Quelltext der Seite Referendum über die Änderung des Familienrechts in Slowenien 2012

Am 25. März 2012 fand in [[Slowenien]] ein '''[[Referendum]] über ein Gesetz zur Änderung des Familiengesetzbuches''' statt, die von der  Regierungskoalition unter Führung von [[Borut Pahor]] verabschiedet wurde. Das Gesetz wurde von den Wählern mit 54,55 % abgelehnt<ref>http://www.jurist.org/paperchase/2012/03/slovenia-referendum-rejects-law-granting-same-sex-rights.php</ref>.

== Vorgeschichte ==
Die Abänderung des [[Familienrecht]]s wurde, von der Regierung des ehemaligen Ministerpräsidenten Borut Pahor im [[Slowenisches Parlament|Parlament]], am 16. Juni 2011 mit 43 zu 38 Stimmen in letzter Lesung angenommen.<ref>http://www.queer.de/detail.php?article_id=14458</ref> Die Gesetzesänderung sah eine rechtliche Ausweitung der seit 2006 bestehenden [[Eingetragene Partnerschaft|eingetragenen Partnerschaften]] für gleichgeschlechtliche Paare vor, die der Ehe mit Ausnahme der Volladoption gleichgestellt hätten werden sollen. Zudem wären die Rechte von Kindern mit den neuen Bestimmungen ausgeweitet worden, so dass [[körperliche Züchtigung]] von Kindern in Zukunft verboten gewesen wäre. Eine konservative Organisation namens „Slowenischen Zivilinitiative für die Familie und Kinderrechte“ angeführt von dem Aktivisten  Aleš Primc (Mitglied der [[Slowenische Volkspartei|Slowenischen Volkspartei]]) sammelte mit Unterstützung der katholischen Kirche 80.000 Unterschriften um ein Referendum gegen die Gesetzesänderung zu erzwingen.<ref>http://www.rtvslo.si/slovenija/odbor-za-delo-potrdil-kompromisni-predlog-druzinskega-zakonika/254836</ref> Die Regierung wollte diese noch verhindern und bat das [[Verfassungsgericht Slowenien|Verfassungsgericht]] darum, zu klären, ob das Referendum mit der Verfassung vereinbar wäre<ref>http://www.delo.si/novice/slovenija/dosje-druzinski-zakonik_2.html</ref>, dies entschied am 26. Dezember 2011 dass das Referendum im Einklang mit der Verfassung stehe.

== Meinungsumfragen ==
Eine im Februar/März durchgeführte Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Delo ergab, dass 35,9 % dem Gesetz zustimmen wollen, während 26,3 % sie ablehnen und 20,9 % bei dieser Frage unentschieden sind. Die restlichen 16,9 % der Befragten äußerten sie werden sich nicht an dem Referendum beteiligen. An der Umfrage nahmen vom 29. Februar 2012 bis 1. März 2012 504 Befragte teil.<ref>http://www.sloveniatimes.com/the-prospects-of-family-law-referendum</ref>

Eine vom Meinungsforschungsinstitut Ninamedia vom 13. März 2012 bis 15. März 2012 durchgeführte Umfrage, befürworteten 47,2 % der Befragten das Gesetz und 40,7 % wollten für die Aufhebung des Gesetzes stimmen, während 12,4 % unentschieden sind. Die Umfrage basierte auf Antworten von 700 Personen.<ref>http://siol.net/novice/slovenija/anketa-vecina-podpira-druzinski-zakonik-201996</ref>

Eine weitere zwischen dem 14. März 2012 und dem 20. März 2012 durchgeführte Umfrage von Delo ergab, dass 46,9 % der Befragten das Gesetz bejahen und 26,9 %  es ablehnen, während 16,4 % in dieser Frage unentschieden sind. Die restlichen 7,5 % wollten dazu keine Antwort geben. Unter denjenigen die aufjedenfall oder wahrscheinlich am Referendum teilnehmen wollen, lag die Zustimmungsrate bei 60 %, die Ablehnungsrate bei 40 %.

== Ergebnis ==
Die Gesetzesänderung wurde mit einer Mehrheit, der teilnehmenden Stimmberechtigten abgelehnt. Die Wahlbeteiligung lag bei niedrigen 30,31 %.<ref>http://www.queer.de/detail.php?article_id=16194</ref>

{| class="wikitable"
|-
! '''Wahl''' !! '''Stimmen''' !! '''%'''
|-
|-class="hintergrundfarbe1"
| {{X}}&nbsp;'''Nein''' || '''279,937''' || '''54,55'''
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|-class="hintergrundfarbe1"
| Ja || 233,268	 || 45,45
|-
|-class="hintergrundfarbe5"
| Ungültige Stimmen || 5,002 || 0.97
|-
|-class="hintergrundfarbe5"
| '''Abgegebene Stimmen''' || '''518,207''' || '''100.00'''
|-
|-class="hintergrundfarbe5"
| Stimmberechtigte || 1,709,417	|| 30,31
|-
|-class="hintergrundfarbe5"
| colspan="3" | <small>Quelle:</small>  <small>[http://www.volitve.gov.si/referendum/ref_zzzdrd_porocilo.pdf Government of Slovenia], [http://www.volitve.gov.si/referendum/ref_zzzdrd_porocilo.pdf Electoral Committee statement]</small>
|}

== Siehe auch ==
*[[Homosexualität in Slowenien]]
*[[Volksbefragung über die gleichgeschlechtliche Ehe in Slowenien 2015]]

== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:Volksabstimmung in Slowenien|#2012]]
[[Kategorie:Volksabstimmung 2012|Slowenien]]
[[Kategorie:Slowenische Geschichte (21. Jahrhundert)]]