Quelltext der Seite Heilfürsorge

'''Heilfürsorge''' (auch '''Freie Heilfürsorge''') in Deutschland bezeichnet die Übernahme von Gesundheitsleistungen durch den [[Dienstherr]]n für Personen in einem [[öffentliches Recht|öffentlich-rechtlichen]] [[Amtsträger|Amts-]] oder [[Dienstverhältnis]], die einer besonderen gesundheitlichen Gefährdung unterliegen. Die Heilfürsorge ist Ausprägung der allgemeinen [[Fürsorgepflicht]] ({{§|31|sg|juris}} [[Soldatengesetz|SG]], {{§|78|bbg|juris}} [[Bundesbeamtengesetz|BBG]]) als [[Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums|hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums]] ({{Art.|33|gg|juris}} Abs.&nbsp;5 [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|Grundgesetz]]). Folgende Personengruppen erhalten Heilfürsorge, wobei Unterschiede zwischen den [[Land (Deutschland)|Ländern]] bestehen können:

* [[Soldat (Deutschland)|Soldaten]] in Form der [[Unentgeltliche truppenärztliche Versorgung|unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung]] (siehe auch Abschnitt unten),
* [[Polizeivollzugsbeamter|Polizeivollzugsbeamte]] der [[Bundespolizei (Deutschland)|Bundespolizei]] ({{§|70|bbesg|juris}} Abs.&nbsp;2 [[Bundesbesoldungsgesetz|BBesG]]), soweit sie sich nicht unwiderruflich für [[Beihilfe (Dienstrecht)|Beihilfe]] entschieden haben,
* Polizeivollzugsbeamte der Länder (bei Beamten der [[Bereitschaftspolizei]] besteht teilweise die Pflicht, den [[Polizeiärztlicher Dienst|Polizeiärztlichen Dienst]] aufzusuchen),
* Beamte in einigen Bundesländern (nicht z.&nbsp;B. in [[Nordrhein-Westfalen]]) im Einsatzdienst der [[Berufsfeuerwehr]]en und bei Landesfeuerwehrschulen,
* [[Justizvollzugsbeamter|Justizvollzugsbeamte]]

Auch [[Zivildienst]]leistende, die ihren Dienst innerhalb der Bundesrepublik verrichten, erhalten Heilfürsorge ({{§|35|ersdig|juris}} [[Zivildienstgesetz (Deutschland)|ZDG]] i.&nbsp;V.&nbsp;m. {{§|69a|bbesg|juris}} BBesG). Sie sind zwar in der Regel keiner besonderen Gesundheitsgefahr ausgesetzt, ihre Rechtsstellung ist aber an diejenige der Wehrdienstleistenden angelehnt.

[[Strafgefangener|Strafgefangene]] haben Anspruch auf Gesundheitsfürsorge ({{§|55|stvollzg|juris}} [[Strafvollzugsgesetz(e) (Deutschland)|StVollZG]]), die formell keine Heilfürsorge ist.

Erhält ein Beamter Heilfürsorgeleistungen, so werden diese als sogenannte [[Sachbezüge]] unter Berücksichtigung ihres wirtschaftlichen Wertes mit einem angemessenen Betrag auf die Besoldung angerechnet, soweit nichts anderes bestimmt ist ({{§|10|bbesg|juris}} BBesG).

Im Rahmen der Heilfürsorge übernimmt der [[Dienstherr]] insbesondere bei [[Polizist]]en die ihnen entstehenden Krankheitskosten vollständig, da angenommen wird, dass diese sich bei ihrem erhöhten Berufsrisiko nur mit hohen Kosten privat versichern könnten. Andere Beamte können für einen Teil der Krankheitskosten [[Private Krankenversicherung|privat vorsorgen]] oder sich [[Freiwillige Krankenversicherung|freiwillig gesetzlich versichern]]. Die freie Heilfürsorge erstreckt sich nicht auf die Familienmitglieder. Wenn diese nicht [[Versicherungspflicht|sozialversicherungspflichtig]] sind, können sie anteilsmäßig privat oder gesetzlich versichert werden, den überwiegenden Anteil zahlt hier die [[Beihilfe (Dienstrecht)|Beihilfe]] hinzu.

Besteht für den Besoldungsempfänger selbst Anspruch auf freie Heilfürsorge, so hat dieser nach dem [[Subsidiaritätsprinzip]] Vorrang vor dem Anspruch auf Gewährung von Beihilfen. In letzter Zeit wurde die Heilfürsorge für Polizeibeamte zugunsten der Beihilfe in vielen Bundesländern abgeschafft.

== Soldaten ==
[[Soldat (Deutschland)|Soldaten]] der [[Bundeswehr]] wird „Heilfürsorge in Form der [[unentgeltliche truppenärztliche Versorgung|unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung]]“ gewährt ({{§|69a|bbesg|juris}} [[Bundesbesoldungsgesetz|BBesG]], {{§|16|wsg|buzer}} [[Wehrsoldgesetz|WSG]], {{§|1|bwhfv|juris}} [[Bundeswehr-Heilfürsorgeverordnung|BwHFV]]). Sie dient der Erhaltung, Wiederherstellung und Verbesserung der Gesundheit der Soldaten. Kosten der Gesundheitsbehandlung werden grundsätzlich nur übernommen, wenn der Soldat eine medizinische Einrichtung der Bundeswehr aufsucht. Kann der Anspruch auf unentgeltliche truppenärztliche Versorgung nicht durch medizinische Einrichtungen der Bundeswehr (z.&nbsp;B. [[Truppenarzt]]) erfüllt werden, können auf Veranlassung von Ärzten oder Zahnärzten der Bundeswehr (Überweisung) oder im [[Notfall]] ({{§|30|bwhfv|juris}} [[Bundeswehr-Heilfürsorgeverordnung|BwHFV]]) Erbringer medizinischer Leistungen außerhalb der Bundeswehr (z.&nbsp;B. [[Arztpraxis|niedergelassener Arzt]]) in Anspruch genommen und abgerechnet werden. Erkrankt ein Soldat während eines privaten Aufenthaltes im Ausland, werden die notwendigen Kosten seiner Behandlung bis zu der Höhe erstattet, wie sie entstanden wären bei einer Erkrankung im Inland ({{§|23|bwhfv|juris}} [[Bundeswehr-Heilfürsorgeverordnung|BwHFV]]). 

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[[Kategorie:Recht des Öffentlichen Dienstes (Deutschland)]]
[[Kategorie:Krankenversicherungswesen]]