Quelltext der Seite Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

Der '''gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr''' ist ein [[Tatbestand]] des [[Strafrecht (Deutschland)|deutschen Strafrechts]]. Er zählt zu den [[Gemeingefährliche Straftat|gemeingefährlichen Straftaten]] und ist im 28.&nbsp;Abschnitt des [[Strafgesetzbuch (Deutschland)#Besonderer Teil|Besonderen Teils]] des [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|Strafgesetzbuchs]] (StGB) in {{§|315b|StGB|dejure}} normiert.

§ 315b StGB stellt es unter Strafe, in den Straßenverkehr einzugreifen und hierdurch Leib, Leben oder Eigentum Dritter zu gefährden. Für die Strafbarkeit genügt der Eintritt einer Gefährdungslage. Nicht notwendig ist, dass die Gefährdung eines der genannten Güter schädigt. Damit handelt es sich bei § 315b StGB um ein [[konkretes Gefährdungsdelikt]].<ref>Bundesgerichtshof: Urteil vom 11.&nbsp;Mai 1978, Aktenzeichen {{Rspr|4 StR 161/78}}.</ref>

Eng verwandt mit §&nbsp;315b StGB ist der Tatbestand der [[Gefährdung des Straßenverkehrs]] ({{§|315c|StGB|dejure}} StGB), der ebenfalls gefährliches Verhalten im Straßenverkehr unter Strafe stellt. Die Delikte unterscheiden sich durch ihren Anwendungsbereich: Während § 315c StGB gefährliches Verhalten von Verkehrsteilnehmern erfasst, ist § 315b StGB auf Gefährdungen durch andere Personen zugeschnitten.

Für den gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr kann eine [[Freiheitsstrafe (Deutschland)|Freiheitsstrafe]] bis zu fünf Jahren oder eine [[Geldstrafe (Deutschland)|Geldstrafe]] verhängt werden. Die Zahl der Ver- und Aburteilungen ist im Vergleich zu anderen Delikten äußerst gering.

== Normierung ==
Der Tatbestand des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gemäß {{§|315b|StGB|dejure}} StGB lautet seit seiner letzten Veränderung am 1. April 1998<ref>{{BGBl|1998 I S. 164}}.</ref> wie folgt:
{{Gesetzestext|(1) Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, dass er
:1. Anlagen oder Fahrzeuge zerstört, beschädigt oder beseitigt,
:2. Hindernisse bereitet oder
:3. einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt,

und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) Handelt der Täter unter den Voraussetzungen des § 315 Abs. 3, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

(4) Wer in den Fällen des Absatzes 1 die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(5) Wer in den Fällen des Absatzes 1 fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.}}Aufgrund des Regelstrafrahmens von [[Freiheitsstrafe (Deutschland)|Freiheitsstrafe]] bis zu fünf Jahren oder [[Geldstrafe (Deutschland)|Geldstrafe]] handelt es sich bei §&nbsp;315b StGB um ein [[Vergehen]].

Strittig ist, welche Rechtsgüter durch die Norm geschützt werden. Einige Rechtswissenschaftler gehen davon aus, dass §&nbsp;315b StGB ausschließlich den Schutz der allgemeinen Verkehrssicherheit bezweckt.<ref>Peter König: ''§ 315b'', Rn. 7. In: {{BibISBN|9783110490268}}</ref> Andere stellen demgegenüber den Schutz von Leib, Leben und Eigentum des konkret Gefährdeten in den Mittelpunkt der Norm.<ref>Christian Pegel: ''§ 315b'', Rn. 1. In: {{BibISBN|9783406685552}}</ref> Nach einer weiteren Auffassung schützt §&nbsp;315b StGB sowohl die Allgemeinheit als auch den konkret Gefährdeten.<ref>{{Rspr|BGHSt 48, 119}} (123–124). Andreas Ernemann: ''§ 315b'', Rn. 1. In: {{BibISBN|9783452286857}} Frank Zieschang: ''§ 315b'', Rn. 7. In: {{BibISBN|9783848731060}}</ref> Von Bedeutung ist die Bestimmung des Schutzzwecks insbesondere für die Frage, ob das durch die Tat gefährdete Opfer in die Tat mit [[Einwilligung|rechtfertigender Wirkung einwilligen]] kann.

== Entstehungsgeschichte ==
Vorläufer des {{§|315b|StGB|dejure}} StGB war der im Jahr 1953 eingeführte {{§|315a|StGB|dejure}} StGB, der unterschiedliche verkehrsregelwidrige Verhaltensweisen unter Strafe stellte. Durch das Zweite Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs vom 26.&nbsp;November 1964 wurde dieser Tatbestand in mehrere Rechtsnormen aufgespalten, wodurch §&nbsp;315b StGB geschaffen wurde.<ref name=":0">Frank Zieschang: ''§ 315b'', Rn. 1. In: {{BibISBN|9783848731060}}</ref> Diese Norm erfasst im System der Verkehrsdelikte Verhaltensweisen, durch die der Täter von außen in den Straßenverkehr hineinwirkt. Der ebenfalls neugeschaffene Tatbestand der Gefährdung des Straßenverkehrs ({{§|315c|StGB|dejure}} StGB) erfasst demgegenüber verkehrswidriges Verhalten von Verkehrsteilnehmern.<ref>Bernd Hecker: § 315b Rn. 7, in: {{BibISBN|9783406703836}}</ref>

Im Rahmen des [[Sechstes Strafrechtsreformgesetz|Sechsten Strafrechtsreformgesetzes]] von 1998 erweiterte der Gesetzgeber §&nbsp;315b StGB um eine [[Erfolgsqualifikation]], also eine Strafverschärfung für den Fall, dass der Täter durch die Tat zumindest fahrlässig eine besonders schwere Folge herbeiführt.<ref name=":0" />
== Objektiver Tatbestand ==
Der objektive Tatbestand des {{§|315b|StGB|dejure}} StGB setzt sich aus mehreren Akten zusammen: einer Tathandlung und einem zweigeteilten Gefährdungserfolg. Der Tatbestand erfordert nicht, dass der Täter einen anderen schädigt; es genügt, wenn er die konkrete Gefahr eines Schadens verursacht. Somit normiert §&nbsp;315b StGB ein konkretes Gefährdungsdelikt.<ref>Klaus Geppert: ''Der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315 b StGB)'', in: Jura 1996, S. 639 (641). Joachim Renzikowski: § 315b Rn. 1, in: {{BibISBN|9783800649815}}</ref> Dieses stellt anders als einige andere Verkehrsdelikte kein [[eigenhändiges Delikt]] dar, sodass es im Gegensatz zu {{§|315c|StGB|dejure}} StGB in [[Mittäterschaft]] oder [[Mittelbare Täterschaft|mittelbarer Täterschaft]] begangen werden kann.<ref>Hans Kudlich: ''§ 315b'', Rn. 38. In: Bernd von Heintschel-Heinegg (Hrsg.): ''Beckscher Online-Kommentar StGB'', 30. Edition 2016.</ref>

=== Tatsituation ===
§ 315b StGB knüpft an ein Verhalten im öffentlichen Straßenverkehr an.<ref>Klaus Geppert: ''Der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315 b StGB)''. In:&#160;Jura 1996, S. 639 (640).</ref> Hierzu zählt der gesamte Verkehrsraum, der einer nach allgemeinen Kriterien bestimmten größeren Personengruppe offensteht.<ref>{{Rspr|BGHSt 49, 128}}.</ref> Neben dem Verkehr von Kraftfahrzeugen zählt hierzu auch der Verkehr von Fußgängern und Radfahrern.<ref>Christian Pegel: ''§ 315b'', Rn. 5–6. In: {{BibISBN|9783406685552}}</ref> Zum Straßenverkehr zählen insbesondere Straßen, öffentlich zugängliche Parkplätze, befahrbare Betriebsgelände und Fußgängerzonen.<ref>Peter König: ''§ 315b'', Rn. 5–7. In: {{BibISBN|9783110490268}}</ref> {{§|315e|StGB|dejure}} StGB erstreckt den Anwendungsbereich der Norm zusätzlich auf [[Schienenfahrzeug]]e, die am Straßenverkehr teilnehmen.<ref>Martin Heger: ''§ 315e'', Rn. 1. In: {{BibISBN|9783406700293}}</ref>

=== Tathandlungen ===
§&nbsp;315b Absatz 1 StGB benennt drei mögliche Tathandlungen: das Zerstören, Beschädigen und Beseitigen von Anlagen oder Fahrzeugen, das Bereiten von Hindernissen sowie das Vornehmen eines anderen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr. Gemeinsam ist diesen Handlungen, dass der Täter von außen auf den Verkehrsraum einwirkt. Konkrete Gefährdungen, die von Fahrzeugführern ausgehen, sind demgegenüber grundsätzlich nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des §&nbsp;315c StGB strafbar.<ref>Bernd Hecker: § 315b Rn. 7, in: {{BibISBN|9783406703836}} Christian Pegel: ''§ 315b'', Rn. 13–14. In: {{BibISBN|9783406685552}}</ref>

In besonderen Fällen durchbricht die Rechtsprechung allerdings die im Gesetz angelegte Beschränkung des §&nbsp;315b auf verkehrsfremde Eingriffe, indem sie auch Verhalten von Verkehrsteilnehmern unter §&nbsp;315b StGB fasst. Dies hält sie für möglich, wenn der Täter einen Verkehrsvorgang zur Gefährdung Dritter in besonders grober Weise zweckentfremdet. Dies wird als verkehrsfeindlicher Inneneingriff bezeichnet.<ref>Wolfgang Mitsch: ''Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr und Notwehr''. In: Juristische Schulung 2014, S. 593 (594).</ref> Die Rechtsprechung argumentiert, dass sich der Täter durch den groben Missbrauch eines Verkehrsvorgangs nicht mehr wie ein Verkehrsteilnehmer verhalte, sondern wie ein Außenstehender, der in den Verkehr eingreift. Daher sei es nicht geboten, den Täter lediglich nach Maßgabe des milderen §&nbsp;315c StGB zu bestrafen.<ref>{{Rspr|BGHSt 41, 231}} (234). {{Rspr|BGHSt 48, 233}} (236).</ref>

==== Zerstören, Beschädigen und Beseitigen von Anlagen oder Fahrzeugen, § 315b Absatz 1 Nummer 1 StGB ====
Die erste Begehungsform des §&nbsp;315b Absatz 1 StGB ist erfüllt, wenn der Täter Anlagen oder Fahrzeuge zerstört, beschädigt oder beseitigt. Als Anlagen gelten alle Einrichtungen, die dem Verkehr dienen, etwa [[Lichtzeichenanlage|Ampeln]], [[Absperrung (Straßenverkehr)|Absperrungen]] oder andere [[Verkehrszeichen]]. Auch Straßen einschließlich ihres Zubehörs, etwa [[Gullydeckel]], zählen hierzu.<ref name=":2" /> Die Tathandlung verwirklicht beispielsweise, wer eine Ampel funktionsunfähig macht<ref>Peter König: ''§ 315b'', Rn. 24. In: {{BibISBN|9783110490268}}</ref> oder einen Gullydeckel entfernt<ref name=":2">BGH, Urteil vom 2. Juli 2002, 4 StR 174/02 = Neue Zeitschrift für Strafrecht 2002, S. 648.</ref>.

Als Fahrzeuge kommen alle Fortbewegungsmittel in Betracht, etwa Pkw, Lkw, Fahrräder und motorisierte Krankenfahrstühle<ref>BayObLG, Urteil vom 13. Juli 2000, 2St RR 118/2000 = Neue Zeitschrift für Strafrecht Rechtsprechungs-Report 2001, S. 26.</ref>. Ein Beschädigen ist gegeben, wenn der Täter eine Sache vorübergehend unbrauchbar macht. Dies trifft beispielsweise zu, wenn er einen [[Bremsschlauch]] eines parkenden Fahrzeugs durchtrennt<ref>BGH, Urteil vom 4. September 1995, 4 StR 471/94 = Neue Juristische Wochenschrift 1996, S. 329. OLG München, Urteil vom 8. August 2006, 4St RR 135/06 = Neue Zeitschrift für Strafrecht 2007, S. 157.</ref> oder [[Radschraube und Radmutter|Radbolzen]] löst<ref>BGH, Urteil vom 3. April 2007, 4 StR 108/07 = VerkehrsRechtsReport 2007, S. 113.</ref>.

==== Bereiten von Hindernissen, § 315b Absatz 1 Nummer 2 StGB ====
Die zweite Begehungsform des §&nbsp;315b Absatz 1 StGB erfasst das Bereiten von Hindernissen im Straßenverkehr. Hierunter fallen Einwirkungen auf den Verkehr, die den ungehinderten Verkehrsfluss stören können. Dies trifft beispielsweise auf das Errichten von Absperrungen zu<ref>OLG Frankfurt, Urteil vom 19. November 1964, 2 Ss 785/64, Verkehrsrechts-Sammlung 28, S. 423 (425).</ref>, auf das Werfen von Steinen auf eine Autobahn<ref>{{Rspr|BGHSt 48, 119}}.</ref> und auf das Stoßen eines anderen Menschen auf eine Straße<ref>BGH, Urteil vom 13. Juni 2006, 4 StR 123/06 = Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht 2006, S. 483.</ref>. Auch das [[Unterlassen (Deutschland)|Unterlassen]] des Beseitigens eines Hindernisses fällt unter den Tatbestand, wenn der Täter [[Garantenstellung|rechtlich verpflichtet]] ist, das Hindernis zu beseitigen. Eine solche Pflicht kann beispielsweise für einen Lkw-Fahrer entstehen, der Fracht auf einem Verkehrsweg verliert.<ref>Detlev Sternberg-Lieben, Bernd Hecker: § 315b Rn. 6, in: {{BibISBN|9783406703836}}</ref>

Verkehrsteilnehmer können in tatbestandsmäßiger Weise ein Hindernis bereiten, indem sie ein anderes Fahrzeug ausbremsen, etwa um dieses zu einem bestimmten Verhalten zu [[Nötigung (Deutschland)|nötigen]]<ref>{{Rspr|BGHSt 21, 301}} (302–303).</ref> oder um einen Auffahrunfall zu provozieren<ref>BGH, Urteil vom 12. Dezember 1991, 4 StR 488/91 = Neue Zeitschrift für Strafrecht 1992, S. 182 (183). Georg Freund: ''Äußerlich verkehrsgerechtes Verhalten als Straftat? – BGH, NJW 1999, 3132''. In: Juristische Schulung 2000, S. 754.</ref>. Ebenfalls tatbestandsmäßig kann es sein, einem anderen mithilfe des eigenen Verkehrsmittels den Weg zu versperren.<ref>Peter König: ''§ 315b'', Rn. 33–34. In: {{BibISBN|9783110490268}}</ref>

==== Vornehmen eines ähnlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, § 315b Absatz 1 Nummer 3 StGB ====
Bei der dritten Begehungsform des §&nbsp;315b Absatz 1 StGB handelt es sich um einen Auffangtatbestand, der alle Arten von Eingriffen erfasst, die mit ähnlichen Gefahren verbunden sind wie das Einwirken auf Fahrzeuge und Anlagen oder das Bereiten von Hindernissen. Die Rechtsprechung nahm einen solchen Eingriff beispielsweise in einem Fall an, in dem der Täter einen Radfahrer von seinem Fahrrad riss.<ref>{{Rspr|BGHSt 34, 324}}.</ref> Ebenfalls als tatbestandsmäßig bewertete sie das Abgeben von Pistolenschüssen auf ein fahrendes Fahrzeug.<ref>{{Rspr|BGHSt 25, 306}}.</ref> Als tatbestandsmäßige Eingriffe von Verkehrsteilnehmern fasste die Rechtsprechung unter §&nbsp;315b StGB beispielsweise das Rammen anderer Fahrzeuge<ref>BGH, Urteil vom. 27. November 1975, 4 StR 637/75, Verkehrsrechts-Sammlung 50, S. 94 (95).</ref>, das absichtliche Herbeiführen von Auffahrunfällen<ref>BGH, Urteil vom 16. Januar 1992, 4 StR 591/91 = Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht 1992, S. 325.</ref> und das gezielte Zufahren auf Personen, etwa an einer Polizeisperre<ref>BGH, Urteil vom 22. Februar 2001, 4 StR 25/01 = Neue Zeitschrift für Strafrecht Rechtsprechungs-Report 2001, S. 298.</ref>.

Vereinzelt erhoben Rechtswissenschaftler Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Tatbestandsvariante, insbesondere an ihrer Vereinbarkeit mit dem [[Strafrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz (Deutschland)|strafrechtlichen Bestimmtheitsgebot]] aus {{Art.|103|gg|dejure}} Absatz 2 des [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|Grundgesetzes]].<ref>Helmut Isenbeck: ''Der ähnliche Eingriff nach § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB''. In: Neue Juristische Wochenschrift 1969, S. 174. {{BibISBN|9783811494664|Kapitel=§ 53, Rn. 16}}</ref> Die Rechtsprechung und die vorherrschende Auffassung in der Lehre halten die Norm jedoch für verfassungsmäßig, da durch den Verweis auf die anderen Tatmodalitäten hinreichend erkennbar sei, welche Verhaltensweisen der Gesetzgeber missbilligt.<ref>{{Rspr|BGHSt 22, 365}}. Peter König: ''§ 315b'', Rn. 41. In: {{BibISBN|9783110490268}}</ref>

=== Gefährdung der Sicherheit des Straßenverkehrs ===
Infolge der Tathandlung muss der Täter die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs gefährden. Dies trifft zu, wenn sich die Handlung des Täters bei abstrakter Betrachtungsweise dazu eignet, Dritte zu schädigen.<ref>Christian Pegel: ''§ 315b'', Rn. 4. In: {{BibISBN|9783406685552}} Frank Zieschang: ''§ 315b'', Rn. 25. In: {{BibISBN|9783848731060}}</ref> Dieses Tatbestandsmerkmal sichert die in §&nbsp;315b StGB angelegte Mehraktigkeit des Tatbestands. Hierzu schließt es aus dem Anwendungsbereich der Norm Taten aus, bei denen Tathandlung und konkrete Gefährdung in einem Akt zusammenfallen. Dies ist insbesondere bei §&nbsp;315b Absatz 1 Nummer 1 StGB von Bedeutung: Das Beschädigen eines Fahrzeugs ist hiernach nur strafbar, wenn dies zu einer abstrakten Verkehrsgefahr führt. Sofern sich die Beschädigung hingegen etwa als Folge eines Hindernisbereitens darstellt und somit nicht Ursache, sondern Folge einer Gefährdung ist, ist §&nbsp;315b Absatz 1 Nummer 1 StGB nicht erfüllt.<ref>Peter König: ''§ 315b'', Rn. 26, 58–59. In: {{BibISBN|9783110490268}}</ref>

An einer tatbestandsmäßigen Gefährdung kann es fehlen, wenn sich zwei Personen einvernehmlich in Gefahr bringen. So lehnte die Rechtsprechung beispielsweise eine Strafbarkeit nach §&nbsp;315b StGB in einem Fall ab, in dem zwei Personen absichtlich miteinander verunfallten, um ihre Versicherungen zu betrügen. Hierdurch gefährdeten die Beteiligten ausschließlich ihre Fahrzeuge und ihre körperliche Unversehrtheit. Hiermit waren sie allerdings einverstanden. Deswegen bestand keine Gefahr für die Straßenverkehrssicherheit.<ref>BGH, Urteil vom 15. Dezember 1998, 4 StR 576/98 = Neue Zeitschrift für Strafrecht Rechtsprechungs-Report 1999, S. 120. BGH, Urteil vom 12. Dezember 1990, 4 StR 531/90 = Neue Juristische Wochenschrift 1991, S. 1120.</ref>

=== Konkrete Gefährdung von Leib, Leben oder Eigentum ===
Die Gefährdung der Straßenverkehrssicherheit muss schließlich zu einer konkreten Gefährdung von Leib, Leben oder Eigentum eines anderen führen. Eine solche Gefährdung liegt vor, wenn es aus Sicht eines Dritten lediglich vom Zufall abhängt, ob die Situation zu einem Schadenseintritt führt.<ref>BGH, Urteil vom 30. März 1995, 4 StR 725/94 = Neue Juristische Wochenschrift 1995, S. 3131 (3132). BGH, Beschluss vom 22. November 2011, 4 StR 522/11 = Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht 2012, S. 249.</ref> Von der Rechtsprechung wird das auch als Beinahe-Unfall bezeichnet.<ref>Bundesgerichtshof: Beschluss vom 3. November 2009, Aktenzeichen {{Rspr|4 StR 373/09}}.</ref> Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Täter auf eine andere Person zufährt, die den Zusammenstoß lediglich durch einen Sprung vermeiden kann.<ref>{{Rspr|BGHSt 22, 6}} (9).</ref>

Sofern eine Eigentumsgefährdung vorliegt, muss diese eine fremde Sache von bedeutendem Wert betreffen. Als Untergrenzen werden in Rechtsprechung und Wissenschaft hierfür zwischen 750 €<ref>{{Rspr|BGHSt 48, 14}} (23). BGH, Urteil vom 29. April 2008, 4 StR 617/07 = Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht 2008, S. 639. Matthias Quarch: ''§ 315'', Rn. 4. In: {{BibISBN|3832971298}}</ref> und 1.300 €<ref>Bernd Hecker: § 315c Rn. 31, in: {{BibISBN|9783406703836}}</ref> veranschlagt. Das Tatfahrzeug kommt wegen seiner Eigenschaft als Tatmittel nicht als gefährdetes Objekt in Frage.<ref>BGH, Urteil vom 8. Oktober 2008, 4 StR 233/08 = Neue Zeitschrift für Strafrecht 2009, S. 628.</ref> Ebenfalls nicht berücksichtigt wird die Gefährdung von [[Beteiligung (Strafrecht)|Tatbeteiligten]], wobei die dogmatische Herleitung diesbezüglich in der Rechtswissenschaft umstritten ist.<ref>Christian Pegel: ''§ 315b'', Rn. 68–69. In: {{BibISBN|9783406685552}}</ref>

== Subjektiver Tatbestand ==
=== Vorsatz-Vorsatz-Kombination, § 315b Absatz 1 StGB ===
Der Täter muss gemäß {{§|15|StGB|dejure}} StGB [[Vorsatz (Deutschland)|vorsätzlich]] hinsichtlich der Tathandlung und der konkreten Gefährdung handeln.<ref>Teresa Göttl: ''Der subjektive Tatbestand der Gefährdungsdelikte''. In: Juristische Schulung 2017, S. 306 (307–308).</ref> Hierbei genügt [[Eventualvorsatz]].<ref>Hans Kudlich: ''§ 315b'', Rn. 27. In: Bernd von Heintschel-Heinegg (Hrsg.): ''Beckscher Online-Kommentar StGB'', 30. Edition 2016.</ref> Der Täter muss somit alle Merkmale des objektiven Tatbestands erfassen und den Eintritt der konkreten Gefährdungslage zumindest billigend in Kauf nehmen.<ref>{{BibISBN|3800644940|Kapitel=§&nbsp;5, Rn. 43}}</ref>

Sofern ein Fall des verkehrsfeindlichen Inneneingriffs vorliegt, fordert die Rechtsprechung zusätzlich, dass der Täter mit dem Vorsatz handelt, Dritte zu schädigen. Hierdurch soll gewährleistet werden, dass die Erstreckung des {{§|315b|StGB|dejure}} auf das Verhalten von Verkehrsteilnehmern auf Ausnahmefälle beschränkt bleibt. Die Rechtsprechung begründet diese Voraussetzung damit, dass sich der Täter erst bei einem Schädigungsvorsatz in derart verkehrsfremder Weise verhalte, dass er nicht nach dem Maßstab des {{§|315c|StGB|dejure}} StGB, sondern nach §&nbsp;315b StGB zu beurteilen sei.<ref>{{Rspr|BGHSt 48, 233}} (237). BGH, Urteil vom 16. Oktober 2003, 4 StR 275/03 = Strafverteidiger 2004, S. 136. BGH, Urteil vom 22. November 2011, 4 StR 522/11 = Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht 2012, S. 249.</ref> In der Rechtswissenschaft wird dieses Zusatzkriterium überwiegend kritisch gesehen, da es sich nicht in die Systematik des §&nbsp;315b StGB einfüge und in Gerichtsverfahren schwer nachzuweisen sei.<ref>Bernd Hecker: § 315b Rn. 10, in: {{BibISBN|9783406703836}} Sonja Dreher: ''Anmerkung zu BGH, 20.02.2003, 4 StR 228/02'', in: Juristische Schulung 2003, S. 1159 (1161).</ref>

=== Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombination, § 315b Absatz 4 StGB ===
Sofern der Täter zwar vorsätzlich den verkehrsfremden Eingriff vornimmt, die Gefahr allerdings lediglich [[Fahrlässigkeit|fahrlässig]] verursacht, macht er sich nach §&nbsp;315b Absatz 4 StGB strafbar. Fahrlässig handelt, wer den Erfolgseintritt zwar nicht billigend in Kauf nimmt, damit allerdings hätte rechnen müssen. Diese Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombination ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht. Nach {{§|11|StGB|dejure}} Absatz 2 StGB handelt es sich hierbei insgesamt um ein Vorsatzdelikt, an dem sich Dritte [[Beteiligung (Strafrecht)|beteiligen]] können.

=== Fahrlässigkeits-Fahrlässigkeits-Kombination, § 315b Absatz 5 StGB ===
Handelt der Täter weder hinsichtlich des Eingriffs noch der Gefährdung vorsätzlich, sondern lediglich fahrlässig, macht er sich nach §&nbsp;315b Absatz 5 StGB strafbar. Dies trifft beispielsweise zu, wenn jemand eine Ampel fahrlässig unbrauchbar macht oder durch Unaufmerksamkeit ein sicherheitsrelevantes Bauteil eines Fahrzeugs fehlerhaft repariert.<ref>Bernd Hecker: § 315b Rn. 5, in: {{BibISBN|9783406703836}}</ref> Die Fahrlässigkeitstat nach Absatz 5 wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

== Rechtswidrigkeit ==
Sofern alle Beteiligten in die Gefährdung [[Einwilligung|einwilligen]], kann die Rechtswidrigkeit der Tat entfallen. Strittig ist in der Rechtswissenschaft, ob eine Einwilligung in {{§|315b|StGB|dejure}} StGB möglich ist. Die Einwilligung setzt voraus, dass das durch den Tatbestand geschützte Rechtsgut zur Disposition des Einzelnen steht. Daher ist eine Einwilligung ausgeschlossen, wenn man davon ausgeht, dass §&nbsp;315b StGB allein die Sicherheit des Straßenverkehrs schützt. Sofern man demgegenüber auch Individualinteressen als geschützt ansieht, ist eine rechtfertigende Einwilligung möglich, da die Gefährdung eines Individualrechtsguts bei dieser Beurteilung einen zentralen Bestandteil des tatbestandsmäßigen Unrechts ausmacht.<ref>Frank Zieschang: ''§ 315b'', Rn. 40. In: {{BibISBN|9783848731060}}</ref> Die Möglichkeit der Einwilligung wird jedoch durch den Schutz des Lebens eingeschränkt, der gemäß {{§|216|StGB|dejure}} StGB nicht zur Disposition des Rechtsgutsträgers steht. Eine Einwilligung in eine Lebensgefährdung ist daher zumindest dann ausgeschlossen, wenn sie nach {{§|228|StGB|dejure}} StGB [[Sittenwidrigkeit (Deutschland)|sittenwidrig]] ist. Dies trifft zu, wenn der Täter in eine konkrete Todesgefahr einwilligt.<ref>{{Rspr|BGHSt 53, 55}} (62–63).</ref>

== Versuch ==
Der [[Versuch (StGB)|Versuch]] der Vorsatz-Vorsatz-Kombination des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr ist gemäß {{§|315b|StGB|dejure}} Absatz 2 StGB strafbar.<ref>Christian Pegel: ''§ 315'', Rn. 98. In: {{BibISBN|9783406685552}}</ref> Eine Tat nach §&nbsp;315b StGB erreicht das Versuchsstadium, wenn sich der Täter zur Tatbegehung entschließt und unmittelbar zur Herbeiführung des Gefährdungserfolgs ansetzt. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Täter einen Gullydeckel von einer Straße entfernt. Nicht über das Versuchsstadium hinaus gelangt diese Tat, wenn Dritte den Eintritt der konkreten Gefahr verhindern.<ref>BGH, Beschluss vom 2. Juli 2002, 4 StR 174/02 = Neue Zeitschrift für Strafrecht 2002, S. 648.</ref>

== Qualifikation ==
{{§|315b|StGB|dejure}} Absatz 3 StGB enthält eine strafschärfende [[Qualifikation (Strafrecht)|Qualifikation]] des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr. Hiernach wird mit Freiheitsstrafe zwischen einem und zehn Jahren bestraft, wer die Tat unter den Voraussetzungen des {{§|315|StGB|dejure}} Absatz 3 StGB begeht. Hiermit erreicht das Delikt die Schwere eines [[Verbrechen]]s.{{Gesetzestext|'''§ 315 Absatz 3 StGB'''

(3) Auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr ist zu erkennen, wenn der Täter
:1. in der Absicht handelt,
::a) einen Unglücksfall herbeizuführen oder
::b) eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, oder
:2. durch die Tat eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder eine Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen verursacht.}}
§&nbsp;315 Absatz 3 StGB nennt mehrere erschwerende Tatumstände, die teilweise an die Motivation des Täters, teilweise an eine besonders schwere Tatfolge anknüpfen. §&nbsp;315 Absatz 3 Nummer 1 StGB ist erfüllt, wenn der Täter in der [[Absicht (Recht)|Absicht]] handelt, einen [[Unglücksfall]] herbeizuführen oder eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken. Ersteres kommt beispielsweise in Betracht, wenn der Täter gezielt einen Unfall herbeiführen will. Letzteres liegt etwa vor, wenn der Täter den Verkehrseingriff zur Begehung eines [[Versicherungsbetrug]]s ausnutzen will.<ref>Frank Zieschang: ''§ 315b'', Rn. 45–46. In: {{BibISBN|9783848731060}}</ref>

§&nbsp;315b Absatz 3 Nummer 2 StGB ist erfüllt, wenn der Täter durch die Tat eine schwere Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen oder eine Gesundheitsschädigung einer großen Zahl von Menschen verursacht. Hierbei handelt es sich um eine [[Erfolgsqualifikation]]. Für die Strafbarkeit genügt es somit, wenn dem Täter Fahrlässigkeit hinsichtlich des Eintritts der schweren Folge vorzuwerfen ist.<ref>Joachim Renzikowski: § 315 Rn. 53, in: {{BibISBN|9783800649815}}</ref>

== Prozessuales und Strafzumessung ==
Die Tat wird als [[Offizialdelikt (Deutschland)|Offizialdelikt]] [[von Amts wegen]] verfolgt, sodass der [[Strafantrag (Deutschland)|Strafantrag]] eines Gefährdeten zur Strafverfolgung nicht erforderlich ist.

{{§|320|StGB|dejure}} Absatz 2 StGB eröffnet dem Täter die Möglichkeit, Strafmilderung oder Strafbefreiung zu erlangen, indem er sich [[Tätige Reue|reuig]] zeigt. Das setzt voraus, dass er freiwillig die Gefahr abwendet, bevor ein erheblicher Schaden entsteht. Freiwillig handelt, wer sich frei von Zwang dazu entschließt, den Eintritt des Gefährdungserfolgs zu verhindern.<ref>Kai Ambos: ''§ 24'', Rn. 30. In: {{BibISBN|3832971298}}</ref> Handelt der Täter lediglich fahrlässig hinsichtlich Tathandlung und Gefährdung, erlangt er mit der tätigen Reue nach §&nbsp;320 Absatz 3 StGB zwingend Straffreiheit.

Der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr gilt als [[Beendigung|beendet]], wenn der Gefährdungserfolg eingetreten ist. Ab diesem Zeitpunkt beginnt gemäß {{§|78a|StGB|dejure}} StGB die [[Verfolgungsverjährung]]. Die Verjährungsfrist des Grunddelikts beträgt aufgrund seines Strafrahmens nach §&nbsp;78 Absatz 3 Nummer 4 StGB fünf Jahre. Die Erfolgsqualifikation verjährt aufgrund ihrer höheren Strafandrohung gemäß §&nbsp;78 Absatz 3 Nummer 3 StGB nach zehn Jahren.<ref>Joachim Renzikowski: § 315b Rn. 29, in: {{BibISBN|9783800649815}}</ref>

Sofern der Täter als Tatmittel ein [[Kraftfahrzeug]] einsetzt, kann dieses gemäß {{§|74|StGB|dejure}} Absatz 1 StGB [[Einziehung (StGB-D)|eingezogen]] werden. Nutzt der Täter ein Kraftfahrzeug als Waffe, kann darüber hinaus die [[Fahrerlaubnis]] des Täters nach {{§|69|StGB|dejure}} StGB [[Entzug der Fahrerlaubnis|entzogen]] werden.<ref>Peter König: ''§ 315b'', Rn. 101. In: {{BibISBN|9783110490268}}</ref>

== Gesetzeskonkurrenzen ==
Werden im Zusammenhang mit einer Tat nach {{§|315b|StGB|dejure}} StGB weitere Delikte verwirklicht, stehen diese zu dem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr in [[Konkurrenz (Strafrecht Deutschlands)|Gesetzeskonkurrenz]].

Eine [[Tateinheit]] gemäß {{§|52|StGB|dejure}} StGB kommt in Betracht, wenn der Täter durch den Eingriff eine [[Körperverletzung (Deutschland)|Körperverletzung]] ({{§|223|StGB|dejure}} StGB), [[Totschlag (Deutschland)|Tötung]] ({{§|212|StGB|dejure}} StGB) oder [[Sachbeschädigung]] ({{§|303|StGB|dejure}} StGB) verursacht. Bei verkehrsfremden Eingriffen können in Tateinheit zu §&nbsp;315b StGB ferner Nötigungsdelikte stehen, etwa der [[Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte]] ({{§|113|StGB|dejure}} StGB). Gleiches gilt für andere Verkehrsdelikte, beispielsweise die Gefährdung des Straßenverkehrs ({{§|315c|StGB|dejure}} StGB) oder die [[Trunkenheit im Verkehr]] ({{§|316|StGB|dejure}} StGB).<ref>{{BibISBN|9783406708749|Kapitel=§ 315b, Rn. 23}} Frank Zieschang: ''§ 315b'', Rn. 49. In: {{BibISBN|9783848731060}}</ref> Sofern der Täter durch seine Tat einen Unfall verursacht, steht eine Unfallflucht ({{§|142|StGB|dejure}} StGB) regelmäßig in [[Tatmehrheit]] ({{§|53|StGB|dejure}} StGB) zur Tat nach §&nbsp;315b StGB.<ref name=":3">{{BibISBN|9783406708749|Kapitel=§ 315b, Rn. 23}}</ref>
== Kriminologie ==
Das [[Bundeskriminalamt (Deutschland)|Bundeskriminalamt]] gibt jährlich eine Statistik über alle in Deutschland gemeldeten Straftaten heraus, die [[Polizeiliche Kriminalstatistik (Deutschland)|Polizeiliche Kriminalstatistik]].<ref name="pks-zeitreihe">{{Internetquelle |autor= |url=https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/PolizeilicheKriminalstatistik/pks_node.html |titel=Polizeiliche Kriminalstatistik |werk= |hrsg=Bundeskriminalamt |datum= |offline=1 |archiv-url=https://web.archive.org/web/20180423035000/https://www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/PolizeilicheKriminalstatistik/pks_node.html |archiv-datum=2018-04-23 |archiv-bot=2019-09-06 17:42:22 InternetArchiveBot |abruf=2017-09-23}}</ref> Statistisch zählen gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr nicht zu den Verkehrsdelikten, sondern zu den sonstigen Straftaten nach StGB. Sie werden unter Schlüssel 670025 erfasst.

Aufgeführt wird {{§|315b|StGB|dejure}} StGB in der Strafverfolgungsstatistik, die Ab- und Verurteilungen wegen Straftaten erfasst. Hiernach kam es im Jahr 2015 zu 985 Aburteilungen und 498 Verurteilungen.<ref>{{Internetquelle |autor= |url=https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Rechtspflege/StrafverfolgungVollzug/Strafverfolgung2100300157004.pdf?__blob=publicationFile |titel=Strafverfolgung Fachserie 10 Reihe 3 |werk= |hrsg=Statistisches Bundesamt |seiten=47, 80 |datum= |format=PDF |abruf=2017-09-25}}</ref> Zahlenmäßig tritt der Tatbestand damit deutlich hinter die Gefährdung des Straßenverkehrs und die [[Trunkenheit im Verkehr]] ({{§|316|StGB|dejure}} StGB) zurück.<ref>Peter König: ''§ 315c'', Rn. 1. In: {{BibISBN|9783110490268}}</ref> Seine Häufigkeit nimmt seit einigen Jahren ab. Als Ursache vermuten Rechtswissenschaftler hierfür, dass die Rechtsprechung den Tatbestand zunehmend restriktiver auslegt, etwa mithilfe der Figur des Schädigungsvorsatzes. Darüber hinaus werden zahlreiche Ermittlungsverfahren von den Strafverfolgungsbehörden eingestellt.<ref name=":1" />

Die Höhe der angeordneten Strafen für eine Tat nach §&nbsp;315b StGB übertrifft die übrigen Verkehrsdelikte merklich. Als Ursachen hierfür betrachten Rechtswissenschaftler den Verbrechenscharakter des §&nbsp;315b Absatz&nbsp;3 StGB sowie die im Allgemeinen höhere Neigung der Tat zu einem gewalttätigen Verlauf.<ref>Christian Pegel: ''§ 315b'', Rn. 2. In: {{BibISBN|9783406685552}}</ref> Auch gehen Taten nach §&nbsp;315b StGB häufig mit schweren Delikten einher.<ref>{{Literatur |Autor=Horst Janiszewski |Hrsg= |Titel=Verkehrsstrafrecht |Auflage= |Verlag=C. H. Beck |Ort=München |Datum=2004 |ISBN=978-3-406-51305-3 |Kapitel=Rn. 239a |Seiten=}}</ref> So dienen sie beispielsweise oft dazu, die Flucht des Täters vor der Polizei im Anschluss an ein solches Delikt zu ermöglichen.<ref name=":1">Peter König: ''§ 315b'', Rn. 1. In: {{BibISBN|9783110490268}}</ref>

== Verwandte Tatbestände ==
=== Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr, § 315 StGB ===
{{Hauptartikel|Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr}}
{{§|315|StGB|dejure}} StGB erfasst Eingriffe in andere Verkehrsräume als den Straßenverkehr. Strukturell und inhaltlich entspricht er im Wesentlichen dem Tatbestand des §&nbsp;315b StGB: Er stellt die gleichen Handlungen unter Strafe und sieht die gleichen Qualifikationen vor.<ref>{{BibISBN|9783811494664|Kapitel=§ 53, Rn. 15}}</ref> Daher stellt §&nbsp;315 StGB abgesehen von seiner Erfolgsqualifikation, dem Verursachen einer Gesundheitsschädigung, die entweder für eine Person besonders schwer wiegt oder eine Vielzahl von Personen beeinträchtigt, ein konkretes Gefährdungsdelikt dar.<ref>Frank Zieschang: ''§ 315'', Rn. 2. In: {{BibISBN|9783848731060}}</ref>

=== Gefährdung des Straßenverkehrs, § 315c StGB ===
{{Hauptartikel|Gefährdung des Straßenverkehrs}}
{{§|315c|StGB|dejure}} StGB erfasst gefährliches Verhalten, das von Verkehrsteilnehmern ausgeht. Die Norm stellt wie §&nbsp;315b StGB ein konkretes Gefährdungsdelikt dar: Sie bestraft das Gefährden von Leib, Leben oder Eigentum durch das Führen eines Fahrzeugs im Zustand der Fahrunsicherheit oder durch grob verkehrswidriges Verhalten.<ref>Andreas Ernemann: ''§ 315c'', Rn. 1. In: {{BibISBN|9783452286857}} Bernd Hecker: § 315c Rn. 1, in: {{BibISBN|9783406703836}}</ref>

== Siehe auch ==
* [[Verkehrsstraftat]]

== Literatur ==
* {{BibISBN|3830017995}}
* Bernd-Uwe Rieger: ''Der sog. "ähnliche, ebenso gefährliche Eingriff" im Sinne von § 315b I Nr. 3 StGB als Beispiel analoger Tatbestandsanwendung im Strafrecht'', 1987.

== Einzelnachweise ==
<references responsive />

{{Rechtshinweis}}
{{Lesenswert|07. Oktober 2017|169723786}}
{{SORTIERUNG:Gefahrlicher Eingriff in den Strassenverkehr}}
[[Kategorie:Besondere Strafrechtslehre (Deutschland)]]
[[Kategorie:Straßenverkehrsrecht (Deutschland)]]