Quelltext der Seite Haftung (Recht)

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'''Haftung''' ist ein unterschiedlich verwendeter [[Rechtsbegriff]], der die [[Leistungspflicht]] des [[Schuldner]]s gegenüber seinem [[Gläubiger]], das Einstehenmüssen eines [[Rechtssubjekt]]s für einen entstandenen [[Schaden]] oder im engeren Sinn das Unterworfensein des [[Vermögen (Wirtschaft)|Vermögens]] eines Schuldners gegenüber dem Zugriff des Gläubigers umschreibt.

== Allgemeines ==
Nur wenige Rechtsbegriffe werden in derart unterschiedlichen [[Rechtsgebiet]]en verwendet wie der Begriff der Haftung. Er stammt aus dem [[Mittelhochdeutsch]]en ''haftunge'' ‚Verhaftung, Beschlagnahme, Bürgschaft‘, der auf das althochdeutsche ''haftunga'' zurückgeht.<ref>Gerhard Köbler, ''Etymologisches Rechtswörterbuch'', 1995, S. 176</ref> Der Begriff leitet sich heute vom allgemeinsprachlichen Begriff ''Haften'' im Sinne von ‚Festhängen, Festkleben‘ ab. Diese Wortverwandtschaft zeigt sich auch in den strafprozessualen Begriffen [[Verhaftung]] ([[Haftbefehl]]) und [[Festnahme]]. Im Strafrecht wird von einer „Haftung“ z.&nbsp;B. wegen [[Totschlag (Deutschland)|Totschlags]] oder [[Diebstahl]]s gesprochen, wenn die Voraussetzungen zur Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs erfüllt sind. In diesen Fällen geht es um das Unterworfensein unter [[Staatsgewalt|staatliche Gewalt]].

Der Haftungsbegriff ist mehrdeutig und fällt je nach Rechtsgebiet unterschiedlich aus. In vielen Vorschriften ist er gleichbedeutend mit [[Schuld (Privatrecht)|Schuld]] als Leistungspflicht des Schuldners gegenüber seinem Gläubiger (z. B. §{{§|241|bgb|juris}} Abs. 1 [[Bürgerliches Gesetzbuch|BGB]], {{§|276|bgb|juris}}, {{§|459|bgb|juris}} BGB); „wer schuldet, der haftet auch“. Von dieser objektiven Haftung sind die Haftungsnormen zu unterscheiden, die ein Fehlverhalten des Schädigers zur Überwälzung eines Schadensersatzanspruchs zur Voraussetzung haben.<ref>[https://books.google.de/books?id=Q2l2lZJfQJUC&printsec=frontcover&dq=Haftung&hl=de&sa=X&redir_esc=y#v=onepage&q=Haftung&f=false Christoph Oertel, ''Objektive Haftung in Europa'', 2010, S. 17]</ref> Hierunter fällt die Schadenshaftung aus dem [[Bereicherungsrecht]]. Ein zweiter Haftungsgrund erstreckt sich auf Duldung der [[Zwangsvollstreckung]] in das Vermögen des Schuldners. Die enge dritte Variante ist die reine Sachhaftung ([[Pfandrecht]]e).<ref>Carl Joseph Anton Mittermaier, ''Archiv für die civilistische Praxis'', Band 193, 1993, S. 78</ref>

Der Haftungsbegriff muss stets genauen Aufschluss über die ''Haftungssubjekte'' und ''Haftungsobjekte'' vermitteln, also ''wen'' die Verpflichtung zum Einstehenmüssen trifft und ''welche'' Vermögen hierfür einzusetzen sind. Heute wird der Haftungsbegriff hauptsächlich dahingehend verstanden, dass der Schuldner (Haftungssubjekt) mit seinem gesamten Vermögen (Haftungsobjekt) in der Zwangsvollstreckung für die Schuld einzustehen hat.<ref>[[Julius von Staudinger]]/[[Dirk Olzen]], ''BGB-Kommentar'', 2005, Einleitung zu §§ 241 ff., Rn. 235</ref>

== Arten ==
Aus den vielen Rechtsgebieten, die sich mit Haftungsfragen befassen, sollen die wichtigsten herausgegriffen werden.

=== Zivilrecht ===
Das [[Zivilrecht]] kennt die Haftung in Form eines Dualismus von zwei unterschiedlichen Haftungsgrundlagen, nämlich entweder für die [[Erfüllung (Recht)|Erfüllung]] einer Pflicht persönlich oder mit dem Vermögen bei vertraglicher Haftung einstehen zu müssen oder außervertraglich zum Schadensersatz verpflichtet zu sein.

==== Vertragliche Haftung ====
Die vertragliche Haftung hat ihre Grundlage im abgeschlossenen Vertrag. Hierin wird die Verpflichtung zu einer Ersatzleistung für die in erster Linie geschuldete oder erwartete Vertragsleistung geregelt und vereinbart, wer wann welche [[Vertragspflicht]]en verletzt hat und welche [[Rechtsfolge]]n hiermit verbunden sind. Rechtsfolge wird beim [[Kaufvertrag (Deutschland)|Kaufvertrag]] – neben [[Nacherfüllung]], [[Rücktritt (Zivilrecht)|Rücktritt]] und [[Minderung]] – die [[Schadensersatz]]pflicht nach {{§|280|bgb|juris}} Abs. 1 BGB sein. Sie setzt voraus, dass der Schuldner die Pflichtverletzung zu [[Vertretenmüssen|vertreten]] hat. Ein vertragliches [[Schuldverhältnis]] ({{§|241|bgb|juris}} Abs. 1 BGB) schafft einen [[Rechtsanspruch|Anspruch]] ({{§|194|bgb|juris}} Abs. 1 BGB) des Gläubigers, also „das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen“. Die Realisierung dieses Gläubigeranspruchs gelingt nur, wenn das in Anspruch genommene Rechtssubjekt für seine Schuld auch haftet, d.&nbsp;h. der Anspruch in sein Vermögen vollstreckt und so zwangsweise durchgesetzt werden kann (vgl. [[Zwangsvollstreckung]], [[Insolvenzrecht (Deutschland)|Insolvenzverfahren]]).

Die gesetzlich vorgesehene Haftungsverteilung kann in [[Allgemeine Geschäftsbedingungen|Allgemeinen Geschäftsbedingungen]] (AGB) durch [[Haftungsbeschränkung]]en und [[Haftungsklausel]]n begrenzt oder gar ausgeschlossen werden. Haftungsbeschränkungen sind die vertraglich vereinbarten oder gesetzlich vorgesehenen Verminderungen der Haftungsgründe oder des Haftungsumfanges einer Vertragspartei. Die Verringerung erfolgt dabei gegenüber der Haftungsverteilung, die das [[Gesetz]] für die Durchführung des jeweiligen Vertrages vorsähe, wenn keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden. Versucht der Verwender, durch Haftungsklauseln seine eigentlich vorgesehene gesetzliche Haftung in den AGB zu vermindern oder gar auszuschließen, so gelten die §{{§|305|bgb|juris}} ff. BGB. Sind die AGB nach § 305 Abs. 2 BGB Vertragsbestandteil geworden, so können einzelne Bestimmungen der AGB unwirksam sein. Das ist der Fall bei unangemessener Benachteiligung des [[Verbraucher]]s ({{§|307|bgb|juris}} Abs. 1 BGB), bei Klauselverboten mit Wertungsmöglichkeit ({{§|308|bgb|juris}} BGB) und ohne Wertungsmöglichkeit ({{§|309|bgb|juris}} BGB).

==== Deliktische Haftung ====
{{Hauptartikel|Deliktsrecht (Deutschland)}}
Besteht kein Vertrag, so gibt es eine Vielzahl von [[Deliktsrecht (Deutschland)|deliktischen]] Haftungen im Bereich der unerlaubten Handlung. Sie setzen sich mit der Frage auseinander, wer für den Eintritt eines Schadens Schadensersatz zu leisten hat und welchen Umfang dieser Ersatz haben soll. Dieser Schaden kann als Personen- oder Vermögensschaden auftreten. Insbesondere haftet jemand nach {{§|823|bgb|juris}} BGB, wenn er schuldhaft und rechtswidrig die [[Absolutes Recht|absoluten Rechte]] [[Leben]], [[Menschlicher Körper|Körper]], [[Gesundheit]], [[Freiheit]] und [[Eigentum]] eines anderen verletzt. Primäre Vermögensschäden sind hingegen nur durch die {{§|823|bgb|juris}} Abs.&nbsp;2 BGB (Verletzung eines [[Schutzgesetz]]es) und {{§|826|bgb|juris}} BGB (Verletzung der [[Gute Sitten|guten Sitten]]) geschützt. Diesen [[Generalklausel]]n ist eine Vielzahl von Fällen unterzuordnen wie beispielsweise die verschuldensunabhängige Produzentenhaftung.

Die [[Gefährdungshaftung]] – die keinen Vertrag voraussetzt – ergibt sich durch Schäden aus einer erlaubten [[Gefahr]], wobei weder Rechtswidrigkeit noch Verschulden des Schädigers erforderlich sind. Hierbei braucht den Schädiger kein Verschulden zu treffen, wenn er zu seinem eigenen Nutzen für andere Gefahrenquellen schafft (etwa Betrieb eines [[Kraftfahrzeug]]s nach {{§|7|stvg|juris}} StVG oder [[Tierhalter]] nach {{§|833|bgb|juris}} BGB). Bei der [[Produkthaftung]] – die ebenfalls keinen Vertrag voraussetzt – haftet der [[Hersteller]] für Schäden, die beim Verbraucher durch ein fehlerhaftes [[Produkt (Wirtschaft)|Produkt]] entstanden sind. Dabei stützt sich die [[Produzentenhaftung]] auf § 823 Abs. 1 BGB, während sich die Produkthaftung aus dem [[Produkthaftungsgesetz (Deutschland)|Produkthaftungsgesetz]] und Spezialgesetzen ({{§|84|amg_1976|juris}} [[Arzneimittelgesetz (Deutschland)|Arzneimittelgesetz]], §{{§|32|gentg|juris}} ff. [[Gentechnikgesetz (Deutschland)|Gentechnikgesetz]] oder §{{§|25|atg|juris}} ff. [[Atomgesetz (Deutschland)|Atomgesetz]]) ergibt.

==== Personenhaftung ====
Das BGB stellt verschiedene Haftungssubjekte vor. Nach {{§|31a|bgb|juris}} BGB haften [[Organ (Recht)|Organmitglieder]] eines [[Verein]]s für [[Vorsatz (Deutschland)|vorsätzlich]] oder [[Fahrlässigkeit|grob fahrlässig]] herbeigeführten Schaden. In {{§|179|bgb|juris}} Abs. 1 BGB ist die Haftung des [[Falsus procurator|Vertreters ohne Vertretungsmacht]] vorgesehen. Nach {{§|278|bgb|juris}} BGB hat der Schuldner das [[Verschulden]] seines [[Gesetzlicher Vertreter (Deutschland)|gesetzlichen Vertreters]] oder sonstiger [[Erfüllungsgehilfe]]n so zu vertreten wie eigenes Verschulden. Mindestens zwei [[Gesamtschuldner]] übernehmen nach §{{§|421|bgb|juris}} ff. BGB die gesamtschuldnerische Haftung gegenüber einem Gläubiger, der einen unmittelbaren schuldrechtlichen Anspruch gegen diese Gesamtschuldner erwirbt. Der [[Gastwirt]] haftet nach {{§|701|bgb|juris}} Abs. 1 BGB ohne Verschulden für Schäden an den vom Gast eingebrachten Sachen. Der [[Bürge]] verpflichtet sich nach {{§|765|bgb|juris}} Abs. 1 BGB durch den [[Bürgschaftsvertrag]], gegenüber dem Gläubiger eines Dritten für die Erfüllung der [[Verbindlichkeit]] des Dritten einzustehen. Der Garant verpflichtet sich einseitig im formfreien – und im BGB nicht geregelten – [[Garantie]]vertrag, entweder für einen künftigen Schaden/Verlust ohne Rücksicht auf Verschulden einzustehen<ref>BGH NJW 1973, 884</ref> oder die Haftung für einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg zu übernehmen.<ref>BGH WM 1999, 779</ref>

==== Vermögenshaftung ====
Schließlich versteht die [[Rechtswissenschaft]] Haftung auch als „Vermögenshaftung“ und meint damit das Unterworfensein der einem Schuldner gehörenden Vermögensmasse (Haftungsobjekt) unter den Zugriff des oder der Gläubiger in der Zwangsvollstreckung. Haftung des Schuldners ist heute in aller Regel Haftung mit dem Vermögen. Die einstmals bedeutsame Haftung mit der eigenen Person ist nunmehr als [[Zwangshaft]] nur noch am Rande bekannt ({{§|888|zpo|juris}} Abs. 1 ZPO). Bei der Vermögenshaftung ist zwischen unbeschränkter und beschränkter Haftung zu unterscheiden.<ref>[https://books.google.de/books?id=DmnjAjs0PEUC&pg=PA8&dq=haftung+verm%C3%B6gen&hl=de&sa=X&redir_esc=y#v=onepage&q=haftung%20verm%C3%B6gen&f=false Lutz Haertlein, ''Exekutionsintervention und Haftung'', 2008, S. 8]</ref> Steht dem Gläubiger das gesamte Schuldnervermögen zur Vollstreckung zur Verfügung, handelt es sich um eine ''unbeschränkte Vermögenshaftung''. ''Beschränkt'' ist die Vermögenshaftung, wenn nur auf bestimmte Vermögensgegenstände zugegriffen werden kann. Im Regelfall ist die Vermögenshaftung eine unbeschränkte mit dem gesamten Schuldnervermögen, wobei der Schuldnerschutz etwa durch [[Unpfändbarkeit]] diese Vermögenshaftung einschränkt. Eine weitere Beschränkung der Vermögenshaftung liegt in der fehlenden Zugriffsmöglichkeit auf Vermögensgegenstände, die der Schuldner als [[Realsicherheit]]en dritten Gläubigern zur Verfügung gestellt hat und dadurch diesen ein konkretes Zugriffsrecht exklusiver (§{{§|771|zpo|juris}} ZPO, {{§|47|inso|juris}} InsO) oder vorrangiger Befriedigung (§{{§|805|zpo|juris}} ZPO, {{§|49|inso|juris}} InsO) sichert.<ref>[https://books.google.de/books?id=YOE1h-uEWGgC&pg=PA71&dq=Verm%C3%B6genshaftung&hl=de&sa=X&redir_esc=y#v=onepage&q=Verm%C3%B6genshaftung&f=false Joachim Gernhuber, ''Das Schuldverhältnis'', 1989, S. 71]</ref> Eine beschränkte Vermögenshaftung gibt es bei Realsicherheiten ([[Hypothek (Deutschland)|Hypothek]], [[Verpfändung]], [[Sicherungsabtretung]], [[Sicherungsübereignung]] allgemein und [[Sicherungsübereignung von Kraftfahrzeugen]] sowie bei [[Sicherungsgrundschuld]]en), bei denen der Schuldner konkrete Vermögensgegenstände einem [[Sicherungsnehmer]] überlassen hat.

==== Dingliche Haftung ====
{{Hauptartikel|dingliche Haftung}}
Dingliche Haftung (oder ''Sachhaftung'') liegt vor, wenn der [[Eigentum (Deutschland)|Eigentümer]] einer [[Sache (Recht)#Deutschland|Sache]] deren [[Verwertung]] wegen eines darauf lastenden [[Pfandrecht]]s oder einer [[Öffentliche Last|öffentlichen Last]] (nur bei [[Grundstück]]en oder [[grundstücksgleiches Recht|grundstücksgleichen Rechten]]) durch den [[Gläubiger]] [[Duldung (Recht)|dulden]] muss, ohne dass er zugleich auch (persönlicher) [[Schuldner]] der Gläubigerforderung sein muss.

=== Handelsrecht ===
Bei der Fortführung eines [[Handelsunternehmen]]s haftet der neue [[Inhaber]] auch für die Verbindlichkeiten des bisherigen Inhabers ({{§|25|hgb|juris}} Abs. 1 [[Handelsgesetzbuch|HGB]]). Wer ein Handelsunternehmen [[Erbschaft|erbt]], haftet für die Geschäftsschulden des verstorbenen Inhabers sowohl [[erbrecht]]lich als auch [[Handelsrecht (Deutschland)|handelsrechtlich]];<ref>[https://books.google.de/books?id=PMDLBgAAQBAJ&pg=PA118&dq=Handelsrecht++Haftung&hl=de&sa=X&redir_esc=y#v=onepage&q=Handelsrecht%20%20Haftung&f=false Willi Groß, ''Handelsrecht'', 1994, S. 11]8</ref> die handelsrechtliche Haftung ergibt sich aus {{§|27|hgb|juris}} Abs. 1 HGB.

{{Hauptartikel|Konzernhaftung}}
In einem [[Konzern]] umfasst die [[Konzernhaftung]] zum einen die Einstandspflicht eines Konzernmitglieds für ein anderes gegenüber Konzernfremden und zum anderen finanzielle Ausgleichsverpflichtungen innerhalb des Konzernverbundes.<ref>[[Marcus Lutter]], ''Die zivilrechtliche Haftung in der Unternehmensgruppe'', in: ZGR 1982, S. 247</ref> Das herrschende [[Mutterunternehmen]] haftet demnach für die Verbindlichkeiten eines abhängigen [[Tochterunternehmen]]s.<ref>Alpmann & Schmidt, ''Brockhaus Fachlexikon Recht'', 2005, S. 813</ref> Der [[Bundesgerichtshof]] (BGH) hat seine [[Rechtsprechung]] zur Konzernhaftung im September 2001 geändert zugunsten der [[Durchgriffshaftung]] der [[Gesellschafter]] wegen des Entzugs des erforderlichen Gesellschaftsvermögens.<ref>[https://lexetius.com/2001,1224 BGH, Urteil vom 17. September 2001, Az.: II ZR 178/99]</ref> Im Juli 2007 schließlich kündigte der BGH an, einen missbräuchlichen Eingriff in das Gesellschaftsvermögen nicht mehr mit der Durchgriffshaftung zu sanktionieren, sondern Verstöße gegen die Zweckbindung des Gesellschaftsvermögens der deliktischen Schadensersatznorm des {{§|826|bgb|juris}} BGB als [[Existenzvernichtungshaftung]] zu unterwerfen.<ref>[https://books.google.de/books?id=6UleUMRO1doC&pg=PA221&lpg=PA221&dq=subsidi%C3%A4re+Au%C3%9Fenhaftung&source=bl&ots=3sYWmBrxvH&sig=DePIh3SCmF37i3e0b-rZ0UHE2Pw&hl=de&sa=X&ei=-1lrU-u8IYThywOGg4KoAg#v=onepage&q=%20durchgriffshaftung&f=false Renate Rabensdorf, ''Die Durchgriffshaftung im deutschen und russischen Recht der Kapitalgesellschaften'', 2009, S. 18]</ref>

=== Gesellschaftsrecht ===
{{Hauptartikel|Haftung (Gesellschaftsrecht)}}
Bei [[Personengesellschaft]]en ([[Offene Handelsgesellschaft]] (OHG), [[Kommanditgesellschaft (Deutschland)|Kommanditgesellschaft]] (KG), [[BGB-Gesellschaft]]en und [[Einzelunternehmen (Deutschland)|Einzelunternehmen]]) haften die Gesellschafter unbegrenzt mit ihrem [[Privatvermögen]]; Ausnahme ist der [[Kommanditist]] bei der Kommanditgesellschaft. Die mit ihrem Privatvermögen haftenden Gesellschafter heißen deshalb auch [[persönlich haftender Gesellschafter|persönlich haftende Gesellschafter]], Haftungsobjekt ist ihr gesamtes Vermögen. Haftungsobjekt einer OHG sind ihr Gesellschaftsvermögen und die Privatvermögen ihrer Gesellschafter (§{{§|124|hgb|juris}}, {{§|128|hgb|juris}} HGB), bei der Kommanditgesellschaft gilt dies für den [[Komplementär (Gesellschaftsrecht)|Komplementär]], während die Haftung ihres Kommanditisten auf dessen [[Kapitaleinlage]] beschränkt ist (§{{§|161|hgb|juris}}, {{§|171|hgb|juris}} HGB). Bei [[Kapitalgesellschaft]]en haftet regelmäßig nur deren Gesellschaftsvermögen, ihre Gesellschafter haften indes nicht mit ihrem Privatvermögen (§{{§|1|aktg|juris}} Abs. 1 Satz 2 AktG, {{§|13|gmbhg|juris}} Abs. 2 GmbHG, {{§|2|geng|juris}} GenG). Bei der [[Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Deutschland)|Gesellschaft mit beschränkter Haftung]] kommt dieser beschränkte Haftungsumfang bereits in ihrem Namen zum Ausdruck.

[[Dieter Schneider (Ökonom)|Dieter Schneider]] definiert die Haftungseigenschaft des [[Eigenkapital]]s bei [[Unternehmen]] als „Puffer vor einer [[Insolvenz]] der Unternehmung, d. h. ihrem Unvermögen, in Betrag und Zeitpunkt festliegende Auszahlungsansprüche bei Fälligkeiten zu erfüllen“.<ref>Dieter Schneider, ''Kapitalmarkt und Finanzierung'', 1987, S. 187</ref>

=== Arbeitsrecht ===
Die Verteilung der Haftung im Innenverhältnis zwischen [[Arbeitgeber]] und [[Arbeitnehmer]] richtet sich nach der Rechtsprechung des [[Bundesarbeitsgericht]]s. Danach ist die Haftung des Arbeitnehmers bei betrieblich veranlasster Tätigkeit eingeschränkt<ref>BAG, Urteil vom 27. September 1994, BAGE 78, 56</ref> und hängt vom Verschuldungsgrad ab. Er haftet gegenüber dem Arbeitgeber nur für [[Verschuldenshaftung|schuldhaft]] zugefügte [[Sachschaden|Sachschäden]], und zwar entweder nach § 823 BGB (unerlaubte Handlung) oder § 280 Abs. 1 BGB (Verletzung der Vertragspflicht aus dem [[Arbeitsvertrag]]). Im Außenverhältnis haftet der Arbeitgeber ebenfalls nach einer der beiden Rechtsnormen, wenn er schuldhaft Sachschäden verursacht.

=== Öffentliches Recht ===
{{Hauptartikel|Staatshaftungsrecht}}
Schließt die [[Europäische Union]] (EU) mit anderen [[EU-Mitgliedstaaten]], [[natürliche Person|natürlichen]] oder [[juristische Person|juristischen Personen]] Verträge ([[Kaufvertrag (Deutschland)|Kauf-]], [[Werkvertrag (Deutschland)|Werk-]] oder [[Mietvertrag (Deutschland)|Mietverträge]]), so ist sie im Falle der Verletzung vertraglicher Pflichten zum Schadensersatz verpflichtet ({{Art.|340|AEUV|dejure}} Abs. 1 AEUV). Der einzelne Mitgliedstaat wiederum haftet im Rahmen der Staatshaftung für Schäden, die seine [[Gesetzgebung]]s-, [[Gericht]]s- oder [[Verwaltung]]sorgane einem [[Bürger]] durch Verstöße gegen das [[Unionsrecht]] zufügen. In Abgrenzung zur nationalen Amtshaftung wird diese unionsrechtliche Haftung für Schäden, welche die staatlichen Organe durch den rechtswidrigen Vollzug des Unionsrechts anrichten, Staatshaftung genannt.<ref>[https://books.google.de/books?id=-G2zBgAAQBAJ&pg=PA209&dq=%22in+abgrenzung+zur+nationalen+amtshaftung%22&hl=de&sa=X&redir_esc=y#v=onepage&q=%22in%20abgrenzung%20zur%20nationalen%20amtshaftung%22&f=false Bruno Binder/Gudrun Trauner, ''Öffentliches Recht – Grundlagen'', 2014, S. 209]</ref>

Die [[Amtshaftung]] wiederum ist die finanzielle Haftung des [[Staat]]es im [[öffentlicher Dienst|öffentlichen Dienst]] für Schäden, die ein Träger hoheitlicher Gewalt ([[Organwalter]]) einer Person im Rahmen seines Amtes [[Rechtswidrigkeit|rechtswidrig]] und schuldhaft zugefügt hat. Dabei muss er öffentlich-rechtlich [[Rechtshandlung|gehandelt]] oder etwas [[Unterlassen (Deutschland)|unterlassen]] haben (Art. 34 GG in Verbindung mit § 839 BGB). Diese Haftung trifft zunächst den [[Beamter (Deutschland)|Beamten]] selbst ({{§|839|bgb|juris}} Abs. 1 BGB), doch tritt nach {{Art.|34|gg|juris}} Satz 1 GG der Staat mit befreiender Wirkung für den Beamten ein und haftet im Außenverhältnis alleine. Für Schäden, welche die nicht-hoheitliche Verwaltung verursacht, gilt nicht die Amtshaftung, sondern das allgemeine Schadenersatzrecht des BGB. Das Richterspruchprivileg des § 839 Abs. 2 BGB besteht für falsche [[Urteil (Recht)|gerichtliche Entscheidungen]] nur, wenn der [[Richter]] [[Rechtsbeugung]] ({{§|339|stgb|juris}} StGB) begangen hat oder [[Bestechung|bestochen]] wurde ({{§|332|stgb|juris}} StGB).

=== Steuerrecht ===
{{Hauptartikel|Haftung (Steuerrecht)}}
Ansprüche aus einem [[Steuerschuldverhältnis]] sind der [[Steueranspruch]], der [[Steuervergütungsanspruch]], der Haftungsanspruch, der Anspruch auf eine steuerliche Nebenleistung, der [[Erstattungsanspruch]] sowie die in Einzelsteuergesetzen geregelten Steuererstattungsansprüche ({{§|37|ao_1977|juris}} Abs. 1 [[Abgabenordnung|AO]]). Nach {{§|69|ao_1977|juris}} AO haften die [[Gesetzlicher Vertreter (Deutschland)|gesetzlichen Vertreter]] und [[Vermögensverwaltung|Vermögensverwalter]] ({{§|35|ao_1977|juris}} AO) und die [[Verfügungsberechtigung|Verfügungsberechtigten]] ({{§|35|ao_1977|juris}} AO), soweit Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis infolge vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt oder soweit infolgedessen Steuervergütungen oder Steuererstattungen ohne [[Rechtsgrund|rechtlichen Grund]] gezahlt werden. Neben diesen steuerlichen Haftungstatbeständen gibt es auch Haftungsregelungen in den Einzelsteuergesetzen (z. B. {{§|42d|estg|juris}}, {{§|44|estg|juris}} Abs. 5 EStG, {{§|20|erbstg_1974|juris}} Abs. 3 ErbStG).

Die sich aus der Abgabenordnung ergebenden Haftungstatbestände lassen sich nach ''persönlicher'' und ''dinglicher Haftung'' unterscheiden.<ref>[https://books.google.de/books?id=DXHKCgAAQBAJ&pg=PT221&dq=Steuerrecht+haftung&hl=de&sa=X&redir_esc=y#v=onepage&q=Steuerrecht%20haftung&f=false Dieter Birk/Marc Desens/Henning Tappe, ''Steuerrecht'', 2015, Rn. 302]</ref> Die persönliche Haftung (§§ 69 bis 75 AO) bedeutet, dass der Haftungsschuldner persönlich für die Steuerschuld eines Dritten einzustehen hat. Die dingliche Haftung nach {{§|76|ao_1977|juris}} AO („Sachhaftung“) führt dazu, dass einfuhr- und ausfuhrabgabenpflichtige [[Ware]]n – ohne Rücksicht auf die daran bestehenden Rechte Dritter – als Sicherheit für die darauf ruhende [[Steuer]] dienen.

== Auseinanderfallen von Schuld und Haftung ==
Typischerweise folgt die Haftung der Schuld nach. Wer z.&nbsp;B. die Zahlung eines [[Geld]]betrages schuldet, haftet auch für die Erfüllung dieser Schuld. Es gibt aber auch Fälle, in denen Schuld keine Haftung nach sich zieht oder in denen Haftung keine Schuld voraussetzt.

=== Haftung ohne Schuld ===
[[Pfandrecht]]e beispielsweise begründen nur Haftung, aber keine Schuld (allenfalls kann der Eigentümer des verpfändeten Gegenstands gleichzeitig Schuldner der gesicherten Forderung sein, was möglich, aber nicht erforderlich ist). {{§|1113|bgb|juris}} BGB spricht zwar davon, die Belastung eines Grundstückes mit einer [[Hypothek]] habe zur Folge, dass „eine bestimmte Geldsumme zur Befriedigung wegen einer (…) Forderung aus dem Grundstück zu zahlen ist“, was man zunächst als Begründung einer Schuld verstehen könnte. Dagegen spricht aber, dass Geldsummen in diesem Sinne gar nicht „aus dem Grundstück“ gezahlt werden können (wie soll das gehen?), also etwas anderes gemeint sein muss. Folgerichtig ergänzt {{§|1147|bgb|juris}}: „Die Befriedigung des Gläubigers aus dem Grundstück (…) erfolgt im Wege der Zwangsvollstreckung“. Der Eigentümer des belasteten Grundstücks schuldet also aus der Hypothek kein Geld, sondern haftet lediglich mit dem Grundstück für eine bereits bestehende Schuld (etwa auf Rückzahlung eines Darlehens). Noch deutlicher wird dies am Beispiel der [[Grundschuld]], die überhaupt keine Forderung (und somit auch keine Schuld) voraussetzt.

Die Haftung ohne eigene Schuld liegt auch vor, wenn jemand [[Kreditsicherheit]]en als [[Sicherungsgeber]] für die Schulden eines anderen bestellt (etwa der [[Bürge]]).<ref>[https://books.google.de/books?id=umiRmUokJHMC&pg=PA27&dq=Haftung+ohne+Schuld&hl=de&sa=X&ved=0ahUKEwjLv9OU0s3ZAhWCy6QKHfR-CiUQ6AEIJzAA#v=onepage&q=Haftung%20ohne%20Schuld&f=false Bernhard Bergmans, ''Schuldrecht: Allgemeine Und Vertragsrechtliche Grundlagen'', 2000, S. 27]</ref> Ein anderer Fall der Haftung ohne korrespondierende Schuld liegt vor, wenn ein Gläubiger ausnahmsweise nicht in das Vermögen des Schuldners vollstreckt, sondern in das eines Dritten, weil dieser Schuldnervermögen [[Anfechtungsgesetz|anfechtbar]] erworben hat. Er muss dann die [[Zwangsvollstreckung]] dulden, obwohl er selbst dem Gläubiger nichts schuldet.

=== Schuld ohne Haftung ===
Umgekehrt ist auch Schuld denkbar, für deren Erfüllung der Schuldner nicht oder nicht in vollem Umfang haftet. Im Falle eines Erben, dessen Haftung für [[Nachlassverbindlichkeit]]en nach {{§|1975|bgb|juris}} BGB auf den Nachlass beschränkt ist, kann die Situation vorliegen, dass er für seine Schuld nur teilweise haftet. Wer etwa 50 Euro Guthaben und 500 Euro Schulden geerbt hat, schuldet zwar 500 Euro, haftet aber für diese Schuld unter bestimmten Voraussetzungen nur mit den 50 Euro. Wird dennoch in sein übriges Vermögen [[Zwangsvollstreckung|vollstreckt]], kann er dagegen mit der [[Vollstreckungsabwehrklage]] vorgehen ({{§|785|zpo|juris}} ZPO). Der [[Naturalobligation]] liegt zwar eine Schuld zugrunde, aber der Schuldner muss nicht haften, etwa bei [[Verjährung (Deutschland)|Verjährung]] ({{§|214|bgb|juris}} Abs. 1 BGB), [[Ehemäklerlohn]] ({{§|656|bgb|juris}} Abs. 1 BGB) oder [[Spielschuld]]en ({{§|762|bgb|juris}} Abs. 1 BGB).

Ähnliches kann in der [[Gesamthandsgemeinschaft]] und bei see- und binnenschifffahrtsrechtlichen Haftungsbeschränkungen geschehen ({{§|786a|zpo|juris}} ZPO). Schuld ohne Haftung liegt auch vor, wenn der Schuldner etwa kraft [[Völkerrecht]]s der staatlichen Gerichtsbarkeit entzogen ist ([[Souveränität]], [[Exemtion]], [[Exterritorialität]], [[Diplomatische Immunität]]). Früher wurden auch die so genannten „unvollkommenen Verbindlichkeiten“ ([[Naturalobligation]]en) zu Ansprüchen gezählt, die zwar bestehen und erfüllbar sind, jedoch nicht durchgesetzt werden können. Heute wird überwiegend vertreten, in solchen Fällen liege nicht einmal Schuld vor.

== Haftpflicht ==
Die häufig ebenfalls als Haftung bezeichnete '''Haftpflicht''' ist die Pflicht, jemanden, dem durch das Verhalten oder Unterlassen eines anderen ein [[Schaden]] entstanden ist, durch [[Schadenersatz]] zu entschädigen. Haftungstatbestände enthalten etwa die [[Culpa in contrahendo]], die [[Gewährleistung]] und das [[Deliktsrecht (Deutschland)|Deliktsrecht]]. Man unterscheidet den Normalfall der [[Verschuldenshaftung|Verschuldens-]] und die [[Gefährdungshaftung]].

Gegen diese Haftpflicht kann man sich mit einer [[Haftpflichtversicherung]] versichern. Es werden private ([[Privathaftpflichtversicherung]]), berufliche ([[Berufshaftpflichtversicherung]]) und betriebliche ([[Betriebshaftpflichtversicherung]]) Haftpflichtversicherungen unterschieden. Für spezielle Lebensbereiche werden auch sehr spezifische Haftpflichtversicherungen angeboten (siehe z.&nbsp;B. [[Wassersporthaftpflichtversicherung]] oder [[Tierhalterhaftpflichtversicherung]]). Für manche Berufe ist eine Berufshaftpflichtversicherung zwingend vorgeschrieben ([[Pflichtversicherung]], siehe z.&nbsp;B. [[Kfz-Haftpflichtversicherung]] für jeden Kraftfahrzeugbetreiber, [[Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte]] und für [[Steuerberater]]).

== Missverständliche Verwendung des Begriffs Haftung ==
Aus rein sprachlichen Gründen wird der Begriff der Haftung vereinzelt undogmatisch als Synonym für [[Schuld (Privatrecht)#Schuld und Haftung|Schuld]] verwendet. So wird in {{§|769|bgb|juris}} BGB angeordnet, Mitbürgen „haften (…) als Gesamtschuldner“. Damit sollte lediglich eine stilistisch unschöne Wiederholung vermieden werden („schulden als Gesamtschuldner“). Missverständlich ist auch der Name der GmbH als „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“, da die Gesellschaft keineswegs für ihre Schulden beschränkt haftet, sondern unbeschränkt mit ihrem gesamten Gesellschaftsvermögen. Gemeint ist vielmehr die beschränkte Haftung ihrer Gesellschafter, weil sie für die Verbindlichkeiten der GmbH nicht mit ihrem Privatvermögen haften. Haben die Gesellschafter ihre Kapitaleinlage vollständig erbracht, sind sie haftungsfrei.

== International ==
Völkerrechtliche Haftung ist für [[Ingo von Münch]] „das Verpflichtetsein eines Völkerrechtssubjektes aus einem ihm zurechenbaren völkerrechtlichen Unrecht mit der Folge der Verpflichtung zum Schadensersatz“.<ref>Ingo von Münch, ''Völkerrecht'', in: Seidel-Hohenveldern, Lexikon des Rechts, 1985, S. 114</ref> Ein Staat haftet gegenüber einem anderen Staat für erlittene Schäden nur dann, wenn ein dem Schädigerstaat zurechenbares [[Organ (Recht)|Organ]] gehandelt hat.

Der Haftungsbegriff dient im [[schweiz]]erischen [[Obligationenrecht (Schweiz)|Obligationenrecht]] nicht zur Bezeichnung bestimmter, von der Schuld verschiedener [[Rechtsverhältnis]]se. Eine Unterscheidung zwischen Schuld und Haftung kann dem Obligationenrecht nur in der Hinsicht entnommen werden, dass Haftung im Gegensatz zu Schuld mehr zur Bezeichnung von Verpflichtungen zu Schadenersatz, aus Vertrag oder aus unerlaubter Handlung, und weiter für subsidiäre Verpflichtungen, Nebenschulden, Garantie- und in ihrem Umfang beschränkte Verpflichtungen verwendet wird.<ref>David Von Wyss, ''Die Haftung des Kollektivgesellschafters für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft'', 1953, S. 41</ref>

Der Begriff der Haftung ({{enS|''liability'', ''responsibility''}}) ist im angelsächsischen Raum so vielschichtig wie im deutschsprachigen Bereich, wobei beide englischen Begriffe inhaltlich und in ihrer Abgrenzung gegeneinander sehr umstritten sind. So wird ''liability'' oft als mögliche Konsequenz der ''responsibility'' verstanden.<ref>Louis F E Goldie, ''Concepts of Strict and Absolute Liability and the Ranking of Liability in Terms of Relative Exposure to Risk'', in: NYIL (16), 1985, S. 180</ref>

Während in den sozialistischen [[Rechtsordnung]]en der Haftungsbegriff eine präzise Regelung der materiellen Verantwortlichkeit des Schädigers bedeutet, versteht man in den internationalen Beziehungen unter Haftung die Pflicht zum Erbringen einer Leistung oder das Unterworfensein eines Vermögens unter den Zugriff eines Gläubigers.<ref>Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, ''Wissenschaftliche Zeitschrift: Gesellschafts- und Sprachwissenschaftliche Reihe'', Band 36, 1987, S. 73</ref>

== Siehe auch ==
Weitere Haftungsaspekte:
* [[Arbeitnehmerhaftung]]
* [[Arzthaftung]]
* [[Prospekthaftung]]
* [[Verschuldenshaftung]]
* Mängelhaftung siehe [[Gewährleistung]]
* [[Unrechtsverkehr]]

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Normdaten|TYP=s|GND=4022898-8}}
{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Juristische Methodenlehre]]
[[Kategorie:Schuldrecht (Deutschland)]]