Quelltext der Seite Europäisches Parlament

{{Infobox Europäisches Parlament}}

Das '''Europäische Parlament''' (inoffiziell auch '''Europaparlament''' oder '''EU-Parlament'''; kurz '''EP'''; lat. ''Parlamentum Europaeum'') mit offiziellem Sitz in [[Straßburg]] ist das [[Parlament]] der [[Europäische Union|Europäischen Union]] ({{Art.|14|EU|dejure}} [[EU-Vertrag]]). Seit 1979 wird alle fünf Jahre (zuletzt [[Europawahl 2019|2019]]) in allgemeinen, unmittelbaren, freien, geheimen, aber nicht gleichen [[Europawahl]]en von den [[Unionsbürger|Bürgern der EU]] gewählt. Damit ist das Europäische Parlament das einzige direkt gewählte [[Politisches System der Europäischen Union|Organ der Europäischen Union]] und die einzige direkt gewählte [[Supranationalität|supranationale]] Institution weltweit.

Seit der Gründung des Parlaments 1952 wurden seine Kompetenzen bei der [[Rechtsetzung der EU|EU-Rechtsetzung]] mehrmals deutlich erweitert, vor allem durch den [[Vertrag von Maastricht]] 1992 und zuletzt durch den [[Vertrag von Lissabon]] 2007, der am 1.&nbsp;Dezember 2009 in Kraft trat. Auch in Bezug auf die Bildung der [[Exekutive]], also die Wahl der [[Europäische Kommission|Europäischen Kommission]], wurden die Rechte des Parlaments schrittweise ausgebaut. So müssen sich die Kandidaten für die EU-Kommission zunächst einer Anhörung im Europäischen Parlament stellen und ihre Eignung und Befähigung für das vorgeschlagene Amt unter Beweis stellen. Diese Anhörung führt in der Regel der entsprechende Ausschuss des Europäischen Parlaments durch und alle Anhörungen werden per Web-Stream über die Website des Europäischen Parlaments auch öffentlich gemacht. Erst nach der erfolgreich bestandenen Anhörung kann der Kandidat zum Mitglied der EU-Kommission gewählt werden, auch dies geschieht durch das Europäische Parlament (Plenum).

Im Europäischen Parlament fehlt der typische Gegensatz zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen. Anders als in den meisten nationalen Parlamenten, in denen die Regierungsfraktionen normalerweise loyal zur Regierung stehen und deren [[Gesetzentwurf|Gesetzentwürfe]] prinzipiell unterstützen, bilden sich im Europäischen Parlament je nach Abstimmungsthema wechselnde Mehrheiten. Dies bewirkt auch, dass die einzelnen Europa-Abgeordneten unabhängiger sind und mit Verhandlungsgeschick und Sachkenntnis größeren Einfluss auf die EU-Gesetzgebung haben, als es Abgeordneten nationaler Parlamente möglich ist. 

Das [[Bundesverfassungsgericht]] spricht dem Europäischen Parlament in seinem [[Lissabon-Urteil|Urteil zum Lissabon-Vertrag]] vom 30. Juni 2009 nur eine eingeschränkte demokratische Legitimation zu und sieht seine Entscheidungskompetenzen bezüglich weiterer Schritte einer europäischen Integration dadurch begrenzt.<ref>[https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-072.html So heißt es]: „Durch den Ausbau der Kompetenzen des Europäischen Parlaments kann die Lücke zwischen dem Umfang der Entscheidungsmacht der Unionsorgane und der demokratischen Wirkmacht der Bürger in den Mitgliedstaaten verringert, aber nicht geschlossen werden. Das Europäische Parlament ist weder in seiner Zusammensetzung noch im europäischen Kompetenzgefüge dafür hinreichend gerüstet, repräsentative und zurechenbare Mehrheitsentscheidungen als einheitliche politische Leitentscheidungen zu treffen. Es ist gemessen an staatlichen Demokratieanforderungen nicht gleichheitsgerecht gewählt und innerhalb des supranationalen Interessenausgleichs zwischen den Staaten nicht zu maßgeblichen politischen Leitentscheidungen berufen. Es kann deshalb auch nicht eine parlamentarische Regierung tragen und sich im Regierungs-Oppositions-Schema parteipolitisch so organisieren, dass eine Richtungsentscheidung europäischer Wähler politisch bestimmend zur Wirkung gelangen könnte. Angesichts dieses strukturellen, im Staatenverbund nicht auflösbaren Demokratiedefizits dürfen weitere Integrationsschritte über den bisherigen Stand hinaus weder die politische Gestaltungsfähigkeit der Staaten noch das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung aushöhlen.“</ref>

Seit der [[Europawahl 2014]] umfasst das Parlament maximal 750 Sitze zuzüglich des Präsidenten, also 751 Abgeordnete ({{art.|14|eu|dejure|text=Art.&nbsp;14}} Abs.&nbsp;2 EU-Vertrag). Das Parlament hat derzeit sieben [[Fraktion im Europäischen Parlament|Fraktionen]] sowie {{MdEP-Zahl|NI}} [[Fraktionsloser Abgeordneter|fraktionslose Abgeordnete]]. In ihren Heimatländern sind diese Abgeordneten Mitglieder in rund 200 verschiedenen nationalen [[Politische Partei|Parteien]], die sich auf europäischer Ebene großenteils zu [[Politische Partei auf europäischer Ebene|Europaparteien]] zusammengeschlossen haben.

[[Präsident des Europäischen Parlaments|Präsidentin des Europäischen Parlaments]] ist seit Januar 2022 [[Roberta Metsola]]. Arbeitsorte des Europäischen Parlaments sind neben Straßburg auch [[Brüssel]] und [[Luxemburg (Stadt)|Luxemburg]]. Regelungen zu Organisation und Arbeitsweise enthält die [[Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments]].

Mit dem per 31. Januar 2020 erfolgten Austritt des [[Vereinigtes Königreich|Vereinigten Königreichs]] aus der Europäischen Union (dem sogenannten „[[Brexit]]“) änderte sich die Zahl der pro Mitgliedsland zugewiesenen Mandate. Von den 73 britischen Parlamentssitzen wurden 27 frei werdende Sitze in Proportion zur Einwohnerzahl neu auf die EU-Länder aufgeteilt. 46 Sitze wurden in Reserve gestellt für eine mögliche EU-Erweiterung.<ref name="wz2047456">{{Internetquelle |url=https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/europa/2047456-Was-sich-im-EU-Parlament-mit-dem-Brexit-aendert.html |titel=Mandatsverteilung: Was sich im EU-Parlament mit dem Brexit ändert |datum=2020-01-29|abruf=2020-02-01|autor=|werk=[[Wiener Zeitung]]}}</ref>

== Aufgaben ==
Die Aufgaben des Europäischen Parlaments sind in {{Art.|14|EU|dejure}} [[Vertrag über die Europäische Union|EU-Vertrag]] beschrieben. Demzufolge wird das Parlament gemeinsam mit dem [[Rat der Europäischen Union|Rat]] als [[Gesetzgeber]] tätig, übt gemeinsam mit ihm die [[Haushaltsrecht|Haushaltsbefugnisse]] aus und nimmt die politische Kontrolle wahr. Des Weiteren soll es beratend tätig werden und den [[Kommissionspräsident]]en wählen.

=== Gesetzgebungsfunktion ===
Das Parlament teilt sich die ''Gesetzgebungsfunktion'' mit dem [[Rat der Europäischen Union]], es nimmt also europäische Gesetze ([[Richtlinie (EU)|Richtlinien]], [[Verordnung (EU)|Verordnungen]], [[Beschluss (EU)|Entscheidungen]]) an. In den meisten Politikfeldern gilt dafür seit dem [[Vertrag von Lissabon]] das sogenannte [[Ordentliches Gesetzgebungsverfahren|ordentliche Gesetzgebungsverfahren]] ({{Art.|294|AEU|dejure}} [[AEU-Vertrag]]), bei dem Parlament und [[Rat der EU]] gleichberechtigt sind und jeweils in zwei Lesungen Änderungen an einem von der [[Europäische Kommission|Europäischen Kommission]] vorgeschlagenen Gesetzestext einbringen können. Bei Uneinigkeit müssen sich Rat und Parlament in dritter Lesung in einem Vermittlungsausschuss einigen. Auch um den hohen Zeitaufwand dieses Verfahrens zu umgehen, werden jedoch immer mehr Gesetzesvorschläge in [[Informeller Trilog|informellen Trilogverfahren]] verhandelt, um dann bereits in erster Lesung beschlossen werden zu können: zwischen 2004 und 2009 etwa traf dies auf 72 % aller Gesetzesentwürfe zu, im Vergleich zu 33 % zwischen 1999 und 2004.<ref>[http://ec.europa.eu/codecision/statistics/docs/report_statistics_public_draft_en.pdf ''The Co-Decision Procedure: Analysis and Statistics of the 2004–2009 Legislature''] (PDF) Europäische Kommission, August 2009.</ref>

Insgesamt ähnelt das Gesetzgebungsverfahren dem [[Gesetzgebungsverfahren (Deutschland)|deutschen Gesetzgebungsverfahren]] zwischen [[Deutscher Bundestag|Bundestag]] und [[Bundesrat (Deutschland)|Bundesrat]]. Allerdings besitzt das Europäische Parlament – anders als der Bundestag – kein eigenes [[Initiativrecht]] und kann daher keine eigenen Gesetzesvorlagen einbringen. Dieses Initiativrecht hat auf EU-Ebene nur die EU-Kommission, die nach {{Art.|225|AEU|dejure}} [[AEU-Vertrag]] allerdings vom Europäischen Parlament zu dessen Ausübung aufgefordert werden kann.

In einer verbindlichen Erklärung aus dem Jahr 2010 haben sich die Parlamentarier mit der Kommission geeinigt, den geltenden europarechtlichen Vorschriften eine Interpretationshilfe zu geben, sodass in Zukunft auf Anstoß des Parlamentes die Kommission innerhalb von zwölf Monaten einen [[Gesetzentwurf]] vorlegen oder innerhalb von drei Monaten detailliert begründen muss, warum sie es nicht macht. Somit hat das Europäische Parlament erstmals ein zumindest eingeschränktes Initiativrecht.<ref>[http://www.euractiv.de/wahlen-und-macht/artikel/eu-parlament-erhalt-mehr-macht-002662 ''EU-Parlament erhält mehr Macht''], EurActiv.de, 28. Januar 2010.</ref>

Neben dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren gibt es noch andere [[Rechtsetzung der Europäischen Union|Formen der Rechtsetzung in der EU]], bei denen das Parlament weniger Mitspracherechte besitzt. Diese erstrecken sich nach dem [[Vertrag von Nizza]] heute jedoch nur noch auf einige bestimmte Politikbereiche. So muss das Parlament im Bereich der [[Wettbewerbspolitik]] lediglich konsultiert werden. Auch in der [[Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik|Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik]] hat es gemäß Art.&nbsp;36&nbsp;EUV kaum Mitspracherechte. Der [[Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik|Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik]] muss das Parlament regelmäßig informieren und dafür sorgen, dass die Auffassungen des Parlaments „gebührend berücksichtigt werden“. Seit Inkrafttreten des [[Vertrag von Lissabon|Vertrags von Lissabon]] am 1. Dezember 2009 besitzt das Europäische Parlament im Bereich der [[Gemeinsame Handelspolitik|Gemeinsamen Handelspolitik]] das Recht, Abänderungsvorschläge zu Gesetzesentwürfen einzubringen sowie auf Ablehnung des jeweiligen Rechtsaktes.<ref name="publixph-34">{{Internetquelle|url=https://publixphere.net/i/salon/page/Die_Mitwirkungsrechte_des_Europ%C3%A4ischen_Parlaments |titel=Die Mitwirkungsrechte des Europäischen Parlaments in der Außenhandelspolitik der EU – Europäischer Salon – Publixphere |autor= |werk=publixphere.net |datum=2018-01-04 |abruf=2020-01-15}}</ref>

Nach dieser Eingliederung in das ordentliche Gesetzgebungsverfahren bedürfen Verhandlungsergebnisse der [[Europäische Kommission|Europäischen Kommission]] im Bereich der Gemeinsamen Handelspolitik der Genehmigung des Europäischen Parlaments, bevor zur Beschlussfassung durch den [[Europäischer Rat|Europäischen Rat]] übergegangen werden kann.<ref>{{Internetquelle |url=https://eur-lex.europa.eu/summary/glossary/eu_trade_policy.html |titel=Handelspolitik EU |werk=[[EUR-Lex]] |abruf=2022-01-06 }}</ref>

=== Budgetierungsfunktion ===
Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union (Ministerrat) entscheiden gemeinsam über den [[Haushalt der Europäischen Union]] (141,5&nbsp;Mrd. Euro im Jahr 2010<ref>Pressemitteilung der Europäischen Union: [http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/09/1958&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=de EU-Haushalt 2010: Investitionen für Arbeitsplätze und Wachstum]</ref>). Die Europäische Kommission schlägt einen Haushaltsentwurf vor; im Haushaltsverfahren können dann Parlament und Ministerrat Änderungen beschließen. Sind sich beide einig, tritt der Haushaltsplan mit den Änderungen in Kraft. Gibt es zwischen Parlament und Rat Differenzen über den Plan, wird ein komplexes Verfahren mit gegenseitigen Konsultationen und Abstimmungen durchgeführt. Gibt es auch nach dieser politischen Feinabstimmung keine Einigkeit, wird als letztes Mittel der Vermittlungsausschuss eingeschaltet. In der politischen Praxis führt das in der Regel dann zu einem Kompromiss und einer Einigung. Im Einzelnen ist das Verfahren in {{Art.|314|AEU|dejure}} AEU-Vertrag geregelt.

=== Kontrollfunktion ===
Außerdem übt das Parlament die [[parlamentarische Kontrolle]] über die [[Europäische Kommission]] und den [[Rat der Europäischen Union]] aus. Hierfür kann es [[Untersuchungsausschuss|Untersuchungsausschüsse]] einrichten und gegebenenfalls Klage beim [[Europäischer Gerichtshof|Europäischen Gerichtshof]] erheben. Dies gilt auch in den Bereichen wie der [[Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik|Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik]], wo Kommission und Rat exekutive Funktionen innehaben und die legislativen Mitbestimmungsrechte des Parlaments eingeschränkt sind. Damit das Parlament dieser Kontrollfunktion nachkommen kann, müssen die übrigen EU-Institutionen, also vor allem die Kommission, der Rat und die [[Europäische Zentralbank]], dem Parlament regelmäßig Bericht über ihre Tätigkeiten erstatten; der Präsident des Parlaments nimmt auch an den Gipfeltreffen des [[Europäischer Rat|Europäischen Rates]] teil. Außerdem können Europaabgeordnete schriftliche und mündliche [[Interpellation|parlamentarische Anfragen]] an die Kommission und den Rat richten. Während das Fragerecht gegenüber der Kommission in {{Art.|230|AEUV|dejure}} [[AEU-Vertrag]] eine ausdrückliche [[primärrecht]]liche Grundlage hat, beruht das Fragerecht gegenüber dem Rat auf einer 1973 gegebenen freiwilligen Erklärung des Rates, Fragen des Parlaments zu beantworten.<ref>Vgl. Maurer/Wessels, S.&nbsp;104 und Bulletin des Europäischen Parlaments 34/1973.</ref>

Ein weiteres wirksames Mittel der parlamentarischen Kontrolle ist das [[Misstrauensvotum]] gemäß Art.&nbsp;234 AEUV. Mit einer doppelten Mehrheit – zwei Drittel der abgegebenen Stimmen ''und'' Mehrheit der Mitglieder – kann das Parlament der Kommission das Misstrauen aussprechen. Dann muss die gesamte Kommission geschlossen ihr Amt niederlegen.

=== Wahlfunktion ===
Eine wichtige Rolle spielt das Parlament auch bei der Berufung der Kommission: Nach {{Art.|17|EU|dejure}} [[Vertrag über die Europäische Union|EU-Vertrag]] wählt das Parlament den [[Präsident der Europäischen Kommission|Präsidenten der Europäischen Kommission]]. Das Vorschlagsrecht liegt dabei jedoch beim [[Europäischer Rat|Europäischen Rat]], der allerdings das Ergebnis der vorangegangenen [[Europawahl]] „berücksichtigen“ muss. Diese Bestimmung wurde bislang jeweils nur so weit ausgelegt, dass der vorgeschlagene Kandidat jeweils derjenigen [[Politische Partei auf europäischer Ebene|europäischen Partei]] entstammt, die bei der Europawahl das beste Ergebnis erzielte; die wesentlichen Aushandlungen vor der Nominierung des Kommissionspräsidenten fanden zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten statt. Allerdings gab es immer wieder auch Vorschläge, dass die Europaparteien schon im Wahlkampf Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten ernennen sollen, um dadurch die Rolle des Parlaments gegenüber dem Europäischen Rat zu stärken. Entsprechende Versuche vor der [[Europawahl 2009]] scheiterten jedoch aufgrund von Uneinigkeiten innerhalb der Europaparteien.<ref>[[EurActiv]], 3. Dezember 2008: {{Webarchiv | url=http://www.euractiv.com/de/eu-wahlen/kein-sozialdemokratischer-kandidat-kommissionsprsidentschaft/article-177738 | archive-is=20130122134754 | text=Kein sozialdemokratischer Kandidat für Kommissionspräsidentschaft?}}.</ref> Bei der [[Europawahl 2014]] nominierten die fünf großen europäischen Parteienfamilien (Konservative, Sozialdemokraten, Liberale, Grüne, Sozialisten) erstmals europaweite Spitzenkandidaten, die im Wahlkampf mehr oder weniger stark im Vordergrund standen.

Außer dem Kommissionspräsidenten bestätigt das Parlament ebenfalls die gesamte Kommission. Auch hier werden die Kandidaten durch den Europäischen Rat nominiert, wobei die Entscheidung traditionell weitgehend den nationalen Regierungen überlassen wird. Das Parlament prüft jedoch die Kompetenz und Integrität der einzelnen Kommissare in den jeweiligen Fachausschüssen und entscheidet dann im Plenum über die Ernennung der Kommission. Dabei kann es nur die Kommission als Ganzes annehmen oder ablehnen, nicht einzelne Mitglieder. Es kam bereits mehrfach vor, dass das Parlament den Rückzug einzelner als ungeeignet angesehener Kandidaten durchsetzte, indem es eine Ablehnung der Kommission als Ganzes androhte, etwa 2004 [[Rocco Buttiglione]] und 2009 [[Rumjana Schelewa]].

Außerdem kann das Parlament durch ein [[Misstrauensvotum]] einen Rücktritt der Kommission erzwingen ({{Art.|234|AEU|dejure}} [[AEU-Vertrag]]). Es benötigt dazu eine Zweidrittelmehrheit, was im Vergleich mit nationalen Parlamenten eine recht hohe Hürde ist und der Kommission eine relativ große Eigenständigkeit verleiht. Das Recht zum Misstrauensvotum zählt zu den ältesten Kompetenzen des Parlaments. Es wurde bislang noch nie angewendet, 1999 trat die [[Kommission Santer]] geschlossen zurück, nachdem das Parlament ein Misstrauensvotum angedroht hatte.

Bei der Ernennung anderer EU-Funktionsträger außerhalb der Europäischen Kommission hat das Parlament dagegen meist nur geringere Mitspracherechte. Bei der Ernennung der Direktoriumsmitglieder der [[Europäische Zentralbank|Europäischen Zentralbank]] (EZB) muss es nach {{Art.|283|AEU|dejure}} [[AEU-Vertrag]] vom Rat der Europäischen Union angehört werden, kann aber dessen Entscheidung nicht blockieren. Auch sonst hat das Europäische Parlament nur wenig formelle Kontrolle über die EZB, die dem EU-Vertrag nach in ihren Entscheidungen unabhängig sein soll. Ähnliches gilt für die Richter am [[Gerichtshof der Europäischen Union]], an deren Wahl das Europäische Parlament nach {{Art.|253|AEU|dejure}}f. AEU-Vertrag überhaupt nicht beteiligt ist.

Jeder [[Unionsbürgerschaft|europäische Bürger]] hat das Recht, beim Europäischen Parlament [[Petition]]en einzureichen, die im [[Petitionsausschuss (Europäisches Parlament)|Petitionsausschuss]] verhandelt werden. Außerdem ernennt das Parlament den [[Europäischer Bürgerbeauftragter|Europäischen Bürgerbeauftragten]], der Bürgerbeschwerden über Missstände in der Verwaltungstätigkeit der EU-Organe untersucht.
{{Linkbox Mitglieder des EU-Parlamentes}}

== Organisation der Parlamentsarbeit ==
=== Fraktionen ===
{{Hauptartikel|Fraktion im Europäischen Parlament}}
Das Europäische Parlament ist – ebenso wie ein nationales Parlament&nbsp;– nicht entlang nationaler Gruppen, sondern gemäß weltanschaulicher [[Fraktion (Politik)|Fraktionen]] organisiert. Diese setzen sich aus Europaabgeordneten mit ähnlichen politischen Ansichten zusammen und entsprechen im Wesentlichen den [[Europäische politische Partei|europäischen politischen Parteien]]. Allerdings bilden häufig verschiedene Europaparteien eine gemeinsame Fraktion (beispielsweise die [[Die Grünen/Europäische Freie Allianz im Europäischen Parlament|Fraktion der Grünen/EFA]], die sich aus [[Europäische Grüne Partei|Europäischer Grüner Partei]] und [[Europäische Freie Allianz|Europäischer Freier Allianz]] zusammensetzt, oder die Fraktion [[Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (Fraktion)|ALDE]], die von der [[Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (Partei)|Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa]] zusammen mit der [[Europäische Demokratische Partei|Europäischen Demokratischen Partei]] gebildet wird), und in mehreren Fraktionen sind auch parteilose Abgeordnete vertreten. Zur Gründung einer Fraktion sind seit der [[Europawahl 2009]] mindestens 25 Abgeordnete aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten (also sieben) erforderlich.<ref>Vgl. [http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+RULES-EP+20091201+RULE-030+DOC+XML+V0//DE&language=DE&navigationBar=YES Art.&nbsp;30 der Geschäftsordnung des Parlaments].</ref>

[[Datei:Europaparlament Fraktionen seit 1979.svg|mini|Fraktionen in den Wahlperioden seit 1979, jeweils bei Konstituierung. Von links nach rechts:<br />
{|
|valign=top|
{{Farblegende|#990000|Kommunisten und Sozialisten, [[Die Linke im Europäischen Parlament - GUE/NGL|Die Linke]]|}}
{{Farblegende|#FF0000|Sozialdemokraten, [[Progressive Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament|S&D]]}}
{{Farblegende|#009900|Grüne/Regionalisten (1984–1994 „Regenbogen“), [[Grüne/EFA]]}}
{{Farblegende|#00FF00|Grüne (ohne Regionalisten, 1989–1994)}}
{{Farblegende|#999999|„technische“ Fraktion (1979–1984, 1999–2001)}}
{{Farblegende|#999999|Fraktionslose}}
{{Farblegende|#FFFF00|Liberale, [[Renew Europe|Renew]]|}}
{{Farblegende|#FFFF00|Radikale Allianz (1994–1999)}}
{{Farblegende|#3399FF|Christdemokraten, [[Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten)|EVP]]}}
{{Farblegende|#3399FF|Forza Europa (1994–1995)}}
{{Farblegende|#0000FF|Konservative (1979–1992), [[Europäische Konservative und Reformisten|EKR]]}}
{{Farblegende|#FF9900|Europaskeptiker (1994–2014)|}}
{{Farblegende|#99FFFF|Gaullisten, Nationalkonservative (1979–2009)}}
{{Farblegende|#000000|Rechtsextreme (1984–1994, seit 2019), [[Fraktion Identität und Demokratie|ID]]|}}
|}
]]

Unterhalb der Fraktionsebene organisieren sich die Abgeordneten zudem in sogenannten [[Landesgruppe|nationalen Delegationen]], die jeweils die Mitglieder einer nationalen Partei umfassen. Sie entsprechen damit etwa den [[Landesgruppe]]n im [[Deutscher Bundestag|Deutschen Bundestag]].

Da das Europäische Parlament – anders als nationale Parlamente&nbsp;– keine [[Regierung]] im traditionellen Sinn wählt, ist die Gegenüberstellung von [[Regierungskoalition]] und [[Opposition (Politik)|Oppositionsfraktionen]] hier weniger stark ausgeprägt. Statt Konfrontation werden meist Kompromisslösungen zwischen den großen Parteien gesucht. Dabei dominieren traditionell die beiden größten Fraktionen, die konservativ-christdemokratische [[Fraktion der Europäischen Volkspartei|EVP]] und die sozialdemokratische [[Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament|S&D]], das Geschehen. Bis 1999 stellten die Sozialdemokraten die größte Fraktion, seither die EVP. Eine einzelne Fraktion hatte bisher noch zu keinem Zeitpunkt eine absolute Mehrheit im Europäischen Parlament, für diese informelle „Große Koalition“ aber gab es stets eine Mehrheit von 50 % bis 70 %.

Diese Konstellation wird zusätzlich dadurch gefördert, dass gemäß dem [[Ordentliches Gesetzgebungsverfahren|ordentlichen Gesetzgebungsverfahren]] für die Verabschiedung eines Beschlusses in zweiter Lesung eine absolute Mehrheit der gewählten (nicht der anwesenden) Mitglieder des Europäischen Parlaments notwendig ist. Da üblicherweise nicht alle Abgeordneten zu Plenarsitzungen anwesend sind, kann das Parlament faktisch nur durch eine Zusammenarbeit aus EVP und S&D die notwendigen Mehrheiten organisieren. Ein deutliches Kennzeichen für die Kooperation der großen Fraktionen ist auch ihre Vereinbarung, das fünfjährige Mandat des [[Präsident des Europäischen Parlamentes|Parlamentspräsidenten]] untereinander aufzuteilen. Gleichwohl ist die [[Große Koalition]] nach wie vor nicht formalisiert, es gibt weder einen Koalitionsvertrag noch ein festes gemeinsames „Regierungsprogramm“. Im Arbeitsalltag des Europäischen Parlaments werden Entscheidungen meist mit wechselnden Mehrheiten aus verschiedenen Fraktionen getroffen, wenn auch fast immer ausgehend von einem Kompromiss zwischen EVP und S&D.

Die Praxis der Großen Koalition wurde jedoch wiederholt von den Mitgliedern der kleineren Fraktionen, insbesondere von [[Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (Fraktion)|Liberalen]] und [[Grüne/EFA|Grünen]], kritisiert. Während der Legislaturperiode 1999–2004 kam es infolge des [[Korruption]]sskandals um die [[Kommission Santer]] vorübergehend zu einem Bruch der Großen Koalition und zu einer Kooperation zwischen EVP und Liberalen. 2004 – bei der Diskussion um die Ernennung von [[Rocco Buttiglione]] zum Justizkommissar – distanzierten sich EVP und Liberale wieder voneinander, sodass es – trotz der Differenzen zwischen EVP und Sozialdemokraten&nbsp;– letztlich zu einer neuen informellen Großen Koalition kam. Vor den [[Europawahlen 2009]] kündigte [[Graham Watson]], der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, sein Ziel an, in der nächsten Legislaturperiode mit seiner Fraktion an einer stabilen Koalition mit EVP oder Sozialdemokraten teilzuhaben.<ref>[[EurActiv]], 6. November 2008, [http://www.euractiv.de/eu-wahlen/interview-europisches-parlament-braucht-ideologische-koalition/article-176991 Interview: Europäisches Parlament braucht ‚ideologische Koalition‘].</ref> Allerdings erreichte keine solche „kleine“ Koalition bei den Wahlen eine Mehrheit.
{{:Sitzverteilung im Europäischen Parlament nach Fraktionen}}

==== Derzeitige Zusammensetzung des Parlaments ====
{{:Zusammensetzung des Europäischen Parlaments nach Mitgliedsstaaten}}

=== Präsidium und Konferenz der Präsidenten ===
{{Hauptartikel|Präsident des Europäischen Parlaments}}
[[Datei:Roberta-Metsola-Malta-MIP-Europaparlament-by-Leila-Paul-1.jpg|mini|hochkant|[[Roberta Metsola]], [[Präsident des Europäischen Parlaments|Präsidentin des Europäischen Parlaments]]]]

Das Präsidium des Europäischen Parlaments wird von den Abgeordneten mit absoluter Mehrheit aus ihrer Mitte gewählt. Es besteht aus dem Parlamentspräsidenten, 14 Vizepräsidenten und fünf [[Quaestur#Neuzeit|Quästoren]].<ref>[http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+IM-PRESS+20090714IPR58187+0+DOC+XML+V0//DE ''Wahl der fünf Quästoren''] auf europarl.de, Nachricht vom 15. Juli 2009, gesehen am 17. Dezember 2010.</ref>

Der Parlamentspräsident vertritt das Parlament nach außen und leitet die Plenarsitzungen, wobei er aber auch von den Vizepräsidenten vertreten werden kann. Außerdem ist das Präsidium für die Verwaltung des Parlaments und seines Budgets zuständig. Die Quästoren, die im Präsidium nur eine beratende Stimme haben, übernehmen vor allem Verwaltungstätigkeiten, welche unmittelbar die Abgeordneten betreffen.

Die Präsidiumsmitglieder werden jeweils für eine halbe Legislaturperiode, also für zweieinhalb Jahre gewählt. Bis 1989 war die Wahl zum Präsidenten des Parlaments ein relativ stark umkämpfter Posten, der zum Teil dritte und vierte Wahlgänge erforderlich machte. Erst 1989 kam es zu einer Übereinkunft<ref>Vgl. Kreppel 2002, S.&nbsp;188.</ref> zwischen der EPP und der PES hinsichtlich einer Aufteilung dieses Postens, der dann bis 1999 und wieder seit 2004 zwischen den beiden großen Fraktionen aufgeteilt wird, sodass das Parlament jeweils für die Hälfte der Legislaturperiode von einem Sozialdemokraten und für die andere Hälfte von einem EVP-Mitglied geleitet wird. Lediglich in der Periode 1999–2004 kam es stattdessen zu einer ähnlichen Vereinbarung zwischen EVP und der liberalen Fraktion ALDE. In der ersten Hälfte der Legislaturperiode 2009 bis 2014 war der Pole [[Jerzy Buzek]] (EVP) Parlamentspräsident, im Januar 2012 übernahm der Deutsche [[Martin Schulz]], der seit 2004 Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten war, das Amt. Die 14 Vizepräsidenten entstammten den Fraktionen EVP (5), S&D (5), ALDE (2) und Grüne/EFA (1), ein Vizepräsident war fraktionslos. Die fünf Quästoren waren Mitglieder der EVP (2), S&D, ALDE und GUE-NGL (je&nbsp;1).

Ein weiteres wichtiges Gremium für die Organisation des Europäischen Parlaments ist die Konferenz der Präsidenten, die sich aus dem Parlamentspräsidenten sowie den Vorsitzenden aller Fraktionen zusammensetzt. Die Konferenz der Präsidenten beschließt unter anderem über die [[Tagesordnung]] der Plenartagungen und über die Zusammensetzung der Parlamentsausschüsse.

==== Präsidenten des Europäischen Parlaments seit seiner Gründung ====
{| class="wikitable sortable zebra"
! Präsident || Amtszeit || Herkunftsland || nationale Partei || europäische Partei/<br />politische Richtung || Fraktion
|-
| [[Roberta Metsola]] || seit 2022 || {{MLT}} || [[Partit Nazzjonalista|PN]] || [[Europäische Volkspartei|EVP]] || [[Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten)|EVP]]
|-
| [[David Sassoli]] || 2019–2022 || {{ITA}} || [[Partito Democratico|PD]] || [[Sozialdemokratische Partei Europas|SPE]] || [[Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament|S&D]]
|-
| [[Antonio Tajani]] || 2017–2019 || {{ITA}} || [[Forza Italia (2013)|FI]] || [[Europäische Volkspartei|EVP]] || [[Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten)|EVP]]
|-
| [[Martin Schulz]] || 2012–2017 || {{DEU}} || [[Sozialdemokratische Partei Deutschlands|SPD]] || [[Sozialdemokratische Partei Europas|SPE]] || [[Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament|S&D]]
|-
| [[Jerzy Buzek]] || 2009–2012 || {{POL}} || [[Platforma Obywatelska|PO]] || [[Europäische Volkspartei|EVP]] || [[Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten)|EVP]]
|-
| [[Hans-Gert Pöttering]] || 2007–2009 || {{DEU}} || [[Christlich Demokratische Union Deutschlands|CDU]] || [[Europäische Volkspartei|EVP]] || [[Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten|EVP/ED]]
|-
| [[Josep Borrell]] || 2004–2007 || {{ESP}} || [[Partido Socialista Obrero Español|PSOE]] || [[Sozialdemokratische Partei Europas|SPE]] || [[Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament|S&D]]
|-
| [[Pat Cox]] || 2002–2004 || {{IRL}} || ''parteilos'' || ''liberal'' || [[Europäische Liberale, Demokratische und Reformpartei|ELDR]]
|-
| [[Nicole Fontaine]] || 1999–2002 || {{FRA}} || [[Union pour la démocratie française|UDF]] || ''liberal-konservativ'' || [[Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten|EVP/ED]]
|-
| [[José María Gil-Robles]] || 1997–1999 || {{ESP}} || [[Partido Popular (Spanien)|PP]] || [[Europäische Volkspartei|EVP]] || [[Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten)|EVP]]
|-
| [[Klaus Hänsch]] || 1994–1997 || {{DEU}} || [[Sozialdemokratische Partei Deutschlands|SPD]] || [[Sozialdemokratische Partei Europas|SPE]] || [[Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament|S&D]]
|-
| [[Egon Klepsch]] || 1992–1994 || {{DEU}} || [[Christlich Demokratische Union Deutschlands|CDU]] || [[Europäische Volkspartei|EVP]] || [[Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten)|EVP]]
|-
| [[Enrique Barón Crespo]] || 1989–1992 || {{ESP}} || [[Partido Socialista Obrero Español|PSOE]] || [[Sozialdemokratische Partei Europas|Bund der Sozialdemokratischen Parteien]] || [[Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament|S&D]]
|-
| [[Charles Henry Plumb, Baron Plumb|Charles Henry Plumb]] || 1987–1989 || {{GBR}} || [[Conservative Party|Conservatives]] || ''konservativ'' || [[Europäische Demokraten|ED]]
|-
| [[Pierre Pflimlin]] || 1984–1987 || {{FRA}} || [[Centre des démocrates sociaux|CDS]] || ''christdemokratisch'' || [[Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten)|EVP]]
|-
| [[Piet Dankert]] || 1982–1984 || {{NLD}} || [[Partij van de Arbeid|PvdA]] || [[Sozialdemokratische Partei Europas|Bund der Sozialdemokratischen Parteien]] || [[Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament|S&D]]
|-
| [[Simone Veil]] || 1979–1982 || {{FRA}} || [[Union pour la démocratie française|UDF]] || ''liberal'' || [[Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (Fraktion)|Liberale]]
|-
| [[Emilio Colombo]] || 1977–1979 || {{ITA}} || [[Democrazia Cristiana|DC]] || [[Europäische Volkspartei|EVP]] || [[EVP-Fraktion|EVP]]
|-
| [[Georges Spénale]] || 1975–1977 || {{FRA}} || [[Parti socialiste (Frankreich)|PS]] || ''sozialdemokratisch'' || [[Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament|S&D]]
|-
| [[Cornelis Berkhouwer]] || 1973–1975 || {{NLD}} || [[Volkspartij voor Vrijheid en Democratie|VVD]] || ''liberal'' || [[Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (Fraktion)|Liberale]]
|-
| [[Walter Behrendt (Politiker)|Walter Behrendt]] || 1971–1973 || {{DEU}} || [[Sozialdemokratische Partei Deutschlands|SPD]] || ''sozialdemokratisch'' || [[Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament|S&D]]
|-
| [[Mario Scelba]] || 1969–1971 || {{ITA}} || [[Democrazia Cristiana|DC]] || ''christdemokratisch'' || [[EVP-Fraktion|Christdemokraten]]
|-
| [[Alain Poher]] || 1966–1969 || {{FRA}} || [[Mouvement républicain populaire|MRP]] || ''christdemokratisch'' || [[EVP-Fraktion|Christdemokraten]]
|-
| [[Victor Leemans]] || 1965–1966 || {{BEL}} || [[Christen-Democratisch en Vlaams|PSC-CVP]] || ''christdemokratisch'' || [[EVP-Fraktion|Christdemokraten]]
|-
| [[Jean Duvieusart]] || 1964–1965 || {{BEL}} || [[Centre Démocrate Humaniste|PSC-CVP]] || ''christdemokratisch'' || [[EVP-Fraktion|Christdemokraten]]
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| [[Gaetano Martino]] || 1962–1964 || {{ITA}} || [[Partito Liberale Italiano|PLI]] || ''liberal'' || [[Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (Fraktion)|Liberale]]
|-
| [[Hans Furler]] || 1960–1962 || {{DEU}} || [[Christlich Demokratische Union Deutschlands|CDU]] || ''christdemokratisch'' || [[EVP-Fraktion|Christdemokraten]]
|-
| [[Robert Schuman]] || 1958–1960 || {{FRA}} || [[Mouvement républicain populaire|MRP]] || ''christdemokratisch'' || [[EVP-Fraktion|Christdemokraten]]
|-
| [[Hans Furler]] || 1956–1958 || {{DEU}} || [[Christlich Demokratische Union Deutschlands|CDU]] || ''christdemokratisch'' || [[EVP-Fraktion|Christdemokraten]]
|-
| [[Giuseppe Pella]] || 1954–1956 || {{ITA}} || [[Democrazia Cristiana|DC]] || ''christdemokratisch'' || [[EVP-Fraktion|Christdemokraten]]
|-
| [[Alcide De Gasperi]] || 1954 || {{ITA}} || [[Democrazia Cristiana|DC]] || ''christdemokratisch'' || [[EVP-Fraktion|Christdemokraten]]
|-
| [[Paul-Henri Spaak]] || 1952–1954 || {{BEL}} || [[Belgische Socialistische Partij|BSP]] || ''sozialdemokratisch'' || [[Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament|S&D]]
|}

=== Ausschüsse ===
{{Hauptartikel|Ausschüsse des Europäischen Parlaments}}
[[Datei:EP Auswaertiger Ausschuss.jpg|mini|Anna-Lindh-Saal in Brüssel kurz nach dem Ende einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses, der hier tagt]]

Wie in Parlamenten üblich, spezialisieren sich die Abgeordneten, um Themen fachkundig behandeln zu können. Sie werden von den Fraktionen bzw. der Gruppe der Fraktionslosen in insgesamt 20 ständige Ausschüsse und drei Unterausschüsse entsandt, die für bestimmte Sachbereiche zuständig sind und die Arbeit der Plenarsitzungen vorbereiten.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/activities/committees/committeesList.do?language=DE Liste der Ausschüsse] des Europäischen Parlaments</ref> Darüber hinaus hat das Parlament die Möglichkeit, nichtständige Ausschüsse sowie Untersuchungsausschüsse einzurichten. Die Vorsitzenden aller Ausschüsse bilden zusammen die [[Konferenz der Ausschussvorsitze]], die der Konferenz der Präsidenten (d.&nbsp;h. der Fraktionsvorsitzenden) Vorschläge zur Arbeit der Ausschüsse und zur Aufstellung der Tagesordnung unterbreiten kann.

Die offiziellen Abkürzungen der Ausschüsse, die in der folgenden Liste aufgeführt sind, gehen im Allgemeinen auf die englische oder französische Bezeichnung zurück.
{| class="wikitable sortable zebra"
! rowspan="2" |Bezeichnung
! rowspan="2" |Abkürzung
|-
|-
|[[Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, Gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik|Auswärtige Angelegenheiten]]
|AFET
|-
|&nbsp;&nbsp;[[Unterausschuss für Menschenrechte|Menschenrechte]] <small>(Unterausschuss des AFET)</small>
|DROI
|-
|&nbsp;&nbsp;[[Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung|Sicherheit und Verteidigung]] <small>(Unterausschuss des AFET)</small>
|SEDE
|-
|[[Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten|Beschäftigung und soziale Angelegenheiten]]
|EMPL
|-
|[[Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz|Binnenmarkt und Verbraucherschutz]]
|IMCO
|-
|[[Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres|Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres]]
|LIBE
|-
|[[Ausschuss für Entwicklung|Entwicklung]]
|DEVE
|-
|[[Ausschuss für Fischerei|Fischerei]]
|PECH
|-
|[[Haushaltsausschuss (Europäisches Parlament)|Haushalt]]
|BUDG
|-
|[[Ausschuss für Haushaltskontrolle|Haushaltskontrolle]]
|CONT
|-
|[[Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie|Industrie, Forschung und Energie]]
|ITRE
|-
|[[Ausschuss für internationalen Handel|Internationaler Handel]]
|INTA
|-
|[[Ausschuss für konstitutionelle Fragen|Konstitutionelle Fragen]]
|AFCO
|-
|[[Ausschuss für Kultur und Bildung|Kultur und Bildung]]
|CULT
|-
|[[Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung|Landwirtschaft und ländliche Entwicklung]]
|AGRI
|-
|[[Petitionsausschuss (Europäisches Parlament)|Petitionen]]
|PETI
|-
|[[Rechtsausschuss (Europäisches Parlament)|Recht]]
|JURI
|-
|[[Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter|Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter]]
|FEMM
|-
|[[Ausschuss für regionale Entwicklung|Regionale Entwicklung]]
|REGI
|-
|[[Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit|Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit]]
|ENVI
|-
|[[Ausschuss für Verkehr und Tourismus|Verkehr und Tourismus]]
|TRAN
|-
|[[Ausschuss für Wirtschaft und Währung|Wirtschaft und Währung]]
|ECON
|-
|&nbsp;&nbsp;[[Unterausschuss für Steuerfragen|Steuerfragen]] <small>(Unterausschuss des ECON)</small>
|FISC
|}

=== Interparlamentarische Delegationen ===
Um Beziehungen zu Parlamenten von [[Drittland|Drittländern]] zu unterhalten und mit den Informationsaustausch mit diesen zu befördern, wurden im Europäischen Parlament [[Delegation (Abordnung)|Delegationen]] eingerichtet.<ref name="Delegationen">europarl.europa.eu: ''[http://www.europarl.europa.eu/parliament/expert/staticDisplay.do?id=59&language=DE Die Delegationen]'', Zugriff am 24. März 2011</ref> Interparlamentarische Delegationen werden auf Vorschlag der Konferenz der Präsidenten gebildet. Die interparlamentarischen Treffen finden jeweils einmal im Jahr an einem der Arbeitsorte des Europäischen Parlaments und im jeweiligen Drittland statt.<ref name="Delegationen" />

Eine spezielle Rolle spielen diese Delegationen im [[Erweiterung der Europäischen Union|Beitrittsprozess]] eines Bewerberlandes zur Europäischen Union. Dieser wird durch einen Gemischten Parlamentarischen Ausschuss (GPA) verfolgt,<ref name="Delegationen" /> der sich aus einer Delegation des Europäischen Parlaments und einer Delegation aus dem Bewerberland oder aus dem assoziierten Land zusammensetzt.<ref name="Delegationen" /> Bei den Treffen unterrichten sich die Mitglieder der Delegationen über ihre Prioritäten und die Umsetzung der [[Assoziationsabkommen]].<ref name="Delegationen" />

Die [[Parlamentarische Versammlung EURO-NEST]]<ref>{{Webarchiv | url=http://www.euronest.europarl.europa.eu/euronest/ | wayback=20150616104826 | text=EURONEST Parliamentary Assembly}}, Abfragedatum: 26. Mai 2016.</ref> kümmert sich um die Beziehungen der osteuropäischen Staaten, mit denen die EU über die [[Östliche Partnerschaft]] verbunden ist. Im Rahmen der [[Union für das Mittelmeer]] nimmt zudem eine Delegation des Europäischen Parlaments an der [[Parlamentarische Versammlung der Union für den Mittelmeerraum|Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum]] (PV-UfM) teil.<ref name="Delegationen" />

Auch bei der [[Parlamentarische Versammlung der NATO|Parlamentarischen Versammlung der NATO]] ist eine Delegation des Europäischen Parlaments beteiligt.<ref name="Delegationen" />

=== Informelle Zusammenschlüsse ===
Neben diesen institutionalisierten Arbeitsformen gibt es auch informelle fraktionenübergreifende Zusammenschlüsse von Europaabgeordneten. Dies sind zum einen die sogenannten interfraktionellen Arbeitsgruppen, die den Austausch zu bestimmten Spezialthemen und den Kontakt mit der Zivilgesellschaft fördern sollen. In der Legislaturperiode 2009–2014 reichen diese vom Thema „Wasser“ über „[[Tibet]]“ oder [[Interfraktionelle Arbeitsgruppe „Langfristige Investitionen und Reindustrialisierung“|„Reindustrialisierung“]] bis zum „[[Jakobsweg]]“.<ref>Siehe [http://www.europarl.europa.eu/parliament/expert/staticDisplay.do?language=DE&id=98 Liste der interfraktionellen Arbeitsgruppen] auf der Homepage des Europäischen Parlaments.</ref> Die interfraktionellen Arbeitsgruppen erhalten bestimmte, etwa logistische Unterstützungen des Parlaments und müssen deshalb bestimmte Minimalanforderungen erfüllen, die in einer internen Regelung festgehalten sind. Sie sind jedoch anders als die Ausschüsse keine Organe des Parlaments.

Darüber hinaus gibt es auch völlig von der Parlamentsinfrastruktur unabhängige fraktionenübergreifende Zusammenschlüsse von Europaparlamentariern, die bestimmte gemeinsame Positionen vertreten. Hierzu zählt etwa die [[Spinelli-Gruppe]], die sich für den [[Europäischer Föderalismus|europäischen Föderalismus]] einsetzt und rund 100 Abgeordnete verschiedener Fraktionen umfasst.

=== Parlamentsverwaltung und Assistenten der Abgeordneten ===
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden in ihrer Arbeit von der Parlamentsverwaltung unterstützt: Das Generalsekretariat gliedert sich in zwölf Generaldirektionen (nicht zu verwechseln mit den [[Generaldirektion der Europäischen Kommission|Generaldirektionen der Europäischen Kommission]]) und den Juristischen Dienst. Es wird geleitet von einem [[Generalsekretär]], seit März 2009 ist das der Deutsche [[Klaus Welle]].<ref>[http://www.europarl.europa.eu/parliament/expert/staticDisplay.do?id=54&pageRank=1&language=DE Website des Europäischen Parlaments, Rubrik Generalsekretariat]</ref>

Die politiknäheren Generaldirektionen befinden sich mit ihren Mitarbeitern in [[Brüssel]], die übrigen in [[Luxemburg]]. Hier arbeiten mit ca. 3500 Mitarbeitern etwas mehr als zwei Drittel der insgesamt ca. 5000 Bediensteten, darunter viele Übersetzer und sitzungsferne Verwaltungsdienste. Sprecher des Europäischen Parlaments ist der Spanier [[Jaume Duch Guillot]].

Neben der Unterstützung durch die Verwaltung haben die Abgeordneten die Möglichkeit, von ihrer monatlichen [[Sekretariatszulage]] persönliche Mitarbeiter zu beschäftigen, die im Europäischen Parlament als [[Parlamentarischer Assistent|parlamentarische Assistenten]] bezeichnet werden.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?language=DE&type=IM-PRESS&reference=20070209FCS02971&secondRef=0 Parlamentarische Assistenten – die rechten Hände der Europa-Abgeordneten], EP-Website, 2. April 2007.</ref>

Insgesamt gibt es rund 1400 beim Parlament akkreditierte Assistenten.

== Europawahl ==
{{Hauptartikel|Europawahl}}
Die Wahl zum Europäischen Parlament findet seit 1979 alle fünf Jahre statt. Die jüngste Wahl, die [[Europawahl 2019]], fand am 23. bis 26.&nbsp;Mai 2019 statt.

Die Abgeordneten werden dabei für jeden Mitgliedstaat getrennt gewählt. Wahlberechtigt sind [[Unionsbürgerschaft|Bürger der Europäischen Union]], entweder in dem Land ihres Wohnsitzes oder in ihrem Herkunftsland. Das genaue Wahlsystem wird in den einzelnen Mitgliedsländern durch jeweils nationale Regelungen bestimmt; vor der [[Europawahl 2004]] mussten die Staaten jedoch eine Richtlinie umsetzen, die eine gewisse Vereinheitlichung des Wahlrechts bewirkte. So wird nun in allen Staaten nach dem [[Verhältniswahlrecht]] gewählt, auch wenn dessen genaue Ausprägung je nach Land schwanken kann.

Trotz des stetig steigenden Einflusses des Europäischen Parlaments war die [[Wahlbeteiligung]] bei Europawahlen stets rückläufig: Während sie bei der [[Europawahl 1979|ersten Direktwahl 1979]] in den damaligen Mitgliedsstaaten noch durchschnittlich 63,0 % betrug, gingen 2009 nur noch 43,0 % der Wahlberechtigten zu den Urnen. In Deutschland sank die Beteiligung von [[Europawahl in Deutschland 1979|1979]] bis [[Europawahl in Deutschland 2009|2009]] von 65,7 % auf 43,3 %,<ref>[[Europawahl in Deutschland 1984|1984 56,8 %]], [[Europawahl in Deutschland 1989|1989 62,3 %]], [[Europawahl in Deutschland 1994|1994 60,0 %]], [[Europawahl in Deutschland 1999|1999 45,2 %]], [[Europawahl in Deutschland 2004|2004 43,0 %]]</ref> in Österreich von 67,7 % ([[Europawahl in Österreich 1996|1996, der ersten Europawahl des Landes]]) auf 46,0 % [[Europawahl in Österreich 2009|bei der Wahl 2009]]. Besonders hoch ist die Beteiligung an Europawahlen traditionell in [[Belgien]] und [[Luxemburg]] (um 90 %, in beiden Ländern herrscht [[Wahlpflicht]]) und in Italien (um 75 %), besonders niedrig ist sie in den [[Niederlande]]n und in [[Vereinigtes Königreich|Großbritannien]] (um 35 %). Auch in den meisten der zehn [[EU-Erweiterung 2004|mittel- und osteuropäischen Ländern]], die 2004 erstmals an der Europawahl teilnahmen, war die Wahlbeteiligung relativ niedrig. Am geringsten war sie in der [[Slowakei]] (2004 16,7 %, 19,6 % 2009). Einer der Gründe für die niedrige Wahlbeteiligung könnte die geringe Präsenz des Europäischen Parlaments und der europäischen Parteien in den [[Massenmedien]] sein. Da die Wahl nach Ländern getrennt stattfindet, konzentriert sich der [[Wahlkampf]] vor Europawahlen oft auf nationale statt auf europapolitische Themen; häufig wird die Europawahl so zu einem „Sympathiemesser“ für die jeweilige nationale Regierung.

=== Sitzverteilung nach Ländern ===
Die Zahl der Sitze, die bei den Europawahlen in den einzelnen Mitgliedstaaten verteilt werden, spiegelt nicht alle Wählerstimmen gleich wider: Größere Staaten haben grundsätzlich mehr Abgeordnete als kleinere Staaten, allerdings haben kleinere Staaten mehr Abgeordnete ''pro Einwohner'' als größere Staaten. Dieses Prinzip wird als „[[degressive Proportionalität]]“ bezeichnet. Es geht auf die Anfangszeit des Parlaments zurück und wurde seitdem beibehalten. Nach dem im [[Vertrag von Lissabon]] ausgehandelten Schlüssel bilden dabei Deutschland als das bevölkerungsreichste und Malta als das bevölkerungsärmste Land der EU die Extremfälle: So entfallen auf Deutschland (83 Mio. Einwohner<ref>{{Internetquelle |url=https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2019/01/PD19_029_12411.html |titel=Schätzung für 2018: Bevölkerungszahl auf 83,0 Millionen gestiegen |abruf=2019-05-15 |sprache=de}}</ref>) 96 Sitze, d.&nbsp;h. ein Sitz auf 811.000 Einwohner, auf Malta (0,4&nbsp;Mio. Einwohner) 6&nbsp;Sitze, d.&nbsp;h. ein Sitz auf 67.000 Einwohner. Im Durchschnitt kommt europaweit ein Sitz auf je rund 665.000 Einwohner. Allerdings umfasst diese Rechnung sämtliche Einwohner des Landes, also auch Nicht-EU-Ausländer, die bei Europawahlen kein Stimmrecht besitzen. Aufgrund des unterschiedlichen Bevölkerungswachstums – das ohne eine Vertragsreform nicht automatisch zu einer Neuverteilung der Sitze führt – verändern sich die Relationen zudem im Lauf der Zeit. Außerdem berücksichtigt das System nicht die unterschiedliche Wahlbeteiligung in verschiedenen Ländern, die eine weitere Verzerrung des Stimmgewichts bewirkt. So benötigte etwa bei der [[Europawahl 2009]] die italienische [[Popolo della Libertà|PdL]] rund 10,8&nbsp;Millionen Stimmen für 29 Sitze (372.000 Stimmen pro Sitz), die slowakische [[Kresťanskodemokratické hnutie|KDH]] rund 90.000 Stimmen für 2&nbsp;Sitze (45.000 Stimmen pro Sitz). Im Vergleich dazu kam die deutsche [[Christlich Demokratische Union Deutschlands|CDU]] mit rund 8,1&nbsp;Millionen Stimmen auf 34 Sitze (238.000 Stimmen pro Sitz).

==== Wahlrechtsreform zur Änderung der Sitzverteilung ====
Die Regelung der degressiven Proportionalität soll gewährleisten, dass auch die Parteienvielfalt der kleineren Staaten im Europäischen Parlament repräsentiert wird, wofür eine gewisse Mindestgröße der nationalen Delegationen notwendig ist. Umgekehrt würde das Europäische Parlament bei einer entsprechenden Gewichtung der Wählerstimmen aus den großen Ländern eine nicht mehr arbeitsfähige Größe annehmen. Freilich widerspricht das Prinzip der degressiven Proportionalität dem Prinzip der [[Wahlgleichheit]], dem zufolge grundsätzlich jede Wählerstimme das gleiche Gewicht haben soll. In {{Art.|14|EU|dejure}} [[EU-Vertrag]] ist folgerichtig bei den Wahlgrundsätzen auch nur angeführt: {{"|Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt.}} Diese Verteilung ist im Kern dem Prinzip der [[Staatengleichheit]] geschuldet, welche in einem gewissen Spannungsverhältnis zum Grundsatz der Bürgergleichheit nach {{Art.|9|EU|dejure}} EU-Vertrag steht. Aus diesen Gründen wurden immer wieder Alternativen für das Europawahlrecht diskutiert, insbesondere die Einführung europaweiter Parteilisten, durch die die Sitzverteilung nach Ländern entfallen würde. Für eine solche Reform wäre jedoch eine Anpassung der EU-Verträge notwendig, die von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden müsste.

Der [[Ausschuss für konstitutionelle Fragen]] des Europäischen Parlaments legte im April 2011 einen konkreten Vorschlag für eine solche Wahlrechtsreform vor, durch die die nationalen Sitzkontingente zwar nicht abgeschafft, aber um weitere Sitze für gesamteuropäische Listen ergänzt werden sollen.<ref>[[EUobserver]], 19. April 2011: [http://euobserver.com/9/32212 Call for Europeans to elect 25 MEPs from EU-wide list] (englisch).</ref><ref>{{Webarchiv | url=http://www.europarl.europa.eu/de/headlines/content/20110415STO17908/html/Reform-des-Wahlrechts-Parlament-soll-europ%C3%A4ischer-werden | wayback=20110426153413 | text=Reform des Wahlrechts: Parlament soll europäischer werden}}</ref>

Die Abstimmung über den Vorschlag im Europäischen Parlament ist am 7.&nbsp;Juli 2011 jedoch erneut verschoben und in den Ausschuss zurückverwiesen worden. Umstritten ist vor allem, ob das Parlament um 25 zusätzliche Sitze erweitert werden soll, um die transnationalen EU-Abgeordneten aufzunehmen oder ob die Plätze von den nationalen Listen abgezogen werden.<ref>{{Webarchiv | url=http://www.euractiv.de/druck-version/artikel/eu-wahlreform-verschoben-blamage-fr-das-parlament-005063 | wayback=20120112075923 | text=EurActiv.de: EU-Wahlreform verschoben: „Blamage für das Parlament“}}</ref>

Bei der Europawahl 2014 gehörte erstmals auch [[Kroatien]] zur EU. Nach einem Ergebnis der Beitrittsverhandlungen erhielt Kroatien vom 1.&nbsp;Juli 2013 bis zur Europawahl 2014 zwölf Parlamentssitze.<ref>[[Der Standard]], 5. November 2010: [http://derstandard.at/1288659644349/EU-Kommission-empfiehlt-Beitrittsland-Status EU-Kommission empfiehlt Beitrittsland-Status].</ref> Diese Sitze wurden zur Europawahl 2014 anderen Mitgliedsstaaten abgezogen, um auf die vertraglich festgelegte Anzahl von 751 Mandaten zu kommen. In diesem Zusammenhang wurden Deutschland drei Sitze, zwölf weiteren Staaten (darunter auch Kroatien selber) jeweils ein Sitz abgezogen.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/news/de/pressroom/content/20130308IPR06302/html/Sitzverteilung-nach-2014-Deutschland-verliert-3-Abgeordnete-im-Europaparlament Sitzverteilung nach 2014: Deutschland verliert drei Abgeordnete im Europaparlament], Europäisches Parlament, 13. März 2013.</ref>

Die folgende Tabelle zeigt die Entwicklung der Sitze pro Mitgliedstaat seit Gründung des Parlaments.
{{EU-Parlament-Sitzeverteilung}}

== Sitz und Arbeitsorte ==
[[Datei:2011-05-10 Europaparlament.JPG|mini|''[[Louise Weiss|Louise-Weiss]]-Gebäude'', Parlamentsgebäude in Straßburg]]
[[Datei:Panorama des Plenarsaals des Europäischen Parlaments in Straßburg.jpg|mini|Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg, Frankreich.]]
[[Datei:Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Brüssel (Nov. 2021).jpg|alternativtext=Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Brüssel|mini|Plenarsaal im Paul-Henri-Spaak-Gebäude in Brüssel]]
[[Datei:Außenansicht Europäisches Parlament Brüssel.jpg|alternativtext=Außenansicht des Gebäude-Komplexes des Europäischen Parlaments in Brüssel|mini|Außenansicht des Gebäude-Komplexes des Europäischen Parlaments in Brüssel]]
Sitz des Europäischen Parlaments ist [[Straßburg]], wo jährlich zwölf jeweils viertägige Plenarsitzungen stattfinden. Die Ausschüsse und Fraktionen des Parlaments tagen jedoch in [[Brüssel]], wo zudem bis zu sechsmal im Jahr zweitägige Plenartagungen abgehalten werden. Das Generalsekretariat des Parlaments hat seinen Standort in [[Luxemburg]].<ref>{{Webarchiv | url=http://www.europarl.europa.eu/facts/1_3_3_de.htm | wayback=20080211193500 | text=Organisation und Arbeitsweise}} auf der Homepage des Europäischen Parlaments.</ref>

Die Vielzahl der Arbeitsorte des Parlaments geht auf seine historische Entwicklung zurück und war von Anfang an umstritten. Die Gründungsverträge der [[Europäische Gemeinschaften|Europäischen Gemeinschaften]] sahen vor, dass der Sitz der Institutionen durch einen einstimmigen Beschluss der Außenminister im [[Rat für Allgemeine Angelegenheiten]] festgelegt werden sollte. Bei Gründung der [[Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl|EGKS]] 1951 war zunächst Luxemburg als Sitz aller Institutionen vorgesehen. Dies stellte für die [[parlamentarische Versammlung]] der EGKS, den Vorläufer des Europäischen Parlaments, jedoch ein Problem dar, weil in Luxemburg keine ausreichend großen Räumlichkeiten vorhanden waren. Die Abgeordneten wichen daher auf den Sitzungssaal des [[Europarat]]es in Straßburg aus.<ref name="EP-Orte">Europäisches Parlament, 10. Januar 2010: [http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+IM-PRESS+20060110STO04172+0+DOC+XML+V0//DE Straßburg, Brüssel und Luxemburg – die drei Arbeitsorte des Europäischen Parlaments].</ref>

Nach der Gründung von [[Europäische Wirtschaftsgemeinschaft|EWG]] und [[Euratom]] 1957, deren Kommission und Rat in Brüssel tagten, wurde auch ein Teil der parlamentarischen Tätigkeiten nach Brüssel verlagert. Das Europäische Parlament forderte schon 1958 einen einheitlichen Sitz für alle Gemeinschaftsorgane und schlug dafür Brüssel, Straßburg oder Mailand vor. Die Außenminister kamen jedoch zu keiner Einigung, sodass es bei einer provisorischen Lösung mit mehreren Arbeitsorten blieb.<ref name="ENaSeat">CVCE, [http://www.cvce.eu/obj/der_sitz_des_europaischen_parlaments-de-a6f7c847-d88b-40d7-9a3e-8e9f63e857ed.html Der Sitz des Europäischen Parlaments] (englisch/französisch).</ref>

In der Folgezeit wurden die Tätigkeiten des Parlaments immer mehr von Straßburg nach Brüssel verlegt, um es der Kommission und dem Rat näher zu bringen. Durch den [[Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften|Fusionsvertrag]] 1965 wurden schließlich die drei Gemeinschaften EGKS, EWG und Euratom vereinigt und auch die Sitzungsorte neu verteilt. Da die ehemaligen EGKS-Organe aus Luxemburg nun nicht mehr existierten, beschlossen die Mitgliedstaaten, zur Kompensation die Verwaltung des Europäischen Parlaments nach Luxemburg zu verlegen. Die parlamentarischen Tätigkeiten wurden somit über drei Arbeitsorte verteilt. Die vollständige Aufgabe eines der Standorte wurde von den jeweiligen nationalen Regierungen dieser Länder blockiert.

Nach jahrelangen Konflikten zwischen Belgien und Frankreich fiel 1992 auf dem Gipfel von Edinburgh die Entscheidung, in Straßburg als offiziellem Sitz des Parlaments zwölf Plenarsitzungen pro Jahr stattfinden zu lassen, während die Ausschuss- und Fraktionssitzungen nach Brüssel verlegt würden. Diese Einigung wurde dann 1997 im [[Vertrag von Amsterdam]] festgeschrieben.<ref name="EP-Orte" />

1999 wurde in Straßburg ein neuer Plenarsaal des Parlaments fertiggestellt.<ref>[http://www.genval-architecture.be/portfolios/parlement-europeen/ Atelier d’Architecture de Genval], Webseite mit beteiligten Architekturbüros</ref><ref>[http://www.europarl.europa.eu/pdf/visit/bru.pdf Karte der EP-Gebäude in Brüssel] (PDF; 437&nbsp;kB) Parlement européen, 2010</ref> Im Regelfall verbringen die Abgeordneten, die parlamentarischen Mitarbeiter sowie die Beamten des Parlaments von Montag bis Donnerstag der jeweiligen Plenarwoche ihre Zeit in Straßburg.

Das Europäische Parlament belegt in Brüssel 660.000 Quadratmeter Bürofläche, verteilt auf 18 Immobilien. Ein Um- oder Neubau des Hauptgebäudes, für rund 350 Millionen Euro, wird erwogen.<ref name="spiegel-2018-26-40">{{Der Spiegel|ID= 158147638 |Titel=Baulöwen in Brüssel |Autor=Peter Müller |Jahr=2018 |Nr=27 |Datum=2018-06-30 |Seiten=40&nbsp;f. |Kommentar= |Zitat=}}</ref>

=== Kritik an den Arbeitsorten ===
Wegen der finanziellen und ökologischen Kosten, die das „Pendeln“ der Parlamentarier zwischen den verschiedenen Arbeitsorten hat, leben die Diskussionen darüber jedoch immer wieder auf. Seit 2006 versuchten Abgeordnete durch öffentliche Initiativen, den Sitz nach Brüssel zu verlegen. Bekanntestes Beispiel dafür ist die von der ehemaligen schwedischen Abgeordneten und ehemaligen Kommissarin (bis Dezember 2019) [[Cecilia Malmström]] geführte Kampagne ''oneseat.eu''.<ref>{{Webarchiv | url=http://www.europafederalisterna.se/oneseat/?view=facts&lang=de | wayback=20070813133739 | text=Informationen über oneseat.eu}} auf der Homepage der schwedischen Sektion der [[Union der Europäischen Föderalisten]].</ref>

Einer Studie zufolge waren 2011 91 % der Europaparlamentarier für Brüssel als einzigen Sitz.<ref>[[Wiener Zeitung]], 10. Februar 2011: {{Webarchiv | url=http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europaarchiv/28868_Herbe-Kritik-am-EU-Wanderzirkus.html | wayback=20131029190838 | text=Herbe Kritik am EU-Wanderzirkus}}.</ref> Eine fraktionenübergreifende Arbeitsgruppe arbeitet an verschiedenen Vorschlägen, um einen Kompromiss mit Frankreich zu finden, und schlug etwa vor, andere europäische Institutionen wie den [[Europäischer Rat|Europäischen Rat]] oder den [[Europäischer Gerichtshof|Europäischen Gerichtshof]] nach Straßburg zu verlagern.<ref>[[EUobserver]], 15. April 2011: [http://euobserver.com/9/32192 MEPs suggest Van Rompuy shift EU summits to Strasbourg] (englisch).</ref> Andere Abgeordnete, etwa [[Bernd Posselt]] und die von ihm unterstützte „Kampagne für die Europäische Demokratie“, sprachen sich für eine Verstärkung der Arbeit des Parlaments am Sitz Straßburg aus.<ref>Siehe [http://www.democratieeuropeenne.eu/de/UnsereGrundstze.html Kampagne für die europäische Demokratie – Unsere Grundsätze].</ref>

Die Kosten für den Erhalt der drei Arbeitsorte wurden durch Rationalisierungsmaßnahmen zwischen 2002 und 2007 von 203 Millionen auf 155 Millionen Euro gesenkt.<ref>Europäisches Parlament, 22. April 2008: [http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P6-TA-2008-0134+0+DOC+XML+V0//DE Bemerkungen zum Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des EU-Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2006], siehe Absatz 80.</ref>

Die Reisekosten für Assistenten und Beamte von und nach Straßburg betrugen im Jahr 2011 22,6 Millionen Euro.<ref name="hpmartin-suendenregister">[[Hans-Peter Martin|HPMartin.net]], 22. Januar 2013: {{Webarchiv | url=http://www.hpmartin.net/content/das-neue-s%C3%BCnden-register-des-eu-parlaments | wayback=20130126021546 | text=Das neue Sünden-Register des EU-Parlaments}}</ref> Dazu kommen Zeitverluste. Ein [[Leak|geleaktes]] Dokument des Europäischen Parlaments<ref>[[Hans-Peter Martin|HPMartin.net]], 22. Januar 2013: {{Webarchiv | url=http://www.hpmartin.net/content/die-gesamten-neuen-eu-dokumente-zum-ansehen-und-herunterladen | wayback=20130701150403 | text=Drei internen Dokumente des Generalsekretariats des Europäischen Parlaments}}</ref> kommt zu dem Schluss, dass jährlich fast 70.000 Arbeitstage durch Reisen von und nach Straßburg verloren gehen.<ref name="hpmartin-suendenregister" />
[[Datei:Pieter Bruegel the Elder - The Tower of Babel (Vienna) - Google Art Project - edited.jpg|mini|[[Pieter Bruegel der Ältere]]: ''[[Turmbau zu Babel (Bruegel)|Turmbau zu Babel]]'', 1563, [[Kunsthistorisches Museum]], Wien]]
Nach einem Bericht der ''[[Neue Zürcher Zeitung|Neuen Zürcher Zeitung]]'' werden die Reise-Kosten in einem Bericht des EU-Parlaments aktuell (2013) auf etwa 200 Millionen Euro geschätzt, was etwa 10 % des Gesamtbudgets des Parlaments entspricht. Es werden 5000 Personen monatlich transportiert, sowie allein acht LKWs mit Akten. Der dadurch entstehende CO<sub>2</sub>-Ausstoß wird auf 19.000&nbsp;Tonnen pro Jahr geschätzt. Obwohl das Gebäude in Straßburg nur 42&nbsp;Tage im Jahr genutzt wird, muss es das ganze Jahr über beheizt werden. Das ständige Pendeln zwischen Brüssel und Straßburg sei „zu einem negativen Symbol der EU geworden“.<ref>[http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/unmut-ueber-den-europaeischen-wanderzirkus-1.18188204 ''EU-Parlament: Unmut über europäischen Wanderzirkus''] [[Neue Zürcher Zeitung]], 18. November 2013</ref>

In seinem Buch ''Der Zerfall'' kritisierte der US-amerikanische Journalist William Drozdiak, ehemaliger Chefkorrespondent der Washington Post und langjähriger Präsident des American Council on Germany, das Pendeln zwischen den Arbeitsorten des Parlaments als „parlamentarischen Wanderzirkus“ und verglich das turmartige Parlamentsgebäude in Straßburg, das Louise-Weiss-Gebäude, aber auch die in ihm vermeintlich herrschende „[[Liste geflügelter Worte/B#Babylonische Verwirrung|babylonische Verwirrung]]“ über die [[EU-Finalitätsdebatte|Zielsetzungen der Europäischen Union]], mit der biblischen Geschichte des [[Turmbau zu Babel|Turmbaus zu Babel]]. Der Autor fühlte sich „auf unheimliche Art“ an [[Turmbau zu Babel (Bruegel)|dessen Darstellung]] durch den flämischen Maler [[Pieter Bruegel der Ältere|Pieter Bruegel den Älteren]] erinnert.<ref>William Drozdiak: ''Der Zerfall. Europas Krisen und das Schicksal des Westens''. Orell Fuessli Verlag, Zürich 2017, ISBN 978-3-280-05652-3 ([https://books.google.de/books?id=T_V3DwAAQBAJ&pg=PT114&lpg=PT114&dq=europaparlament+turmbau+zu+babel&source=bl&ots=BefsY0I216&sig=ACfU3U1BijETgpynqnj0AtNGJw0Ycb9AcA&hl=de&sa=X&ved=2ahUKEwjR2uPa7-PtAhWZA2MBHZroC9A4KBDoATAJegQICBAC#v=onepage&q=europaparlament%20turmbau%20zu%20babel&f=false ''Google Books'']).</ref>

== Geschichte ==
Die Geschichte des Europäischen Parlaments beginnt bereits 1952 im Rahmen der [[Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl|Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl]] (EGKS), einer der Vorgängerorganisationen der EU. Ursprünglich nur als ein weitgehend machtloses Kontrollorgan gegenüber der [[Hohe Behörde|Hohen Behörde]] gedacht, hat sich das Parlament im Laufe der Zeit den Funktionen vergleichbarer, nationaler Parlamente annähern können und besitzt im Vergleich zu früher umfassende Rechte im [[Politisches System der Europäischen Union|politischen System der EU]]. Diese Rechte wurden im Zuge der EU-Vertragsreformen seit den 1980er-Jahren und durch verschiedene [[interinstitutionelle Vereinbarung]]en zwischen den Organen der EU schrittweise erweitert.

=== {{Anker|GemeinsameVersammlung}} Die Gemeinsame Versammlung der EGKS 1952–1957 ===
Vom 10. bis zum 13.&nbsp;September 1952 traf sich im Rahmen der EGKS zum ersten Mal die [[parlamentarische Versammlung]], die im Vertrag zur EGKS unter dem Namen Gemeinsame Versammlung vorgesehen war, und deren zugewiesene Aufgabe nach Artikel 20 lediglich die Kontrolle sein sollte: ''[S]ie übt die Kontrollbefugnisse aus, die ihr nach diesem Vertrage zustehen''. Die Versammlung bestand aus 78 nationalen [[Abgeordneter|Abgeordneten]], die von den jeweiligen nationalen [[Parlament]]en gewählt worden waren. Wahlverfahren und Kompetenzen der Versammlung orientierten sich an der [[Parlamentarische Versammlung des Europarates|Parlamentarischen Versammlung des Europarates]], die drei Jahre zuvor gegründet worden war. Die Möglichkeiten der Gemeinsamen Versammlung beschränkten sich auf die Debatte des Rechenschaftsberichts, den die Hohe Behörde jährlich abliefern musste. Im Rahmen dieser Aussprache hatte sie allerdings auch das Recht, die [[Hohe Behörde der EGKS]] mit einem Misstrauensvotum durch eine Zweidrittelmehrheit zum Rücktritt zu zwingen. Von Anfang an erfolgte die Zusammenarbeit innerhalb der Versammlung nicht nach nationaler Herkunft, sondern nach politischer Ausrichtung der Parlamentarier, sodass sich bereits im Jahr 1953 die ersten [[Fraktion im Europäischen Parlament|Fraktionen]] bildeten. Im gleichen Jahr wurden auch die ersten Ausschüsse gegründet, die grob die Struktur der Hohen Behörde abbilden und deren Arbeit somit inhaltlich begleiten sollten. Die erste Versammlung umfasste 38&nbsp;christdemokratische, 23&nbsp;sozialistische und sozialdemokratische sowie 11&nbsp;liberale Mitglieder, 6&nbsp;Parlamentarier blieben fraktionslos. Die Mitglieder der Versammlung waren nicht nur erfahrene Parlamentarier, sondern häufig auch diejenigen Mitglieder der nationalen Parlamente, die am meisten Europaenthusiasmus aufbrachten und somit auch ein deutliches Interesse an einer Weiterentwicklung der Versammlung hatten.<ref>Vgl. Judge/Earnshaw, S.&nbsp;30.</ref>
Erster Präsident der Gemeinsamen Versammlung war der Belgier [[Paul-Henri Spaak]].

=== Das Europäische Parlament seit 1957 ===
[[Datei:Europa Parlament 1985.jpg|mini|Sitzung des Europa-Parlaments im April 1985 in Straßburg]]
1957 wurden mit den [[Römische Verträge|Römischen Verträgen]] die [[Europäische Wirtschaftsgemeinschaft]] (EWG) sowie die [[Europäische Atomgemeinschaft]] (Euratom) gegründet. Die Parlamentarische Versammlung der EGKS war jetzt für alle drei Gemeinschaften zuständig und wurde auf 142 Abgeordnete erweitert. Sie erhielt keine neuen Kompetenzen, gab sich aber trotzdem selbst den Namen ''Europäisches Parlament'' (der erst 1986 auch von den Einzelstaaten offiziell anerkannt wurde). Als die [[Europäische Gemeinschaften|Europäischen Gemeinschaften]] 1971 [[Haushalt der Europäischen Union#Das Eigenmittel-System|eigene Finanzmittel]] erhielten, wurde die Versammlung an der Aufstellung und der Verabschiedung des Haushaltsplans beteiligt – allerdings nicht im Bereich der sogenannten „obligatorischen Ausgaben“, d.&nbsp;h. vor allem der Ausgaben für die [[Gemeinsame Agrarpolitik]], die zu jener Zeit rund 90 % des Gesamtetats ausmachten. Diese begrenzten Kompetenzen des Parlaments wie auch ein in Deutschland verbreitetes Desinteresse führten in den siebziger Jahren zu Spottsprüchen wie „[[Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa]]“: Nach Meinung vieler deutscher Kommentatoren lag die Hauptfunktion des Europäischen Parlaments damals darin, Altpolitikern einen politisch unbedeutenden Versorgungsposten zu verschaffen. In anderen Ländern, etwa in Frankreich oder Italien, galt ein Mandat im Europäischen Parlament dagegen als Karrieresprungbrett für politische Talente.

Seit Ende der siebziger Jahre gewann das Europäische Parlament schrittweise an Bedeutung. [[Europawahl 1979|1979]] fanden die ersten direkten [[Europawahl]]en statt, bei denen die Bürger selbst das Parlament wählen konnten. Dies war zunächst zwar nicht mit einer Ausweitung seiner Zuständigkeiten verbunden, verschaffte dem Parlament aber eine bessere Legitimation und ein größeres Selbstbewusstsein gegenüber den anderen EG-Institutionen. Das ging so weit, dass ein Parlamentsausschuss unter Leitung von [[Altiero Spinelli]] 1984 einen [[Europäischer Föderalismus|föderalistisch]] geprägten Vertragsentwurf für eine neu zu gründende Europäische Union ausarbeitete, in dem das Europäische Parlament die zentrale Stellung einnehmen sollte. Dieser Entwurf wurde von den Regierungen der Mitgliedsstaaten zwar nicht angenommen, 1986 fand jedoch durch die [[Einheitliche Europäische Akte]] erstmals tatsächlich eine wichtige Kompetenzerweiterung für das Parlament statt: Mit dem so genannten [[Verfahren der Zusammenarbeit]] war es nun an der allgemeinen Gesetzgebung beteiligt und konnte offiziell Änderungsvorschläge an Gesetzentwürfen machen, auch wenn nach wie vor das letzte Wort beim [[Rat der EU|Ministerrat]] verblieb. Dies änderte sich – wenigstens in einigen Politikbereichen – durch den nächsten wesentlichen Schritt bei der Ausweitung der Kompetenzen des Parlaments, den [[Vertrag von Maastricht]] 1992. In diesem wurde nun für einige Politikbereiche das so genannte [[Mitentscheidungsverfahren]] eingeführt, in dem das Parlament dem Rat gleichgestellt wurde. Es konnte nun einen Gesetzentwurf zwar noch immer nicht gegen den Willen des Rats durchsetzen; allerdings konnte auch nichts mehr ohne das Parlament beschlossen werden. Außerdem erhielt es das Recht, eigenständig [[Untersuchungsausschuss|Untersuchungsausschüsse]] einzusetzen, was seine Kontrollmöglichkeiten stark erweiterte. Durch die jüngsten Vertragsreformen von [[Vertrag von Amsterdam|Amsterdam]] 1997 und von [[Vertrag von Nizza|Nizza]] 2001 schließlich wurde das Mitentscheidungsverfahren ausgeweitet, sodass es nun für einen Großteil der Politikbereiche der Europäischen Union gilt. Wichtige Ausnahmen waren nur die [[Gemeinsame Agrarpolitik]] und die [[polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen]], die erst durch den [[Vertrag von Lissabon]] 2007 in das (nunmehr in [[ordentliches Gesetzgebungsverfahren]] umbenannte) Mitentscheidungsverfahren einbezogen wurden. Außerdem erhielt das Parlament durch diesen Vertrag die volle Hoheit über die Ausgabenseite des [[EU-Haushalt]]s – also auch über die „obligatorischen Ausgaben“, die zuletzt noch rund 40 % des Gesamtetats ausgemacht hatten.

== Sonstiges ==
Seit 1988 verleiht das Europäische Parlament jedes Jahr den [[Sacharow-Preis]] an Persönlichkeiten oder Organisationen, die sich für die Verteidigung der [[Menschenrechte]] einsetzen. Der Preis ist nach dem russischen Physiker und Menschenrechtler [[Andrei Dmitrijewitsch Sacharow|Andrei Sacharow]] benannt und mit 50.000&nbsp;Euro dotiert. Im Jahr 2008 wurde der Preis trotz Warnungen Chinas an den inhaftierten chinesischen Menschenrechtsaktivisten [[Hu Jia]] verliehen,<ref>[[Der Standard]], 23. Oktober 2008: [http://derstandard.at/1224256232250 EU-Menschenrechtspreis für Dissident Hu Jia].</ref> 2009 an die russische Menschenrechtsorganisation [[Memorial (Menschenrechtsorganisation)|Memorial]]. Weitere Preisträger waren bisher unter anderem [[Leyla Zana]], [[Aung San Suu Kyi]], [[Kofi Annan]] und die [[Vereinte Nationen|Vereinten Nationen]].

Im Jahr 2005 wurde dem Europäischen Parlament der österreichische [[Big Brother Award]] in der Kategorie ''Positiv-Preis „Defensor Libertatis“'' verliehen wegen der Ablehnung eines Entwurfs zur Patentierbarkeit von Software und wegen der Weigerung, Passagierdaten von Flugreisen an die USA weiterzugeben.<ref>[https://www.heise.de/newsticker/meldung/Big-Brother-Awards-oesterreich-Das-EU-Parlament-als-Verteidiger-der-Freiheit-138556.html Big Brother Awards Österreich: Das EU-Parlament als „Verteidiger der Freiheit“] [[Heise online]] vom 17. Oktober 2005</ref>

Das Europäische Parlament unterhält einen eigenen Fernsehsender namens [[EuroparlTV]]. Außerdem organisiert es zusammen mit der Europäischen Kommission in Deutschland die Veranstaltungsreihe [[Mitreden über Europa]].

Am 14.&nbsp;Oktober 2011 wurde vom damaligen [[#Präsidenten des Europäischen Parlaments seit seiner Gründung|Präsidenten des Europäischen Parlaments]], [[Jerzy Buzek]] nach vier Jahren Planungs- und Bauzeit das [[Parlamentarium]] eröffnet. Es ist das größte [[Besucherzentrum]] eines [[Parlament]]s in [[Europa]].

Am 28. November 2019 hat das Europäische Parlament den [[Klimanotstand]] ausgerufen.<ref>{{Internetquelle |autor=Süddeutsche Zeitung |url=https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-klimanotstand-parlament-beschluss-1.4701180 |titel=EU – Europäisches Parlament ruft Klimanotstand aus |datum=2019-11-28 |abruf=2019-11-28}}</ref>

== Kosten, Kostenentwicklung, Mitarbeiter ==
Die jährlichen Kosten des Parlaments betrugen 2011 1,69&nbsp;Mrd. Euro, seit 2009 war das eine Steigerung um 18,1 %. Für 2012 waren es 1,725&nbsp;Mrd. Euro, 2,5 % Steigerung. 5 % des EU-Budgets werden für den Unterhalt der Institutionen ausgegeben, 1 % des Budgets für das Parlament. Von 2004 bis 2012 ist die Anzahl der Mitarbeiter des Parlaments von 3942&nbsp;Personen auf 6245&nbsp;Personen gestiegen:
* 1935 der Bediensteten sind leitende Angestellte (AD, Administratoren). Sie sind in 12&nbsp;Dienststufen unterteilt, AD&nbsp;5 bis AD&nbsp;16.
* 2749 Mitarbeiter sind Assistenten (AST). Sie sind mit Bürotätigkeiten befasst.
* 1561 Mitarbeiter sind Zeitmitarbeiter, Vertragsmitarbeiter (ehemals Hilfsmitarbeiter) und Sonderberater.
1000 dieser parlamentarischen Mitarbeiter verdienen mehr als ein Mitglied des Europäischen Parlaments.<ref>{{Webarchiv | url=http://newdirectionfoundation.org/documents/public/Ending%20Excess%20-GER.pdf | wayback=20140518053301 | text=Schluss mit der Verschwendung: Wie man die Verschwendung des Europäischen Parlaments reduzieren kann}} (PDF) Geoffrey van Orden, MdEP, Derk Jan Eppnik, MdEP, 2012-12.</ref>

2014 wurde im Zuge der Europawahlen bekannt, dass der damalige Präsident des Parlaments, Martin Schulz, zusätzlich zu seinem Gehalt von ca. 200.000&nbsp;Euro ein Tagegeld von 304&nbsp;Euro für 365&nbsp;Tage erhält. Diese 110.000&nbsp;Euro erhält der Präsident, ohne an Sitzungen teilnehmen zu müssen.<ref>[[Henryk M. Broder]]: [https://www.welt.de/debatte/henryk-m-broder/article127902587/Ueppiges-Tagegeld-stellt-Schulz-Versprechen-infrage.html ''Üppiges Tagegeld stellt Schulz’ Versprechen infrage''.] In: ''[[Die Welt]]'', 12. Mai 2014, abgerufen am 28. Mai 2014.</ref><ref>[http://www.swr.de/report/presse/eu-tagegeld/-/id=1197424/did=13302262/nid=1197424/gc8skf/index.html ''Parlamentspräsident Martin Schulz erhielt an 365 Tagen pro Jahr Tagegelder des EU-Parlaments''.] [[Südwestrundfunk|SWR.de]], 29. April 2014, abgerufen am 28. Mai 2014.</ref> Vizepräsidenten erhalten keine besondere Zulage, sondern ein Anrecht auf einen zusätzlichen Assistenten.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.krone.at/549511 |titel=EU-Parlament: Wozu sind 14 Vizepräsidenten nötig? |sprache=de |abruf=2021-10-19}}</ref>

== Siehe auch ==
* [[Liste der Fraktionen im Europäischen Parlament]]
* ''[[Parlament (Fernsehserie)|Parlament]]'', europäische Fernsehserie (2020)

== Literatur ==
* R. Corbett, F. Jacobs, M. Shackleton: ''The European Parliament.'' 8.&nbsp;Auflage. John Harper Publishing, London 2011 (englisch).
* D. Dialer, H. Neisser, E. Lichtenberger: ''Das Europäische Parlament. Institution, Vision und Wirklichkeit.'' University Press, Innsbruck 2010.
* Stephan Dreischer: ''Das Europäische Parlament und seine Funktionen. Eine Erfolgsgeschichte aus der Perspektive von Abgeordneten.'' Nomos, Baden-Baden 2006.
* Andreas Holzapfel (Hrsg.): ''Kürschners Handbuch Europäisches Parlament.'' NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt, Rheinbreitbach (vom Deutschen Bundestag kostenlos abgegeben):
** ''Kürschners Handbuch Europäisches Parlament: 9. Wahlperiode.'' Dezember 2019, ISBN 978-3-95879-115-2.
** ''Kürschners Handbuch Europäisches Parlament: 8. Wahlperiode.'' April 2017, ISBN 978-3-95879-044-5.
** ''Kürschners Handbuch Europäisches Parlament: 7. Wahlperiode.'' Mai 2012, ISBN 978-3-87576-713-1.

* [[Interparlamentarische Union]] (IPU): ''Sexism, harassment and violence against women in parliaments in Europe.'' Genf Oktober 2018, ISBN 978-92-9142-725-3 (englisch; 20-seitige Studie; [https://www.ipu.org/resources/publications/issue-briefs/2018-10/sexism-harassment-and-violence-against-women-in-parliaments-in-europe Downloadseite]).
* David Judge, David Earnshaw: ''The European Parliament.'' 2. Auflage. Palgrave Macmillan, Houndmills 2008 (englisch).
* S. Hix, A. Noury, G. Roland: ''Democratic Politics in the European Parliament.'' Cambridge University Press, Cambridge 2007 (englisch).
* Franz C. Heidelberg: ''Das Europäische Parlament.'' August Lutzeyer, Baden-Baden 1959.
* Amie Kreppel: ''The European Parliament and Supranational Party System.'' Cambridge University Press, Cambridge 2002, ISBN 0-521-00079-3 (englisch).
* Andreas Maurer, [[Dietmar Nickel]] (Hrsg.): ''Das Europäische Parlament. Supranationalität, Repräsentation und Legitimation.'' Nomos, Baden-Baden 2005.
* Andreas Maurer, [[Wolfgang Wessels]]: ''Das Europäische Parlament nach Amsterdam und Nizza: Akteur, Arena oder Alibi.'' Nomos, Baden-Baden 2003, ISBN 3-8329-0270-8.
* Andreas Maurer: ''Europäisches Parlament.'' In: Werner Weidenfeld, Wolfgang Wessels (Hrsg.): ''Jahrbuch der Europäischen Integration''. 1. Auflage. Nomos, Baden-Baden 2021, ISBN 978-3-8487-7252-0, S. 75–82.
* Volker Neßler: ''Europäische Willensbildung. Die Fraktionen im Europaparlament zwischen nationalen Interessen, Parteipolitik und Europäischer Integration.'' Wochenschau, Schwalbach 1997, ISBN 3-87920-493-4.
* Julian Priestley: ''Six Battles that shaped Europe’s Parliament.'' John Harper, London 2008 (englisch).
* Hans-Viktor Schierwater: ''Parlament und Hohe Behörde der Montanunion.'' Quelle & Meyer, Heidelberg 1961.

== Weblinks ==
{{Wiktionary}}
{{Commonscat|European Parliament|Europäisches Parlament}}
* EU-Parlament: [http://www.europarl.europa.eu/portal/de europarl.europa.eu]
** Verbindungsbüro in Deutschland [http://www.europarl.de/ europarl.de]
** Verbindungsbüro in Österreich: [http://www.europarl.at/ europarl.at]
** Internetfernsehsender: [http://www.europarltv.europa.eu/ europarltv.europa.eu]
** [https://twitter.com/Europarl_DE Europäisches Parlament bei Twitter]
* [http://umweltcheck-europarl.de/ umweltcheck-europarl.de: ''Umweltcheck EU-Parlamentarier''] (EU-Koordination [[Deutscher Naturschutzring]] (DNR) e.&nbsp;V.)
* Informationen und Statistiken zum Abstimmungsverhalten der Abgeordneten: [http://www.votewatch.eu/ voteWatch.eu] (englisch)
* [http://archives.eui.eu/en/fonds/#EU Archivmaterial] des EU-Parlaments kann im [http://www.eui.eu/Research/HistoricalArchivesOfEU/Index.aspx Historischen Archiv der EU] in Florenz eingesehen werden

== Einzelnachweise ==
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