}</ref> Der Umfang „angemessener Aufsicht“ richtet sich nach dem Einzelfall. Maßgebliche Faktoren sind Alter, Eigenart und Charakter des Kindes.<ref>BGH, Urteil vom 19. Januar 1993, VI ZR 117/92 = Neue Juristische Wochenschrift 1993, S. 1003. {{Rspr|BGHZ 111, 282}} (285).</ref>

§ 832 Absatz 2 BGB erstreckt die Haftung kraft Gesetzes auf vertraglich vereinbarte Aufsichtspflichten. Dies trifft etwa auf Kindergärtner und Tagesmütter zu.<ref>Oliver Brand: ''Die Haftung des Aufsichtspflichtigen nach § 832 BGB''. In: Juristische Schulung 2012, 673 (676).</ref>

=== Haftung des Tierhalters, § 833 Satz 2 BGB ===
{{Hauptartikel|Tierhalterhaftung}}

{{Gesetzestext|Wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist derjenige, welcher das Tier hält, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Schaden durch ein Haustier verursacht wird, das dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters zu dienen bestimmt ist, und entweder der Tierhalter bei der Beaufsichtigung des Tieres die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet oder der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde.}}

{{§|833|bgb|dejure}} BGB verpflichtet den Halter eines Tieres zum Ersatz von Schäden, die dieses Tier verursacht. Die Haftung beruht auf der Überlegung, dass von Tieren die Gefahr unvorhersehbaren Verhaltens ausgeht<ref>{{Rspr|BGHZ 67, 129}}.</ref> und erfasst jedes vom Menschen unkontrollierbare oder gar unsteuerbare tierische Verhalten, etwa das Durchgehen eines [[Pferde]]s<ref>OLG Karlsruhe, Urteil vom 22. Oktober 2008, {{Rspr|9 U 75/07}} = Neue Juristische Wochenschrift Rechtsprechungs-Report 2009, S. 453.</ref> und den Flug einer [[Tauben|Taube]] in eine Flugzeugturbine.<ref>OLG Hamm, Urteil vom 11. Februar 2004, {{Rspr|13 U 194/03}} = Neue Juristische Wochenschrift 2004, S. 2246.</ref> Das Aufhetzen eines Tieres führt zur Verschuldenshaftung des Verursachers aus § 823 BGB.<ref>{{BibISBN|9783848761708|Kapitel=§ 4 Rn. 25}} Gerhard Wagner: ''§ 833'', Rn. 13. In: {{BibISBN|9783406665455}}</ref>

Der Tierhalter kann sich gemäß § 833 Satz 2 BGB vom Verschuldensvorwurf entlasten. Hierzu muss er den Entlastungsbeweis entsprechend den §§ 831, 832 BGB führen, indem er nachweist, dass entweder das Tier mit der gebotenen Sorgfalt beaufsichtigt wurde oder dass die mangelnde Beaufsichtigung des Tieres nicht für den Schadenseintritt ursächlich war. Diese [[Exkulpation]] ist jedoch nur bei Haustieren möglich, die als Nutztier dienen. Ausgeschlossen ist sie bei der Schädigung durch ein Luxustier, also einem Tier, das weder zu beruflichen noch zu sonstigen Erwerbszwecken gehalten wird. Ebenfalls ausgeschlossen ist der Entlastungsbeweis bei Tieren, die keine Haustiere darstellen, etwa Honigbienen.<ref>Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen, Band 141, S.&nbsp;406 (407) [= RGZ 141, 406 (407)].</ref>

{{§|834|bgb|dejure}} BGB erstreckt die Haftung des Tierhalters auf den Tieraufseher. Dieser kann anders als der Halter bei allen Arten von Tieren den Entlastungsbeweis führen.

=== Haftung des Grundstücksbesitzers, § 836 BGB ===
{{Gesetzestext|(1) Wird durch den Einsturz eines Gebäudes oder eines anderen mit einem Grundstück verbundenen Werkes oder durch die Ablösung von Teilen des Gebäudes oder des Werkes ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Besitzer des Grundstücks, sofern der Einsturz oder die Ablösung die Folge fehlerhafter Errichtung oder mangelhafter Unterhaltung ist, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Besitzer zum Zwecke der Abwendung der Gefahr die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet hat.

(2) Ein früherer Besitzer des Grundstücks ist für den Schaden verantwortlich, wenn der Einsturz oder die Ablösung innerhalb eines Jahres nach der Beendigung seines Besitzes eintritt, es sei denn, dass er während seines Besitzes die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet hat oder ein späterer Besitzer durch Beobachtung dieser Sorgfalt die Gefahr hätte abwenden können.

(3) Besitzer im Sinne dieser Vorschriften ist der Eigenbesitzer.}}
Der strukturell mit den Haftungstatbeständen der §§ 831–833 BGB verwandte {{§|836|bgb|dejure}} Absatz 1 BGB normiert die Haftung für den Einsturz eines Gebäudes oder die Ablösung eines Gebäudebestandteils. Anspruchsgegner ist der Besitzer des Grundstücks. Diesem muss der Geschädigte nachweisen, dass der Einsturz oder die Ablösung auf die fehlerhafte Errichtung oder mangelhafte Unterhaltung des Gebäudes zurückzuführen ist. Das Verschulden des Anspruchsgegners wird vermutet.

Auch die Vermutung des § 836 Absatz 1 BGB ist widerleglich. Aufgrund hinreichender Sorgfaltspflichterfüllung hätte vom Gebäude keine Gefahr ausgehen dürfen. Der über § 836 Absatz 2 BGB in Anspruch genommene frühere Besitzer kann darüber hinaus zu seiner Verteidigung anführen, dass der spätere Besitzer die Gefahr durch sorgfältiges eigenes Verhalten hätte abwenden können. Ferner kann der Anspruchsgegner seine Haftung vermeiden, indem er nachweist, dass die mangelnde Sorgfalt nicht kausal für den Schaden war.<ref>Gerhard Wagner: ''§ 836'', Rn. 24. In: {{BibISBN|9783406665455}} {{BibISBN|9783800654284|Kapitel=§ 18, Rn. 38}}</ref>

§ 836 Absatz 2 BGB ermöglicht die Inanspruchnahme des früheren Grundstücksbesitzers, sofern das schädigende Ereignis innerhalb eines Jahres nach Beendigung seines Besitzes eintritt. {{§|837|bgb|dejure}} BGB erstreckt diese Haftung auf den Besitzer des Gebäudes, {{§|838|bgb|dejure}} BGB auf denjenigen, der zum Unterhalt des Gebäudes verpflichtet ist. Eine solche Unterhaltspflicht kann aus vertraglicher Übernahme oder einem [[Nutzungsrecht]] am Grundstück resultieren.<ref>Christian Katzenmeier: ''§ 838'', Rn. 2–3. In: {{BibISBN|9783848711024}}</ref>

Neben die Haftung nach § 836 BGB kann eine Haftung nach § 823 BGB treten, möglich ist auch eine Haftung nach den Grundsätzen der Verkehrssicherungspflichtkreise.

== Haftung aus Gefährdung ==
{{Hauptartikel|Gefährdungshaftung}}

In einigen Bereichen sieht das deutsche Recht eine verschuldensunabhängige Haftung auf Schadensersatz vor, die sogenannte Gefährdungshaftung.<ref>Hein Kötz: ''Haftung für besondere Gefahr: – Generalklausel für die Gefährdungshaftung''. In: Archiv für die civilistische Praxis 1970, S. 15.</ref> Die Vorschriften dieses Typs setzen tatbestandlich – ebenso wie § 823 Absatz 1 BGB – Verletzungshandlungen an Lebens- beziehungsweise Rechtsgütern voraus. Die Verpflichtung auf Leistung von Schadensersatz tritt allerdings ohne Rücksicht auf Unrecht und Verschulden ein. Zumeist knüpft die Gefährdungshaftung am „Betrieb“ einer potentiell gefährlichen Einrichtung an.

Der Betriebsbegriff ist nicht als einer der Maschinen- oder Motortechnik zu verstehen, sondern rein verkehrstechnisch. [[Betriebsgefahr]] kann ebenso von einem stehenden Kraftfahrzeug oder von einem abgeschalteten Presswerk ausgehen. Als besonders gefahrgeneigt erachtet der Gesetzgeber etwa Kraftfahrzeuge (§ 7 StVG), Eisenbahnen (§ 1 des [[Haftpflichtgesetz]]es), Energieanlagen (§ 2 des Haftpflichtgesetzes), Kernkraftwerke ({{§|25|AtG|dejure}} AtG) und Luftfahrzeuge ({{§|33|LuftVG|dejure}} des [[Luftverkehrsgesetz]]es). Diese Rechtsmaterien sind daher in je eigenen Gesetzen geregelt. Schädigt der Betrieb eines solchen Objekts einen Dritten, haftet der Betreiber auf Schadensersatz, ohne dass es für diesen in Bezug auf den eingetretenen Schaden absehbar gewesen sein muss.<ref name=":3">Andreas Spickhoff: ''Die Grundstruktur der deliktischen Verschuldenshaftung''. In: Juristische Schulung 2016, S. 865 (866).</ref> Bei der in § 833 Satz 1 BGB geregelten Tierhalterhaftung handelt es sich um eine Gefährdungshaftung, soweit das Gesetz die Führung des Entlastungsbeweises ausschließt.<ref>{{BibISBN|9783848761708|Kapitel=§ 4 Rn. 23}}</ref> Schließlich normiert {{§|84|AMG|dejure}} des [[Arzneimittelgesetz (Deutschland)|Arzneimittelgesetzes]] eine Gefährdungshaftung für den Verkehr mit Arzneimitteln.

=== Straßenverkehr, § 7 Absatz 1 StVG ===
{{Gesetzestext|(1) Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs oder eines Anhängers, der dazu bestimmt ist, von einem Kraftfahrzeug mitgeführt zu werden, ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

(2) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wird.

(3) Benutzt jemand das Fahrzeug ohne Wissen und Willen des Fahrzeughalters, so ist er anstelle des Halters zum Ersatz des Schadens verpflichtet; daneben bleibt der Halter zum Ersatz des Schadens verpflichtet, wenn die Benutzung des Fahrzeugs durch sein Verschulden ermöglicht worden ist. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Benutzer vom Fahrzeughalter für den Betrieb des Kraftfahrzeugs angestellt ist oder wenn ihm das Fahrzeug vom Halter überlassen worden ist. Die Sätze 1 und 2 sind auf die Benutzung eines Anhängers entsprechend anzuwenden.}}

{{§|7|stvg|dejure}} Absatz 1 StVG begründet einen Schadensersatzanspruch gegen den Halter eines Kraftfahrzeugs. Als Halter gilt, wer die rechtliche und tatsächliche Verfügungsgewalt über das Fahrzeug hat.<ref>{{Rspr|BGHZ 87, 133}}.</ref> Der Anspruch erfordert eine Schädigung, die beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs oder eines Anhängers eingetreten ist. Hierfür kommen alle Schädigungen in Betracht, die darauf beruhen, dass eine vom Kraftfahrzeug ausgehende Gefahr das Schadensgeschehen mitverursacht hat.<ref>BGH, Urteil vom 26. April 2005, VI ZR 168/04 = Neue Juristische Wochenschrift 2005, S. 2081.</ref><ref>Michael Burmann: ''§ 7'', Rn. 8. In: {{BibISBN|9783406703867}}</ref>

Ausgeschlossen ist die Halterhaftung, wenn der Unfall auf [[höhere Gewalt|höherer Gewalt]] beruht, § 7 Absatz 2 StVG. Hier ist nicht der Betrieb des Kraftfahrzeugs für das unvorhersehbare und unvermeidbare Ereignis ausschlaggebend,<ref>{{Rspr|BGHZ 7, 338}}.</ref> sondern ein außergewöhnliches Naturereignis (Betriebsfremdheit).<ref>Sven Kuhnert: ''§ 7'', Rn. 60. In: {{BibISBN|9783832953485}}</ref> Vorhersehbar sind Umstände aber dann, wenn man nach allgemeiner Lebenserfahrung mit ihnen rechnen muss, wozu verkehrswidriges Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer zählen kann, insbesondere dasjenige von Kindern.<ref>Sven Kuhnert: ''§ 7'', Rn. 61. In: Klaus-Ludwig Haus, Carsten Krumm, Matthias Quarch (Hrsg.): 1. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2014, ISBN 3-8329-5348-5.</ref> Damit verkürzt sich der Anwendungsbereich von § 7 Absatz 2 StVG. Gesetzgeberische Zielschutzgruppe ist der nicht motorisierte Verkehrsteilnehmer, insbesondere die Kinder.<ref>{{BT-Drs|14|7752}}, S. 30.</ref><ref>Sven Kuhnert: ''§ 7'', Rn. 63. In: {{BibISBN|9783832953485}}</ref>

Nutzt ein anderer als der Halter das Fahrzeug, ohne dass dieser davon weiß, haftet nach § 7 Absatz 3 Satz 1 StVG grundsätzlich nicht der Halter, sondern der Fahrer aus § 7 Absatz 1 StVG. Diese Ausnahmeregelung ist beispielsweise bei Fahrzeugdiebstählen einschlägig. Hat es der Halter allerdings zu vertreten, dass der Fahrer das Fahrzeug in Gebrauch nimmt, haften sowohl er als auch der Fahrer.<ref>{{BibISBN|9783848761708|Kapitel=§ 6 Rn. 12}}</ref>

Auf § 7 Absatz 1 StVG baut die in {{§|18|stvg|dejure}} Absatz 1 StVG geregelte Haftung des Fahrzeugführers auf. Anders als § 7 StVG ermöglicht diese Norm dem in Anspruch Genommenen, der Haftung zu entgehen, indem er nachweist, dass er die Rechtsgutsverletzung nicht verschuldet hat. Aufgrund dieser Entlastungsmöglichkeit handelt es sich bei § 18 Absatz 1 StVG um einen Fall der Haftung für vermutetes eigenes Verschulden.<ref>{{BibISBN|9783800654284|Kapitel=§ 21, Rn. 5}}</ref>

=== Produkthaftung, § 1 Absatz 1 Satz 1 ProdHaftG ===
{{Hauptartikel|Produkthaftung}}

{{Gesetzestext|(1) Wird durch den Fehler eines Produkts jemand getötet, sein Körper oder seine Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Hersteller des Produkts verpflichtet, dem Geschädigten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Im Falle der Sachbeschädigung gilt dies nur, wenn eine andere Sache als das fehlerhafte Produkt beschädigt wird und diese andere Sache ihrer Art nach gewöhnlich für den privaten Ge- oder Verbrauch bestimmt und hierzu von dem Geschädigten hauptsächlich verwendet worden ist.}}
Bei der Produkthaftung handelt es sich um die Haftung des Herstellers eines Produkts für Schäden, die darauf zurückzuführen sind, dass das Produkt (einen) Fehler aufweist. Diese Haftung ist im [[Produkthaftungsgesetz (Deutschland)|Produkthaftungsgesetz]] (ProdHaftG) normiert, das Ende 1989 in Kraft getreten ist und eine europäische Richtlinie umsetzt.<ref>{{BibISBN|9783642300936|Seite=319}}</ref> Gemäß {{§|15|ProdHaftG|dejure}} Absatz 2 ProdHaftG steht die Produkthaftung unabhängig neben der Produzentenhaftung nach § 823 Absatz 1 BGB.<ref>Gerhard Wagner: ''§ 823'', Rn. 781. In: {{BibISBN|9783406665455}}</ref>

Produkte im Sinne des 9783406665455 sind nach {{§|2|ProdHaftG|dejure}} ProdHaftG bewegliche Sachen sowie Elektrizität. Darüber hinaus findet das Gesetz Anwendung auf Software.<ref>Gerhard Wagner: ''§ 2 ProdHaftG'', Rn. 16. In: {{BibISBN|9783406665455}}</ref> Einen Fehler weist ein Produkt nach {{§|3|ProdHaftG|dejure}} ProdHaftG auf, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die der Nutzer beim bestimmungsgemäßen Gebrauch erwarten durfte.<ref>OLG Köln, 6. April 2006, 3 U 184/05 = Neue Juristische Wochenschrift 2006, S. 2272.</ref> Hierbei knüpft die Rechtsprechung an die Fehlerkategorien der Produzentenhaftung an.<ref>BGH, Urteil vom 17. März 2009, VI ZR 176/08 = Neue Juristische Wochenschrift 2009, S. 1669.</ref> Die berechtigte Erwartung bemisst sich unter anderem am typischen Nutzerkreis, an der Gestaltung des Produkts sowie an dessen Bewerbung.<ref>{{BibISBN|9783642300936|Seite=323}}</ref>

Führt der Fehler zur Schädigung von Leben, Körper, Gesundheit oder Eigentum, kann der Geschädigte aus § 1 Absatz 1 Satz 1 ProdHaftG gegen den Hersteller des Produkts, gegen denjenigen, der sich durch das Anbringen eines Kennzeichens am Produkt als dessen Hersteller ausgibt oder gegen den [[Importeur]] vorgehen. Lässt sich eine solche Person nicht ermitteln, kann sich der Geschädigte nach {{§|4|ProdHaftG|dejure}} Absatz 3 ProdHaftG an den [[Lieferant]]en wenden.

Wegen der geringen Anspruchsvoraussetzungen unterliegt die Produkthaftung einigen Beschränkungen. Nach {{§|11|ProdHaftG|dejure}} ProdHaftG trägt der Geschädigte im Falle einer Sachbeschädigung 500 Euro selbst. {{§|10|ProdHaftG|dejure}} Absatz 1 ProdHaftG beschränkt die maximale Haftung bei Personenschäden auf 85 Mio. Euro. Zudem kann die Haftung vollständig ausgeschlossen sein, wenn ein Ausschlussgrund nach § 1 Absatz 2 ProdHaftG vorliegt, etwa wenn das Produkt nach den einschlägigen Rechtsvorschriften hergestellt wurde.

== Verjährung ==
{{Hauptartikel|Verjährung (Deutschland)}}

Die Verjährungsfrist eines deliktischen Anspruchs beginnt grundsätzlich nach {{§|199|bgb|dejure}} Absatz 1 BGB am Ende des Jahres, in dem der Geschädigte von Schaden und Schädiger Kenntnis erlangt oder diese ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Sie beträgt gemäß {{§|195|bgb|dejure}} BGB drei Jahre. Kennt der Geschädigte Schaden oder Schädiger nicht, ohne dass dies auf grober Fahrlässigkeit beruhte, verjährt der Anspruch gemäß § 199 Absatz 3 Nummer 1 BGB spätestens innerhalb von zehn Jahren nach Schadenseintritt. Beruht der Schadensersatzanspruch auf einer Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder Freiheit, verlängert sich die Verjährungsfrist gemäß § 199 Absatz 2 BGB auf dreißig Jahre.

== Internationales Privatrecht ==
{{Hauptartikel|Internationales Privatrecht (Deutschland)}}

Welche Rechtsordnung bei Sachverhalten mit Auslandsbezug anzuwenden ist, richtet sich im Ausgangspunkt nach der europäischen [[Internationales Privatrecht (Europäische Union)#Rom-II-Verordnung|Rom-II-Verordnung]]. Nach deren {{Art.|4|Rom-II-VO|dejure}} Absatz 1 ist auf deliktische Ansprüche das Recht des Ortes anzuwenden, an dem der Schaden entstanden ist. Dies gilt nicht, wenn Schädiger und Geschädigter einen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthaltsort oder eine offensichtlich engere Beziehung zum Recht eines anderen Staates haben, beispielsweise ein diesem Recht unterworfenes Vertragsverhältnis. Dann ist das Recht dieses Staats einschlägig.<ref name=":2">Christian Katzenmeier: ''Vor §§ 823 ff'', Rn. 94. In: {{BibISBN|9783848711024}}</ref>

In bestimmten Fällen ist die Rom-II-Verordnung nicht anwendbar. Dies ist etwa bei Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Fall. Die Verordnung klammert diesen Rechtsbereich aus ihrem Anwendungsbereich aus, da sich die Mitgliedsstaaten diesbezüglich nicht auf eine einheitliche Regelung einigen konnten.<ref name=":2" /> Außerhalb des Anwendungsbereichs der Rom-II-Verordnung richtet sich die Frage, welches Recht anwendbar ist, nach {{Art.|40|EGBGB|dejure}} des [[Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche|Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche]] (EGBGB). Gemäß Art. 40 Absatz 1 Satz 1 EGBGB ist grundsätzlich das Recht des Staates anzuwenden, in dem der Schädiger seine Schädigungshandlung vorgenommen hat. Tritt der Schaden im Geltungsbereich einer anderen Rechtsordnung ein, kann der Geschädigte allerdings wählen, ob er anstelle des Rechts des Handlungsorts das Recht des Orts des Schadenseintritts wählt.<ref>Christian Katzenmeier: ''Vor §§ 823 ff'', Rn. 95. In: {{BibISBN|9783848711024}}</ref>

== Literatur ==
* {{BibISBN|9783662526644}}
* [[Christian Katzenmeier]], Christof Muthers, Christian Huber: ''§§ 823–853''. In: {{BibISBN|9783848711024}}
* {{BibISBN|9783800651771}}
* {{BibISBN|9783848761708}}
* {{BibISBN|9783800654284}}
* [[Ansgar Staudinger]]: §§ 823–853. In: {{BibISBN|9783848751655}}
* [[Gerhard Wagner (Jurist)|Gerhard Wagner]], [[Hans-Jürgen Papier]]: ''§§ 823–853''. In: {{BibISBN|9783406665455}}

== Einzelnachweise ==
<references responsive />

{{Rechtshinweis}}

{{Exzellent|23. Januar 2018|173236611}}

{{Normdaten|TYP=s|GND=4061688-5}}

[[Kategorie:Deliktsrecht (Deutschland)| ]]