Diskussion:Kommunale Energiepolitik

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Aus meiner Sicht fehlen die zwei wichtigsten Aspekte kommunaler Energie- und Klimaschutzpolitik: Erstens die Bauleitplanung und zweitens die Vergabe kommunaler Grundstücke.

1.) Die Kommunen haben die Möglichkeit, in Bebauungsplänen Anforderungen an die Energieversorgung des jeweiligen Gebietes zu stellen. In Hamburg haben wir beispielsweise Festsetzungen für größere Neubaugebiete, wonach die Heizwärmeenergie zu mindestens 30% über Solarthermie erfolgen muss (HafenCity, Bavaria-Gelände). In anderen Gebieten existieren Festsetzungen, wonach die Heizenergie mittels Biomasse hergestellt werden muss. Üblich ist in vielen Kommunen auch die Festsetzung eines Anschluss- und Benutzungszwangs an bestehende Fern- oder Nahwärmenetze für neue Baugebiete.

2.) Etwas einfacher, aber weniger sicher, können entsprechende Festsetzungen auch in Verträgen mit Bauträgern festgeschrieben werden, die von der Stadt Grundstücke erwerben, um diese zu bebauen.

Christian Maaß MdHB GAL-Bürgerschaftsfraktion Hamburg Sprecher für Umweltpolitik christian.maass@gal-fraktion.de

Lieber Herr Maaß, wollen Sie das einfach ergänzen? -- Gruendinger (Diskussion) 18:32, 9. Mär. 2012 (CET)


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