Quelltext der Seite Ehelichkeitserklärung

Die '''Ehelicherklärung''' existierte bis zum 30. Juni 1998 im deutschen [[Familienrecht]]. Es handelte sich dabei um eine zu [[Beurkundung|beurkundende]] Erklärung des Vaters eines [[unehelich|nichtehelichen]] Kindes, das dadurch die Rechtsstellung eines ehelichen Kindes und auch den [[Familienname]]n des Vaters erhielt. 

Das Kind erwarb dadurch volle [[Erbrecht|Erbansprüche]] gegen den Vater (und dessen Familie), der Vater wurde Inhaber des alleinigen [[Elterliche Sorge (Deutschland)|Sorgerechtes]]. Die Mutter verlor im Gegenzug das Sorgerecht, war auch nicht mehr [[unterhalt]]spflichtig. Es handelte sich um eine Integration des Kindes in die väterliche Familie bei gleichzeitigem Ausschluss der Mutter.

Eine gemeinsame elterliche Sorge sah also das alte [[Familienrecht]] nicht vor.
Die Regelung des § 1738 BGB, wonach die Mutter die elterliche Sorge bei der Ehelicherklärung des Kindes verlor, wurde vom [[Bundesverfassungsgericht]] 1991 in den Fällen für verfassungswidrig befunden, in denen die Eltern bereit und in der Lage waren, gemeinsam für ihr Kind zu sorgen.<ref>BVerfG, Beschluß vom 7. Mai 1991 - 1 BvL 32/88 -, {{BVerfGE|84|168}}; [[FamRZ]] 1991, 913.</ref>

Die Ehelicherklärung erforderte seinerzeit die ausdrückliche Zustimmung der Mutter (sowie des Kindes, in der Regel vertreten durch das [[Jugendamt]] als [[Amtspfleger]]). Außerdem war eine Genehmigung des [[Vormundschaftsgericht]]es nötig.

Zu unterscheiden von der Ehelicherklärung war die sogenannte '''Legitimation''': Dies war die nachträgliche [[Eheschließung]] der Eltern eines nichtehelichen Kindes, das hierdurch ebenfalls ehelich wurde (bei gleichzeitiger Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge), was aber in den vergangenen Jahrzehnten nicht unbedingt automatisch erfolgte.

Seit dem 1. Juli 1998 ist die Unterscheidung von nichtehelichen und ehelichen Kindern im deutschen [[Kindschaftsrecht (Deutschland)|Kindschaftsrecht]] abgeschafft; hierdurch entfiel auch die Ehelicherklärung. Seit diesem Datum ist eine gemeinsame elterliche Sorge nicht verheirateter [[Kindeseltern]] durch eine [[Sorgeerklärung]] möglich.

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}

{{SORTIERUNG:Ehelichkeitserklarung}}
[[Kategorie:Familienrecht (Deutschland)]]