Quelltext der Seite Strafprozessrecht (Deutschland)

In Deutschland ist die Grundlage für den '''Strafprozess''' (auch '''Strafverfahren''' genannt) die [[Strafprozessordnung (Deutschland)|Strafprozessordnung]] (StPO); sie ist keine Verordnung, sondern ein förmliches Gesetz, das im 19.&nbsp;Jahrhundert geschaffen wurde. Die StPO hat mehr als 400 Paragraphen. Der Strafprozess läuft nach bestimmten Grundsätzen ([[Prozessmaxime]]n) ab, unter anderem nach dem [[Legalitätsprinzip]] und der [[Offizialmaxime]]. In der mündlichen Verhandlung vor Gericht gelten zusätzlich der [[Öffentlichkeitsgrundsatz]] und der [[Mündlichkeitsgrundsatz]], sofern das Verfahren nicht durch einen [[Strafbefehlsverfahren (Deutschland)|Strafbefehl]] abgeschlossen wird.

Der Strafprozess im weiteren Sinne ist in das [[Erkenntnisverfahren]] und in das [[Strafvollstreckung|Vollstreckungsverfahren]] gegliedert. Das Erkenntnisverfahren wiederum gliedert sich in drei Phasen;
# [[Ermittlungsverfahren]],
# [[Zwischenverfahren]] und
# [[Hauptverfahren]].

Das Strafverfahren selbst gliedert sich in fünf Stufen. Davon sind die ersten drei die Phasen des Erkenntnisverfahrens, die vierte Stufe ist die Rechtsmittelinstanz mit Berufung und Revision. Da die Berufung nach Erkenntnisgrundsätzen mit Durchführung einer Beweisaufnahme gestaltet ist, ist sie definitorisch zum Erkenntnisverfahren zu zählen. Die fünfte und letzte Stufe des Verfahrens ist die Vollstreckung des Urteils.

== Rechtsquellen ==
Vorschriften mit Bedeutung für das Strafprozessrecht sind in mehreren Gesetzen enthalten. Die zentrale Rechtsquelle stellt die [[Strafprozessordnung (Deutschland)|Strafprozessordnung]] (StPO) mit ihrem [[EGStPO|Einführungsgesetz]] dar. Teilweise wird es durch das [[Jugendgerichtsgesetz (Deutschland)|Jugendgerichtsgesetz]] (JGG) überlagert, das Sondervorschriften für Strafverfahren gegen Jugendliche enthält. Das [[Gerichtsverfassungsgesetz]] (GVG) sowie dessen [[Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz|Einführungsgesetz]] enthalten Vorschriften zum Aufbau und zur Zuständigkeit der Gerichte sowie zur Struktur der Staatsanwaltschaft.

Das [[Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland|Grundgesetz]] (GG) enthält elementare Grundprinzipien der deutschen Rechtsordnung, die auch für das Strafprozessrecht von Bedeutung sind. Hierzu zählen neben den Grundrechten das in {{Art.|20|gg|dejure}} Absatz 3 GG festgehaltene Rechtsstaatsprinzip und die verfahrensrechtliche Regelungen. Die [[Europäische Menschenrechtskonvention]] (EMRK) wirkt als völkerrechtlicher Vertrag in der deutschen Rechtsordnung. Für das Strafprozessrecht ist insbesondere {{Art.|6|emrk|dejure}} EMRK von Bedeutung, der zahlreiche Beschuldigtenrechte normiert. Schließlich enthält das [[Strafgesetzbuch (Deutschland)|Strafgesetzbuch]] (StGB) einige verfahrensrechtliche Regelungen, etwa bezüglich des Strafantrags und der Verfolgungsverjährung. Insbesondere für die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft sind ferner die [[Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren]] (RiStBV) als [[Verwaltungsvorschrift]]en von Bedeutung.

== Grundsätze des Strafverfahrens ==

=== Ziele ===
Das Strafverfahren verfolgt im Wesentlichen drei Ziele: Wahrheitsfindung, [[Rechtsstaat]]lichkeit und [[Rechtsfrieden]]. Das Verfahren dient der Ermittlung der Wahrheit. Hierzu wird der Sachverhalt im Prozess möglichst umfassend im Verfahren aufgeklärt, um eine materiell zutreffende Entscheidung zu ermöglichen. Der Verfahrensverlauf soll rechtsstaatlich verlaufen. Hierzu sehen die Prozessregelungen Vorkehrungen zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit vor, etwa die Garantie des [[Rechtliches Gehör|rechtlichen Gehörs]] ({{Art.|103|gg|dejure}} Absatz 1 GG) und den Anspruch auf den [[Gesetzlicher Richter|gesetzlichen Richter]] ({{Art.|101|gg|dejure}} Absatz 1 Satz 2 GG). Schließlich bezweckt das Verfahren die Förderung des Rechtsfriedens. Zu diesem Zweck steht am Verfahrensende eine abschließende Entscheidung.<ref>{{BibISBN|9783848738656|Kapitel=§ 1 Rn. 8-13}}</ref>

=== Prinzipien ===
Das Strafprozessrecht ist durch mehrere Maximen gekennzeichnet, welche seine Grundlagen bestimmen.

==== Offizialprinzip ====
{{Hauptartikel|Offizialprinzip}}
Das Offizialprinzip bestimmt, dass es allein Aufgabe des Staates ist, das Strafverfahren von Amts wegen (ex officio) einzuleiten und durchzuführen; gemäß {{§|152|StPO|dejure}} Absatz 1 StPO wird dieses staatliche Anklagemonopol durch die Staatsanwaltschaft wahrgenommen.<ref>{{BibISBN|9783848738656|Kapitel=§ 4 Rn. 12}}</ref> Dies stellt einen Unterschied zum Zivilprozess dar, in dem die [[Dispositionsmaxime]] gilt, der Umfang des gerichtlichen Verfahrens also durch die Parteien bestimmt wird.<ref>{{BibISBN|9783662526569|Kapitel=Rn. 311}}</ref>

Begrenzt wird das Offizialprinzip durch die [[Antragsdelikt]]e, deren Verfolgung die Stellung eines Strafantrags voraussetzt. Unterschieden werden die absoluten und die relativen Antragsdelikte. Bei ersteren, zu denen beispielsweise der [[Hausfriedensbruch (Deutschland)|Hausfriedensbruch]] ({{§|123|StGB|dejure}} StGB) zählt ist stets ein Antrag erforderlich. Bei letzteren ist ein Antrag entbehrlich, wenn die Staatsanwaltschaft ein besonderes öffentliches Interesse an der Verfolgung annimmt;<ref>Zum Begriff des öffentlichen Interesses: RiStBV Abschnitt 86 Absatz 2.</ref> dies ist etwa gemäß {{§|230|StGB|dejure}} Absatz 1 Satz 1 StGB bei der [[Körperverletzung (Deutschland)|Körperverletzung]] ({{§|223|StGB|dejure}} StGB) möglich. Ähnliches gilt bei den [[Ermächtigungsdelikt (Deutschland)|Ermächtigungsdelikten]], deren Verfolgung die Ermächtigung durch ein Staatsorgan voraussetzt. So verhält es sich etwa bei der [[Verunglimpfung des Bundespräsidenten]] ({{§|90|StGB|dejure}} StGB). Eine weitere Begrenzung des Offizialprinzips stellt die [[Privatklage]] dar. Gemäß {{§|374|StPO|dejure}} StPO kann bei bestimmten das öffentliche Interesse typischerweise in geringem Maß betreffenden Delikten der durch eine Straftat Verletzte ohne Mitwirkung der Staatsanwaltschaft Strafanklage erheben.

==== Akkusationsprinzip ====
{{Hauptartikel|Akkusationsprinzip}}
Das Akkusationsprinzip besagt, dass eine Straftat nur dann gerichtlich untersucht werden darf, wenn und soweit sie zuvor durch die Staatsanwaltschaft angeklagt wurde. Historisch stellt dies die Abkehr vom [[Inquisitionsverfahren|Inquisitionsprinzip]] dar, nach dem Ankläger und Richter identisch waren, was die Gefahr der Voreingenommenheit des Richters barg.<ref>Michael Huber: ''Grundwissen – Strafprozessrecht: Der Anklagegrundsatz''. In: Juristische Schulung 2008, S. 779.</ref> Seinen Ausdruck findet das Akkusationsprinzip in mehreren Vorschriften: Gemäß {{§|151|StPO|dejure}} StPO ist die Eröffnung eines Gerichtsverfahrens durch die Erhebung einer Klage bedingt. {{§|155|StPO|dejure}} StPO bestimmt, dass die Klageschrift den Umfang des Verfahrens festlegt, weswegen sich das Urteil gemäß {{§|264|StPO|dejure}} Absatz 1 StPO lediglich auf die in der Anklage bezeichneten Tat beziehen kann.

==== Legalitätsprinzip ====
{{Hauptartikel|Legalitätsprinzip}}
Nach dem Legalitätsprinzip sind die [[Strafverfolgungsbehörde (Deutschland)|Strafverfolgungsbehörden]] zur Einleitung eines [[Ermittlungsverfahren]]s verpflichtet, sobald sie Kenntnis von einer möglichen Straftat erlangen.<ref>Stephanie Pommer: ''Das Legalitätsprinzip im Strafprozess''. In: Jura 2007, S. 662.</ref> Diesbezüglich besitzen sie also keinen [[Ermessensspielraum]]. Für die Staatsanwaltschaft ergibt sich hieraus eine Pflicht zur Erhebung der Anklage, soweit deren Voraussetzungen vorliegen. Dies stellt eine Folge des Anklagemonopols der Staatsanwaltschaft nach § 152 Absatz 1 StPO dar.<ref>BVerfG, Beschluss vom 23. Juli 1982, 2 BvR 8/82 = Neue Zeitschrift für Strafrecht 1982, S. 430.</ref> Gemäß {{§|163|StPO|dejure}} Absatz 1 Satz 1 StPO gilt entsprechend ein Ermittlungszwang für die Polizei.

Die Pflicht zum Tätigwerden besteht uneingeschränkt bei dienstlicher Kenntniserlangung. Erlangt ein Amtsträger privat hinreichende Kenntnis, besteht nach überwiegender Auffassung zum Schutz seines [[Persönlichkeitsrecht (Deutschland)|Persönlichkeitsrechts]] nur in Bezug auf schwere Straftaten eine Handlungspflicht.<ref>{{Rspr|BGHSt 5, 225}} (229).</ref><ref>{{BibISBN|9783406708749|Kapitel=§ 258a, Rn. 4a}}</ref><ref>{{BibISBN|9783406706806|Kapitel=§ 39, Rn. 3}}</ref>

Umstritten ist in der Rechtswissenschaft, ob die Staatsanwaltschaft an die höchstrichterliche Rechtsprechung gebunden ist. Nach überwiegender Auffassung trifft dies zu, da andernfalls die Einheit der Rechtsordnung bedroht wäre.<ref>{{Rspr|BGHSt 15, 155}}.</ref> Nach anderer Ansicht besteht keine solche Bindung, da die Staatsanwaltschaft gemäß {{§|150|GVG|dejure}} GVG unabhängig ist. Lediglich Entscheidungen des [[Bundesverfassungsgerichtsgesetz|Bundesverfassungsgerichts]] seien bindend, da nur diese gemäß {{§|31|BVerfGG|dejure}} Absatz 2 des [[Bundesverfassungsgerichtsgesetz]]es Gesetzeskraft besitzen.<ref>{{BibISBN|9783406706806|Kapitel=§ 9, Rn. 14}}</ref><ref>{{Literatur |Autor=Joachim Bohnert |Hrsg= |Titel=Die Abschlußentscheidung des Staatsanwalts |Auflage= |Verlag=Duncker & Humblot |Ort=Berlin |Datum=1992 |ISBN=978-3-428-07358-0 |Seiten=299}}</ref>

Durchbrochen wird das Legalitätsprinzip durch die Möglichkeit der Staatsanwaltschaft, ein Verfahren aus Gründen der Opportunität einzustellen ([[Opportunitätsprinzip#Strafverfahren_(Deutschland)|Opportunitätsprinzip]]).

==== Amtsermittlungsgrundsatz ====
{{Hauptartikel|Amtsermittlungsgrundsatz}}
Der Amtsermittlungsgrundsatz besagt, dass die Ermittlung im Strafverfahren [[von Amts wegen]] erfolgt. Dies stellt einen bedeutenden Unterschied zum Zivilprozess dar, in dem der [[Verhandlungsgrundsatz]] gilt, die Parteien also die entscheidungserheblichen Tatsachen in den Prozess einführen müssen.

==== Unmittelbarkeitsgrundsatz ====
{{Hauptartikel|Unmittelbarkeitsgrundsatz}}
Ferner gilt im Strafprozess der Unmittelbarkeitsgrundsatz. Hiernach müssen alle relevanten Tatsachen unmittelbar durch das Gericht in der Hauptverhandlung festgestellt werden. Dies steht im Zusammenhang zum [[Mündlichkeitsprinzip]].

== Verfahrensablauf ==
Das Strafverfahren unterteilt sich in das Erkenntnisverfahren und das Vollstreckungsverfahren.

=== Erkenntnisverfahren ===
Im Erkenntnisverfahren wird ermittelt, ob sich eine Person der Begehung einer Straftat schuldig gemacht hat. Es unterteilt sich in das Ermittlungs-, das Zwischen- und das Hauptverfahren.

==== Ermittlungsverfahren ====
Im Ermittlungsverfahren (auch: Vorverfahren) prüft die [[Staatsanwaltschaft (Deutschland)|Staatsanwaltschaft]], ob ein Anlass zur öffentlichen Klageerhebung besteht. Beim [[Privatklage]]verfahren ({{§|374|StPO|dejure|text=§§&nbsp;374&nbsp;ff.}} StPO) ist diese Prüfung entbehrlich.

===== Einleitung =====
Das in {{§|152|StPO|dejure}} Absatz 2 StPO normierte Legalitätsprinzip bestimmt, dass die Staatsanwaltschaft grundsätzlich zur Aufnahme von Ermittlungen verpflichtet ist, wenn ihr zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer verfolgbaren Straftat vorliegen, sie also über einen Anfangsverdacht verfügt. Die Gewinnung des Anfangsverdachts beginnt mit der Ermittlung von Tatsachen, die auf das Vorliegen einer Straftat schließen lassen. Die Einschätzung des Tatsachenmaterials richtet sich maßgeblich nach der kriminalistischen Erfahrung; die handelnden Beamten besitzen daher einen gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren [[Beurteilungsspielraum]].<ref>BGH, Urteil vom 21. April 1988, III ZR 255/86 = Neue Juristische Wochenschrift 1989, S. 96.</ref><ref>Herbert Diemer: ''§ 152'', Rn. 8. In: {{BibISBN|9783406695117}}</ref> Der Verdacht braucht sich nicht gegen eine bestimmte Person zu richten, weshalb auch eine Ermittlung gegen Unbekannt möglich ist.<ref>{{BibISBN|3540282823|Kapitel=Rn. 57}}</ref>

Die notwendige Kenntnis kann auf zwei Wegen erlangt werden: durch Eingehen einer [[Strafanzeige]] oder eines [[Strafantrag (Deutschland)|Strafantrags]] bei einer Strafverfolgungsbehörde sowie durch Tatsachenwahrnehmung von Amts wegen.

Bei einer Strafanzeige handelt es sich um die Mitteilung eines Sachverhalts, der aus Sicht des Anzeigenden Anlass zur Aufnahme von Ermittlungen bietet. Anzeigen können gemäß {{§|158|StPO|dejure}} Absatz 1 Satz 1 StPO bei der Staatsanwaltschaft, den Behörden und Beamten des Polizeidienstes und den Amtsgerichten mündlich oder schriftlich angebracht werden. Alle genannten Behörden sind zur Entgegennahme der Anzeige verpflichtet. Privatpersonen sind von Gesetzes wegen bei besonders schwerwiegenden Straftaten gemäß {{§|138|StGB|dejure}} StGB zur Anzeige verpflichtet. Vertraglich können Privatpersonen beispielsweise zum Erhalt ihres Versicherungsschutzes gehalten sein, Straftaten zur Anzeige zu bringen. Beim Strafantrag wird zwischen dem Antrag im weiten und dem Antrag im engen Sinn unterschieden. Ein Strafantrag im weiten Sinn stellt eine Anzeige dar, die zusätzlich das Begehren zur Aufnahme von Ermittlungen enthält. Im engen Sinn bezeichnet der Begriff Strafantrag eine Prozessvoraussetzung für die Verfolgung bestimmter Delikte: In bestimmten Fällen, beispielsweise dem [[Diebstahl (Deutschland)|Diebstahl]] durch Familienangehörige ({{§|247|StGB|dejure}} StGB), ist die Aufnahme der Ermittlungen von einem [[Strafantrag (Deutschland)|Strafantrag]] abhängig, den gemäß {{§|77|StGB|dejure}} Absatz 1 StGB in der Regel nur der Verletzte stellen kann und der gemäß {{§|77b|StGB|dejure}} StGB nur innerhalb einer Frist von drei Monaten erfolgen kann. Für den Strafantrag im engen Sinn bestehen gemäß § 158 Absatz 2 StPO zusätzliche Formvoraussetzungen.

Von Amts wegen erlangt eine Strafverfolgungsbehörde beispielsweise bei Ermittlungen wegen einer anderen Straftat durch eigene Beobachtungen ihrer Mitarbeiter Kenntnis.

Ermittelt die Staatsanwaltschaft entweder gar nicht oder nur unzureichend, kann der [[Verletzter (Strafprozessrecht)|Verletzte]] ein sog. [[Ermittlungserzwingungsverfahren]] anstrengen.<ref>[http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2018-N-29205?hl=true VerfGH München, Entsch. v. 16. November 2018 - Vf. 23-VI-16, Rn. 35 f.]; h. M.</ref>

===== Verlauf =====
Der Verlauf des Ermittlungsverfahrens wird durch die Staatsanwaltschaft gelenkt, die in der Rechtswissenschaft als Herrin des Ermittlungsverfahrens bezeichnet wird.<ref>{{BibISBN|3540282823|Kapitel=Rn. 76}}</ref> Daher trifft sie die Entscheidung über das Vorliegen des hinreichenden Tatverdachts. Um dies beurteilen zu können, ermittelt sie gemäß {{§|160|StPO|dejure}} Absatz 2 StPO alle belastenden und entlastenden Umstände, bemüht sich also um eine umfassende und objektive Aufklärung des Geschehens. Hierzu bedient sie sich häufig der Polizei als [[Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft|Ermittlungsperson]], die etwa potentielle Zeugen vernimmt und [[Beweis (Rechtswesen)|Beweise]] sichert. Faktisch liegt das Ermittlungsverfahren jedenfalls in Fällen der kleineren und mittleren Kriminalität in der Regel in der Hand der Polizei. In größeren Verfahren, insbesondere auch Verfahren der Wirtschaftskriminalität, führt die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen in weiten Bereichen auch selbst. Dazu verfügen viele [[Schwerpunktstaatsanwaltschaft]]en beispielsweise über eigene Wirtschaftsprüfgruppen mit entsprechend vorgebildeten Sachverständigen und Buchprüfern. In früheren Zeiten war die Staatsanwaltschaft aber bei fast allen Ermittlungen unmittelbar beteiligt, in der Regel auch durch Beamte vor Ort. Daher wurden die Ermittlungspersonen früher als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft bezeichnet, da ihnen nur eine Hilfskompetenz zugewiesen wurde, welche im Laufe der Zeit mehr und mehr zur Regelkompetenz wurde.

Gemäß {{§|163a|StPO|dejure}} StPO muss der Beschuldigte grundsätzlich vor dem Abschluss der Ermittlungen [[Vernehmung|vernommen]] werden. Nach dem vorherrschenden formellen Vernehmungsbegriff setzt eine Vernehmung voraus, dass ein Amtsträger in dem Beschuldigten in amtlicher Eigenschaft gegenübertritt und Auskunft verlangt.<ref>{{Rspr|BGHSt 42, 139}} (145).</ref><ref>Detlev Sternberg-Lieben: ''Die "Hörfalle" - Eine Falle für die rechtsstaatliche Strafverfolgung?'' In: Jura 1995, S. 299.</ref>

Glaubt die Polizei ihre Ermittlungen abgeschlossen zu haben, nimmt die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit auf. Sieht sie noch Ermittlungsbedarf, kann sie eigene Ermittlungsansätze verfolgen, bei Gericht Maßnahmen beantragen, beispielsweise [[Durchsuchung (Recht)|Hausdurchsuchung]], [[Beschlagnahme]] oder [[Telefonüberwachung]], oder die Polizei zu weiteren Ermittlungen anweisen. Die StPO enthält zahlreiche Eingriffsgrundlagen für die Strafverfolgungsbehörden. {{§|161|StPO|dejure}} Absatz 1 StPO und {{§|163|StPO|dejure}} Absatz 1 StPO enthalten [[Generalklausel|Ermittlungsgeneralklauseln]] für Staatsanwaltschaft und Polizei, auf die alle Maßnahmen gestützt werden können, die mangels schweren Grundrechtseingriffs keiner präziseren Rechtsgrundlage benötigen, etwa den Einsatz von Informanten. Eingriffsintensive Maßnahmen bedürfen im Regelfall einer Anordnung durch einen [[Ermittlungsrichter]]. So verhält es sich etwa bei der Durchsuchung ({{§|105|StPO|dejure}} StPO). Der Ermittlungsrichter kann auch [[Geständnis]]se entgegennehmen und Vernehmungen durchführen.

===== Abschluss =====
Hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen abgeschlossen, entscheidet sie, ob das Verfahren [[Einstellung des Strafverfahrens (Deutschland)|eingestellt]] wird oder ob [[Anklage]] erhoben wird. Dem entspricht weitestgehend auch der Antrag auf Erlass eines [[Strafbefehlsverfahren (Deutschland)|Strafbefehls]].

Eine Einstellung kommt in Frage, falls ein hinreichender Tatverdacht nicht vorliegt ({{§|170|StPO|dejure}} Absatz&nbsp;2 StPO), der Fall nicht von öffentlichem Interesse ist ({{§|376|StPO|dejure}} StPO) oder [[Opportunitätsprinzip|Opportunitätserwägungen]] (beispielsweise {{§|153|StPO|dejure}}, {{§|154|StPO|dejure}} StPO) dafür sprechen. Dann kann der durch die Tat [[Verletzter (Strafprozessrecht)|Verletzte]] durch ein erfolgreiches [[Klageerzwingungsverfahren]] ({{§|172|StPO|dejure}} StPO) eine [[Anklage]] erwirken.

Gemäß § 170 Absatz&nbsp;1 StPO ist die Staatsanwaltschaft zur Anklageerhebung verpflichtet, soweit die Ermittlungen genügenden Anlass zur Erhebung der öffentlichen Anklage bieten. Dies trifft gemäß {{§|203|StPO|dejure}} StPO zu, wenn die Verurteilung einer Person wahrscheinlich erscheint, also ein hinreichender Tatverdacht vorliegt. Die Anklage besitzt zwei Funktionen: Zum einen bezeichnet sie die angeklagte Tat und bestimmt so den Prozessstoff, zum anderen informiert sie den Beschuldigten über den Tatvorwurf.

==== Zwischenverfahren ====
Durch die Erhebung der Anklage wird das [[Zwischenverfahren]] eingeleitet. Der [[Beschuldigter|Beschuldigte]] wird nun gemäß {{§|157|StPO|dejure}} Alternative 1 StPO als [[Angeschuldigter]] bezeichnet. Das Zwischenverfahren ist in {{§|199|StPO|dejure}}–{{§|211|StPO|dejure}} StPO geregelt. Im Zwischenverfahren überprüft das Gericht, ob sich aus der Anklageschrift ein hinreichender [[Tatverdacht]] im Sinne von § 170 StPO ergibt. Hierdurch soll vermieden werden, dass der Angeschuldigte unnötig der öffentlichen Hauptverhandlung ausgesetzt wird. Das Gericht kann zur besseren Aufklärung der Sache einzelne Beweiserhebungen anordnen ({{§|202|StPO|dejure}} StPO), etwa Zeugen vernehmen oder vernehmen lassen, die bislang noch nicht gehört worden sind. Möglich ist auch die ergänzende Befragung bereits vernommener Zeugen oder des Angeschuldigten zu bislang noch nicht gestellten Fragen. Grundsätzlich kann das Gericht im Zwischenverfahren alle Ermittlungen anordnen oder selbst vornehmen, welche die Staatsanwaltschaft vor Erhebung der öffentlichen Klage auch hätte durchführen können; bis hin zu Durchsuchungen und Beschlagnahme von Beweismitteln. Häufig wird auch im Zwischenverfahren ein psychiatrisches Gutachten zur Schuldfähigkeit des Angeschuldigten eingeholt, weil der bisherige Akteninhalt Anlass zu Zweifeln gibt.

Hält das Gericht den Angeschuldigten für hinreichend tatverdächtig, lässt es die Anklage gemäß {{§|203|StPO|dejure}} StPO durch [[Eröffnungsbeschluss]] zu. Erachtet das Gericht ein anderes für sachlich zuständig, eröffnet es das Verfahren gemäß {{§|209|StPO|dejure}} StPO vor diesem. In Fällen des {{§|205|StPO|dejure}} StPO kann das Gericht das Verfahren vorläufig einstellen. Lehnt das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens gemäß {{§|204|StPO|dejure}} StPO durch Beschluss ab, kann die Staatsanwaltschaft hiergegen [[sofortige Beschwerde]] einlegen. Die Eröffnung ist aus tatsächlichen Gründen abzulehnen, wenn nach Auffassung des Gerichts kein hinreichender Tatverdacht besteht. Sie ist aus Rechtsgründen abzulehnen, wenn die dem Angeschuldigten zur Last gelegte Tat nach Ansicht des Gerichts kein Strafgesetz erfüllt. Erfüllt die in der Anklageschrift bezeichnete Tat zwar kein Strafgesetz, kann sie gleichwohl unter dem Gesichtspunkt einer Ordnungswidrigkeit verfolgt werden. In diesem Fall lehnt das Gericht die Eröffnung nicht ab, vielmehr eröffnet es das Verfahren wegen der Ordnungswidrigkeit.

==== Hauptverfahren ====
Im Hauptverfahren (§§&nbsp;213–275 der StPO) wechselt die förmliche Bezeichnung für den Beschuldigten von „[[Angeschuldigter]]“ zu „[[Angeklagter]]“. Kernstück des Hauptverfahrens ist die [[Hauptverhandlung]] (§§&nbsp;226–275 StPO). Die Hauptverhandlung im Strafverfahren ist aus verfassungsrechtlichen Gründen meist öffentlich ({{§|169|GVG|dejure}} GVG). Ausnahmen ergeben sich aus §§&nbsp;170, 171a–172 GVG. Diese besagen, dass die Öffentlichkeit auszuschließen ist, wenn:
* das [[Unterbringungsverfahren|Verfahren die Unterbringung]] in einem [[Psychiatrische Klinik|psychiatrischen Krankenhaus]] oder einer Entziehungsanstalt zum Gegenstand hat,
* die [[Privatsphäre]] des Angeklagten oder eines Zeugen beeinträchtigt wird,
* die [[Staatsschutz|Staatssicherheit]] gefährdet ist,
* das Leben oder die Freiheit des Angeklagten oder eines Zeugen in Gefahr ist,
* ein [[Betriebs- und Geschäftsgeheimnis|Geschäfts-, Betriebs-]], oder [[Steuergeheimnis]] zur Sprache kommt, oder
* eine Person unter 18 Jahren vernommen wird.
Im Übrigen sind [[Jugendstrafe|Jugendstrafsitzungen]] nicht öffentlich, es sei denn, der Angeklagte ist [[Heranwachsender]]. Dies gilt für die gesamte Verhandlung einschließlich Urteilsverkündung, {{§|48|JGG|dejure}} JGG. Hinsichtlich der Ausschließung der Öffentlichkeit regelt {{§|174|GVG|dejure}} GVG unter anderem, dass über den Ausschluss der Öffentlichkeit nur auf Antrag eines Beteiligten oder wenn es das Gericht für angemessen erhält verhandelt wird.

===== Ablauf =====
Der Ablauf der Hauptverhandlung ist im Wesentlichen in {{§|243|StPO|dejure}} StPO geregelt: Sie beginnt mit dem Aufruf der [[Sache (Recht)|Sache]]. Im Anschluss stellt das Gericht fest, ob die Geladenen erschienen sind. Dann werden die Zeugen über ihre Wahrheitspflicht belehrt und nehmen auf Aufforderung des Gerichts außerhalb des Sitzungssaals Platz. Der Angeklagte wird sodann zur Person (Name, Geburtstag, Anschrift, Staatsangehörigkeit) vernommen. Darauf verliest der Vertreter der [[Staatsanwaltschaft]] den [[Anklagesatz]] der [[Anklageschrift]]. Anschließend beginnt die Vernehmung des Angeklagten zur Sache, sofern er sich trotz [[Belehrung (Recht)|Belehrung]] über sein [[Schweigen (Recht)|Schweigerecht]] dazu [[Einlassung|einlassen]] möchte. Die [[Vernehmung]] ist Aufgabe des Vorsitzenden; die übrigen Prozessbeteiligten haben allerdings das Recht, im Anschluss daran ergänzende Fragen zu stellen und nicht den Angeklagten selbst noch einmal zu vernehmen, zumal das Gericht von sich aus den Sachverhalt so vollständig wie möglich erforschen muss.

Gemäß {{§|244|StPO|dejure}} Absatz 1 StPO folgt im Anschluss die [[Beweis (Rechtswesen)|Beweisaufnahme]]. Hier werden zur Wahrheitsermittlung [[Urkunde#Merkmale einer Urkunde in der Rechtswissenschaft|Urkunden]] verlesen, Tatgegenstände (oder auch Fotos) „in Augenschein genommen“ (betrachtet) und [[Zeuge]]n und [[Sachverständiger|Sachverständige]] vernommen. Für die Vernehmung von Zeugen gilt ebenfalls, dass sie zunächst Aufgabe des Vorsitzenden ist; die anderen Beteiligten dürfen aber anschließend ergänzende einzelne Fragen stellen. Für die Beweisaufnahme gilt die [[richterliche Hinweis- und Aufklärungspflicht]] gemäß § 244 Absatz 2 StPO. Nach jeder [[Beweis (Rechtswesen)|Beweiserhebung]] ist der Angeklagte zu befragen, ob er dazu etwas zu erklären habe ({{§|257|StPO|dejure}} StPO). Auch die anderen Beteiligten können Erklärungen abgeben, diese dürfen jedoch die Schlussvorträge nicht vorwegnehmen, was freilich häufig ein schwieriges Abgrenzungsproblem ist. Der [[Richter]] schließt sodann die Beweisaufnahme, sofern nicht Staatsanwalt oder Angeklagter weitere [[Beweisantrag|Beweisanträge]] stellen.

Es folgen gemäß {{§|258|StPO|dejure}} StPO Absatz 1 StPO die Schlussvorträge, die in der ersten Instanz mit dem [[Plädoyer]] des Staatsanwalts beginnen und in den Rechtsmittelinstanzen mit dem Plädoyer des Rechtsmittelführers. Daraufhin spricht in [[Nebenklageverfahren]] der [[Nebenkläger]] oder dessen Vertreter, dann in allen Verfahren der [[Strafverteidiger (Deutschland)|Verteidiger]] oder der [[Angeklagter|Angeklagte]] selbst. Schließlich wird dem Angeklagten, im Jugendstrafverfahren auch dem Erziehungsberechtigten oder gesetzlichen Vertreter das [[Letztes Wort des Angeklagten|Letzte Wort]] eingeräumt ({{§|258|StPO|dejure}} Absatz 2, 3 StPO). Im Jugendstrafverfahren wird vor dem Verteidiger auch noch die [[Jugendgerichtshilfe]] gehört. Nach dem Letzten Wort zieht sich das Gericht zur Urteilsberatung zurück. Nach erneutem Aufruf verliest es die Urteilsformel, die auf [[Freispruch]] oder [[Verurteilung]] lautet, und begründet das Urteil mündlich. Abschließend erfolgt eine Rechtsmittelbelehrung. Die erste Instanz ist damit abgeschlossen. Wird innerhalb einer Woche nicht von Seiten der Staatsanwaltschaft oder des Angeklagten ein Rechtsmittel eingelegt, so erwächst das Urteil in [[Rechtskraft (Deutschland)|Rechtskraft]] und wird vollstreckt.

Eine Hauptverhandlung kann abweichend von dieser streng geregelten Prozedur jederzeit vorzeitig durch [[Einstellung des Strafverfahrens (Deutschland)|Einstellung des Verfahrens]] enden. Ein Urteil ist in solchen Fällen entbehrlich. Das sind in der Regel Einstellungen wegen geringer Schuld ({{§|153|StPO|dejure}} StPO), gegen Auflagen ({{§|153a|StPO|dejure}} StPO) oder im Hinblick auf andere Verfahren oder bereits ausgesprochene Strafen ({{§|154|StPO|dejure}} StPO). Diese Einstellungen setzen in der Regel einen entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft und die Zustimmung des Angeklagten voraus.

===== Sitzungsprotokoll =====
{{§|271|StPO|dejure}} StPO bestimmt, dass über die Hauptverhandlung ein [[Sitzungsprotokoll]] geführt werden muss, das dessen Gang und Ergebnisse festhält. Das Protokoll dient als Beweismittel: Gemäß {{§|274|StPO|dejure}} Satz 1 StPO kann der formell ordnungsgemäße Verlauf der Hauptverhandlung nur durch das Protokoll bewiesen werden. Die Richtigkeit des Protokolls wird vermutet, weshalb alles, was im Protokoll vermerkt ist, als erfolgt gilt (positive Beweiskraft). Zugleich gilt das, was im Protokoll nicht vermerkt ist, nicht als erfolgt (negative Beweiskraft). Gemäß § 274 Satz 2 StPO kann die Vermutung dadurch erschüttert werden, dass die Fälschung des Protokolls bewiesen wird. Zudem wird die Vermutungswirkung dadurch entkräftet, dass das Protokoll offensichtlich lückenhaft oder widersprüchlich ist oder einen Vorgang beschreibt, der sich nach allgemeiner Erfahrung tatsächlich nicht zugetragen haben kann.<ref>{{BibISBN|9783406719943|Kapitel=§ 274, Rn. 16-17}}</ref> Letzteres nahm die Rechtsprechung beispielsweise in einem Fall an, indem sich der Pflichtverteidiger des Angeklagten laut Protokoll eigenmächtig entfernt hatte und der Angeklagte daraufhin unverteidigt blieb, was keinem Beteiligten auffiel.<ref>BGH, Beschluss vom 8. August 2001, 2 StR 504/00 = Neue Zeitschrift für Strafrecht 2002, S. 270.</ref> Schließlich kann der Protokollführer das Protokoll berichtigen. Entgegen der früheren Rechtsprechung<ref>{{Rspr|BGHSt 2, 125}}.</ref> kann nach mittlerweile überwiegender Auffassung hierdurch auch einer bereits erhobenen Verfahrensrüge die Grundlage entziehen.<ref>{{Rspr|BGHSt 51, 298}}.</ref>

=== Vollstreckungsverfahren ===
Anschließend beginnt das Vollstreckungsverfahren. Dieses ist in den {{§|449|StPO|dejure|text=§§&nbsp;449&nbsp;ff.}} StPO geregelt. Die Staatsanwaltschaft ist Herrin des Vollstreckungsverfahrens. Mit der Rechtskraft beginnt die Vollstreckungsverjährung.

== Beweisrecht ==
Gemäß § 244 Absatz 2 StPO erforscht das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen. Hierzu ermittelt es grundsätzlich alle Tatsachen, die für die Beurteilung des Sachverhalts von Bedeutung sind und nimmt gemäß {{§|261|StPO|dejure}} StPO grundsätzlich eine umfassende [[Beweiswürdigung]] vor, was die Auswertung sämtlicher Beweismittel erfordert.<ref>Doris Brehmeier-Metz: ''§ 261'', Rn. 1. In: {{BibISBN|3832971298}}</ref> Hierbei wird zwischen Haupt-, Indiz- und Hilfstatsachen unterschieden. Haupttatsachen betreffen unmittelbar ein Merkmal eines gesetzlichen Straftatbestands. Um eine solche handelt es sich beispielsweise bei dem Umstand, dass eine Sache [[Diebstahl (Deutschland)#Wegnahme|weggenommen]] wurde ({{§|242|StGB|dejure}} StGB). Bei Indiztatsachen handelt es sich um Umstände, durch die auf das Vorliegen einer Haupttatsache geschlussfolgert werden kann. Dass sich eine Sache im Besitz des Angeklagten befindet, stellt beispielsweise ein Indiz dafür dar, dass dieser sie weggenommen hat. Hilfstatsachen enthalten schließlich eine Aussage über die Beweiskraft von Beweismitteln.

Das Prozessrecht unterscheidet zwischen dem Strengbeweisverfahren und dem Freibeweisverfahren. Das Strengbeweisverfahren ist für Beweiserhebungen vorgesehen, die sich auf Schuld und Rechtsfolgen der Tat beziehen. Hier kommen lediglich gesetzlich vorgesehene Beweismittel in Frage: Der Sachverständige, der Zeuge, der Augenschein, die Urkunde und die Aussage des Angeklagten. Das Freibeweisverfahren kommt für andere Beweiserhebungen in Frage, etwa die Einhaltung des Verfahrensrechts.<ref>{{Rspr|BGHSt 16, 164}}.</ref>

Entbehrlich ist der Beweis einer Tatsache, wenn diese offenkundig ist. Dies trifft zu, wenn sie entweder jedem verständigen Menschen bekannt ist oder das Gericht sie in amtlicher Eigenschaft in Erfahrung gebracht hat.

=== Beweisantrag ===
Die Beweisaufnahme kann durch die Verfahrensbeteiligten mittels [[Beweisantrag|Beweisanträgen]] beeinflusst werden. Bei einem Beweisantrag handelt sich um ein Begehren, dass ein bestimmter Beweis erhoben wird. Ein Beweisantrag setzt sich aus einer Tatsachenbehauptung und der Angabe eines Beweismittels des Strengbeweisverfahrens zusammen. Der Antrag muss nach überwiegender Auffassung zudem erkennen lassen, warum sich das Beweismittel zum Nachweis der Behauptung eignet.<ref>{{Rspr|BGHSt 43, 321}}.</ref>

Der Beweisantrag kann bis zur Urteilsverkündung gestellt werden. Grundsätzlich muss der Antrag mündlich vorgebracht werden.

Ein Beweisantrag kann an eine prozessuale Bedingung geknüpft werden. Ein Hilfsbeweisantrag wird beispielsweise hilfsweise gestellt, falls eine andere als vom Antragsteller erwartete Prozesslage eintritt.

Das Gericht darf ein Beweisantrag nur unter gesetzlich vorgegebenen Bedingungen ablehnen. Das Gesetz unterscheidet diesbezüglich zwischen präsenten ({{§|245|StPO|dejure}} Absatz 2 StPO) und nicht-präsenten (§ 244 Absatz 3–5 StPO) Beweismitteln. Für beide Gruppen ist die Ablehnung verpflichtend, wenn die Beweiserhebung wegen Verstoßes gegen ein [[Beweisverbot]] unzulässig ist. Möglich ist eine Ablehnung bei Offenkundigkeit oder Bedeutungslosigkeit der Tatsache, bei völliger Ungeeignetheit oder Unerreichbarkeit des Beweismittels und bei Verschleppungsabsicht.

=== Beweisverbot ===
{{Hauptartikel|Beweisverbot}}
Beweisverbote stellen [[rechtsstaat]]liche Schranken dar, die der Gewinnung und der Verwertung von Beweisen Grenzen setzen. Sie dienen in erster Linie dem Schutz der Verfahrensrechte der Parteien.<ref>Hans Meyer-Mews: ''Beweisverwertungsverbote im Strafverfahren''. In: Juristische Schulung 2004, S. 39. {{BibISBN|9783811494152|Kapitel=Rn. 454}}</ref> Die StPO fordert keine Wahrheitsfindung um jeden Preis, sondern setzt ihr vielmehr unterschiedliche Schranken, die auf entgegenstehenden Wertungen beruhen, insbesondere denen des Grundgesetzes. Daneben erfüllen Beweisverwertungsverbote die Funktion, die Strafverfolgungsbehörden von Rechtsverletzungen abhalten. Anders als im anglo-amerikanischen Rechtskreis ist dies im deutschen Prozessrecht lediglich von untergeordneter Bedeutung, da Verstöße vorrangig durch das [[Beamtenrecht (Deutschland)|Beamtenrecht]] sanktioniert werden. Einige Verbote sollen schließlich verhindern, dass Beweismittel mit fragwürdiger Aussagekraft in das Verfahren eingeführt werden.<ref name=":4">{{BibISBN|9783811494152|Kapitel=Rn. 454}} {{BibISBN|9783406719240|Kapitel=§ 28 Rn. 6-7}}</ref>

In der Rechtswissenschaft wird zwischen Beweiserhebungsverboten und Beweisverwertungsverboten unterschieden. Beweiserhebungsverbote untersagen bestimmte Formen der Beweiserhebung. Um ein solches Verbot handelt es sich beispielsweise um das Verbot der Ersetzung des Personalbeweis durch den Urkundenbeweis nach {{§|250|StPO|dejure}} Satz 2 StPO. Beweisverwertungsverbote untersagen die Nutzung eines Beweismittels im Prozess. Solche Verbote können sich aus dem Verstoß gegen ein Beweiserhebungsverbot ergeben – dann handelt es sich um ein unselbstständiges Verbot – oder hiervon losgelöst sein – dann handelt es sich um ein selbstständiges Verbot.<ref name=":3">Daniel Kessing: ''Die Verwertbarkeit von Beweisen bei Verstoß gegen § 105 Absatz I 1 StPO''. In: Juristische Schulung 2004, S. 675.</ref>

== Rechtsmittel ==
Die StPO enthält zwei Formen von Rechtsbehelfen: die ordentlichen und die außerordentlichen.

=== Ordentliche Rechtsbehelfe ===
Zu den ordentlichen Rechtsbehelfen zählen [[Berufung (Recht)|Berufung]], [[Revision (Recht)|Revision]] und [[Beschwerde (deutsches Recht)|Beschwerde]].

Gegen ein Urteil können Berufung und Revision eingelegt werden. Mit dem Rechtsmittel der Berufung kann in einer weiteren Tatsacheninstanz alles noch einmal neu „aufgerollt“ werden; mit der Revision kann lediglich überprüft werden, ob das materielle Recht oder das Verfahrensrecht richtig angewendet wurde. Berufung ist in der Regel nur gegen Urteile der Amtsgerichte (Einzelrichter oder [[Schöffengericht]]) zulässig; die erstinstanzlichen Urteile der Landgerichte, auch der für Kapitaldelikte zuständigen [[Schwurgericht]]skammern, und der [[Oberlandesgericht]]e sind lediglich mit dem Rechtsmittel der Revision anfechtbar, über die dann der Bundesgerichtshof entscheidet. Gegen Berufungsurteile der Landgerichte ist die Revision zum Oberlandesgericht gegeben. Berufung und Revision besitzen [[Suspensiveffekt|Suspensiv-]] und [[Devolutiveffekt]].

Die Beschwerde richtet sich gegen Beschlüsse und richterliche Verfügungen. Die Beschwerde besitzt lediglich Devolutiveffekt.

=== Außerordentliche Rechtsbehelfe ===
Um außerordentliche Rechtsbehelfe handelt es sich bei der [[Wiedereinsetzung in den vorigen Stand]] und der [[Wiederaufnahme des Verfahrens]].

Einen Antrag auf Wiedereinsetzung kann gemäß {{§|44|StPO|dejure}} StPO stellen, wer ohne Verschulden verhindert war, eine Frist einzuhalten. Es hat zur Folge, dass das Fristversäumnis geheilt und das Verfahren fortgesetzt wird.

Einen Antrag auf Wiederaufnahme kann gestellt werden, um ein rechtskräftiges Urteil zu korrigieren. Dies ist möglich, wenn ein Wiederaufgreifensgrund vorliegt, der die Durchbrechung der Rechtskraft rechtfertigt. Wiederaufgreifensgründe zugunsten des Angeklagten sind in {{§|359|StPO|dejure}} StPO sowie {{§|79|BVerfGG|dejure}} BVerfGG genannt, Gründe zulasten des Angeklagten in {{§|362|StPO|dejure}} StPO. Ist der Wiederaufgreifensantrag zulässig und begründet, kommt es zu einer neuen Hauptverhandlung.

== Überlange Strafprozesse ==
Der [[Schmücker-Prozess]] bestand aus insgesamt vier Strafverfahren, in denen der Mord an Ulrich Schmücker aufgeklärt werden sollte. Er war der längste Strafprozess in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, begann 1976 und endete nach 15 Jahren mit insgesamt 591 Verhandlungstagen verteilt auf vier Verfahren 1991 mit der Einstellung des Strafverfahrens.

Am 30. Juni 1981 wurde nach einer Prozessdauer von fünf Jahren und sieben Monaten mit 474 Verhandlungstagen die Urteile im [[Majdanek-Prozess]] gesprochen. Das zu seiner Zeit teuerste und längste Strafverfahren.<ref>Seite 22 in Schriften zum Strafrecht Heft 89 - Die überlange Dauer von Strafverfahren Materiellrechtliche und prozessuale Rechtsfolgen -
Dr. inr. Dr. phil. Uwe Scheffler
- Privatdozent an der Freien Universität Berlin [https://www.rewi.europa-uni.de/de/lehrstuhl/sr/krimirecht/Lehrstuhlteam/00-Uwe-Scheffler/Publikationen/Monographien/3_-Die-ueberlange-Dauer-von-Strafverfahren.pdf PDF]</ref>

Der erste [[Auschwitz-Prozess]] – der "Strafsache gegen Mulka u.a. (4 Ks 2/63)", der vom 20. Dezember 1963 bis zum 19./20. August 1965 in Frankfurt am Main stattfand, war mit 183 Verhandlungstagen und zunächst 22 Angeklagten der damals größte und längste Strafprozess in der deutschen Justizgeschichte nach 1871. Während der Beweisaufnahme wurden 359 Zeugen aus 19 Ländern gehört. 211 von ihnen waren ehemalige Häftlinge.<ref>[https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/204287/der-frankfurter-auschwitz-prozess/ bpb.de]</ref>

== Literatur ==

* Gerhard Schäfer, Günther M. Sander: ''Die Praxis des Strafverfahrens''. Kohlhammer, Stuttgart 2007, ISBN 978-3-17-019782-4.

'''Lehrbücher'''
*{{BibISBN|9783811494152}}
*{{BibISBN|3540282823}}
*{{BibISBN|9783848738656}}
*[[Holm Putzke]], Jörg Scheinfeld: ''Strafprozessrecht''. 6. Auflage. C.H. Beck, München 2015, ISBN 978-3-406-67573-7.
*{{BibISBN|9783406706806}}
*{{BibISBN|9783406719240}}

'''Kommentare'''
* [[Jürgen-Peter Graf]]: Strafprozessordnung, 3. Auflage, C.H. Beck, München 2018. ISBN 978-3-406-63992-0.
* [[Heidelberger Kommentar]] zur  Strafprozessordnung, 6. Auflage 2019, C.F. Müller, ISBN 978-3-8114-3974-0
* [[Lutz Meyer-Goßner]] / [[Bertram Schmitt]]: Strafprozessordnung mit GVG und Nebengesetzen, 62. Auflage 2019. C.H.BECK. ISBN 978-3-406-73584-4

== Weblinks ==
{{Wikibooks|Strafprozessuale Probleme im 2. Staatsexamen}}
{{Wikisource|Der Strafprozeß (1914)|''Der Strafprozeß'', Beitrag zum Stand in Deutschland (1914)}}
* Wolfgang Heinz: [http://www.uni-konstanz.de/rtf/kis/Heinz-Strafverfahren-2004.pdf ''Das deutsche Strafverfahren''.] (PDF; 288 kB) Rechtliche Grundlagen, rechtstatsächliche Befunde, historische Entwicklung und aktuelle Tendenzen
* [http://www.juraquick.de/juraquick_stpo_skript.pdf Grundwissen Strafverfahrensrecht] (PDF; 104&nbsp;kB)

== Einzelnachweise ==
<references />
{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=s|GND=4116635-8}}

[[Kategorie:Strafprozessrecht (Deutschland)| ]]
[[Kategorie:Strafprozessrecht nach Staat|Deutschland]]
[[Kategorie:Rechtsstaat]]