Quelltext der Seite Erklärungsirrtum

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Der '''Erklärungsirrtum''' bezeichnet im deutschen [[Zivilrecht]] das unbewusste Auseinanderfallen von objektiv [[Erklärung|Erklärtem]] und subjektiv [[Wille|Gewolltem]] bei einer [[Willenserklärung]], dadurch dass der Erklärende ''eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte'' ({{§|119|bgb|juris}} Abs. 1 Alt. 2 [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]]). 

== Voraussetzungen ==
Die herrschende Meinung in der [[Rechtswissenschaft]] legt den Schwerpunkt im Gesetzestext auf „eine Erklärung ''dieses Inhalts'' (...) nicht wollte“ und nimmt einen Erklärungsirrtum dann an, wenn der Erklärende eine Willenserklärung abgeben wollte, aber bei der Abgabe ein anderes Erklärungszeichen setzt, als er beabsichtigt hatte. Die klassischen Fälle sind diejenigen des Versprechens, Verschreibens, Vertippens und Vergreifens. 

Eine  Mindermeinung legt hingegen den Schwerpunkt auf „eine Erklärung (...) ''überhaupt nicht abgeben'' wollte“ und nimmt einen Erklärungsirrtum auch dann an, wenn dem Erklärenden im Zeitpunkt der objektiven Erklärung das [[Erklärungsbewusstsein]] fehlte oder die Willenserklärung abhandengekommen ist.

== Rechtsfolge ==
Der Erklärungsirrtum berechtigt zur [[Anfechtung]], wodurch das angefochtene Rechtsgeschäft gemäß {{§|142|bgb|juris}} BGB von Anfang an nichtig wird (Ausnahme: Einige [[Dauerschuldverhältnis]]se wie Arbeits- oder Gesellschaftsverträge werden erst mit dem Zeitpunkt der Anfechtung nichtig). Der Erklärende hat ein Anfechtungsrecht, da die abgegebene Erklärung gegenüber dem Erklärungsempfänger  wirksam ist, weil für den Erklärungsempfänger der Fehler der Erklärung nicht erkennbar ist. Der Erklärungsempfänger darf auf die Richtigkeit der Erklärung vertrauen.

== Übermittlungsirrtum ==
Ein besonderer Fall des Erklärungsirrtums ist der sog. [[Übermittlungsirrtum]], wenn bei der Abgabe der Willenserklärung ein [[Botenschaft|Bote]] eingesetzt wird, {{§|120|bgb|juris}} BGB. Ein Übermittlungsirrtum wird auch angenommen, wenn ein Fehler im Datentransfer dazu führt, dass vom Warenwirtschaftssystem des Verkäufers ein falscher Kaufpreis in die Produktdatenbank der Internetseite übermittelt wird. Der Verkäufer ist dann gemäß {{§|119|bgb|juris}} Abs. 1 2. Alternative BGB i.V.m {{§|120|bgb|juris}} BGB zur Anfechtung berechtigt.<ref>BGH, Urteil vom 26. Januar 2005 - VIII ZR 79/04 = NJW 2005, 976</ref> Wer die Willenserklärung anficht, ist grundsätzlich verpflichtet, den [[Vertrauensschaden]] gemäß {{§|122|bgb|juris}} BGB zu ersetzen.

Vom Erklärungsirrtum zu unterscheiden sind der [[Eigenschaftsirrtum]], der [[Inhaltsirrtum]] und der [[Identitätsirrtum]].<ref>[http://www.internetratgeber-recht.de/Kaufrecht/Anfechtung/anfechtung_kaufvertrag_1.htm Welche Irrtümer berechtigen zur Anfechtung?], Internetratgeber Recht, abgerufen am 28. Juli 2008</ref>

== Einzelnachweise ==
<references/>

{{Rechtshinweis}}
{{SORTIERUNG:Erklarungsirrtum}}
[[Kategorie:Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts (Deutschland)]]