Quelltext der Seite Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (Dual Use)

{{Infobox Rechtsakt (EU)
| Typ = Verordnung
| Jahr = 2009
| Nummer = 428
| Vertrag = EG
| Geltungsbereich = [[EU]]
| Titel = Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck
| Bezeichnung = Dual-Use-Verordnung
| Rechtsmaterie = [[Handelsrecht]]
| Grundlage = [[Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft|EGV]], insbesondere {{CELEX|12006E133|Art. 133}}
| DossierTyp = ACC
| DossierJahr = 2006
| DossierNummer = 266
| ErsetztDurch = [[Verordnung (EU) 2021/821]]
| Fundstelle = ABl. L 134 vom 29. Mai 2009, S. 1–269
| Anzuwenden = 27. August 2009
| Außerkrafttreten = 8. September 2021
| Gültig = teilweiseaußerkraft
}}

Die'' '''Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (Dual-Use)''' des Rates vom 5. Mai 2009  über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der [[Ausfuhr]] von [[Gut (Wirtschaftswissenschaft)|Gütern]] und [[Technologie]]n mit doppeltem Verwendungszweck'' ist eine Verordnung der Europäischen Gemeinschaft zu Genehmigungspflichten bei der Ausfuhr von Gütern und Technologien, die einen [[Dual-Use|doppelten Verwendungszweck]] ({{enS|[[Dual-Use]]}}) sowohl im militärischen wie im zivilen Bereich besitzen. Sie wird umgangssprachlich als ''Dual-Use-Verordnung'' bezeichnet.<ref>{{EU-Verordnung|2009|428|konsolidiert=2014-07-02}}, S. 22.</ref> Sie wurde ab dem 9. September 2021 durch die [[Verordnung (EU) 2021/821]] ersetzt.<ref>{{EU-Verordnung|2021|821}}. Artikel 31.</ref>

== Grundlage ==
Die Verordnung hat als Grundlage den [[Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union]] (AEUV), und zwar konkret {{Art.|207|aeuv|dejure}} Abs. 1 AEUV. Dieser lautet:
{{Zitat
 |Text=Die gemeinsame Handelspolitik wird nach einheitlichen Grundsätzen gestaltet; dies gilt insbesondere für die Änderung von Zollsätzen, den Abschluss von Zoll- und Handelsabkommen, die Vereinheitlichung der Liberalisierungsmaßnahmen, die Ausfuhrpolitik und die handelspolitischen Schutzmaßnahmen, zum Beispiel im Fall von Dumping und Subventionen.}}

== Doppelter Verwendungszweck ==
Unter dem Begriff „doppelter Verwendungszweck“ versteht die Verordnung Güter, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können. Darin eingeschlossen sind alle Waren, die sowohl für nichtexplosive Zwecke als auch für jedwede Form der Unterstützung bei der Herstellung von [[Kernwaffe]]n, [[Chemische Waffe|chemischen]] oder [[Biologische Waffe|biologischen Waffen]] sowie deren Ausbringung verwendet werden können, unter anderem auch [[Datenverarbeitungsprogramm]]e und Technologie.

== Ausfuhr ==
Die Ausfuhr betrifft jene im Sinne des Artikels 161 des [[Zollkodex der Union|Zollkodex der Gemeinschaften]], die Wiederausfuhr jene nach Artikel 182 des Zollkodex und die Übertragung von Software oder Technologie mittels elektronischer Medien, Telefax oder Telefon. Die Ausfuhr der in der Liste genannten Güter unterliegt der [[Exportkontrolle]] und ist genehmigungspflichtig. Weiterhin wurde 2009 auch der Anwendungsbereich auf „Kontrolltatbestände“ bei bestimmten Vermittlungstätigkeiten („Brokering“) von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck ausgeweitet. Diese sind in Deutschland in §§&nbsp;41 und 41a der [[Außenwirtschaftsverordnung]] formuliert, die auch sonst ergänzend zur EG-Verordnung greift.<ref>[http://www.ausfuhrkontrolle.info/ausfuhrkontrolle/de/vorschriften/eg_dual_use_vo/ Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle; EU-Verordnungen]</ref>

== Sanktionierte Güter ==
Die Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck listet auf insgesamt 230 Seiten neun Kategorien mit einer Vielzahl von Gütern sowie eine Reihe von indizierten Ausfuhrländern auf. Diese Liste setzt sich aus den vier einzelnen Kontrolllisten der [[Australische Gruppe|Australischen Gruppe]], des [[Missile Technology Control Regime]] (MTCR), der [[Nuclear Suppliers Group]] und dem [[Wassenaar-Abkommen]] sowie der Liste des [[Chemiewaffenübereinkommen]]s zusammen.<ref>{{EU-Verordnung|2011|1232|titel=des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck}}</ref>

== Weblinks ==
* {{EU-Verordnung|2009|428}} (Download-Seite in allen Sprachen, sowohl PDF oder HTML)
* {{EU-Verordnung|2021|821|titel=des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung der Durchfuhr und der Verbringung betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Neufassung)}}

== Einzelnachweise ==
<references />

{{Rechtshinweis}}
{{Normdaten|TYP=w|GND=112789952X}}

[[Kategorie:Sicherheitspolitik der Europäischen Union]]
[[Kategorie:Wirtschaftspolitik der Europäischen Union]]
[[Kategorie:Verordnung (EU)|DualUseVerordnung]]
[[Kategorie:Rechtsquelle (21. Jahrhundert)]]
[[Kategorie:Außenwirtschaftsrecht]]