Benutzer:DonRolfo/Netzsperren

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In einer Reihe von Fällen verweigerten Verteilnetzbetreiber Care-Energy den Netzzugang. Diese teilten den betroffenen Kunden in den meisten Fällen mit, in die Ersatzversorgung des örtlichen Grundversorgers zurückzufallen.

Liste der bisherigen Netzsperren (Stand: November 2013):

Vattenfall (aufgehoben)

Im Mai 2012 verlor das Unternehmen eine Klage vor dem Landgericht Berlin gegen den Energiekonzern Vattenfall, der Care-Energy aufgrund unklarer Vertragsstrukturen den Netzzugang verweigert hatte. Das Gericht warf Care-Energy vor, rechtswidrig Steuervorschriften zu umgehen und sich damit Vorteile zu verschaffen. Das Unternehmen bezeichnete die Vorwürfe als nicht nachvollziehbar.[1]

ZEV (aufgehoben)

Im April 2013 sperrte die Zwickauer Energieversorgung GmbH (ZEV) GmbH den Netzzugang für mk-energy. Für die 500 hiervon betroffenen Kunden hatte dies keine Folgen, da am Folgetag die Sperre wieder aufgehoben wurde. Grund war laut ZEV die Zahlung der Netzentgelte durch ein abweichendes Unternehmen.[2]

Netzdienste Rhein-Main und Hanau Netz (aufgehoben)

Mitte Juli 2013 verweigerten die Verteilnetzbetreiber NRM Netzdienste Rhein-Main GmbH und Hanau Netz GmbH der mk-energy den Netzzugang mit der Begründung, das Unternehmen sei seinen Anzeigepflichten gegenüber der Bundesnetzagentur nicht nachgekommen. Die mk-group erwirkte dagegen eine einstweilige Verfügung, gegen die wiederum die beiden Gesellschaften klagten. Laut Angaben von mk-Energy habe das Landgericht Wiesbaden diese Klage Ende August 2013 abgewiesen. Betroffen waren etwa 300 bis 400 Kunden.[3]

Thüringer Energienetze (aufgehoben)

Am 11. August 2013 folgte eine Netzsperre seitens der Thüringer Energienetze GmbH (TEN).[4] Im Netzgebiet der TEN, welches über 645.000 Abnahmestellen für Strom beinhaltet,[5] konnte Care-Energy demnach zeitweise keinen Strom liefern. Laut Angaben der mk-group sei TEN am 22. August 2013 vor dem Landgericht Erfurt unterlegen.[6] Betroffen waren rund 7900 Kunden.[7]

Bayernwerk (aktuell)

Am 25. September 2013 kam es zur Sperrung des Netzzungangs seitens der Bayernwerk AG (vormals E.ON Bayern AG) wegen offener Forderungen und Nichteinhaltung einer Vorauszahlungsvereinbarung.[8] Care-Energy bestritt dies und kündigte rechtliche Schritte an.[9] Betroffen seien rund 20.000 Kunden.[10] Anfang November 2013 scheiterte Care-Energy vor dem Landgericht Regensburg mit dem Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen die Bayernwerk AG auf Wiederherstellung des Netzzugangs.[10] Die Kunden im betroffenen Netzgebiet könnten jedoch (nach Angaben von Care-Energy) weiter durch das Unternehmen versorgt werden, indem sie einen eigenen Netznutzungsvertrag beim Netzbetreiber anforderten. Ansonsten fielen sie in die Grundversorgung.[10]

Delitzsch Netz (aufgehoben)

Am 27. September 2013 sperrte die Delitzsch Netz GmbH den Netzzugang aufgrund nicht vertragsgemäßen Verhaltens (überfällige Zahlungen). Davon seien etwa 300 Kunden betroffen gewesen.[11][12] Nach Angaben von Care-Energy habe das Landgericht Leipzig Anfang Oktober 2013 den Anbieter verpflichtet, den Netzzugang wiederherzustellen.[13]

Netz Leipzig (aktuell)

Am 30. September 2013 kündigte die Netz Leipzig GmbH Care-Energy. Dabei nannte der Netzbetreiber nicht fristgemäße Zahlungen als Grund,[14][11] was von Care-Energy unter Ankündigung juristischer Schritte bestritten wurde.[15][16] In Leipzig seien über 5000 Kunden betroffen.[14] Anfang Oktober 2013 erreichte Care-Energy über eine einstweilige Verfügung gegen die Netz Leipzig GmbH gerichtlich die rückwirkende Wiederherstellung des Netzzugangs.[17][18] Die Netz Leipzig GmbH kündigte an, Widerspruch gegen die Entscheidung einlegen zu wollen, da Care-Energy seinen Zahlungsverpflichtungen „in der Vergangenheit nicht ordnungsgemäß nachgekommen“ sei.[18] In einer Entscheidung vom 30. Oktober 2013 bestätigte das Landgericht Leipzig die Wirksamkeit der (ordentlichen) Kündigung des Lieferantenrahmenvertrags zum 31. Oktober 2013.[19][20] Die betroffenen Kunden sollten zum 1. November 2013 in die Ersatzversorgung ihres örtlichen Grundversorgers übergeben werden.[21][22] Care-Energy reagierte darauf mit der Ankündigung, bei der Netz Leipzig GmbH einen neuen Lieferantenrahmenvertrag einreichen zu wollen. Der Netzbetreiber teilte mit, zunächst die Voraussetzungen für die Zumutbarkeit eines neuen Vertrages prüfen zu müssen.[21][23]

MITNETZ (aufgehoben)

Am 8. Oktober 2013 sperrte die Mitteldeutsche Netzgesellschaft Strom mbH (MITNETZ) den Netz-Zugang. Laut Angaben von Care-Energy seien 65.000 Kunden betroffen gewesen, Mitnetz sprach von 52.000. mk-Energy hätte trotz wiederholter Aufforderung und Mahnung gegen vertragliche Verpflichtungen verstoßen und Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllt. Eine aus diesen Gründen geforderte Sicherheitsleistung soll Care-Energy nicht erbracht haben.[24] Darüber hinaus seien Forderungen von mehreren hunderttausend Euro offen gewesen.[24] Care-Energy betonte, alle Rechnungen bezahlt zu haben. Vielmehr habe Mitnetz seine Monopolstellung missbraucht. Die mk-group stellte nach eigenen Angaben am 14. Oktober 2013 vor dem Landgericht Halle einen Antrag auf einstweilige Verfügung. Mitnetz kündigte rechtliche Schritte gegen diese aus seiner Sicht falschen Aussagen an.[25] Am 6. November 2013 verkündete Mitnetz eine außergerichtliche Einigung mit Care-Energy. Die Einstellung der Netznutzung wurde seitens des Netzbetreibers rückwirkend zum 8. Oktober 2013 aufgehoben.[26]

enercity Netzgesellschaft (aktuell)

Am 28. Oktober 2013 kündigte die enercity Netzgesellschaft mbH der UPG United Power & Gas GmbH & Co. KG (vormals mk-energy Ihr Energieversorger GmbH & Co.KG) den Lieferantenrahmenvertrag wegen nicht geleisteter Zahlungen.[27] Konkret sei mit Care-Energy laut Angaben des Netzbetreibers aufgrund „vorangegangener regelmäßiger Zahlungsrückstände“ und „Unpünktlichkeiten bei den Zahlungen“ ab Juni 2013 in beiderseitigem Einvernehmen Vorauskasse zum 25. eines Monats vereinbart worden. Dennoch soll es weiterhin zur „regelmäßigen Nichteinhaltung von Zahlungszielen“ gekommen sein, was die enercity Netzgesellschaft schließlich zur Kündigung des Lieferantenverhältnisses veranlasst habe.[28] In der Region Hannover sind laut Angaben des Netzbetreibers 620 Care-Energy Kunden betroffen, die nun ab dem 29. Oktober 2013 in die Ersatzversorgung der zuständigen Grundversorger Stadtwerke Hannover AG bzw. E.ON Energie Deutschland GmbH fallen sollen.[27]

Einzelnachweise

  1. ↑ Jürgen Flauger, Sönke Iwersen: „Wir sind in einem Krieg!“ In: Handelsblatt. Nr. 91, 14. Mai 2013, ISSN 0017-7296, S. 4.
  2. ↑ Risiko Insolvenz. In: eprosa 2|2013 (PDF; 5 MB), S. 3.
  3. ↑ Wiebke Rannenberg: Streit über Nutzung des Stromnetzes. In: Frankfurter Rundschau. 23. August 2013, ISSN 0940-6980, S. R7.
  4. ↑ TEN Kundeninfo vom 12. August 2013 www.thueringer-energienetze.com, abgerufen am 20. August 2013
  5. ↑ TEN Strukturdaten www.thueringer-energienetze.com, abgerufen am 20. August 2013
  6. ↑ Gewährung des Netzzugangs durch die TEN Thüringer Energienetze GmbH gegenüber der mk-energy – Ihr Energieversorger GmbH & Co. KG vom 29. August 2013 (Memento vom 4. Oktober 2013 im Internet Archive) www.thueringer-energienetze.com, abgerufen am 10. September 2013
  7. ↑ Netznutzung vor Gericht erzwungen. In: Thüringer Allgemeine. 23. August 2013, S. 15.
  8. ↑ Bayernwerk sperrt Care Energy das Netz In: ZfK Zeitung für kommunale Wirtschaft, Online-Meldung vom 27. September 2013
  9. ↑ Pressemitteilung vom 26. September 2013
  10. ↑ a b c Pressemitteilung vom 7. November 2013
  11. ↑ a b Leipzig und Delitzsch kündigen Care Energy In: ZfK Zeitung für kommunale Wirtschaft, Online-Meldung vom 1. Oktober 2013
  12. ↑ TWD kündigen mk-energy Vertrag. In: Delitzsch-Eilenburger Kreiszeitung. 1. Oktober 2013, ISSN 0232-3222, S. 27.
  13. ↑ "Care-Energy" siegt vor Gericht und erzwingt Netznutzung im Gebiet der Delitzsch Netz GmbH. Pressemitteilung vom 8. Oktober 2013.
  14. ↑ a b Netz Leipzig kündigt mk-energy www.netz-leipzig.de, abgerufen am 1. Oktober 2013
  15. ↑ Pressemitteilung vom 1. Oktober 2013
  16. ↑ Streit um Stromkunden: MK-Energy will gerichtlich gegen Netz Leipzig vorgehen In: Leipziger Volkszeitung, Online-Meldung vom 1. Oktober 2013
  17. ↑ Pressemitteilung vom 8. Oktober 2013
  18. ↑ a b Netz Leipzig legt Widerspruch gegen einstweilige Verfügung ein www.netz-leipzig.de, abgerufen am 8. Oktober 2013
  19. ↑ Leipzig Netz bekommt doch Recht gegenüber Care In: ZfK Zeitung für kommunale Wirtschaft, Online-Meldung vom 30. Oktober 2013
  20. ↑ Ungewissheit für 5000 Stromkunden: Netz Leipzig will Care Energy Versorgung verweigern In: Leipziger Volkszeitung, Online-Meldung vom 31. Oktober 2013
  21. ↑ a b Netz Leipzig übergibt Kunden an Grundversorger www.netz-leipzig.de, abgerufen am 7. November 2013
  22. ↑ Kunden von Care Energy rutschen in die Grundversorgung In: Leipziger Volkszeitung, Online-Meldung vom 1. November 2013
  23. ↑ Care-Energy bietet Netz Leipzig neuen Vertrag an In: ZfK Zeitung für kommunale Wirtschaft, Online-Meldung vom 30. Oktober 2013
  24. ↑ a b MITNETZ Strom (Hrsg.): MITNETZ STROM stellt Netznutzung für mk-energy ein. Pressemitteilung vom 14. Oktober 2013.
  25. ↑ Eckhard Jäckel: Stromkunden von Care-Energy sind irritiert. In: Mitteldeutsche Zeitung, 14. Oktober 2013. Abgerufen am 28. Dezember 2013.
  26. ↑ Mitteldeutsche Netzgesellschaft Strom (Hrsg.): MITNETZ STROM hebt Einstellung der Netznutzung für UPG auf (PDF; 74 kB)
  27. ↑ a b enercity Netzgesellschaft (Hrsg.): enercity Netzgesellschaft mbH kündigt UPG United Power & Gas die Netznutzung
  28. ↑ enercity Netzgesellschaft (Hrsg.): Lücken in der „Transparenzoffensive“ von Care Energy
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