Quelltext der Seite Seerechtsübereinkommen

Das '''Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen''' ('''SRÜ'''; {{enS|United Nations Convention on the Law of the Sea}}, ''UNCLOS'') ist ein [[Völkerrechtlicher Vertrag|internationales Abkommen]] des [[Seevölkerrecht]]s, das alle Nutzungsarten der Meere regeln soll. Es wurde am [[10. Dezember]] [[1982]] in [[Montego Bay]] ([[Jamaika]]) geschlossen und trat am 16. November 1994, ein Jahr nach Hinterlegung der 60. [[Ratifikation]]surkunde, in Kraft. Das Abkommen ist auch als „UNCLOS III“ bekannt. Die UN-Seerechtskonferenz dauerte von 1973 bis 1982 und war die dritte ihrer Art. Die Konferenzen zuvor werden als „UNCLOS I“ und „UNCLOS II“ bezeichnet.

Das Übereinkommen fasst das vorher geltende, in den [[Genfer Seerechtskonventionen]] kodifizierte Seerecht zusammen,<ref>vgl. [[Hermann Meyer-Lindenberg]]: [https://www.zaoerv.de/21_1961/21_1961_1_a_38_80.pdf ''Seerechtliche Entwicklungstendenzen auf den Genfer Konferenzen von 1958 und 1960''] [[Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht|ZaöRV]] 1961, S. 38–80.</ref> legt die vorher umstrittene Breite des [[Küstenmeer]]es und seiner [[Anschlusszone]] fest und entwickelt die Regelungen zum [[Festlandsockel]] fort. Es führt die [[ausschließliche Wirtschaftszone]] mit besonderen Rechten der Küstenstaaten, ein internationales Regime des Meeresbodens und seines Untergrundes jenseits der Grenzen des Festlandsockels sowie die [[Archipelgewässer]] neu ein. Außerdem werden Schutz und Erhaltung der Meeresumwelt, die wissenschaftliche Meeresforschung sowie Entwicklung und Weitergabe von Meerestechnologie geregelt. Dabei stützt sich das Übereinkommen neben dem älteren Grundsatz der Freiheit der Meere auf den neu eingeführten Grundsatz des gemeinsamen Erbes der Menschheit.

Mit dem Übereinkommen wurden mehrere internationale Institutionen geschaffen:
* [[Internationaler Seegerichtshof]] mit Sitz in [[Hamburg]]
* [[Internationale Meeresbodenbehörde]] mit Sitz in [[Kingston (Jamaika)|Kingston]]
* [[Kommission zur Begrenzung des Festlandsockels]], Zusammentreten in der Regel in [[New York City|New York]]

Zum Seerechtsübereinkommen wurden bisher zwei Zusatzübereinkommen vereinbart:
* Übereinkommen vom 28. Juli 1994 zur Durchführung des Teiles XI des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982
* Übereinkommen vom 4. Dezember 1995 zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 in Bezug auf die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände und weit wandernder Fischbestände

== Geschichte ==

{{Hauptartikel|Seevölkerrecht}}

Eine vertragliche Regelung des internationalen Seerechts wurde notwendig, nachdem einige Staaten die alte gewohnheitsrechtliche Regel aus dem [[17. Jahrhundert]], welche die nationalen Küstengewässer auf eine Breite von drei [[Seemeile]]n (etwa 6&nbsp;km) begrenzt, nicht mehr anerkannten. Die seewärtigen Gebiete jenseits dieser Küstengewässer wurden damals als „[[internationale Gewässer]]“ angesehen.<ref>{{Literatur |Autor=David Anderson |Titel=Modern Law of the Sea. Selected Essays |Verlag=Koninklijke Brill NV / Martinus Nijhoff Publishers |Ort=Leiden / Boston |Datum=2008 |Sprache=en |Reihe=Publications on Ocean Development |NummerReihe=59 |HrsgReihe=Vaughan Lowe |Kapitel=chapter 1 |ISBN=978-90-04-15891-7 |Seiten=6}}</ref>

Einige Staaten beanspruchten eine erweiterte Zone, um Fischbestände zu schützen oder Rohstoffe in dem Gebiet auszubeuten. Auf einer ersten Konferenz im niederländischen [[Den Haag]] vom 13. März bis zum 12. April [[1930]] berieten sich 47 Länder, konnten sich aber auf keinen Vorschlag einigen.<ref>{{Internetquelle |url=http://legal.un.org/ilc/league.shtml |titel=League of Nations Codification Conference — About the Comission |werk=[[United Nations]] |hrsg=[[Völkerrechtskommission|International Law Commission]] |datum=2017-07-31 |abruf=2019-10-09 |sprache=en}}</ref>  Die [[Vereinigte Staaten|Vereinigten Staaten]] unter Präsident [[Harry S. Truman|Truman]] erweiterten ihre Zone 1945 bis zum [[Schelf|Kontinentalschelf]].<ref>{{Internetquelle |url=https://www.gc.noaa.gov/documents/gcil_proc_2667.pdf |autor=[[Harry S. Truman]] |titel=Proclamation 2667 of September 28, 1945. Policy of the United States with Respect to the Natural Resources of the Subsoil and Sea Bed of the Continental Shelf |werk=gc.noaa.gov |hrsg=[[Weißes Haus|White House]] |datum=1945-09-28 |abruf=2019-10-09 |sprache=en-us |format=PDF; 85,4 KB}}</ref> Andere Länder folgten diesem Beispiel und erweiterten ihre [[Küstengewässer]], im Fall von Chile, Ecuador und Peru beispielsweise auf 200 Seemeilen.<ref>{{Literatur |Autor=David Anderson |Titel=Modern Law of the Sea. Selected Essays |Verlag=Koninklijke Brill NV / Martinus Nijhoff Publishers |Ort=Leiden / Boston |Datum=2008 |Sprache=en |Reihe=Publications on Ocean Development |NummerReihe=59 |HrsgReihe=Vaughan Lowe |Kapitel=chapter 1 |ISBN=978-90-04-15891-7 |Seiten=8}}</ref> Bis 1960 behielten von 103 Staaten 26 die alte Dreimeilenzone bei, 16 beanspruchten eine doppelte Zone von sechs Seemeilen, 34 einen zwölf Seemeilen breiten Meeresstreifen und neun Staaten darüber hinausreichende Küstengewässer.<ref>{{cite journal |url=https://www.jagcnet.army.mil/DOCLIBS/MILITARYLAWREVIEW.NSF/20a66345129fe3d885256e5b00571830/b3197adca4437e4d85256e5b0057ee6a/$FILE/MLR%2027-100-82%2019781001.pdf |format=PDF; 6,5&nbsp;MB |title=The Seizure and Recovery of the S.S. Mayaguez: Legal Analysis of United States Claims, Part 1 |author=Major Thomas E. Behuniak |journal=Military Law Review |volume=82 |publisher=Department of the Army |year=1978 |issn=0026-4040 |pages=120 |accessdate=2019-10-09 |offline=yes |archiveurl=https://web.archive.org/web/20161228203240/https://www.jagcnet.army.mil/DOCLIBS/MILITARYLAWREVIEW.NSF/20a66345129fe3d885256e5b00571830/b3197adca4437e4d85256e5b0057ee6a/$FILE/MLR%2027-100-82%2019781001.pdf |archivedate=2016-12-28}}</ref>

UNCLOS I, die erste von drei Konferenzen zur Klärung offener seerechtlicher Fragen, fand ab 1956 mit Unterhändlern von 86 Staaten im schweizerischen [[Genf]] statt. Die Konferenz führte 1958 zu vier Verträgen, die als [[Genfer Seerechtskonventionen]] bezeichnet werden.<ref>{{Internetquelle |url=http://legal.un.org/avl/ha/gclos/gclos.html |autor=Tullio Treves |titel=1958 Geneva Convention on the Law of the Sea |werk=[[United Nations]] |hrsg=Audiovisual Library of International Law |datum=2008 |abruf=2019-10-09 |sprache=en}}</ref> UNCLOS II im Jahr 1960, auf der insbesondere die bislang offene Frage der Breite des Küstenmeeres geklärt werden sollte, blieb ohne Ergebnis.<ref>{{Literatur |Autor=David Anderson |Titel=Modern Law of the Sea. Selected Essays |Verlag=Koninklijke Brill NV / Martinus Nijhoff Publishers |Ort=Leiden / Boston |Datum=2008 |Sprache=en |Reihe=Publications on Ocean Development |NummerReihe=59 |HrsgReihe=Vaughan Lowe |Kapitel=chapter 1 |ISBN=978-90-04-15891-7 |Seiten=10}}</ref> UNCLOS III wurde 1973 in [[New York City|New York]] eröffnet und fand erst mit Unterzeichnung des SRÜ am 10. Dezember 1982 ihren Abschluss; mehr als 160 Staaten haben die Konvention bisher ratifiziert.

Zu den Staaten, die dem Seerechtsübereinkommen nicht beigetreten sind, zählen unter anderem die [[Vereinigte Staaten|Vereinigten Staaten]]. Allerdings können die Bestimmungen des SRÜ auch für sie als geltendes [[Völkergewohnheitsrecht]] angesehen werden.

== Inhalt (Auswahl) ==
[[Datei:Die Definition der unterschiedlichen Meereszonen im Seevoelkerrecht.svg|mini|600px|Seerechtliche Zonen wie sie im Seerechtsübereinkommen definiert sind.<br>Quelle: Meeresatlas 2017 – Daten und Fakten über unseren Umgang mit dem Ozean<ref>[https://www.boell.de/sites/default/files/web_170607_meeresatlas_vektor_v102_1.pdf Meeresatlas 2017 - Daten und Fakten über unseren Umgang mit dem Ozean], dort S. 32</ref>]]

Das SRÜ gliedert sich in 17 Teile und 320 Artikel.<ref>{{CELEX|21998A0623(01)|''Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und Übereinkommen zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens''|abruf=2019-10-09}}. In: ''[[Amtsblatt der Europäischen Union|Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften]].'' L 179, 23. Juni 1998, S. 3–134.</ref> Der wichtigste Inhalt des SRÜ ist die Regelung der Hoheitsbefugnisse der Küstenstaaten. Ausgehend von der [[Küstenlinie]] legt das SRÜ verschiedene, teils sich überschneidende Zonen für die Ausübung der [[Hoheitsgewalt]] fest. Dabei nimmt mit der Entfernung von der Küste die Kontrolle des Küstenstaates ab. Streitigkeiten ergeben sich häufig bei [[Meerenge]]n, wenn sich die Ansprüche auf das zu nutzende Gebiet überlagern.

=== Teil II: Küstenmeer und Anschlusszone ===
Das [[Küstenmeer]], auch als ''Territorial-'' oder ''Hoheitsgewässer'' bezeichnet, ist das Gebiet, das sich bis maximal zwölf [[Seemeile]]n (22,2&nbsp;km) von der [[Basislinie (Seerecht)|Basislinie]] (in der Regel die [[Niedrigwasserlinie]], es sind aber auch gerade Basislinien möglich) erstreckt. Dem Staat stehen in seinem Küstenmeer sämtliche Hoheitsbefugnisse zur Verfügung. Die Zwölf-Seemeilen-Zone wurde im Seerechtsübereinkommen der UN in Artikel&nbsp;3 definiert. In den meisten Staaten löst sie die früher übliche Drei-Meilen-Zone (5,56&nbsp;km) ab.

In der an das Küstenmeer angrenzenden Anschlusszone, die von der Basislinie maximal 24 Seemeilen (44,4&nbsp;km) betragen darf, kann der Staat die erforderliche Kontrolle ausüben, um Verstöße gegen seine Zoll-, Gesundheits- und Einreisevorschriften zu verhindern, oder Verstöße, die bereits in seinem Hoheitsgebiet oder Küstenmeer begangen wurden, zu ahnden.

=== Teil V: Ausschließliche Wirtschaftszone ===
In der [[Ausschließliche Wirtschaftszone|Ausschließlichen Wirtschaftszone]] (AWZ) kann der Staat bis zu einer Ausdehnung von 200 Seemeilen (370,4&nbsp;km) ausschließlich über die [[Natürliche Ressource|natürlichen Ressourcen]], also Meeresbewohner und Bodenschätze, verfügen und wirtschaftliche Nutzungen steuern. Es bestehen darüber hinaus jedoch keine Rechte, die sich aus der Souveränität des Staates ergeben. Hoheitliche Befugnisse können daher nur im geringen Maße ausgeübt werden. Die häufigsten seevölkerrechtlichen Streitigkeiten beziehen sich auf die Nutzung der Wirtschaftszone.

=== Teil VI: Festlandsockel ===
Der rechtliche [[Festlandsockel]] ist nicht unbedingt deckungsgleich mit dem geologischen [[Kontinentalschelf]]. Er erstreckt sich mindestens bis 200 Seemeilen von der Basislinie. Nach einer komplexen, im Seerechtsübereinkommen festgelegten Formel kann seine Grenze bis zu 350 Seemeilen von der Basislinie liegen, im Einzelfall noch darüber hinaus (100 Seemeilen von der 2500-Meter-Wassertiefenlinie). Jenseits des Festlandsockels liegt der internationale Meeresboden. Der Abbau von Ressourcen des Meeresbodens ist allein dem Staat vorbehalten. Der Festlandsockel verändert den Status der über ihm liegenden Gewässer nicht.

=== Teil VII: Hohe See ===
Als ''Hohe See'' bezeichnet das Übereinkommen in Art. 86 alle Teile des Meeres, die nicht zur ausschließlichen Wirtschaftszone, zum Küstenmeer oder zu den inneren Gewässern eines Staates oder zu den Archipelgewässern eines Archipelstaats gehören, nach einer Resolution der [[Vereinte Nationen|Vereinten Nationen]] zum Seerechtsübereinkommen vom 24. Dezember 2017 auch ''areas beyond national jurisdiction (ABNJ).''<ref>vgl. [https://undocs.org/en/a/res/72/249 ''International legally binding instrument under the United Nations Convention on the Law of the Sea on the conservation and sustainable use of marine biological diversity of areas beyond national jurisdiction''] Resolution 72/249 adopted by the General Assembly on 24 December 2017 (englisch).</ref><ref>[https://www.nabu.de/natur-und-landschaft/meere/meeresschutzgebiete/internationale-gewaesser/index.html ''Internationale Gewässer''] [[Naturschutzbund Deutschland|NABU]], abgerufen am 30. Mai 2020.</ref> Gem. Art. 89 darf kein Staat den Anspruch erheben, irgendeinen Teil der Hohen See seiner Souveränität zu unterstellen. Die Hohe See steht vielmehr allen Staaten, ob Küsten- oder Binnenstaaten, offen und wird gemäß den Bedingungen des Seerechts-Übereinkommens und den sonstigen Regeln des [[Völkerrecht]]s ausgeübt (Art. 87).

Das Gebiet und seine Ressourcen sind nach einer Erklärung der Vereinten Nationen von 1970 „gemeinsames Erbe der Menschheit“ (''Common Heritage of Mankind'').<ref>Nr. 1 der ''Erklärung von Grundsätzen für den Meeresboden und den Meeresuntergrund jenseits der Grenzen des Bereichs nationaler Hoheitsbefugnisse'' vom 17. Dezember 1970, A/RES/2749 (XXV); [[Englische Sprache|engl.]] [https://colp.virginia.edu/sites/colp.virginia.edu/files/LOS-Resolution-2749.pdf ''Declaration of Principles Governing the Seabed and the Ocean Floor, and the Subsoil Thereof, beyond the Limits of National Jurisdiction'']</ref> Sie unterliegen der Verwaltung durch die [[Internationale Meeresbodenbehörde]].<ref>vgl. Tomma Schröder: [https://www.deutschlandfunk.de/herrscher-ueber-die-hohe-see-der-ozean-braucht-eine.740.de.html?dram:article_id=352883 ''Herrscher über die Hohe See: Der Ozean braucht eine Verwaltung''] [[Deutschlandfunk]], 5. Mai 2016.</ref>

=== Teil XV: Beilegung von Streitigkeiten ===
Mit Inkrafttreten des Seerechtsübereinkommens wurde für die Anwendung des Völkerrechts auf See eine eigenständige Gerichtsbarkeit geschaffen, nämlich der [[Internationaler Seegerichtshof|Internationale Seegerichtshof]] mit Sitz in [[Hamburg]]. Er hat seine Arbeit im Jahr 1996 aufgenommen.

== Vertragsstaaten ==
[[Datei:Law of the Sea Convention.svg|mini|500px|{{Farblegende|#007f00|ratifiziert}} {{Farblegende|#00ff00|unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert}}{{Farblegende|#C0C0C0|nicht unterzeichnet}}]]

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== Beteiligung Internationaler Organisationen ==
Das SRÜ sieht neben der Beteiligung von Staaten ausdrücklich auch die Möglichkeit der Beteiligung [[Internationale Organisation (Völkerrecht)|Internationaler Organisationen]] vor. Diese Möglichkeit wurde auf die [[Europäische Gemeinschaft]] zugeschnitten, welche hiervon auch Gebrauch gemacht hat. Da sich die Regelungen des Seerechtsübereinkommens auf Materien erstrecken, die die Mitgliedstaaten der EG teilweise auf diese übertragen haben, haben sowohl die EG als auch die Mitgliedstaaten jeweils entsprechend ohne Vertragsschlusskompetenz gehandelt; das SRÜ wird daher insoweit auch als „Mixed Agreement“ bezeichnet.

== Siehe auch ==
* [[Bereich Rechtsangelegenheiten]] der Vereinten Nationen
* [[Internationale Seeschifffahrts-Organisation]] (IMO)

== Einzelnachweise ==
<references />

== Literatur ==
* Nienke van der Burgt: ''The 1982 United Nations Convention on the Law of the Sea and its Dispute Settlement Procedure.'' In: ''Griffin’s View on International and Comparative Law.'' Band 6, Nr. 1, 2005, {{ISSN|1567-875X}}, S. 18–34.

== Weblinks ==
{{Commonscat|United Nations Convention on the Law of the Sea|Seerechtsübereinkommen}}
* {{DNB-Portal|4077323-1|TYP=Literatur zum}}
* {{CELEX|21998A0623(01)|''Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und Übereinkommen zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens''}} – Deutsche Übersetzung im ''[[Amtsblatt der Europäischen Union|Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften]].'' vom 23. Juni 1998.
* [http://www.admin.ch/ch/d/sr/c0_747_305_15.html Text des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982] – amtliche Schweizer Übersetzung ins Deutsche (siehe auch [[Systematische Sammlung des Bundesrechts|Systematischen Sammlung des Bundesrechts]] der [[Schweiz]])
* [http://www.admin.ch/ch/d/sr/c0_747_305_151.html Übereinkommen vom 28. Juli 1994 zur Durchführung des Teiles XI des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982] – deutsche Übersetzung in der [[Systematische Sammlung des Bundesrechts|Systematischen Sammlung des Bundesrechts]] der [[Schweiz]]
* [https://treaties.un.org/pages/ViewDetailsIII.aspx?src=TREATY&mtdsg_no=XXI-6&chapter=21&Temp=mtdsg3&lang=en Status des Seerechtsübereinkommens] – erfasst vom UN-Generalsekretär als Depositar, u.&nbsp;a. Ratifikationen, Beitritte, Erklärungen, Benennungen von Unterhändlern
* [https://treaties.un.org/pages/ViewDetails.aspx?src=TREATY&mtdsg_no=XXI-6-a&chapter=21&lang=en Status des Durchführungsübereinkommens zu Teil XI] – erfasst vom UN-Generalsekretär als Depositar, u.&nbsp;a. Ratifikationen, Beitritte, Bestätigungen, Zustimmungen
* [http://www.nytimes.com/2007/08/25/opinion/25sat1.html ''Editorial: A Treaty Whose Time Has Come.''] In: ''[[New York Times]].'' 25. August 2007 (zum 25. Jahrestag des Vertrages)
* [http://www.un.org/Depts/los/convention_agreements/convention_agreements.htm UN-Dokumente zum internationalen Seerecht]
* UNCLOS III von 1982 ([http://www.admiraltylawguide.com/conven/unclostable.html englisch]), ({{CELEX|21998A0623(01)|deutsch}})
* [http://www.un.org/Depts/los/index.htm Division for Ocean Affairs and the Law of the Sea, Office of Legal Affairs, United Nations]
* [http://www.un.org/Depts/los/reference_files/chronological_lists_of_ratifications.htm#The%20United%20Nations%20Convention%20on%20the%20Law%20of%20the%20Sea Liste der Mitgliedstaaten]

{{Rechtshinweis}}

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