Quelltext der Seite Grundrechte (Österreich)

In [[Österreich]] befinden sich die '''[[Grundrechte]]''' nicht, wie in vielen anderen Staaten, geschlossen in einem Gesetz, sondern sind – wie die gesamte [[österreichische Bundesverfassung]] – auf zahlreiche Gesetze verteilt. Dabei werden einzelne Gesetze, oder auch nur einzelne Paragraphen in Verfassungsrang gesetzt.

Das Wort „Grundrecht“ wird dabei selten verwendet. Beispielsweise spricht das österreichische ''Bundes-Verfassungsgesetz'' von „verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten“, das ''Staatsgrundgesetz'' von „allgemeinen Rechten“. Im Stufenbau der Rechtsordnung bilden die Grundrechte subjektiv-öffentliches Recht, das dem Einzelnen durch eine Rechtsvorschrift im Verfassungsrang eingeräumt ist.<!--vfgh, siehe Weblinks--> Dadurch sind viele Grundrechte nicht explizit ausformuliert.

Mehrere verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte in den einzelnen Gesetzen überschneiden sich teilweise in ihrem Schutzbereich (beispielsweise: Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens Art&nbsp;8&nbsp;[[EMRK]] mit Grundrecht auf Datenschutz und Schutz des Briefgeheimnisses und Schutz des Fernmeldegeheimnisses aus dem [[StGG]]) oder kommen terminologisch überhaupt doppelt vor (beispielsweise: Freiheit der Meinungsäußerung: Art&nbsp;13&nbsp;StGG und Art&nbsp;10&nbsp;EMRK; Vereins- und Versammlungsfreiheit: Art&nbsp;12&nbsp;StGG und Art&nbsp;11&nbsp;EMRK) – beide durch Übernahme der gesamten ''Europa-Menschenrechtskonvention'' und Erhebung in den Verfassungsrang.

== Rechtsquellen ==
Die folgende Liste gibt eine Auswahl und Übersicht über die wichtigsten Gesetze zu Grundrechten in historischer Abfolge. Früher verankerte Rechte sind beim einzelnen Gesetz nicht wiederholt, ebenso diejenigen, die später neukundgemacht wurden, diese stehen bei der aktuellen Rechtsquelle.

=== Gesetz zum Schutze des Hausrechts ===
''Hauptartikel: [[Gesetz zum Schutze des Hausrechts]]''

In diesem schon 27.&nbsp;Oktober 1862 erlassenen Gesetz zum ''[[Schutz des Hausrechts]]'' gegen Übergriffe der Organe der öffentlichen Gewalt ist geregelt, wann eine [[Hausdurchsuchung]] durchgeführt werden darf und wann nicht, ergo die Person davor geschützt ist. Es beruht auf §&nbsp;10&nbsp;''[[Grundrechtspatent]]''&nbsp;1849 und wurde zu einem Bestandteil des Staatsgrundgesetzes 1867 erklärt (Art.&nbsp;9) und gilt bis heute so.

=== Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger ===
{{Hauptartikel|Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger|titel1=Dezemberverfassung: Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger}}

In diesem Gesetz, das einen Teil der Dezemberverfassung von 1867 bildete und auf der ''[[Märzverfassung]]'' von 1849 (einschließlich ''[[Grundrechtspatent]]'') aufbaute, und 1918 in den Rechtsbestand der Republik übernommen wurde, befinden sich einige der wichtigsten Grundrechte:
* [[Gleichheitsrecht]] für Österreicher: {{"|Vor dem Gesetze sind alle Staatsbürger gleich.}} (Art&nbsp;2 StGG&nbsp;1867, auch Art&nbsp;7 [[#Bundes-Verfassungsgesetz|B-VG&nbsp;1920]]): Ursprünglich garantierte der Gleichheitssatz damit nur eine Rechtsanwendungsgleichheit ({{"|Gleichheit vor dem Gesetz}}), d.&nbsp;h., dass das Gesetz vor jedem gleich anzuwenden sei, also dass ''jede'' Person, unabhängig vom Stand, Klasse, Geschlecht, Bekenntnis etc. dem Gesetz unterstehe. Dies sollte hauptsächlich die Vollziehungsorgane binden und vor Willkür derselben schützen. Der VfGH entwickelte den Gleichheitssatz aber in seiner Rechtsprechung über den historischen und wörtlichen Sinn hinaus. Er band auch die Gesetzgebung daran und leitete noch ein allgemeines Sachlichkeitsgebot und einen Vertrauensschutz ab.
* [[Gleiche Zugänglichkeit zu den öffentlichen Ämtern]] (Art&nbsp;3)
* [[Freizügigkeit der Person]] (Art&nbsp;4 Abs&nbsp;1, auch Art&nbsp;2 Abs&nbsp;1 [[#Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten|4.ZPEMRK&nbsp;1969]])
* [[Freizügigkeit des Vermögens]] (Art&nbsp;4 Abs&nbsp;1, auch Art&nbsp;2 Abs&nbsp;1 [[#Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten|4.ZPEMRK&nbsp;1969]])
* [[Unverletzlichkeit des Eigentums]] (Art&nbsp;5, und Art&nbsp;1 [[#Zusatzprotokoll zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten|1.ZPEMRK&nbsp;1958]])<!--http://austria-forum.org/af/AEIOU/Unverletzlichkeit_des_Eigentums-->
* [[Aufenthaltsfreiheit]] und [[freie Wahl des Wohnsitzes]] (Art&nbsp;6 Abs&nbsp;1, auch Art&nbsp;2 Abs&nbsp;1 [[#Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten|4.ZPEMRK&nbsp;1969]])
* [[Erwerbsfreiheit|Erwerbs(ausübungs)freiheit]] (Art&nbsp;6 Abs&nbsp;1)
* [[Freiheit des Liegenschaftsverkehrs]] (Art&nbsp;6 Abs&nbsp;1)
* Aufhebung jedes [[Untertan|Untertänigkeits]]- und [[Hörigkeit (Rechtsgeschichte)|Hörigkeitsverbandes]] (Art&nbsp;7; d.&nbsp;i. Verbot der [[Sklaverei]], [[Zwangsarbeit|Zwangs]]- und [[Pflichtarbeit]], Art&nbsp;4&nbsp;[[#Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten|EMRK&nbsp;1958]]) – in den Grundzügen schon seit dem ''[[Untertanenpatent|Untertanenpatent (Leibeigenschaftsaufhebungspatent)]]'' Josephs&nbsp;II. von 1781
* [[Unverletzlichkeit des Hausrechts]] (Art&nbsp;9, auch Art&nbsp;8&nbsp;[[#Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten|EMRK&nbsp;1958]]), einschließlich Schutz vor willkürlicher Hausdurchsuchung ([[#Gesetz zum Schutze des Hausrechts|''Gesetz zum Schutze des Hausrechts'', 1862]])
* [[Schutz des Briefgeheimnisses]] (Art&nbsp;10, auch Art&nbsp;8&nbsp;[[#Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten|EMRK&nbsp;1958]])<!--Fernmeldegeheimnis 10a zuerst in der EMRK-->
* [[Petitionsrecht]] (Art&nbsp;11)
* [[Vereinsfreiheit]] (Art&nbsp;12, i.e. Vereinigungsfreiheit Art&nbsp;11&nbsp;[[#Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten|EMRK&nbsp;1958]])
* [[Versammlungsfreiheit]] (Art&nbsp;12, auch Art&nbsp;11&nbsp;[[#Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten|EMRK&nbsp;1958]])
* [[Meinungsäußerungsfreiheit]] (Art&nbsp;12 Abs&nbsp;1, auch <!--Freiheit der Meinungsäußerung-->Art&nbsp;10&nbsp;[[#Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten|EMRK&nbsp;1958]])
* [[Pressefreiheit]] (Art&nbsp;12 Abs&nbsp;2)
* [[Religionsfreiheit in Österreich|Religionsfreiheit]]: [[Glaubensfreiheit]] (Art&nbsp;14, auch Art&nbsp;63 Abs&nbsp;2 [[Staatsvertrag von Saint-Germain-en-Laye|StV&nbsp;St.&nbsp;Germain&nbsp;1919]], Art&nbsp;9&nbsp;[[#Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten|EMRK&nbsp;1958]]) einschließlich der Freiheit der [[Religionsausübung]] ([[Private Religionsausübung|häusliche/private Religionsübung]] für Anhänger eines [[Anerkannte Religionen in Österreich|gesetzlich nicht anerkannten Religionsbekenntnisses]], Art&nbsp;16&nbsp;StGG; öffentliche Religionsausübung für Mitglieder [[Anerkannte Religionen in Österreich|gesetzlich anerkannter Kirchen und Religionsgesellschaften]], Art&nbsp;15&nbsp;StGG)
* [[Gewissensfreiheit]] (Art&nbsp;14, auch Art&nbsp;9&nbsp;[[#Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten|EMRK&nbsp;1958]])
* [[Freiheit der Wissenschaft]] und ihrer Lehre (Art&nbsp;17 Abs&nbsp;1)
* [[Unterrichtsfreiheit]] (Art&nbsp;17 Abs&nbsp;2)
* [[Kunstfreiheit]] (Art&nbsp;17a, seit 1982)
* [[Berufsfreiheit#Österreich|Freiheit der Berufswahl und Berufsausbildung]] (Art&nbsp;18)
* [[Gleichberechtigung]] der [[Österreich#Bevölkerung|ethnischen Gruppen Österreichs]] (Art&nbsp;19 – in Gesetzestext: {{"|Volksstämme}}), insbesondere Recht auf Wahrung und Pflege der Nationalität und Sprache (Abs&nbsp;1), Gleichberechtigung in Schule, Amt und öffentlichem Leben (Abs&nbsp;2) und Ausbildung in eigener Sprache in mehrsprachigen Gebieten (Abs&nbsp;3); dieser Artikel gilt als durch die Art.&nbsp;66–68&nbsp;[[Staatsvertrag von Saint-Germain-en-Laye|StV&nbsp;St.&nbsp;Germain&nbsp;1919]] [[Derogation|derogiert]], ist aber noch rechtswirksam.<!--könnte also auf weitere Volksgruppen ausdehent werden-->

=== Staatsvertrag von Saint-Germain-en-Laye ===
{{Hauptartikel|Vertrag von Saint-Germain}}

Der Vertrag vom 10.&nbsp;September 1919 regelte die Bedingungen für eine Schaffung der Republik und ist als [[Völkerrecht]] bis heute verbindlich.

* [[Recht auf Leben]] (Art&nbsp;63 Abs&nbsp;1 StV&nbsp;St.&nbsp;Germain; auch Art.&nbsp;2 [[#Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten|EMRK&nbsp;1958]], [[#Protokoll Nr. 6 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe|6.ZPEMRK&nbsp;1985]], Art&nbsp;85 [[#Bundes-Verfassungsgesetz|B-VG&nbsp;1920]])
* [[Recht auf Freiheit]] (Art&nbsp;63 Abs&nbsp;1, auch Art.&nbsp;6 [[#Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten|EMRK&nbsp;1958]])
<!--* [[Glaubensfreiheit]] (Art 63 2.Abs) haben wir seit 1867-->
* [[Gleichheitsrechte]] und [[Diskriminierungsverbot]] für alle Einwohner<!--!--> Österreichs, insbesondere für Angehörige aller [[Minderheit]]en (Art&nbsp;62 ff)
* [[Sprachfreiheit]] (Art&nbsp;66 Abs&nbsp;3); insbesondere für Minderheiten (Art&nbsp;67)
* Sonderrechte der [[Minderheitensprachen in Österreich|Sprachminderheiten]] (Art&nbsp;66 Abs&nbsp;2; insb. [[Muttersprachenunterricht#Österreich|Muttersprachenunterricht]] an öffentlichen Volksschulen in den Wohngebieten, Art&nbsp;68; für slowen. und kroat. Minderheiten auch Art&nbsp;7 [[#Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich|StV&nbsp;Wien&nbsp;1955]])

=== Bundes-Verfassungsgesetz ===
{{Hauptartikel|Bundes-Verfassungsgesetz}}

Dieses Gesetz&nbsp;(B-VG) vom 10.&nbsp;November 1920 bildete die Basis der [[Erste Republik (Österreich)|Ersten Republik Österreich]] und wurde nach dem Zweiten Weltkrieg wieder in Kraft gesetzt.

<!--* [[Gleichheitssatz]] seit 1867-->
* Recht von [[Bundesheer#Geschlechtsspezifische Einstellungsvoraussetzungen|Staatsbürgerinnen auf Leistung eines Freiwilligen-Dienstes im Bundesheer]] und das Recht diesen zu beenden (Art&nbsp;9a Abs&nbsp;3 B-VG; seit 1998)
* Recht auf [[Wehrdienstverweigerung]] (Art&nbsp;9a Abs&nbsp;4)<!--seit wann? eingeführt mit § 25 ff Wehrgesetz BGBl. Nr. 181/1955 http://orf.at/stories/2035907/2035905/ http://www.bmi.gv.at/cms/zivildienst/formulare/files/Aus_dem_Inneren_Zivildienst_2010.pdf -->
* [[Öffentlichkeitsrecht]] an Privatschulen (Art&nbsp;14 Abs&nbsp;7)<!--seit wann? cf. § 14 Privatschulgesetz https://www.bmbf.gv.at/ministerium/rs/2004_16.html; seit 1850-->
* Aktives und passives [[Wahlrecht]]: zum [[Europäisches Parlament|Europäischen Parlament]] (Art&nbsp;23a, seit 1995); zum [[Nationalrat (Österreich)|Nationalrat]] (Art&nbsp;26); zum Amt des [[Bundespräsident (Österreich)|Bundespräsidenten]] (Art&nbsp;60); zu den [[Landtag (Österreich)|Landtagen]] (Art&nbsp;95); zum [[Gemeinderat (Österreich)|Gemeinderat]] (Art&nbsp;117 Abs&nbsp;2)
* [[Direkte Demokratie#Österreich|Stimmrecht]] zu: [[Volksbegehren (Österreich)|Volksbegehren]] (Art&nbsp;41 Abs&nbsp;2); [[Volksabstimmung (Österreich)|Volksabstimmungen]] (Art&nbsp;46 Abs&nbsp;2); [[Volksbefragung (Österreich)|Volksbefragungen]] (Art&nbsp;49b Abs&nbsp;3)
* [[Recht auf den gesetzlichen Richter]] (Art&nbsp;83 Abs&nbsp;2)

=== Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich ===
{{Hauptartikel|Österreichischer Staatsvertrag}}
Dieser Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich, gegeben zu Wien am 15.&nbsp;Mai 1955 (Langtitel) schloss die Besatzungszeit ab.

* Sonderrechte der slowenischen und kroatischen [[Minderheitensprachen in Österreich|Sprachminderheiten]]: Gebrauch der eigenen Sprache vor Behörden ([[Amtssprache]], Art&nbsp;7 Z&nbsp;3 StV&nbsp;Wien), [[Muttersprachenförderung#Muttersprachenförderung in Österreich|eigene Mittelschulen]] (Art&nbsp;7 Z&nbsp;2)<!--das andere schon 1919-->

=== Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ===
{{Hauptartikel|Europäische Menschenrechtskonvention}}

Die Europäische Menschenrechtskonvention&nbsp;(EMRK) von 1951 trat in Österreich am 3.&nbsp;September 1958 in Kraft. Als völkerrechtlicher Vertrag wurde sie generell [[Transformation (Recht)|transformiert]] und ist als ''[[self-executing]]'' unmittelbar anwendbar.
Die neu eingeführten Grundrechte sind:
* Verbot der [[Folter]] (Recht, keiner unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung unterworfen zu werden, Art&nbsp;3)
* Recht auf eine [[Gerichtsverfahren|gerichtliche Entscheidung in Zivil- und Strafsachen]] und auf ein [[Recht auf ein faires Verfahren|faires Verfahren]] sowie auf einen rechtsstaatlichen Mindeststandard im [[Strafprozess]] (Art&nbsp;6)
* [[Keine Strafe ohne Gesetz]] (Art&nbsp;7)
* [[Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens]] (Art&nbsp;8; einschließlich [[Fernmeldegeheimnis]], dieses auch Art&nbsp;10a [[#Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger|StGG]], seit 1973)<!--Hausrecht seit 1862 -->
* [[Gedankenfreiheit]] (Art&nbsp;9)<!--- Gewissens- und Religions- haben wir 1867 StGG-->
* [[Recht auf Sicherheit]] (Art&nbsp;12)<!--Leben und Freiheit schon 1919 St.Germain-->
* [[Recht der Eheschließung]] (Art&nbsp;12)
* [[Recht auf Familiengründung]] (Art&nbsp;12)
* [[Recht auf eine wirksame Beschwerde]] (Art&nbsp;13)
* [[Gleichheitsrechte]] und [[Diskriminierungsverbot]] für alle Menschen<!--!--> (Art&nbsp;14)
* Freiheit der [[politische Tätigkeit von Ausländern|politischen Tätigkeit von Ausländern]] (Art&nbsp;16)

=== Zusatzprotokoll zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ===
{{Hauptartikel|Europäische Menschenrechtskonvention#Zusatzprotokoll (1. Protokoll) vom 20. März 1952|titel1=Europäische Menschenrechtskonvention: 1. Protokoll}}

1.&nbsp;Protokoll vom 20.&nbsp;März 1952, ebenfalls 1958 mitratifiziert.<!--BGBl. Nr. 210/1958 -->
<!--* [[Schutz des Eigentums]] (Art&nbsp;1) haben wir seit 1867-->
* [[Recht auf Bildung]] (Art&nbsp;2)
* [[Recht auf freie Wahlen]] (Art&nbsp;3)

=== Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ===
{{Hauptartikel|Europäische Menschenrechtskonvention#4. Protokoll vom 16. September 1963 |titel1=Europäische Menschenrechtskonvention: 4. Protokoll}}

Dieses Protokoll vom 16. September 1963 trat 1969 in Kraft.<!--434/1969--> Neu entstandene Grundrechte sind:

* Recht auf Einreise in den [[Heimatstaat]] (Art. 3 Abs&nbsp;2 4.ZPEMRK&nbsp;1969) und Verbot der [[Ausweisung aus dem Heimatstaat]] (Art&nbsp;3 Abs&nbsp;1 4.ZPEMRK) – nur für Unionsbürger

=== Bundesgesetz über den Schutz personenbezogener Daten ===
{{Hauptartikel|Datenschutzgesetz 2000}}

Im DSG befindet sich seit 1978 das Grund[[recht auf Datenschutz]] (§&nbsp;1), das jedermann einen Anspruch auf Geheimhaltung personenbezogener Daten gibt. Das Recht hat als einziges Grundrecht in Österreich [[unmittelbare Drittwirkung]].

=== Protokoll Nr. 6 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe ===
{{Hauptartikel|Europäische Menschenrechtskonvention#6. Protokoll vom 28. April 1983 |titel1=Europäische Menschenrechtskonvention: 6. Protokoll}}

Dieses Protokoll vom 28.&nbsp;April 1983, mit dem die [[Todesstrafe]] in Friedenszeiten abgeschafft wurde, trat in Österreich am 1.&nbsp;März 1985 in Kraft. Abgeschafft wurde die Todesstrafe in Österreich im ordentlichen Verfahren aber bereits 1787 von [[Joseph&nbsp;II.]] (gültig bis 1795), dann in der [[Erste Republik (Österreich)|Ersten Republik]] (gültig bis 1934) und schließlich endgültig im Jahr 1950. In diesem Jahr fand auch die letzte Hinrichtung durch österreichische Behörden in Österreich statt. Im Jahr 1968 wurde die Todesstrafe in Österreich auch aus dem [[Standrecht]] abgeschafft.

=== Bundesverfassungsgesetz über den Schutz der persönlichen Freiheit ===
''Hauptartikel: [[Bundesverfassungsgesetz über den Schutz der persönlichen Freiheit]]''

Dieses Gesetz von 1988<ref>[https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000950 Bundesverfassungsgesetz vom 29. November 1988 über den Schutz der persönlichen Freiheit] [[Rechtsinformationssystem des Bundes|RIS]], abgerufen am 15. November 2020</ref> regelt nochmals ausdrücklich, wann jemand festgenommen oder angehalten werden darf und wann nicht, ergo die Person davor geschützt ist. Das ''[[Gesetz vom 27. Oktober 1862 zum Schutze der persönlichen Freiheit]]'' wurde 1867 zu einem Bestandteil des Staatsgrundgesetzes und galt als solches bis 1988.<!--https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR11000004-->

=== Protokoll Nr. 13 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe ===
{{Hauptartikel|Europäische Menschenrechtskonvention#13. Protokoll vom 3. Mai 2002 |titel1=Europäische Menschenrechtskonvention: 13. Protokoll}}

Dieses Protokoll vom 3.&nbsp;Mai 2002, mit dem die [[Todesstrafe]] gänzlich, also zu Friedens- als auch zu Kriegszeiten abgeschafft wurde, trat am 1.&nbsp;Mai 2004 in Kraft (rückwirkend, kundgemacht 2005). Damit wurde die Abschaffung 1968 völkerrechtlich verbindlich.

=== Europäische Grundrechte-Charta ===
{{Hauptartikel|Charta der Grundrechte der Europäischen Union}}

Die Grundrechte-Charta, 2000 proklamiert, aber erst am 1. Dezember 2009 mit dem Vertrag von Lissabon in Kraft gesetzt, übernimmt, da sie als Basis für eine gemeinsame europäische Verfassung gedacht war, im Wesentlichen die Grundrechte aus der Europäischen Menschenrechtskonvention und bindet sie in das Recht der [[Europäische Union|Europäischen Union]] ein. Sie ist nach Artikel&nbsp;6 des [[Vertrag über die Europäische Union|Vertrages über die Europäische Union]] rechtlich ausdrücklich als gleichrangig mit diesem Vertrag bezeichnet.

Im Erkenntnis vom 14.&nbsp;März 2012 erklärte der Verfassungsgerichtshof, dass die Grundrechtecharta für Österreich zu jenen Normen gehöre, die von ihm als Maßstab für die Verfassungskonformität österreichischen Rechts herangezogen würden, entgegenstehende generelle Normen würden aufgehoben.<ref>{{Webarchiv | url=http://www.vfgh.gv.at/cms/vfgh-site/attachments/7/9/1/CH0003/CMS1336116410068/eu-grundrechte-charta_u466-11.pdf | wayback=20120723025324 | text=Erkenntnis U 466/11}} Randzahl&nbsp;43 auf S.&nbsp;13–14. (abgerufen 6. Mai 2012).</ref> Das wurde als Grundsatzentscheidung und „Meilenstein in der Entwicklung der Grundrechte-Judikatur“ interpretiert.<ref>{{cite news |title=Verfassungsgerichtshof: Verfassungsrichter heben EU-Grundrechte in den Verfassungsrang |url=https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/455608_Verfassungsrichter-heben-EU-Grundrechte-in-den-Verfassungsrang.html |access-date=10.01.2021 |publisher=Wiener Zeitung |date=2012-05-04|archive-url=https://web.archive.org/web/20210110184914/https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/455608_Verfassungsrichter-heben-EU-Grundrechte-in-den-Verfassungsrang.html |archive-date=10.01.2021}}</ref>

=== Weitere wichtige Grundrechte ===
<!--folgt https://www.vfgh.gv.at/verfassungsgerichtshof/rechtsgrundlagen/grundrechte.de.html -->
* Recht auf [[Gleichbehandlung von Fremden]] untereinander (Art&nbsp;1 BVG zur Durchführung des internationalen [[Übereinkommen über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung|Übereinkommens über die Beseitigung aller Formen rassischer Diskriminierung]],&nbsp;1973) <!--BGBl.Nr. 390/1973-->
* Recht auf [[Zivildienst]] (§&nbsp;2 [[Zivildienstgesetz 1986]] – ZDG)<!--1975 eingeführt, Pflicht: Art 9a Abs 4 B-VG http://orf.at/stories/2035907/2035905/-->

== Durchsetzung der Grundrechte ==
=== Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit ===
{{Hauptartikel|Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit}}
Mit einer Beschwerde beim [[Verfassungsgerichtshof (Österreich)|Verfassungsgerichtshof]] kann eine Person [[Erkenntnis (Recht)|Erkenntnisse]] und [[Beschluss (Gericht)|Beschlüsse]] der [[Verwaltungsgericht (Österreich)|Verwaltungsgerichte]], die Grundrechte verletzen, anfechten.

Voraussetzungen dafür sind (kumulativ):
* Beschwerdeführer ist Grundrechtsträger
* Erhebung innerhalb von 6 Wochen nach Zustellung der letztinstanzlichen Entscheidung
Voraussetzungen (alternativ):
* Behauptung des Beschwerdeführers durch die Entscheidung in seinem ''verfassungsmäßig gewährleisteten'' Recht verletzt zu sein
* Behauptung des Beschwerdeführers durch die Entscheidung wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinem Recht verletzt zu sein
* Behauptung des Beschwerdeführers durch die Entscheidung wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (auch Staatsvertrages) in seinem Recht verletzt zu sein
* Behauptung des Beschwerdeführers durch die Entscheidung wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinem Recht verletzt zu sein
* Behauptung des Beschwerdeführers durch die Entscheidung wegen Anwendung eines rechtswidrigen Staatsvertrages in seinem Recht verletzt zu sein

Die Beschwerde ist als schriftlicher Antrag mit bestimmten Inhaltserfordernissen (§ 15 VfGG) durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt (§ 17 Abs. 2 VfGG) einzubringen. Es ist eine Eingabengebühr von 220 Euro zu entrichten (§ 17a Z 1 VfGG). Es besteht die Möglichkeit der [[Verfahrenshilfe]] (§§ 63 ff ZPO iVm § 35 Abs. 1 VfGG).

Bis zum Inkrafttreten der [[Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012]] am 1. Jänner 2014 waren im Rahmen der Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit nicht die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte, sondern die in letzter Instanz ergangenen Bescheide der Verwaltungsbehörden anfechtbar. Im Jahre 2010 gab es insgesamt 2685 (1800 aus dem Jahre 2010, 885 aus den Vorjahren 2007, 2008, 2009) anhängige Beschwerdeverfahren. 1738 wurden davon im Jahr 2010 erledigt, 947 blieben ins Jahr 2011 anhängig.<ref>{{Webarchiv | url=http://www.vfgh.gv.at/cms/vfgh-site/attachments/7/9/1/CH0003/CMS1336116410068/eu-grundrechte-charta_u466-11.pdf | wayback=20120723025324 | text=''Tätigkeitsbericht des Verfassungsgerichtshofes 2010''}} (PDF; 5,1&nbsp;MB). Website des Verfassungsgerichtshofes. Abgerufen am 26. September 2011.</ref>

=== Normenkontrollverfahren ===
Verletzt ein Gesetz oder eine Verordnung ein Grundrecht, so kann dies durch Normenkontrollverfahren aufgegriffen werden. Zur Verfügung stehen:
* Prüfung über die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen (Art 139 B-VG)
* Prüfung über die Gesetzwidrigkeit von Kundmachungen über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages) (Art 139a B-VG)
* Prüfung über die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes (Art 140 B-VG)
* Prüfung über die Rechtswidrigkeit von Staatsverträgen (Art 140a B-VG)

Erwähnenswert ist, dass auch eine einzelne Person unter bestimmten Voraussetzungen ein Normenkontrollverfahren beantragen kann (Individualantrag).

Im Jahre 2010 gab es insgesamt 268 (208 aus dem Jahre 2010, 60 aus den Vorjahren 2007, 2008, 2009) anhängige Gesetzesprüfungsverfahren und 249 (170 aus dem Jahre 2010, 79 aus den Vorjahren 2007, 2008, 2009) anhängige Verordnungsprüfungsverfahren. 103 Gesetzesprüfungsverfahren wurden im Jahr 2010 erledigt, 165 blieben ins Jahr 2011 anhängig. 110 Verordnungsprüfungsverfahren wurden im Jahr 2010 erledigt, 139 blieben ins Jahr 2011 anhängig. Es gab beim Verordnungsprüfungsverfahren 38 erledigte Individualanträge, beim Gesetzesprüfungsverfahren 30.<ref>{{Webarchiv | url=http://www.vfgh.gv.at/cms/vfgh-site/attachments/7/9/1/CH0003/CMS1336116410068/eu-grundrechte-charta_u466-11.pdf | wayback=20120723025324 | text=''Tätigkeitsbericht des Verfassungsgerichtshofes 2010''}} (PDF; 5,1&nbsp;MB). Website des Verfassungsgerichtshofes. Abgerufen am 26. September 2011.</ref>

''Siehe auch: [[Normenkontrollverfahren]]''

=== Grundrechtsbeschwerde ===
Die Grundrechtsbeschwerde steht nach Erschöpfung des Instanzenzuges jeder Person zu, die in ihrem Grundrecht auf persönliche Freiheit durch eine strafgerichtliche Entscheidung oder Verfügung verletzt wird. Die Beschwerde ist nicht zulässig bei der Verhängung und den Vollzug von Freiheitsstrafen und vorbeugenden Maßnahmen wegen gerichtlich strafbarer Handlungen. Es entscheidet der [[Oberster Gerichtshof (Österreich)|Oberste Gerichtshof]] (§ 1 GRBG).

Im Jahre 2010 wurden 75 Grundrechtsbeschwerden erledigt. 3 davon waren berechtigt.<ref>[https://www.deroberstegerichtshof.at/media/2016/09/taetigkeitsbericht2010.pdf ''Tätigkeitsbericht des Obersten Gerichtshofes 2010''] (PDF; 424&nbsp;kB). Website des Obersten Gerichtshofes. Abgerufen am 17. September 2019.</ref>

=== Ordentliche Gerichtsbarkeit ===
Verletzt ein Urteil im Zuge eines Zivil- oder Strafverfahrens ein Grundrecht, kann die betroffene Person den VfGH nicht anrufen. Eine „Urteilsbeschwerde“ existiert nicht. Der betroffenen Person bleibt nur der ordentliche Rechtsweg nach der [[Zivilprozessordnung (Österreich)|Zivilprozessordnung]] oder der [[Strafprozeßordnung (Österreich)|Strafprozessordnung]] bis zum Obersten Gerichtshof übrig, der dann die Grundrechtswidrigkeit prüft.

=== Individualbeschwerde ===
In letzter Instanz kann auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gemäß Art 34 und 35 EMRK von jeder natürlichen Person, nichtstaatlichen Organisation oder Personengruppe mit einer Beschwerde, in der eine Grundrechtsverletzung behauptet wird, befasst werden. Es dürfen aber nur Grundrechte der EMRK und der Zusatzprotokolle verletzt sein.

''Siehe auch: [[Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte]]''

== Literatur ==
* [[Walter Berka]]: ''Die Grundrechte: Grundfreiheiten und Menschenrechte in Österreich.'' 1. Auflage. Springer, Wien New York 1999, ISBN 3-211-83355-2.

== Weblinks ==
* [https://www.vfgh.gv.at/verfassungsgerichtshof/rechtsgrundlagen/grundrechte.de.html ''Katalog verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte'']. Auf ''vfgh.gv.at'', Website des Verfassungsgerichtshofes

== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:Politik (Österreich)]]
[[Kategorie:Grundrechte (Österreich)| ]]