Quelltext der Seite Kruzifix-Beschluss

{| class="wikitable float-right" width="300px"
! style="background:#C1D3E1" colspan="2"| '''''Kruzifix-Beschluss'''''
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| align="center" colspan='2'| [[Datei:Bundesadler Bundesorgane.svg|70px|Logo des Bundesverfassungsgerichts auf seinen Entscheidungen]]<br />
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| colspan='2'|<small>verkündet: 16. Mai 1995</small>
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| valign="top"| <small>Fallbezeichnung: </small>
| <small>Verfassungsbeschwerden von minderjährigen Schülern und erziehungsberechtigten Eltern</small>
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| valign="top"| <small>Geschäftszeichen:</small>
| <small>1 BvR 1087/91</small>
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| valign="top"| <small>Fundstelle:</small>
| <small>[[BVerfGE]] [http://sorminiserv.unibe.ch:8080/tools/ainfo.exe?Command=ShowPrintVersion&Name=bv093001 93, 1]</small>
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| valign="top"| <small>Folgegeschichte:</small>
| <small>Erlass eines neuen Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes 1995</small>
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! style="background:#C1D3E1" colspan="2"| '''Leitsätze'''
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| colspan='2'| 1. Die Anbringung eines Kreuzes oder Kruzifixes in den Unterrichtsräumen einer staatlichen Pflichtschule, die keine Bekenntnisschule ist, verstößt gegen {{Art.|4|gg|juris}} Abs.&nbsp;1 GG.<br />
2. §&nbsp;13 Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;3 der Schulordnung für die Volksschulen in Bayern ist mit {{Art.|4|gg|juris}} Abs.&nbsp;1 GG unvereinbar und nichtig.
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! style="background:#C1D3E1" colspan="2"| '''Richter'''
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| colspan='2'|Henschel, Seidl, Grimm, Söllner, Kühling, Seibert, Jaeger, Haas
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| colspan='2'|'''abweichende Meinungen''': Seidl, Söllner und Haas<br />''<small>weitere abweichende Meinung:</small>'' Haas
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| bgcolor="c1d3e1" colspan='2'| '''Angewandtes Recht'''
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| colspan='2'|{{Art.|4|gg|juris}} Abs.&nbsp;1 [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|Grundgesetz]], §&nbsp;13 Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;3 Schulordnung für die Volksschulen in Bayern
|}

'''Kruzifix-Beschluss''' (umgangssprachlich auch ''Kruzifix-Urteil'') wird der [[Beschluss (Gericht)|Beschluss]] des [[Bundesverfassungsgericht]]s vom 16. Mai 1995 genannt, mit dem Teile der Bayerischen Volksschulordnung von 1983 für verfassungswidrig und nichtig erklärt wurden, nach denen in jedem Klassenzimmer der Volksschulen in Bayern ein [[Kruzifix]] oder zumindest ein [[Lateinisches Kreuz]] anzubringen war.<ref group="A">Wortlaut des §&nbsp;13 Abs.&nbsp;1 VSO:
„Die Schule unterstützt die Erziehungsberechtigten bei der religiösen Erziehung der Kinder. Schulgebet, Schulgottesdienst und Schulandacht sind Möglichkeiten dieser Unterstützung. In jedem Klassenzimmer ist ein Kreuz anzubringen. Lehrer und Schüler sind verpflichtet, die religiösen Empfindungen aller zu achten.“</ref>

Ebenfalls als ''Kruzifix-Urteil'' bezeichnet wird eine Entscheidung des [[Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte|Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte]] (EGMR) vom 3. November 2009.<ref>[http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng/pages/search.aspx?i=001-104040 ''CASE OF LAUTSI AND OTHERS v. ITALY''], Urteil des EGMR vom 3. November 2009 in Sachen Soile Lautsi / Italien – 30814/06. Auf hudoc.echr.coe.int, abgerufen am 26. Januar 2018</ref> Im Jahr 2011 revidierte der EGMR dieses Urteil dahingehend, dass Kruzifixe in Schulen keine Grundrechte verletzen.<ref>{{Internetquelle|url=https://www.zeit.de/gesellschaft/2011-03/egmr-italien-kruzifix-grundrecht|titel=Kruzifixe in Europas Schulen sind rechtens|werk=Zeit online|datum=2011-03-18|zugriff=2018-04-29}}</ref>

== Sachverhalt ==
[[Kläger|Beschwerdeführend]] waren drei Schüler und ihre Eltern, die Anhänger der [[Anthroposophie|anthroposophischen Weltanschauung]] waren. Das Gericht sah die durch das [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|Grundgesetz]] (GG) uneingeschränkt gewährte [[Religionsfreiheit|Religions- und Glaubensfreiheit]] der Schüler aus {{Art.|4|gg|juris}} GG verletzt, hier die so genannte negative Glaubensfreiheit. In sie dürfe der einfache (Landes-)Gesetzgeber nicht im Rahmen sonst oft vorhandener [[Schranke (Recht)|Grundrechtsschranken]] eingreifen. Darüber hinaus hob das Gericht hervor, dass der Staat nicht nur eine religiöse Neutralitätspflicht aus der Verfassung habe ({{Art.|4|gg|juris}} GG und {{Art.|140|gg|juris}} GG, Art.&nbsp;137 Abs.&nbsp;1 [[Weimarer Reichsverfassung]], WRV). Er könne sich vielmehr nicht selbst auf Religionsfreiheit oder eine bestimmte [[Weltanschauung]] berufen (hier also die christliche), da ein Staat als solcher weder einer Religion angehören, noch Grundrechte für sich in Anspruch nehmen kann.

== Kernaussagen ==
Für die Rechtsentwicklung in Deutschland ist die Kruzifix-Entscheidung vor allem deshalb bedeutsam, weil das Verfassungsgericht konkretisierende Prinzipien für die Neutralitätspraxis in der Schule formulierte:
* ''Neutralität durch Selbstrestriktion'', wonach der Staat im Sinne der o.&nbsp;a. Kriterien nicht selbst eine weltanschauliche Position beziehen darf, wie es sonst ein Bürger als Grundrechtsträger tut,
* ''Neutralität durch Pluralität'', wonach der Staat das Nebeneinander der Religionen im Lichte einer toleranten und gegenseitigen Akzeptanz dulden und fördern soll,
* ''keine Neutralität durch Sterilität'', wonach der Staat nicht völlig teilnahmslos den Weltanschauungen gegenübersteht oder etwa seinen Bediensteten jegliche religiöse Betätigung untersagt. (Dies ist in der späteren [[Kopftuchurteil|Kopftuch-Entscheidung]] im Ergebnis fortgeführt, jedoch in Details eingeschränkt worden.)

== Detailaussagen ==
* Das christliche Kreuz ist kein lediglich kulturelles Symbol und kein überreligiöses Symbol für [[Humanität]] oder [[Barmherzigkeit]]. Es ist das Symbol einer bestimmten Religion.
* {{Art.|4|gg|juris}} GG schützt davor, dass der Bürger in einem staatlich geschaffenen Pflichtraum ([[Schulpflicht]]) dem Einfluss eines bestimmten Glaubens ausgesetzt wird, ohne sich diesem entziehen zu können.
* Auch für Personen im [[Sonderrechtsverhältnis]] wie etwa Schüler gilt das Grundrecht der Religionsfreiheit uneingeschränkt.
* Bei Kindern unter 14 Jahren, die sich nicht auf die Religionsfreiheit berufen können (vgl. §&nbsp;5 [[Gesetz über die religiöse Kindererziehung|RelKErzG]]), wird durch das „Kreuz in der Schule“ die Freiheit der Eltern verletzt, ihre Kinder im Sinne einer bestimmten Weltanschauung zu erziehen ({{Art.|6|gg|juris}} Abs.&nbsp;2 GG – Erziehungsfreiheit).
* Die Religionsfreiheit der Schüler und das [[Erziehungsrecht]] der Eltern untereinander ist zu einem „schonenden Ausgleich“ nach den Grundsätzen [[Praktische Konkordanz|praktischer Konkordanz]] zu bringen.
* Da ein solcher „schonender Ausgleich“ in diesem Fall nicht möglich ist und die Religionsanschauung einiger Schüler den anderen Schülern nicht aufgedrängt werden darf, verstoßen Kreuze in Schulen, die keine Bekenntnisschulen sind, grundsätzlich gegen das Grundgesetz.

== Folgen der Entscheidung ==
[[Datei:Das Kreuz bleibt, gestern, heute und morgen.jpg|mini|Demonstration gegen das Karlsruher Kruzifix-Urteil 1995 in München]]

Der Kruzifix-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, der am 10. August 1995 veröffentlicht wurde,<ref>{{Literatur |Hrsg=Robert Chr. van Ooyen, Martin H. W. Möllers |Titel=Das Bundesverfassungsgericht im politischen System |Verlag=VS Verlag für Sozialwissenschaften |Datum=2006 |ISBN=3-531-14762-5 |Seiten=175 |Online={{Google Buch|BuchID=_kCI5o6Gq8UC|Seite=175}} |Abruf=2017-01-13}}</ref> blieb bis heute weitgehend ohne praktische Folgen. Nach dem Willen der bayerischen Regierung soll das Kreuz im Klassenzimmer weiterhin der Regelfall bleiben. Nur in speziellen begründeten „atypischen Ausnahmefällen“ soll es auf einzelne Klagen hin abgehängt werden. Nachdem §&nbsp;13 Abs.&nbsp;1 Satz&nbsp;3 der Schulordnung für die Volksschulen in Bayern für nichtig erklärt wurde, hat die bayerische Regierung am 23. Dezember 1995 (GVBl. 850) ein neues Gesetz in das [[Bayerisches Erziehungs- und Unterrichtsgesetz|Bayerische Erziehungs- und Unterrichtsgesetz]] Art.&nbsp;7 Abs.&nbsp;4 eingefügt. Satz&nbsp;1 lautet: „Angesichts der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns wird in jedem Klassenraum ein Kreuz angebracht.“<ref group="A">Wortlaut des Art.&nbsp;7 Abs.&nbsp;4 BayEUG: ''Angesichts der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns wird in jedem Klassenraum ein Kreuz angebracht. Damit kommt der Wille zum Ausdruck, die obersten Bildungsziele der Verfassung auf der Grundlage christlicher und abendländischer Werte unter Wahrung der Glaubensfreiheit zu verwirklichen. Wird der Anbringung des Kreuzes aus ernsthaften und einsehbaren Gründen des Glaubens oder der Weltanschauung durch die Erziehungsberechtigten widersprochen, versucht die Schulleiterin bzw. der Schulleiter eine gütliche Einigung. Gelingt eine Einigung nicht, hat er nach Unterrichtung des Schulamts für den Einzelfall eine Regelung zu treffen, welche die Glaubensfreiheit des Widersprechenden achtet und die religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen aller in der Klasse Betroffenen zu einem gerechten Ausgleich bringt; dabei ist auch der Wille der Mehrheit, soweit möglich, zu berücksichtigen.''</ref>

[[Popularklage]]n gegen dieses Gesetz hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof am 1. August 1997 zurückgewiesen mit der Begründung, dass kein Verstoß gegen die Bayerische Verfassung vorliege, weil im Gesetz eine Konfliktlösung vorgesehen ist.<ref>[https://www.justiz.bayern.de/bayverfgh/rechtsprechung/ ''Rechtsprechung im Überblick – Beispiele aus der Rechtsprechung – 13. Schulrecht a)'']. Auf bayern.verfassungsgerichtshof.de, abgerufen am 26. Januar 2018;<br />[https://www.justiz.bayern.de/media/images/bayverfgh/6-vii-96.pdf Begründung der Entscheidung vom 1. August 1997 (VerfGHE 50, 156)] ([[PDF]], ca. 225 KB). Auf justiz.bayern.de, abgerufen am 26. Januar 2018</ref> Das Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerden gegen diese Entscheidung nicht zur Entscheidung angenommen.<ref>Beschluss vom 27. Oktober 1997, 1 BvR 1604/97 u. a. [http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk19971027_1bvr160497.html ''Beschluss vom 27. Oktober 1997 - 1 BvR 1604/97'']. Auf bverfg.de, abgerufen am 26. Januar 2018 ([http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Downloads/DE/1997/10/rk19971027_1bvr160497.pdf;jsessionid=9F35E1787DDCBB3FF414ABC27EC24FF3.1_cid370?__blob=publicationFile&v=2 Dokument als PDF] (ca. 88 KB). Auf bundesverfassungsgericht.de, abgerufen am 26. Januar 2018)</ref> Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass sich für Andersdenkende eine zumutbare und nichtdiskriminierende Ausweichmöglichkeit ergibt, wenn die Anforderungen an die Begründung des Widerspruchs nicht überzogen werden.<ref>{{Internetquelle |url=http://www.bverwg.de/enid/69a940ec96a4368ffacc0494cf20c384,cbaa257365617263685f646973706c6179436f6e7461696e6572092d09383832093a095f7472636964092d09353737/Pressemitteilungen/Pressemitteilungen_9d.html |titel=Erfolgreicher Widerspruch gegen Kruzifix im Klassenraum |hrsg=bverwg.de |datum=1999-04-21 |archiv-url=https://web.archive.org/web/20100503225050/http://www.bverwg.de/enid/69a940ec96a4368ffacc0494cf20c384,cbaa257365617263685f646973706c6179436f6e7461696e6572092d09383832093a095f7472636964092d09353737/Pressemitteilungen/Pressemitteilungen_9d.html |archiv-datum=2010-05-03 |zugriff=2018-01-26 |kommentar=Pressemitteilung Nr. 21/1999 zum Urteil vom 21. April 1999 (BVerwG 6 C 18.98) |offline=1}}</ref>

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am 2. Januar 2002 der Klage des Lehrers [[Konrad Riggenmann]] stattgegeben und den Freistaat Bayern verpflichtet, in den Klassenzimmern, in denen der Lehrer unterrichtet, das Kreuz abnehmen zu lassen (3 B 98.563). Das Gericht hat diese Sache als atypischen Einzelfall bewertet.

In einem anderen Fall wies das Verwaltungsgericht Augsburg am 14. August 2008 die Klage eines Lehrers ab, der das Abhängen der Kreuze in den Klassenräumen beantragte, in denen er unterrichtet.<ref>[https://openjur.de/u/470371.html ''VG Augsburg · Urteil vom 14. August 2008 · Az. Au 2 K 07.347'']. Auf openjur.de, abgerufen am 26. Januar 2018</ref> Das Gericht war nicht überzeugt, dass der Lehrer durch das Kreuz im Klassenraum eine schwerwiegende seelische Belastung erleide, die eine Ausnahme rechtfertige.<ref>{{Literatur |Hrsg=Carl Joseph Hering, Hubert Lenz, [[Manfred Baldus (Rechtswissenschaftler, 1935)|Manfred Baldus]], [[Stefan Muckel]] |Titel=Entscheidungen in Kirchensachen seit 1946 |Band=55 |Verlag=De Gruyter |Ort=Berlin/Boston |Datum=2014 |ISBN=978-3-11-030905-8 |Seiten=442 |Online={{Google Buch |BuchID=VY0oCQAAQBAJ |Seite=3–8 |Linktext=2 – ''Kreuz im Klassenzimmer''}}}};<br />[http://www.spiegel.de/schulspiegel/wissen/0,1518,572180,00.html ''Die Kreuze bleiben hängen'']. Am 14. August 2008 auf spiegel.de, abgerufen am 26. Januar 2018</ref>

== Kruzifix-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ==
In der Entscheidung des [[Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte|Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte]] vom 3. November 2009 wurde [[Italien]] verurteilt, einer Klägerin eine Entschädigung zu zahlen, weil Kruzifixe in der Schule ihrer Kinder nicht entfernt worden waren.<ref>Benedikt Kommenda: [http://diepresse.com/home/panorama/welt/519306/index.do ''Richter verbannen Kreuze aus Italiens Klassen'']. Am 3. November 2009 auf diepresse.com, abgerufen am 26. Januar 2018</ref> Dieses Urteil wurde am 18. März 2011 von der Großen Kammer des EGMR aufgehoben, da das Anbringen des Kruzifixes keinen Verstoß gegen die [[Europäische Menschenrechtskonvention]] (EMRK) darstelle.<ref name="krinscer">[https://rp-online.de/politik/kruzifixe-in-schulen-erlaubt_aid-8936515 ''Kruzifixe in Schulen erlaubt'']. Am 19. März 2011 auf nachrichten.rp-online.de, abgerufen am 26. Januar 2018</ref> Kreuze in Klassenzimmern verstießen nicht gegen die Religionsfreiheit. Es lasse sich nicht beweisen, dass ein Kruzifix an der Wand Einfluss auf die Schüler habe, auch wenn es in erster Linie ein religiöses Symbol sei.
{{Siehe auch|Kruzifix#Italien|titel1=„Italien“ im Artikel Kruzifix}}

Der EGMR stellte klar, er habe im Prinzip die Entscheidungen der Staaten auf dem Gebiet der Erziehung und des Unterrichts zu respektieren. Das gelte auch für den Stellenwert, den sie der Religion beimessen, „sofern diese Entscheidungen zu keiner Form der [[Indoktrinierung]] führen“. Die „dominante Sichtbarkeit“ der christlichen „Mehrheitsreligion“ in der schulischen Umgebung Italiens sei jedoch keine Indoktrinierung. Denn ein an der Wand angebrachtes Kruzifix müsse als „ein seinem Wesen nach passives Symbol“ betrachtet werden.<ref name="krinscer" /> Die Urteile des EGMR beziehen sich zwar auf den Einzelfall, alle 47 Länder des [[Europarat]]s haben sich aber verpflichtet, sie zu respektieren.

== Siehe auch ==
* [[Trennung zwischen Staat und religiösen Institutionen]]

== Literatur ==
* Gary S. Schaal: ''Der „Kruzifix-Beschluss“ und seine Folgen''. In: Robert Chr. van Ooyen, Martin Möllers (Hrsg.): ''Das Bundesverfassungsgericht im politischen System''. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2006, ISBN 3-531-14762-5, S. 175–186.
* Ermano Geuer: ''Die Kruzifixentscheidung des EGMR''. Verwaltungsrundschau 2011, S. 259 ff.

== Weblinks ==
* [http://cmiskp.echr.coe.int/tkp197/view.asp?action=html&documentId=883169&portal=hbkm&source=externalbydocnumber&table=F69A27FD8FB86142BF01C1166DEA398649 Application no 30814/06 – das EGMR-Gerichtsurteil vom 18. März 2011] (englisch)

== Fußnoten ==
=== Anmerkungen ===
<references group="A" />

=== Einzelnachweise ===
<references />

{{Rechtshinweis}}

[[Kategorie:Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts]]
[[Kategorie:Staatskirchenrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Schule und Christentum]]
[[Kategorie:Grundrechte (Deutschland)]]
[[Kategorie:Christentum in Deutschland (20. Jahrhundert)]]
[[Kategorie:Politik 1995]]
[[Kategorie:Religion 1995]]
[[Kategorie:Schulgeschichte (Deutschland)]]