Quelltext der Seite Gesetzgebende Versammlung von Macau

{{Infobox Parlament
|Überschrift           = 澳門立法會<br />Assembleia Legislativa de Macau<br/>''Gesetzgebende Versammlung von Macau''
|Logo                  = Regional_Emblem_of_Macau.svg
|LogoBeschreibung      = Wappen Macaus
|Foto                  = Assembleia_Legislativa.jpg
|FotoBeschreibung      = Gebäude der Gesetzgebenden Versammlung
|Sitz                  = [[Sé (Macau)|Sé]], {{Macau}}
|Legislaturperiode     = 4 Jahre
|Erste Sitzung         = 1999
|Abgeordnetenanzahl    = 33
|Nächste Wahl          = ''voraussichtlich [[Parlamentswahl in Macau 2021|2021]]''
|Vorsitz               = [[Kou Hoi In]] ([[União dos Interesses Empresariais de Macau|OMKC]])
|GrafikSitzverteilung  = [[Datei:LA-Macau-Seats-2017.svg|300px]]
|Sitzverteilung        = '''[[Pro-Demokratie-Lager (Macau)|Pro-Demokratie-Lager]]''' {{Farblegende|#006400|[[Associação Novo Macau|ANM]]{{FN|5}} (1)}} {{Farblegende|#7CFC00|[[Nova Esperança|NE]] (1)}} {{Farblegende|#DF7038|[[Iniciativa de Desenvolvimento Comunitário de Macau|IDCM]]{{FN|4}} (2)}} '''Unabhängig''' {{Farblegende|#FF007F|[[Observatório Cívico|Cívico]] (1)}} '''[[Pro-Peking-Lager (Macau)|Pro-Peking-Lager]]'''{{Farblegende|#DDDDDD|ernannt (7)}} {{Farblegende|#2CADC7|[[União dos Interesses de Medicina de Macau|UIMM]] (1)}} {{Farblegende|#4F3286|[[Associação de Promoção do Serviço Social e Educação|APSSE]] (1)}} {{Farblegende|#FBCBC7|[[União dos Interesses Profissionais de Macau|OMCY]] (2)}} {{Farblegende|#69973D|[[Comissão Conjunta da Candidatura das Associações de Empregados|CCCAE]] (2)}} {{Farblegende|#E53632|[[Associação União Cultural e Desportiva Excelente|União Excelente]] (2)}} {{Farblegende|#C778FF|[[União dos Interesses Empresariais de Macau|OMKC]] (4)}} {{Farblegende|#E2277C|[[Aliança do Bom Lar|ABL]] (1)}} {{Farblegende|#FFD700|[[Nova União para Desenvolvimento de Macau|NUDM]] (1)}} {{Farblegende|#FF0000|[[União Promotora para o Progresso|UPP]] (1)}} {{Farblegende|#FF4500|[[União Para O Desenvolvimento|UPD]] (2)}} {{Farblegende|#ED6C10|[[União de Macau-Guangdong|UMG]] (2)}} {{Farblegende|#DC143C|[[Associação dos Cidadãos Unidos de Macau|ACUM]]{{FN|3}} (2)}}
|Webseite              = [http://www.al.gov.mo al.gov.mo]
|Letzte Wahl           = [[Parlamentswahl in Macau 2017|17. September 2017]]
}}

Die '''Gesetzgebende Versammlung von Macau''' ({{zh|t=澳門立法會|p=Àomén Lìfǎ Huì|kj=Ou3mun2 laap6faat3 wui5}}, {{ptS|''Assembleia Legislativa de Macau''}}) ist das [[Parlament]] und somit die [[Legislative]] der [[Sonderverwaltungszone]] [[Macau]] der [[Volksrepublik China]]. Entsprechend der [[Gemeinsame Erklärung über die Macau-Frage|Gemeinsamen Erklärung über die Macau-Frage]] haben die Bürger Macaus auch hinsichtlich der Legislative das Recht, völlig selbstständig über die Angelegenheiten ihres Gebietes zu entscheiden. [[De jure/de facto|De facto]] können die Bürger Macaus allerdings nur über die 14 [[Direktwahl|direkt gewählten]] Sitze aktiv an der [[Gesetzgebung]] mitwirken.

== Geschichte ==
Die Geschichte parlamentarischer Organe in Macau reicht weit zurück, bereits ab 1784 tagte der Legislativrat im [[Leal-Senado-Gebäude]]. Unter der Politik des [[Estado Novo (Portugal)|Estado Novo]] bestand weiterhin der Legislativrat, dessen Vorsitzender der [[Liste der Gouverneure von Macau|Gouverneur]] war, welcher selbst gesetzgebende Gewalt hatte und der Legislativrat entsprechend eine schwache Stellung besaß. Nach einer [[Verwaltungsreform]] 1972 wurde der Legislativrat in Gesetzgebende Versammlung umbenannt; bis zur [[Nelkenrevolution|Portugiesischen Revolution 1976]] bestand die Gesetzgebende Versammlung aus dem Gouverneur, einem vom Gouverneur ernannten Vertreter der [[Han-Chinesen|chinesischen Bevölkerung]], acht indirekt gewählten Interessenvertretern, deren Funktionen etwa denen der heutigen funktionellen Wahlkreisen entsprachen, und fünf direkt gewählten Abgeordneten. [[Demokratie|Demokratische Verhältnisse]] herrschten während der Zeit des Estado Novo allerdings trotz direkt gewählter Abgeordneter nicht, da die [[Nationale Union (Portugal)|Nationale Union]] die einzige zugelassene [[Politische Partei|Partei]] war und nur [[Portugiesen]] und [[Macanesische Sprache|Macanesen]] zur Wahl zugelassen waren, obwohl die Chinesen die Mehrheit der Bevölkerung stellten.

Nach der Nelkenrevolution 1974 wurde die bestehende Gesetzgebende Versammlung ausgesetzt und ein Beirat gegründet, der den Gouverneur in seiner Arbeit unterstützte. Aus diesem Beirat ging 1999 der [[Exekutivrat Macaus]] hervor, der mit dem [[Regierungschef von Macau]] heute die [[Regierung Macaus]] bildet.<ref>{{Internetquelle |url=http://www.library.gov.mo/macreturn/DATA/P159/index.htm |titel=頁面未找到 {{!}} 澳門公共圖書館 |zugriff=2018-11-27}}</ref>

Ab 1976 wurde die Macht des Gouverneurs mit der Wiedereinführung der Gesetzgebenden Versammlung etwas eingeschränkt, obwohl das Parlament trotzdem bis heute eine eher schwache Stellung behielt. Dieses 17 Sitze große Parlament bestand unter anderem aus sechs direkt gewählten Abgeordneten. Bei der ersten Wahl 1976 durften alle registrierten Bürger ab 21 Jahren teilnehmen. Damit konnte erstmals auch die chinesische Bevölkerungsmehrheit an der Politik mitwirken, obwohl die Mehrzahl der registrierten Bürger zunächst Portugiesen und Macanesen blieben.<ref>{{Internetquelle |url=http://web.archive.org/web/20080518053704/http://www.revistamacau.com/rm.asp?id=001151 |titel=Revista Macau |datum=2008-05-18 |zugriff=2018-11-27}}</ref><ref name=":0">{{Internetquelle |autor=IO Internet Team |url=http://bo.io.gov.mo/bo/i/76/13/declei04.asp |titel=Imprensa Oficial - Decreto-Lei n.º 4/76/M |zugriff=2018-11-27}}</ref> 1984 wurde das [[Wahlrecht]] geändert, sodass alle Einwohner ab 18 Jahren an den Wahlen teilnehmen konnten. Außerdem wurden durch steuerliche Vorteile mehr Einwohner dazu bewegt, sich registrieren zu lassen. Das führte dazu, dass die chinesische Bevölkerungsmehrheit das politische Geschehen mehr und mehr dominierte.<ref name=":0" />

In den folgenden [[Legislaturperiode]]n änderte sich die Gesamtzahl der Abgeordneten und das Verhältnis zwischen direkt gewählten Abgeordneten, vom Gouverneur ernannten Abgeordneten und indirekt in funktionellen Wahlkreisen gewählten Abgeordneten verschob sich mehrmals. Bei der letzten Wahl unter portugiesischer [[Souveränität#Souveränität im Staatsrecht|Souveränität]] 1996 wurden die Abgeordneten der 6. Legislaturperiode gewählt. Mit der Übertragung der Souveränität über Macau an die Volksrepublik China 1999 blieben die zuvor gewählten Abgeordneten grundsätzlich weiterhin im Amt, bis 2001 die erste Wahl unter chinesischer Souveränität stattfand. Die Rechnung der Legislaturperioden wurde mit der Übergabe 1999 neu begonnen. Obwohl die Abgeordneten überwiegend dieselben blieben, hieß die Legislativperiode von 1996 bis 1999 ''sechste Legislaturperiode (unter portugiesischer Souveränität)'' und von 1999 bis 2001 ''erste Legislaturperiode (unter chinesischer Souveränität)''. Einen Wechsel unter den Abgeordneten gab es mit der Übergabe 1999 zum einen durch das Ausscheiden von [[Edmund Ho]], welcher erster Regierungschef Macaus wurde, – sein Sitz wurde in einer Nachwahl 1999 neu vergeben – und zum anderen in Form neuer ernannter Abgeordneter, da das Gouverneursamt entfiel und das Amt des Regierungschefs Macaus geschaffen wurde; der Regierungschef Macaus konnte neue Abgeordnete ernennen, nachdem die ernannten Abgeordneten des Gouverneurs mit dem Gouverneursamt wegfielen. Eine weitere Änderung gab es mit der Übergabe 1999 in Form einer neuen [[Parlamentspräsident]]in.<ref>{{Internetquelle |autor=IO Internet Team |url=http://bo.io.gov.mo/bo/i/99/23/port258.asp |titel=Imprensa Oficial -  Portaria n.º 258/99/M |zugriff=2018-11-27}}</ref>

Seit der Übertragung der Souveränität über Macau an die Volksrepublik China 1999 wurde die Gesamtzahl der Abgeordneten mehrmals erhöht und das Verhältnis zwischen direkt gewählten Abgeordneten, vom Gouverneur ernannten Abgeordneten und indirekt in funktionellen Wahlkreisen gewählten Abgeordneten verschob sich mehrmals.<ref>{{Literatur |Titel=A Larger Assembly |Sammelwerk=Macao Magazine |Datum=2013-07-17 |Online=https://www.macaomagazine.net/politics/larger-assembly |Abruf=2018-11-27}}</ref>

== Zusammensetzung ==

=== Wahlsystem ===
Seit der fünften Legislaturperiode nach der [[Parlamentswahl in Macau 2013|Parlamentswahl 2013]] besteht die Gesetzgebende Versammlung aus 33 Sitzen. 14 Sitze werden in einer [[Verhältniswahl]] auf die antretenden [[Wahlliste|Listen]] verteilt, eine [[Sperrklausel]] besteht dabei nicht. Die Daten werden für die drei [[Wahlbezirk]]e Halbinsel Macau, [[Taipa (Insel)|Taipa]] und [[Coloane]] erfasst; bei der [[Parlamentswahl in Macau 2017|Parlamentswahl 2017]] traten drei Parteien mit je zwei Wahllisten an.<ref>{{Internetquelle |autor= |url=https://www.eal.gov.mo/pdf/2017/final/FinalRptD01.pdf |titel=Estatísticas de votação por área de votação |werk= |hrsg= |datum= |zugriff=2018-11-27 |sprache=pt}}</ref> Weitere 12 Sitze werden über sogenannte funktionelle Wahlkreise gewählt, über die bestimmte berufliche und soziale Gruppen vertreten werden. Die übrigen sieben Sitze werden vom Regierungschef Macaus ernannt.

==== Funktionelle Wahlkreise ====
Äquivalent zum [[Legislative Council of Hong Kong]] werden auch in Macau Abgeordnete in funktionellen Wahlkreisen gewählt. Der Grund für die Einführung funktioneller Wahlkreise ist eine garantierte Repräsentierung verschiedener beruflicher oder gesellschaftlicher Gruppen. Die Repräsentierung verschiedener Gruppen ist jedoch kein Garant für Ausgewogenheit, so werden im funktionellen Wahlkreis des [[Unternehmer|unternehmerischen Sektors]] vier Sitze vergeben, während im funktionellen Wahlkreis des [[Arbeiter]]sektors nur zwei Sitze vergeben werden. Der unternehmerische Sektor ist somit überdurchschnittlich stark repräsentiert. Innerhalb eines funktionellen Wahlkreises sind ausgewählte Personen der beruflichen oder sozialen Gruppe stimmberechtigt, die in der Regel [[Organisation]]en oder [[Unternehmen]] vertreten. Bei der Parlamentswahl 2017 waren 18.854 Wähler in funktionellen Wahlkreisen als Einzelpersonen wahlberechtigt, 857 Stimmen lagen bei Organisationen als kollektiven Wählern.<ref>{{Internetquelle |autor=IO Internet Team |url=http://bo.io.gov.mo/bo/i/2017/39/out01.asp#1 |titel=Imprensa Oficial - Proclamação |zugriff=2018-11-27}}</ref> In einem funktionellen Wahlkreis können sich [[Interessenvertretung]]en der beruflichen oder sozialen Gruppe mit [[Wahlliste]]n aufstellen lassen. Auf einer Wahlliste sollten so viele Kandidaten stehen wie Sitze im entsprechenden funktionellen Wahlkreis vergeben werden. [[De jure/de facto|De facto]] gibt es für jede berufliche oder soziale Gruppe genau eine etablierte Interessenvertretung, die die einzige Wahlliste in einem Wahlkreis aufstellt, sodass die Personen auf der Wahlliste ohne Konkurrenten in die Gesetzgebende Versammlung einziehen können. Bei der Parlamentswahl 2017 kam es im funktionellen Wahlkreis des [[Profi|professionellen Sektors]]{{FN|1}} aber tatsächlich zu einer Wahl, da die [[União dos Interesses de Medicina de Macau]] gegen die etablierte [[União dos Interesses Profissionais de Macau]] antrat und einen der drei Sitze gewinnen konnte.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.eal.gov.mo/pt/pp_2017.html |titel=Eleições para a Assembleia Legislativa - 2017 Lista de candidatura e Bases do programa político |zugriff=2018-11-27}}</ref><ref name=":1">{{Internetquelle |autor= |url=https://www.eal.gov.mo/pdf/2017/final/FinalRptD02.pdf |titel=Mandatos atribuídos a cada lista de candidatura |werk= |hrsg= |datum= |zugriff=2019-11-27 |sprache=pt}}</ref>
{| class="wikitable sortable"
|+Funktionelle Wahlkreis in Macau seit 2013
!Berufliche oder soziale Gruppe
!Interessenvertretungen
!Sitze
|-
|[[Unternehmer|Unternehmerischer Sektor]]
|
* [[União dos Interesses Empresariais de Macau]]
| align="center" |4
|-
|[[Arbeiter]]sektor
|
* [[Comissão Conjunta da Candidatura das Associações de Empregados]]
| align="center" |2
|-
|[[Profi|Professioneller Sektor]]{{FN|1}}
|
* [[União dos Interesses Profissionais de Macau]]
* [[União dos Interesses de Medicina de Macau]]
| align="center" |3
|-
|Sozialdienst und [[Bildung]]
|
* [[Associação de Promoção do Serviço Social e Educação]]
| align="center" |1
|-
|[[Kultur]] und [[Sport]]
|
* [[Associação União Cultural e Desportiva Excelente]]
| align="center" |2
|}

==== Machtsicherung des Pro-Peking-Lagers über das Wahlsystem ====
Alle Interessenvertretungen in den funktionellen Wahlkreisen gelten als Teil des [[Pro-Peking-Lager (Macau)|Pro-Peking-Lagers]]. Durch die Selektierung der Wahlberechtigten in den funktionellen Wahlkreisen über Unternehmen oder Organisationen ist eine an die Gesamtheit grenzende Mehrheit der Wahlberechtigten gut situiert und gehört zum [[Establishment]], welches die [[Volksrepublik China|chinatreue]] Haltung der Regierung Macaus trägt und somit zum Pro-Peking-Lager gehört. Die funktionellen Wahlkreise sind durch die [[Indirekte Wahl|indirekten Wahlen]] – falls überhaupt mehrere Interessenvertretungen in einem funktionellen Wahlkreis kandidieren – eine Untergrabung des politischen Einflusses der Bürger Macaus und eine Machtsicherung des Pro-Peking-Lagers. Durch die 12 Sitze, die in funktionellen Wahlkreisen gewählt werden, in Verbindung mit den 7 vom Regierungschef Macaus vergebenen Sitzen können die Bürger Macaus mit 14 [[Direktwahl|direkt gewählten]] Sitzen nur eine Minderzahl der 33 Gesamtsitze tatsächlich frei wählen.

==== Änderung des Wahlsystems ====
Um das [[Wahlsystem]] beziehungsweise die Zusammensetzung der Gesetzgebenden Versammlung von Macau zu modifizieren, ist eine [[Zweidrittelmehrheit]] in der Gesetzgebenden Versammlung notwendig. Darüber hinaus muss der Regierungschef Macaus der Änderung zustimmen und der [[Ständiger Ausschuss des Nationalen Volkskongresses|Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses]] muss über die Änderung informiert werden.<ref>{{Internetquelle |autor=IO Internet Team |url=http://bo.io.gov.mo/bo/i/1999/leibasica/index.asp#an2 |titel=Lei Básica da Região Administrativa Especial de Macau da República Popular da China |zugriff=2018-11-27}}</ref><ref>{{Internetquelle |autor=IO Internet Team |url=http://bo.io.gov.mo/bo/i/1999/leibasica/index.asp#an1 |titel=Lei Básica da Região Administrativa Especial de Macau da República Popular da China |zugriff=2018-11-27}}</ref>

=== Aktuelle Zusammensetzung ===
In der nachfolgenden Tabelle findet sich eine Übersicht, über welche Wahlverfahren die einzelnen [[Politische Partei|Parteien]] beziehungsweise [[Interessenvertretung]]en oder [[Parteiloser|parteilose Politiker]] in die Gesetzgebende Versammlung von Macau eingezogen sind. In den Spalten rechts der Parteienaufschlüsselung findet sich zudem eine Zusammenraffung der Parteien, Interessenvertretungen und parteilosen Politiker zu den beiden politischen Lagern beziehungsweise seit der [[Parlamentswahl in Macau 2017|Parlamentswahl 2017]] zu der Gruppe der Unabhängigen, welche sich weder dem [[Pro-Peking-Lager (Macau)|Pro-Peking-Lager]] noch dem [[Pro-Demokratie-Lager (Macau)|Pro-Demokratie-Lager]] fest zugehörig fühlen, sondern sich in der [[Politische Mitte|politischen Mitte]] zwischen beiden Lagern sehen.<ref>{{Internetquelle |url=https://hojemacau.com.mo/2017/09/25/eleicoes-agnes-lam-diz-estar-entre-democratas-e-campo-tradicional/ |titel=Eleições {{!}} Agnes Lam diz estar entre democratas e campo tradicional – Hoje Macau |zugriff=2018-11-27 |sprache=pt-PT}}</ref> Die Tabellendaten beziehen sich auf den aktuellen Stand nach der Parlamentswahl 2017.<ref name=":1" />
{| class="wikitable"
!Wahlverfahren
!Wahlkreis
!Partei{{FN|2}}
!Parteisitze{{FN|2}}
!Politisches Lager
!Lagersitze
!Sitze
|-
| rowspan="6" |Funktionelle Wahlkreise
|[[Unternehmer|Unternehmerischer Sektor]]
|[[União dos Interesses Empresariais de Macau|OMKC]]
| align="center" |4
| rowspan="13" |[[Pro-Peking-Lager (Macau)|Pro-Peking-Lager]]
| rowspan="13" |28
| rowspan="17" |33
|-
|[[Arbeiter]]sektor
|[[Comissão Conjunta da Candidatura das Associações de Empregados|CCCAE]]
| align="center" |2
|-
|[[Kultur]] und [[Sport]]
|[[Associação União Cultural e Desportiva Excelente|União Excelente]]
| align="center" |2
|-
| rowspan="2" |[[Profi|Professioneller Sektor]]{{FN|1}}
|[[União dos Interesses Profissionais de Macau|OMCY]]
| align="center" |2
|-
|[[União dos Interesses de Medicina de Macau|UIMM]]
| align="center" |1
|-
|Sozialdienst und [[Bildung]]
|[[Associação de Promoção do Serviço Social e Educação|APSSE]]
| align="center" |1
|-
| colspan="2" |Ernennung durch Regierungschef
|[[Parteiloser|parteilos]]
| align="center" |7
|-
| colspan="2" rowspan="10" |[[Direktwahl|Direkte]] [[Verhältniswahl]]
|[[Associação dos Cidadãos Unidos de Macau|ACUM]]{{FN|3}}
| align="center" |2
|-
|[[União de Macau-Guangdong|UMG]]
| align="center" |2
|-
|[[União Para O Desenvolvimento|UPD]]
| align="center" |2
|-
|[[União Promotora para o Progresso|UPP]]
| align="center" |1
|-
|[[Nova União para Desenvolvimento de Macau|NUDM]]
| align="center" |1
|-
|[[Aliança do Bom Lar|ABL]]
| align="center" |1
|-
|[[Observatório Cívico|Cívico]]
| align="center" |1
|[[Politische Mitte|Zentristen]]
|1
|-
|[[Iniciativa de Desenvolvimento Comunitário de Macau|IDCM]]{{FN|4}}
| align="center" |2
| rowspan="3" |[[Pro-Demokratie-Lager (Macau)|Pro-Demokratie-Lager]]
| rowspan="3" |4
|-
|[[Nova Esperança|NE]]
| align="center" |1
|-
|[[Associação Novo Macau|ANM]]{{FN|5}}
| align="center" |1
|}

=== Historische Zusammensetzung ===
Bei den historischen Zusammensetzungen der Gesetzgebenden Versammlung von Macau werden alle Legislaturperioden seit der Übertragung der Souveränität über Macau an die Volksrepublik China 1999 betrachtet. Formal betrachtet begann die erste Legislaturperiode nach heutiger Rechnung nicht mit der [[Parlamentswahl in Macau 1996|Parlamentswahl 1996]], sondern erst mit der Übergabe an die Volksrepublik China 1999. Die Gesamtzahl der Sitze ist von der ersten bis zur heutigen, sechsten Legislaturperiode von 23 Sitzen um zehn Sitze auf 33 Sitze angewachsen. In allen Legislaturperioden hatte das [[Pro-Peking-Lager (Macau)|Pro-Peking-Lager]] eine sichere [[Zweidrittelmehrheit]] im Parlament, das [[Pro-Demokratie-Lager (Macau)|Pro-Demokratie-Lager]] hatte dabei nie mehr als vier Sitze. Den höchsten Sitzanteil mit 13,79 Prozent hatte das Pro-Demokratie-Lager in der vierten Legislaturperiode nach der Parlamentswahl 2009 mit vier zu 25 Sitzen. Bei der Parlamentswahl bekam auch die Partei [[Observatório Cívico]] einen Sitz, deren einzige Abgeordnete sich selbst zwischen beiden Lagern als [[Politische Mitte|Zentristin]] zieht.
{| class="wikitable"
!Legislaturperiode
!Wahl
!Mehrheit
!Mehrheitssitze
!Mehrheitsart
!Minderheit
!Minderheitssitze
!Sitze
|-
| align="center" |'''1'''
|[[Parlamentswahl in Macau 1996|1996]]
|[[Pro-Peking-Lager (Macau)|Pro-Peking-Lager]]
| align="center" |22
|[[Zweidrittelmehrheit]]
|[[Pro-Demokratie-Lager (Macau)|Pro-Demokratie-Lager]]
| align="center" |1
| align="center" |23
|-
| align="center" |'''2'''
|[[Parlamentswahl in Macau 2001|2001]]
|[[Pro-Peking-Lager (Macau)|Pro-Peking-Lager]]
| align="center" |25
|[[Zweidrittelmehrheit]]
|[[Pro-Demokratie-Lager (Macau)|Pro-Demokratie-Lager]]
| align="center" |2
| align="center" |27
|-
| align="center" |'''3'''
|[[Parlamentswahl in Macau 2005|2005]]
|[[Pro-Peking-Lager (Macau)|Pro-Peking-Lager]]
| align="center" |26
|[[Zweidrittelmehrheit]]
|[[Pro-Demokratie-Lager (Macau)|Pro-Demokratie-Lager]]
| align="center" |3
| align="center" |29
|-
| align="center" |'''4'''
|[[Parlamentswahl in Macau 2009|2009]]
|[[Pro-Peking-Lager (Macau)|Pro-Peking-Lager]]
| align="center" |25
|[[Zweidrittelmehrheit]]
|[[Pro-Demokratie-Lager (Macau)|Pro-Demokratie-Lager]]
| align="center" |4
| align="center" |29
|-
| align="center" |'''5'''
|[[Parlamentswahl in Macau 2013|2013]]
|[[Pro-Peking-Lager (Macau)|Pro-Peking-Lager]]
| align="center" |29
|[[Zweidrittelmehrheit]]
|[[Pro-Demokratie-Lager (Macau)|Pro-Demokratie-Lager]]
| align="center" |4
| align="center" |33
|-
| align="center" rowspan="2" |'''6'''
| rowspan="2" |[[Parlamentswahl in Macau 2017|2017]]
| rowspan="2" |[[Pro-Peking-Lager (Macau)|Pro-Peking-Lager]]
| align="center" rowspan="2" |28
| rowspan="2" |[[Zweidrittelmehrheit]]
|[[Pro-Demokratie-Lager (Macau)|Pro-Demokratie-Lager]]
| align="center" |4
| align="center" rowspan="2" |33
|-
|[[Politische Mitte|Zentristen]]
| align="center" |1
|}

==== Entwicklung der funktionellen Wahlkreise ====
Die funktionellen Wahlkreise für den [[Unternehmer|unternehmerischen Sektor]] und den [[Arbeiter]]sektor bestehen bereits seit der ersten Legislaturperiode nach der Übertragung der Souveränität über Macau an die Volksrepublik China 1999. Seitdem werden in den beiden funktionellen Wahlkreisen je vier beziehungsweise zwei Abgeordnete gewählt. Auch der funktionelle Wahlkreis für den [[Profi|professionellen Sektor]]{{FN|1}} besteht bereits seit 1999; die Sitzanzahl, die in diesem Wahlkreis vergeben wird, hat sich seitdem allerdings geändert. Bereits in der zweiten Legislaturperiode nach der [[Parlamentswahl in Macau 2001|Parlamentswahl 2001]] wurde die Sitzanzahl von einem Sitz auf zwei Sitze angehoben. Seit der fünften Legislaturperiode nach der [[Parlamentswahl in Macau 2013|Parlamentswahl 2013]] werden in dem Wahlkreis drei Sitze vergeben. Bis zur vierten Legislaturperiode nach der [[Parlamentswahl in Macau 2009|Parlamentswahl 2009]] existierte ein funktioneller Wahlkreis für Sozialdienst, [[Kultur]], [[Bildung]] und [[Sport]], welcher zwei Sitze in der Gesetzgebenden Versammlung von Macau besetzte. In der ersten Legislaturperiode nach der Übertragung der Souveränität über Macau an die Volksrepublik China 1999 wurde in diesem funktionellen Wahlkreis nur ein Abgeordneter gewählt. Zur Parlamentswahl 2013, mit der die fünfte Legislaturperiode begann, wurde der funktionelle Wahlkreis in einen zwei Sitze starken Wahlkreis für Kultur und Sport und einen ein Sitz starken Wahlkreis für Sozialdienst und Bildung aufgeteilt.

Somit gab es in der ersten Legislaturperiode nur acht in funktionellen Wahlkreisen bestimmte Abgeordnete in der Gesetzgebenden Versammlung von Macau, während in der zweiten Legislaturperiode die Anzahl durch eine Erhöhung in den funktionellen Wahlkreisen für Sozialdienst, Kultur, Bildung und Sport und für den professionellen Sektor um je einen Sitz anstieg, sodass die Gesamtzahl der in funktionellen Wahlkreisen gewählten [[Abgeordneter|Abgeordneten]] von acht auf zehn anstieg. Eine zweite Erhöhung der Gesamtzahl fand ab der fünften Legislaturperiode statt. Der funktionelle Wahlkreis des professionellen Sektors erhielt einen Sitz mehr. Außerdem wurde durch die Aufteilung des Wahlkreises für Sozialdienst, Kultur, Bildung und Sport mit zwei Sitzen in zwei funktionelle Wahlkreise mit je zwei beziehungsweise einem Sitz die Gesamtzahl abermals um einen Sitz erhöht, sodass die Gesamtzahl der in funktionellen Wahlkreisen gewählten Abgeordneten von zehn auf zwölf anstieg.<ref>{{Internetquelle |url=https://web.archive.org/web/20160304053226/http://www.informac.gov.mo/el/pdefault.htm |titel=Eleitorais para a Assembleia Legislativa da RAEM |datum=2016-03-04 |zugriff=2018-11-27}}</ref>
{{FNBox|{{FNZ|1|Als professioneller Sektor ([[Englische Sprache|englisch]] ''professional sector'') wird der Teil des [[Dienstleistungssektor]]s bezeichnet, der Berufe wie [[Anwalt]], [[Arzt]] oder [[Banker]] umfasst.}}
{{FNZ|2|Partei beziehungsweise Interessenvertretung}}
{{FNZ|3|Hinter ACUM verbergen sich die beiden Wahllisten ACUM und ACDM. Da beide Listen zur ''Aliança de Povo de Instituição de Macau'' gehören, werden sie hier als ACUM zusammengefasst.}}
{{FNZ|4|Hinter IDCM verbergen sich die beiden Wahllisten ANMD und APMD. Da hinter beiden Wahllisten die politische ParteiIDCM steckt, werden beide Wahllisten hier zusammengefasst. Hier wird als Ausnahme nicht der Name der (Haupt-)Wahlliste verwendet, weil die IDCM als Organisation hinter den beiden Wahllisten keine zivilgesellschaftliche Organisation wie bei (bis auf die ANM) allen Wahllisten, sondern eine wirkliche politische Partei ist.}}
{{FNZ|5|Hinter ANM verbirgt sich die Wahlliste ANPM, die allerdings die ''Associação Novo Macau'' darstellt und somit hier als ANM geführt wird. Hier wird als Ausnahme nicht der Name der (Haupt-)Wahlliste verwendet, weil die ANM in der Vergangenheit nicht mit durchgängigen Wahllistennamen antrat und die ANM als Organisation hinter der Wahlliste ANPM keine zivilgesellschaftliche Organisation wie bei (bis auf die IDCM) allen Wahllisten, sondern eine wirkliche politische Partei ist.}}
}}

== Aufgaben ==
Die Hauptaufgabe der Gesetzgebenden Versammlung von Macau besteht darin, [[Gesetz]]e zu erlassen, zu ändern sowie auszusetzen beziehungsweise aufzuheben. Gesetzesvorschläge können von der [[Regierung Macaus]] oder von Abgeordneten des Parlaments eingebracht werden. Zudem muss die Gesetzgebende Versammlung den [[Haushaltsplan]] der Regierung Macaus überprüfen und genehmigen. Außerdem ist es die Pflicht des Parlaments, Steuererhebungen und die Verschuldung der Regierung Macaus zu genehmigen. In der Gesetzgebenden Verfassung wird unter anderem über politische Ansprachen des [[Regierungschef Macaus|Regierungschefs Macaus]] und über Fragen im Zusammenhang mit öffentlichen Interessen – Tagespolitik – debattiert. Auch Beschwerden von den Bürgern in der Sonderverwaltungszone Macau sollen von dem Parlament als Volksvertretung angenommen und diskutiert werden. An dieser Stelle ist es unter anderem die Aufgabe der [[Interessenvertretung]]en der beruflichen und sozialen Gruppen, Beschwerden aus den spezifischen Bevölkerungsgruppen in das Parlament zu tragen.

Anders als in [[Parlamentarisches Regierungssystem|parlamentarischen Regierungssystemen]] wird die [[Regierung]] beziehungsweise der [[Regierungschef]] nicht vom Parlament gewählt, sondern ähnlich wie in Hongkong von einem Wahlkomitee bestimmt. Seit 2009 ist die Gesetzgebende Versammlung allerdings auch befugt, das eigene [[Wahlsystem]] zu modifizieren. Dazu ist eine [[Zweidrittelmehrheit]] notwendig. Auch das Wahlsystem des Regierungschefs Macaus kann mit Zweidrittelmehrheit geändert werden; es könnte zum Beispiel ein [[allgemeines Wahlrecht]] für den Regierungschef Macaus eingeführt werden, sodass jeder Bürger in Macau das Oberhaupt der Regierung wählen kann. Dies ist jedoch aufgrund des schwachen [[Pro-Demokratie-Lager (Macau)|Pro-Demokratie-Lagers]] unwahrscheinlich.

Eine weitere Möglichkeit der Einflussnahme auf den Regierungschef Macaus ist die Berechtigung des Parlaments, einen unabhängigen [[Untersuchungsausschuss]] durch den Vorsitzenden des [[Berufungsgericht]]s Macaus einzuberufen, welches etwaige Gesetzesverstöße des Regierungschefs Macaus untersuchen soll. Dem Antrag auf die Einsetzung eines solchen Untersuchungsausschusses muss ein Drittel des Parlaments zustimmen. Nach dem Zusammentragen von Beweisen kann das Absetzungsgesuch gegen den Regierungschef Macaus mit Zweidrittelmehrheit der [[Staatsrat der Volksrepublik China|chinesischen Regierung]] vorgelegt werden.<ref>{{Internetquelle |autor=IO Internet Team |url=http://bo.io.gov.mo/bo/i/1999/leibasica/index.asp#c4s3 |titel=Lei Básica da Região Administrativa Especial de Macau da República Popular da China |zugriff=2018-11-27}}</ref>

Die Gesetzgebende Versammlung von Macau kann durch den Regierungschef Macaus aufgelöst werden, nachdem das Parlament einen Gesetzesvorschlag oder einen Haushaltsentwurf der Regierung abgelehnt hat oder sich der Regierungschef Macaus auch nach einer zweiten Bestätigung mit Zweidrittelmehrheit weigert, ein vom Parlament unterzeichnetes Gesetz zu unterzeichnen. Ein Regierungschef darf in einer [[Amtszeit]] nur eine Auflösung des Parlaments vornehmen.<ref>{{Internetquelle |autor=IO Internet Team |url=http://bo.io.gov.mo/BO/i/1999/leibasica/index.asp#c4s1 |titel=Lei Básica da Região Administrativa Especial de Macau da República Popular da China |zugriff=2018-11-27}}</ref>

== Parlamentsgebäude ==
[[Datei:Macau AL Meeting Room.jpg|mini|[[Plenarsaal]] der Gesetzgebenden Versammlung von Macau]]
Das Gebäude der Gesetzgebenden Versammlung von Macau ([[Portugiesische Sprache|portugiesisch]] ''Prédio da Assembleia de Macau'', [[Chinesische Sprachen|chinesisch]] 澳門立法會大樓) beherbergt neben dem Parlament auch Büros der [[Regierung Macaus]]. Der Bau des Gebäudes wurde 1998 begonnen und 1999 fertiggestellt. Seitdem tagt das Parlament nicht mehr im [[Leal-Senado-Gebäude]], sondern im heutigen Neubau, welcher sich direkt am [[Nam-Van-See]] im Stadtteil [[Sé (Macau)|Sé]] auf der Halbinsel Macau befindet. Direkt neben dem Parlamentsgebäude befindet sich das [[Berufungsgericht]].<ref>{{Internetquelle |url=http://www.mdduq.com/macau/47/legaas1.htm |titel=assembleia legislativa 1 |zugriff=2018-11-27}}</ref>

== Parlamentspräsident ==
Der Gesetzgebenden Versammlung von Macau steht der [[Parlamentspräsident]] vor, welcher die Sitzungen der Gesetzgebenden Versammlung leitet. Er wird von den Mitgliedern der Gesetzgebenden Versammlung in jeder Legislaturperiode gewählt. Seit der fünften Legislaturperiode nach der Parlamentswahl 2013 ist [[Ho Iat Seng]] der [[União dos Interesses Empresariais de Macau]] Parlamentspräsident.<ref>{{Literatur |Titel=Macau {{!}} Ho Iat Seng has the edge over other possible candidates for Chief Executive - Political commentators {{!}} Macau Business |Sammelwerk=Macau Business |Datum=2018-09-11 |Online=http://www.macaubusiness.com/macau-ho-iat-seng-has-the-edge-over-other-possible-candidates-for-chief-executive-political-commentators/ |Abruf=2018-11-27}}</ref>

=== Bisherige Parlamentspräsidenten ===
{| class="wikitable"
!Legislaturperiode
!Wahl
!Amtsinhaber
!Partei{{FN|7}}
|-
| align="center" |'''1'''
|[[Parlamentswahl in Macau 1996|1996]]{{FN|8}}
| rowspan="3" |[[Susana Chou]]
| rowspan="3" |[[União dos Interesses Empresariais de Macau|OMKC]]
|-
| align="center" |'''2'''
|[[Parlamentswahl in Macau 2001|2001]]
|-
| align="center" |'''3'''
|[[Parlamentswahl in Macau 2005|2005]]
|-
| align="center" |'''4'''
|[[Parlamentswahl in Macau 2009|2009]]
|[[Lau Cheok Vá]]
|[[Comissão Conjunta da Candidatura das Associações de Empregados|CCCAE]]
|-
| align="center" |'''5'''
|[[Parlamentswahl in Macau 2013|2013]]
| rowspan="2" |[[Ho Iat Seng]]
| rowspan="2" |[[União dos Interesses Empresariais de Macau|OMKC]]
|-
| rowspan="2" align="center" |'''6'''
|[[Parlamentswahl in Macau 2017|2017]]
|-
|{{FN|9}}
|[[Kou Hoi In]]
|[[União dos Interesses Empresariais de Macau|OMKC]]
|}
{{FNBox|{{FNZ|7|Partei beziehungsweise Interessenvertretung}}
{{FNZ|8|Nach der Wahl der Abgeordneten der 6. Legislaturperiode unter portugiesischer [[Souveränität#Souveränität im Staatsrecht|Souveränität]] 1996 war [[Anabela Fátima Xavier Sales Ritchie]] Parlamentspräsidentin, nach der Übergabe Macaus an China 1999 tagten die bisherigen Abgeordneten weiterhin in der 1. Legislaturperiode unter chinesischer Souveränität, auf welche sich die hier aufgeführten Angaben beziehen.}}
{{FNZ|9|Nachdem Ho Iat Seng zum Regierungschef von Macau berufen wurde, wurde Kou Hoi In am 17. Juli 2019 zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt.}}
}}

== Siehe auch ==

* [[Legislative Council of Hong Kong]]
* [[Sonderverwaltungszone]]

== Weblinks ==

* [http://www.al.gov.mo/ Webpräsenz der Gesetzgebenden Versammlung von Macau] (portugiesisch, chinesisch, englisch)

* [https://www.eal.gov.mo/pdf/2017/final/FinalRptD02.pdf Aufschlüsselung des Sitzverteilungsverfahrens] (portugiesisch, chinesisch)

== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:Politik (Macau)]]
[[Kategorie:Gegründet 1999]]
[[Kategorie:Bauwerk in Macau]]
[[Kategorie:Organisation (Macau)]]
[[Kategorie:Subnationales Parlament (Volksrepublik China)]]