Quelltext der Seite Eidgenössische Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit»

<!-- schweizbezogen -->Die '''eidgenössische Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit»''' ist eine [[Volksinitiative (Schweiz)|Volksinitiative]], die von der ''Freiheitlichen Bewegung Schweiz'' am 16. Dezember 2021 bei der [[Bundeskanzlei]] eingereicht wurde. Die Initiative verlangt, dass jeder Eingriff in die [[Recht auf körperliche Unversehrtheit|körperliche oder geistige Unversehrtheit]] eines [[Mensch|Menschen]] der Zustimmung dieser Person bedarf.

== Initiativtext ==
Die [[Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft|Bundesverfassung]] wird wie folgt geändert:{{Gesetzestext|'''Art. 10 Abs. 2<sup>bis</sup>'''

<sup>2bis</sup> Eingriffe in die körperliche oder geistige Unversehrtheit einer Person bedürfen deren Zustimmung. Die betroffene Person darf aufgrund der Verweigerung der Zustimmung weder bestraft werden noch dürfen ihr soziale oder berufliche Nachteile erwachsen.

'''Art. 197 Ziff. 122'''

''12. Übergangsbestimmung zu Art. 10 Abs. 2<sup>bis</sup> (Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit)''

Die Bundesversammlung erlässt die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 10 Absatz 2<sup>bis</sup> spätestens ein Jahr nach dessen Annahme durch Volk und Stände. Treten die Ausführungsbestimmungen innerhalb dieser Frist nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen in Form einer Verordnung und setzt sie auf diesen Zeitpunkt hin in Kraft. Die Verordnung gilt bis zum Inkrafttreten der von der Bundesversammlung erlassenen Ausführungsbestimmungen.|ref=<ref>{{Internetquelle |url=https://www.bk.admin.ch/ch/d/pore/vi/vis510t.html |titel=Eidgenössische Volksinitiative 'Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit' |hrsg= Bundeskanzlei |abruf=2022-07-16}}</ref>}}

== Behandlung der Initiative ==

=== Chronologie ===
Nachdem die [[Bundeskanzlei]] während der [[Volksinitiative (Schweiz)#Vorprüfung|Vorprüfung]] festgehalten hatte, die Initiative entspreche allen gesetzlichen Vorgaben, durfte die [[Volksinitiative (Schweiz)#Unterschriftensammlung|Sammlung]] von 100'000 Unterschriften in einem Zeitraum von 18 Monaten ({{Art.|139|BV|ch}} [[Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft|BV]]) am 1. Dezember 2020 beginnen<ref>{{Internetquelle |url=https://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/2020/2425/de |titel=BBl 2022 9103 Eidgenössische Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit». Vorprüfung |werk=Bundesblatt |hrsg=Bundeskanzlei |datum=2020-11-17 |sprache=de-CH |abruf=2022-07-16}}</ref>; der Ablauf der Sammelfrist war am 1. Juni 2022. Die Initiative wurde jedoch schon rund ein halbes Jahr zuvor, am 16. Dezember 2021, eingereicht, da die notwendigen Unterschriften gesammelt worden waren.<ref>{{Internetquelle |autor= |url=https://www.bk.admin.ch/bk/de/home/politische-rechte/pore-referenzseite.html |titel=Eidgenössische Volksinitiative 'Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit' |werk=Politische Rechte |hrsg=Bundeskanzlei |sprache= |abruf=2022-07-16}}</ref> Dies bestätigte die Bundeskanzlei, als sie am 25. Januar 2022 [[Verfügung|verfügte]], die Initiative sei mit 125'015 gültigen Unterschriften [[Volksinitiative (Schweiz)#Einreichung und Zustandekommen|zustandegekommen]].<ref>{{Internetquelle |url=https://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/2022/195/de |titel=BBl 2022 195 Eidgenössische Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit». Zustandekommen |werk=Bundesblatt |hrsg=Bundeskanzlei |datum=2022-01-25 |sprache=de-CH |abruf=2022-07-16}}</ref> Nach {{Art.|97|ParlG|ch}} Abs. 1 Bst. a des [[Parlamentsgesetz (Schweiz)|Parlamentsgesetzes]] hat der Bundesrat spätestens bis zum 16. Dezember 2022 Zeit, der [[Bundesversammlung (Schweiz)|Bundesversammlung]] den Entwurf für einen [[Bundesbeschluss]] über eine Abstimmungsempfehlung mit einer erläuternden [[Botschaft des Bundesrates|Botschaft]] zu unterbreiten.

=== Stellungnahme des Bundesrates ===
Am 18. März 2022 veröffentlichte der [[Bundesrat (Schweiz)|Bundesrat]] seine erste Stellungnahme zur Initiative. In der Stellungnahme empfahl der Bundesrat die Initiative ohne [[Gegenentwurf (Schweiz)|Gegenentwurf]] zur Ablehnung. Er kritisierte, dass die Initiative, obwohl das ihre Intention sei, weit über das Verbot einer [[Impfpflicht]] hinausgehe. Obschon der Schutz der körperlichen Unversehrtheit tief in der Bundesverfassung ({{Art.|10|BV|ch}} BV) verankert sei, gehe das Anliegen darüber hinaus und bewirke «erhebliche Rechtsunsicherheit.» Denn abgesehen von der Impfung habe eine Annahme der Initiative weitreichende Folgen auf den menschlichen Körper durch [[Immission|Immissionen]], [[Körperkontakt|Berührungen]], polizeilichen Zwang oder [[Strafgesetzbuch (Schweiz)|strafrechtliche Massnahmen]]. Betroffen wären zum Beispiel die Entnahme eines [[Fingerabdruck|Fingerabdrucks]] ebenso wie die Unterbringung im [[Asyl|Asylwesen]] oder die Pflege einer Urteils-unfähigen Person. Des Weiteren sei eine unter körperlichem Zwang verabreichte Impfung (Impfzwang) schon bei geltender Rechtslage undenkbar. Das [[Epidemiengesetz]] sehe lediglich in {{Art.|22|EpG|ch}} vor, dass die Kantone Impfungen von «gefährdeten Bevölkerungsgruppen, von besonders exponierten Personen und von Personen, die bestimmte Tätigkeiten ausüben,» für obligatorisch erklären können, «sofern eine erhebliche Gefahr besteht.»<ref>{{Internetquelle |url=https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-87671.html |titel=Bundesrat lehnt Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» ab |werk=Dokumentation |hrsg=Bundesrat |datum=2022-03-18 |sprache=de-CH |abruf=2022-07-16}}</ref>

== Siehe auch ==

* [[Liste der eidgenössischen Volksabstimmungen]]

== Weblinks ==

* [https://fbschweiz.ch/index.php/de/stopp-impfpflicht-de Website des Initiativkomitees]

== Einzelnachweise ==
<references />
[[Kategorie:Eidgenössische Volksinitiative]]
[[Kategorie:Impfung]]