Quelltext der Seite Staatshaftungsrecht (Deutschland)

Das '''Staatshaftungsrecht''' ist ein Bereich des deutschen [[Öffentliches Recht|öffentlichen Rechts]], das die Haftungsfolgen des Handelns von [[Hoheit (Staatsrecht)|Hoheitsträgern]] regelt.

Das Handeln von [[Behörde|Verwaltungsbehörden]] kann [[Amtspflicht]]en verletzen und deshalb staatlich gesetztes Unrecht setzen, weshalb es Gegenstand des Staatshaftungsrechts ist. Prominente Anspruchsgrundlage ist der allgemeine Amtshaftungsanspruch aus {{§|839|bgb|dejure}} [[Bürgerliches Gesetzbuch]] (BGB) für [[Fiskus|fiskalisches Handeln]] eines [[Amtsträger|Amtswalters]] beziehungsweise § 839 BGB in Verbindung mit {{Art.|34|gg|dejure}} des [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|Grundgesetz]] (GG) für hoheitliches Handeln eines Amtswalters. Handelt der Amtswalter [[Verschulden|schuldhaft]], kann der Anspruchssteller [[Schadensersatz|Ersatz des Schadens]] verlangen, der in [[Kausalität (Recht)|zurechenbarer]] Weise auf der Amtspflichtverletzung beruht. Allerdings sieht die Anspruchsgrundlage für einige Fälle die Beschränkung oder den Ausschluss des Anspruchs vor. Legislatorisches (normatives) Unrecht kann nach der Rechtsprechung des [[Bundesverfassungsgericht]]s zu Amtshaftungsansprüchen führen, wenn grundrechtliche Schutzpflichten verletzt wurden, die dem Staat zu schützen gerade obliegen oder wenn eine evidente Pflichtverletzung vorliegt. [[Passivlegitimation|Passivlegitimiert]] ist in Fällen des § 839 BGB der Beamte selbst und in Fällen des § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG grundsätzlich die [[Körperschaft des öffentlichen Rechts (Deutschland)|Anstellungskörperschaft]]. Einschlägiger [[Rechtsweg]] ist gemäß Art. 34 S. 3 GG, {{§|40|vwgo|dejure}} Abs. 2 S. 1 der [[Verwaltungsgerichtsordnung]] (VwGO) die [[Zivilgerichtsbarkeit (Deutschland)|Zivilgerichtsbarkeit]].

In [[Anspruchskonkurrenz]] zu den Amtshaftungsansprüchen und daneben stehen weitere Anspruchsgrundlagen, die mangels entsprechender [[gesetz]]licher Regelungen zu großen Teilen auf [[Rechtsfortbildung]] beruhen. Hierzu zählt etwa der [[Folgenbeseitigungsanspruch]], der sich auf die Beseitigung rechtswidriger Folgen hoheitlichen Handelns ebenso richtet wie der [[Enteignungsgleicher Eingriff|enteignungsgleiche Eingriff]], der rechtswidrige faktische Eigentumsbeeinträchtigungen oder rechtsfehlerhafte Konkretisierungen der [[Sozialpflichtigkeit des Eigentums|Sozialbindung von Eigentum]] ausgleicht.

Zum Anspruchssystem des Staatshaftungsrechts zählen weiterhin [[Entschädigung|Enteignungs- und Billigkeitsentschädigungen]]. Ebenfalls umfasst es [[Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten#Moderne Wirkung|gewohnheitsrechtliche]] [[Aufopferungsanspruch|Aufopferungsansprüche]], etwa den [[Enteignender Eingriff|enteignenden Eingriff]], der bei unvorhersehbaren, atypischen und unzumutbaren [[Eigentum (Deutschland)|Eigentumsbeschränkungen]] zur Entschädigung verpflichtet. Außerdem können aus öffentlich-rechtlichen [[Schuldverhältnis|Sonderverbindungen]] herrührende staatliche [[Positive Vertragsverletzung|Obhuts- und Fürsorgeverletzungen]] zu Ansprüchen führen, ebenso wie die Schaffung und Realisierung verschuldensunabhängiger Gefahrenlagen, die Ansprüche aus spezialgesetzlich geregelter [[Gefährdungshaftung]] auslösen.

== Entstehungsgeschichte ==
Das deutsche Staatshaftungsrecht ist im Gesetz lediglich in Grundzügen geregelt. Eine Schlüsselnorm stellt {{§|839|bgb|dejure}} BGB dar, der aus der Zeit des Kaiserreichs stammt und die persönliche Haftung von Amtsträgern aus Deliktsrecht zum Gegenstand hat. Da diese Vorschrift insbesondere wegen ihres begrenzten Haftungsumfangs häufig in der rechtspolitischen Kritik stand, entstanden mehrere Entwürfe zur Neuregelung des Staatshaftungsrechts. Einen Höhepunkt dieser Entwicklung stellt das [[Staatshaftungsgesetz (Deutschland)|Staatshaftungsgesetz]] dar, das der westdeutsche Gesetzgeber zu Beginn der 1980er Jahre verabschiedet hatte und das am 1. Januar 1982 in Kraft trat. Dieses Gesetz wurde jedoch durch das [[Bundesverfassungsgericht]] bereits am 19. Oktober 1982 für verfassungswidrig und nichtig erklärt, da es dem Bund an einer entsprechenden [[Gesetzgebungskompetenz]] fehlte.<ref>{{BVerfGE|61|149}}: Amtshaftung.</ref><ref>Näher zum Inhalt des Staatshaftungsgesetzes Heinz Wöstmann: ''§ 839'', Rn. 11–12. In:{{BibISBN|9783805911528}}</ref> Mit Wirkung zum 5. November 1994 wurde dem Bund durch {{Art.|74|gg|dejure}} Abs. 1 Nr. 25 GG eine [[konkurrierende Gesetzgebung]]skompetenz für das Staatshaftungsrecht eingeräumt. Nunmehr könnte der Bund das Staatshaftungsrecht mit Zustimmung des [[Bundesrat (Deutschland)|Bundesrats]] nach Maßgabe des {{Art.|72|gg|dejure}} Abs. 2 GG neu regeln. Entsprechende Vorstöße gab es bislang jedoch nicht, weshalb es bei fragmentarischen Regelungen geblieben ist.<ref name=":0">{{BibISBN|9783406641510|Seite=5–6}}</ref> Daher wurde das Staatshaftungsrecht zu großen Teilen durch richterliche [[Rechtsfortbildung]] weiterentwickelt.<ref name=":9">Heiko Sauer: ''Staatshaftungsrecht''. In: Juristische Schulung 2012, S. 695 (696). Joachim Lege: ''System'' ''des deutschen Staatshaftungsrechts''. In: Juristische Arbeitsblätter 2016, S. 81 (82).</ref> Bei den gesetzlich normierten Ansprüchen zeigt sich dies in zahlreichen [[Analogie (Recht)|Analogien]] und [[Teleologische Reduktion|teleologischen Reduktionen]], um planwidrige Lücken zu schließen und als nicht mehr zeitgemäß empfundene Regelungen zu korrigieren. Andere Ansprüche wurden durch die Rechtsprechung erst konstruiert.

In der [[Deutsche Demokratische Republik|DDR]] wurde das Staatshaftungsrecht durch das [[Staatshaftungsgesetz (DDR)|Gesetz zur Regelung der Staatshaftung]] vom 12. Mai 1969 geregelt. Dessen zentrale Anspruchsgrundlage enthielt einen verschuldensunabhängigen Anspruch auf Schadensersatz bei der rechtswidrigen Verletzung eines Bürgers oder seines persönlichen Eigentums durch Hoheitshandeln. Im Übrigen wies sie Parallelen zu § 839 BGB auf. Nach der [[Deutsche Wiedervereinigung|Wiedervereinigung]] galt das Gesetz aufgrund des [[Einigungsvertrag]]s vom 31. August 1990 in den fünf [[Neue Bundesländer|neuen Bundesländern]] und [[Ost-Berlin]] zunächst mit Modifikationen als [[Landesrecht]] fort.<ref>Art. 9 Absatz 2 in Verbindung mit Anlage II Kapitel III Sachgebiet B Abschnitt II Nr. 1 des Einigungsvertrags. Dazu Heinz Wöstmann: ''§ 839'', Rn. 16–18. In:{{BibISBN|9783805911528}}</ref> In [[Berlin]]<ref>Gesetz zur Aufhebung der Regelung zur Staatshaftung in der DDR, GVBl. 1995, S. 607.</ref>, [[Sachsen]]<ref>Sächsisches Rechtsbereinigungsgesetz, GVBl. 1998, S. 511.</ref> und [[Mecklenburg-Vorpommern]]<ref>Gesetz zur Aufhebung des Staatshaftungsgesetzes vom 12. März 2009, GVOBl. M-V 2009, S. 281.</ref> wurde es später ersatzlos aufgehoben. Auch [[Sachsen-Anhalt]] hob das Staatshaftungsgesetz auf, ersetzte es jedoch durch ein neues Entschädigungsgesetz.<ref>Gesetz zur Regelung der Entschädigungsansprüche im Land Sachsen-Anhalt, GVBl. 1992, S. 655.</ref> In [[Brandenburg]] und [[Thüringen]] gilt Staatshaftungsgesetz der DDR indessen bis heute fort.<ref>{{BibISBN|9783811491519|Kapitel=Rn. 268}}</ref>

Der zu beschreitende Rechtsweg variiert zwischen den unterschiedlichen Anspruchsgrundlagen. Traditionell fallen staatshaftungsrechtliche Ansprüche in die Zuständigkeit der [[Zivilgerichtsbarkeit (Deutschland)|Zivilgerichtsbarkeit]]. Dies hat zum einen rechtsdogmatische Gründe, zum anderen bot die Zivilgerichtsbarkeit im Zeitpunkt der Entstehung des BGB einen umfassenderen Rechtsschutz als die [[Verwaltungsgerichtsbarkeit (Deutschland)|Verwaltungsgerichtsbarkeit]], die in vergleichsweise geringem Maß entwickelt war.<ref>{{BibISBN|9783406641510|Seite=122}}</ref> Allerdings haben die Verwaltungsgerichtsbarkeit und die [[Sozialgerichtsbarkeit]] Anspruchsgrundlagen konstruiert, die in ihre Zuständigkeit fallen, etwa den allgemeinen Folgenbeseitigungsanspruch und den [[Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch|sozialrechtlichen Herstellungsanspruch]].<ref name=":0" />

== Amtshaftung, § 839 Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 S. 1 GG ==
{{Hauptartikel|Amtshaftung}}
§ 839 Abs. 1 S. 1 BGB normiert in Verbindung mit {{Art.|34|gg|dejure}} S. 1 GG den allgemeinen Amtshaftungsanspruch. Hierbei handelt es sich um einen [[Deliktsrecht (Deutschland)|deliktischen]] Schadensersatzanspruch, der die öffentliche Hand zum Ersatz der Schäden verpflichtet, die durch eine schuldhafte Amtspflichtverletzung verursacht werden.

=== Entstehungsgeschichte ===
§ 839 BGB trat am 1. Januar 1900 in Kraft und blieb seitdem inhaltlich im Wesentlichen unverändert. Gewandelt hat sich jedoch sein normatives Umfeld, wodurch sich der Anspruchsgegner veränderte: Im [[Deutsches Kaiserreich|Deutschen Kaiserreich]] stellte § 839 BGB grundsätzlich die alleinige Rechtsgrundlage des Amtshaftungsanspruchs dar. Hiernach haftete der Beamte persönlich auf Schadensersatz. Dies beruhte auf der Überlegung, dass pflichtwidriges Handeln eine individuelle Überschreitung des anvertrauten Mandats durch einen Beamten darstellte, für die der Staat nicht verantwortlich gemacht werden konnte.<ref name=":9" /><ref>Andreas Voßkuhle, Anna-Bettina Kaiser: ''Grundwissen – Öffentliches Recht: Der Amtshaftungsanspruch''. In: Juristische Schulung 2015, S. 1076.</ref> Die deutschen Länder besaßen jedoch gemäß {{Art.|77|egbgb|dejure}} des [[Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche|Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche]] die Möglichkeit, anstelle der persönlichen Beamtenhaftung eine Haftung des Landes einzuführen. Dies sollte den Geschädigten vor dem [[Insolvenz]]risiko des Beamten schützen und zugleich das Haftungsrisiko des Beamten verringern.<ref>{{BibISBN|9783406641510|Seiten=11}}</ref> Von der Möglichkeit der Haftungsüberleitung machten die meisten Länder Gebrauch. {{Art.|131|WRV|dejure}} der [[Weimarer Reichsverfassung]] (WRV) erhob die Überleitung der Beamtenhaftung auf den Staat zur Regel, sodass deutschlandweit anstelle des Beamten die Körperschaft haftete, die diesen angestellt hatte. Der [[Parlamentarischer Rat|Parlamentarische Rat]], der zwischen 1948 und 1949 das Grundgesetz erarbeitete, griff diese Haftungsüberleitung auf und normierte sie in Art. 34 S. 1 GG mit lediglich geringfügigen inhaltlichen Änderungen gegenüber dem Vorbild.<ref>Heinz Bonk, Steffen Detterbeck: ''Art. 34'', Rn. 9–12. In: {{BibISBN|3406668869}}</ref> Daher ergibt sich der allgemeine Amtshaftungsanspruch gegenwärtig aus § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 S. 1 GG.

Der Amtshaftungsanspruch richtet sich gegen die Körperschaft, in deren Dienst der Beamte steht, dem eine Amtspflichtverletzung vorgeworfen wird.<ref>{{Rspr|BGHZ 99, 326}} (330).</ref> Hat dieser keinen Dienstherrn, etwa weil es sich beim Beamten um einen [[Beliehener|Beliehenen]] handelt, haftet die Körperschaft, die dem Amtsträger eine Aufgabe anvertraut hat.<ref>{{BibISBN|9783406641510|Seiten=113}}</ref>

=== Handeln eines Beamten in Ausübung eines Amts ===
Ein Anspruch auf Amtshaftung knüpft an das Handeln eines Beamten an. Als Beamter gilt, wer eine hoheitliche Tätigkeit ausübt. § 839 Abs. 1 BGB gebraucht den Begriff des Beamten somit im haftungsrechtlichen Sinn.<ref>{{BibISBN|9783406758966|Kapitel=§ 26, Rn. 13–14}}</ref> Als Beamte gelten daher nicht lediglich solche Personen mit [[Beamter (Deutschland)|Beamtenstatus]], sondern auch [[Angestellter|Angestellte]] der öffentlichen Hand. Auch Privatpersonen, die im Aufgabenkreis eines Hoheitsträgers tätig wird, sind Beamte im haftungsrechtlichen Sinn. Dies trifft beispielsweise auf Personen zu, die mit einer öffentlichen Aufgabe [[Beliehener|beliehen]] werden, etwa [[TÜV]]-Prüfer.<ref>{{Rspr|BGHZ 122, 85}} (87).</ref> Ebenfalls als Beamter gilt der [[Verwaltungshelfer]], der eine unselbstständige Hilfstätigkeit für die öffentliche Hand ausführt,<ref>Christof Muthers: ''§ 839'', Rn. 65. In: {{BibISBN|9783848711024}}</ref> so etwa ein [[Schülerlotse]].<ref>OLG Köln, Urteil vom 19. Januar 1968, 2 U 11/67 = Neue Juristische Wochenschrift 1968, S. 655.</ref> Schließlich kann auch ein selbstständig Handelnder als Beamter gelten, soweit eine Behörde diesen zur Erfüllung ihrer Aufgaben einsetzt. Dies trifft etwa auf einen Abschleppunternehmer zu, der im Auftrag der [[Polizei (Deutschland)|Polizei]] ein Fahrzeug abschleppt.<ref>{{Rspr|BGHZ 121, 161}} (164–166).</ref>

Das weite Verständnis des Beamtenbegriffs im Rahmen des Amtshaftungsanspruchs beruht auf dem Einfluss des Art. 34 GG. Dieser verwendet, anders als § 839 BGB, nicht den Begriff ''Beamter'', sondern knüpft unabhängig vom Status einer Person an die Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe an. Hierdurch soll dem Staat jedes Verhalten zugerechnet werden können, das im Zusammenhang mit einer solchen Aufgabe steht. Auf die Haftung soll es keinen Einfluss haben, in welchen Rechtsverhältnis der Hoheitsträger beschäftigt wird.<ref>Wolfgang Schlick: ''Die Rechtsprechung des BGH zu den öffentlich-rechtlichen Ersatzleistungen - Amtshaftung''. In: Neue Juristische Wochenschrift 2011, S. 3341. {{BibISBN|9783406641510|Seiten=16}}</ref> Da Art. 34 GG als Verfassungsrecht vorgeht, legt die Rechtswissenschaft den Begriff des Beamten in § 839 BGB durch die Figur des Beamten im haftungsrechtlichen Sinn verfassungskonform erweiternd aus.<ref>Christof Muthers: ''§ 839'', Rn. 59. In: {{BibISBN|9783848711024}}</ref>

§ 839 BGB knüpft an das Handeln eines Beamten an, der deutsche Hoheitsgewalt ausübt. Keine Anwendung findet er daher auf das Handeln von Organen und Bediensteten der [[Europäische Union|Europäischen Union]]. Hierfür ist {{Art.|340|AEUV|dejure}} Abs. 2 des [[Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union|Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union]] (AEUV) einschlägig, der einen verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruch gegen die Union normiert.

Das Beamtenhandeln muss in Ausübung eines öffentlichen Amts erfolgen. Dies trifft zu, falls es in räumlich-zeitlicher Beziehung zur Erfüllung einer hoheitlichen Aufgabe steht und als Bestandteil eines hoheitlich geprägten Sachverhalts erscheint.<ref>{{BibISBN|9783848760978|Kapitel=§ 37 Rn. 7}}</ref> Hieran fehlt es etwa bei privatrechtlichem Handeln eines Hoheitsträgers, etwa auf Basis eines [[Bürgschaft (Deutschland)|Bürgschaftsvertrags]] ({{§|765|BGB|dejure}} BGB).<ref>BGH, Urteil vom 16. März 2000, III ZR 179/99 = Neue Juristische Wochenschrift 2000, S. 2810.</ref> Ein öffentliches Amt wird ebenfalls nicht ausgeübt, wenn ein [[Polizist]] einen Dienstwagen zu privaten Zwecken nutzt.<ref>{{Rspr|RGZ 161, 145}} (152).</ref>

=== Amtspflichtverletzung ===
Eine Haftung nach § 839 BGB erfordert weiterhin die Verletzung einer Amtspflicht. Hierbei handelt es sich um eine Pflicht, die einen Amtsträger gegenüber seinem Dienstherrn trifft. Amtspflichten ergeben sich insbesondere aus Gesetzen, [[Verwaltungsvorschrift]]en und [[Weisung (Deutschland)|Weisungen]]. Nicht jede Amtspflicht eignet sich allerdings, Ansprüche Dritter zu begründen. Dies kommt lediglich bei Pflichten in Betracht, die zumindest auch den Schutz des Anspruchsstellers bezwecken.<ref>Hubertus Kramarz: ''§ 839'', Rn. 27. In: {{BibISBN|3472090007}}</ref> Keinen Amtshaftungsanspruch kann daher die Verletzung einer Pflicht begründen, die lediglich dem Schutz der Allgemeinheit oder eines anderen Hoheitsträgers dient.

Um eine inhaltlich umfangreiche drittschützende Amtspflicht handelt es sich bei der Pflicht zu gesetzmäßigem Handeln. Diese wurzelt in der durch {{Art.|20|gg|dejure}} Abs. 3 GG normierten [[Rechtsstaatsprinzip|Bindung der öffentlichen Gewalt an das Gesetz]]. Sie verpflichtet Beamte dazu, in Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten nicht gegen geltendes Recht zu verstoßen. Dies verbietet beispielsweise die Verletzung eines fremden Rechtsguts. Auch muss ein Amtsträger seinen [[Verkehrssicherungspflicht]]en nachkommen. Hiergegen verstößt beispielsweise eine Gemeinde, welche die Instandhaltung ihrer Verkehrswege vernachlässigt.<ref>BGH, Urteil vom 20. März 1967, III ZR 29/65 = Neue Juristische Wochenschrift 1967, S. 1325.</ref> Zweifelt ein Amtsträger an der Rechtmäßigkeit einer Rechtsnorm, die er im Rahmen seiner Tätigkeit anwenden soll, muss er sich um deren gerichtliche Überprüfung bemühen.<ref>Hans-Jürgen Papier, Foroud Shirvani: ''§ 839'', Rn. 195. In: {{BibISBN|9783406665455}}</ref> Hält etwa eine Baugenehmigungsbehörde einen [[Bebauungsplan (Deutschland)|Bebauungsplan]] für nichtig, darf sie diesen nicht ohne weiteres vollziehen, sondern muss sich darum bemühen, dass die Rechtmäßigkeit des Plans geklärt wird.<ref>BGH, Urteil vom 10. April 1986, III ZR 209/84 = Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 1987, S. 168.</ref> Schließlich muss ein Amtsträger Rechtsnormen in vertretbarer Weise auslegen und sein [[Ermessen]] fehlerfrei ausüben.<ref>Hans-Jürgen Papier, Foroud Shirvani: ''§ 839'', Rn. 198. In: {{BibISBN|9783406665455}}</ref>

Um eine weitere Amtspflicht handelt es sich bei der Pflicht zu möglichst effizientem Handeln. Gegen diese Pflicht verstößt beispielsweise ein Beamter, der eine Entscheidung schuldhaft verzögert.<ref>BGH, Urteil vom 11. Januar 2007, III ZR 302/05 = Neue Juristische Wochenschrift 2007, S. 830.</ref><ref>Heinz Wöstmann: ''§ 839'', Rn. 130. In: {{BibISBN|9783805911528}}</ref> Schließlich müssen Beamte Bürgern richtige Auskünfte erteilen<ref>{{Rspr|BGHZ 117, 83}}.</ref> und diese in angemessener Weise aufklären und beraten.<ref>{{Rspr|BGHZ 45, 23}} (29).</ref>

Ausschließlich im Allgemeininteresse handelt der Gesetzgeber bei der Gesetzgebung. Daher löst der Erlass eines rechtswidrigen Gesetzes grundsätzlich keine Schadensersatzpflicht nach {{§|839|bgb|dejure}} BGB aus.<ref>BGH, Urteil vom 7. Juli 1988, III ZR 198/87 = Neue Juristische Wochenschrift 1989, S. 101. Fritz Ossenbühl: ''Öffentliches Recht in der Rechtsprechung des BGH''. In: Neue Juristische Wochenschrift&nbsp;2000, S. 2945.</ref> Eine solche kommt lediglich in Ausnahmefällen in Betracht, etwa bei vorhabenbezogener Legalplanung.<ref>{{BibISBN|9783406641510|Seiten=107}}</ref>

=== Verschulden ===
Der handelnde Beamte muss die Amtspflichtverletzung verschuldet haben. Dies setzt gemäß {{§|276|bgb|dejure}} Abs. 1 BGB voraus, dass ihm [[Vorsatz (Deutschland)|Vorsatz]] oder [[Fahrlässigkeit]] vorzuwerfen ist. Vorsätzlich handelt, wer den Verstoß gegen eine Amtspflicht erkennt und zumindest billigend in Kauf nimmt. Fahrlässig gemäß § 276 Abs. 2 BGB handelt, wer die Pflichtwidrigkeit seines Handelns verkennt, weil er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.<ref>Hans-Jürgen Papier, Foroud Shirvani: ''§ 839'', Rn. 285–291. In: {{BibISBN|9783406665455}}</ref>

Wendet ein Amtsträger eine Rechtsnorm fehlerhaft auf einen Einzelfall an, geschieht dies fahrlässig, falls er höchstrichterliche Rechtsprechung außer Acht lässt oder eindeutigen Norminhalt verkennt.<ref>{{Rspr|BGHZ 198, 1}}.</ref> Ist eine Norm allerdings mehrdeutig und durch die Rechtsprechung noch nicht erschlossen, handelt der Beamte nicht fahrlässig, wenn er die Norm in rechtlich vertretbarer Weise auslegt.<ref>Hans-Jürgen Papier, Foroud Shirvani: ''§ 839'', Rn. 289. In: {{BibISBN|9783406665455}}</ref> Gemäß der [[Kollegialgerichtsrichtlinie]] trifft einen Beamten weiterhin grundsätzlich kein Verschulden, wenn ein [[Kollegialgericht]] dessen Verhalten fälschlich als rechtmäßig bewertet. Dies beruht auf der Erwägung, dass von einem Amtsträger nicht erwartet werden kann, über bessere Rechtskenntnisse als ein mit mehreren Richtern besetzter [[Spruchkörper]] zu verfügen.<ref>Rene Hoppe: ''Die Notwendigkeit der Rechtsmittelerschöpfung als Voraussetzung der Amtshaftung''. In: Juristische Arbeitsblätter&nbsp;2011, S. 167 (172). Hans-Jürgen Papier, Foroud Shirvani: ''§ 839'', Rn. 290. In: {{BibISBN|9783406665455}}</ref>

Kann eine Behörde einer Pflicht nicht nachkommen, weil sie in sachlicher oder personeller Hinsicht nicht hinreichend ausgestattet ist, stellt dieser Organisationsmangel auch ohne persönliches Verschulden eines Behördenmitarbeiters ein [[Organisationsverschulden]] dar.<ref>OLG Koblenz, Urteil vom 17. Juli 2002, 1 U 1588/01 = Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht Rechtsprechungs-Report 2003, S. 168. {{Rspr|BGHZ 170, 260}}.</ref><ref>{{Rspr|BGHZ 170, 260}}.</ref>

=== Schaden ===
Schließlich muss als Folge der Amtspflichtverletzung ein Schaden eingetreten sein. Ein Schaden stellt eine unfreiwillige Einbuße an einem rechtlich geschützten Gut dar.<ref>Christian Förster: ''Schadensrecht – Systematik und neueste Rechtsprechung''. In: Juristische Arbeitsblätter 2015, S. 801.</ref> Welche Posten als Schaden ersatzfähig sind, beurteilt sich grundsätzlich nach allgemeinem [[Schadensersatz]]recht ({{§|249|bgb|dejure}} – {{§|254|bgb|dejure}} BGB).

Gemäß § 249 Abs. 1 BGB ist der Schädiger verpflichtet, den Zustand wiederherzustellen, der bestünde, wäre das schädigende Ereignis nicht eingetreten. Die Höhe des Schadens ergibt sich daher nach der [[Differenzhypothese (Recht)|Differenzhypothese]] aus einem Vergleich der bestehenden Vermögenslage beim Anspruchssteller mit der, die bei rechtmäßigem Verhalten des Amtsträgers bestünde. Weist die letztgenannte Vermögenslage einen größeren Wert auf, liegt ein Schaden vor.<ref>Hubertus Kramarz: ''§ 839'', Rn. 57. In: {{BibISBN|3472090007}}</ref>

Nach allgemeinem Schadensrecht erfolgt die Wiederherstellung durch [[Naturalrestitution]]. Dies trifft jedoch nicht auf die Haftung nach § 839 BGB zu; diese richtet sich ausschließlich auf Ersatz in Geld.<ref>BGH, Urteil vom 25. Februar 1993, III ZR 9/92 = Neue Juristische Wochenschrift 1993, S. 1799.</ref> Dies beruht darauf, dass die Ersatzpflicht des Staats aufgrund der Haftungsübernahme nach Art. 34 S. 1 GG der Haftung entspricht, die den Beamten träfe. Dieser könnte einen Schaden, der aus einer Amtspflichtverletzung resultiert, jedoch im Regelfall nicht durch Naturalrestitution beseitigen, weswegen er lediglich auf Geldersatz haftete.<ref>Hubertus Kramarz: ''§ 839'', Rn. 55. In: {{BibISBN|3472090007}} {{BibISBN|9783406641510|Seiten=12–13}}</ref> Der ersatzfähige Schaden umfasst auch entgangene Gewinne ({{§|252|bgb|dejure}} BGB) und [[Immaterieller Schaden|immaterielle Schäden]] ({{§|253|bgb|dejure}} BGB). Hierdurch ist der potentielle Anspruchsumfang eines Amtshaftungsanspruchs im Vergleich zu anderen Staatshaftungsansprüchen überdurchschnittlich groß.

Die erforderliche Kausalität zwischen Amtspflichtverletzung und Schaden liegt vor, wenn die schädigende Handlung nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Schaden entfiele und dieser auch nicht so unvorhersehbar war, dass der Schädiger mit diesem nicht rechnen musste.<ref>{{BibISBN|9783406641510|Seiten=74}}</ref>

=== Ausschlussgründe ===
§ 839 BGB schließt einen Anspruch aus Amtshaftung in bestimmten Fallgruppen aus.

==== Subsidiarität, § 839 Abs. 1 S. 2 BGB ====

===== Inhalt und Zweck =====
Handelt der Beamte lediglich fahrlässig, kann der Anspruchsteller eine staatliche Stelle gemäß § 839 Abs. 1 S. 2 BGB nicht im Wege der Amtshaftung in Anspruch nehmen, soweit er sich auf andere Weise schadlos halten kann. Dies trifft etwa zu, wenn neben der in Anspruch genommenen Stelle ein Dritter haftet, beispielsweise ein weiterer Schädiger. Bei der Subsidiaritätsklausel handelt es sich um ein negatives Tatbestandsmerkmal des Amtshaftungsanspruchs. Wer einen Anspruch aus Amtshaftung gerichtlich geltend macht, muss daher nachweisen, dass ihm lediglich der Staat als Schuldner haftet.<ref>Christof Muthers: ''§ 839'', Rn. 308. In: {{BibISBN|9783848711024}} Heinz Wöstmann: ''§ 839'', Rn. 301. In: {{BibISBN|9783805911528}}</ref>

Mit § 839 Abs. 1 S. 2 BGB bezweckte der Gesetzgeber, das Haftungsrisiko des Beamten zu verringern, damit dieser nicht durch Furcht vor persönlicher Haftung in seiner Arbeit behindert wird.<ref>Hans-Jürgen Papier, Foroud Shirvani: ''§ 839'', Rn. 306. In: {{BibISBN|9783406665455}}</ref><ref>{{BibISBN|9783406641510|Seiten=81}}</ref> Da die Amtshaftung aufgrund von Art. 34 GG mittlerweile jedoch nicht den Beamten persönlich, sondern dessen Körperschaft trifft, ist dieser Schutzzweck überholt.<ref>{{BibISBN|9783161525254|Seiten=159}}</ref> Weil der Gesetzgeber die Subsidiaritätsklausel dennoch bislang nicht überarbeitet hat, entwickelte die Rechtswissenschaft durch teleologische Reduktion des § 839 Abs. 1 S. 2 BGB Fallgruppen, in denen die Norm nicht oder nur eingeschränkt zur Anwendung kommt.<ref>Hans-Jürgen Papier, Foroud Shirvani: ''§ 839'', Rn. 300–301. In: {{BibISBN|9783406665455}}</ref>

===== Ausnahmen =====
Die Subsidiaritätsklausel gilt beispielsweise nicht, falls die Staatshaftung daran anknüpft, dass ein Amtsträger einen Verkehrsunfall verursacht hat. Diese Ausnahme beruht darauf, dass Personen, die am [[Straßenverkehr]] in gleicher Weise teilnehmen, auch in gleicher Weise haften sollen.<ref>{{Rspr|BGHZ 113, 164}}.</ref> Privilegiert haftet der Staat jedoch, falls der Amtsträger im Straßenverkehr Sonderbefugnisse in Anspruch nimmt, etwa solche gemäß {{§|35|stvo|dejure}} der [[Straßenverkehrs-Ordnung (Deutschland)|Straßenverkehrs-Ordnung]]. In diesem Fall tritt der Hoheitsträger anders als die übrigen Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr auf, sodass er auch haftungsrechtlich anders behandelt werden kann.<ref>BGH, Urteil vom 26. März 1997, III ZR 295/96 = Neue Juristische Wochenschrift 1997, S. 2109.</ref>

Weiterhin ist die Amtshaftung nicht subsidiär, falls die anderweitige Kompensationsmöglichkeit des Anspruchsstellers den Staat billigerweise nicht von seiner Haftung befreien soll. Dies trifft beispielsweise auf den [[Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall|Entgeltfortzahlungsanspruch]] zu, der sozialpolitische Zwecke verfolgt.<ref>{{Rspr|BGHZ 62, 380}} zum früheren Lohnfortzahlungsanspruch.</ref><ref>{{BibISBN|9783406641510|Seiten=83}}</ref> Gleiches gilt für Ansprüche, die dem Geschädigten gegen dessen [[Versicherer|Versicherung]] zustehen.<ref>{{Rspr|BGHZ 91, 48}} (54).</ref>

Schließlich findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung, falls sich der alternative Anspruch des Geschädigten ebenfalls gegen einen Hoheitsträger richtet. Dies beruht darauf, dass die öffentliche Hand aufgrund der Haftungsüberleitung nach Art. 34 GG einen einheitlichen Haftungsadressaten darstellt.<ref>Wolfgang Schlick: ''Die Rechtsprechung des BGH zur Amtshaftung''. In: Neue Juristische Wochenschrift&#160;2013, S. 3349.</ref>

==== Richterspruchprivileg, § 839 Abs. 2 BGB ====
Knüpft der Amtshaftungsanspruch daran an, dass ein Richter im Rahmen einer Entscheidung in einer Rechtssache einen Fehler begangen hat, haftet der Staat gemäß § 839 Abs. 2 S. 1 BGB lediglich dann, wenn das Handeln des Richters einen [[Straftat (Deutschland)|Straftatbestand]] verwirklicht.<ref>{{Internetquelle |url=https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/18-jahre-prozessdauer-und-das-richterspruchprivileg-324330 |titel=18 Jahre Prozessdauer und das Richterspruchprivileg |werk=Rechtslupe |hrsg=Praetor Intermedia UG (haftungsbeschränkt) |datum=2010-12-06 |abruf=2020-03-29}}</ref><ref>Hartwig Sprau: ''§ 839'', Rn. 63–67. In: {{BibISBN|3406670008}}</ref> Als Delikte kommen insbesondere [[Rechtsbeugung]] ({{§|339|stgb|dejure}} StGB), [[Vorteilsannahme]] ({{§|331|stgb|dejure}} Abs. 2 StGB) und [[Bestechlichkeit]] ({{§|332|stgb|dejure}} Abs. 2 StGB) in Frage.<ref>Christian Kirchberg: ''Anwaltshaftung, Richterhaftung, Was macht den Unterschied aus?'' In: BRAK-Mitteilungen 2018, S. 59–63.</ref>

Begriff und Verständnis der Vorschrift haben sich allerdings im Lauf der Zeit gewandelt: War zunächst ganz allgemein vom Richterprivileg die Rede, änderte sich dies sodann zum Spruchrichterprivileg und schließlich zum Richterspruchprivileg.<ref>{{Literatur |Autor=Marten Breuer |Titel=Staatshaftung für judikatives Unrecht – eine Untersuchung zum deutschen Recht, zum Europa- und Völkerrecht |Verlag=Mohr Siebeck |Ort=Tübingen |Datum=2011 |ISBN=978-3-16-150535-5 |Seiten=169–170}}</ref> Die Rechtsnorm bezweckt den Schutz der [[Rechtskraft (Deutschland)|Rechtskraft]] gerichtlicher Entscheidungen. Da eine gerichtliche Entscheidung dazu dient, einen Sachverhalt abschließend zu regeln, soll sich deren Nachprüfung im Rahmen eines staatshaftungsrechtlichen Prozesses auf außergewöhnliche Fälle beschränken.<ref>Christof Muthers: ''§ 839'', Rn. 222. In: {{BibISBN|9783848711024}}</ref><ref>{{BibISBN|9783406641510|Seiten=102}}</ref> Das Richterspruchprivileg wird in der rechtswissenschaftlichen Literatur zum Teil sehr kritisch gesehen.<ref>{{Internetquelle |autor=[[Friedrich-Christian Schroeder]] |url=https://justizunrecht.files.wordpress.com/2015/10/schroeder-friedrich-christian-rechtsbeugung-faz2_95.gif |titel=Ein bedenkliches Richterprivileg |werk=Frankfurter Allgemeine Zeitung |datum=1995-02-03 |abruf=2020-03-29}}</ref>

Im Haftungsprozess muss der Anspruchssteller beweisen, dass sein Amtshaftungsanspruch nicht aufgrund des Richterprivilegs ausgeschlossen ist. Er muss also nachweisen, dass ein Richter den objektiven und subjektiven [[Tatbestand#Strafrecht|Tatbestand]] einer Strafnorm erfüllt hat.<ref>Christof Muthers: ''§ 839'', Rn. 312. In: {{BibISBN|9783848711024}}</ref>

==== Vorrang des Primärrechtsschutzes, § 839 Abs. 3 BGB ====
Ein Amtshaftungsanspruch ist weiterhin gemäß § 839 Abs. 3 BGB ausgeschlossen, wenn es der Geschädigte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels im Wege des [[Primärrechtsschutz]]es abzuwenden. Dieser Ausschlussgrund soll das Haftungsrisiko von Beamten verringern. Daher ist die Berechtigung dieser Vorschrift seit der Haftungsüberleitung auf den Staat ebenso wie die der Subsidiaritätsklausel umstritten.<ref>{{BibISBN|9783406641510|Seiten=93–96}}</ref>

=== Prozessuales ===
Ein Anspruch aus Amtshaftung [[Verjährung (Deutschland)|verjährt]] innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist, die gemäß {{§|195|bgb|dejure}} BGB drei Jahre beträgt. Die Verjährung beginnt gemäß {{§|199|bgb|dejure}} Abs. 1 BGB grundsätzlich mit Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Geschädigte erfährt oder grob fahrlässig verkennt, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des Amtshaftungsanspruchs vorliegen. Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, falls der Anspruchsinhaber allgemein zugängliche Informationen nicht beachtet, naheliegende Fragen nicht stellt oder naheliegende Überlegungen nicht anstellt.<ref>Klaus Röhl: ''Zur Abgrenzung der groben von der einfachen Fahrlässigkeit''. In: JuristenZeitung 1974, S. 521.</ref>

Für den Amtshaftungsanspruch ist gemäß {{§|71|gvg|dejure}} Abs. 2 Nr. 2 des [[Gerichtsverfassungsgesetz]]es (GVG) der Zivilrechtsweg eröffnet. Grundsätzlich prüft das Zivilgericht eigenständig die Rechtmäßigkeit des Beamtenhandelns. Sofern diesbezüglich jedoch bereits eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung erging, ist das Zivilgericht an deren Inhalt gebunden, soweit er gemäß {{§|121|vwgo|dejure}} VwGO in [[Rechtskraft (Deutschland)|Rechtskraft]] erwächst.<ref>{{Rspr|BGHZ 9, 329}}. {{Rspr|BGHZ 175, 221}}.</ref>

=== Konkurrenzen ===
Der allgemeine Amtshaftungsanspruch steht in freier Konkurrenz neben Anspruchen aus [[Gefährdungshaftung]].<ref>{{Rspr|BGHZ 29, 38}} (44). {{Rspr|BGHZ 121, 161}} (168).</ref> Gleiches gilt für Entschädigungsansprüche.<ref>{{Rspr|BGHZ 13, 88}} (92).</ref> Er ist [[Subsidiarität|subsidiär]] gegenüber anderen Ansprüchen, welche die Schadensersatzhaftung für Amtspflichtverletzungen regeln. Um derartige [[Lex specialis|speziellere Normen]] handelt es sich beispielsweise bei {{§|19|bnoto|juris}} der [[Bundesnotarordnung]], der die Haftung für [[Notarhaftung|Amtspflichtverletzungen von Notaren]] regelt. Ebenfalls spezieller als § 839 BGB ist {{§|839a|bgb|dejure}} BGB, der Bestimmungen zur Haftung gerichtlicher [[Sachverständiger]] enthält.

=== Regress gegen den Amtsträger ===
Gemäß Art. 34 S. 2 GG können Regelungen geschaffen werden, kraft derer der Amtsträger im Fall vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns in [[Regress (Recht)|Regress]] genommen werden darf, soweit die Anstellungskörperschaft für den Schaden gegenüber dem Dritten aufkommt.<ref>Heinz Bonk, Steffen Detterbeck: ''Art. 34'', Rn. 108. In: {{BibISBN|3406668869}}</ref> Gesetzliche Rückgriffsansprüche ergeben sich gegen Personen mit Beamtenstatus aus den [[Beamtenrecht|Beamtengesetzen]] ({{§|48|BeamtStG|dejure}} des [[Beamtenstatusgesetz]]es, {{§|75|BBG|dejure}} des [[Bundesbeamtengesetz]]es) und für [[Arbeitnehmer]] aus ihrem [[Arbeitsvertrag|Arbeits-]] und [[Tarifvertrag]]. Bei Richtern werden die Bestimmungen des Beamtenrechts gemäß {{§|46|DRiG|dejure}}, {{§|71|DRiG|dejure}} des [[Deutsches Richtergesetz|Deutschen Richtergesetzes]] sinngemäß angewandt.<ref>Zum Regress gegen Richter Markus Scheffer: ''Regressanspruch gegen Richter wegen Amtspflichtverletzung''. In: Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 2010, S. 425.</ref> Gegen [[Soldat (Deutschland)|Soldaten]] besteht ein Regressanspruch aus {{§|24|SG|dejure}} Abs. 1 des [[Soldatengesetz]]es. Private, die für den Staat auf Basis eines [[Schuldverhältnis]]ses tätig werden, können aus ihrer schuldrechtlichen Beziehung in Anspruch genommen werden.<ref>{{BibISBN|9783406641510|Seiten=119}}</ref> In [[Nordrhein-Westfalen]] können gemäß § 43 Abs. 4 ferner der [[Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen|Gemeindeordnung]] Mitglieder des [[Gemeinderat (Deutschland)|Gemeinderats]] in Regress genommen.

== Enteignung und ausgleichspflichtige Inhalts- und Schrankenbestimmung ==
Gemäß der [[Junktimklausel]] des {{Art.|14|gg|dejure}} Abs. 3 S. 2 GG darf eine [[Eigentum (Deutschland)#Enteignung, Art. 14 Absatz 3 GG|Enteignung]] lediglich dann erfolgen, sofern das Gesetz, das die Enteignung anordnet oder zu ihr ermächtigt, eine angemessene Entschädigungsleistung vorsieht. Eine Enteignung liegt vor, falls ein Hoheitsträger einem Bürger zielgerichtet eine Eigentumsposition zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe entzieht.<ref>{{BVerfGE|58|300|330}}: [[Nassauskiesungsbeschluss|Nassauskiesung]].</ref> Fehlt eine Entschädigungsregelung, ist das Gesetz, das die Enteignung ermöglicht, verfassungswidrig.<ref>Florian Becker: ''Art. 14'', Rn. 262. In: {{BibISBN|9783452290939}}</ref> Die Höhe der Entschädigung orientiert sich am Verkehrswert, den die entzogene Sache im Zeitpunkt der Enteignung hat.<ref>{{Rspr|BVerfGE 24, 367}} (420–421): Hamburgisches Deichordnungsgesetz.</ref><ref>{{BibISBN|9783406641510|Seiten=249}}</ref> Sie kann den Verkehrswert jedoch auch übersteigen oder unterschreiten.<ref>{{BibISBN|9783406750526|Kapitel=Rn. 749}}</ref> Ebenfalls ersetzt werden die unmittelbaren Folgekosten der Enteignung, etwa die Kosten des Umzugs an einen neuen Ort.<ref>{{BibISBN|9783406641510|Seiten=254–255}}</ref> Gesetzlich vorgesehen ist die Enteignung insbesondere im [[Baurecht (Deutschland)|Baurecht]] und im [[Infrastruktur]]recht. Entsprechende Regelungen enthalten beispielsweise das [[Baugesetzbuch]] (BauGB), das [[Bundesfernstraßengesetz]] (FStrG) und das [[Landbeschaffungsgesetz]] (LBG).

Keine Entschädigungspflicht sieht das Grundgesetz vor, falls ein Hoheitsträger nicht enteignet, sondern lediglich [[Inhalts- und Schrankenbestimmung|Inhalt und Schranken]] des Eigentumsrechts bestimmt. Erweist sich ein derartiger Eingriff jedoch als besonders belastend, besteht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Pflicht zur Entschädigung, um das durch die Verfassung vorgegebene [[Verhältnismäßigkeitsprinzip (Deutschland)|Verhältnismäßigkeitsprinzip]] zu wahren. Das Gericht formulierte dies erstmals in der [[Pflichtexemplar-Entscheidung]] von 1981. Diese hatte ein Gesetz zum Gegenstand, das zur Ablieferung eines [[Pflichtexemplar]]s von jedem im Geltungsbereich des Gesetzes erscheinenden Druckwerk ohne Kostenerstattung anordnete. Das Gericht urteilte, dass die Belastung von Verlegern teurer Kleinauflagen derart belastet, dass es diese in ihrem Eigentumsrecht verletzt, sofern es diese nicht entschädigt.<ref>{{BVerfGE|58|137}}: [[Pflichtexemplar-Entscheidung|Pflichtexemplar]]. {{BVerfGE|100|226}}: Denkmalschutz.</ref> Entsprechende Ausgleichsregelungen finden sich insbesondere im Recht des [[Umweltschutz]]es, des [[Denkmalschutz]]es, des [[Bauplanungsrecht]]s und des [[Wegerecht (Telekommunikationsrecht)|Wegerechts]].

== Enteignender Eingriff ==
{{Hauptartikel|Enteignender Eingriff}}
Der Anspruch aus enteignendem Eingriff ist gesetzlich nicht normiert, gewohnheitsrechtlich jedoch anerkannt. Als dogmatische Grundlage betrachteten die Zivilgerichte zunächst die [[Artikel 14 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland|Garantie des Eigentums]] durch Art. 14 GG. Nachdem das Bundesverfassungsgericht diese Herleitung im [[Nassauskiesungsbeschluss]] von 1981 verwarf, stützten die Zivilgerichte den enteignenden Eingriff auf den gewohnheitsrechtlich anerkannten Aufopferungsgedanken, der in §§ 74, 75 der Einleitung zum [[Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten|Preußischen Allgemeinen Landrecht]] (ALR) zum Ausdruck kam.<ref>{{BibISBN|9783406641510|Seiten=329}}</ref> Der Anspruch zielt auf Entschädigung in Geld. Er erfüllt im öffentlichen Recht die Funktion, die der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch aus {{§|906|bgb|dejure}} Abs. 2 S. 2 BGB im Zivilrecht besitzt.<ref>BGH, Urteil vom 11. März 2004, III ZR 274/03 = Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 2004, S. 1018 (1019).</ref>

=== Voraussetzungen und Rechtsfolgen ===
Ein Anspruch aus enteignendem Eingriff setzt voraus, dass hoheitliches Handeln unmittelbar zu einer Beeinträchtigung eines von Art. 14 GG geschützten Rechtsguts führt. Hierzu zählen etwa [[Eigentum (Deutschland)|Privateigentum]], [[Beschränkt dingliches Recht|beschränkt dingliche Rechte]], [[Forderung]]en und [[Immaterialgüterrecht]]e.<ref>Christoph Gröpl: ''Art. 14'', Rn. 24–30. In: {{BibISBN|9783406712586}}</ref> Als Beeinträchtigungen kommen Ereignisse in Frage, welche die Brauchbarkeit des Eigentums beeinträchtigen. Als tatbestandsmäßig bewertete die Rechtsprechung beispielsweise den rechtmäßigen Betrieb einer Deponie, die Vögel anlockte, welche Saat auf einer benachbarten Agrarfläche beschädigten.<ref name=":8">BGH, Urteil vom 13. Dezember 1979, III ZR 95/78 = Neue Juristische Wochenschrift 1980, S. 770.</ref><ref>Joachim Lege: ''System des deutschen Staatshaftungsrechts''. In: Juristische Arbeitsblätter 2016, S. 81 (85).</ref>

Weiterhin muss das hoheitliche Handeln unmittelbar einen Nachteil auf Seiten des Anspruchsstellers herbeiführen. Als ein solcher kommt etwa die Beschädigung eines [[Sicherstellung (Recht)|sichergestellten]] Fahrzeugs durch [[Vandalismus]] in Frage. Die erforderliche Unmittelbarkeit besteht, falls zwischen Eingriff und Folge ein innerer Zusammenhang besteht.<ref name=":13">BGH, Urteil vom 9. April 1987, III ZR 3/86 = Neue Juristische Wochenschrift 1987, S. 2573 (2574).</ref> Dieser beurteilt sich anhand einer wertenden Zurechnung der Schadensfolgen nach Verantwortungs- und Risikobereichen: insbesondere muss das Risiko des Nachteilseintritts bereits im Eingriff angelegt sein.<ref>{{Rspr|BGHZ 125, 19}}.</ref> Dies verneinte die Rechtsprechung im Beispielfall des Vandalismus, weil dieser eine unvorhersehbare und durch das Dazwischentreten Dritter geschaffene Eingriffsfolge darstellte.<ref name=":13" />

Schließlich muss sich der Nachteil aus Sicht des Anspruchsstellers als ein Sonderopfer erweisen.<ref>Arnulf Schmitt-Kammler: ''Das “Sonderopfer” - ein lebender Leichnam im Staatshaftungsrecht?'' In: Neue Juristische Wochenschrift 1990, S. 2515 (2516).</ref> Ein Sonderopfer liegt vor, falls die Beeinträchtigung über das ihm gesetzlich Abverlangte deutlich hinausgeht.<ref name=":5">{{BibISBN|9783811491519|Kapitel=Rn. 324–345}}</ref> Die Opfergrenze beurteilt das erkennende Gericht gemäß {{§|287|zpo|dejure}} Abs. 1 S. 1 der [[Zivilprozessordnung (Deutschland)|Zivilprozessordnung]] nach [[Ermessen|freiem Ermessen]] anhand der Umstände des Einzelfalls.<ref name=":8" /> Eine Überschreitung der Opfergrenze nahm die Rechtsprechung beispielsweise an, als Straßenarbeiten einen benachbarten Betrieb zum Erliegen brachte.<ref>{{BibISBN|9783848760978|Kapitel=§ 39 Rn. 45}}</ref>

=== Konkurrenzen ===
Der Anspruch wird durch geschriebene Entschädigungsansprüche verdrängt. Vorrangige Regelungen enthalten beispielsweise die allgemeinen [[Polizeirecht (Deutschland)|Gefahrenabwehrgesetze]] der Länder, die einen Anspruch auf Entschädigung zubilligen, falls ein Bürger durch die Inanspruchnahme als [[Nichtstörer]] einen Schaden erleidet. Einen solchen Anspruch normiert beispielsweise Art. 87 Abs. 1 des [[Polizeiaufgabengesetz (Bayern)|bayerischen Polizeiaufgabengesetzes]] (PAG).<ref>{{BibISBN|9783848760978|Kapitel=§ 39 Rn. 41}}</ref> Nach vorherrschender Auffassung in der Rechtswissenschaft finden derartige Anspruchsgrundlagen analoge Anwendung auf die Inanspruchnahme eines [[Anscheinsstörer]]s, sofern diesem der Anschein einer Gefahr nicht zuzurechnen ist.<ref>Heiko Sauer: ''Staatshaftungsrecht''. In: Juristische Schulung 2012, S. 800 (802).</ref> Der Anwendungsbereich des enteignenden Eingriffs beschränkt sich infolgedessen im Wesentlichen auf atypische [[Realakt]]e, die nicht durch geschriebene Ansprüche erfasst werden.<ref>{{BibISBN|9783406641510|Seiten=338–339}} Heiko Sauer: ''Staatshaftungsrecht''. In: Juristische Schulung 2012, S. 800 (803).</ref><ref>Heiko Sauer: ''Staatshaftungsrecht''. In: Juristische Schulung 2012, S. 800 (803).</ref>

Strittig ist in der Rechtswissenschaft, ob das Institut des enteignenden Eingriffs nach der Pflichtexemplarentscheidung überhaupt noch eine Daseinsberechtigung hat. Hiergegen wird angeführt, dass die Anerkennung der ebenfalls auf Entschädigung wegen Eigentumseingriffs gerichteten ausgleichspflichtigen Inhalts- und Schrankenbestimmung den enteignenden Eingriff verdrängte. Zugunsten des Fortbestehens des Anspruchs aus enteignendem Eingriff wird argumentiert, dass eine Entschädigung bei der ausgleichspflichtigen Inhalts- und Schrankenbestimmung aufgrund des [[Gesetzesvorbehalt]]s nur auf gesetzlicher Grundlage in Betracht kommt. Unterließe es der Gesetzgeber, entsprechende Entschädigungsregelungen zu schaffen, benachteiligte dies den Bürger. Dies widerspräche der Funktion des Gesetzesvorbehalts.<ref>{{BibISBN|9783406758966|Kapitel=§ 27, Rn. 108}} {{BibISBN|9783406641510|Seiten=331}}</ref>

=== Prozessuales ===
Ein Anspruch aus enteignendem Eingriff wird gemäß {{§|40|vwgo|dejure}} Abs. 2 S. 1 VwGO vor den Zivilgerichten geltend gemacht.<ref name=":14">{{Literatur |Titel=VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.03.2005 - 5 S 316/05 |Online=https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%FCrttemberg&Datum=22.03.2005&Aktenzeichen=5%20S%20316%2F05}}</ref><ref name=":7" /> Teilweise wird dies in der Literatur bestritten.<ref name=":15">{{Literatur |Autor=Friedhelm Hufen |Titel=Verwaltungsprozessrecht |Auflage=12 |Verlag=C. H. Beck |Ort=München |Datum=2021 |Reihe=Grundrisse des Rechts |ISBN=978-3-406-77353-2 |Fundstelle=§ 11, Rn. 90}}</ref> Er verjährt innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist.<ref>Christian Ernst: ''Vor § 903'', Rn. 150. In: {{BibISBN|9783406726088}}</ref>

== Enteignungsgleicher Eingriff ==
{{Hauptartikel|Enteignungsgleicher Eingriff}}
Ein Entschädigungsanspruch kann sich weiterhin aus einem enteignungsgleichen Eingriff ergeben. Dieser beruht wie der Anspruch aus enteignendem Eingriff auf dem gewohnheitsrechtlich anerkannten Aufopferungsgedanken.<ref>{{BibISBN|9783406641510|Seiten=269–273}}</ref>

=== Voraussetzungen und Rechtsfolgen ===
Ein Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff setzt voraus, dass ein Hoheitsträger rechtswidrig in eine durch Art. 14 GG geschützte Rechtsposition eingreift. Weiterhin muss der Eingriff zu einer unmittelbar nachteiligen Folge für den Anspruchssteller führen, die sich aus dessen Sicht als Sonderopfer darstellt. Das Vorliegen eines Sonderopfers wird durch seine Rechtswidrigkeit indiziert, da eine rechtswidrige Inanspruchnahme über das hinausgeht, was die Rechtsordnung dem Bürger abverlangt.<ref>{{Rspr|BGHZ 32, 208}}.</ref><ref name=":5" />

Ein enteignungsgleicher Eingriff kann in jeder rechtswidrigen Eigentumsverletzung durch einen Hoheitsträger liegen. Als tatbestandsmäßig bewertete es die Rechtsprechung beispielsweise, dass eine Ampel ein [[Feindliches Grün|falsches Signal]] gab, wodurch es zu einem Unfall kam.<ref>BGH, Urteil vom 18. Dezember 1986, III ZR 242/85 = Neue Juristische Wochenschrift 1987, S. 1945.</ref> Ebenfalls als enteignungsgleichen Eingriff beurteilte sie die Verursachung eines Waldbrands durch eine Schießübung der [[Bundeswehr]].<ref>{{Rspr|BGHZ 37, 44}}.</ref>

=== Konkurrenzen ===
Erfüllt eine Eigentumsverletzung zugleich die Voraussetzungen des Amtshaftungsanspruchs nach § 839 Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 S. 1 GG, besitzt der Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff keine eigenständige Bedeutung. Aufgrund ihrer unterschiedlichen Herleitung stehen beide Ansprüche zueinander in freier Konkurrenz.<ref>{{Rspr|BGHZ 13, 88}}.</ref> Eigenständige Bedeutung erlangt der Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff, falls die Voraussetzungen des Amtshaftungsanspruchs nicht vorliegen oder falls der Anspruchssteller diese nicht nachweisen kann.

Der enteignungsgleiche Anspruch wird durch geschriebene Entschädigungsansprüche verdrängt.<ref>{{BibISBN|9783406641510|Seiten=322}}</ref> Entsprechende Ansprüche enthalten beispielsweise die allgemeinen Gefahrenabwehrgesetze der Länder. So verpflichtet etwa § 39 Abs. 1 lit. b des [[Ordnungsbehördengesetz (Nordrhein-Westfalen)|Ordnungsbehördengesetzes von Nordrhein-Westfalen]] den Behördenträger zur Entschädigung, falls eine Ordnungsbehörde jemanden durch rechtswidrige Inanspruchnahme schädigt.

=== Prozessuales ===
Ein Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff wird gemäß § 40 Abs. 2 S. 1 VwGO vor den Zivilgerichten geltend gemacht.<ref name=":14">{{Literatur |Titel=VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.03.2005 - 5 S 316/05 |Online=https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%FCrttemberg&Datum=22.03.2005&Aktenzeichen=5%20S%20316%2F05}}</ref><ref name=":7" /> Teilweise wird dies in der Literatur bestritten.<ref name=":15">{{Literatur |Autor=Friedhelm Hufen |Titel=Verwaltungsprozessrecht |Auflage=12 |Verlag=C. H. Beck |Ort=München |Datum=2021 |Reihe=Grundrisse des Rechts |ISBN=978-3-406-77353-2 |Fundstelle=§ 11, Rn. 90}}</ref> Er verjährt innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist.<ref>Hans-Jürgen Papier: ''Art. 34'', Rn. 51–52. In: {{BibISBN|3406458620}}</ref>

== Aufopferungsanspruch ==
{{Hauptartikel|Aufopferungsanspruch}}
Der ungeschriebene allgemeine Aufopferungsanspruch beruht wie der enteignende und der enteignungsgleiche Eingriff auf dem Aufopferungsgedanken.<ref name=":6">{{BibISBN|9783406641510|Seiten=124–131}}</ref> Er richtet sich auf Gewährung einer angemessenen Entschädigung in Geld.<ref>{{Rspr|BGHZ 45, 46}} (77).</ref>

Ein Aufopferungsanspruch setzt voraus, dass ein Hoheitsträger rechtmäßig oder rechtswidrig in Leben, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit oder Bewegungsfreiheit eines Bürgers eingreift und dieser Eingriff eine Beeinträchtigung verursacht, die sich aus Sicht des Anspruchsstellers als Sonderopfer zugunsten der Allgemeinheit darstellt. Ist der Eingriff rechtswidrig, wird das Vorliegen eines Sonderopfers indiziert.<ref name=":7">Iris Kemmler: ''Folgenbeseitigungsanspruch, Herstellungsanspruch und Unterlassungsanspruch''. In: [[Juristische Arbeitsblätter]] 2005, S. 659.</ref>

Der Aufopferungsanspruch ist gegenüber spezielleren Ansprüchen subsidiär.<ref>{{Rspr|BGHZ 48, 58}} (80).</ref> Solche Ansprüche normieren beispielsweise {{§|60|IfSG|dejure}} des [[Infektionsschutzgesetz]]es für [[Impfschaden|Impfschäden]] und {{§|1|StrEG|dejure}} des [[Strafverfolgungsentschädigungsgesetz]]es für nachträglich aufgehobene oder abgeänderte [[Strafurteil]]e.<ref name=":7" /> Darüber hinaus tritt ein Aufopferungsanspruch hinter anderweitige Kompensationsmöglichkeiten zurück, soweit diese das beeinträchtigte Interesse des Anspruchsstellers ausgleichen. Um derartige Kompensationen kann es sich beispielsweise bei [[Sozialleistung]]en handeln.<ref>{{Rspr|BGHZ 20, 81}}.</ref>

Für den Anspruch ist gemäß § 40 Abs. 2 S. 1 VwGO der Zivilrechtsweg eröffnet. Er verjährt innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist.<ref>{{BibISBN|9783406641510|Seiten=150}}</ref>

== Folgenbeseitigungsanspruch ==
{{Hauptartikel|Folgenbeseitigungsanspruch}}
Mithilfe des Folgenbeseitigungsanspruchs können die rechtswidrigen Folgen eines hoheitlichen Eingriffs in ein [[Subjektives Recht#Ermittlung durch Auslegung des objektiven Rechts|subjektives Recht]] beseitigt werden.<ref>Iris Kemmler: ''Folgenbeseitigungsanspruch, Herstellungsanspruch und Unterlassungsanspruch''. In: Juristische Arbeitsblätter 2005, S. 908 (909).</ref> Anders als zahlreiche andere Rechtsinstitute des Staatshaftungsrechts, die auf Geldersatzleistungen gehen, richtet sich der Anspruch auf naturale [[Status quo|Wiederherstellung]] des ursprünglichen rechtmäßigen Zustands. Der Folgenbeseitigungsanspruch ist gesetzlich nicht normiert, jedoch in der Rechtswissenschaft anerkannt. Umstritten ist lediglich, ob er sich aus der Abwehrfunktion der [[Grundrechte (Deutschland)|Grundrechte]] ableitet<ref>Frauke Brosius-Gersdorf: ''Vollzugsfolgenbeseitigung''. In: Juristische Arbeitsblätter&nbsp;2010, S. 41 (42).</ref>, aus dem [[Rechtsstaatsprinzip]] ({{Art.|20|gg|dejure}} Abs. 3 GG)<ref>{{Rspr|BVerwGE 69, 366}} (370).</ref> oder aus einer Analogie zu zivilrechtlichen Abwehransprüchen. Einigkeit besteht allerdings über die Tatbestandsvoraussetzungen des Anspruchs, sodass sich diese Streitfrage in der Rechtspraxis nicht auswirkt.<ref name=":2">Christian Bumke: ''Der Folgenbeseitigungsanspruch''. In: Juristische Schulung 2005, S. 22.</ref>

=== Voraussetzungen und Rechtsfolgen ===
Ein Folgenbeseitigungsanspruch erfordert einen hoheitlichen Eingriff in den Rechtskreis eines Bürgers. Typischerweise erfolgt dieser durch [[Verwaltungsakt (Deutschland)|Verwaltungsakte]], [[Immission]]en, die von öffentlichen Einrichtungen ausgehen, [[Ehrverletzung]]en durch hoheitliche Äußerungen sowie staatliches Informationshandeln. Ein hoheitlicher Eingriff in die Eigentumsgarantie liegt beispielsweise vor, falls eine Behörde einen Obdachlosen mittels Verwaltungsakts (Einweisungsverfügung) befristet in eine Privatwohnung einweist.<ref>{{BibISBN|9783406641510|Seiten=354–358}}</ref>

Weiterhin muss der Eingriff zu einem rechtswidrigen Zustand führen. Rechtswidrig ist ein Zustand, den der Betroffene nicht dulden muss. Duldungspflichten können sich beispielsweise aus Gesetz, aus Verwaltungsakt und aus [[Öffentlich-rechtlicher Vertrag|Vertrag]] ergeben. Im Beispiel der Obdachloseneinweisung folgt die Duldungspflicht aus der Einweisungsverfügung. Sie entfällt, falls sich die Verfügung durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt.

Schließlich muss der rechtswidrige Zustand im Zeitpunkt der Geltendmachung des Anspruchs fortbestehen.<ref name=":2" /> Dies trifft etwa zu, falls der Obdachlose nach Ablauf des in der Einweisungsverfügung bestimmten Zeitraums in der Wohnung verbleibt und eine neue Einweisungsverfügung nicht ergeht.

Liegen die Voraussetzungen des Folgenbeseitigungsanspruchs vor, kann der Bürger vom Hoheitsträger die Wiederherstellung des Zustands verlangen, der vor dem Eingriff bestand. Dies verpflichtet zur Beseitigung aller Folgen, die unmittelbar aus dem Eingriff resultieren. Das Merkmal der Unmittelbarkeit ist in hohem Maß durch eine wertende Zurechnung geprägt: Als unmittelbar gelten Folgen, die der handelnde Hoheitsträger bei seinem Handeln bezweckte oder die eine naheliegende Folge seines Handelns darstellen.<ref>{{BibISBN|9783406707490|Kapitel=Rn. 1208}}</ref> Im Fall der Obdachloseneinweisung stellt es beispielsweise eine naheliegende Folge dar, dass sich der Obdachlose nach Ablauf der Einweisungsfrist in der Wohnung aufhält. Daher kann der Wohnungseigentümer verlangen, dass die Behörde eine Räumungsverfügung gegen diesen erlässt.<ref>{{BibISBN|9783406641510|Seiten=369}}</ref>

Der Folgenbeseitigungsanspruch ist ausgeschlossen, falls der Anspruchsgegner aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht in der Lage ist, den rechtswidrigen Zustand zu beseitigen. Dieser Ausschlussgrund kommt insbesondere in Betracht, falls die Folgenbeseitigung voraussetzt, dass die Behörde in ein Recht eines anderen Bürgers eingreift. Der Ausweisung eines Obdachlosen kann beispielsweise dessen [[Artikel 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland|Recht auf körperliche Unversehrtheit]] ({{Art.|2|gg|dejure}} Abs. 2 S. 1 GG) entgegenstehen. Ebenfalls kann der Anspruchssteller keine Folgenbeseitigung verlangen, falls der hiermit verbundene Aufwand für den Hoheitsträger unzumutbar ist, etwa weil er das Interesse des Anspruchsstellers an der Wiederherstellung eines rechtmäßigen Zustands deutlich übersteigt.<ref>VGH Bayern, Urteil vom 27. Oktober 1998, 8 B 97.1604 = Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 1999, S. 1237.</ref>

=== Prozessuales ===
Der Folgenbeseitigungsanspruch wird gemäß § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO auf dem Verwaltungsrechtsweg durchgesetzt.<ref>{{BibISBN|9783406641510|Seite=399}}</ref> In Betracht kommen vornehmlich die [[Anfechtungsklage]], die [[Leistungsklage#Allgemeine Leistungsklage|allgemeine Leistungsklage]] und die [[Verpflichtungsklage]].

Nach vorherrschender Auffassung in der Rechtswissenschaft unterliegt der Anspruch der Regelverjährung. Diese beginnt gemäß § 199 BGB Abs. 1 BGB mit dem Ende des Jahres, in dem der Geschädigte vom Vorliegen seiner Voraussetzungen Kenntnis erlangt oder dies fahrlässig verkennt. Sie beträgt gemäß § 195 BGB drei Jahre. Kennt der Geschädigte die Voraussetzungen nicht und kann ihm seine Unkenntnis auch nicht vorgeworfen werden, verjährt der Anspruch gemäß § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB spätestens innerhalb von zehn Jahren nach Eintritt des rechtswidrigen Zustands.<ref>{{BibISBN|9783848760978|Kapitel=§ 41 Rn. 15}} Bernhard Kapsa: 21. Kapitel, Rn. 236. In: {{BibISBN|9783406666063}}</ref> Nach anderer Ansicht beträgt die Verjährungsfrist dreißig Jahre, was der Regelverjährung vor der [[Schuldrechtsreform]] von 2002 entspricht: Der Gesetzgeber habe es bewusst unterlassen, eine Regelung bezüglich der Verjährung des Anspruchs zu schaffen, weshalb davon auszugehen sei, er wollte diese durch die Reform nicht ändern.<ref>Heinz-Peter Mansel: ''Die Neuregelung des Verjährungsrechts''. In: Neue Juristische Wochenschrift 2002, S. 89 (90–91).</ref>

=== Konkurrenzen ===
Einige Gesetze kodifizieren Ansprüche, die auf dem allgemeinen Folgenbeseitigungsanspruch aufbauen. So muss beispielsweise gemäß § 29 Abs. 1 S. 1 des niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung eine sichergestellte Sache herausgegeben werden, sobald die Voraussetzungen der Sicherstellung wegfallen. {{§|113|vwgo|dejure}} Abs. 1 S. 2 VwGO ermöglicht weiterhin, als Annex zu einer Anfechtungsklage die [[Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch|Beseitigung der Vollzugsfolgen]] des angefochtenen Verwaltungsakts zu verlangen. Diese Ansprüche gehen dem allgemeinen Folgenbeseitigungsanspruch vor. Mit den auf Geldersatz gerichteten Ansprüchen konkurriert der Folgenbeseitigungsanspruch, soweit sie sich auf dasselbe Anspruchsziel richten.<ref>{{BibISBN|9783406641510|Seiten=396–398}}</ref>

== Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch ==
{{Hauptartikel|Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch}}
Beim [[Sozialrecht (Deutschland)|sozialrechtlichen]] Herstellungsanspruch handelt es sich um einen Unterfall des öffentlich-rechtlichen Folgenbeseitigungsanspruchs, der Pflichtverletzungen von Sozialleistungsträgern kompensieren sollen. Er wurde durch das [[Bundessozialgericht]] entwickelt, nachdem sich die bislang anerkannten staatshaftungsrechtlichen Anspruchsgrundlagen als ungeeignet erwiesen, um den Interessenlagen innerhalb sozialrechtlicher Rechtsstreitigkeiten in vollem Umfang gerecht zu werden: Der Amtshaftungsanspruch erwies sich als oft unpraktikabel, da er dem Anspruchssteller die prozessuale Hürde auferlegt, einem Amtsträger Verschulden nachzuweisen. Mithilfe des allgemeinen Folgenbeseitigungsanspruchs kann der Anspruchssteller oft nicht sein begehrtes Ziel, den Erhalt einer Sozialleistung, erreichen, da sich der Anspruch lediglich auf die Wiederherstellung des status quo ante richtet.<ref name=":1" />

Mithilfe des Herstellungsanspruchs kann derjenige, der durch einen Behördenfehler die Möglichkeit verliert, eine [[Sozialleistung]] zu fordern, von der Behörde die Herstellung des Zustands verlangen, der bestünde, wäre es nicht zu diesem Fehler gekommen. Der Herstellungsanspruch begründet also ein Anrecht auf den Erhalt der entgangenen Sozialleistung.<ref name=":1">Iris Kemmler: ''Folgenbeseitigungsanspruch, Herstellungsanspruch und Unterlassungsanspruch''. In: Juristische Arbeitsblätter 2005, S. 908 (910).</ref>

Weil der sozialrechtliche Herstellungsanspruch auf Rechtsfortbildung beruht, wird er durch gesetzliche Ausgleichstatbestände verdrängt.<ref>{{BibISBN|9783406626371|Kapitel=§ 16, Rn. 29}}</ref>

== Öffentlich-rechtlicher Abwehr- und Unterlassungsanspruch ==
Der öffentlich-rechtliche Abwehr- und Unterlassungsanspruch ist gesetzlich nicht geregelt. Seine dogmatische Herleitung ist wie die des Folgenbeseitigungsanspruchs in der Rechtswissenschaft strittig. Allgemein anerkannt sind jedoch die Existenz des Anspruchs sowie seine Voraussetzungen.<ref name=":10">{{BibISBN|9783848760978|Kapitel=§ 41 Rn. 18}}</ref> Der öffentlich-rechtliche Abwehr- und Unterlassungsanspruch steht in engem Zusammenhang mit dem Folgenbeseitigungsanspruch und ist diesem vorgelagert:<ref name=":4">Heiko Sauer: ''Staatshaftungsrecht''. In: Juristische Schulung 2012, S. 800 (801).</ref> Während sich der Folgenbeseitigungsanspruch gegen die Folgen eines Eingriffs richtet, dient der Abwehr- und Unterlassungsanspruch dazu, einen drohenden Eingriff zu verhindern (Unterlassung) oder einen laufenden Eingriff zu beenden (Abwehr).

Der Abwehr- und Unterlassungsanspruch besteht, falls ein eine Rechtsposition des Anspruchsstellers beeinträchtigendes staatliches Handeln bevorsteht oder andauert, den der Anspruchssteller nicht dulden muss.<ref name=":4" /> Von Bedeutung ist der Anspruch insbesondere im Bereich des staatlichen Informationshandelns, des Ehrschutzes und der Immissionen.<ref name=":10" />

== Pflichtverletzung im öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnis ==
Ein Schadensersatzanspruch gegen einen Hoheitsträger kann sich aus einer Analogie zu {{§|280|bgb|dejure}} BGB ergeben. Diese Analogie leitet sich aus der Feststellung der Rechtsprechung ab, dass zwischen Bürger und Staat öffentlich-rechtlichen Näheverhältnisse bestehen können, die mit zivilrechtlichen Schuldverhältnissen vergleichbar sind. Durch die Übertragung schuldrechtlicher Haftungsmaßstäbe will die Rechtsprechung einen angemessenen Interessenausgleich erzielen.<ref>{{Rspr|BGHZ 21, 214}} (218).</ref><ref>{{BibISBN|9783406641510|Seiten=402}}</ref>

=== Voraussetzungen und Rechtsfolgen ===
Der Anspruch erfordert das Bestehen eines öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnisses. Die hierfür erforderliche Nähebeziehung entsteht beispielsweise durch Abschluss eines [[Öffentlich-rechtlicher Vertrag|öffentlich-rechtlichen Vertrags]] und durch Begründung eines Beamtenverhältnisses. Es entsteht weiterhin, falls ein Hoheitsgträger eine Sache in [[Verwahrung (Deutschland)|Verwahrung]] nimmt, etwa infolge einer Sicherstellung.<ref>OLG Frankfurt, Urteil vom 7. Juli 2011, 1 U 260/10.</ref> Schließlich kommt ein Schuldverhältnis im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Leistungs- und Benutzungsverhältnisses zustande, etwa durch Nutzung der öffentlichen Wasserversorgung.<ref>{{Rspr|BGHZ 59, 303}} (305). BGH, Urteil vom 8. März 2007, III ZR 55/06 = Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 2007, S. 1221.</ref>

Ein Anspruch analog § 280 BGB setzt weiterhin voraus, dass der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis verletzt. Als solche kommen Leistungspflichten nach {{§|241|bgb|dejure}} Abs. 1 BGB analog in Betracht sowie Rücksichtnahmepflichten nach § 241 Abs. 2 BGB analog. Eine Rücksichtnahmepflichtverletzung liegt etwa in der Beschädigung von Eigentum des Gläubigers.

Schließlich muss der Schuldner die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Gemäß § 276 Abs. 1 BGB hat er vorsätzliches und fahrlässiges Handeln zu vertreten. Gemäß {{§|278|bgb|dejure}} BGB muss der Schuldner nicht lediglich für eigenes Verhalten einstehen, sondern auch für das seiner [[Gesetzlicher Vertreter (Deutschland)|gesetzlichen Vertreter]] und [[Erfüllungsgehilfe]]n.<ref>{{BibISBN|9783406641510|Seiten=405}}</ref> Bei einem Erfüllungsgehilfen handelt es sich um eine Hilfsperson, welche bewusst zur Erfüllung einer eigenen Verbindlichkeit einsetzt wird, etwa einen [[Arbeitnehmer]].<ref>{{BibISBN|9783110364361|Kapitel=Rn. 656–657}} (Abgerufen über [[Verlag Walter de Gruyter|De Gruyter]] Online).</ref> Strittig ist in der Rechtswissenschaft, ob [[Obdachlosigkeit|Obdachlose]], die in fremden Wohnraum eingewiesen werden, Erfüllungsgehilfen des Staats darstellen.<ref>BGH, Urteil vom 21. Dezember 2005, III ZR 148/05 = Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 2006, S. 963.</ref><ref>{{Literatur |Autor=Thomas Würtenberger, Dirk Heckmann, Steffen Tanneberger |Titel=Polizeirecht in Baden-Württemberg |Auflage=7. |Verlag=C. F. Müller |Ort=Heidelberg |Datum=2017 |ISBN=978-3-8114-9402-2 |Kapitel=Rn. 340}}</ref>

Liegen die aufgezeigten Voraussetzungen vor, schuldet der in Anspruch genommene Hoheitsträger Ersatz aller Schäden, die durch seine Pflichtverletzung verursacht wurden.

=== Konkurrenzen ===
Der Anspruch aus § 280 Abs. 1 S. 1 BGB steht in freier Konkurrenz zu anderen Ansprüchen. Die Haftung nach den Grundsätzen des Vertragsrechts besitzt aus Sicht des Anspruchsstellers den Vorteil, dass das Verschulden des Hoheitsträgers gemäß § 280 Abs. 1 S. 2 BGB analog vermutet wird. Ferner ist das Subsidiaritätsprinzip des § 839 Abs. 1 S. 2 BGB im Rahmen von § 280 BGB analog nicht anwendbar.<ref>{{BibISBN|9783406641510|Seiten=405}}</ref>

=== Prozessuales ===
Gemäß § 40 Abs. 2 S. 1 VwGO entscheiden grundsätzlich Zivilgerichte über vertragliche Schadensersatzansprüche eines Bürgers gegen den Staat. Die Verwaltungsgerichte sind allerdings für Ansprüche aus Streitigkeiten im Rahmen von Beamtenverhältnissen und öffentlich-rechtlichen Verträgen zuständig. Nimmt der Staat einen Bürger in Anspruch, entscheidet hierüber stets die Verwaltungsgerichtsbarkeit.

== Öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag ==
Bei der öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag handelt es sich um eine Analogie zum [[Geschäftsführung ohne Auftrag (Deutschland)|gleichnamigen Rechtsinstitut des Zivilrechts]]. Die Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag bezwecken das Finden eines sachgerechten Interessenausgleichs in Fällen, in denen eine Person ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung im Rechtskreis eines anderen tätig wird. Hierzu begründen sie ein gesetzliches Schuldverhältnis, das Ansprüche auf [[Aufwendungsersatz]], Schadensersatz und auf Herausgabe gibt.

Nach allgemeiner Auffassung in der Rechtswissenschaft lassen sich die Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag ins öffentliche Recht übertragen, falls ein Bürger im Rechtskreis eines Hoheitsträgers tätig wird. Dies trifft etwa zu, falls er ein Gewässer reinigt, für dessen Unterhalt ein Hoheitsträger zuständig ist.<ref>BVerwG, Urteil vom 13. November 2003, III ZR 368/02 = Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 2004, S. 764.</ref> Strittig ist, ob die öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag auch im umgekehrten Fall in Frage kommt, in dem ein Hoheitsträger im Rechtskreis eines Bürgers tätig wird, etwa weil sie in dessen Interesse eine Gefahr abwehrt. Während die Rechtsprechung diese Möglichkeit grundsätzlich bejaht<ref>{{Rspr|BGHZ 63, 167}}. BGH, Urteil vom 19. Juli 2007, III ZR 20/07 = Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 2008, S. 349.</ref>, wird sie in der Rechtslehre überwiegend abgelehnt, da sie zur Umgehung des öffentlichen Kostenrechts führt<ref>Marco Staake: ''Die Polizei als Geschäftsführer ohne Auftrag?'' In: Juristische Arbeitsblätter 2004, S. 800. Christoph Thole: ''Die Geschäftsführung ohne Auftrag auf dem Rückzug – Das Ende des „auch fremden“ Geschäfts?'' in: Neue Juristische Wochenschrift 2010, S. 1243.</ref>.

Eine Geschäftsführung begründet einen Anspruch auf Aufwendungsersatz, falls sie mit dem Willen der Behörde, oder – falls ein solcher Wille nicht festgestellt werden kann – in deren Interesse erfolgt. Dies kommt meist lediglich in Ausnahme- und Notfällen in Betracht, da sich das öffentliche Interesse im Regelfall darauf richtet, dass eine Aufgabe durch den zuständigen Hoheitsträger und nicht durch einen Privaten erfüllt wird.<ref>BVerwG, Urteil vom 6. September 1988, 4 C 5.86 = Neue Juristische Wochenschrift 1989, S. 922 (923).</ref><ref>[[Elke Gurlit]]: ''§ 35'', Rn. 15. In: {{BibISBN|9783110368352}} (Abgerufen über [[Verlag Walter de Gruyter|De Gruyter]] Online).</ref> Ansprüche aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag kommen beispielsweise in Betracht, falls eine Privatperson ein [[Fundtier]] versorgt.<ref>BGH, Urteil vom 21. Juni 2012, III ZR 275/11 = Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 2012, S. 707.</ref><ref>Jürgen Oechsler: ''Die öffentlich-rechtliche Geschäftsführung in den Tierfundfällen''. In: Juristische Schulung 2016, S. 215.</ref>

Ein Ausgleich über die öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag kommt nicht in Betracht, falls speziellere Vorschriften den Ausgleich abschließend regeln. Um solche vorrangigen Regelungen handelt es sich beispielsweise bei den Bestimmungen zur Kostentragung im Recht der [[Verwaltungsvollstreckungsrecht|Verwaltungsvollstreckung]] oder bei der Kostenverteilung im Gefahrenabwehrrecht.<ref>OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16. Februar 2007, 9 A 4239/04 = Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter 2007, S. 437.</ref>

Für Ansprüche aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag ist gemäß § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.<ref>Elke Gurlit: ''§ 35'', Rn. 16. In: {{BibISBN|9783110368352}} (Abgerufen über [[Verlag Walter de Gruyter|De Gruyter]] Online).</ref>

== Gefährdungshaftung ==
{{Hauptartikel|Gefährdungshaftung}}
In einigen Bereichen sieht das deutsche Recht eine verschuldensunabhängige Haftung auf Schadensersatz vor, die in der Rechtswissenschaft als Gefährdungshaftung bezeichnet wird.<ref>Hein Kötz: ''Haftung für besondere Gefahr: – Generalklausel für die Gefährdungshaftung''. In: Archiv für die civilistische Praxis 1970, S. 15.</ref> Diese zeichnet sich dadurch aus, dass sie kein Verschulden des Anspruchsgegners voraussetzt.

Ein Anspruch aus Gefährdungshaftung erfordert eine Rechtsgutsverletzung, die in Zusammenhang mit einem typischerweise gefährlichen Handeln des Anspruchsgegners steht. Zumeist knüpft die Gefährdungshaftung am Betrieb einer potentiell gefährlichen Einrichtung an, etwa eines Kraftfahrzeugs ({{§|7|LuftVG|dejure}} des [[Straßenverkehrsgesetz]]es) oder eines Luftfahrzeugs ({{§|33|LuftVG|dejure}} des [[Luftverkehrsgesetz]]es).<ref name=":32">Andreas Spickhoff: ''Die Grundstruktur der deliktischen Verschuldenshaftung''. In: Juristische Schulung 2016, S. 865 (866).</ref> Sie findet weiterhin Anwendung bei der Haftung für Tiergefahren ({{§|833|BGB|dejure}} S. 1 BGB) und Umweltschäden ({{§|1|UmweltHG|dejure}} des [[Umwelthaftungsgesetz]]es) sowie im Verbraucherschutz ({{§|1|ProdHAftG|dejure}} Abs. 1 S. 1 des [[Produkthaftungsgesetz (Deutschland)|Produkthaftungsgesetzes]]).

Eine Gefährdungshaftung, die sich spezifisch auf öffentlich-rechtliche Sachverhalte bezieht, existiert nicht. Einige Stimmen in der Rechtswissenschaft bemühen sich daher darum, in Rechtsfortbildung entsprechende Anspruchsgrundlagen zu entwickeln.<ref>Karl Zeidler: ''"Verwaltungsfabrikat" und Gefährdungshaftung''. In: Deutsches Verwaltungsblatt 1959, S. 681 (685). Wilhelm Henke: ''Die Rechtsformen der sozialen Sicherung und das Allgemeine Verwaltungsrecht''. In: Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer 1970, S. 149 (172–179). {{Literatur |Autor=Ernst Forsthoff |Titel=Lehrbuch des Verwaltungsrechts, Allgemeiner Teil |Band=I |Auflage=10. |Verlag=C. H. Beck |Ort=München |Datum=1973 |ISBN=978-3-406-01199-3}}</ref> Die vorherrschende Auffassung in der Rechtswissenschaft steht dem ablehnend gegenüber: Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs sei es dem Gesetzgeber vorbehalten, eine Gefährdungshaftung einzuführen.<ref>{{Rspr|BGHZ 55, 229}} (234).</ref> Die Lehre argumentiert, es gebe keinen Rechtssatz, an den man eine derartige Haftung anknüpfen könnte und aus dem man Tatbestandsmerkmale ableiten könnte. Auch fehle es angesichts der anderen Anspruchsgrundlagen des Staatshaftungsrechts an einem praktischen Bedürfnis nach einer öffentlich-rechtlichen Gefährdungshaftung.<ref>{{BibISBN|9783406641510|Seiten=454–457}}</ref>

== Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch ==
{{Hauptartikel|Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch}}
Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch dient zur Rückabwicklung von Vermögensverschiebungen, die ohne Rechtsgrund erfolgt sind.<ref name=":3">Iris Kemmler: ''Folgenbeseitigungsanspruch, Herstellungsanspruch und Unterlassungsanspruch''. In: Juristische Arbeitsblätter 2005, S. 659 (660).</ref> Er beruht auf Rechtsfortbildung. Die dogmatische Grundlage des Anspruchs ist umstritten. Einige Rechtswissenschaftler gehen davon aus, dass der Anspruch auf einer Analogie zum [[Bereicherungsrecht (Deutschland)|Bereicherungsrecht]] des BGB beruht. Andere leiten den Anspruch aus dem Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung ab, das im [[Rechtsstaatsprinzip]] des Art.&#160;20 Abs. 3 GG wurzelt. Der Streit wird sich jedoch in der Praxis nicht aus, da der Anspruch und seine Voraussetzungen gewohnheitsrechtlich anerkannt ist.<ref>Elke Gurlit: ''§ 35'', Rn. 25. In: {{BibISBN|9783110368352}} (Abgerufen über [[Verlag Walter de Gruyter|De Gruyter]] Online).</ref>

Der Anspruch setzt eine Vermögensverschiebung im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Rechtsbeziehung voraus. Eine solche Beziehung liegt beispielsweise vor, wenn der Staat eine [[Gebühr]] erhebt oder eine [[Subvention]]sleistung gewährt. Diese Verschiebung muss ohne Rechtsgrund erfolgt sein. Dies trifft zu, falls der Anspruchsgegner keinen Anspruch auf das Behalten der Leistung hat. Liegen diese Voraussetzungen vor, schuldet der Anspruchsgegner die Herausgabe der erlangten Leistung.<ref name=":3" />

Der Anspruch ist gegenüber geschriebenen Erstattungsansprüchen subsidiär. Solche Ansprüche existieren beispielsweise für die Rückgewähr von Leistungen, die auf Grundlage eines nachträglich aufgehobenen Verwaltungsakts gewährt wurden ({{§|49a|vwvfg|dejure}} des [[Verwaltungsverfahrensgesetz]]es), von nicht geschuldeter [[Besoldung]]sleistungen ({{§|12|bbesg|dejure}} Abs. 2 des [[Bundesbesoldungsgesetz]]es), von grundlos geleisteten Ausbildungsförderungsbezügen ({{§|20|bafög|dejure}} des [[Bundesausbildungsförderungsgesetz]]es) und von überbezahlten oder zu Unrecht erhobenen [[Gebühr]]en ({{§|21|Bgebg|dejure}} des [[Bundesgebührengesetz]]es).<ref name=":3" />

Für Ansprüche auf Erstattung ist gemäß § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Begehrt der Bürger Erstattung von einem Hoheitsträger, ist die [[Leistungsklage|allgemeine Leistungsklage]] statthafte Rechtsschutzform. Diese ist grundsätzlich auch statthaft, falls ein Hoheitsträger Erstattung begehrt. Sofern die Leistung allerdings durch Verwaltungsakt gewährt wurde, kann die Behörde nach der vorherrschenden Kehrseitentheorie auch mithilfe eines [[Leistungsbescheid]]s gegen ihren Schuldner vorgehen.<ref>{{Rspr|BVerwGE 20, 295}} (297).</ref><ref>Elke Gurlit: ''§ 35'', Rn. 32. In: {{BibISBN|9783110368352}} (Abgerufen über [[Verlag Walter de Gruyter|De Gruyter]] Online).</ref>

== Plangewährleistung ==
Entschädigungsansprüche gegen den Staat können sich daraus ergeben, dass der Staat eine Planung vornimmt, die für einzelne zu erheblichen Belastungen führt. Hierzu kommt es typischerweise im Bereich der [[Wirtschaftsplanung|Wirtschafts-]] und der [[Raumplanung]].<ref>{{BibISBN|9783406641510|Seiten=471–472}}</ref> Entwicklungen, die erhebliche Belastungen verursachen können, stellen etwa die Änderung von [[Steuer]]n<ref name=":11">{{BVerfGE|30|393}}: Berlinhilfe.</ref> und [[Zoll (Abgabe)|Zollsätzen]]<ref name=":12">{{Rspr|BGHZ 45, 83}}.</ref> dar. Das Bedürfnis nach einem Ausgleichsanspruch ergibt sich derartigen Fällen daraus, dass Hoheitsträger durch Planung beim Bürger vertrauen erwecken. Dies kann den Bürger dazu verleiten, auf Grundlage eines bestimmten Planungsstands wirtschaftliche Aufwendungen zu tätigen.<ref>Peter Badura: § 10, Rn. 68–70. In: {{BibISBN|9783110875065}} (Abgerufen über De Gruyter Online).</ref>

Ändert ein Hoheitsträger seine Planung, kann dies das schutzwürdige Vertrauen des Bürgers derart stark enttäuschen, dass aus Billigkeitsgründen eine Kompensationsmöglichkeit geboten ist. Ein Anspruch auf Erhalt einer Planungslage besteht aufgrund des überwiegenden öffentlichen Interesses an der Veränderbarkeit von Plänen im Regelfall nicht. Soweit dies möglich ist, kann der Bürger allerdings verlangen, dass seine Interessen bei der Planung in angemessener Weise berücksichtigt werden. Soweit dies aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen ausgeschlossen ist, steht dem Bürger ein Anspruch auf Entschädigung zu, soweit dies erforderlich ist, um unbillige Härten zu vermeiden.

Ein entsprechender Anspruch ist beispielsweise in {{§|39|baugb|dejure}} S. 1 des [[Baugesetzbuch]]s normiert. Hiernach ist der Träger eines Bebauungsplans zur Entschädigung verpflichtet, falls eine Person im Vertrauen auf den Bestand des Plans [[Aufwendung]]en tätigt und diese aufgrund einer Planänderung an Wert verlieren. {{§|74|vwvfg|dejure}} Abs. 2 des [[Verwaltungsverfahrensgesetz]]es normiert einen Entschädigungsanspruch, soweit die Berücksichtigung privater Rechte bei der Planung nicht möglich ist. Ob darüber hinausgehend ein ungeschriebener Anspruch auf Plangewährleistung besteht und welche Tatbestandsvoraussetzungen er hat, ist in der Rechtswissenschaft noch nicht geklärt. Das Bundesverfassungsgericht hält einen solchen Anspruch für möglich, falls eine Abwägung zwischen den Interessen des Privaten und denen der Öffentlichkeit zugunsten des Privaten ausfällt.<ref name=":11" /> Der Bundesgerichtshof nimmt an, ein solcher Anspruch könne sich aus einer vertragsähnlichen Beziehung zwischen Bürger und Staat sowie aus dem Vertrauensschutz nach Art. 14 GG ergeben.<ref name=":12" />

== Unionsrechtlicher Amtshaftungsanspruch ==
Der [[unionsrecht]]liche Amtshaftungsanspruch stellt einen Schadensersatzanspruch dar. Er wurde durch den [[Europäischer Gerichtshof|Europäischen Gerichtshof]] durch Rechtsfortbildung im [[Francovich-Entscheidung|Francovich-Urteil]] von 1991<ref>EuGH, Urteil vom 19. November 1991, C-6/90 und C-9/90 = Sammlung 1991, I-5357: Francovich.</ref> geschaffen und in nachfolgenden Entscheidungen<ref>EuGH, Urteil vom 30. September 2003, C-224/01 = Sammlung 2003, I-10239: Köbler.</ref><ref>EuGH, Urteil vom 5. März 1996, C-46/93 und C-48/93 = Sammlung 1996, I-1029: Brasserie du Pêcheur.</ref> weiterentwickelt.<ref>Im Überblick Klaus Dörr: ''Der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch in Deutschland zwanzig Jahre nach Francovich''. In: Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 2012, S. 86. Walter Frenz, Vera Götzkes: ''Die gemeinschaftsrechtliche Staatshaftung''. In: Juristische Arbeitsblätter 2009, S. 759.</ref> Er wurde für Fälle konzipiert, in denen jemand dadurch einen Schaden erleidet, dass ein Mitgliedsstaat der Union gegen Unionsrecht verstößt. Dogmatische Grundlage des Anspruchs stellen das Loyalitätsgebot aus {{Art.|4|AEUV|dejure}} Abs. 3 des [[Vertrag über die Europäische Union|Vertrags über die Europäische Union]], der Amtshaftungsanspruch gegen die Union aus {{Art.|34|aeuv|dejure}} Abs. 2 AEUV sowie das Prinzip des [[effet utile]] dar.

Der unionsrechtliche Amtshaftungsanspruch setzt voraus, dass ein Hoheitsträger gegen eine Bestimmung des Unionsrechts verstößt, die zumindest auch ein Recht, Gut oder Interesse des Anspruchsstellers schützt. Dies trifft beispielsweise auf die [[Grundfreiheiten]] und die Bestimmungen des [[Beihilfe (EU)|Beihilfenrechts]] zu.<ref>BGH, Urteil vom 22. Januar 2009, III ZR 233/07 = Neue Juristische Wochenschrift 2009, S. 2534.</ref> Weiterhin muss der Verstoß hinreichend qualifiziert sein, also offensichtlich sein und schwer wiegen.<ref>BGH, Urteil vom 19. Oktober 2010, III ZR 196/11 = Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 2013, S. 194. EuGH, Urteil vom 30. September 2003, C-224/01 = Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 2004, S. 79.</ref> Die Rechtsprechung nimmt dies insbesondere in Fällen an, in denen ein Mitgliedsstaat eine [[Richtlinie (EU)|europäische Richtlinie]] nicht fristgerecht umsetzt oder ein nationales Gericht Unionsrecht grob verkennt. Verursacht diese Rechtsverletzung einen Schaden, kann der Anspruchssteller Schadensersatz verlangen.

Die Rechtsfolgen des unionsrechtlichen Amtshaftungsanspruchs beurteilen sich grundsätzlich nach dem Staatshaftungsrecht der Mitgliedsstaaten. Somit beurteilt sich die unionsrechtliche Haftung in Deutschland nach {{§|839|bgb|dejure}} BGB. Der Europäische Gerichtshof fordert allerdings, dass der Anspruch weder hinter den Amtshaftungsansprüchen des nationalen Rechts zurückbleibt noch so ausgestaltet wird, dass die effektive Durchsetzung des Unionsrechts gefährdet wird.<ref>{{BibISBN|9783811491519|Kapitel=Rn. 312–317}}</ref> Keine Anwendung finden aus dem letztgenannten Grund das Subsidiaritätsprinzip des § 839 Abs. 1 S. 2 BGB sowie das Richterprivileg des § 839 Abs. 2 BGB.

Der unionsrechtliche Amtshaftungsanspruch steht im deutschen Staatshaftungsrecht in freier Konkurrenz neben dem allgemeinen Amtshaftungsanspruch. Eigenständige Bedeutung besitzt er insbesondere, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen des § 839 BGB nicht erfüllt sind. Dies trifft beispielsweise zu, wenn die Unionsrechtsverletzung durch den Gesetzgeber erfolgt, für dessen Fehlverhalten der Staat mangels Verletzung einer drittschützenden Amtspflicht im Regelfall nicht haftet.<ref>Björn-Peter Säuberlich: ''Staatliche Haftung unter europäischen Einfluss – Die Pflicht zur gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung des Amtshaftungsanspruchs bei legislativem Unrecht''. In: Europarecht 2004, S. 954. Klaus Dörr: ''Der unionsrechtliche Staatshaftungsanspruch in Deutschland zwanzig Jahre nach Francovich''. In: Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 2012, S. 86 (87).</ref>

Für den unionsrechtlichen Amtshaftungsanspruch ist gemäß {{§|71|gvg|dejure}} Abs. 2 Nr. 2 GVG der Zivilrechtsweg eröffnet. Der Anspruch verjährt gemäß §§ 195, 199 BGB innerhalb von drei Jahren.<ref>EuGH, Urteil vom 24. März 2009, C-445/06 = Sammlung 2009, I-2119: Danske Slagterier.</ref><ref>{{BibISBN|9783811491519|Kapitel=Rn. 320}}</ref>

== Haftung wegen der Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention ==
Staatshaftungsrechtliche Ansprüche auf Schadensersatz und auf Entschädigung können infolge einer Verletzung der [[Europäische Menschenrechtskonvention|Europäischen Menschenrechtskonvention]] (EMRK) entstehen.

Gemäß {{Art.|41|EMRK|dejure}} kann der [[Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte|Europäische Gerichtshof für Menschenrechte]] Staaten, die an die Konvention gebunden sind, dazu verurteilen, den Betroffenen für die Verletzung einer Konventionsgarantie durch Geldersatz zu entschädigen. Dies erfordert die Feststellung des Gerichts, dass der zu verurteilende Staat gegen die Konvention oder deren Zusatzprotokolle verstoßen hat. Häufig knüpft der Anspruch beispielsweise an überlange Gerichtsverfahren an, die den Betroffenen in seinem Recht auf ein faires und zügiges Verfahren ({{Art.|6|EMRK|dejure}} EMRK) verletzen.<ref>Hans-Peter Vierhaus: ''Zum Verhältnis von Entschädigung nach Art. 41 EMRK und Schadensersatz mach § 839 BGB, Art. 34 GG bei überlanger Verfahrensdauer deutscher Prozesse''. In: Christine Hohmann-Dennhardt, Peter Masuch, Mark Villiger (Hrsg.): ''Festschrift für Renate Jaeger. Grundrechte und Solidarität. Durchsetzung und Verfahren'', N. P. Engel Verlag, Kehl 2011, S. 719–740.</ref> Weiterhin setzt der Entschädigungsanspruch voraus, dass das innerstaatliche Recht lediglich eine unvollkommene Wiedergutmachung für die Folgen dieser Verletzung ermöglicht. Nach der Rechtsprechung des EGMR trifft dies zu, soweit es das innerstaatliche Recht nicht ermöglicht, den Zustand wiederherzustellen, der vor der Verletzung bestand.<ref>{{BibISBN|9783406641510|Seite=646}}</ref> Schließlich bedarf es eines kausalen und zurechenbaren Schadens. Als beeinträchtigte Positionen kommen materielle und immaterielle Beeinträchtigungen des Anspruchsstellers in Frage.<ref>{{BibISBN|9783406641510|Seite=648–650}}</ref>

Ein weiterer staatshaftungsrechtlicher Anspruch ergibt sich aus {{Art.|5|EMRK|dejure}} Abs. 5 EMRK. Hiernach kann eine Person von einem Mitgliedstaat der Konvention Schadensersatz verlangen, falls er aufgrund einer Verletzung seines Rechts auf Freiheit und Sicherheit (Art. 5 EMRK) einen Schaden erleidet.

== Siehe auch ==
* [[Haftung kommunaler Mandatsträger]]

== Literatur ==
* {{BibISBN|9783811491519}}
* {{BibISBN|3406458378}}
* {{Literatur
   |Autor=[[Claus Dörr]]
   |Titel=BGB. Staatshaftung. §§ 839, 839a BGB
   |Auflage=1
   |Verlag=C.H. Beck
   |Ort=München
   |Datum=2019
   |ISBN=978-3-406-73008-5
   |Umfang=623}}
* {{BibISBN|9783161525254}}
* {{BibISBN|9783642130014}}
* {{BibISBN|9783406641510}}
* {{Literatur
   |Autor=Bernd Rohlfing
   |Titel=Amtshaftung
   |Reihe=Universitätsdrucke
   |Verlag=[[Universitätsverlag Göttingen]]
   |Datum=2015
   |ISBN=978-3-86395-218-1
   |Online=[https://www.univerlag.uni-goettingen.de/bitstream/handle/3/isbn-978-3-86395-218-1/rohlfing_amtshaftung.pdf univerlag.uni-goettingen.de]
   |Format=PDF
   |KBytes=
   |Abruf=2020-03-21}}
* {{BibISBN|9783800647019}}
* Martin Will, Benedikt Quarch: ''Staatshaftungsrecht'', C. H. Beck, München 2018, ISBN 978-3-406-72198-4.
* {{Literatur
   |Autor=Holger Wöckel
   |Titel=Grundzüge des deutschen Staatshaftungsrecht
   |Datum=2006
   |Online=[https://freidok.uni-freiburg.de/data/7506 freidok.uni-freiburg.de]
   |URN=nbn:de:bsz:25-opus-75067}}

== Weblinks ==
* [http://www.verfassungen.de/de/ddr/staatshaftung69.htm Text des DDR-Staatshaftungsgesetzes]
* {{Webarchiv |url=http://www.rewi.hu-berlin.de/~luehmann/sthr/sthg1981.htm |text=Text des Staatshaftungsgesetzes |wayback=20120902192719}}

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=4077782-0}}

[[Kategorie:Allgemeines Verwaltungsrecht (Deutschland)]]
[[Kategorie:Schuldrecht (Deutschland)]]