Quelltext der Seite Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung

{{Infobox Völkerrechtlicher Vertrag
| Titel = Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung
| Kurztitel = UN-Rassendiskriminierungskonvention
| Titel (engl.) = International Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination
| Abkürzung = ICERD
| Logo = 
| Datum = 21. Dez. 1965
| Inkrafttreten = 4. Jan. 1969
| Fundstelle = {{Webarchiv|url=http://untreaty.un.org/English/TreatyEvent2001/pdf/06e.pdf |text=PDF|wayback=20010913033514}}
| Fundstelle (deutsch) = [https://www.gesetze.li/konso/2000080000 LR-Nr 0.104.1] in: [[LILEX]]<br />[https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/Redaktion/PDF/DB_Menschenrechtsschutz/ICERD/ICERD_Konvention.pdf BGBl. 1969 II S. 961]
| Vertragstyp = Multinational
| Rechtsmaterie = Menschenrechte
| Unterzeichnung = 
| Ratifikation = 177 (2015)
| Deutschland = Erklärung 2001
| Liechtenstein = 
| Österreich = Ratifikation 1972
| Schweiz = Ratifikation 1994
}}
[[Bild:ICERD-members.PNG|miniatur|rechts|350px|Mitgliedschaft:
{{legend|#009A30|Erkennen Komitee nach Artikel 14 an}}
{{legend|#006630|Erkennen Komitee nach Artikel 14 nicht an}}
{{legend|#FFFF00|nur gezeichnet, nicht ratifiziert}}
{{legend|#9A0000|nicht gezeichnet}}
]]

Das '''Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung''' (kurz '''UN-Rassendiskriminierungskonvention'''; internationale Abkürzung '''ICERD''') ist eines der sieben [[Menschenrechtsabkommen]] der [[Vereinte Nationen|Vereinten Nationen]] und richtet sich gegen jede rassistische [[Diskriminierung]] aufgrund von [[Rassenideologie|Rasse]], [[Hautfarbe]], [[Abstammung]], nationaler und ethnischer Herkunft.

Dieser [[völkerrechtlicher Vertrag|völkerrechtliche Vertrag]] wurde am [[21. Dezember]] [[1965]] von der [[UN-Generalversammlung]] verabschiedet und trat als erstes Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen in Kraft, am [[4. Januar]] [[1969]], sieben Jahre vor den für das Menschenrechtssystem der UNO grundlegenden Abkommen [[Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte|Sozialpakt]] und [[Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte|Zivilpakt]]. [[2019]] hatten 180 Staaten die [[Konvention]] ratifiziert.<ref>{{Internetquelle|url=https://treaties.un.org/Pages/ViewDetails.aspx?src=TREATY&mtdsg_no=IV-2&chapter=4&lang=en|titel=International Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination|werk=Vertragsdatenbank der Vereinten Nationen|hrsg=Vereinte Nationen|zugriff=2019-05-13|archiv-url=https://web.archive.org/web/20160304195652/https://treaties.un.org/Pages/ViewDetails.aspx?src=TREATY&mtdsg_no=IV-2&chapter=4&lang=en|archiv-datum=2016-03-04|offline=ja|archiv-bot=2019-09-12 02:21:54 InternetArchiveBot}}</ref>

== Vertragsgegenstand und aus dem Abkommen erwachsende Verpflichtungen ==
Vertragsgegenstand ist nicht nur die Diskriminierung aufgrund von „Rasse“, sondern auch aufgrund weiterer Merkmale: Hautfarbe, Abstammung, nationaler und ethnischer Herkunft. Nicht erfasst werden die Kriterien Sprache, Religion, politische und sonstige Anschauung, oder Geburt wie z.&nbsp;B. bei der [[Europäische Menschenrechtskonvention|Europäischen Menschenrechtskonvention]]. Die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts ist Gegenstand der [[Frauendiskriminierungskonvention]].

Diskriminierung bedeutet nach Artikel 1 der Konvention jede auf den genannten Merkmalen beruhende „Unterscheidung, Ausschließung, Beschränkung oder Bevorzugung“ mit dem Ziel oder der Folge, „dass dadurch ein gleichberechtigtes Anerkennen, Genießen oder Ausüben von Menschenrechten und Grundfreiheiten“ im Bereich des öffentlichen Lebens „vereitelt oder beeinträchtigt“ wird.

Das Abkommen verbietet rassistische Handlungen und Gesetze sowie die Verbreitung rassistischer Ideen. Rassenhass und rassistischer Propaganda müssen die Vertragsstaaten entgegentreten. Es legt den Vertragsstaaten auf, einen wirksamen [[Rechtsschutz]] zu leisten und gegebenenfalls angemessene Entschädigung. Sie sind verpflichtet, Maßnahmen zum Abbau von [[Vorurteil]]en und zur Förderung der Verständigung zwischen unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen zu ergreifen. Artikel 2 Absatz 2 sieht eine „Positivdiskriminierung“, d. h. Fördermaßnahmen zum Schutz diskriminierter Gruppen vor, bis ihre Gleichberechtigung erreicht worden ist.

== Überwachung der Einhaltung des Abkommens ==
{{Hauptartikel|UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung}}
Die rechtliche Umsetzung erfolgte in den verschiedenen Staaten auf sehr unterschiedliche Weise. Über die Umsetzung dieser Verpflichtungen wacht der aus achtzehn gewählten, unabhängigen Sachverständigen bestehende [[UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung]], das für die Rassendiskriminierungskonvention zuständige [[UN-Vertragsorgane|Vertragsorgan]] (international gängige Abkürzung: CERD, kurz: ''Antidiskriminierungsausschuss''). Ihm stehen dazu drei Mechanismen zur Verfügung, das [[Staatenbericht (Menschenrechtsabkommen)|Staatenberichtsverfahren]], das [[Staatenbeschwerdeverfahren]] und das [[Individualbeschwerdeverfahren]].

# Das Staatenberichtsverfahren ([http://www.admin.ch/ch/d/sr/0_104/a9.html Art. 9]): Der Ausschuss berät die von den Vertragsstaaten zweijährlich vorzulegenden Staatenberichte und kann dazu weitere Auskünfte verlangen. Seit den neunziger Jahren berücksichtigt er verstärkt die Informationen zivilgesellschaftlicher Organisationen. Das Vertragsorgan kann den Vertragsstaaten Vorschläge unterbreiten oder allgemeine Empfehlungen abgeben.
# Das Staatenbeschwerdeverfahren ([http://www.admin.ch/ch/d/sr/0_104/index.html Art. 11] ff.): Die Beschwerden eines Vertragsstaats über einen anderen werden in einer vom Ausschuss eigens eingesetzten Vergleichskommission verhandelt. Diese formuliert abschließend ihre Empfehlungen, die den beteiligten Staaten übermittelt werden. Wegen seiner Schwerfälligkeit kam diesem Verfahren in der Praxis bisher noch kaum Bedeutung zu.
# Individualbeschwerdeverfahren ([http://www.admin.ch/ch/d/sr/0_104/a14.html Art. 14]): Einzelpersonen aus dem Hoheitsgebiet des Vertragsstaats haben die Möglichkeit, wegen einer rassistischen Diskriminierung, die sie erfahren haben, Beschwerde zu führen. Das geht nur dann, wenn alle Möglichkeiten innerstaatlichen Rechtsbehelfs erschöpft sind. Der Vertragsausschuss behandelt die in diesem Zusammenhang an ihn gerichteten [[Petition]]en. Er übermittelt seine etwaigen Vorschläge und Empfehlungen dem Beschwerdeführer und dem betroffenen Vertragsstaat. Der Vertragsstaat muss sich zuvor allerdings gegenüber dem [[Generalsekretär der Vereinten Nationen|UNO-Generalsekretär]] grundsätzlich mit diesem Mechanismus einverstanden erklärt haben. Das haben bislang 45 Staaten getan.

Bei keinem der drei Verfahren sieht das Abkommen Sanktionsmöglichkeiten vor. De jure besteht keine Bindungswirkung; de facto haben die Urteile der UNO-Organe aber Urteilskraft. Beschwerden haben aufschiebende Wirkung und geben der UNO die Möglichkeit zu vorsorglichen Maßnahmen.

Für Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung des Übereinkommens, „die nicht auf dem Verhandlungsweg oder nach den in diesem Übereinkommen ausdrücklich vorgesehenen Verfahren beigelegt werden“ können, ermöglicht {{Art.|22|0.104|ch}} die Vorlage an den [[Internationaler Gerichtshof|Internationalen Gerichtshof]].

== Vertragserfüllung deutschsprachiger Länder ==
[[Deutschland]] kam seinen Staatenberichtspflichten bisher nach, bisweilen allerdings mit Verspätung. Der 2005 fällige fünfzehnte periodische Bericht wurde erst im Sommer 2006 verfasst. Zu früheren periodischen Berichten Deutschlands hatte der Ausschuss in seine Abschließenden Bemerkungen einige kritische Kommentare aufgenommen. Eine Erklärung, sich dem Individualbeschwerdeverfahren zu unterwerfen, hat Deutschland erst 2001 abgegeben.

[[Datei:Thilo Sarrazin030709.jpg|miniatur|Thilo Sarrazin im Juli 2009]]
Am 26. Februar 2013 endete das erste Individualverfahren gegen Deutschland mit einer Rüge des zuständigen [[UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung|UN-Ausschusses]] wegen Vertragsverletzung. Hintergrund war eine Beschwerde des Türkischen Bundes Berlin-Brandenburg (TBB) – vertreten durch die Rechtsanwältin Jutta Hermanns<ref>Rechtsanwältin Jutta Hermanns: [http://rajus.org/vn-anti-rassismus.html Stellungnahme]</ref> und unterstützt vom [[Deutsches Institut für Menschenrechte|Deutschen Institut für Menschenrechte]]<ref>H. Cremer, B. Rudolf: [http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/user_upload/Publikationen/Stellungnahmen/Stellungnahme_DIMR_im_Verfahren_vor_dem_UN_Antirassismus_Ausschuss_TBB_Deutschland.pdf ''Stellungnahme des Deutschen Instituts für Menschenrechte im Verfahren vor dem UN-Antirassismus-Ausschuss Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg e.V. ./. Deutschland (Beschwerde-Nr. 48/2010)''] (PDF; 214&nbsp;kB), Dezember 2011.</ref> – über die [[Staatsanwaltschaft Berlin]], welche die im Jahre 2009 über [[Türkeistämmige in Deutschland|türkische]] und [[Araber in Deutschland|arabische Migranten]] getätigten Interviewaussagen [[Thilo Sarrazin]]s als freie Meinungsäußerung einstufte und daraufhin den [[Strafantrag (Deutschland)|Strafantrag]] des TBB wegen [[Volksverhetzung]] [[Niederschlagung (öffentlich-rechtliche vollstreckbare Forderung)|niederschlug]]. Der UN-Ausschuss forderte Deutschland auf, binnen 90 Tagen Stellung zu nehmen.<ref>[http://www2.ohchr.org/English/bodies/cerd/docs/CERD-C-82-D-48-2010-English.pdf Text der United Nations, AZ: CERD/C/82/D/48/2010: Entscheidung in englischer Sprache] (PDF; 288&nbsp;kB)</ref> Die deutsche Bundesregierung kündigte im April 2013 eine Stellungnahme durch das Justizministerium an.<ref>Fatina Keilani: ''[http://www.tagesspiegel.de/berlin/rassismus-vorwuerfe-un-ruegen-deutschland-wegen-sarrazin/8082520.html UN rügen Deutschland wegen Sarrazin]'' In: ''Der Tagesspiegel'', 18. April 2013.</ref> Im Juli 2013 stellte die deutsche Bundesregierung Änderungen der Gesetzgebung gegen Rassismus in Aussicht. In einer [[Verbalnote]] an den Antirassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen in [[Genf]] hieß es, die Bundesregierung prüfe aktuell die deutsche Gesetzgebung zur [[Strafbarkeit]] rassistischer Äußerungen im Lichte der Äußerungen des Ausschusses. Die Bedeutung des [[Meinungsfreiheit|Rechts auf freie Meinungsäußerung]] werde dabei zu berücksichtigen sein.<ref>Andrea Dernbach: [http://www.tagesspiegel.de/politik/stellungnahme-zum-fall-sarrazin-bundesregierung-antwortet-auf-rassismus-vorwurf-der-un/8485086.html ''Bundesregierung antwortet auf Rassismus-Vorwurf der UN''] In: ''Der Tagesspiegel'', 11. Juli 2013.</ref> Zwischenzeitlich hatte das [[Bundesministerium der Justiz|Bundesjustizministerium]] die Berliner Staatsanwaltschaft aufgefordert, die Sach- und Rechtslage nochmals zu prüfen und dabei {{"|alle Möglichkeiten}} zu nutzen, die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Thilo Sarrazin {{"|zu überdenken}}. Die [[Generalstaatsanwaltschaft]] Berlin gab im Juli 2013 bekannt, dass es im Ergebnis der Prüfung bei der Einstellung des Verfahrens geblieben sei.<ref>Andrea Dernbach: [http://www.tagesspiegel.de/politik/trotz-rassismus-vorwurf-der-un-kein-verfahren-gegen-sarrazin/8505146.html ''Kein Verfahren gegen Sarrazin''] In: ''Der Tagesspiegel'', 16. Juli 2013.</ref>

[[Österreich]] ratifizierte die Rassendiskriminierungskonvention 1972 und akzeptiert auch die Zuständigkeit des Rassendiskriminierungsausschusses für Individualbeschwerden.

Die [[Schweiz]] trat der Konvention erst 1994 bei und meldete dabei auch einige Vorbehalte an. Gleichzeitig erklärte sie die Zulassung von Individualbeschwerden. Ihren zweiten und dritten periodischen Bericht gab die Schweiz 2002 ab.

== Literatur ==
* David Nii Addy, ''Rassistische Diskriminierung. Internationale Verpflichtungen und Herausforderungen für die Menschenrechtsarbeit in Deutschland'', hrg. Deutsches Institut für Menschenrechte, Berlin 2005
* Patrick Thornberry, ''Confronting Racial Discrimination: A CERD Perspective''. In: ''Human Rights Law Review'' 5:2 (2005) S. 239–269 (''Der Autor ist Mitglied des UN-Ausschusses zur Abschaffung aller Formen Rassischer Diskriminierung.'')
* Patrick Thornberry, ''The International Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination. A Commentary'', Oxford 2016
* Atsuko Tanaka, Yshinobu Nagamine, ''The International Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination: A Guide for NGOs''. (Hrsg. von International Movement Against All Form of Discrimination and Racism ''und'' Minority Rights Group International) London, Januar 2001, [http://www.imadr.org/pub/ICERDManual.pdf PDF]

== Weblinks ==
* [https://www.ohchr.org/en/professionalinterest/pages/cerd.aspx International Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination]
* [http://www.admin.ch/ch/d/sr/i1/0.104.de.pdf Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung] (PDF; 513&nbsp;KiB)
* [http://www2.ohchr.org/english/bodies/cerd/ UN-Ausschuss zur Abschaffung jeder Form von Rassendiskriminierung]
* [http://www.humanrights.ch/de/Instrumente/UNO-Abkommen/Rassismus/index.html Humanrights.ch: Überblick und weitere Informationen]
* Informationen zu den deutschen Staatenberichten und zu den Abschließenden Bemerkungen des Ausschusses für die Beseitigung der Rassendiskriminierung sind erhältlich beim [http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/de/menschenrechtsinstrumente/vereinte-nationen/menschenrechtsabkommen/anti-rassismus-konvention-icerd.html Deutschen Institut für Menschenrechte]
* [http://www.forum-menschenrechte.de/cms/upload/Schattenbericht_Rassismus.pdf Schattenbericht des Forums Menschenrechte von 2007] (PDF; 1,3&nbsp;MB)
* [http://www.admin.ch/ch/d/sr/0_104/index.html#fn1 Beitritt zur Rassendiskriminierungskonvention durch die Schweiz]
* [http://www.edi.admin.ch/frb/themen/00080/00299/00364/index.html?lang=de Zweiter und dritter Staatenbericht der Schweiz]

== Einzelnachweise ==
<references/>

{{Navigationsleiste UN-Menschenrechtskonventionen}}

{{Rechtshinweis}}

{{Normdaten|TYP=w|GND=4517640-1|LCCN=n50056572|VIAF=177803082}}

[[Kategorie:Vereinte Nationen]]
[[Kategorie:UN-Konvention]]
[[Kategorie:Menschenrechtsabkommen]]
[[Kategorie:Antirassismus]]
[[Kategorie:Völkerrecht]]
[[Kategorie:Völkerrechtlicher Vertrag]]
[[Kategorie:Politik 1965]]