Quelltext der Seite Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates

{{Infobox UN-Resolution
|Nummer = 1973
|Organ = UN-Sicherheitsrat
|Datum = 17. März
|Jahr = 2011
|Sitzung = 6498
|Kennung = S/RES/1973
|Dokument = http://www.un.org/News/Press/docs/2011/sc10200.doc.htm#Resolution
|Pro = 10
|Enthaltung = 5
|Contra = 0
|Gegenstand = [[Bürgerkrieg in Libyen 2011|Bürgerkrieg in Libyen]]
|Ergebnis = angenommen
|Bild = UN Security Council Resolution 1973 voting-2.svg
|Bildbeschreibung = Ergebnis der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat:
{{Farblegende|#669933|Zustimmung: Vereinigte Staaten, Vereinigtes Königreich, Frankreich, Kolumbien, Nigeria, Gabun, Südafrika, Bosnien und Herzegowina, Portugal, Libanon}}
{{Farblegende|#CC9933|Enthaltung: Deutschland, Russland, Volksrepublik China, Indien, Brasilien}}
}}

Die '''Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates''' ist eine [[UN-Resolution|Resolution]], die der [[Sicherheitsrat der Vereinten Nationen]] in seiner 6498. Sitzung am Abend des [[März 2011#Donnerstag, 17. März 2011|17. März 2011]] mit zehn Befürwortern und fünf Enthaltungen verabschiedete. Der Sicherheitsrat reagierte damit auf die sich verschärfende Situation des [[Bürgerkrieg in Libyen 2011|Bürgerkriegs in Libyen]].

== Inhalt ==
Das Gremium stellte fest, dass es die libyschen Behörden versäumt haben, sich an die [[Resolution 1970 des UN-Sicherheitsrates]] zu halten. In dieser Resolution war die libysche Regierung aufgefordert worden, ihre Zivilbevölkerung zu schützen, und es war ein Waffenembargo verhängt worden. Es verurteilte die massiven und systematischen Verletzungen der Menschenrechte und willkürliche Verhaftungen sowie Verschleppung, Folter und [[standrecht]]liche Hinrichtungen und außerdem die Akte der Brutalität und Einschüchterung gegenüber Journalisten und Medienvertretern sowie deren Hilfskräften und drängte auf die Einhaltung der [[Resolution 1738 des UN-Sicherheitsrates|Resolution 1738 (2006)]].

Sie fordert an erster Stelle einen sofortigen [[Waffenstillstand]] und ein vollständiges Ende der Gewaltanwendungen und aller Angriffe gegen Zivilisten.

Als zweites spricht sie sich für eine Intensivierung der Anstrengungen aus, eine Lösung zu finden, die „den legitimen Forderungen des libyschen Volkes Rechnung trägt“ und weist auf die Entscheidung des [[Generalsekretär der Vereinten Nationen|Generalsekretärs der Vereinten Nationen]] hin, seinen Sondergesandten für Libyen, [[Abdul Ilah al-Chatib]], nach Libyen zu entsenden. Des Weiteren wird auf die Entscheidung des [[AU-Sicherheitsrat|Sicherheitsrates der Afrikanischen Union]] hingewiesen, eine Vermittlergruppe nach Libyen zu entsenden, die dort einen Dialog voranbringen soll, der zu einer friedlichen und dauerhaften Lösung führen solle.<ref>{{internetquelle | hrsg=[[Sicherheitsrat der Vereinten Nationen]] | url=http://www.un.org/News/Press/docs/2011/sc10200.doc.htm#Resolution | sprache=en | titel=SECURITY COUNCIL APPROVES ‘NO-FLY ZONE’ OVER LIBYA, AUTHORIZING ‘ALL NECESSARY MEASURES’ TO PROTECT CIVILIANS, BY VOTE OF 10 IN FAVOUR WITH 5 ABSTENTIONS | abruf=2011-03-20 |kommentar=Presseerklärung}}</ref>

Darüber hinaus ermächtigt die Resolution ihre Mitgliedstaaten, eine [[Flugverbotszone]] über [[Libyen]] einzurichten und „alle notwendigen Maßnahmen zum Schutze der Bevölkerung“ zu ergreifen. Jegliche Besatzung libyschen Territoriums in irgendeiner Form durch eine ausländische Macht wurde jedoch ausgeschlossen.<ref>{{internetquelle| hrsg=[[Spiegel Online]]| url=http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,751631,00.html| titel=Sicherheitsrat billigt Militäreinsatz gegen Libyen| titelerg=Uno-Abstimmung| abruf=2011-03-20}}</ref> Ausgeschlossen wird auch eine Lesart, dergemäß das mit [[Resolution 1970 des UN-Sicherheitsrates|Resolution 1970]] über Libyen verhängte Waffenembargo nun aufgehoben sein könnte. Das allgemeine Waffenembargo wird also ausdrücklich bestätigt.

Der Resolutionstext weist auf die Bedeutung der [[Arabische Liga|Arabischen Liga]] für den Frieden und die Sicherheit in der Region hin und forderte die Organisation unter Kapitel VIII der [[Charta der Vereinten Nationen]] dazu auf, sich an der Umsetzung einer Flugverbotszone zu beteiligen.

== Abstimmung und Ergebnis ==
Kurz vor der Abstimmung hatte der ständige Vertreter der [[Russland|Russischen Föderation]] bei den Vereinten Nationen [[Witali Iwanowitsch Tschurkin|Witali Tschurkin]] vorgeschlagen, der [[Sicherheitsrat der Vereinten Nationen|UN-Sicherheitsrat]] solle zuerst über eine Resolution für einen Waffenstillstand in Libyen abstimmen. Die Botschafterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen [[Susan E. Rice|Susan Rice]] sagte daraufhin, eine Mehrheit im Sicherheitsrat sei gegen eine separate Resolution für einen Waffenstillstand. Ein Waffenstillstand könnte aber in die Resolution über eine Flugverbotszone aufgenommen werden.<ref>{{internetquelle| autor=| hrsg=[[Focus]]| url=http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/flugverbot-un-abstimmung-ueber-flugverbot-in-libyen-am-donnerstag_aid_609510.html| titel=UN-Abstimmung über Flugverbot in Libyen am Donnerstag| abruf=2011-03-20}}</ref>

Für die Annahme waren mindestens neun Stimmen und das Ausbleiben eines Vetos notwendig. Zehn Ratsmitglieder stimmten dann für die Resolution 1973, und da es kein Veto gab, wurde sie angenommen.

Daneben gab es fünf Enthaltungen: [[China]] und [[Russland]] als ständige, [[Brasilien]], [[Deutschland]] und [[Indien]] als nicht-ständige Mitglieder des Rats.<ref>{{internetquelle| autor=Richard Adams, David Batty | hrsg=[[The Guardian]]| url=https://www.theguardian.com/world/2011/mar/17/libya-united-nations-air-strikes-live| sprache=en| titel=Libya resolution: UN security council air strikes vote - as it happened| abruf=2011-03-18}}</ref>

Für die Resolution 1973 stimmten von den ständigen Mitgliedern: [[Vereinigte Staaten]], [[Frankreich]] und das [[Vereinigtes Königreich|Vereinigte Königreich]]. Von den nicht-ständigen Mitgliedern kamen sieben pro-Stimmen: [[Bosnien und Herzegowina]] und [[Portugal]] aus Europa, die afrikanischen Staaten [[Gabun]], [[Nigeria]] und [[Südafrika]], das lateinamerikanische [[Kolumbien]], sowie mit dem [[Libanon]] der einzige arabisch-muslimische Staat im Sicherheitsrat. Der Libanon hatte sich auch maßgeblich an der Formulierung der Resolution beteiligt.

Chinas Vertreter [[Li Baodong]] erklärte, dass man ernsthafte Schwierigkeiten mit der Resolution habe, weil eine ganze Reihe konkreter Fragen offen geblieben seien. Nachdem man jedoch den Forderungen der [[Arabische Liga|Arabischen Liga]]<ref>{{Internetquelle|url=http://www.faz.net/-01pjio|titel=Libyen: Arabische Liga für Flugverbotszone |titelerg=Arabische Welt|hrsg=Frankfurter Allgemeine Zeitung|werk=faz.net|datum=2011-03-13|archiv-url=http://www.webcitation.org/5xanhYE7N|archiv-datum=2011-03-31 |abruf=2011-03-31}}</ref> und der [[Afrikanische Union|Afrikanischen Union]] große Bedeutung zugemessen habe, habe man die Resolution nicht blockieren wollen.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, Deutschland wolle sich nicht an militärischen Maßnahmen beteiligen und habe sich nur deshalb bei der Abstimmung der Stimme enthalten. Die Ziele der Resolution teile Deutschland. Deutschlands Enthaltung dürfe nicht mit Neutralität verwechselt werden.<ref>{{Internetquelle|url=http://www.bundesregierung.de/nn_1272/Content/DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2011/03/2011-03-18-statement-merkel-libyen.html|titel=Pressestatement von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur aktuellen Entwicklung in Libyen|titelerg=Mitschrift Pressekonferenz|autor=|hrsg=Presse- und Informationsamt der Bundesregierung|werk=bundesregierung.de|datum=2011-03-18|archiv-url=http://www.webcitation.org/5xanq6KDm|archiv-datum=2011-03-31 |abruf=2011-03-31}}</ref>

== Ereignisse nach der Resolution ==
{{Hauptartikel|Internationaler Militäreinsatz in Libyen 2011}}
[[Datei:Libya-War-Map.png|miniatur|{{Farblegende|#669933|Am anschließenden Militäreinsatz beteiligte Staaten}}{{Farblegende|#F87D00|Libyen}}]]
Nach dem in der Resolution festgehaltenen Entschluss des Sicherheitsrates, eine Flugverbotszone über Libyen durchzusetzen, fand der Pariser Gipfel zur Unterstützung des libyschen Volkes statt. Am selben Tag kündigte Frankreich Luftangriffe an. Der libysche Außenminister [[Mussa Kussa]] erklärte, sein Land werde der UN-Resolution Folge leisten und rief einen Waffenstillstand aus.<ref>{{Internetquelle|url=http://www.n-tv.de/libyen/Liveticker-bis-einschliessich-27-Maerz-article2968231.html|titel=Chronologie Libyen |titelerg=Liveticker bis einschließlich 27. März|hrsg=|werk=n-tv.de|archiv-url=http://www.webcitation.org/5xamsg6n8|archiv-datum=2011-03-31 |abruf=2011-03-31|zitat=Der libysche Außenminister Mussa Kussa kündigt einen sofortigen Waffenstillstand an. Libyen sei bereit zum Dialog, sagt der Minister. Die Entscheidung des UN-Sicherheitsrats zu einer Flugverbotszone über Libyen verurteilt er.}}</ref>

Nach Beginn der Luftangriffe auf Libyen bestritt [[Muammar al-Gaddafi]] die Gültigkeit der Resolution. Er gab an, dass sie im Widerspruch zur [[Charta der Vereinten Nationen]] stehe, die jede kriegerische Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Mitgliedslandes verbiete.<ref>{{internetquelle| hrsg=Kleine Zeitung | url=https://amp.kleinezeitung.at/4240534| titel=Gaddafi erklärt UNO-Beschluss für ungültig | abruf=2020-04-30}}</ref> Am 20. März forderte er zudem eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York.<ref>{{Internetquelle|url=http://www.stern.de/news2/aktuell/libyen-fordert-dringlichkeitssitzung-des-un-sicherheitsrats-1665601.html|titel=Libyen fordert Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats |titelerg=Nachrichten-Ticker|hrsg=|werk=stern.de|datum=2011-03-20|archiv-url=http://www.webcitation.org/5xao3TZby|archiv-datum=2011-03-31 |abruf=2011-03-31}}</ref>

Den für denselben Tag geplanten Besuch der Vermittlergruppe der [[Afrikanische Union|Afrikanischen Union]] in Libyen verbat der UN-Sicherheitsrat. Ein Sprecher der Vermittlergruppe erklärte später, dass man die Vermittlungsmission in Libyen fortführen werde, sobald die libysche Luftverteidigung ausgeschaltet sei.<ref>{{Internetquelle|url=http://www.monitor.co.ug/News/National/-/688334/1129850/-/c3uoa3z/-/|titel=Kutesa, AU blocked from entering Libya|titelerg=|autor=Emmanuel Mulondo |hrsg=Daily Monitor|werk=Monitor Online|seiten=|datum=2011-03-21|archiv-url=http://www.webcitation.org/5xaoH7ngP|archiv-datum=2011-03-31 |abruf=2011-03-31|sprache=en}}</ref> Noch am 19. März beschloss die Vermittlergruppe in [[Nouakchott]] ein Kommuniqué, mit dem sie Vertreter der Arabischen Liga, der [[Organisation der Islamischen Konferenz]], der Europäischen Union, der Vereinten Nationen (darunter die fünf ständigen Mitglieder) sowie weitere Partner und Interessensvertreter zu einem Treffen in [[Addis Abeba]] am 25. März einlud. Auch wurden Vertreter der libyschen Regierung und des [[Nationaler Übergangsrat|Nationalen Übergangsrates]] eingeladen, sich so bald wie möglich in Addis Abeba oder einem anderen Ort mit der Vermittlergruppe zu treffen.<ref>{{Internetquelle|url=http://mathaba.net/news/?x=626245|titel=Communique of the African Union Ad Hoc Committee on Libya|titelerg=|autor=|hrsg=|werk=mathaba.net|seiten=|datum=2011-03-23|archiv-url=http://www.webcitation.org/5xaoTAFMH|archiv-datum=2011-03-31 |abruf=2011-03-31|sprache=en}}</ref>

Am 21. März war erwartet worden, dass der UN-Sicherheitsrat auf Anregung Chinas zu Libyen beraten werde.<ref>{{Internetquelle|url=http://de.rian.ru/security_and_military/20110321/258631419.html|titel=Weltsicherheitsrat berät am Montag über Lage in Libyen|titelerg=|autor=|hrsg=RIA Novost|werk=de.rian.ru|seiten=|datum=2011-03-21|archiv-url=http://www.webcitation.org/5xaodsVll|archiv-datum=2011-03-31 |abruf=2011-03-31}}</ref> Diese Beratung war dann aber abgelehnt und auf den 24. März verschoben worden.<ref>{{Internetquelle|url=http://www.drs.ch/www/de/drs/nachrichten/nachrichtenticker/oid.53172c1d41457aa7a4f1341b32d666c2.html|titel=Libyen: Uno lehnt Antrag auf Sondersitzung ab |titelerg=Nachrichtenticker|autor=|hrsg=Schweizer Radio DRS|werk=drs.ch|datum=2011-03-22|archiv-url=http://www.webcitation.org/5xap8DFe3|archiv-datum=2011-03-31 |abruf=2011-03-31}}</ref><ref>{{Internetquelle|url=http://www.unric.org/de/schlagzeilen-archiv/26444-keine-dringlichkeitssitzung-zu-libyen-|titel=Keine Dringlichkeitssitzung zu Libyen|titelerg=Schlagzeilen |hrsg=Regionales Informationszentrum der Vereinten Nationen für Westeuropa (UNRIC) |werk=unric.org|datum=|archiv-url=http://www.webcitation.org/5xapS1kiy|archiv-datum=2011-03-31 |abruf=2011-03-31}}</ref> Statt der von Libyen geforderten Dringlichkeitssitzung soll nach einer Unterrichtung von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon über die Erfüllung der Resolution 1973 beraten werden.<ref>{{Internetquelle|url=http://de.rian.ru/world/20110322/258636212.html|titel=Keine Dringlichkeitssitzung: UN-Sicherheitsrat berät erst am Donnerstag über Libyen-Konflikt |hrsg=(RIA Novosti)|werk=de.rian.ru|datum=2011-03-22|archiv-url=http://www.webcitation.org/5xapicxtH|archiv-datum=2011-03-31 |abruf=2011-03-31}}</ref>

Ban Ki-Moon hat Russland aufgefordert, an der Umsetzung der Libyen-Resolution des UN-Sicherheitsrats mitzuwirken. Alle UN-Mitgliedsstaaten sollten sich an die Resolution halten und ihre Umsetzung ermöglichen, sagte Ban Ki-Moon am 22. März in Tunis. Das gelte auch für Länder, die sich bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat enthalten hätten. Ban reagierte mit seinen Äußerungen auf eine Frage über die wiederholte Kritik der russischen Regierung am militärischen Vorgehen in Libyen.<ref>{{Internetquelle|url=http://www.stern.de/news2/aktuell/ban-mahnt-russland-zur-umsetzung-der-un-resolution-zu-libyen-1666615.html|titel=Ban mahnt Russland zur Umsetzung der UN-Resolution zu Libyen |titelerg=Nachrichten-Ticker|hrsg=stern.de|werk=|datum=2011-03-22|archiv-url=http://www.webcitation.org/5xapvD62B|archiv-datum=2011-03-31 |abruf=2011-03-31}}</ref>

=== Interpretation des Waffenembargos ===
Schon in Resolution 1970 hatte der Sicherheitsrat ein Waffenembargo für den libyschen Bürgerkrieg verhängt. Die Botschafterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen [[Susan E. Rice|Susan Rice]] vertrat die Auffassung, dass die Resolution 1973 keine Aussage zu Waffenlieferungen an die Aufständischen enthalte. Sie denke, dass Waffenlieferungen an die Aufständischen zwar nicht ausdrücklich autorisiert würden, dass man jedoch bei sorgfältigem Lesen zu dem Schluss kommen könne, dass Waffenlieferungen an die Aufständischen nicht ausgeschlossen werden. Zu der Frage, ob die USA eine Bewaffnung der Aufständischen planten, wollte sie sich nicht äußern.<ref>{{Internetquelle|url=http://cnnpressroom.blogs.cnn.com/2011/03/18/rice-gadhafi-will-be-held-accountable/|titel=Rice: Gadhafi will be held accountable |titelerg=Interview|hrsg=Cable News Network|werk=CNN Press Room - CNN.com Blogs|datum=2011-03-18|archiv-url=http://www.webcitation.org/5xaqISURh|archiv-datum=2011-03-31 |abruf=2011-03-31|sprache=en}}</ref> Nach Auffassung des amerikanischen Politologen Edward C. Luck, des Sonderberaters des UN-Generalsekretärs Ban Ki-Moon, sagten die Resolutionen 1970 und 1973 aber klar aus, dass Waffenembargo und die Forderung nach einem Waffenstillstand für beide Konfliktparteien im libyschen Bürgerkrieg gelten<ref>Frankfurter Allgemeine Zeitung, 24. März 2011, S. 6</ref>.

Nachdem bekannt geworden war, dass Ägypten „seit ein paar Tagen“ Munition und Waffen an die Aufständischen liefert,<ref>{{Internetquelle|url=http://online.wsj.com/article/SB10001424052748704360404576206992835270906.html|titel=Egypt Said to Arm Libya Rebels|autor=Charles Levinson und Matthew Rosenberg|hrsg=Dow Jones & Company|werk=online.wsj.com|seiten=|datum=2011-03-17|archiv-url=http://www.webcitation.org/5xbCAWtmV|archiv-datum=2011-03-31 |abruf=2011-03-31|sprache=en}}</ref> hatte das russische Außenministerium die USA auf das Verbot von Waffenlieferungen nach Libyen hingewiesen.<ref>{{Internetquelle|url=http://de.rian.ru/politics/20110317/258596029.html|titel=Russland weist USA auf Verbot für Waffenlieferungen nach Libyen hin|hrsg=RIA Novosti|werk=de.rian.ru|datum=2011-03-17|archiv-url=http://www.webcitation.org/5xbCJ3J7Y|archiv-datum=2011-03-31|abruf=2011-03-31}}</ref> Von der britischen Regierung heißt es, sie vertrete die Position, dass das Waffenembargo für die Aufständischen ebenso gelte, wie für die libysche Regierung.<ref>{{Internetquelle|url=http://www.washingtonpost.com/opinions/obamas-disastrous-un-resolution/2011/03/21/ABGyW16_story.html|titel=Obama’s disastrous U.N. resolution|titelerg=|autor=Marc A. Thiessen|hrsg=The Washington Post|werk=Post Opinions|seiten=|datum=2011-03-21|archiv-url=http://www.webcitation.org/5xbBX1Gdm|archiv-datum=2011-03-31 |abruf=2011-03-31|sprache=en}}</ref>

Am 29. März 2011 vertrat US-Präsident [[Barack Obama]] die Auffassung, dass die Lieferung von Waffen an die Aufständischen von der Resolution erlaubt sei. Dieselbe Meinung vertrat US-Außenministerin [[Hillary Clinton]]: Die Resolution 1973 erweitere in diesem Punkt die Resolution 1970. Der britische Außenminister [[William Hague]] unterstützte Clintons Meinung. Der französische Außenminister [[Alain Juppé]] meinte dagegen, eine neue UN-Resolution wäre hierfür notwendig. Auch Nato-Generalsekretär [[Anders Fogh Rasmussen]] meinte, Waffenlieferungen an die Aufständischen seien nicht von der UN-Resolution 1973 gedeckt.<ref>[http://www.bbc.co.uk/news/world-africa-12902450 Arms to Libya rebels 'not ruled out']</ref><ref>[http://www.handelsblatt.com/politik/international/rasmussen-widerspricht-clinton/4003028.html Waffen für Rebellen: Rasmussen widerspricht Clinton]</ref> Von Seiten der Gegner von Waffenlieferungen wird geltend gemacht, dass man dann auch Ausbilder nach Libyen entsenden müsste, um die Aufständischen an den Waffen zu trainieren. Weiter gibt es Bedenken, dass die Waffen in die Hände von Terroristen fallen könnten. Unter die Rebellen könnten sich auch Mitglieder der [[al-Qaida]] und der [[Hisbollah]]-Bewegung gemischt haben.<ref>{{Internetquelle|url=http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,754026,00.html|titel=Bürgerkrieg gegen Gaddafi: Mögliche Bewaffnung der Rebellen entzweit Westmächte|hrsg=Spiegel Online|werk=spiegel.de|datum=2011-03-30|abruf=2011-03-31}}</ref>

=== Debatte zu Flugverbotszonen in anderen arabischen Staaten ===
Am 19. März wandten sich Oppositionsgruppen im [[Jemen]] mit einem Hilferuf an die internationale Gemeinschaft. Der Weltsicherheitsrat solle [[Proteste im Jemen 2011|auch in ihrem Land]] politische und moralische Verantwortung übernehmen und entsprechende Maßnahmen zum „Schutz der Zivilpersonen“ einleiten.<ref>[https://www.welt.de/politik/ausland/article12885770/Jemens-Opposition-bittet-um-internationale-Hilfe.html „Jemens Opposition bittet um internationale Hilfe“] Die Welt online, Abruf: 20. März 2011 19:33 Uhr</ref> Am 25. März erklärte Nicolas Sarkozy, dass Frankreich „ab sofort“ immer so reagieren werde wie in Libyen: „Jeder arabische Herrscher muss verstehen, dass die Reaktion der internationalen Gemeinschaft und Europas von nun an jedes Mal die Gleiche sein wird.“<ref>http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.krieg-gegen-libyen-kampfansage-aus-paris.41a18210-023b-4fdd-9c01-91f5b1fa0703.html</ref> Am 27. März schloss US-Außenministerin Hillary Clinton ein militärisches [[Bürgerkrieg in Syrien|Eingreifen in Syrien]] aus. Als Grund gab sie an, dass die Gewalt in Libyen viel schlimmer gewesen sei. In Syrien bombardiere niemand die eigenen Städte.<ref>[http://www.focus.de/politik/ausland/krise-in-der-arabischen-welt/syrien-clinton-schliesst-militaerisches-eingreifen-aus_aid_612760.html Syrien: Clinton schließt militärisches Eingreifen aus]</ref>

Am 10. April 2011 forderte der Vorsitzende der [[Arabische Liga|Arabischen Liga]] [[Amr Musa]] eine Flugverbotszone für den [[Gazastreifen]], um Angriffe der [[Israelische Luftstreitkräfte|israelischen Luftwaffe]] zu stoppen.<ref>[https://web.archive.org/web/20110413180012/http://de.rian.ru/security_and_military/20110410/258805067.html Arabische Liga für Flugverbotszone über Gaza]</ref>

=== Weitere Enthaltungen zur Resolution durch Staaten ===
Neben dem EU-Mitglied Deutschland nahmen sämtliche nord- und mitteleuropäischen [[EU-Mitgliedstaaten]] ([[Estland]], [[Lettland]], [[Litauen]], [[Polen]], [[Tschechien]], [[Slowakei]], [[Ungarn]], [[Rumänien]] und [[Bulgarien]]) sowie [[Finnland]], [[Schweden]], [[Irland]] und [[Österreich]] nicht am Militäreinsatz teil.<ref>[http://www.thenews.pl/international/artykul152047_support-for-poland-staying-out-of-libya-military-campaign.html The News:Support for Poland staying out of libya military campaign]</ref> So enthielt sich beispielsweise auch das EU-Mitgliedsland Tschechien und entsandte im Vorfeld des Militäreinsatzes in Libyen keine eigene militärische Unterstützung.<ref>[https://web.archive.org/web/20131002025634/http://www.praguepost.com/news/7972-military-will-stay-out-of-libyan-operation.html The Prague Post:Military will stay out of Libyan operation]</ref> Eine spätere Einbindung dieser europäischen Staaten erfolgte erst mit der Übertragung des Führungskommandos auf die [[NATO]].

== Kritik an der Resolution ==
=== Kritik anderer Staaten ===
;China
Das chinesische Außenministerium veröffentlichte eine Erklärung, in der es seinen Respekt für die Souveränität und Unabhängigkeit Libyens betonte. China lehne Gewalt in internationalen Beziehungen ab. Es äußerte „ernste Bedenken“ gegen die Resolution und forderte, die Krise im Dialog zu lösen.<ref>Frankfurter Allgemeine Zeitung, 19. März 2011, S. 5</ref>

;Russland
Das russische Abgeordnetenhaus, die [[Duma]], billigte in einer offiziellen Entschließung die Enthaltung Russlands. Sie warf den Befürwortern der Flugverbotszone vor, die russischen Bemühungen, den Konflikt in Libyen mit politischen Mitteln friedlich zu lösen, hintertrieben zu haben. Präsident [[Dmitri Anatoljewitsch Medwedew|Dmitri Medwedew]] müsse nun im Sicherheitsrat darauf hinwirken, dass das Militärbündnis seinen Einsatz in Libyen auf das Erreichen humanitärer Ziele beschränke.<ref>Frankfurter Allgemeine Zeitung, 24. März 2011, S. 7</ref>

Der russische Ministerpräsident [[Wladimir Wladimirowitsch Putin|Wladimir Putin]] bezeichnete einige Tage zuvor die Resolution 1973 in einer persönlichen Stellungnahme als „unvollwertig“ und „schädlich“ und verglich sie mit einer Aufforderung zum [[Kreuzzug]]. Sie gestatte allen, alles zu unternehmen, alle Maßnahmen gegen einen [[Souveränität|souveränen]] Staat.<ref>[http://lenta.ru/news/2011/03/21/criticize/ Путин назвал операцию в Ливии бессовестным крестовым походом], ''Putin nannte die Operation in Libyen gewissenslosen Kreuzzug'', lenta.ru, (russisch)</ref> Der russische Staatspräsident [[Dmitri Anatoljewitsch Medwedew|Dmitri Medwedew]] wies den Vergleich mit dem Kreuzzug zurück. Die Wortwahl fördere den „Kampf der Zivilisationen“.<ref>{{Internetquelle | url=https://web.archive.org/web/20110325125114/http://www.fr-online.de/politik/spezials/aufruhr-in-arabien/libyen-spaltet-russlands-fuehrung/-/7151782/8256014/-/index.html | titel=Libyen spaltet Russlands Führung | titelerg= | autor=Christian Esch | hrsg=Frankfurter Rundschau | werk= | seiten= | datum=2011-03-22 | abruf=2011-03-26}}</ref>

Am 12. August 2011 hatte auch Russland den UN-Sanktionen zugestimmt und beteiligte sich am Einreiseverbot für Muammar al Gaddafi und weiteren Personen, der Sperrung von Konten von al-Gaddafi sowie von Mitgliedern seiner Familie und seiner Führungsriege, einem Flugverbot für libysche Maschinen und der möglichen Kontrolle von verdächtigen libysche Schiffe auf hoher See durch russische Seestreitkräfte.<ref>{{Internetquelle | url=https://web.archive.org/web/20111119085918/http://de.rian.ru/politics/20110812/260073996.html | titel=Russland stimmt Sanktionen gegen Libyen zu | titelerg= | hrsg=rian.ru | datum=2011-03-12 | abruf=2011-08-14}}</ref>

;Indien
Der indische UN-Botschafter Hardeep Singh Puri kritisierte weitreichende Maßnahmen der Resolution ohne Antworten auf grundlegende Fragen. Es gebe keine ausreichenden Informationen als Grundlage. Gefürchtet wurde eine Gefährdung der [[Territoriale Integrität|Territorialen Integrität]] und der Zivilbevölkerung Libyens.<ref>{{Internetquelle | url=http://ibnlive.in.com/news/india-abstains-from-un-vote-on-libya/146313-3.html | titel=Libya no-fly zone: India abstains from UN vote | titelerg= | hrsg=[[CNN-IBN]] | datum=2011-03-18 | abruf=2011-03-26 | sprache=en}}</ref>

;Brasilien
Der UN-Botschafter Brasiliens [[Maria Luisa Viotti]] sagte, man sei nicht überzeugt, die angedrohten militärischen Maßnahmen würden zum sofortigen Ende der Gewalt und Schutz von Zivilisten führen.<ref>{{Internetquelle | url=http://politicalticker.blogs.cnn.com/2011/03/18/obamas-potentially-awkward-brazilian-arrival/ | titel=Obama's potentially awkward Brazilian arrival | autor=Ed Henry | hrsg=Cable News Network | datum=2011-03-18 | abruf=2011-03-26 | sprache=en}}</ref>

;Nicaragua
Der [[nicaragua]]nische Präsident [[Daniel Ortega]] verurteilte die Resolution 1973. Das ganze Interesse bestehe darin, sich des [[Erdöl|Öls]] zu bemächtigen, die [[Demokratie]] sei nur ein Vorwand; „was sie wollen, ist das Öl Libyens und sie streiten unter sich, wer als Erster ankommen werde, um Libyen zu besetzen “. Die UN, so Ortega, habe sich in „ein Instrument der Mächte, des Todes und des Krieges“ umgewandelt<ref>{{Webarchiv|url=http://www.elnuevodiario.com.ni/nacionales/97554_daniel-ortega-pide-a-potencias-atender-llamado-de-libia- |wayback=20110922084630 |text=Ortega pide a potencias atender llamado de Libia „a dialogar“}}, [[El Nuevo Diario]] (spanisch)</ref>.

=== Völkerrecht ===
[[Reinhard Merkel]], Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg, beurteilt die Resolution und die Militärintervention in Libyen, die sich auf sie beruft, als völkerrechtswidrig. Das militärische Eingreifen in einen Bürgerkrieg auf fremdem Territorium sei durch zahlreiche völkerrechtliche Normen verboten, so etwa in Artikel 3 des [[Genfer Konventionen#Zusatzprotokolle von 1977|Zweiten Zusatzprotokolls zu den Genfer Konventionen von 1977]] oder in der Entscheidung des [[Internationaler Gerichtshof|Internationalen Gerichtshofs]] im Streitfall „[[Nicaragua v. United States of America]]“ von 1986. Ein militärisches Eingreifen von außen sei nur im Extremfall zulässig, wenn nämlich ein [[Völkermord]] oder ein systematisches [[Verbrechen gegen die Menschlichkeit]] gemäß Artikel 7 des [[Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs|Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs]] verhindert werden müsse. Nur dann sei eine humanitäre Intervention legitim.<ref>[http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/voelkerrecht-contra-buergerkrieg-die-militaerintervention-gegen-gaddafi-ist-illegitim-1613317.html Reinhard Merkel in FAZ.NET am 22. März 2011: ''Die Militärintervention gegen Gaddafi ist illegitim'']</ref>

[[Christian Tomuschat]], Professor emeritus für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht an der Humboldt-Universität Berlin widersprach Reinhard Merkel. Merkels Denkmodell beziehe sich auf „das schlichte Denkmodell von Staat zu Staat.“ Hier handele es sich aber nicht „um Auseinandersetzungen im klassischen zwischenstaatlichen System“, denn schließlich habe der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen interveniert.<ref>{{Internetquelle | url=http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/militaerintervention-in-libyen-wenn-gaddafi-mit-blutiger-rache-droht-1610025.html | titel=Wenn Gaddafi mit blutiger Rache droht | autor=Christian Tomuschat | hrsg=Frankfurter Allgemeine Zeitung | werk= | seiten= | datum=2011-03-23 | abruf=2011-03-23}}</ref>

[[Gunnar Heinsohn]], Autor der ersten Genozid-Enzyklopädie ''Lexikon der Völkermorde'', bezeichnet die Resolution als „Musterbeispiel“ für Einseitigkeit. Dass die libysche Führung Söldner gegen die Aufständischen einsetze, verurteile die Resolution. Dass aber von den Aufständischen Schwarzafrikaner unter dem Vorwurf, Söldner zu sein, umgebracht wurden, sei von der Resolution weder angemahnt noch mit Sanktionen bedroht worden. Bei diesen Massakern handele es sich möglicherweise um Völkermordakte der Aufständischen an den schwarzafrikanischen Minderheiten.<ref>Frankfurter Allgemeine Zeitung, 22. März 2011, S. 33</ref>

Der deutsche Politikwissenschaftler [[August Pradetto]] nennt die Resolution „eine konfuse, unüberlegte Ermächtigung, die außer dem Nichteinsatz von Bodentruppen […] praktisch alles erlaubt und alles offen lässt – mit kaum abschätzbaren Konsequenzen nicht nur für die humanitäre Lage in Libyen und für die Entwicklung im arabischen Raum und in Nordafrika, sondern auch für Europa und den Westen.“<ref name="standard28.3.">{{Internetquelle | url=http://derstandard.at/1297821681852/Interventionistische-Gedaechtnisstoerung | titel=Interventionistische Gedächtnisstörung? | titelerg=Warum die Haltung der Merkel-Regierung durchaus sinnvoll erscheint | autor=August Pradetto | hrsg=derStandard.at | werk= | seiten= | datum=2011-03-28 | abruf=2011-03-28}}</ref>

Dagegen bewertet [[Peter Hilpold]], Professor für Völkerrecht und Europäisches Recht an der Universität Innsbruck, die Resolution als „historisch“. Sie sei „Beleg für die Bereitschaft der Staatengemeinschaft, für die Einhaltung grundlegender Menschenrechte einzustehen“.<ref>{{Internetquelle | url=http://derstandard.at/1297821184420/Ein-Sieg-der-Humanitaet-der-auch-Oesterreich-fordert | titel=Ein Sieg der Humanität, der auch Österreich fordert | autor=Peter Hilpold | hrsg=derStandard.at | werk=Der Standard, 23.03.2011 | seiten= | datum=2011-03-22 | abruf=2011-03-23}}</ref>

Nach Auffassung von [[Richard Nathan Haass|Richard N. Haass]], dem Präsidenten des [[Council on Foreign Relations]], gab es keine überzeugenden Beweise dafür, dass ein größeres Massaker oder ein Genozid wahrscheinlich gewesen sei oder gar unmittelbar bevorstand. Mit dem „drohenden Massaker“ hatten Befürworter der Resolution für eine möglichst schnelle Beschlussfassung über die Flugverbotszone zum Schutz der Zivilisten argumentiert.<ref>{{Internetquelle|url=http://www.huffingtonpost.com/richard-n-haass/what-next-in-libya_b_845792.html|titel=What Next in Libya?|abruf=2011-04-20|autor=[[Richard Nathan Haass]]|datum=2011-04-06|hrsg=[[The Huffington Post]]|sprache=en|archiv-url=http://www.webcitation.org/5y5cvzGc8|archiv-datum=2011-04-20}}</ref>

== Auseinandersetzung über die Enthaltung Deutschlands ==
In seiner [[Regierungserklärung]] vor dem [[Deutscher Bundestag|Deutschen Bundestag]] am 16. März 2011 sagte Bundesaußenminister Westerwelle, die Flugverbotszone werfe mehr Fragen und Probleme auf, als sie zu lösen verspreche. Es handele sich um eine militärische Intervention, bei der nicht einmal klar sei, dass sie in einem Land wie Libyen wirkungsvoll sein könne. Es bestehe die Gefahr, dass am Ende genau das Gegenteil stehe, als was man damit politisch zu erreichen beabsichtige. Das sei zu befürchten, wenn „unser Handeln“ zu mehr Gewalt statt zu Freiheit und Frieden führe. Das Ergebnis davon wäre dann keine Stärkung, sondern eine Schwächung der demokratischen Bewegungen in der Region, weil die Folgen eines Militäreinsatzes auf die gesamte nordafrikanische Region und die gesamte arabische Welt ausstrahlten. Niemand solle sich der Illusion hingeben, es gehe bei einer [[Flugverbotszone]] „lediglich um das Aufstellen eines Verkehrsschildes“. Man wolle und dürfe nicht zur „Kriegspartei in einem [[Bürgerkrieg]]“ werden. Dazu könne es kommen, wenn die Angriffe am Boden trotz der Flugverbotszone weitergingen. Die Bekämpfung der Panzer Gaddafis aus der Luft und sogar die Entsendung von Bodentruppen könne dann unausweichlich werden. Auf diese „schiefe Ebene“ wolle man sich nicht begeben. Die Alternative zur Flugverbotszone sei jedoch „nicht Tatenlosigkeit“, sondern gezielte Sanktionen zur Erhöhung des Drucks auf Gaddafi. Zudem habe man „in den vergangenen Tagen“ erste Kontakte mit dem [[Nationaler Übergangsrat|Nationalen Übergangsrat]] geknüpft, in dem [[Guido Westerwelle]] einen wichtigen politischen Ansprechpartner erkennt.<ref>[http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Infoservice/Presse/Reden/2011/110316_BM_BT_arab_Welt.html Regierungserklärung durch Bundesaußenminister Westerwelle vor dem Deutschen Bundestag zum Umbruch in der arabischen Welt]</ref>

In den Fraktionen des deutschen Bundestags gab es weitgehende Zustimmung für die deutsche Enthaltung, selbst von der Opposition.<ref>[http://www.internationalepolitik.de/2011/06/09/eingreifen-oder-nicht/ Andreas Rinke: Eingreifen oder nicht? Warum sich die Bundesregierung in der Libyen-Frage enthielt. Internationale Politik. Jahrgang 2011, Juli/August.]</ref> Die Entscheidung stieß aber auch auf Ablehnung;<ref>{{Internetquelle | url=http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-03/libyen-flugverbot-westerwelle-spd-gruene | titel=SPD und Grüne stützen Westerwelle | hrsg=Die Zeit | datum=2011-03-18 | abruf=2011-03-24}}</ref> [[Rolf Mützenich]] vermutete innenpolitische Gründe durch [[Landtagswahl 2011|bevorstehende Landtagswahlen]],<ref>{{Internetquelle | url=http://www.rolfmuetzenich.de/texte_und_reden/reden/index_2010.php?oid=2200&klasse=4 | titel=Aktuelle Entwicklungen in Libyen (UN-Resolution) | titelerg=Rede vor dem Deutschen Bundestag | autor=Rolf Mützenich | datum=2011-03-18 | archiv-url=http://www.webcitation.org/5xQTbZFkE | archiv-datum=2011-03-24 | abruf=2011-03-24}}</ref> [[Heidemarie Wieczorek-Zeul]] bezeichnete es als „Schande“, dass sich Deutschland dem [[Responsibility to Protect|Prinzip der Schutzverantwortung]] entziehe<ref name="dradio">{{Internetquelle | url=http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/1417370/ | titel=Der politische Kollateralschaden der Angriffe auf Libyen | titelerg=Die Arabische Liga irritiert, Deutschland isoliert, die NATO gespalten | autor=Barbara Roth und Peter Philipp | hrsg=Deutschlandradio | datum=2011-03-21 | abruf=2011-03-24 | archiv-url=http://www.webcitation.org/5xTl1iiBn | archiv-datum=2011-03-26}}</ref> und [[Omid Nouripour]] bezeichnete die Entscheidung als „Blamage“.<ref name="dradio" />

Innerhalb der Parteien gab es – mit Ausnahme der [[Die Linke|Linkspartei]] – unterschiedliche Positionen.<ref>{{Internetquelle | url=https://web.archive.org/web/20120405213719/http://www.fr-online.de/aufruhr-in-arabien/um-antworten-verlegen,7151782,8255876.html | titel=Um Antworten verlegen | autor=Karl Doemens und [[Steffen Hebestreit]] | hrsg=Frankfurter Rundschau | werk= | seiten= | datum=2011-03-22 | abruf=2011-03-24}}</ref><ref name="spiegel22.3.">{{Internetquelle | url=http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,752488,00.html | titel=Koalition der Kämpfer | titelerg= | autor=Florian Gathmann, [[Veit Medick]] und Severin Weiland | hrsg=Spiegel Online | werk= | seiten= | datum=2011-03-22 | abruf=2011-03-26}}</ref> Kritisiert wurde vor allem mangelnde Bündnissolidarität und eine isolierte Position.<ref name="sinjen">{{Internetquelle|url=http://www.internationalepolitik.de/2011/04/11/der-preis-der-freiheit/|titel=Der Preis der Freiheit |titelerg=Fall Libyen: Was wir neu denken müssen|autor=Svena Sinjen|hrsg=Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik|werk=IP Internationale Politik Mai/Juni 2011|seiten=|datum=2011-04-11|archiv-url=http://www.webcitation.org/5xvzuSFtB|archiv-datum=2011-04-14 |abruf=2011-04-14}}</ref>

Bundestagspräsident [[Norbert Lammert]] kritisierte, zwischen einem Ja zu einer Flugverbotszone und einer Beteiligung deutscher Soldaten bestehe kein unmittelbarer Zusammenhang.<ref>http://www.n-tv.de/politik/Scharfe-Kritik-an-Libyen-Enthaltung-article2898526.html</ref>
Die außenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag [[Kerstin Müller]] hielt die Enthaltung für eine „schwerwiegende Fehlentscheidung“.<ref>{{Internetquelle | url=http://www.taz.de/1/debatte/sonntazstreit/artikel/1/deutschland-haette-zustimmen-muessen/ | titel=„Deutschland hätte zustimmen müssen“ | titelerg=Streit der Woche zum Libyeneinsatz | autor=Linda Holzgreve | hrsg=taz.de | datum=2011-03-26 | abruf=2011-03-27}}</ref>

Einige ehemalige Amtsträger kritisierten die Entscheidung scharf.<ref>{{Internetquelle | url=http://www.sueddeutsche.de/politik/streitfall-libyen-einsatz-deutsche-aussenpolitik-eine-farce-1.1075362 | titel=Deutsche Außenpolitik - eine Farce | autor=Joschka Fischer | hrsg=Süddeutsche Zeitung | werk= | seiten= | datum=2011-03-22 | abruf=2011-03-24}}</ref><ref name="spiegel26.3.">{{Internetquelle | url=http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,753271,00.html | titel=„Schwerer Fehler von historischer Dimension“ | titelerg=Kritik an deutscher Libyen-Politik | hrsg=Spiegel Online | datum=2011-03-26 | abruf=2011-03-26}}</ref><ref>{{Internetquelle | url=http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ehemaliger-nato-general-im-interview-uneinigkeit-spielt-gaddafi-in-die-haende.b38fa44c-ca8f-4922-9765-d7f6b2ce46a9.html | titel=„Uneinigkeit spielt Gaddafi in die Hände“ | titelerg=Ehemaliger Nato-General im Interview | autor=Matthias Schiermeyer | hrsg=Stuttgarter Zeitung | werk= | seiten= | datum=2011-03-23 | abruf=2011-03-24}}</ref>

Der ehemalige deutsche Diplomat und Völkerrechtler [[Wolfgang Ischinger]] konnte Skepsis an der Resolution nachvollziehen, vertrat aber der Auffassung, dass es „vielleicht […] außenpolitisch leichter“ gewesen wäre, man hätte zugestimmt, denn viele Teile der Resolution würden von der Bundesregierung mitgetragen.<ref>{{Internetquelle | url=http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/1415111/ | titel=Zustimmung wäre besser gewesen | titelerg=Ex-Diplomat hält aber deutsche Zweifel an möglichen Militäreinsatz in Libyen für berechtigt | hrsg=Deutschlandradio | werk=Deutschlandradio Kultur | datum=2011-03-19 | abruf=2011-03-24 |archiv-url=http://www.webcitation.org/5xbBG6ZYy|archiv-datum=2011-03-31}}</ref>

Der deutsche Professor für Internationale Beziehungen an der Universität Zürich [[Dieter Ruloff]] sagte, Deutschland sei Franzosen und Briten in den Rücken gefallen und kritisierte die Politik als „Desaster“ mit „Pirouetten […] gegenüber Libyen“.<ref>{{Internetquelle | url=http://www.derbund.ch/ausland/die-arabische-revolution/Die-Enthaltung-der-Deutschen-wird-noch-zu-reden-geben/story/24464227?dossier_id=852 | titel=«Die Enthaltung der Deutschen wird noch zu reden geben» | autor=Matthias Chapman | hrsg=Der Bund | werk= | seiten= | datum=2011-03-18 | abruf=2011-03-26}}</ref>

Die Leiterin des Berliner Büros des [[European Council on Foreign Relations]] [[Ulrike Guérot]] sah die Position im Zusammenhang eines „deutsche[n] Nationalismus“. Deutschland interessiere sich „schon seit einiger Zeit kaum noch für Europa“.<ref name="freitag29.3.">{{Internetquelle | url=http://www.freitag.de/positionen/1112-europa-nur-eine-illusion | titel=Europa, nur eine Illusion? | titelerg=Deutschland setzt mit seinem Egoismus die EU aufs Spiel – was fehlt, ist ein neues politisch-ökonomisches Konzept | autor=Ulrike Guérot | hrsg=der Freitag Mediengesellschaft | werk= | seiten= | datum=2011-03-29 | abruf=2011-03-29}}</ref>

In Teilen der deutschen Presse wird wegen der Enthaltung als Flucht aus der Verantwortung kritisiert und ein Vertrauensverlust bei verbündeten Staaten befürchtet.<ref>{{Internetquelle | url=https://www.ksta.de/libyen-presseschau-deutschland-drueckt-sich-um-verantwortung-11994078 | titel=Deutschland drückt sich um Verantwortung | titelerg=Libyen-Presseschau | hrsg=Kölner Stadt-Anzeiger | werk= | seiten= | datum=2011-03-18 | abruf=2017-12-06}}</ref><ref>{{Internetquelle | url=http://www.sueddeutsche.de/politik/libyen-deutsche-enthaltung-an-der-seite-von-diktatoren-1.1074306 | titel=Deutschland an der Seite von Diktatoren | titelerg=Kommentar | autor=[[Daniel Brössler]] | hrsg=Süddeutsche Zeitung | werk= | datum=2011-03-19 | abruf=2011-03-22}}</ref> Noch nie habe sich Deutschland gegen alle wesentlichen westlichen Partner gestellt.<ref name="zeit24.3.">{{Internetquelle | url=http://www.zeit.de/2011/13/Deutschland-Aussenpolitik | titel=Macht mal – ohne uns! | autor=[[Jörg Lau]] | werk=Die Zeit, Nr. 13 | seiten= | datum=2011-03-24 | abruf=2011-03-24}}</ref><ref name="spiegel29.3.">{{Internetquelle | url=http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,753759,00.html | titel=Deutschlands neue Außenpolitik | titelerg=Westerwelles widersinnige Doktrin | autor=Ralf Neukirch | hrsg=Spiegel Online | datum=2011-03-29 | abruf=2011-03-29}}</ref><ref name="joffe25.3.">{{Internetquelle | url=http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-03/deutschland-libyen-aussenpolitik | titel=Eine Regierung ohne Kiel und Kompass | titelerg= | autor=Josef Joffe | hrsg=Zeit Online | werk= | seiten= | datum=2011-03-25 | abruf=2011-03-29}}</ref>

=== Meinungen im Ausland ===
Die französische Presse kritisiert die deutsche Entscheidung teilweise heftig und zitiert auch französische Diplomaten entsprechend.<ref>{{Internetquelle | url=http://www.focus.de/politik/ausland/krise-in-der-arabischen-welt/libyen-scharfe-kritik-an-haltung-merkels-und-deutschlands-zu-libyen_aid_611283.html | titel=Scharfe Kritik an Haltung Merkels und Deutschlands zu Libyen | hrsg=Focus Online | datum=2011-03-22 | abruf=2011-03-22}}</ref> Die Stimmenenthaltung sei ein „Fehler mit unabsehbaren politischen Kosten“.<ref>{{Internetquelle | url=https://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/militaerintervention-in-libyen-frankreich-freut-und-aergert-sich-1606105.html | titel=Frankreich freut und ärgert sich | autor=Michaela Wiegel | datum=2011-03-18 | abruf=2015-03-04}}</ref>

Der französische Journalist und Philosoph [[Bernard-Henri Lévy]] bezeichnet die deutsche Haltung als „eine Katastrophe, vor allem für die Libyer, aber auch für die Deutschen“. Deutschland habe „alle Grundlagen der deutschen Außenpolitik seit Kriegsende über den Haufen geworfen“ und werde „noch bitter bezahlen“.<ref name="spiegel27.3.">{{Internetquelle | url=http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,753404,00.html | titel=„Westerwelle ist ein Desaster“ | titelerg=Kritik an deutscher Libyen-Politik | hrsg=Spiegel Online | datum=2011-03-27 | abruf=2011-03-27 | archiv-url=https://web.archive.org/web/20110406110538/http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,753404,00.html | archiv-datum=2011-04-06}}</ref>

Andere europäische Zeitungen meinen, die deutsche Position sei unklar und Deutschland habe sich „ins Abseits begeben“.<ref>{{Internetquelle | url=http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,752279,00.html | titel=„Wir wissen nicht, wofür Deutschland steht“ | titelerg=Presseschau zur Libyen-Position | autor=Oliver Sallet | hrsg=Spiegel Online | datum=2011-03-21 | abruf=2011-03-27}}</ref>

[[Abdul Hakim Ghoga|Abdel Hafiz Ghoga]], Sprecher des [[Nationaler Übergangsrat|Nationalen Übergangsrats]] in Bengasi, äußerte sich gegenüber der [[Welt am Sonntag]] enttäuscht über das deutsche Votum: „Wir werden uns später daran erinnern, wer uns aus der internationalen Gemeinschaft beigestanden hat und wer nicht.“<ref>{{Internetquelle | url=http://www.n-tv.de/politik/Scharfe-Kritik-an-Libyen-Enthaltung-article2898526.html | titel=Scharfe Kritik an Libyen-Enthaltung| hrsg=n-tv Nachrichtenfernsehen | datum=2011-03-20 | abruf=2011-03-26}}</ref>

Das [[Mitglied des Europäischen Parlaments|MdEP]] für [[Komunistická strana Čech a Moravy|KSČM]] und stellvertretender Vorsitzender des Zentralkomitees der KSČM [[Jiří Maštálka]] äußerte seine Zufriedenheit mit der deutschen Stellung. Als möglichen Grund dafür nennt er die Tatsache, dass Deutschland keine offensichtliche [[Kolonialismus|koloniale]] Vergangenheit wie Großbritannien und Frankreich hat. Deshalb seien die deutschen Politiker, so Maštálka, vorsichtiger hinsichtlich der Gewaltausübung<ref>[https://web.archive.org/web/20160105163153/https://www.kscm.cz/our-politics/statements/54743 Stop the killing!, A statement by Jiří Maštálka on the launching of combat operations against Libya.](englisch)</ref>.

== Siehe auch ==
* [[Schutzverantwortung]]

== Literatur ==
* Tristan Barczak: ''Krieg im Dienste der Menschenrechte? Die Resolution 1973/2011 des UN-Sicherheitsrates (Libyen) als Legitimationsbasis eines bellum iustum und Ausdruck der Responsibility to Protect.'' In: ''Hamburger Rechtsnotizen'' (HRN), Sonderheft Menschenrechte, 1/2012, S. 9–15.

== Weblinks ==
* [http://www.un.org/News/Press/docs/2011/sc10200.doc.htm Security Council 6498th Meeting and full text of resolution 1973 (2011)]; {{Webarchiv | url=http://www.un.org/Depts/german/sr/sr_11/sr1973.pdf | wayback=20120726165550 | text=deutsche Übersetzung}}, pdf
* [http://www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=37808&Cr=libya&Cr1= Security Council authorizes ‘all necessary measures’ to protect civilians in Libya - UN News Centre]
* Kommuniqué des Pariser Gipfels zur Unterstützung des Libyschen Volkes vom 19. März 2011: [http://www.state.gov/p/eur/rls/or/158663.htm engl.], [https://web.archive.org/web/20120512074007/http://www.elysee.fr/president/les-actualites/communiques-de-presse/2011/sommet-de-paris-pour-le-soutien-au-peuple-libyen.10951.html frz.]
* Manuel Brunner und Robert Frau: [https://web.archive.org/web/20111129124914/http://www.ifhv.rub.de/documents/bofaxe/bofaxe2011/375d.pdf Militärische Zwangsmaßnahmen gegen Libyen – UN-Sicherheitsratsresolution 1973 vom 17. März 2011] (PDF; 99&nbsp;kB), Bofax Nr. 375D der Ruhr-Universität Bochum vom 29. März 2011
* [[Knut Mellenthin]]: [http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Libyen/uno.html Einladung zum Angriffskrieg], In: [[junge Welt]] vom 23. März 2011
* [[Reinhard Merkel]]: [http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/voelkerrecht-contra-buergerkrieg-die-militaerintervention-gegen-gaddafi-ist-illegitim-1613317.html Die Militärintervention gegen Gaddafi ist illegitim], In: FAZ.net vom 21. März 2011
* Ulrich Hottelet: [http://www.cicero.de/weltb%C3%BChne/die-bundesregierung-knickt-vor-gaddafi-ein-das-ist-besch%C3%A4mend/41770?seite=1 Die Bundesregierung knickt vor Gaddafi ein, das ist beschämend], [[Cicero (Zeitschrift)|Cicero Online]] vom 16. März 2011
* {{internetquelle
| autor=[[Karl Grobe]]
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| werk=[[Frankfurter Rundschau]]
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| kommentar=Vergleich der Resolution 1973 mit der [[Resolution 1975 des UN-Sicherheitsrates|Resolution 1975]] zur [[Regierungskrise in der Elfenbeinküste 2010/2011]]
| zitat=
| offline=
}}

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Navigationsleiste UN-SR Resolutionen 2011}}

[[Kategorie:Resolution des UN-Sicherheitsrates|#::::1973]]
[[Kategorie:UN-Resolution 2011|SR #::::1973]]
[[Kategorie:Libyscher Bürgerkrieg]]