Quelltext der Seite Staatsgeheimnis

{{Staatslastig|DE}}
Ein '''Staatsgeheimnis''' wird in Deutschland [[strafrecht]]lich geschützt (so in den Bestimmungen über [[Landesverrat]], {{§|94|stgb|juris}} [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|StGB]], Offenbaren von Staatsgeheimnissen, {{§|95|stgb|juris}} StGB, Ausspähung, {{§|96|stgb|juris}} StGB, Preisgabe von Staatsgeheimnissen, {{§|97|stgb|juris}} StGB und in verschiedenen [[Nebenstrafrecht|Nebengesetzen]]). Verwaltungsrechtlich erfolgt der [[Geheimschutz]] u.&nbsp;a. durch die Behandlung als [[Verschlusssache]].

== Definition ==
{{§|93|stgb|juris}} Abs. 1 StGB definiert Staatsgeheimnisse als „Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind“ (''Geheimhaltungsfähigkeit'') „und vor einer fremden Macht [[Geheimnis|geheim]] gehalten werden müssen, um die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden“ (''Geheimhaltungsbedürftigkeit''). 

Dabei sind nach Abs. 2 dieser Bestimmung Tatsachen, die gegen die [[freiheitliche demokratische Grundordnung]] verstoßen oder unter Geheimhaltung gegenüber den Vertragspartnern der Bundesrepublik Deutschland gegen zwischenstaatlich vereinbarte Rüstungsbeschränkungen verstoßen, keine Staatsgeheimnisse.<ref>vgl. [http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2020,%20342 BGHSt 20, 342] (Fall [[Werner Pätsch|Pätsch]])</ref> Der Verrat eines solches ''illegalen Geheimnisses'' an eine fremde Macht wird aber nach § 97a StGB <u>wie</u> Landesverrat bestraft. Dagegen ist die Veröffentlichung eines illegalen Geheimnissen grundsätzlich straflos, kann aber ggf. als [[Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht]] nach § 353b StGB bestraft werden.<ref>{{Literatur |Autor=Thomas Fischer |Titel=Strafgesetzbuch |Sammelwerk=Becksche Kurz-Kommentare |Band=10 |Auflage=69 |Verlag=C. H. Beck |Ort=München |Datum=2022 |ISBN=978-3-406-77219-1 |Fundstelle=§ 93 Rz. 15}}</ref> Nimmt der Täter irrig an, dass es sich um ein ''illegales Geheimnis'' handelt, liegt aber ein Staatsgeheimnis vor, richtet sich die Strafbarkeit nach § 97b.

Beispiele von Staatsgeheimnissen sind neben [[Militär]]akten „Waffen, Flugzeuge, Schriften, Zeichnungen, Pläne, aber auch nur gedanklich fixierte Sachverhalte, z.&nbsp;B. Nachrichten über Gegenstände oder geplante Vorhaben“ des Staates.<ref>[http://www.juraforum.de/lexikon/staatsgeheimnis Juraforum-Lexikon], abgerufen am 25. August 2011.</ref>

Inwieweit auch allgemein zugängliche und öffentlich bekannte Tatsachen nach der [[Mosaiktheorie#Vorliegen eines Staatsgeheimnisses im Sinne des Strafgesetzbuchs|Mosaiktheorie]] ein Staatsgeheimnis darstellen können, insbesondere wenn sie Gegenstand von Presseveröffentlichungen sind, ist nicht abschließend geklärt.

== Staatsgeheimnisse im gewerblichen Rechtsschutz ==
Die Anmeldung von Erfindungen, die ein Staatsgeheimnis enthalten können, ist in ''Deutschland'' in den {{§|50|patg|juris}} und {{§|53|patg|juris}} [[Patentgesetz (Deutschland)|PatentG]] und in {{§|9|gebrmg|juris}} [[Gebrauchsmustergesetz]] geregelt (Straftatbestände enthalten {{§|52|patg|juris}} Abs. 2 PatG, {{§|9|gebrmg|juris}} Abs. 2 GebrMG und {{§|4|halblschg|juris}} Abs. 4 [[Halbleiterschutzgesetz]]).<ref>[http://www.patentrecht.justlaw.de/patentgesetz/50-patG.htm Patentgesetz (PatG) Gesetz zum Schutz von Patenten, § 50 Geheimhaltungsanordnung] </ref><ref>[http://www.patentrecht.justlaw.de/patentgesetz/53-patG.htm § 53 Ausbleiben einer Geheimhaltungsanordnung]</ref> Beim [[Europäisches Patentamt|Europäischen Patentamt]] dürfen nach der in Deutschland geltenden Rechtslage Patentanmeldungen, die ein Staatsgeheimnis enthalten, nicht unmittelbar eingereicht werden (Art. II § 11 des [[Gesetz über internationale Patentübereinkommen|Gesetzes über internationale Patentübereinkommen]]).

In ''Österreich'' bestand für Patente der Bundesverwaltung eine Regelung in § 110 des Patentgesetzes, die 1998 aufgehoben wurde.

In der ''Schweiz'' bestimmte Artikel 62 des Patentgesetzes, dass die Veröffentlichung des Registereintrags auf Antrag des zuständigen Departements auf unbestimmte Zeit verschoben werden kann, wenn der Bund Rechte an einem Patent erworben hat. Die Bestimmung war ohne praktische Bedeutung<ref>Peter Heinrich, PatG/EPÜ, Zürich: Orell Füssli 1998, ISBN 3-280-02532-X, Rdn. 62.01 (Seite 278)</ref> und wurde zum 1. Juli 2008 ersatzlos aufgehoben.

In ''Luxemburg'' ist eine rudimentäre Bestimmung in Art. 38 des Patentgesetzes 1992/1998 (Recherche bei Aufhebung der Geheimhaltung) enthalten.

Bestimmungen über Geheimpatente kennen u.&nbsp;a. auch Dänemark, Frankreich, die Niederlande, Polen, Portugal, Schweden, die Slowakei, Slowenien, Serbien, Spanien, die Tschechische Republik, die Türkei, die USA und das Vereinigte Königreich.

== Literatur ==
*Hans-Jürgen Breith: ''Patente und Gebrauchsmuster für Staatsgeheimnisse'', Diss. München (Hochschule der Bundeswehr) 2002, Peter Lang Verlag Frankfurt/M. u.&nbsp;a., ISBN 978-3-631-39848-7.
* Alfred W. Kumm: ''Staatsgeheimnisschutz und Patentschutz von geheimen Erfindungen – Rückblick, krit. Lage u. Ausblick.'' Bock und Herchen, Bad Honnef 1980, ISBN 3-88347-047-3.
* H.Dv. 99, M.Dv.Nr. 9, L.Dv. 99 – Verschlußsachen-Vorschrift – Gültig für die Wehrmacht – 1943, ISBN 978-3-749-46692-4.
* Weber: ''Der Patentfond der ehemaligen Nationalen Volksarmee (NVA)'', Wehrtechnik 1992, 51.

== Siehe auch ==
*[[Amtsgeheimnis]]
*[[Geheimhaltungsgrad]]
*[[Geheimnisträger]]

== Literatur ==
* Rahul Sagar: ''Secrets and Leaks: The Dilemma of State Secrecy.'' Überarbeitete Auflage. Princeton University Press, Princeton 2016, ISBN 978-0-691-16818-0.
 
== Weblinks ==
* {{DNB-Portal|4182648-6}}
* [[Leipziger Kommentar]]: [http://books.google.de/books?id=yyCJ6LgrkUMC&pg=RA1-PA30 Träger 1998], [http://books.google.de/books?id=-nweCm4DY4gC&pg=PA210 Schmidt 2006]
* [http://www.dpma.de/patent/patentschutz/geheimschutz/index.html Geheimschutz - Patente und Gebrauchsmuster für Staatsgeheimnisse] Deutsches Patent- und Markenamt
* [https://www.dpma.de/docs/patente/geheimschutz.pdf FAQ's - Häufig gestellte Fragen zum Geheimschutz] Deutsches Patent- und Markenamt

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
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[[Kategorie:Strafrecht]]
[[Kategorie:Geheimnis]]