Quelltext der Seite Diskussion:Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen

== Deutsche Wirtschaftsnachrichten.. ==

Der Artikel basiert zu weiten Teilen auf einem Artikel aus den DWN, 
die wiederum bestenfalls mit Vorsicht zu genießen sind.. 
Seriös sieht anders aus.
http://www.psiram.com/ge/index.php/Deutsche_Wirtschafts_Nachrichten <small>(''nicht [[Hilfe:Signatur|signierter]] Beitrag von'' [[Benutzer:2A02:908:E322:4480:784B:D43E:5FFD:A30B|2A02:908:E322:4480:784B:D43E:5FFD:A30B]] ([[Benutzer Diskussion:2A02:908:E322:4480:784B:D43E:5FFD:A30B|Diskussion]]&nbsp;&#124;&nbsp;[[Spezial:Beiträge/2A02:908:E322:4480:784B:D43E:5FFD:A30B|Beiträge]])<nowiki/> 15:31, 15. Mär. 2014 (CET))</small>

: Der Beitrag ist weitgehend inhaltslos. Die wesentliche Frage ist, warum es beim CETA-Abkommen dubioser Geheimverhandlungen bedarf und warum eine Paralleljustiz nach altem kolonialem Vorbild aufgebaut werden soll. Sehr fraglich ist auch, was so ein Abkommen dem deutschen Mittelstand real bringen wird. Motivationsesoterische Pseudoberichte und als Reportagen getarnte autosuggestive Lobgesänge helfen nicht weiter. --[[Spezial:Beiträge/78.52.213.6|78.52.213.6]] 13:17, 22. Mai 2014 (CEST)

== Artikel überarbeitet ==

Ich hab den Artikel komplett überarbeitet und auch auf die genannten Kritikpunkte reagiert. Daher jetzt die Frage von mir: Was fehlt noch? Wo ist der Artikel noch unausgewogen? --[[Benutzer:Mrodrig|Manuel Rodriguez]] ([[Benutzer Diskussion:Mrodrig|Diskussion]]) 19:51, 12. Jul. 2014 (CEST)

:Eine Darstellung der Bedeutung des "Investorenschutzes"! Der bedeutet nämlich das Ende der Demokratie, da die jeweiligen Staatschefs bei allen Gesetzen erstmal die Wirtschaftsvertreter um eine Erlaubnis bitten müssen, um nicht von Anwälten zu Schadensersatz verurteilt( ja von Anwälten verurteilt!) zu werden. --[[Spezial:Beiträge/134.176.67.239|134.176.67.239]] 12:49, 26. Jul. 2014 (CEST)

::Das ist ein Problem, das Investitionsschutz generell betrifft, und wird daher im [[Investitionsschutzabkommen#Konflikt_zwischen_Investitionsschutz_und_staatlicher_Regulierung|Investitionsschutzabkommen-Artikel]] behandelt. --[[Benutzer:Mrodrig|Manuel Rodriguez]] ([[Benutzer Diskussion:Mrodrig|Diskussion]]) 09:48, 3. Aug. 2014 (CEST)

Im Januar 2015 wurde von der gewerkschaftsnahen Hans Böckler Stiftung eine umfangreiche Analyse und Bewertung von DETA veröffentlicht, die man - ggf. als eigenes Unterkapitel zur Kritik - noch aufnehmen sollte. Entsprechend auch in die Weblinks. Die Bewertung enthält 26 Kritikpunkte zum Abkommen sowie eine umfangreiche aktuelle Literaturliste.

Link zum Artikel: http://www.boeckler.de/11145.htm?projekt=S-2014-779-1 F&chunk=1
Link zur Studie: http://www.boeckler.de/pdf_fof/S-2014-779-1-1.pdf

(rwlz 11:56, 4.03.2015) <small>(''ohne Benutzername [[Hilfe:Signatur|signierter]] Beitrag von'' [[Spezial:Beiträge/80.140.88.126|80.140.88.126]] ([[Benutzer Diskussion:80.140.88.126|Diskussion]]))</small>

== Kritik von Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen ==

In Deutschland kritisieren die [[Linkspartei]] sowie die Partei [[Bündnis 90|Die Grünen]] die Sonderrechte und Privilegien beim gerichtlichen Klagerecht für die Konzerne.

* [http://www.n-tv.de/ticker/Gruene-und-Linke-Gabriel-muss-Sonderrechte-fuer-Konzerne-stoppen-article13671901.html n-tv:Grüne und Linke: Gabriel muss Sonderrechte für Konzerne stoppen]
[[Spezial:Beiträge/188.96.229.124|188.96.229.124]] 14:27, 25. Sep. 2014 (CEST)

* [http://www.bundestag.de/presse/hib/2014_09/-/330664 Bundestag.de:''Gegen Schiedsgerichte im Handel mit Kanada'']

Die Bundesregierung soll sich nach Forderung der Grünen unverzüglich dafür einsetzen, dass der Mechanismus zur außergerichtlichen Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit auf dem geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada („Comprehensive Economic and Trade Agreement“ - CETA) entfernt wird. [[Spezial:Beiträge/188.96.229.124|188.96.229.124]] 14:31, 25. Sep. 2014 (CEST)

== Streit in der SPD: "Einknicken von SPD-Wirtschaftsminister [[Gabriel]] bei der außergerichtlichen Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit ==

Innerhalb der SPD kommt es wegen der Privilegierung der Konzerne zu einem Streit.
* [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ttip-spd-streitet-ueber-freihandelsabkommen-a-992183.html Spiegel.de: Abkommen TTIP: Widerstand in der SPD gegen Gabriels Freihandels-Kurs]

Ob die [[SPD]] hier sich auf die Seite der Konzerne und deren gerichtlichen Privilegierung stellt oder eher auf die Seite der Verbraucher ist im September 2014 offen. [[Spezial:Beiträge/188.96.229.124|188.96.229.124]] 14:37, 25. Sep. 2014 (CEST)

* [http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ceta-113.html Tagesschau.de: Gabriel knickt bei CETA-Abkommen ein, "CETA ermöglicht TTIP durch die Hintertür"]
Während der linke Flügel der SPD sich widersetzt, knickt SPD-Wirtschaftsminister Gabriel Ende September 2014 in Brüssel ein und ermöglicht in Brüssel den umstrittenen Privilegierungsschutz der Konzerne durch Einführung einer außergerichtlichen Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit. [[Spezial:Beiträge/188.96.229.124|188.96.229.124]] 14:45, 25. Sep. 2014 (CEST)

== rote Inseln ==

Warum sind auf der Karte einige Inseln rot?--[[Benutzer:SFfmL|SFfmL]] ([[Benutzer Diskussion:SFfmL|Diskussion]]) 21:14, 26. Sep. 2014 (CEST)

== Kritik nach Themen? ==

Angesichts der neuesten noch nicht gesichteten Änderung, die den Standpunkt des "Mehr Demokratie e.V." ähnlich wie bei Campact in einem eigenen Absatz zusammenfasst, stellt sich die Frage, wie der Kritikteil organisiert sein soll. Mein Vorschlag wäre, sich zunächst an die Sachthemen zu halten und unter den Überschriften "Kritik aus der deutschen Zivilgesellschaft" und "Kritik aus der kanadischen Zivilgesellschaft" nur noch Aspekte aufzuzählen, die länderspezifisch sind. Welcher Verein genau welchen Teil von CETA wann wie kritisiert hat, scheint mir weniger relevant als die inhaltlichen Argumente. Gibt es Meinungen dazu? --[[Benutzer:Ildottoreverde|Ildottoreverde]] ([[Benutzer Diskussion:Ildottoreverde|Diskussion]]) 13:48, 16. Feb. 2015 (CET)

: Zustimmung--[[Benutzer:WalterGroeh|WalterGroeh]] ([[Benutzer Diskussion:WalterGroeh|Diskussion]]) 19:12, 24. Apr. 2016 (CEST)

== Inhalte und Kritik zusammenführen ==

Die Trennung von <br>2. Inhalte | 2.4 Investitionen und Investitionsschutz und <br>5. Kritik nach Themen | 5.1 Investitionsschiedsverfahren<br>führt zu inhaltlichem Chaos,
und sie wird auch nicht eingehalten:<br>
Unter 2.4 steht die '''Kritik''': "Der DGB hält diese Maßnahmen für unzureichend",<br>
und unter 5.1 stehen u.a. folgende '''Inhalte''':
* "Im Februar 2015 fällten sozialdemokratische Handels- und Wirtschaftsminister der EU einen Beschluss ..."
* "Im September 2015 wurde gemeldet, dass Handelskommissarin Cecilia Malmström ... den Ratifizierungsprozess durchführen möchte"
* "In der CETA-Endfassung vom 29. Februar 2016 ist in Art. 8.9 Investment and regulatory vorgesehen"<br>
mein Vorschlag:<br>
sachliche Kritiken bei '''2. Inhalte''' einbauen und '''5. Kritik''' umbenennen in '''5. Proteste'''<br>
--[[Benutzer:WalterGroeh|WalterGroeh]] ([[Benutzer Diskussion:WalterGroeh|Diskussion]]) 19:12, 24. Apr. 2016 (CEST)

== März 2015:Gutachten des ehemaligen Bundesverfassungsrichters [[Siegfried Broß]] für die [[Hans-Böckler-Stiftung]] ==
Der deutsche ehemalige Bundesverfassungsrichter [[Siegfried Broß]] erklärte im März 2015 in einem Gutachten für die Hans-Böckler-Stiftung, dass die Schiedsgerichtsklauseln in [[TTIP]] und [[CETA]] gegen deutsches Verfassungsrecht und Recht der EU verstoßen und damit einen Systembruch des Völkerrechts bedeuten.
* [http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/geplante-freihandelsabkommen-ex-verfassungsrichter-geisselt-geplante-ttip-schiedsgerichte-1.2310403 Sueddeutsche.de:Geplane Freihandelsabkommen, Ex-Verfassungsrichter geisselt geplante TTIP-Schiedsgerichte]
[[Spezial:Beiträge/178.3.17.56|178.3.17.56]] 00:41, 7. Mär. 2015 (CET)

== Beteiligung der kanadischen Provinzen und des kanadischen Parlaments ==
:''... und es muss vom Kanadischen Parlament und allen Kanadischen Provinzen ratifiziert werden.''
Der Satz ist nicht richtig, weil die Provinzen nicht an der Ratifizierung beteiligt werden. So heißt es hier:[http://www.parl.gc.ca/Content/LOP/ResearchPublications/2014-16-e.htm] 
:''However, neither international law nor Canada’s Constitution gives the provinces and territories any formal role in the signature or ratification processes.'' 
und hier:[http://hermancorp.net/2014/09/25/canada-and-europe-the-road-ahead-for-ceta/]:
:''No provincial approvals or legislation will be needed ahead of Canadian ratification. This was true in the case of the NAFTA and it’s true for CETA as well.''
Viele Grüße--[[Spezial:Beiträge/178.0.1.163|178.0.1.163]] 15:43, 23. Okt. 2015 (CEST)
::Interessanterweise müssen internationale Abkommen Kanadas auch nicht vom kanadischen Parlament ratifiziert werden. Die Ratifizierung erfolgt durch die Regierung selbst. [http://www.lop.parl.gc.ca/content/lop/researchpublications/2008-45-e.htm] [[Benutzer:Georg Stillfried|Georg Stillfried]] ([[Benutzer Diskussion:Georg Stillfried|Diskussion]]) 22:55, 17. Feb. 2017 (CET)

== {{Anker|deadurl_2015-10}} Defekte Weblinks ==
{{nicht archivieren|Zeigen=nein}}{{Defekter Weblink|Bot=GiftBot|Lauf=2015-10
|1=wba=20150219201531 proto http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/ceta,did=654766.html
|2=wba=20140715004911 http://www.tradejustice.ca/ceta-declaration
|3=wba=20140714152313 http://www.tradejustice.ca/wp-content/uploads/2013/08/EUCAN_DECLARATION_EN.pdf
}}
– [[Benutzer:GiftBot|GiftBot]] ([[Benutzer Diskussion:GiftBot|Diskussion]]) 03:49, 7. Feb. 2016 (CET)

== Weiß jemand mehr darüber?== 

Das alle Global agierenden US-Unternehmen die Möglichkeit bekommen, CETA zu nutzen, weil sie in aller Regel Tochterunternehmen in Kanada haben. Europäische Unternehmen sollen im Gegenzug jedoch Kanada nicht nutzen können, um einen Marktzugang in den USA zu bekommen.{{Unsigniert|217.186.33.55|16:23, 18. Sep. 2016‎}}
:Quatsch. <span style="color:#4e4f4f;">— [[Benutzer:111Alpha|<span style="color:#686868;">'''111Alpha'''</span>]] <small>([[BD:111Alpha|<span style="color:#686868;">Diskussion</span>]])</small></span> 18:37, 23. Sep. 2016 (CEST)

Könntest du das auch begründen wieso das Quatsch sein soll? Immerhin ist es nur ein Abkommen zwischen Kanada und der EU. Wenn US Unternehmen Firmensitze in Kanada haben werden sie auch Marktzugang in Europa haben. Werden Europäische Unternehmen auch Marktzugang in den USA haben?
Das ist die Frage <small>(''nicht [[Hilfe:Signatur|signierter]] Beitrag von'' [[Spezial:Beiträge/217.191.234.19|217.191.234.19]] ([[Benutzer Diskussion:217.191.234.19|Diskussion]])<nowiki/> 23:29, 23. Sep. 2016 (CEST))</small>
:Erstens das, und zweitens: werden die wirtschaftlich Starken, die Konzerne auch noch bevorzugt behandelt, oder kann JEDE Firma gegen Beschränkungen auf Schadenersatz für fiktive "entgangene" Umsätze klagen, auch aus einem europ. Land gegen Kanada/USA, auch Einzelunternehmer? Und Arbeitskräfte, können die auch gegen die Verweigerung des Zugangs zum dortigen Arbeitsmarkt klagen, weil Kanadier/US-Amerikaner hier ziemlich problemlos Aufenthalts- und Arbeits-, oder Studienerlaubnis bekommen?
:Gelten also wirklich gleiches Recht, und gleichwertige Möglichkeiten für beide Seiten, und für "Groß" (Konzerne), und "Klein" (-unternehmer / Arbeiter)? --[[Spezial:Beiträge/2A02:8109:9A40:1778:20AB:797D:810F:E9CD|2A02:8109:9A40:1778:20AB:797D:810F:E9CD]] 00:08, 25. Okt. 2016 (CEST)

== NPOV ==

Der Artikel (insbesondere der Abschnitt "Kritik") ist in weiten Teilen extrem einseitig und unausgewogen. Kritische Argumente werden nicht abgewogen, sondern unhinterfragt wiedergegeben (selbst lächerliche Anschuldigungen wie "Völkerrechtswidrigkeit"). Auch der Abschnitt "Inhalte" besteht im Wesentlichen nur aus Kritik. Im Moment ist der Artikel daher mehr ein politisches Pamphlet als ernstzunehmende Enzyklopädie... <span style="color:#4e4f4f;">— [[Benutzer:111Alpha|<span style="color:#686868;">'''111Alpha'''</span>]] <small>([[BD:111Alpha|<span style="color:#686868;">Diskussion</span>]])</small></span> 18:37, 23. Sep. 2016 (CEST)
:Danke für das NPOV, stimme der Beurteilung des "[[Sammelsurium]]s" voll zu. Grüsse von unterwegs, --[[Spezial:Beiträge/77.11.93.23|77.11.93.23]] 12:23, 22. Okt. 2016 (CEST)
::Wir sind hier keine Politiker, wir haben nicht "abzuwägen" und zu beurteilen, ob unserer Meinung nach Argumente richtig oder falsch sind. Wir haben die öffentliche Wahrnehmung wiederzugeben, sonst gäbe es hier keine Artikel zu Religionen, Kreationismus, und anderen wirren, irrealen, einseitigen, lächerlichen, und spinnerten Themen. --[[Spezial:Beiträge/2A02:8109:9A40:1778:20AB:797D:810F:E9CD|2A02:8109:9A40:1778:20AB:797D:810F:E9CD]] 00:14, 25. Okt. 2016 (CEST)

:::Die Unausgewogenheit trifft in der Tat „weite Teile“, wie 111Alpha schon feststellte. So wird der Abschnitt [[Comprehensive_Economic_and_Trade_Agreement#Inhalte|Inhalte]] hauptsächlich mit der Darstellung der EU-Kommision auf ihrer Internetpräsenz begründet und beispielsweise unterschlagen, dass die Beteiligung an der Ausschreibung öffentlicher Aufträge auf Gegenseitigkeit beruht. Der NPOV-Baustein ist dort bis auf Weiteres ebenso angebracht. --[[Benutzer:WinfriedSchneider|WinfriedSchneider]] ([[Benutzer Diskussion:WinfriedSchneider|Diskussion]]) 10:45, 26. Okt. 2016 (CEST)
::::Wir haben hier z.B. die Frage der Völkerrechtswidrigkeit nicht zu beurteilen, sondern nur wiederzugeben, wie sich Fachleute und andere relevante Stimmen dazu äußern. Religion, gleich welche, ist auch immer ein bischen komisch und irrational, man könnte auch sagen, "lächerlich". Trotzdem haben wir in den entspr. Artikeln nur wiederzugeben, was für Überzeugungen da vertreten werden und nur Wertungen relevanter Fachleute beizufügen, nicht unsere eigenen. --[[Spezial:Beiträge/2A02:8109:9A40:1778:3DF4:574A:79C4:E7F3|2A02:8109:9A40:1778:3DF4:574A:79C4:E7F3]] 03:12, 4. Nov. 2016 (CET)

== Dank an Wallonien ==

Nach dem Einknicken des ÖVP Kurz hat nun Wallonien Stärke bewiesen! - http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/10/21/blamage-fuer-die-eu-kanada-bricht-ceta-verhandlung-ab/ <small>Nicht signierter Eintrag von [[User:178.6.115.167|IP:178.6.115.167]] vom 21. Oktober 2016, 18:29 Uhr</small>

:Hier ist nicht Facebook oder Twitter. --'''''[[User:Furfur|<span style="color: #8806CE; font-family: Palatino, Times, serif">Furfur</span>]]'''''<sup> &#8258; [[User talk:Furfur| Diskussion]]</sup> 13:10, 22. Okt. 2016 (CEST)

== Eine entschädigungspflichtige "indirekte Enteignung" liege dann vor, wenn ==

Das danach folgende engl. Zitat sollte auch übersetzt werden, da derartige Rechtstexte sowieso für Laien schon schwer richtig zu interpretieren sind, und sie zu einer fachlich korrekten Übersetzung (i.d.R.) schon garnicht in der Lage sind. Gesucht wird also ein Jurist mit guten Englisch-Kenntnissen. --[[Spezial:Beiträge/2A02:8109:9A40:1778:20AB:797D:810F:E9CD|2A02:8109:9A40:1778:20AB:797D:810F:E9CD]] 00:33, 25. Okt. 2016 (CEST)

== Hilfe mit Belgien gesucht ==

Hallo alle, habe versucht, das zurzeit durchaus spannende Belgien (–> [[Comprehensive Economic and Trade Agreement#Belgische Politik|...Belgische Politik]]) zu erfassen, bin aber nicht sicher, ob es mir gelungen ist, auch die Institutionen korrekt zu erfassen (–> [[Politisches System Belgiens#.C3.9Cberblick .C3.BCber das politische System|Politisches System Belgiens > Überblick...]]). Vielleicht könnte jemand helfen? Danke und Gruss, --[[Benutzer:Wiki-vr.mp|wiki-vr.mp]] ([[Benutzer Diskussion:Wiki-vr.mp|Diskussion]]) 12:40, 26. Okt. 2016 (CEST)

== Qualität dieses Artikels - Vorschlag zur Verbesserung ==

Die Meldung zu Beginn des Artikels (Eintrag, dass auf der Wiki-QS-Seite eingetragen), wirkt abschreckend,diesen Artikel überhaupt zu lesen und weckt die Befürchtung, dass er total unausgewogen ist. Nach dem Lesen fand ich ihn gar nicht schlecht und durchaus informativ. 
Aber: Ein Foto, das einen Protest gegen CETA zeigt, wirkt tendenziös, würde ich entfernen. Gut dargestellt ist der Weg von Verhandlungsbeginn 2009 bis 2014. Danach: Es gibt ein Verhandlungsergebnis und dazu werden eine Vielzahl von Einwänden dargestellt, was noch fehlen würde. Es gibt aber kaum Hinweise darauf, was dazu die CETA-Verhandler sagen. Beispiel: Rinderfleisch in Kanada darf hormonell behandelt sein. Darf das nach Unterschrift von CETA dann nach Deutschland exportiert werden? Ist deutsches Rindfleisch frei von Hormonen? Andere Fleischarten in Deutschland werden in deutschen Medien wiederholt als hormonell "belastet" (der Begriff ist so schon tendenziös) dargestellt. Das ist dann für Kanada ok? Somit: wenn schon Beispiel, dann umfassend. Die Vielzahl der Darstellungen "was fehlt" ohne Gegendarstellung "warum ausreichend" muss auf Null reduziert werden. 
Schiedsgerichte: der Artikel liest sich, als wäre das etwas Neues. Deutschland hat das erstmals in den 1950er Jahren mit Pakistan ausgehandelt (aus Furcht vor der mutmaßlich korrupten Justiz dort). Die deutsche Telekom verwendet Schiedsgerichte in Spanien (gibt es also selbst innerhalb der EU). Gut für  den Artikel wäre der neutrale Hinweis, was bei den CETA-Schiedgerichten neu oder anders ist im Gegensatz zu früheren Schiedsgerichtsvereinbarungen in anderen Freihandelsabkommen. 
Geheimhaltung: Heute ist an CETA nichts mehr geheim, alles kann nachgelesen werden. Insoweit kann selbst die Kritik an die Geheimhaltung während der Verhandlung (wo Geheimhaltung für jede Verhandlungsseite sicher Sinn macht; wer will sich schon zu diesem Zeitpunkt in die Karten schauen lassen) komplett aus dem Artikel raus.
--[[Spezial:Beiträge/188.174.54.160|188.174.54.160]] 10:21, 27. Okt. 2016 (CEST)
:Dazu gehören aber auch alle anderen Länder mit eingebunden, denn Europa sind 27 Staaten, auch wenn man es nicht immer bemerkt. --[[User:Karl Gruber|K@rl]]   10:59, 27. Okt. 2016 (CEST)
Es waren und sind alle 27 Länder eingebunden. Ich sehe nicht, was das mit meinen Anmerkungen zu tun hat. --[[Spezial:Beiträge/188.174.54.160|188.174.54.160]] 11:14, 27. Okt. 2016 (CEST)

Die Standpunkte europäischer Staaten läßt sich über eine kurze Zusammenfassung der Zustimmung nahezu aller Staaten sowie der Ablehnung der Wallonie kurz beschreiben. Die europäische Politik würde ich über die Stellungnahmen der jeweiligen Parteien in Deutschland un Österreich sowie über deren entsprechenden Fraktionen im Europaparlament abhandeln. Alles andere führt zu weit. --[[Spezial:Beiträge/91.17.254.58|91.17.254.58]] 12:49, 27. Okt. 2016 (CEST)
:"Zustimmung nahezu aller Staaten sowie der Ablehnung der Wallonie" wohl ehr Zustimmung der Politiker, denn in Umfragen gibt es eine mehr als deutliche Ablehnung beiden Bürgern.
:Zur "nicht-mehr-Geheimhaltung" und "alles kann nachgelesen werden": [http://pbs.twimg.com/media/CwAjAidW8AA6pgm.jpg:large Ceta-Vertrag gedruckt und gebunden zum "Nachlesen"] 
:Wer das alles gelesen und verstanden hat, melde sich dann bitte hier, ich hab da dann einige Fragen. --[[Spezial:Beiträge/2A02:8109:9A40:1778:3DF4:574A:79C4:E7F3|2A02:8109:9A40:1778:3DF4:574A:79C4:E7F3]] 02:46, 4. Nov. 2016 (CET)

== Rechtspopulistische Parteien  ==
Es fehlen die Standpunkte europäischer rechtspopulistischer Parteien. Warum werden diese nicht genannt? --[[Spezial:Beiträge/91.17.254.58|91.17.254.58]] 12:44, 27. Okt. 2016 (CEST)
:Einfach ergänzen:-) Gruss --[[Benutzer:Wiki-vr.mp|wiki-vr.mp]] ([[Benutzer Diskussion:Wiki-vr.mp|Diskussion]]) 14:54, 27. Okt. 2016 (CEST)

== Inkrafttreten ==

In diesem Abschnitt steht ''[...] die das österreichische Mitglied der Bundesregierung auffordert [...]''. Österreichische Mitglied der Bundesregierung? Ist hier die EU-Kommission gemeint? --[[Spezial:Beiträge/2A02:908:C30:3680:19E:28D8:822C:24D6|2A02:908:C30:3680:19E:28D8:822C:24D6]] 23:58, 19. Jan. 2017 (CET)
: jetzt korrigiert + beleg dazu. Keine Ahnung, warum so verquast formuliert worden.--[[Benutzer:Eisbaer44|Eisbaer44]] ([[Benutzer Diskussion:Eisbaer44|Diskussion]]) 13:06, 8. Aug. 2018 (CEST)

== Vorläufige Anwendbarkeit ==

Ich finde dass sich im dritten Absatz der erste und dritte Satz bzgl. der österreichischen Bedenken widersprechen. Meiner Meinung sollte der erste Satz um Österreich gekürzt werden, da keine Referenz angegeben ist:

  Weder das deutsche noch das österreichische Ministerium meldeten Bedenken an. Am 11. Mai 2016 haben die österreichischen Bundesländer eine bindende "einheitliche Stellungnahme" gemäß Art. 23d Abs. 2 B-VG abgegeben, die das österreichische Mitglied der Bundesregierung auffordert, CETA nicht zuzustimmen, solange u.a. eine vorläufige Anwendbarkeit vorgesehen ist. Der österreichische Wirtschaftsminister hat beim EU-Ministerrat vom 13. Mai 2016 darauf hingewiesen.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2016/PK0720/ |titel=CETA: EU-Unterausschuss pocht auf Genehmigungsrecht des Parlaments |werk=parlament.gv.at |datum=2016-06-22 |zugriff=2016-09-07}}</ref> Ob die Praxis der vorläufigen Anwendbarkeit verfassungskonform ist, ist umstritten.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.taz.de/!5286944/ |titel=Ceta vorläufig ohne Demokratie |werk=taz.de |datum=2016-03-28 |zugriff=2016-04-06}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=http://derstandard.at/2000034326646/Versuchter-Freihandel-am-Parlament-vorbei |titel=Handelspakt mit Kanada soll ohne Sanktus des Nationalrats in Kraft treten |autor=Günther Strobl |datum=2016-04-06 |zugriff=2016-04-06 |werk=derStandard.at}}</ref><ref>{{Internetquelle |url=https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2016-08_Rechtsgutachten_Weiss_CETA_vorlaeufige_Anwendung.pdf |titel=Rechtliche Probleme der aktuellen Kommissionsplanung zu Abschluss und vorläufiger Anwendung des CETA |autor=Wolfgang Weiß |werk=mehr-demokratie.de |datum=2016-08-11 |zugriff=2016-09-07 |format=PDF}}</ref>

[[Benutzer:Weapon X|Weapon X]] <span style="font-size:70%;">([[Benutzer_Diskussion:Weapon X|Diskussion]], [[Spezial:Beiträge/Weapon_X|Beiträge]])</span> 15:42, 22. Sep. 2017 (CEST)