Quelltext der Seite Zuständigkeit der Finanzbehörden

Die '''Zuständigkeit der Finanzbehörden''' im deutschen [[Steuerrecht (Deutschland)|Steuerrecht]] wird im Wesentlichen durch die [[Abgabenordnung]] (AO) bestimmt. Aus den dort oder in anderen [[Steuergesetz]]en normierten Regelungen zur behördlichen [[Zuständigkeit]] ergibt sich, welche [[Finanzbehörde]] im Einzelfall zum Verwaltungshandeln berechtigt oder verpflichtet ist, insbesondere welches [[Finanzamt]] den [[Steuerbescheid]] erlässt. Dort ist auch die [[Steuererklärung]] einzureichen.

Die Zuständigkeitsbestimmungen sind ferner von Bedeutung für die Abgrenzung, welchem Bundesland eine [[Ländersteuer]] zusteht, und bei der Berechnung des Anteils der Bundesländer an den [[Gemeinschaftsteuer (Deutschland)|Gemeinschaftsteuern]] Einkommensteuer und Körperschaftssteuer ({{Art.|107|gg|juris}} Abs.&nbsp;1 [[Grundgesetz|GG]]).

Unterschieden wird in sachliche und örtliche Zuständigkeit.

== Sachliche Zuständigkeit ==
Das [[Grundgesetz]] weist Steuerverwaltungsaufgaben allgemein den Bundes- oder Landesfinanzbehörden zu ({{Art.|108|gg|juris}} GG, → [[Finanzverfassungsrecht]]); die [[Kommunalabgabengesetz]]e der Bundesländer beauftragen die Gemeinden mit der Verwaltung von bestimmten Steuerarten. Welcher Behörde in sachlicher Hinsicht die Erledigung von Finanzverwaltungsaufgaben obliegt, ist im [[Finanzverwaltungsgesetz]] (FVG) festgelegt ({{§|16|ao_1977|juris}} AO). Hierbei geht es nicht um die Frage, welches Finanzamt zuständig ist, sondern welcher Teil in der Gliederung der [[Finanzverwaltung (Deutschland)|Finanzverwaltung]].

;Beispiele
#Die Finanzämter sind sachlich zuständig für den Erlass von Einkommensteuerbescheiden, weil die Verwaltung der [[Einkommensteuer (Deutschland)|Einkommensteuer]] ihnen gebührt ({{§|17|fvg_1971|juris}} FVG). Dies schließt aus, dass eine andere Finanzbehörde, beispielsweise das Finanzministerium, einen Einkommensteuerbescheid erlassen darf.<br />&nbsp;
#Ein Bundesland hat in seinem Kommunalabgabengesetz geregelt, dass die Verwaltung der [[Realsteuer]]n teilweise durch die Gemeinden erfolgen soll, und zwar deren Festsetzung und Erhebung. Für das bis Ende 2024 geltende mehrstufige Verwaltungsverfahren bei der [[Grundsteuer (Deutschland)|Grundsteuer]] folgt daraus, dass für die Festsetzung der [[Einheitswert]]e und der [[Steuermessbetrag|Grundsteuermessbeträge]] die Finanzämter zuständig bleiben ({{§|17|fvg_1971|juris}} FVG); die Ausfertigung der Grundsteuerbescheide und die Steuerbeitreibung ist Aufgabe der Gemeindeverwaltungen.

== Örtliche Zuständigkeit der Finanzämter ==
Welches Finanzamt örtlich für die Besteuerung im Einzelfall zuständig ist, hängt von der [[Steuerart]] und anderen fallbezogenen Umständen ab. Vor allem bei Sachverhalten mit Auslandsbezug gibt es eine Vielzahl von Regelungen, die hier nicht aufgeführt sind. Häufig wird per [[Verordnung|Rechtsverordnung]] die örtliche Zuständigkeit einzelner Behörden zentral auf eine Behörde übertragen, z.&nbsp;B. bei der Grunderwerbsteuer. Hauptanwendungsfälle für inländische Steuerzahler und Unternehmen:

=== Nach der Steuerart ===
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| [[Einkommensteuer (Deutschland)|Einkommensteuer]] || Wohnsitzfinanzamt: Bezirk des Finanzamts, in dem der Steuerpflichtige [[Wohnsitz (Deutschland)|wohnt]] oder sich [[Gewöhnlicher Aufenthalt (Steuerrecht)|gewöhnlich aufhält]] ({{§|19|ao_1977|juris}} Abs.&nbsp;1 AO). Bei mehreren Wohnsitzen ist maßgebend der vorwiegend genutzte Wohnsitz, bei Verheirateten/Verpartnerten der Wohnsitz der Familie.
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| [[Körperschaftsteuer (Deutschland)|Körperschaftsteuer]] || Geschäftsleitungsfinanzamt: Bezirk des Finanzamts, in dem sich die Geschäftsleitung der Körperschaft befindet ({{§|20|ao_1977|juris}} Abs.&nbsp;1 AO).
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| [[Umsatzsteuer (Deutschland)|Umsatzsteuer]] || Unternehmensfinanzamt: Bezirk des Finanzamts, in dem ein Unternehmer sein Unternehmen betreibt ({{§|21|ao_1977|juris}} Abs.&nbsp;1 AO).
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| [[Steuermessbetrag]] [[Gewerbesteuer (Deutschland)|Gewerbesteuer]] || [[Betriebsfinanzamt]]: Bezirk des Finanzamts, in dem sich die Geschäftsleitung des Betriebs befindet oder – bei Betrieben ohne Geschäftsleitung in Deutschland – die wirtschaftlich bedeutendste inländische Betriebsstätte ({{§|22|ao_1977|juris}} Abs.&nbsp;1 AO).
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| [[Steuermessbetrag]] [[Grundsteuer (Deutschland)|Grundsteuer]] || Lagefinanzamt: Bezirk des Finanzamts, in dem das Grundstück liegt ({{§|22|ao_1977|juris}} Abs.&nbsp;1 AO).
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| [[Lohnsteuer (Deutschland)|Lohnsteuer]] || Betriebstättenfinanzamt: Bezirk des Finanzamts, in dem sich die lohnsteuerliche Betriebsstätte befindet ({{§|41a|EStG|juris}} Abs.&nbsp;1 [[Einkommensteuergesetz (Deutschland)|EStG]]). Das ist diejenige Betriebsstätte, wo der Arbeitslohn berechnet wird ({{§|41|EStG|juris}} Abs.&nbsp;2 EStG).
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| [[Erbschaftsteuer in Deutschland|Erbschaft-/Schenkungsteuer]] || Wohnsitzfinanzamt: Bezirk des Finanzamts, in dem der Erblasser seinen [[Wohnsitz (Deutschland)|Wohnsitz]] hatte oder sich [[Gewöhnlicher Aufenthalt (Steuerrecht)|gewöhnlich aufhielt]] bzw. der Schenker wohnt oder sich gewöhnlich aufhält ({{§|35|erbstg_1974|juris}} [[Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz|ErbStG]]).
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| [[Grunderwerbsteuer (Deutschland)|Grunderwerbsteuer]] || Lagefinanzamt: Bezirk des Finanzamts, in dem das Grundstück liegt ({{§|17|grestg_1983|juris}} [[Grunderwerbsteuergesetz (Deutschland)|GrEStG]]).
|}

;Beispiele
#Die steuerpflichtige Frau Huber wohnt in Hamburg und arbeitet als Angestellte in Bremen.
#:Örtlich zuständiges Finanzamt für die Einkommensteuer ist das Finanzamt in Hamburg, weil Frau Huber ihren Wohnsitz dort innehat.
#Frau Hehl ist Geschäftsführerin der ABC-GmbH, die ihre Geschäftsleitung in Augsburg hat.
#:Das Finanzamt in Augsburg ist örtlich für die Körperschaftssteuer der GmbH zuständig, da die ABC-GmbH ihre Geschäftsleitung im Bezirk des Finanzamtes Augsburg hat.

=== Nach der Einkunfts-/Vermögensart bei gesonderten Feststellungen ===
{{Hauptartikel|Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen}}

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|-
| [[Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (Deutschland)|Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft]] gemäß {{§|13|estg|juris}} [[Einkommensteuergesetz (Deutschland)|EStG]] || Lagefinanzamt: Bezirk des Finanzamts, in dem der Betrieb liegt ({{§|18|ao_1977|juris}} Abs.&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 AO).
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| [[Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Deutschland)|Einkünfte aus Gewerbebetrieb]] gemäß {{§|15|estg|juris}} EStG || [[Betriebsfinanzamt]]: Bezirk des Finanzamts, in dem sich die Geschäftsleitung des Betriebs befindet oder – bei Betrieben ohne Geschäftsleitung in Deutschland – die wirtschaftlich bedeutendste inländische Betriebsstätte ({{§|18|ao_1977|juris}} Abs.&nbsp;1 Nr.&nbsp;2 AO).
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| [[Einkünfte aus selbständiger Arbeit (Deutschland)|Einkünfte aus selbständiger Arbeit]] gemäß {{§|18|estg|juris}} EStG || Tätigkeitsfinanzamt: Bezirk des Finanzamts, in dessen Bezirk die Tätigkeit ausgeübt wird ({{§|18|ao_1977|juris}} Abs.&nbsp;1 Nr.&nbsp;3 AO).
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| andere Einkünfte, z.&nbsp;B. aus [[Einkünfte aus Kapitalvermögen (Deutschland)|Kapitalvermögen]] gemäß {{§|20|estg|juris}} EStG oder [[Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung|Vermietung und Verpachtung]] gemäß {{§|21|estg|juris}} EStG, wenn sie mehreren Personen zustehen || Verwaltungsfinanzamt: Bezirk des Finanzamts, in dem der Ort liegt, von wo die Verwaltung der Einkünfte ausgeht oder wo sich der wertvollste Teil des Vermögens befindet, aus dem die Einkünfte fließen ({{§|18|ao_1977|juris}} Abs.&nbsp;1 Nr.&nbsp;4 AO).
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| [[Einheitswert]]e (ab 2022 [[Grundsteuerwert]]e) nach dem [[Bewertungsgesetz|BewG]] || Lagefinanzamt: Bezirk des Finanzamts, in dem der land- oder forstwirtschaftliche Betrieb oder das Grundstück liegt ({{§|18|ao_1977|juris}} Abs.&nbsp;1 Nr.&nbsp;1 AO).
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| [[Bedarfswert]]e nach dem [[Bewertungsgesetz|BewG]] || Lagefinanzamt bei land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben oder Grundstücken, Geschäftsleitungsfinanzamt bei Gewerbebetrieben und Kapitalgesellschaften, Tätigkeitsfinanzamt bei Freiberuflern, Verwaltungsfinanzamt bei Beteiligung an sonstigem Vermögen ({{§|152|bewg|juris}} BewG).
|}

;Beispiele
#Steuerberater Maier wohnt in Berlin und betreibt in Potsdam eine eigene Steuerkanzlei.
#:Für die gesonderte Feststellung ist das Tätigkeitsfinanzamt in Potsdam örtlich zuständig, weil Herr Maier in dessen Bezirk als Freiberufler tätig ist.
#Eine Erbengemeinschaft besitzt in Augsburg ein Mietshaus. Die Teilhaber wohnen in unterschiedlichen Städten in Bayern. Ein Immobilienbüro in Augsburg verwaltet das Mietshaus.
#:Das Verwaltungsfinanzamt in Augsburg ist örtlich zuständig für die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung der Erbengemeinschaft, da von Augsburg aus der Grundbesitz verwaltet wird.

== Örtliche Zuständigkeit anderer Finanzbehörden/der Gemeinden ==
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| Einfuhr- und Ausfuhrabgaben (insbes. [[Zoll (Abgabe)|Zölle]] und [[Einfuhrumsatzsteuer (Deutschland)|Einfuhrumsatzsteuer]]), [[Verbrauchsteuer (Deutschland)|Verbrauchsteuern]] || [[Hauptzollamt]], in dessen Bezirk der Steuertatbestand verwirklicht wird, und zugleich das Hauptzollamt, in dessen Bezirk der Unternehmer sein Unternehmen betreibt ({{§|23|ao_1977|juris}} AO).
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| [[Kraftfahrzeugsteuer (Deutschland)| Kraftfahrzeugsteuer]] || Hauptzollamt, in dessen Bezirk die örtlich zuständige [[Kraftfahrzeug-Zulassungsbehörde|Zulassungsbehörde]] ihren Sitz hat ({{§|1|kraftstdv_2017|juris}} KraftStDV).
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| [[Gewerbesteuer (Deutschland)|Gewerbesteuer]] || Gemeindeverwaltung: hebeberechtigt ist die Gemeinde, auf deren Gebiet der Gewerbetreibende eine [[Betriebsstätte]] unterhält ({{§|4|gewstg|juris}} GewStG).
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| [[Grundsteuer]] || Gemeindeverwaltung: hebeberechtigt ist die Gemeinde, auf deren Gebiet der Grundbesitz liegt ({{§|1|grstg_1973|juris}} [[Grundsteuergesetz|GrStG]]).
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| andere [[Gemeindesteuer (Deutschland)|Gemeindesteuern]] (z.&nbsp;B. [[Hundesteuer]], [[Zweitwohnungsteuer]]) || Gemeindeverwaltung: Gemeinde, auf deren Gebiet der Steuertatbestand verwirklicht wird (nach der jeweiligen Steuersatzung).
|}

== Siehe auch ==
* [[Liste der deutschen Zollämter]]

== Literatur ==
* Thomas Scheel, Bernhard Brehm, Stefan Holzner: ''Abgabenordnung und FGO'', Grüne Reihe Bd. 2, Erich Fleischer Verlag, Achim 2018, ISBN 978-3-8168-1027-8.

== Weblinks ==
* [https://www.bzst.de/DE/Service/Behoerdenwegweiser/Finanzamtsuche/GemFa/finanzamtsuche_node.html Finanzamt-Finder] – auf der Website des [[Bundeszentralamt für Steuern|Bundeszentralamts für Steuern]] ([[GEMFA]]-Auskunftssystem)
* [https://www.zoll.de/DE/Service/Dienststellensuche/Startseite/dienststellensuche_node.html Dienststellensuche] – auf der Website des [[Bundeszollverwaltung|Zolls]]

{{Navigationsleiste Listen der Finanzämter nach deutschen Ländern}}

{{Rechtshinweis}}
[[Kategorie:Steuerverfahrensrecht (Deutschland)]]