Quelltext der Seite Privileg

{{Begriffsklärungshinweis}}

[[Datei:Listina Karel IV.jpg|mini|Privileg Kaiser Karls IV., das allein den Prager Erzbischöfen die Krönung des böhmischen Königs vorbehält.]]

Ein '''Privileg''' ([[Plural]] ''Privilegien'', von {{laS|privilegium}} „Ausnahmegesetz, Vorrecht“) ist ein Vorrecht, das einer einzelnen Person oder einer Personengruppe zugeteilt wird.

== Begriff ==
Das lateinische {{lang|la|''privilegium''}} setzt sich zusammen aus den Wörtern {{lang|la|''privus''}} („einzeln, gesondert“) und {{lang|la|''lex''}} („Gesetz, Rechtsvorschrift“). Als Privilegien wurden im [[Römisches Recht|Römischen Recht]] ursprünglich rechtliche Entscheidungen bezeichnet, die eine einzelne Person betrafen, also keine Gruppe und auch nicht die Gesamtheit der römischen Bürger. Rechtssystematisch handelte es sich demnach um eine Einzelverfügung. Der Charakter der gesetzlichen Maßnahme blieb dabei zunächst offen. Insbesondere war es ursprünglich unerheblich, ob das Privileg ein [[Subjektives Recht|Recht]] oder eine [[Pflicht]] beinhaltete. Zur Zeit der [[Römische Republik|Römischen Republik]] wurden als {{lang|la|''privilegia''}} vielmehr ganz allgemein Rechtsentscheidungen des Gesetzgebers bezeichnet, die keine allgemeinen Gesetze (Allgemeinverfügungen) darstellten, sondern eine Ausnahme von der allgemeinen Regel zum Inhalt hatten.

Erst in späterer Zeit bildete sich daraus die bis heute geltende juristische Definition heraus, wonach ein Privileg das einem Einzelnen (oder einer bestimmten Gruppe) vom Gesetzgeber im Sinne eines Gnadenerweises gewährte Vorrecht bezeichnet. Den Empfänger {{lang|la|''per se''}} beschwerende [[Rechtsakt]]e fallen damit nicht mehr unter diesen Begriff (wiewohl ein Privileg durchaus mit [[Auflage (Verwaltungsrecht)|Auflagen]] verbunden oder an [[Bedingung (Recht)|Bedingungen]] geknüpft sein kann). In diesem Sinne wird das Wort {{lang|la|''privilegium''}} in [[Justinian I.|Justinians]] {{lang|la|''[[Corpus iuris civilis]]''}} als allgemeine Bezeichnung für ein {{lang|la|''ius singulare''}} (Recht eines Einzelnen) verwendet.<ref>[[Friedrich Karl von Savigny]]: ''System des heutigen römischen Rechts.'' Bd. 1. Berlin 1840–1851, Aalen 1981, S.&nbsp;61 (Reprint). ISBN 3-511-04810-9.</ref>

Beispiele für römische {{lang|la|''privilegia''}} sind etwa das Gesetz zum [[Imperium (Rom)|Imperium]] des [[Gnaeus Pompeius Magnus|Pompeius]] oder die Erlaubnis der Rückkehr des [[Marcus Tullius Cicero|Cicero]] aus der [[Verbannung]].

Im 19. und frühen 20.&nbsp;Jahrhundert wurde der Begriff im [[Gewerbe]]recht auch im Sinne von [[Patent]] oder [[Konzession]] verwendet.<ref>Vgl. ''Privilegium'' in [[Herders Conversations-Lexikon]], 1854 ([http://www.zeno.org/Herder-1854/A/Privilegium?hl=privilegium online]), [[Meyers Großes Konversations-Lexikon]], 1905 ([http://www.zeno.org/Meyers-1905/A/Privileg%C4%ADum online]), [[Brockhaus' Kleines Konversations-Lexikon]], 1911 ([http://www.zeno.org/Brockhaus-1911/A/Privilegium?hl=privilegium online])</ref>

In der Soziologie ist hin und wieder auch von einer sogenannten „negativen Privilegierung“ die Rede. Dieser Begriff wird insbesondere im Zusammenhang mit Bildungschancen einzelner Milieus verwendet.<ref>Michael Vester: ''Die geteilte Bildungsexpansion – Die sozialen Milieus und das segregierende Bildungssystemder Bundesrepublik Deutschland''. S.&nbsp;79</ref>

In der [[Erziehung]] bezeichnet man als [[Privileg (Erziehung)|Privilegien]] Vorteile, die ein Kind im Elternhaus genießt, die für sein gesundes Aufwachsen nicht nötig sind, die von den Eltern aber gewährt werden, weil das Kind sie wünscht.

== Geschichte ==
=== Mittelalter und Frühe Neuzeit ===
Die Ausdehnung des Begriffs Privileg auf Gruppen oder ein Grundstück (Realprivileg), die Vererbbarkeit von Privilegien sowie die Beschränkung des Inhalts auf Vorrechte sind Entwicklungen aus der Zeit nach dem Untergang des Römischen Reichs.

Im [[Mittelalter]] und in der frühen Neuzeit wurde durch die Ausstellung eines Privilegs (in Form einer [[Urkunde]]) für Einzelpersonen oder Gruppen neues Recht gesetzt, wodurch die Inhaber der Privilegien einen Vorteil gegenüber anderen erlangten. Zum Wesen des Privilegs gehört, dass es im Gegensatz zum [[Mandat (Diplomatik)|Mandat]] auf Dauer einen neuen Rechtstatbestand schuf, der auch weitervererbt werden konnte. Nur in Ausnahmefällen (z.&nbsp;B. Fehlverhalten oder Untreue des Begünstigten) konnte die Privilegierung wieder aufgehoben werden. Es gab allerdings bis in die Neuzeit hinein auch immer wieder Privilegien, die der wiederkehrenden (z.&nbsp;B. jährlichen) Bestätigung bedurften.

Privilegien konnten jene Personen erteilen, die Rechte oder Besitz an [[Untertan]]en frei weitergeben durften. Dies waren in erster Linie der [[Kaiser]] (bzw. [[König]]) und die [[Papst|Päpste]]. Aber auch ein [[Grundherr]] konnte einen seiner Untertanen privilegieren, indem er ihn zum Beispiel vom [[Frondienst]] befreite.

Gegenstand mittelalterlicher Privilegien waren die unterschiedlichsten Dinge: So zählen [[Schenkung]]en an Untergebene, die Erteilung eines [[Monopol]]s, das Recht, Münzen zu prägen oder ein [[Wappen]] zu führen, die Befreiung von [[Zins]]en und Diensten, die Verleihung von [[Gerichtsbarkeit]]en oder gar die Gründung von Universitäten zu den Privilegien. Auch die Erteilung des [[Stadtrecht]]s gehört zu den Privilegien, weil die Angehörigen der Kommune gleich ein ganzes Bündel von Rechten erhielten. Unter anderem waren die Stadtbürger persönlich frei.

Die Summe aller Privilegien, die den [[Ständegesellschaft|Ständen]] eines ganzen Landes im Laufe der Zeit verliehen wurden, bildeten die Grundlage für die ständischen Verfassungen in der Frühen Neuzeit. Sie definierten das Verhältnis zwischen dem Land und seinem Fürsten, indem sie die Rechte des Landesherrn zu Gunsten der Stände beschränkten. In der Zeit des [[Absolutismus]] verloren die ständischen Korporationen viele Privilegien wieder an die Fürsten.

Zu den umfassenden Privilegien kamen zahllose speziell erteilte. In [[Residenzstadt|Residenzstädten]] bewarben sich einzelne Unternehmer um den Titel ''Privilegierter Lieferant des Hofes''. In der Druckindustrie wurden zudem Privilegien auf einzelne Druckwerke erteilt – eine Positionierung, die insbesondere große Buchprojekte anstrebte, die mit hohen verlegerischen Investitionen verbunden waren. Der Landesherr, der das Privileg erteilte, drohte im Fall des [[Raubdruck]]s mit Ahndung. (Im „normalen“ Fall des Raubdrucks blieb es den Buchhändlern überlassen, „schwarze Schafe“ unter sich auszumachen und Verstöße mit Sanktionen untereinander zu brandmarken.)

=== 19. und 20. Jahrhundert ===
Im Sinne der [[Gleichberechtigung]] aller Menschen werden Privilegien kritischer gesehen. [[Birgit Rommelspacher]] definiert Privilegierung als Gegenspieler der [[Diskriminierung]]: Diskriminierung erzeuge Privilegierung, Privilegierung erzeuge Diskriminierung. Insbesondere Privilegien, die mit der Geburt erworben werden, sind im [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland]] durch den {{Art.|3|gg|juris}} Abs.&nbsp;3 ausgeschlossen:

:„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

=== Gegenwart ===
Das Kirchenrecht kennt im Kapitel IV von Buch I bis heute die Möglichkeit, ein Privileg als einen Gnadenerweis zugunsten bestimmter Personen zu erteilen (c. 76 § 1) und unterscheidet anhand der Gültigkeitsdauer das unbefristet gültige Privileg vom [[Dispens]].

Im objektiven Recht normierte Privilegien sind u.&nbsp;a. das [[Sonderrechte (Straßenverkehrsordnung)|Sonderrecht im Straßenverkehrsrecht]] in Deutschland und das [[Sonderrecht (Stockwerkeigentum)|Sonderrecht im Stockwerkeigentum]] in der Schweiz und in Liechtenstein.

In der [[Kritische Weißseinsforschung|Kritischen Weißseinsforschung]] wird die Tatsache, dass [[Weiße]] [[Rassismus|rassisch]] nicht [[Diskriminierung|diskriminiert]] werden, als unfaires Privileg beschrieben, dessen sie durch antirassistische [[Bildung]]sarbeit bewusst gemacht werden sollten.<ref>[[Astrid Messerschmidt]]: ''Distanzierungsmuster. Vier Praktiken im Umgang mit Rassismus''. In: Anne Broden, [[Paul Mecheril]] (Hrsg.): ''Rassismus bildet. Bildungswissenschaftliche Beiträge zu Normalisierung und Subjektivierung in der Migrationsgesellschaft''. transcript, Bielefeld 2010, ISBN 978-3-8376-1456-5, S. 41–58, insbesondere S. 44.</ref>

== Siehe auch ==
* [[Bergprivileg]]
* [[Privilegium Maius]] und [[Privilegium Minus]] sowie im allgemeinen Sinne Formen der Urkunden der päpstlichen Kanzlei vom 9. bis zum 14. Jahrhundert
* [[Goldenes Privileg]], Gewährung weitreichender Privilegien und Freiheiten an die vier Vorderstädte des Herzogtums Pommern-Wolgast, Stralsund, Greifswald, Demmin und Anklam durch Herzog Wartislaw IX.
* [[Großes Privileg (Niederlande)]], Gewährung weitreichender Privilegien und Freiheiten an die Generalstaaten der Niederlande 1477
* [[Revidiertes General-Privileg]] von 1750
* [[Freibrief]]
* [[Schutzbrief (Diplomatie)]]
* [[Huld]]

== Literatur ==
* Barbara Dölemeyer, Heinz Mohnhaupt (Hrsg.): ''Das Privileg im europäischen Vergleich'' (= ''Studien zur europäischen Rechtsgeschichte.'' Bd. 93 und 125). 2 Bde. Vittorio Klostermann, Frankfurt am Main 1997–1999, ISBN 3-465-02899-6, ISBN 3-465-02772-8.
* Markus Engert: ''Die historische Entwicklung des Rechtsinstituts Verwaltungsakt'' (''Europäische Hochschulschriften'' Bd. 3479). Lang, Frankfurt am Main u. a. 2002, ISBN 3-631-39690-2 (Zugleich: Freiburg (Breisgau), Univ., Diss., 2002).
* Thorsten Lieb: ''Privileg und Verwaltungsakt'' (= ''Rechtshistorische Reihe.'' Bd. 280). Lang, Frankfurt am Main u. a. 2004, ISBN 3-631-51390-9 (Zugleich: Bayreuth, Univ., Diss., 2003).

== Weblinks ==
{{Wikiquote}}
{{Wiktionary}}

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Normdaten|TYP=s|GND=4132797-4}}

[[Kategorie:Rechtsgeschichte]]
[[Kategorie:Diplomatik]]
[[Kategorie:Diskriminierung]]