Quelltext der Seite Ständiger Internationaler Gerichtshof

[[Datei:International Court of Justice.jpg|miniatur|Sitz des Gerichtshofs im [[Friedenspalast]] in Den Haag (2006)]]
[[Datei:Seal of the Permanent Court of International Justice.png|mini|140px|Siegel des StIGH]]

Der '''Ständige Internationale Gerichtshof''' ('''StIGH'''; {{enS|''Permanent Court of International Justice''}}, ''PCIJ''; {{frS|''Cour permanente de Justice internationale''}}, ''CPJI'') war ein von September 1922 bis April 1946 bestehendes [[internationales Gericht]] mit Sitz in der [[Niederlande|niederländischen]] Stadt [[Den Haag]]. Er entstand auf der Grundlage der Satzung des [[Völkerbund]]es, dessen Organe unter anderem auch für die Ausarbeitung der Rechtsgrundlagen des Gerichtshofes und die Wahl der Richter zuständig waren. Mit dem Ende des Völkerbundes nach dem [[Zweiter Weltkrieg|Zweiten Weltkrieg]] wurde auch der StIGH aufgelöst, seine Nachfolgeinstitution wurde 1946 der als Hauptrechtsprechungsorgan der [[Vereinte Nationen|Vereinten Nationen]] geschaffene [[Internationaler Gerichtshof|Internationale Gerichtshof]].

== Geschichte ==

Gemäß Artikel&nbsp;14 seiner Satzung war es eine der Hauptaufgaben des [[Völkerbund]]es, einen Ständigen Internationalen Gerichtshof zu errichten. Der Völkerbund setzte zu diesem Zweck 1920 ein beratendes Komitee ein, das ein Statut für dieses Gericht ausarbeitete. Die erste Versammlung des Völkerbundes nahm dieses Statut an, und am 16.&nbsp;Dezember 1920 wurde es in Form eines Protokolls<ref>[https://treaties.un.org/doc/Publication/UNTS/LON/Volume%206/v6.pdf#page=379 6 LNTS 379 (No. 170)]; Revision: [https://treaties.un.org/doc/Publication/UNTS/LON/Volume%20165/v165.pdf#page=353 165 LNTS 353 (No. 3822)]</ref> den Mitgliedstaaten des Völkerbundes sowie weiteren Staaten zur Unterzeichnung vorgelegt. Im September 1921 traten das Protokoll und mit ihm das Statut in Kraft. Die erste Sitzung des StIGH fand am 15.&nbsp;Februar 1922 unter dem Vorsitz des niederländischen Richters [[Bernard Loder]] statt. Erster Registrar des Gerichts war der damals erst 28-Jährige [[Åke Hammarskjöld]], der 1936 selbst zum Richter gewählt wurde. Das Gericht war zusammen mit dem [[Ständiger Schiedshof|Ständigen Schiedshof]] im Haager [[Friedenspalast]] untergebracht. Als erster ständiger Richter aus Deutschland wirkte von 1930 bis zu seinem Tod im Den Haager Exil 1935 der [[Münster|Münsteraner]] Völkerrechtler [[Walther Schücking]].

Die für 1939 geplanten Richterwahlen wurden wegen des Beginns des [[Zweiter Weltkrieg|Zweiten Weltkrieges]] nicht mehr durchgeführt. Alle zu diesem Zeitpunkt amtierenden Richter wirkten damit über das turnusmäßige Ende ihrer Amtszeit hinaus. In den ersten Monaten des Krieges und in Erwartung der Eröffnung einer Front im Westen des [[Deutsches Reich|Deutschen Reichs]] plante der StIGH, mit der Hilfe des [[Diplomatisches Corps|diplomatischen Corps]] Den Haag en bloc zu verlassen und an einem anderen Ort die Funktionsfähigkeit des Gerichts wiederherzustellen. Hierzu kam es aber nicht, als mit dem plötzlichen Einmarsch deutscher Truppen in den Niederlanden Königin [[Wilhelmina (Niederlande)|Wilhelmina]], die Regierung und die diplomatischen Vertreter der [[Alliierte#Zweiter Weltkrieg|Alliierten]] die Stadt am 13.&nbsp;Mai 1940 überhastet verließen. Das Personal des Gerichts harrte teilweise in Den Haag aus. Direkt nach dem am 15.&nbsp;Mai 1940 unterzeichneten Waffenstillstand sicherten die deutschen Behörden dem Gericht dieselben diplomatischen Immunitäten zu, die zuvor auch von den Niederlanden gewährt worden waren, widerriefen jedoch mit Wirkung zum 15.&nbsp;Juli 1940 sämtliche Rechte aller diplomatischen Missionen und auch die des StIGH. Am 16.&nbsp;Juli 1940 wurde das nicht-niederländische Personal des Gerichts zusammen mit dem verbliebenen diplomatischen Corps in einem Sonderzug nach [[Bern]] in der [[Schweiz]] verbracht. Bis zum Ende des Krieges unterhielt das Gericht mit nur fünf Angestellten ein Büro in [[Genf]] und erfüllte lediglich noch Verwaltungsaufgaben.

Im Januar 1946 traten die zu diesem Zeitpunkt verbliebenen elf Richter zurück. Der Gerichtshof wurde am 18. April des gleichen Jahres durch Beschluss der Völkerbundversammlung aufgelöst, seine Nachfolgeeinrichtung wurde der [[Internationaler Gerichtshof|Internationale Gerichtshof]] (IGH). Sofern zuvor geschlossene [[Völkerrechtlicher Vertrag|Verträge]] eine Zuständigkeit des StIGH begründeten, gingen diese nach Artikel&nbsp;37 des IGH-Statuts auf den IGH über; gleiches gilt nach Artikel&nbsp;36 des IGH-Statuts für Unterwerfungserklärungen. [[José Gustavo Guerrero]], der letzte StIGH-Präsident, übernahm das gleiche Amt am Internationalen Gerichtshof. Außer ihm wurde von den Richtern des StIGH noch der Belgier [[Charles De Visscher]] an den neu entstandenen Internationalen Gerichtshof gewählt.

== Entscheidungen ==

{{Siehe auch|Liste der Entscheidungen des Ständigen Internationalen Gerichtshofs}}

Der Ständige Internationale Gerichtshof befasste sich zwischen 1922 und 1940 mit 29 zwischenstaatlichen Streitfällen und erstellte 27 Gutachten. Einige seiner Entscheidungen, so beispielsweise die im [[Wimbledon-Fall]] von 1923 oder die [[Lotus-Entscheidung]] von 1927, waren wegweisend für die Entwicklung des [[Völkerrecht]]s. Darüber hinaus trug der Gerichtshof zur Klärung verschiedener Aspekte des internationalen Rechts bei.

Die letzte prozessuale Handlung des Gerichts erfolgte am 7.&nbsp;März 1940. In dem 1939 von [[Liechtenstein]] gegen [[Ungarn]] angestrengten Gerliczy-Verfahren wurden zuvor festgelegte Fristen für die Einreichung von Schriftsätzen verlängert. Zu weiteren Verfahrensschritten kam es aufgrund des Krieges nicht mehr, eine nach dem Krieg an Liechtenstein gerichtete Anfrage bezüglich des weiteren Fortgangs der Streitigkeit blieb unbeantwortet.

== Mitglieder ==

{{Siehe auch|Liste der Richter am Ständigen Internationalen Gerichtshof}}

Dem Ständige Internationale Gerichtshof gehörten ab September 1922 zunächst elf Richter und vier Hilfsrichter (''juges-suppléant'') an. Aufgabe der Hilfsrichter war es, die regulären Richter zu vertreten, wenn diese nicht anwesend waren. Dieses Amt wurde jedoch durch Änderung des Gerichtsstatuts zum 1.&nbsp;Februar 1936 abgeschafft, wodurch sich die Zahl der Richter auf 15 erhöhte.

Die Richter amtierten für eine Amtsdauer von neun Jahren und konnten wiedergewählt werden. Die Wahl oblag dem Rat und der Versammlung des [[Völkerbund]]es auf der Grundlage von Vorschlägen durch die nationalen Gruppen des [[Ständiger Schiedshof|Ständigen Schiedshofs]]. Der Präsident und der Vizepräsident, deren Amtsdauer drei Jahre betrug, wurden durch die Mitglieder des Gerichtshofs gewählt.

== Präsidenten ==

{| class=wikitable style="text-align:center;"
|+ Präsidenten des Ständigen Internationalen Gerichtshofs
|-
! style="background:#FFDEAD"| #
! style="background:#FFDEAD"| Name
! style="background:#FFDEAD"| Amtsantritt
! style="background:#FFDEAD"| Ende der Amtszeit
! style="background:#FFDEAD"| Herkunftsland
|-
| 1
| style="text-align:left;" | [[Bernard Loder]] (1849–1935)
| 1921
| 1924
| style="text-align:left;" | {{NED}}
|-
| 2
| style="text-align:left;" | [[Max Huber (Diplomat)|Max Huber]] (1874–1960)
| 1925
| 1927
| style="text-align:left;" | {{CHE}}
|-
| 3
| style="text-align:left;" | [[Dionisio Anzilotti]] (1867–1950)
| 1928
| 1930
| style="text-align:left;" | {{ITA}}
|-
| 4
| style="text-align:left;" | [[Adachi Mineichirō]] (1870–1934)
| 1931
| 1934
| style="text-align:left;" | {{JPN}}
|-
| 5
| style="text-align:left;" | [[Cecil Hurst]] (1870–1963)
| 1934
| 1936
| style="text-align:left;" | {{UK}}
|-
| 6
| style="text-align:left;" | [[José Gustavo Guerrero]] (1876–1958)
| 1937
| 1945
| style="text-align:left;" | {{SLV}}
|}

== Literatur ==

* Heinz Lingemann: ''Der Ständige Internationale Gerichtshof.'' Noske, Göttingen 1932.
* Nachrichten-Abteilung, Sekretariat des Völkerbundes (Hrsg.): ''Der Ständige Internationale Gerichtshof.'' Rikola Verlag, Wien 1923.
* Åke Holmbaeck: ''Der Ständige Internationale Gerichtshof in den Jahren 1922–1929''. Gräfe & Unzer, Königsberg 1930.
* Alexander P. Fachiri: ''The Permanent Court of International Justice: Its Constitution, Procedure and Work.'' Zweite Auflage. Humphrey Milford, London 1932.
* [[Manley Ottmer Hudson|Manley O. Hudson]]: ''The Permanent Court of International Justice 1920–1942: A Treatise.'' Zweite Auflage. MacMillan, New York 1943.
* Ole Spiermann: ''International Legal Argument in the Permanent Court of International Justice: The Rise of the International Judiciary.'' Cambridge University Press, Cambridge 2005.
* Maxi Ines Carl: ''Zwischen staatlicher Souveränität und Völkerrechtsgemeinschaft – Deutschlands Haltung und Beitrag zur Entstehung des Ständigen Internationalen Gerichtshofs.'' Nomos Verlag, Baden-Baden 2012.

== Weblinks ==
* [http://www.icj-cij.org/en/pcij Entscheidungen des StIGH] auf der Website des Internationalen Gerichtshofs
* [http://www.worldcourts.com/pcij/eng/index.htm Darstellung bei worldcourts.com]

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Normdaten|TYP=k|GND=37776-4|LCCN=n/50/053120|VIAF=129468170}}

{{SORTIERUNG:Standiger Internationaler Gerichtshof}}
[[Kategorie:Internationales Gericht]]
[[Kategorie:Völkerbund]]
[[Kategorie:Gericht (Den Haag)]]
[[Kategorie:Gegründet 1922]]
[[Kategorie:Aufgelöst 1946]]
[[Kategorie:Geschichte (Den Haag)]]