Quelltext der Seite Ständiges Schiedsgericht für Vereine und Kapitalgesellschaften der Lizenzligen

Das '''Ständige Schiedsgericht für Vereine und Kapitalgesellschaften der Lizenzligen''' (Kurzform: '''Ständiges Schiedsgericht''') ist ein [[Schiedsgerichtsbarkeit|Schiedsgericht]] zwischen dem [[Die Liga – Fußballverband|Ligaverband]], dessen GmbH-Tochter [[Die Liga – Fußballverband|DFL]] und dem [[Deutscher Fußball-Bund|DFB]] einerseits sowie den teilnehmenden Vereinen bzw. Kapitalgesellschaften an der [[Fußball-Bundesliga|Bundesliga]] bzw. [[2. Fußball-Bundesliga|2. Bundesliga]] andererseits.<ref>[http://www.dfb.de/uploads/media/15_Ligaverband_Ligastatut-3.pdf DFB: Entwurf des Schiedsgerichtsvertrages als Anhang II zur Lizenzierungsordnung (im .pdf-Dokument ab S. 36; 2,4&nbsp;MB)], abgerufen am 19. Juni 2013</ref>

Gemäß § 1 des Schiedsgerichtsvertrages (SGV) entscheidet das Ständige Schiedsgericht insbesondere über Streitigkeiten, die die Zulassung zu den beiden Bundesligen betreffen, sowie über Vereinssaktionen von Seiten des DFB. Das Ständige Schiedsgericht kann nach § 2 SGV erst dann von einer Partei angerufen werden, wenn durch ein (Rechts-)Organ des Ligaverbandes, der DFL
oder des DFB (z. B. durch das [[DFB-Sportgericht]] oder das DFB-Bundesgericht) bereits eine endgültige Entscheidung erlassen wurde.

Das Ständige Schiedsgericht entscheidet gemäß § 3 SGV in der Besetzung mit einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern. Der amtierende Vorsitzende ist der ehemalige Richter des [[Bundesverfassungsgericht]]s, [[Udo Steiner]]. Sein Schiedsspruch hat gemäß § 8 SGV zwischen den Parteien die Wirkungen eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils. Da das Ständige Schiedsgericht daher ein Schiedsgericht i. S. d. §§ 1029 ff. [[Zivilprozessordnung (Deutschland)|ZPO]] ist, kann sein Schiedsspruch vor einem staatlichen Zivilgericht nur in den engen Grenzen des § 1059 Abs. 2 ZPO angefochten werden. Zuständiges Gericht hierfür ist nach § 11 SGV i. V. m § 1062 Abs. 1 ZPO das [[Oberlandesgericht Frankfurt am Main|OLG Frankfurt am Main]].

== Aktuellere Entscheidungen ==
In die letzte Zeit fallen u. a. Entscheidungen zur [[50+1-Regel]], [[Dynamo Dresden]] sowie dem [[MSV Duisburg]]:

Wegen wiederholter Krawallen von „Dynamo-Fans“ im Zweitrundenspiel des DFB-Pokals am 31. Oktober 2012 bei [[Hannover 96]] war Dresden am 10. Dezember 2012 vom DFB-Sportgericht vom [[DFB-Pokal 2013/14]] ausgeschlossen worden. Das DFB-Bundesgericht bestätigte die Entscheidung am 7. März 2013. Dem schloss sich am 14. Mai 2013 auch das Ständige Schiedsgericht an.<ref>[http://www.dfb.de/news/de/d-dfb-allgemein/staendiges-neutrales-schiedsgericht-weist-klage-dresdens-ab/43130.html DFB: Schiedsgericht bestätigt Pokal-Ausschluss für Dresden], abgerufen am 19. Juni 2013</ref>
Am 14. Juni 2013 wies das OLG Frankfurt am Main den Antrag auf Erlass einer [[Einstweilige Verfügung|einstweiligen Verfügung]] bzgl. der Zulassung zum DFB-Pokal für die Saison 2013/14 als unbegründet ab ''(Az. 26 SchH 6/13)''.<ref>[http://www.olg-frankfurt.justiz.hessen.de/irj/OLG_Frankfurt_am_Main_Internet?rid=HMdJ_15/OLG_Frankfurt_am_Main_Internet/nav/d44/d4471596-ad85-e21d-0648-71e2389e4818,6721d662-19c3-f317-9cda-a2b417c0cf46,,,11111111-2222-3333-4444-100000005004%26_ic_uCon_zentral=6721d662-19c3-f317-9cda-a2b417c0cf46%26overview=true.htm&uid=d4471596-ad85-e21d-0648-71e2389e4818 Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main vom 14. Juni 2013], abgerufen am 19. Juni 2013</ref> Aufgrund des Dresdner Ausschlusses durfte der [[Württembergischer Fußball-Verband|Württembergische Fußball-Verband]] eine zweite Mannschaft in die erste Hauptrunde des DFB-Pokals entsenden. Nachrücker war die [[Neckarsulmer Sport-Union]].<ref>[http://www.kicker.de/news/fussball/dfbpokal/startseite/586390/artikel_dresden-ausschluss_landesligist-profitiert.html kicker.de: Dresden-Ausschluss: Landesligist profitiert], 20. Mai 2013, abgerufen am 1. Juli 2013</ref>

Dem MSV Duisburg war am 29. Mai 2013 vom Lizenzierungsausschuss des Ligaverbandes die Lizenz für die Zweitligasaison 2013/14 wegen des fehlenden Nachweises über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit endgültig verweigert worden. Das vom MSV angerufene Ständige Schiedsgericht bestätigte am 19. Juni 2013 den Lizenzentzug.<ref>[http://www.dfb.de/news/de/ligen/schiedsgericht-bestaetigt-lizenzverweigerung-fuer-duisburg/44347.html DFB: Schiedsgericht bestätigt Lizenzverweigerung für Duisburg], abgerufen am 19. Juni 2013</ref> Damit blieb der eigentlich sportlich als Tabellen-17. abgestiegene [[SV Sandhausen]] auch in der [[2. Fußball-Bundesliga 2013/14|Saison 2013/14]] in der 2. Bundesliga.

[[Hertha BSC]] war nach den beiden Relegationsspielen nach der [[Fußball-Bundesliga 2011/12|Saison 2011/12]] gegen [[Fortuna Düsseldorf]] in die 2. Bundesliga abgestiegen. Gegen die Wertung des Relegations-Rückspieles in Düsseldorf hatten die Berliner erfolglos vor dem DFB-Sportgericht sowie dem DFB-Bundesgericht geklagt. Auf eine zunächst erwogene Anrufung des Ständigen Schiedsgerichtes wurde schließlich verzichtet.<ref>[http://www.spiegel.de/sport/fussball/fans-von-hertha-bsc-lehnen-weiteren-protest-ab-a-835855.html spiegel.de], abgerufen am 19. Juni 2013</ref>

Wegen der sogenannten 50+1-Regel in den Statuten der DFL hatte der Präsident von Hannover 96, [[Martin Kind]], das Ständige Schiedsgericht angerufen. Es entschied am 30. August 2011, dass die 50+1-Regel im Kern bestehen bleibt, aber die Stichtagsregelung bzgl. der Mehrheitsbeteiligung ("vor dem 1.1.1999", ''Lex Leverkusen und Wolfsburg''<ref>[http://www.spiegel.de/sport/fussball/entscheidung-des-dfb-schiedsgerichts-50-1-regel-wird-abgeschwaecht-a-783331.html spiegel.de], abgerufen am 19. Juni 2013</ref>) abgeschafft werden muss.<ref>[http://www.dfb.de/news/de/d-bundesliga/50-1-regel-bleibt-bestehen/28925.html DFB: 50+1-Regel bleibt bestehen], abgerufen am 19. Juni 2013</ref>

== Einzelnachweise ==
<references/>

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[[Kategorie:Sportgericht]]
[[Kategorie:Fußball (Deutschland)]]
[[Kategorie:Sportrecht (Deutschland)]]