Quelltext der Seite State Sponsors of Terrorism

[[Datei:State Sponsors of Terrorism.PNG|mini|400px|{{Farblegende|#0000ff|{{USA}}{{FN|1}}}}<br />{{Farblegende|#2b7303|Staatliche Förderer des Terrorismus:{{FN|2}}<br />{{IRN}}, {{CUB}}, {{PRK}}, {{SYR}}}}<br />{{Farblegende|#52d106|Ehemalige Staatliche Förderer des Terrorismus:{{FN|2}}<br />{{IRQ-1963}}, {{LBY-1977}}, {{SUD}}, {{YMD-1967}}}}<br />{{FNZ|1|Herausgeber der Liste.}} {{FNZ|2|Nach Angaben des US-Außenministeriums.}}]]

'''State Sponsors of Terrorism''' – {{enS}} für '''Staatliche Förderer des Terrorismus''' – ist eine vom [[Außenministerium der Vereinigten Staaten|US-Außenministerium]] herausgegebene Liste von [[Liste der Staaten der Erde|Staaten]], die „wiederholt Aktionen des internationalen [[Terrorismus]] unterstützt haben“.

Mit der Erst-Erstellung am 29. Dezember 1979 befanden sich die Staaten [[Libyen]], [[Irak]], [[Südjemen]] und [[Syrien]] auf der Liste.

Derzeit befinden sich folgende Staaten auf der Liste Terror unterstützender Staaten: Syrien, [[Iran]], [[Kuba]] und [[Nordkorea]].<ref name="SPOT">[https://www.state.gov/state-sponsors-of-terrorism/ ''State Sponsors of Terrorism''], US-Außenministerium, zugegriffen am 24. April 2015 (englisch)</ref> Staaten, welche auf dieser Liste stehen, sind scharfen [[Unilateralität|unilateralen]] [[Sanktion]]en unterworfen. Zwischenzeitlich wurde darauf auch der [[Sudan]] gelistet, welcher durch die [[Kabinett Trump|Trump-Regierung]] – nach der Zahlung von Schadensersatz – aus der Liste gestrichen wurde.<ref>{{Internetquelle |autor=Robert Tollast |url=https://www.thenationalnews.com/world/explained-why-was-sudan-a-us-listed-state-sponsor-of-terrorism-1.1128653 |titel=Explained: Why was Sudan a US-listed state sponsor of terrorism? |datum=2020-12-15 |sprache=en |abruf=2022-09-25}}</ref> Die [[Kabinett Obama|Obama-Regierung]] hatte Kuba von der Liste entfernt, Trump machte dies rückgängig.

== Formalien ==
Das US-Außenministerium erstattet jedes Jahr normalerweise am 30. April dem [[Kongress der Vereinigten Staaten|Kongress]] Bericht, inwieweit der jeweilige Staat in letzter Zeit als Unterstützer des internationalen Terrorismus auffällig wurde, und was in naher Zukunft diesbezüglich von diesem Staat zu erwarten sei.<ref>''[https://www.law.cornell.edu/uscode/text/22/2656f 22 U.S. Code §&nbsp;2656f – Annual country reports on terrorism]'', U.S. Code› Title 22 › Chapter 38 › §&nbsp;2656f, Cornell University Law School, abgerufen am 25. April 2015</ref> Die Liste wird vom [[Außenminister der Vereinigten Staaten|US-Außenminister]] als Empfehlung an den [[Präsident der Vereinigten Staaten|US-Präsidenten]] weitergeleitet. Sofern dieser der Empfehlung zustimmt, wird sie an den Kongress weitergeleitet, welcher 45 Tage Zeit für eine Prüfung hat. Etwaige Einsprüche seitens des Kongresses können jedoch nur mit [[Zweidrittelmehrheit]] geltend gemacht werden. Ansonsten tritt die Empfehlung nach Ablauf der Frist in Kraft.

== Gegenwärtig gelistete Staaten ==
=== Syrien ===
[[Syrien]] wurde am 29. Dezember 1979 in die Liste aufgenommen.

Dem Staat wird unter anderem vorgeworfen, zahlreiche Terror-Gruppen in der Region des [[Naher Osten|Nahen Ostens]] zu unterstützen und mit Waffen auszustatten. Darunter befinden sich beispielsweise die [[Libanon|libanesische]] [[Hisbollah]] und die [[Palästina (Region)|palästinensische]] [[Hamas]].

=== Iran ===
Der [[Iran]] wurde am 1. März 1984 zur Liste hinzugefügt.

Dem Staat wird vorgeworfen, finanzielle, materielle und logistische Unterstützung für zahlreiche regionale Terrororganisationen in der Region des [[Naher Osten|Nahen Ostens]] zu unterhalten, wie zum Beispiel die libanesische Hisbollah und die palästinensische Hamas mit dem [[Islamischer Dschihad in Palästina|Islamischen Dschihad]] im Gazastreifen sowie die [[Huthi|Huthi-Rebellen]] im [[Jemen]].

=== Nordkorea ===
Nordkorea wurde 1988 zur Liste hinzugefügt. Damals warf man dem Staat vor, terroristische Gruppen zu unterstützen und einen sicheren Aufenthalt ([[Asyl]]) für [[japan]]ische Terroristen zu ermöglichen. Später kamen noch terroristische Angriffe auf Einrichtungen [[Südkorea]]s – wie zum Beispiel ein Bombenattentat auf den [[Korean-Airlines-Flug 858]] im Jahr 1987 – hinzu.

2009 wurde Nordkorea von der Liste gestrichen, nachdem es versprochen hatte, sein [[Nuklearwaffe]]nprogramm einzustellen. Am 20. November 2017 wurde der Staat abermals auf die Liste gesetzt.<ref>''{{Webarchiv|url=http://derstandard.at/2000068178796/USA-stufen-Nordkorea-wieder-als-Terror-Unterstuetzer-ein |wayback=20171120204920 |text=USA stufen Nordkorea wieder als Unterstützer des Terrorismus ein.  }}'' [[Der Standard]], 20. November 2017, abgerufen am Tage darauf.</ref>

=== Kuba ===
Kuba wurde unter der Präsidentschaft von [[Ronald Reagan]] am 1. März 1982 auf die Liste genommen.

Der Staat war damals stark in die Unterstützung zahlreicher [[revolution]]ärer Bewegungen in [[Lateinamerika]] und [[Afrika]] sowie [[Europa|europäischer]] linksgerichteter Terrororganisationen wie der baskischen [[Euskadi Ta Askatasuna|ETA]] involviert. Schon im Bericht von 2013 wurde positiv vermerkt, dass solche Unterstützungen merklich schwächer geworden seien und Kuba außerdem die Friedensverhandlungen zwischen der Regierung [[Kolumbien]]s und der kolumbianischen Guerillaorganisation [[FARC-EP|FARC]] unterstützt und als Vermittler operiert.<ref>''[http://derstandard.at/2000014327553/Kuba-und-die-Streichung-von-der-US-Terrorliste Kuba und die Streichung von der US-Terrorliste]'' [[Der Standard|standard.at]] vom 15. April 2015</ref>

Am 14. April 2015 gab US-Präsident [[Barack Obama]] auf Empfehlung des Außenministeriums bekannt, Kuba von der Liste Terrorismus unterstützender Staaten streichen zu wollen. Nachdem am 29. Mai die 45-tägige Einspruchsfrist des Kongresses verstrichen war, setzte Außenminister [[John Kerry]] die Streichung in Kraft.<ref>''[https://www.fr.de/politik/streichen-kuba-terrorliste-11163133.html USA streichen Kuba von Terrorliste]'', [[Frankfurter Rundschau]] vom 29. Mai 2015</ref>

Im Januar 2021 ließ [[Donald Trump]] Kuba unter der Regierung von [[Raúl Castro]] erneut als Terrorunterstützer einstufen. Als Begründung führte das US-Außenministerium unter Trumps Regierung die kubanische Unterstützung für den [[Venezuela|venezolanischen]] Politiker [[Nicolás Maduro|Nicolas Maduro]] an. US-Außenminister [[Mike Pompeo]] warf der kubanischen Regierung feindseliges Verhalten gegenüber dem eigenen kubanischen Volk und den [[Vereinigte Staaten|Vereinigten Staaten]] vor.<ref>{{Internetquelle |autor= |url=https://www.spiegel.de/politik/ausland/usa-kuba-wieder-auf-der-terrorliste-a-c36ced65-44cc-4f50-9915-cffb6bfd36b4 |titel=Politisches Manöver vor dem Machtwechsel: US-Regierung setzt Kuba wieder auf die Terrorliste |werk=DER SPIEGEL |hrsg= |datum= |abruf=2021-01-12 |sprache=de}}</ref>

== Von der Liste gestrichene Staaten ==
=== Libyen ===
Libyen wurde am 29. Dezember 1979 in die Liste aufgenommen und am 15. Mai 2006 wieder gestrichen.

=== Irak ===
Der Irak wurde am 29. Dezember 1979 zur Terrorliste hinzugefügt und 1982 wieder entfernt, damit Waffenlieferungen von US-Firmen an den Irak wegen des laufenden [[Erster Golfkrieg|Iranisch-Irakischen Krieges]] möglich wurden. Nach dem [[Zweiter Golfkrieg|Überfall Iraks auf Kuwait]] 1990 wurde der Irak erneut in die Liste aufgenommen. Dem Staat wurde unter anderem vorgeworfen, Operationsbasis für Terrororganisationen wie die iranische Oppositionsbewegung [[Volksmudschahedin]], die [[Palästinensische Befreiungsfront]] sowie der [[Abu-Nidal-Organisation]] zu sein. Nach dem Sturz von [[Saddam Hussein]] wurde der Irak wieder von der Liste entfernt.

=== Südjemen ===
Südjemen wurde am 29. Dezember 1979 in die Liste aufgenommen. Dem Staat wurde vorgeworfen, [[Linksextremismus|linksextremistische]] Terror-Gruppen zu unterstützen. Nach der Wiedervereinigung mit der [[Jemenitische Arabische Republik|Jemenitischen Arabischen Republik]] (Nordjemen) 1990 wurde der Staat von der Liste gestrichen.

=== Sudan ===
Der [[Sudan]] wurde am 12. August 1993 in die Liste aufgenommen, da die sudanesische Regierung 1992 [[Osama bin Laden]] einlud, im Staat zu leben. Am 23. Oktober 2020 teilte US-Präsident Donald Trump dem US-Kongress mit, Sudan von der Liste streichen zu wollen, nachdem 2019 das Regime um [[Omar al-Bashir]] gestürzt wurde. Die Vereinigten Staaten forderten für die Aufhebung eine Entschädigungszahlung von 335 Millionen [[US-Dollar]] an die Hinterbliebenen der Terroranschläge von [[Al-Qaida]]. Außerdem drängten die Vereinigten Staaten auf eine Normalisierung der Beziehungen zwischen [[Israel]] und dem Sudan.

== Zeitleiste ==
{|
!colspan="41"| Zeitleiste der Liste „State Sponsors of Terrorism“
|- bgcolor="#f0f0f0"
|colspan=1 | 1970er
|colspan=10 width=25%| 1980er
|colspan=10 width=25%| 1990er
|colspan=10 width=25%| 2000er
|colspan=10 width=25%| 2010er
|colspan=3 width=25%| 2020er
|- bgcolor="#f0f0f0"
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<!--Syria 1979-Pres -->
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| bgcolor="#c0c0c0" colspan="44" | {{SYR}}
<!--Libya 1979-2006-->
|- bgcolor="#e0e0e0"
| bgcolor="#c0c0c0" colspan="22" | {{LBY-1977}}
|colspan=22|
<!--Iraq 1979–1982 1990–2003 -->
|- bgcolor="#e0e0e0"
| bgcolor="#c0c0c0" colspan="4" | {{IRQ-1963}}
|colspan=7|
| bgcolor="#c0c0c0" colspan="14" | {{IRQ-1991}}
|colspan=19|
<!--South Yemen 1979-1990-2010-->
|- bgcolor="#e0e0e0"
| bgcolor="#c0c0c0" colspan="12" | {{YMD-1967}}
|colspan=32|
<!--Cuba 1982-Pres -->
|- bgcolor="#e0e0e0"
|colspan=5|
| bgcolor="#c0c0c0" colspan="32" | {{CUB}}
|colspan=5|
| bgcolor="#c0c0c0" colspan="2" | {{CUB}}
<!--Iran 1984-2008, 2021-Pres-->
|- bgcolor="#e0e0e0"
|colspan=7|
| bgcolor="#c0c0c0" colspan="37" | {{IRN}}
<!--North Korea 1987-2008-->
|- bgcolor="#e0e0e0"
|colspan=8|
| bgcolor="#c0c0c0" colspan="22" | {{PRK}}
|colspan=8|
| bgcolor="#c0c0c0" colspan="6" | {{PRK}}
<!--Sudan 1993-2021-->
|- bgcolor="#e0e0e0"
|colspan=16|
| bgcolor="#c0c0c0" colspan="26" | {{SUD}}
|colspan=2|
|}

== Siehe auch ==
* [[Liste der durch das Außenministerium der Vereinigten Staaten als terroristisch bezeichneten Organisationen im Ausland]]

== Literatur ==
* Moritz-Alexander Felde: ''Financial market implications of firm operations in countries designated as state sponsors of terrorism''. Dissertation, TU Aachen 2012.
* Magdalena Kirchner: ''Why States Rebel. Understanding State Sponsorship of Terrorism''. Verlag Barbara Budrich, Opladen 2016. ISBN 978-3-8474-0641-9

== Weblinks ==
* ''[https://www.state.gov/state-sponsors-of-terrorism/ State Sponsors of Terrorism]'' des US-Außenministeriums (englisch)
* ''[https://www.state.gov/country-reports-on-terrorism-2/ Country Reports on Terrorism]'', jährliche Staatenberichte zum Terrorismus (englisch)

== Einzelnachweise ==
<references />

[[Kategorie:Außenpolitik (Vereinigte Staaten)]]
[[Kategorie:Terrorismus]]