Quelltext der Seite Marktabgrenzung

{{Dieser Artikel|beschreibt den [[kartellrecht]]lichen Begriff. Für die Marktsegmentierung siehe [[Marktsegmentierung]]}}
Mithilfe der '''Marktabgrenzung''' wird im deutschen und europäischen [[Kartellrecht]] der für die Beurteilung einer [[Marktbeherrschende Stellung|marktbeherrschenden Stellung]] [[relevanter Markt|relevante Markt]] bestimmt. Denn um zu beurteilen, ob ein [[Unternehmen]] „marktbeherrschend“ ist, ist durch eine wertende Betrachtung zu ermitteln, auf welchem Markt diese Stellung bestehen könnte. Beispielsweise macht es einen Unterschied, ob für die Beurteilung der Marktmacht eines Konzerns wie [[Chiquita Brands International|Chiquita]] auf den gesamten, weltweiten Markt für frische Früchte (dort nur ein Marktanteil von 5 %) oder nur auf den Markt für [[Bananen]] (dort 50 %) abgestellt würde.<ref>Prozentzahlen nur beispielhaft. Vgl. EuGH, Urteil vom 14. Februar 1978 – C-27/76 – Slg. 1978, 207 – United Brands und United Brands Continental / Kommission.</ref> Der relevante Markt muss dabei in sachlicher, räumlicher und gegebenenfalls auch in zeitlicher Hinsicht ''abgegrenzt'' werden.

== Sachliche Marktabgrenzung ==
Die sachliche Marktabgrenzung ist das Kernstück der Marktermittlung. Hier geht es um die Frage, welche Waren/Dienstleistungen der relevante Markt gegenständlich umfasst.

=== Bedarfsmarktkonzept ===
In der Praxis hat sich in Deutschland das Bedarfsmarktkonzept durchgesetzt. Danach sind dem relevanten Angebotsmarkt alle Produkte und Dienstleistungen zuzurechnen, die aus der Sicht der Nachfrager nach Eigenschaft, Verwendungszweck und Preislage zur Deckung eines bestimmten Bedarfs austauschbar sind.<ref>StRspr. Zuletzt BGH, Urteil vom 6. Dezember 2011 – KVR 95/10 – BGHZ 192, 18 = WuW/E DE-R 3591 – Total/OMV.</ref> Es kommt also entscheidend auf die funktionelle Austauschbarkeit der Ware/Dienstleistung aus Sicht der Marktgegenseite – bei Absatzmärkten ist dies z.&nbsp;B. der Verbraucher – an. Maßgebend ist dabei die tatsächliche Anschauung der Abnehmer. Eine physikalisch-technische oder chemische Identität ist nicht notwendig.<ref>WuW/E BKartA 2591.</ref> Es kann durchaus vorkommen, dass die Abnehmerauffassung in manchen Fällen enger (eigener Markt für [[Klinker]]; kein gemeinsamer mit Zement oder Kalkstein) und in manchen weiter (Gemeinsamer Markt für Arzneimittel und wissenschaftlich nicht fundierte Produkte) ist.<ref>Vgl. Loewenheim/Meessen/Riesenkampff, Kartellrecht. 2 Aufl. GWB § 19 Rn. 13.</ref> Bei der Frage der funktionellen Austauschbarkeit dürfen die tatsächlichen Gewohnheiten der Abnehmer nicht außer Acht gelassen werden: So sind etwa [[Nassrasur|Nass-]] und [[Trockenrasur]] durchaus austauschbar, üblicherweise findet ein Systemwechsel bei den Nutzern jedoch nicht statt.<ref>BKartA vom 23. Juli 1992 AG 1992, 363 „Gillette Wilkinson“. Vgl. auch Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht: GWB. § 19 Rn. 28.</ref> Beachtet werden müssen auch potentielle Alternativen. Zum relevanten Markt müssen dementsprechend auch die Hersteller gerechnet werden, die in der Lage sind, die Eigenschaften  ihrer Waren auf ähnliche Bedürfnisse anderer Nachfrager umzustellen (Angebotsumstellungsflexibilität). Nichts hindert etwa einen Hersteller von Tierfutterdosen, neben solchen für Hundefutter auch Dosen für Katzenfutter herzustellen.<ref>EuGH, Urteil vom 21. Februar  1973 – Rs. 6/72 –  Slg. 1973, 215 – Continental Can/Kom.</ref> Ein Hersteller von [[Portalhubwagen]] kann dagegen nicht ohne Weiteres [[Reach-Stacker]] bauen.<ref>BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2009 – KVZ 41/08 – juris.</ref>

Die [[EU-Kommission|Kommission]] setzt im Rahmen des Bedarfsmarktkonzepts verstärkt auf das Kriterium der (Kreuz-)Preiselastizität. Nach dem sogenannten '''SSNIP-Test''' (Small but significant and nontransitory increase in price) wird die Frage gestellt, ob die Nachfrager als Reaktion auf eine angenommene kleine, aber nicht gänzlich unbedeutende, dauerhafte Erhöhung der relativen Preise (im Bereich zwischen 5 % und 10 %) für die betreffenden Produkte bzw. Gebiete auf leicht verfügbare Substitute ausweichen würden.<ref>Vgl. {{CELEX|31997Y1209(01)|Bekanntmachung relevanter Markt}} Tz. 17.</ref> Dieser Test ist jedoch nicht unumstritten.<ref>Immenga/Mestmäcker, EU-Wettbewerbsrecht. 5 Aufl. FKVO Art. 2 Rn. 52.</ref> Insbesondere kann der SSNIP-Test bei  (nahezu) monopolisierten Märkten irreführend sein, da unabhängig von der Weite der Marktabgrenzung eine Preiserhöhung nie eine Gewinnsteigerung mit sich brächte, da die Preise des betreffenden Marktes vom Monopolisten schon auf das maximal gewinnbringende Niveau gesetzt wurden. Unter Anwendung des SSNIP-Test gelangt man auf einem solchen Markt daher potenziell zu einer endlosen Marktabgrenzung (sog. Cellophane Fallacy).<ref>{{Literatur |Autor=Kling/Thomas |Titel=Kartellrecht |Hrsg= |Sammelwerk= |Band= |Nummer= |Auflage=2. Auflage 2016 |Verlag= |Ort= |Datum= |ISBN= |Seiten= |Fundstelle=Rn 139f}}</ref> Problematisch ist im Einzelfall außerdem die Gewinnung belastbarer Daten zur Durchführung des Tests. In der Praxis werden vielfach Abnehmerbefragungen durchgeführt, deren Objektivität in Literatur und Rspr aber stark angezweifelt wird. Hilfsweise werden bisweilen etwa die Auswirkungen vergangener Marktereignisse auf das Abnehmerverhalten (sog. Schockanalyse) betrachtet oder die langfristige Preisentwicklung verschiedener Produkte verglichen (sog. Preiskorrelationsanalyse). Der BGH akzeptiert den SSNIP-Test dementsprechend nur als ein Indiz von vielen.<ref>BGH, Beschluss vom 4. März  2008 – KVR 21/07 – NJW-RR 2008, 996 – Soda-Club II.</ref>

== Räumliche Marktabgrenzung ==
Auch hier kommt es maßgeblich auf die funktionelle Austauschbarkeit aus Sicht der Marktgegenseite an. So kann der Einzelhandel seinen Bedarf an Staubsaugerbeuteln mithilfe von Anbietern aus ganz Europa decken,<ref>BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2004 – KVR 14/03 – WuW/E DE-R 1355 – Staubsaugerbeutelmarkt</ref> Transportbeton kann dagegen nur in einem beschränkten Umkreis um das jeweilige Werk bezogen werden,<ref>KG, Urteil vom 1. Oktober 2009 – 2 U 10/03 Kart – WuW/E DE-R 2273 - Berliner Transportbeton.</ref> während für Autofahrer gar nur diejenigen [[Schilderpräger]], die nur wenige Meter von der jeweiligen Zulassungsstelle entfernt liegen, in Betracht kommen.<ref>OLG Düsseldorf, WuW/E DE-R 2522, 2524 – Schilderprägerstelle Bad Salzuflen.</ref>

== Zeitliche Marktabgrenzung ==
Auf einen zeitlichen Markt ist nur ausnahmsweise abzustellen. So kann etwa der Werbemarkt für ein einziges Spitzenfußballspiel einen eigenen relevanten Markt darstellen.<ref>BGH WuW/E 2406, 2408 f. – Inter Mailand-Spiel.</ref> Solange sich jedoch Wettbewerbsverhältnisse nicht ändern, müssen sie auch nicht in verschiedene Zeitabschnitte aufgeteilt werden.<ref>Loewenheim/Meessen/Riesenkampff, Kartellrecht. 2 Aufl. GWB § 19 Rn. 24.</ref>

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
[[Kategorie:Wettbewerbsrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Kartellrecht]]