Quelltext der Seite Parlamentswahl in Estland 2023

Die '''Parlamentswahl in Estland 2023''' findet voraussichtlich am 5. März 2023 statt.

Es wird die Wahl zur 15. [[Legislaturperiode]] des estnischen Parlaments (''[[Riigikogu]]'') seit der [[Parlamentswahl in Estland 1920|ersten Parlamentswahl]] in der Republik Estland im November 1920.

== Wahlsystem ==
=== Ablauf der Wahl ===
Das [[Einkammersystem|Ein-Kammer-Parlament]] ([[Estnische Sprache|estnisch]] ''Riigikogu''; wörtlich: „Staatsversammlung“) wird für die Dauer von vier Jahren gewählt. Das Parlament hat nach der [[Estnische Verfassung von 1992|estnischen Verfassung]] 101 Abgeordnete.

Wahlberechtigt sind alle estnischen Staatsangehörigen, die am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind. Gewählt werden kann jeder estnische Staatsangehörige, der am letzten Tag der Meldefrist für Kandidaten mindestens 21 Jahre alt ist.

Die Wahl findet nach dem [[Verhältniswahl]]recht statt. Es gilt die [[Sperrklausel|Fünf-Prozent-Hürde]].

=== Wahlkreise ===
Um eine regionale Streuung der Abgeordneten zu gewährleisten, ist das Land in zwölf Mehrpersonen-Wahlkreise (''valimisringkonnad'') eingeteilt, in denen zwischen 5 und 15 Abgeordnete gewählt wurden:
[[Datei:Riigikogu hoone, Kaupo Kalda foto, 2016.jpg|mini|Blick auf das Hauptportal des estnischen Parlaments in Tallinn]]
{| class="wikitable"
!#
!Wahlkreis
!Sitze
!Karte
|-
!1
|[[Haabersti]], [[Põhja-Tallinn]] und [[Kristiine]] in [[Tallinn]]
| align="center" |10
| rowspan="12" |[[Datei:Eesti valimisringkonnad.svg|zentriert|400x400px]]
|-
!2
|[[Kesklinn (Tallinn)|Kesklinn]], [[Lasnamäe]] und [[Pirita]] in Tallinn
| align="center" |13
|-
!3
|[[Mustamäe]] und [[Nõmme]] in Tallinn
| align="center" |8
|-
!4
|[[Kreis Harju]] (ohne Tallinn) und [[Kreis Rapla]]
| align="center" |15
|-
!5
|[[Hiiumaa]], [[Kreis Lääne]] und [[Saaremaa]]
| align="center" |6
|-
!6
|[[Kreis Lääne-Viru]]
| align="center" |5
|-
!7
|[[Kreis Ida-Viru]]
| align="center" |7
|-
!8
|[[Kreis Järva]] und [[Kreis Viljandi]]
| align="center" |7
|-
!9
|[[Kreis Jõgeva]] und [[Kreis Tartu]] (ohne Stadt Tartu)
| align="center" |7
|-
!10
|Stadt [[Tartu]]
| align="center" |8
|-
!11
|[[Kreis Võru]], [[Kreis Valga]] and [[Kreis Põlva]]
| align="center" |8
|-
!12
|[[Kreis Pärnu]]
| align="center" |7
|}

== Ausgangslage ==
{{Hauptartikel|Parlamentswahl in Estland 2019}}
{{Wahldiagramm
| LAND = EE
| PROZENT = nein
| TITEL = Parlamentswahl in Estland 2019
| SPERRKLAUSEL = 5
| PARTEI1    = RE
| ERGEBNIS1  = 28.9
| PARTEI2    = K
| ERGEBNIS2  = 23.1
| PARTEI3    = EKRE
| ERGEBNIS3  = 17.8
| PARTEI4    = I
| ERGEBNIS4  = 11.4
| PARTEI5    = SDE
| ERGEBNIS5  = 9.8
| PARTEI6    = E200
| ERGEBNIS6  = 4.4
| PARTEI7    = EER
| ERGEBNIS7  = 1.8
| PARTEI8    = EE
| ERGEBNIS8  = 1.2
| PARTEI9    = EVA
| ERGEBNIS9  = 1.2
| PARTEI10   = Sonst.
| ERGEBNIS10 = 0.4
}}
Nach der Wahl waren nur noch fünf statt bislang sechs Parteien im estnischen Parlament vertreten. Die Estnische Freie Partei schied nach nur einer Legislaturperiode aus dem Parlament aus. Zudem verlor die bisherige Regierungskoalition ihre Mehrheit, da alle bisherigen Koalitionspartner Stimmverluste hinnehmen mussten.

Die liberale Reformpartei bleibt stärkste Fraktion im Parlament und konnte die Anzahl ihrer Sitze erhöhen. Nach zuletzt 30 ist sie diesmal mit 34 Abgeordneten vertreten, wobei die absoluten Zugewinne bei den Wählerstimmen allerdings relativ gering ausfielen.

Zweitstärkste Partei wurde wieder die bisher regierende Zentrumspartei. Die Partei musste allerdings vor allem bei ihrer traditionellen Wählerschaft, der [[Russen in Estland|russischsprachigen Bevölkerung]], Stimmverluste hinnehmen, da diese z.&nbsp;T. nicht mehr zur Wahl ging. In den Tallinner Stadtteilen mit starker russischsprachiger Bevölkerung und im russisch geprägten [[Kreis Ida-Viru]] blieb die Zentrumspartei aber auch diesmal wieder stärkste politische Kraft.

Drittstärkste Kraft wurde die Estnische Konservative Volkspartei, die ihre Stimmenanzahl mehr als verdoppeln konnte. Die Partei hatten dabei vor allem mit ihren nationalen, erzkonservativen und populistischen Positionen sowie als Protestpartei (vor der Wahl hatten die meisten anderen Parteien eine Zusammenarbeit ausgeschlossen) Wähler dazugewinnen können. Ihr gelang es, 19 Parlamentssitze zu erreichen.

Die bisher mitregierende konservative Vaterlandspartei musste leichte Verluste hinnehmen. Nachdem man im Vorfeld der Wahl zunächst um den Wiedereinzug in das Parlament zittern musste, hatte man in den letzten Monaten vor der Wahl z.&nbsp;B. mit der Ablehnung des [[Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration|UN-Migrationspakts]] u.&nbsp;a. im nationalkonservativen Lager noch einmal Stimmen holen können. Der Wiedereinzug ins Parlament gelang somit schließlich mit 12 Sitzen.

Der zweite bisherige Koalitionspartner, die Sozialdemokraten, musste deutliche Verluste in der Wählergunst hinnehmen und wurde mit 10 Sitzen zur kleinsten noch im Parlament vertretene Kraft. Die Partei selber begründete die Verluste vor allem mit der Konkurrenz durch die neu gegründete Partei Estonia 200, die ihrerseits den Einzug ins Parlament knapp verpasste.

=== Regierungsbildung ===
Nachdem die Reformpartei die meisten Sitze gewonnen hatte, übernahm sie die Führung bei der Bildung einer neuen Regierung. Deren Vorsitzende [[Kaja Kallas]] erklärte, dass sie eine Dreierkoalition mit der Vaterlandspartei und der Sozialdemokratischen Partei oder eine Zweierkoalition mit der Zentrumspartei anstreben werde. Am 6. März kündigte die Reformpartei an, dass sie Gespräche mit der Zentrumspartei aufnehmen werde. Zwei Tage später lehnte die Zentrumspartei das Angebot aufgrund von Meinungsverschiedenheiten in Steuerfragen und dem Vorwurf, dass die Forderungen der Reformpartei zu ultimativ seien, ab. Nach der Ablehnung der Zentrumspartei lud die Reformpartei die Sozialdemokraten und die Vaterlandspartei zu Verhandlungen ein, obwohl sie zwei Tage zuvor gesagt hatte, dass das schlechte Verhältnis zwischen den Parteien in der vorherigen Regierung für eine zukünftige Koalition nicht hilfreich wäre.

Am 11. März erklärte der Vize-Vorsitzende der Zentrumspartei, Jaanus Karilaid, dass man Koalitionsverhandlungen mit der Vaterlandspartei und der rechtspopulistischen Konservativen Volkspartei (EKRE) aufnehmen werde.<ref>tt.com: [https://www.tt.com/ticker/15421431/estland-zentrumspartei-plant-rivalisierende-koalitionsgespraeche ''Estland: Zentrumspartei plant rivalisierende Koalitionsgespräche'']</ref> Die Entscheidung sorgte insbesondere unter Angehörigen der russischsprachigen Minderheit, unter denen die Zentrumspartei traditionell beliebt ist, für Kritik.<ref>bloomberg.com: [https://www.bloomberg.com/news/articles/2019-03-15/may-s-brexit-delay-threat-conceals-eu-s-dilemma-over-extension ''Shock Move Gives Populists a Chance at Government in Estonia'']</ref> Als Konsequenz trat der Zentrumsabgeordnete [[Raimond Kaljulaid]] am 5. April 2019 aus seiner Partei aus und kündigte an, künftig als Unabhängiger dem Parlament anzugehören.<ref>''[https://news.err.ee/927193/raimond-kaljulaid-quits-centre-party Raimond Kaljulaid quits Centre Party.]'' [[Eesti Rahvusringhääling|ERR]], 5. April 2019, abgerufen am 14. April 2019. (englisch)</ref> Vor der Wahl hatten alle etablierten Parteien eine Koalition mit der EKRE ausgeschlossen.<ref>luzernerzeitung.ch: [https://www.luzernerzeitung.ch/international/rassistische-partei-erhalt-zulauf-ld.1098182 ''Rassistische Partei in Estland dürfte am Sonntag ihre Stimmen verdoppeln'']</ref>

Nachdem sie von Staatspräsidentin [[Kersti Kaljulaid]] mit der Regierungsbildung beauftragt worden war, legte Kallas ein Programm für eine Minderheitsregierung mit den Sozialdemokraten vor, scheiterte damit aber am 15. April vor dem Parlament.<ref>''[https://derstandard.at/2000101476923/Reformpartei-scheitert-mit-Regierungsbildung-in-Estland Reformpartei scheitert mit Regierungsbildung in Estland.]'' [[Der Standard]], 15. April 2019, abgerufen am Tage darauf.</ref> Dadurch wurde der Weg frei für den Zentrumsvorsitzenden Ratas.<ref>''[https://derstandard.at/2000101548661/Estlands-Praesidentin-beauftragt-Zentristen-Ratas-mit-Regierungsbildung Estlands Präsidentin beauftragt Zentristen Ratas mit Regierungsbildung.]'' Der Standard, 16. April 2019, abgerufen am selben Tage.</ref> Er stellte seine Koalitionsregierung mit Vaterlandspartei und EKRE am 17. April zur Abstimmung und wurde mit 55 Stimmen im Amt bestätigt.<ref>''[https://derstandard.at/2000101628008/Gruenes-Licht-fuer-neue-Rechtskoalition-in-Estland Grünes Licht für neue Rechtskoalition in Estland.]'' Der Standard, 17. April 2019, abgerufen am selben Tage.</ref>

== Parteien ==
{| class="wikitable"
|+Im Parlament vertreten<ref name=":0">{{Internetquelle |url=https://rk2019.valimised.ee/et/election-result/election-result.html |titel=Hääletamis- ja valimistulemus |abruf=2022-09-21}}</ref>
!Partei
!Kürzel
!Politische Ausrichtung
!Ergebnis 2019
!Mandate
|-
|Estnische Reformpartei
(''Eesti Reformierakond)''
|RE
|[[Liberalismus]]
|28,9 %
|34
|-
|Estnische Zentrumspartei
(''Eesti Keskerakond)''
|K
|[[Sozialliberalismus]]<br />Sozial[[populismus]]
|23,1 %
|26
|-
|Estnische Konservative Volkspartei
(''Eesti Konservatiivne Rahvaerakond)'' 
|EKRE
|[[Nationalkonservatismus]]<br />[[Rechtspopulismus]]
|17,8 %
|19
|-
|Vaterland
(''Isamaa)''
|I
|[[Konservatismus]]<br />[[Christdemokratie]]
|11,4 %
|12
|-
|Sozialdemokratische Partei
(''Sotsiaaldemokraatlik Erakond)''
|SDE
|[[Sozialdemokratie]]
|9,8 %
|10
|}
{| class="wikitable"
|+Nicht im Parlament vertreten<ref name=":0" />
!Partei
!Kürzel
!Politische Ausrichtung
!Ergebnis 2019
|-
|Estland 200
(''Eesti 200)''
|E200
|Sozialliberalismus
[[Wirtschaftsliberalismus]]
|4,4 %
|-
|Estlands Grüne Partei
(''Erakond Eestimaa Rohelised)'' 
|EER
|[[Grüne Politik]]<br />Sozialliberalismus
|1,8 %
|-
|Biodiversität Partei
(''Elurikkuse Erakond)''
|EE
|Grüne Politik<br />[[Basisdemokratie]]
|1,2 %
|-
|Estnische Freie Partei
(''Eesti Vabaerakond)''
|EV
|Liberal-Konservatismus<br />[[Populismus]]
|1,2 %
|}

== Umfragen ==
{{Wahldiagramm
| LAND          = EE
| PROZENT       = ja
| GUV           = ja
| TITEL         = Kantar Emor-Umfrage vom 23. September 2022
| JAHRALT       = 2019
| SPERRKLAUSEL  = 5
| PARTEI1       = RE
| ERGEBNIS1     = 29.0
| ERGEBNISALT1  = 28.9
| PARTEI2       = EKRE
| ERGEBNIS2     = 23.0
| ERGEBNISALT2  = 17.8
| PARTEI3       = K
| ERGEBNIS3     = 14.0
| ERGEBNISALT3  = 23.1
| PARTEI4       = SDE
| ERGEBNIS4     = 11.0
| ERGEBNISALT4  = 9.8
| PARTEI5       = E200
| ERGEBNIS5     = 11.0
| ERGEBNISALT5  = 4.4
| PARTEI6       = I
| ERGEBNIS6     = 8.0
| ERGEBNISALT6  = 11.4
| PARTEI7       = Sonst.
| ERGEBNIS7     = 2.0
| ERGEBNISALT7  = 4.6
| ANMERKUNG7    = P: 1,0 %; TULE: 1,0 %
}}
=== Aktuelle Umfragen ===
(Quelle: <ref>{{Internetquelle |url=https://politpro.eu/de/estland |titel=Estland: Aktuelle Wahltrends & Sonntagsfragen |sprache=de |abruf=2022-06-09}}</ref>)
{| class="wikitable sortable zebra" style="text-align:center; width:54.5%;"
|-
! style="text-align:left;border-bottom:3px solid #AAAAAA;"| Institut
! style="border-bottom:3px solid #AAAAAA;"| Datum
! style="border-bottom:3px solid #{{Wahldiagramm/Partei|RE|dunkel|EE}};" | [[Estnische Reformpartei|R]]
! style="border-bottom:3px solid #{{Wahldiagramm/Partei|K|dunkel|EE}};" | [[Estnische Zentrumspartei|K]]
! style="border-bottom:3px solid #{{Wahldiagramm/Partei|EKRE|dunkel|EE}};" | [[Eesti Konservatiivne Rahvaerakond|EKRE]]
! style="border-bottom:3px solid #{{Wahldiagramm/Partei|I|dunkel|EE}};" | [[Isamaaliit|I]]
! style="border-bottom:3px solid #{{Wahldiagramm/Partei|SDE|dunkel|EE}};" | [[Sotsiaaldemokraatlik Erakond|SDE]]
! style="border-bottom:3px solid #{{Wahldiagramm/Partei|E200|dunkel|EE}};" | [[Eesti 200|E200]]
! style="border-bottom:3px solid #{{Wahldiagramm/Partei|EE|dunkel|EE}};" | EE
! style="border-bottom:3px solid #{{Wahldiagramm/Partei|Sonst.|dunkel|FR}}| Sonst.
|-
| [[Kantar Group|Kantar Emor]]
| 23.09.2022
|style="background:#{{Wahldiagramm/Partei|RE|hell|EE}};" | '''29 %'''
| 14 %
| 23 %
| 8 %
| 11 %
| 11 %
| 3 %
| 2 %
(P: 1 %; TULE: 1 %)
|-
|Norstat
|21.09.2022
|style="background:#{{Wahldiagramm/Partei|RE|hell|EE}};" | '''30,5 %'''
|16,7 %
|27,7 %
|6,0 %
|6,5 %
|9,3 %
|—
|3,3 %
(EER: 1,2 %)
|-
| Norstat
| 15.09.2022
|style="background:#{{Wahldiagramm/Partei|RE|hell|EE}};" | '''30,4 %'''
| 15,4 %
| 24,7 %
| 8,4 %
| 8,3 %
| 8,1 %
| —
| 4,7 %
(EER: 1,7 %)
|-
| Norstat
| 07.09.2022
|style="background:#{{Wahldiagramm/Partei|RE|hell|EE}};" | '''31,1 %'''
| 13,6 %
| 22,9 %
| 8,1 %
| 9,3 %
| 11,1 %
| 2,1 %
| 1,8 %
|-
| Norstat
| 31.08.2022
|style="background:#{{Wahldiagramm/Partei|RE|hell|EE}};" | '''32,0 %'''
| 16,0 %
| 24,9 %
| 7,5 %
| 6,5 %
| 9,6 %
| 1,5 %
| 2,0 %
|-
| Norstat
| 24.08.2022
|style="background:#{{Wahldiagramm/Partei|RE|hell|EE}};" | '''35,1 %'''
| 15,2 %
| 20,1 %
| 9,9 %
| 7,4 %
| 9,0 %
| 2,2 %
| 1,1 %
|-
| [[Kantar Group|Kantar Emor]]
| 24.08.2022
|style="background:#{{Wahldiagramm/Partei|RE|hell|EE}};" | '''31 %'''
| 16 %
| 18 %
| 7 %
| 11 %
| 13 %
| 2 %
| 2 %
|-
| Norstat
| 17.08.2022
|style="background:#{{Wahldiagramm/Partei|RE|hell|EE}};" | '''31,8 %'''
| 19,2 %
| 23,2 %
| 7,2 %
| 8,0 %
| 7,7 %
| 1,0 %
| 1,9 %
|-
| Norstat
| 10.08.2022
|style="background:#{{Wahldiagramm/Partei|RE|hell|EE}};" | '''35,5 %'''
| 14,5 %
| 19,1 %
| 7,6 %
| 11,0 %
| 9,9 %
| 1,1 %
| 1,3 %
|-
| Norstat
| 03.08.2022
|style="background:#{{Wahldiagramm/Partei|RE|hell|EE}};" | '''35,5 %'''
| 16,6 %
| 21,8 %
| 9,0 %
| 8,5 %
| 6,7 %
| 1,7 %
| 0,2 %
|-
| Norstat
| 28.07.2022
|style="background:#{{Wahldiagramm/Partei|RE|hell|EE}};" | '''32,8 %'''
| 16,3 %
| 21,0 %
| 8,1 %
| 9,2 %
| 10,4 %
| 1,7 %
| 0,5 %
|-
| Kantar Emor
| 25.07.2022
|style="background:#{{Wahldiagramm/Partei|RE|hell|EE}};" | '''30 %'''
| 15 %
| 18 %
| 11 %
| 9 %
| 13 %
| 3 %
| 1 %
|-
| Norstat
| 20.07.2022
|style="background:#{{Wahldiagramm/Partei|RE|hell|EE}};" | '''33,9 %'''
| 18,0 %
| 16,8 %
| 10,7 %
| 8,8 %
| 8,3 %
| 1,7 %
| 1,8 %
|-
| Norstat
| 13.07.2022
|style="background:#{{Wahldiagramm/Partei|RE|hell|EE}};" | '''32,4 %'''
| 16,9 %
| 18,5 %
| 9,8 %
| 8,1 %
| 11,5 %
| 1,8 %
| 1,0 %
|-
| Norstat
| 07.07.2022
|style="background:#{{Wahldiagramm/Partei|RE|hell|EE}};" | '''32,5 %'''
| 17,9 %
| 21,1 %
| 8,0 %
| 7,6 %
| 10,5 %
| 1,6 %
| 0,8 %
|-
| Norstat
| 22.06.2022
|style="background:#{{Wahldiagramm/Partei|RE|hell|EE}};" | '''34,1 %'''
| 16,0 %
| 22,6 %
| 7,6 %
| 5,8 %
| 9,9 %
| 2,1 %
| 1,9 %
|-
|Kantar Emor
| 16.06.2022
|style="background:#{{Wahldiagramm/Partei|RE|hell|EE}};" | '''32 %'''
| 15 %
| 18 %
| 9 %
| 8 %
| 15 %
| 3 %
| 0 %
|-
| Norstat
| 16.06.2022
|style="background:#{{Wahldiagramm/Partei|RE|hell|EE}};" | '''35,0 %'''
| 16,6 %
| 21,3 %
| 8,4 %
| 6,5 %
| 9,1 %
| 1,8 %
| 1,3 %
|-
| Norstat
| 08.06.2022
|style="background:#{{Wahldiagramm/Partei|RE|hell|EE}};" | '''33,5 %'''
| 20,5 %
| 20,8 %
| 6,8 %
| 5,8 %
| 10,4 %
| 2,0 %
| 0,2 %
|-
| Norstat
| 01.06.2022
|style="background:#{{Wahldiagramm/Partei|RE|hell|EE}};" | '''34,7 %'''
| 16,7 %
| 19,4 %
| 6,4 %
| 7,0 %
| 13,7 %
| 0,7 %
| 1,4 %
|-
| Kantar Emor
| 26.05.2022
|style="background:#{{Wahldiagramm/Partei|RE|hell|EE}};" | '''33 %'''
| 16 %
| 17 %
| 7 %
| 7 %
| 17 %
| 3 %
| 0 %
|-
| Norstat
| 25.05.2022
|style="background:#{{Wahldiagramm/Partei|RE|hell|EE}};" | '''35,4 %'''
| 17,2 %
| 18,5 %
| 6,8 %
| 6,1 %
| 12,3 %
| 2,1 %
| 1,6 %
|-
| Norstat
| 18.05.2022
|style="background:#{{Wahldiagramm/Partei|RE|hell|EE}};" | '''33,3 %'''
| 14,7 %
| 20,6 %
| 7,5 %
| 8,0 %
| 12,9 %
| 2,1 %
| 0,9 %
|-
| Norstat
| 11.05.2022
|style="background:#{{Wahldiagramm/Partei|RE|hell|EE}};" | '''35,9 %'''
| 16,5 %
| 19,0 %
| 5,0 %
| 7,6 %
| 13,0 %
| 2,1 %
| 0,9 %
|- style="font-weight:bold; background:#EFEFEF;"
| style="text-align:left;" | Parlamentswahl 2019
| 03.03.2019
| 28,9 %
| 23,1 %
| 17,8 %
| 11,4 %
| 9,8 %
| 4,4 % 
| 1,2 %
| 3,4 %
|}

=== Verlauf ===
[[Datei:Opinion polls Estonia 2019-2023.svg|1000px|center]]

== Weblinks ==

* [https://www.valimised.ee/en Staatliche Wahlkommission]
* [https://www.riigiteataja.ee/en/eli/ee/501092014005/consolide/current Wahlgesetz] (englische Übersetzung)

== Einzelnachweise ==
<references />

{{NaviBlock|Navigationsleiste Wahlen in Estland|Navigationsleiste Nationale Wahlen in der Europäischen Union 2023
}}

{{DEFAULTSORT:Parlamentswahl In Estland 2023}}
[[Kategorie:Parlamentswahl in Estland]]
[[Kategorie:Parlamentswahl 2023|Estland]]