Quelltext der Seite Drittwiderspruchsklage

Die '''Drittwiderspruchsklage''' (auch: '''Interventionsklage''') ist eine prozessuale [[Gestaltungsklage]] des [[Zwangsvollstreckungsrecht (Deutschland)|deutschen Zwangsvollstreckungsrechts]], geregelt in {{§|771|ZPO|dejure}} bis {{§|774|ZPO|dejure}} der [[Zivilprozessordnung (Deutschland)|Zivilprozessordnung]] (ZPO). Mit ihr wird das Klageziel verfolgt, einzelne [[Vollstreckungsorgan|Vollstreckungsmaßnahmen]] für unzulässig zu erklären, weil sie in schuldnerfremdes, dem Vollstreckungsgläubiger nicht haftendes Vermögen erfolgt sind.

Bis zur Beendigung der Vollstreckung ist der Einwand der Vollstreckung in schuldnerfremdes Vermögen bei Leistungs- und Feststellungsklagen nur nach § 771 ZPO geltend zu machen. In Abgrenzung zu anderen [[Rechtsbehelf]]en, kommt die [[Erinnerung (Recht)#Erinnerung gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung|Erinnerung]] gemäß {{§|766|zpo|juris}} ZPO in Betracht, wenn vollstreckungsverfahrensrechtliche Fehler gerügt werden sollen. Werden materiell-rechtliche Einwendungen des die Veräußerung hindernden Rechts gerügt, ist wiederum nur § 771 ZPO einschlägig. Werden beide Arten von Einwendungen erhoben, sind sie nebeneinander möglich. Wahlweise ist auch Klage auf [[Klage auf vorzugsweise Befriedigung]] nach {{§|805|zpo|juris}} ZPO möglich. [[Vorläufiger Rechtsschutz|Vorläufigen Rechtsschutz]] gewährt gemäß § 771 Abs. 3, {{§|769|ZPO|dejure}} ZPO die [[einstweilige Anordnung]].

== Zweck und Rechtsnatur ==
Hat der Gerichtsvollzieher den Auftrag eine Sache zu [[Pfändung|pfänden]], prüft er, ob diese sich im [[Gewahrsam]] des Schuldners befindet.<ref>Alexander Jüchser: ''Gewahrsam – ein Begriff, der es nicht leicht macht''. In: Zeitschrift für das juristische Studium 2012, S. 195 (197–198).</ref> Kraft gesetzlicher Anordnung muss nicht überprüft werden, ob die Sache im Eigentum des Schuldners steht oder mit dem Recht eines Dritten belastet ist. Eine solche Prüfung könnte oft nur unter hohem Aufwand durchgeführt werden und daher die Effektivität der Zwangsvollstreckung beeinträchtigen.<ref>{{BibISBN|9783848757961|Kapitel=§ 21 Rn. 55}} Günter Handke: ''§ 771'', Rn. 1. In: {{BibISBN|9783848716968}}</ref> Somit kann eine schuldnerfremde Sache gepfändet werden. Entsprechendes gilt bei der [[Forderungspfändung]]. Um sein Recht zu schützen, kann der Rechtsinhaber Drittwiderspruchsklage erheben.<ref>Nicola Preuß: ''§ 771'', Rn. 1. In: Volkert&nbsp;Vorwerk, Christian&nbsp;Wolf (Hrsg.): ''Beckscher Online-Kommentar ZPO'', 25. Edition 2017. Benjamin Leyendecker: ''Grundfälle zur Drittwiderspruchsklage gem. § 771 ZPO – Teil I''. In: Juristische Arbeitsblätter 2010, S. 725.</ref>

Bei der Drittwiderspruchsklage handelt es sich nach vorherrschender Auffassung um eine prozessuale Gestaltungsklage, da eine [[Feststellungsklage|Feststellungs-]] oder [[Leistungsklage]] keine Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung bewirkten.<ref>{{Rspr|BGHZ 58, 207}} (214).</ref><ref>Rolf Lackmann: ''§ 771'', Rn. 1. In: {{BibISBN|9783800656226}} Karsten Schmidt, Moritz Brinkmann: ''§ 771'', Rn. 3. In: {{BibISBN|9783406745225}} {{BibISBN|9783406724428|Kapitel=Rn. 12}}</ref> Parallelen zur Drittwiderspruchsklage weist für das [[Insolvenzverfahren (Deutschland)|Insolvenzverfahren]] die Geltendmachung eines [[Aussonderungsrecht]]s nach {{§|47|InsO|dejure}} der [[Insolvenzordnung (Deutschland)|Insolvenzordnung]] (InsO) auf.

== Abgrenzung zu anderen Rechtsbehelfen ==
Die Drittwiderspruchsklage ist von anderen Rechtsbehelfen des Zwangsvollstreckungsrechts abzugrenzen:

Mit der [[Vollstreckungserinnerung]] nach {{§|766|ZPO|dejure}} ZPO kann eine Zwangsvollstreckung auf Verfahrensfehler hin geprüft werden. Da die materielle Rechtslage allerdings bei der Vollstreckung nicht geprüft wird, stellt die Pfändung eines schuldnerfremden Gegenstands keinen Verfahrensfehler dar. Mit der Erinnerung kann der Dritte demnach seine materiellen Rechte nicht schützen. Sofern die Vollstreckung allerdings verfahrensfehlerhaft erfolgt, kann die Vollstreckungserinnerung neben der Drittwiderspruchsklage geltend gemacht werden.<ref>Karsten Schmidt, Moritz Brinkmann: ''§ 771'', Rn. 9. In: {{BibISBN|9783406745225}} Christian Seiler: ''§ 771'', Rn. 2. In: {{BibISBN|9783406719288}}</ref>

Mit der [[Vollstreckungsabwehrklage]] nach {{§|767|ZPO|dejure}} ZPO greift der Vollstreckungsschuldner den [[Vollstreckungstitel (Deutschland)|titulierten]] Anspruch mit materiellrechtlichen Einwendungen an. Dem Dritten steht sie daher nicht zur Verfügung.<ref>Karsten Schmidt, Moritz Brinkmann: ''§ 767'', Rn. 9. In: {{BibISBN|9783406745225}} Benjamin Leyendecker: ''Grundfälle zur Drittwiderspruchsklage gem. § 771 ZPO – Teil I''. In: Juristische Arbeitsblätter 2010, S. 725 (727).</ref>

Mit der [[Klage auf vorzugsweise Befriedigung]] nach {{§|805|ZPO|dejure}} ZPO setzt ein Gläubiger ein Recht durch, das ihm in der Vollstreckung den Vorrang gegenüber anderen Gläubigern einräumt. Zur Drittwiderspruchsklage verhält sie sich damit wie ein Minus.<ref>Karsten Schmidt, Moritz Brinkmann: ''§ 771'', Rn. 11. In: {{BibISBN|9783406745225}} Peter Staufenbiel: ''Drittwiderspruchsklage und Klage auf vorzugsweise Befriedigung''. In: Juristische Arbeitsblätter 2005, S. 796 (800)</ref>

Eine [[Leistungsklage]] gegen den Gläubiger, die sich auf Herausgabe des gepfändeten Gegenstands oder auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung richtet, ist während der Vollstreckung unzulässig, da die Drittwiderspruchsklage der [[Lex specialis|speziellere]] Rechtsbehelf ist.<ref>{{BibISBN|9783800654635|Kapitel=Rn. 1400}}</ref> Gemäß § 771 Abs. 2 ZPO kann der Dritte jedoch parallel zur Drittwiderspruchsklage den Schuldner auf Leistung verklagen. Schuldner und Gläubiger sind in diesem Fall einfache [[Streitgenossenschaft|Streitgenossen]].<ref>Wolfgang Münzberg: ''§ 771'', Rn. 64. In: {{BibISBN|3161473951}}</ref>

== Zulässigkeitsvoraussetzungen der Drittwiderspruchsklage, § 771 ZPO ==
{{Gesetzestext|(1) Behauptet ein Dritter, dass ihm an dem Gegenstand der Zwangsvollstreckung ein die Veräußerung hinderndes Recht zustehe, so ist der Widerspruch gegen die Zwangsvollstreckung im Wege der Klage bei dem Gericht geltend zu machen, in dessen Bezirk die Zwangsvollstreckung erfolgt.

(2) Wird die Klage gegen den Gläubiger und den Schuldner gerichtet, so sind diese als Streitgenossen anzusehen.

(3) Auf die Einstellung der Zwangsvollstreckung und die Aufhebung der bereits getroffenen Vollstreckungsmaßregeln sind die Vorschriften der §§ 769, 770 entsprechend anzuwenden. Die Aufhebung einer Vollstreckungsmaßregel ist auch ohne Sicherheitsleistung zulässig.}}

=== Statthaftigkeit ===
Statthaft ist die Drittwiderspruchsklage, wenn ein Dritter ein die Veräußerung hinderndes Recht an einem Vollstreckungsgegenstand durch den Vollstreckungsgläubiger geltend macht. Dies hat er [[Schlüssigkeit|schlüssig]] darzulegen.<ref>{{BibISBN|9783800654970|Kapitel=Rn. 581}}</ref>

=== Rechtsschutzbedürfnis ===
Das [[Rechtsschutzbedürfnis]] ist grundsätzlich im Zeitraum zwischen Beginn und Beendigung der Vollstreckung gegeben.<ref name=":1">{{BibISBN|9783800654635|Kapitel=Rn. 1405}}</ref>

Die Vollstreckung beginnt mit der Vornahme der ersten Vollstreckungshandlung. Ab diesem Zeitpunkt sind Gegenstände beim Schuldner durch die Vollstreckung gefährdet.<ref name=":1" /> Eine Ausnahme gilt in Fällen der Herausgabevollstreckung: Da sich diese gegen einen bestimmten Gegenstand richtet, ist dieser bereits mit Entstehung des Titels durch die Vollstreckung bedroht. Daher begründet bereits der Titel das Rechtsschutzbedürfnis.<ref>Johann Kindl: § 771 Rn. 17, in: {{BibISBN|9783848751662}}</ref> Fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, weil die Vollstreckung noch nicht begonnen hat, kann der Gläubiger gemäß {{§|1004|BGB|dejure}} des [[Bürgerliches Gesetzbuch|Bürgerlichen Gesetzbuchs]] (BGB) auf Unterlassung der Vollstreckung klagen.<ref>Karsten Schmidt, Moritz Brinkmann: ''§ 771'', Rn. 59. In: {{BibISBN|9783406745225}}</ref>

Mit dem Abschluss der Vollstreckung entfällt das Rechtsschutzbedürfnis, da das Klageziel – die Verhinderung der Vollstreckung – ab diesem Zeitpunkt nicht mehr erreicht werden kann.<ref>Bernd Raebel, Christoph Thole: ''§ 771'', Rn. 13–14. In: {{BibISBN|9783452291257}} Rolf Lackmann: ''§ 771'', Rn. 9. In: {{BibISBN|9783800656226}} Christian Seiler: ''§ 771'', Rn. 10–11. In: {{BibISBN|9783406719288}}</ref> Der Dritte kann dann lediglich den Verwertungserlös als [[Bereicherungsrecht (Deutschland)|ungerechtfertigte Bereicherung]] herausverlangen.<ref>Benjamin Leyendecker: ''Grundfälle zur Drittwiderspruchsklage – Teil II''. In: Juristische Arbeitsblätter 2010, 879 (885–886).</ref>

=== Gerichtszuständigkeit ===
Örtlich zuständig ist gemäß § 771 Abs. 1 ZPO das [[Ordentliche Gerichtsbarkeit (Deutschland)|ordentliche Gericht]], in dessen [[Gerichtsbezirk|Bezirk]] die angegriffene Pfändungshandlung vorgenommen worden ist. Nach {{§|802|ZPO|dejure}} ZPO handelt es sich hierbei um eine ausschließliche Zuständigkeit.<ref>Günter Handke: ''§ 771'', Rn. 12. In: {{BibISBN|9783848716968}}</ref>

Die sachliche Zuständigkeit richtet sich nach {{§|23|GVG|dejure}}, {{§|71|GVG|dejure}} des [[Gerichtsverfassungsgesetz]]es (GVG): Sie richtet sich grundsätzlich nach dem Streitwert.<ref>Vertiefend zum Streitwert Ulrich Foerste: ''Der Streitwert der Drittwiderspruchsklage''. In: Neue Juristische Wochenschrift 2017, S. 2588.</ref> Bis zu einem Streitwert von 5.000 Euro ist [[Amtsgericht]] zuständig, andernfalls das [[Landgericht]]. Der Streitwert bemisst sich gemäß {{§|6|ZPO|dejure}} ZPO nach dem Wert der Sache oder des geltend gemachten Anspruchs. Sofern beide Werte unterschiedlich sind, ist der geringere Wert ausschlaggebend.<ref>{{BibISBN|9783800654635|Kapitel=Rn. 1404}}</ref> Für spezifische Materien bestehen streitwertunabhängige Zuweisungen, etwa für Streitigkeiten im Rahmen eines [[Wohnraummietrecht|Wohnraummietverhältnisses]].

== Begründetheit der Drittwiderspruchsklage, § 771 ZPO ==
Begründet ist die Drittwiderspruchsklage, wenn der Kläger ein die Veräußerung hinderndes Recht im Sinne des § 771 ZPO hat. Das Interventionsrecht ist eine Berechtigung, aufgrund derer die Veräußerung der den Vollstreckungsgegenstand bildenden Sache durch den Schuldner dem berechtigten Dritten gegenüber rechtswidrig wäre. Dafür ist die Voraussetzung, dass der Vollstreckungsgegenstand nicht zum Vermögen des Vollstreckungsschuldners gehört und ein Dritter ein [[Dingliches Recht (Deutschland)|dingliches]] oder [[Relatives Recht|obligatorisches Recht]] an dem Gegenstand hat.<ref>{{Rspr|BGHZ 55, 20}}. {{Rspr|BGHZ 72, 141}} (145).</ref><ref>{{BibISBN|9783800654635|Kapitel=Rn. 1410}} Rolf Lackmann: ''§ 771'', Rn. 12. In: {{BibISBN|9783800656226}} {{BibISBN|9783406595158|Kapitel=§ 41, Rn. 36}}</ref> Hierzu sind in der Rechtsprechung Fallgruppen gebildet worden.

=== Eigentum ===
Praktisch bedeutsam ist das Interventionsrecht aus [[Eigentum]]. Es stellt den Prototyp des § 771 ZPO dar:<ref>{{Rspr|BGHZ 20, 88}}.</ref><ref>{{BibISBN|9783800654635|Kapitel=Rn. 1411}}</ref> So können etwa Mietgegenstände im Haushalt des Vollstreckungsschuldners nicht für dessen Verbindlichkeiten haften, weil sie im Eigentum des Vermieters stehen. Daher kann der Vermieter erklären lassen, dass die Vollstreckung in die Sache unzulässig war. Auch [[Miteigentum]] berechtigt zur Intervention, was Bedeutsamkeit bei Teilungsversteigerungen nach {{§|180|ZVG|dejure}} [[Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung|ZVG]] haben kann. Dem Vorbehaltseigentümer steht ein Interventionsrecht aufgrund seines [[Anwartschaftsrecht]]s zu,<ref>Wolfgang Münzberg: ''§ 771'', Rn. 20. In: {{BibISBN|3161473951}}</ref> dem Vorbehaltsverkäufer aufgrund von Eigentum.<ref>BGH, Urteil vom 1. Juli 1970, VIII ZR 24/69 = Neue Juristische Wochenschrift 1970, 1733 (1735).</ref><ref>Nicola Preuß: ''§ 771'', Rn. 9. In: Volkert&#160;Vorwerk, Christian&#160;Wolf (Hrsg.): ''Beckscher Online-Kommentar ZPO'', 25. Edition 2017.</ref> Der Vorbehaltskäufer kann allerdings mit der Drittwiderspruchsklage lediglich die Verwertung in der Zwangsvollstreckung verhindern, nicht hingegen die Pfändung der Sache, da diese das Anwartschaftsrecht noch nicht gefährdet.<ref>{{Rspr|BGHZ 55, 20}} (27).</ref><ref>Rolf Lackmann: ''§ 771'', Rn. 17. In: {{BibISBN|9783800656226}}</ref> Letztlich hat auch der [[Leasing]]geber die Möglichkeit der Erhebung der Drittwiderspruchsklage, wenn er in seinen Leasingrechten beeinträchtigt wird.<ref>Karsten Schmidt, Moritz Brinkmann: ''§ 771'', Rn. 31. In: {{BibISBN|9783406745225}} Rolf Lackmann: ''§ 771'', Rn. 27–28. In: {{BibISBN|9783800656226}}</ref>

=== Beschränkt dingliche Rechte ===
[[Beschränkt dingliches Recht|Beschränkt dingliche Rechte]] sind Interventionsrechte, wenn sie durch die Vollstreckung unmittelbar beeinträchtigt werden. Möglich ist dies beispielsweise bei der Vollstreckung in eine Sache, die sich im [[Haftungsverband (Grundpfandrecht)|Haftungsverband]] einer [[Hypothek (Deutschland)|Hypothek]] oder [[Grundschuld]] befindet ({{§|1120|BGB|dejure}} BGB).<ref>{{BibISBN|9783848757961|Kapitel=§ 21 Rn. 71–74}}</ref> Dies trifft etwa auf landwirtschaftliche Geräte auf einem Bauernhof zu, bei denen es sich gemäß {{§|98|BGB|dejure}} BGB um [[Zubehör|Grundstückszubehör]] handelt. Kein Interventionsrecht geben beschränkt dingliche Rechte demgegenüber gegen eine Zwangsvollstreckung in das Grundstück selbst, da diese das [[Grundpfandrecht]] nicht beeinträchtigen kann und eine [[Zwangshypothek]] gegenüber dem Grundpfandrecht nachrangig ist.<ref>Karsten Schmidt, Moritz Brinkmann: ''§ 771'', Rn. 36. In: {{BibISBN|9783406745225}}</ref>

Ob ein [[Pfandrecht (Deutschland)|Pfandrecht]] an einer Sache ein Interventionsrecht gibt, beurteilt sich danach, ob sein Inhaber [[Besitz]]er der verpfändeten Sache ist. Ist er mittelbarer oder unmittelbarer Besitzer, so etwa gemäß {{§|1205|BGB|dejure}} BGB beim vertraglichen Pfandrecht, ist er zur Intervention nach § 771 ZPO berechtigt. Ist er kein Besitzer, so etwa beim [[Vermieterpfandrecht]] aus {{§|562|BGB|dejure}} BGB, kann er lediglich gemäß § 805 ZPO auf vorzugsweise Befriedigung klagen.<ref>{{BibISBN|3811431119|Kapitel=Rn. 46.10}} Johann Kindl: § 771 Rn. 8, in: {{BibISBN|9783848751662}}</ref> Ein Pfandrecht an einem Recht ist ein Interventionsrecht nach § 771 ZPO.<ref>Wolfgang Münzberg: ''§ 771'', Rn. 23. In: {{BibISBN|3161473951}}</ref>

Zur Intervention berechtigt ferner das [[Nießbrauch]]srecht ({{§|1030|BGB|dejure}} BGB), soweit es durch die Vollstreckung gefährdet ist.<ref>Wolfgang Münzberg: ''§ 771'', Rn. 23. In: {{BibISBN|3161473951}}</ref>

=== Treuhandverhältnisse ===
Ein [[Treuhand]]verhältnis liegt vor, wenn jemand bei der Ausübung eines eigenen Rechts an die Vorgaben eines Dritten gebunden ist. Ersterer wird als [[Treuhänder]], letzterer als [[Treugeber]] bezeichnet. Zur Beantwortung der Frage, wer Drittwiderspruchsklage erheben kann, wird zwischen eigennütziger und uneigennütziger (fremdnütziger) Treuhand unterschieden.<ref>Wolfgang Münzberg: ''§ 771'', Rn. 25–32. In: {{BibISBN|3161473951}}</ref>

==== Uneigennützige (fremdnützige) Treuhand ====
Bei der uneigennützigen Treuhand (auch: Verwaltungstreuhand) übt der Inhaber ein Recht für einen anderen aus. Das Treugut bleibt im Vermögen des Treugebers. Nur der Treugeber hat ein Interventionsrecht. Beispiel [[Anderkonto]]: Vollstreckt ein Gläubiger des Treuhänders, steht dem Treugeber die Drittwiderspruchsklage zu, da der Gegenstand bei wirtschaftlicher Betrachtung zu dessen Vermögen zählt. Aus diesem Grund kann sich der Treuhänder nicht über § 771 ZPO gegen die Vollstreckung durch einen Gläubiger des Treugebers wehren.<ref>Karsten Schmidt, Moritz Brinkmann: ''§ 771'', Rn. 26. In: {{BibISBN|9783406745225}} Rolf Lackmann: ''§ 771'', Rn. 21. In: {{BibISBN|9783800656226}}</ref>

==== Eigennützige Treuhand ====
Zur eigennützigen Treuhand (auch: Sicherungstreuhand) gehören insbesondere das [[Sicherungsübereignung|Sicherungseigentum]] und die [[Sicherungsabtretung]], klassische Fälle der Übertragung von Rechten zum Zwecke der [[Kreditsicherungsrecht (Deutschland)|Kreditsicherung]].<ref>{{BibISBN|9783406544798|Kapitel=§ 49, Rn. 5}} {{BibISBN|9783848706549|Kapitel=§ 13 Rn. 1–2}}</ref>

Die Bewertung der Rechtslage der eigennützigen Treuhand ist in beiden Fällen umstritten. Nach herrschender Meinung hat der Sicherungsnehmer beim Sicherungseigentum ein Interventionsrecht, wenn die Pfändungsmaßnahmen durch die Gläubiger des Sicherungsgebers vorliegen. Begründet wird dies damit, dass Sicherungseigentum formell und materiell vollwirksames Eigentum sei.<ref>{{Rspr|BGHZ 12, 232}} (234). {{Rspr|BGHZ 72, 141}}.</ref><ref>{{BibISBN|9783800654970|Kapitel=Rn. 594}} Michael Huber: ''Grundwissen – Zivilprozessrecht: Sicherungseigentum in Zwangsvollstreckung und Insolvenz''. In: Juristische Schulung 2011, S. 588 (589–590).</ref> Eine andere Auffassung geht dahin, dass Sicherungseigentum wie ein besitzloses Pfandrecht zu behandeln sei, mit der Folge, dass er allenfalls zur Klage auf vorzugsweise Befriedigung (§ 805 ZPO) berechtigt sei. Diese Auffassung lässt sich durch einen Querblick in das Insolvenzrecht stützen: dort besitzt Sicherungseigentum eine schwächere Stellung als anderes Eigentum, denn gemäß {{§|51|InsO|dejure}} Nr. 1 InsO erlaubt es nicht die Aussonderung, sondern lediglich die [[Absonderungsrecht|Absonderung]], die funktional der Klage auf vorzugsweise Befriedigung entspricht.<ref>Karsten Schmidt, Moritz Brinkmann: ''§ 771'', Rn. 29–30. In: {{BibISBN|9783406745225}} Ulrich Hübner: ''Zur dogmatischen Einordnung der Rechtsposition des Vorbehaltskäufers''. In: Neue Juristische Wochenschrift 1980, S. 729 (733–734). Frank-Holger Lange: ''Treuhandkonten in Zwangsvollstreckung und Insolvenz''. In: Neue Juristische Wochenschrift 2007, S. 2513 (2515).</ref>

Die herrschende Meinung geht weiterhin davon aus, dass auch der Sicherungsgeber ein Interventionsrecht hat, wenn Pfändungsmaßnahmen durch Gläubiger des Sicherungsnehmers erfolgen; dies jedenfalls bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Sicherungsnehmer die Sache verwerten kann.<ref>{{Rspr|BGHZ 72, 141}} (146). {{BibISBN|9783800654635|Kapitel=Rn. 1416}} {{BibISBN|9783406595158|Kapitel=§ 41, Rn. 80}}</ref> Dieser Auffassung steht die Meinung gegenüber, dass unabhängig von der Verwertungsreife, nur bei vorheriger beziehungsweise gleichzeitiger Begleichung der Forderung, ein Interventionsrecht gegeben sein könne.

Gleiches gilt für die Fälle der Sicherungsabtretung.

=== Inhaberschaft einer Forderung oder eines anderen Vermögensrechts ===
Die Inhaberschaft einer [[Forderung]] oder eines anderen Vermögensrechts berechtigt zur Intervention. Zwar ist die Pfändung einer Forderung, die nicht dem Schuldner gehört, nicht möglich. Der Inhaber der Forderung kann durch die Klage jedoch den Anschein der Forderungspfändung beseitigen.<ref>BGH, Urteil vom 8. Dezember 1976, VIII ZR 108/75 = Neue Juristische Wochenschrift 1977, S. 384 (385).</ref><ref>Rolf Lackmann: ''§ 771'', Rn. 20. In: {{BibISBN|9783800656226}}</ref>

=== Schuldrechtliche Ansprüche ===
Schuldrechtliche [[Herausgabeanspruch|Herausgabeansprüche]] auf Überlassung von Gegenständen, die etwa bei [[Mietvertrag (Deutschland)|Miete]], [[Pachtvertrag (Deutschland)|Pacht]], [[Leihvertrag (Deutschland)|Leihe]], [[Verwahrung (Deutschland)|Verwahrung]] oder beim [[Auftrag]] bestehen, vermitteln Interventionsrechte.<ref>{{BibISBN|9783800654970|Kapitel=Rn. 599}}</ref>

Anders verhält es sich bei bloßen Verschaffungsansprüchen, die etwa aus [[Kaufvertrag (Deutschland)|Kauf]] oder [[Vermächtnis]] folgen. Weil sich die Sache bei diesen noch im Vermögen des Schuldners befindet, begründet der Verschaffungsanspruch kein Interventionsrecht.<ref>Nicola Preuß: ''§ 771'', Rn. 30. In: Volkert&#160;Vorwerk, Christian&#160;Wolf (Hrsg.): ''Beckscher Online-Kommentar ZPO'', 25. Edition 2017.</ref>

=== Besitz ===
Der Besitz an einer [[Unbewegliche Sache|unbeweglichen Sache]] ist für die materielle Rechtslage unerheblich. Daher gibt er kein interventionsrecht.<ref>{{Rspr|RGZ 127, 8}} (9–10).</ref><ref>{{BibISBN|9783406595158}} Frank Spohnheimer: ''§ 771'', Rn. 25. In: {{BibISBN|9783110284744}} Wolfgang Münzberg: ''§ 771'', Rn. 34. In: {{BibISBN|3161473951}}</ref>

Ob der Besitz an einer [[Sache (Recht)|beweglichen Sache]] zur Drittwiderspruchsklage berechtigt, ist umstritten. Die herrschende Meinung und die Rechtsprechung bejahen dies bei berechtigtem (un-)mittelbarem Besitz.<ref>{{Rspr|BGHZ 2, 164, 168}}.</ref><ref>Kurt Herget: ''§ 771'', Rn. 14. In: {{BibISBN|9783504470227}} Silke Scheuch: ''§ 771'', Rn. 30. In: {{BibISBN|9783472096191}}</ref> Eine andere Ansicht gibt kein Interventionsrecht, da der Besitz nur auf die Ausübung der tatsächlichen Sachherrschaft abstellt und folglich nicht Teil des Vermögens sein kann.<ref>Karsten Schmidt, Moritz Brinkmann: ''§ 771'', Rn. 39. In: {{BibISBN|9783406745225}} Nicola Preuß: ''§ 771'', Rn. 29. In: Volkert&nbsp;Vorwerk, Christian&nbsp;Wolf (Hrsg.): ''Beckscher Online-Kommentar ZPO'', 25. Edition 2017.</ref>

=== Weitere Rechte ===
[[Zurückbehaltungsrecht]]e berechtigen grundsätzlich nicht zur Intervention. Ausnahmen gelten für das Zurückbehaltungsrecht nach {{§|1000|BGB|dejure}} BGB und nach {{§|369|HGB|dejure}} des [[Handelsgesetzbuch]]s (HGB), da diese pfandähnliche Befriedigungsrechten aus {{§|1003|BGB|dejure}} BGB und {{§|371|HGB|dejure}} HGB geben.<ref>Frank Spohnheimer: ''§ 771'', Rn. 29. In: {{BibISBN|9783110284744}}  Silke Scheuch: ''§ 771'', Rn. 31. In: {{BibISBN|9783472096191}}</ref>

Schließlich gibt das [[Insolvenzanfechtung (Deutschland)|Anfechtungsrecht]] nach der Insolvenzordnung ein Interventionsrecht, da es bei wirtschaftlicher Betrachtung einem Herausgabeanspruch nahesteht.<ref>{{BibISBN|9783800654635|Kapitel=Rn. 1425}}</ref>

== Fälle unzulässiger Rechtsausübung ==
Gegen die Drittwiderspruchsklage kann der Vollstreckungsgläubiger unterschiedliche Einwendungen erheben, sofern der Kläger wegen unzulässiger Rechtsausübung zur Duldung der Zwangsvollstreckung verpflichtet ist.<ref>Kurt Herget: ''§ 771'', Rn. 15. In: {{BibISBN|9783504470227}}</ref> Dazu sind unterschiedliche Fallgruppen entwickelt worden.

Zunächst kann der Gläubiger grundsätzlich bestreiten, dass materiellrechtlich ein Interventionsrecht besteht. In der Praxis wird häufig vorgebracht, es liege ein [[Scheingeschäft]] ({{§|117|BGB|dejure}} BGB) oder ein [[Sittenwidrigkeit (Deutschland)|Sittenverstoß]] ({{§|138|BGB|dejure}} BGB) vor.<ref>{{BibISBN|9783800654635|Kapitel=Rn. 1431–1432}}</ref>

Gemäß {{§|9|AnfG|dejure}} [[Anfechtungsgesetz]] (AnfG) kann der Gläubiger in einer anderen Fallkonstellation geltend machen, dass das Interventionsrecht durch eine [[Insolvenzanfechtung (Deutschland)#Anfechtung nach dem Anfechtungsgesetz|anfechtbare]] Rechtshandlung erlangt worden ist. Anfechtbar sind Rechtshandlungen, die in der Absicht vorgenommen werden, den Gläubiger zu benachteiligen, {{§|3|AnfG|dejure}} Abs. 1 Nr. 1 AnfG, etwa das [[Schenkung|Wegschenken]] von Gegenständen ({{§|4|AnfG|dejure}} AnfG), um sie dem Gläubigerzugriff zu entziehen. Den Gläubiger trifft dabei die Darlegungslast, weshalb ein umfassendes Tatsachenvorbringen erforderlich ist. Wird jemand durch die Rechtshandlung begünstigt, verpflichtet ihn {{§|11|AnfG|dejure}} AnfG zur Herausgabe der durch die anfechtbare Rechtshandlung erlangten Leistung. Daher wäre es ein unzulässiges [[Venire contra factum proprium|widersprüchliches Verhalten]] des Klägers, die Vollstreckung mit der Drittwiderspruchsklage abzuwehren.<ref>Johann Kindl: § 771 Rn. 20, in: {{BibISBN|9783848751662}}</ref>

Ein ebenfalls bedeutender Fall unzulässiger Rechtsausübung liegt vor, wenn der Kläger die Drittwiderspruchsklage zur Herausgabe von Sicherungseigentum bemüht, obwohl ihn die Verpflichtung trifft, das Eigentum an dem Pfändungsgegenstand an den Gläubiger oder den Schuldner zurück zu übertragen. Eine typische Konstellation ist die Hingabe eines Darlehens und Besicherung desselben durch Sicherungsübereignung einer Sache bei gleichzeitiger Abrede, dass die Tilgung des Darlehens zu einem Rückübertragungsanspruch führt.

Ferner kann der Beklagte einwenden, dass der Kläger selbst für die titulierte Forderung haftet, etwa als [[Bürgschaft|Bürge]] oder [[Gesamtschuldner]].<ref>BGH, Urteil vom 1. Juni 1953, IV ZR 196/52.</ref><ref>Christian Seiler: ''§ 771'', Rn. 14a. In: {{BibISBN|9783406719288}}</ref>

Schließlich kann er der Drittwiderspruchsklage entgegenhalten, dass ihm ebenfalls ein Recht an der Sache zusteht, das in seinem [[Rang (Sachenrecht)|Rang]] über dem des Klägers steht, etwa ein vorrangiges Pfandrecht ({{§|1209|BGB|dejure}} BGB).<ref>{{BibISBN|9783800654635|Kapitel=Rn. 1418}}</ref>

== Rechtsfolgen ==

=== Wirkung einer begründeten Drittwiderspruchsklage ===
Hat der Kläger im Zeitpunkt der letzten [[Mündliche Verhandlung|mündlichen Verhandlung]] ein die Veräußerung hinderndes Recht, ist seine Drittwiderspruchsklage begründet. Dies führt nach {{§|775|ZPO|dejure}} Nr. 1 ZPO dazu, dass die Zwangsvollstreckung unzulässig ist, soweit sie das Recht des Klägers beeinträchtigt. Gemäß {{§|776|ZPO|dejure}} ZPO kann der Kläger infolgedessen verlangen, dass laufende Vollstreckungsmaßnahmen eingestellt und bereits vorgenommene aufgehoben werden.<ref>Kurt Herget: ''§ 771'', Rn. 18. In: {{BibISBN|9783504470227}} Nicola Preuß: ''§ 771'', Rn. 51. In: Volkert&nbsp;Vorwerk, Christian&nbsp;Wolf (Hrsg.): ''Beckscher Online-Kommentar ZPO'', 25. Edition 2017.</ref> Anders als im Fall einer begründeten [[Vollstreckungsabwehrklage]] ({{§|767|ZPO|dejure}} ZPO) wird die Zwangsvollstreckung somit nicht insgesamt, sondern lediglich teilweise für unzulässig erklärt.<ref>Rolf Lackmann: ''§ 771'', Rn. 9. In: {{BibISBN|9783800656226}}</ref>

Die Klage besitzt keine aufschiebende Wirkung, hindert also die Durchführung der Zwangsvollstreckung während des Prozesses nicht. Um diese zu verhindern, kann der Kläger gemäß §§ 771 Abs. 3, 769 ZPO beim Prozessgericht den Erlass einer [[Einstweilige Anordnung|einstweiligen Anordnung]] beantragen.<ref>Johann Kindl: § 771 Rn. 22, in: {{BibISBN|9783848751662}}</ref>

=== Nichterhebung einer Drittwiderspruchsklage bis zur Verwertung ===
Erhebt der Interventionsberechtigte keine Drittwiderspruchsklage, wird der gepfändete Gegenstand verwertet. Bewegliche Sachen werden gemäß {{§|814|ZPO|dejure}} ZPO öffentlich versteigert, wobei sie gemäß {{§|817|ZPO|dejure}} ZPO an den Meistbietenden durch Zuschlag verkauft und durch Ablieferung an diesen übereignet werden.<ref name=":0">{{Rspr|BGHZ 55, 20}}.</ref> [[Analogie (Recht)|Analog]] {{§|1247|BGB|dejure}} BGB tritt der hierdurch erzielte Erlös im Wege [[Dingliche Surrogation|dinglicher Surrogation]] an die Stelle der gepfändeten Sache, sodass der Interventionsberechtige diesen herausfordern kann. Dies ist möglich, solange der Erlös noch nicht an den Gläubiger herausgegeben worden ist. Hiernach kann der Interventionsberechtigte vom Gläubiger gemäß {{§|812|BGB|dejure}} Abs. 1 S. 1 Alt. 2 BGB den Betrag als ungerechtfertigte Bereicherung herausfordern, da dieser rechtsgrundlos ins Recht des Interventionsberechtigten [[Eingriffskondiktion|eingreift]]. Hierbei handelt es sich um eine Leistungsklage, die verlängerte Drittwiderspruchsklage bezeichnet wird.<ref>{{BibISBN|9783848757961|Kapitel=§ 21 Rn. 94}} Alexander Pfeiffer: ''Pfändung und Verwertung schuldnerfremder Sachen''. In: Juristische Arbeitsblätter 2012, S. 892 (894). Benjamin Leyendecker: ''Grundfälle zur Drittwiderspruchsklage – Teil II''. In: Juristische Arbeitsblätter 2010, 879 (885–886).</ref>
=== Kostenlast ===
Die Entscheidung über die [[Prozesskosten]] richtet sich nach {{§|91|ZPO|dejure}} bis {{§|107|ZPO|dejure}} ZPO. Grundsätzlich trägt nach § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO diejenige Partei die Kosten, die im Rechtsstreit unterliegt. Hat der Beklagte allerdings nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Anlass gegeben und erkennt er den Anspruch sofort [[Anerkenntnis|an]], fallen gemäß {{§|93|ZPO|dejure}} ZPO dem Kläger die Prozesskosten zur Last. Dies kann der Kläger vermeiden, indem er den Gläubiger, der die Pfändung veranlasst hat, zur Herausgabe des Pfandgegenstands auffordert. Hierbei muss er seine Ansprüche durch entsprechende Belege glaubhaft machen.<ref>OLG Düsseldorf, Urteil vom 10. Dezember 1997, 11 W 85/97 = Neue Juristische Wochenschrift Rechtsprechungs-Report 1998, S. 790. Wolfgang Münzberg: § 771 Rn. 72, in: {{BibISBN|3161473951}} Johann Kindl: § 771 Rn. 23, in: {{BibISBN|9783848751662}}</ref>

== Drittwiderspruchsklage bei Veräußerungsverbot, § 772 ZPO ==
{{Gesetzestext|1=Solange ein Veräußerungsverbot der in den §§ 135, 136 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Art besteht, soll der Gegenstand, auf den es sich bezieht, wegen eines persönlichen Anspruchs oder auf Grund eines infolge des Verbots unwirksamen Rechts nicht im Wege der Zwangsvollstreckung veräußert oder überwiesen werden. Auf Grund des Veräußerungsverbots kann nach Maßgabe des § 771 Widerspruch erhoben werden.}}

§ 772 S. 1 ZPO bestimmt, dass ein Gegenstand, der einem gesetzlichen ({{§|135|BGB|dejure}} BGB) oder einem gerichtlichen oder behördlichen ({{§|136|BGB|dejure}} BGB) [[Veräußerungsverbot]] unterliegt, im Rahmen der Zwangsvollstreckung nicht veräußert werden soll. Ein solches Verbot untersagt die [[Verfügung]] über ein Recht. Bei einem Verstoß ist die Verfügung gegenüber demjenigen unwirksam, der durch das Verbot geschützt werden soll. Nach § 135 Abs. 1 S. 2 BGB bleibt die Wirkung des Veräußerungsverbots bestehen, wenn der Gegenstand in einer Zwangsvollstreckung veräußert wird. Die hiermit verbundene Rechtsunsicherheit macht den Erwerb des Gegenstands im Rahmen der Zwangsvollstreckung unattraktiv, weswegen es wahrscheinlich ist, dass bei der Versteigerung kein angemessenes Gebot erzielt wird. Aus diesem Grund will § 772 S. 1 ZPO verhindern, dass es zu einer solchen Versteigerung kommt.<ref>Johann Kindl: § 772 Rn. 1, in: {{BibISBN|9783848751662}} Karsten Schmidt, Moritz Brinkmann: ''§ 772'', Rn. 2. In: {{BibISBN|9783406745225}}</ref>

§ 772 S. 2 ZPO bestimmt, dass derjenige, der durch das Veräußerungsverbot geschützt wird, Drittwiderspruchsklage erheben kann, um die Veräußerung zu verhindern. Das Interventionsrecht folgt aus der Rechtsposition des Dritten, die durch das Veräußerungsverbot geschützt wird. Daneben kann er mittels einer Vollstreckungserinnerung oder einer [[Sofortige Beschwerde|sofortigen Beschwerde]] ({{§|793|ZPO|dejure}} ZPO) den Verstoß gegen § 772 S. 1 ZPO rügen.<ref>Karsten Schmidt, Moritz Brinkmann: ''§ 772'', Rn. 19–22. In: {{BibISBN|9783406745225}} Rolf Lackmann: ''§ 772'', Rn. 3. In: {{BibISBN|9783800656226}}</ref>

== Drittwiderspruchsklage eines Nacherben, § 773 ZPO ==
{{Gesetzestext|1=Ein Gegenstand, der zu einer Vorerbschaft gehört, soll nicht im Wege der Zwangsvollstreckung veräußert oder überwiesen werden, wenn die Veräußerung oder die Überweisung im Falle des Eintritts der Nacherbfolge nach § 2115 des Bürgerlichen Gesetzbuchs dem Nacherben gegenüber unwirksam ist. Der Nacherbe kann nach Maßgabe des § 771 Widerspruch erheben.}}
§ 773 ZPO knüpft an die Nacherbschaft an. [[Nacherbe]] ist gemäß {{§|2100|BGB|dejure}} BGB, wer vom Erblasser mit der Bestimmung als Erbe eingesetzt wird, dass er erst dann sein Erbe antreten soll, nachdem der [[Vorerbe]] verstirbt. Kommt es zu einer Zwangsvollstreckung in dessen Vermögen, läuft der Nacherbe Gefahr, dass hierdurch seine künftige Erbmasse verringert wird. Diese Gefahr wird durch {{§|2115|BGB|dejure}} BGB gemindert. Hiernach ist eine Verfügung unwirksam, die innerhalb einer Zwangsvollstreckung oder eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vorerben vorgenommen wird, soweit sie das Erbrecht des Nacherben beeinträchtigt. Damit steht die Norm einer Veräußerung des Gegenstands im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens entgegen. § 773 ZPO enthält eine diesbezügliche Verfahrensregelung: Hiernach soll ein Gegenstand, über den eine Verfügung wegen § 2115 BGB unwirksam wäre, nicht veräußert werden. Die Regelung weist damit eine vergleichbare Struktur wie § 772 ZPO auf und verfolgt auch den gleichen Zweck wie diese Norm.<ref>Karsten Schmidt, Moritz Brinkmann: ''§ 773'', Rn. 1. In: {{BibISBN|9783406745225}}</ref>

Der Nacherbe kann gemäß § 773 S. 2 ZPO die Veräußerung im Wege der Zwangsvollstreckung verhindern, indem er hiergegen Drittwiderspruchsklage erhebt. Daneben kann er wie bei § 772 ZPO den Verstoß gegen die Verfahrensbestimmung des § 773 S. 1 ZPO rügen.<ref>Rolf Lackmann: ''§ 773'', Rn. 2. In: {{BibISBN|9783800656226}}</ref>

== Drittwiderspruchsklage des Ehegatten oder Lebenspartners, § 774 ZPO ==
{{Gesetzestext|1=Findet nach § 741 die Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut statt, so kann ein Ehegatte oder Lebenspartner nach Maßgabe des § 771 Widerspruch erheben, wenn das gegen den anderen Ehegatten oder Lebenspartner ergangene Urteil in Ansehung des Gesamtgutes ihm gegenüber unwirksam ist.}}
§ 774 ZPO knüpft an {{§|741|ZPO|dejure}} ZPO an und ist bei [[Gütergemeinschaft (Ehe)|Gütergemeinschaften]] von Bedeutung. Hiernach genügt für die Vollstreckung in das [[Gesamtgut]] von [[Ehe]]- oder [[Eingetragene Partnerschaft|Lebenspartnern]], die in Gütergemeinschaft leben, ein Titel gegen einen von beiden Partnern, sofern dieser das Gesamtgut nicht allein verwaltet und ein Erwerbsgeschäft führt. § 774 ZPO ermöglicht dem Partner, gegen den sich die Zwangsvollstreckung nicht richtet, mittels einer Drittwiderspruchsklage geltend zu machen, dass ein Gegenstand, in den unter den Voraussetzungen des § 741 ZPO vollstreckt wurde, nicht für die Forderungen des die Vollstreckung betreibenden Gläubigers haftet. Nach {{§|1460|BGB|dejure}} BGB kann dies beispielsweise der Fall sein, wenn der Partner dem Geschäft, aus dem die Forderung des Gläubigers resultiert, nicht zugestimmt hat.<ref>Karsten Schmidt, Moritz Brinkmann: ''§ 774'', Rn. 4. In: {{BibISBN|9783406745225}}</ref>

== Rechtslage in anderen Staaten ==

=== Österreich und Liechtenstein ===
Der Drittwiderspruchsklage entspricht im [[Exekution (gerichtliche Pfändung)|österreichischen Zwangsvollstreckungsrecht]] die [[Exszindierungsklage]] nach § 37 [[Exekutionsordnung]] (EO). Sie setzt voraus, dass dem Kläger an einer Sache, in die vollstreckt wird, ein Recht zusteht, das einer [[Exekution (gerichtliche Pfändung)|Exekution]] entgegensteht. Zuständig für die Klage ist nach § 37 Abs. 3 EO das Exekutionsgericht.

Nahezu identisch ist die Klage im [[Zwangsvollstreckungsrecht (Liechtenstein)|liechtensteinischen Zwangsvollstreckungsrecht]] ausgestaltet.

=== Schweiz ===
Nach dem schweizerischen [[Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs]] (SchKG) machen Dritte ihre Ansprüche an einer Sache im Widerspruchsverfahren nach Art. 106 - Art. 109 SchKG geltend. Hierbei meldet der Dritte sein Recht beim [[Betreibungsamt]] an. Befindet sich der betroffene Gegenstand im Alleingewahrsam des Schuldners, können Schuldner und Gläubiger gegen das Recht des Dritten nach Art. 107 Abs. 1 SchKG Widerspruch einlegen. Unterlassen sie dies, gilt das Recht als bestehend. Andernfalls kann der Dritte nach Art. 107 Abs. 5 SchKG Klage auf Feststellung des Rechts erheben.<ref>{{Literatur |Autor=Marc Hunziker, Michel Pellascio |Hrsg= |Titel=Repetitorium Schuldbetreibungs- und Konkursrecht |Auflage=2 |Verlag=Orell Füssli |Ort=Zürich |Datum=2012 |ISBN=978-3-280-07279-0 |Seiten=120-125}}</ref> Befindet sich die Sache im Gewahrsam des Dritten, können Gläubiger und Schuldner nach Art. 108 Abs. 1 SchKG darauf klagen, dass dem Dritten sein Recht aberkannt wird.

Die Klage wird nach Art. 109 Abs. 1 SchKG grundsätzlich beim Gericht eingereicht, in dessen Bezirk die Betreibung erfolgt. Richtet sich die Klage nach Art. 108 Abs. 1 SchKG gegen eine Person, die ihren Wohnsitz in der Schweiz hat, wird sie am Gericht eingereicht, in dem sich sein Wohnsitz befindet.

== Literatur ==

*{{BibISBN|3769400687}}
*{{BibISBN|9783161496189}}
*{{BibISBN|3789029572}}
*{{BibISBN|345218952X}}

== Weblinks ==
{{Wikibooks|Zivilprozessrecht im 2. Staatsexamen: Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO|Zivilprozessrecht im 2. Staatsexamen: Drittwiderspruchsklage}}

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=4150698-4}}
[[Kategorie:Zwangsvollstreckungsrecht (Deutschland)]]